Siedlergewalt im Westjordanland : Zum Abschuss freigegeben
Immer öfter und immer brutaler gehen extremistische Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Eine Strafverfolgung droht ihnen nicht.
Foto: Oded Balilty/ap
I nnerhalb von sechs Monaten gab es 660 Übergriffe. Das sind 110 pro Monat, mehr als drei pro Tag. Der Siedlerterror im Westjordanland eskaliert zusehends. In jedem der vergangenen Jahre wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Immer brutaler werden die Attacken: 140 Verletzte, sechs Tote, so die Bilanz im ersten Halbjahr 2026.
Drei Beispiele allein aus diesem Jahr: Im März dringen Siedler in ein Dorf ein, packen einen Mann, ziehen ihn nackt aus, befestigen Kabelbinder an seinem Penis und zerren ihn so durch den Ort. Im April erschießt ein Siedler einen 14-jährigen Palästinenser auf dem Gelände seiner Schule. Im August belagert eine Gruppe von Siedlern drei palästinensische Familien in einem Weiler in der Nähe von Nablus, tagelang, während ihnen Wasser und Nahrungsmittel ausgehen.
Konsequenzen hat das keine. Weder in Israel, wo 94 Prozent aller Anzeigen wegen Siedlergewalt nicht einmal in einer Anklage enden. Noch in der Europäischen Union, wo auf besorgte Statements zu Menschenrechten und einer Zweistaatenlösung keinerlei konkrete Konsequenzen folgen. Und sicherlich nicht in Deutschland, wo man sich nicht einmal dazu durchringen kann, einen Mann zu sanktionieren, der die gewalttätigen Siedler noch verteidigt – den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
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Wie lange will man dem noch zusehen? Es ist das Minimum, dass alle, die sich an diesem Terror beteiligen, sanktioniert werden. So wie die vier Organisationen und drei Personen, die im Mai endlich auf der Sanktionsliste der EU landeten. Milliardenbeträge aus dem Haushalt Israels fließen unter der derzeitigen in Teilen rechtsextremen Regierung in die völkerrechtswidrigen Siedlungen. Die ausufernde Siedlergewalt ist vom Staat nicht mehr zu trennen.
Brüssel und Berlin müssen endlich Haltung zeigen gegenüber diesem von rechtsextremen Politikern regierten Staat. Im Oktober stehen in Israel Neuwahlen an. Der Moment, zumindest noch ein Zeichen zu setzen, ist jetzt.
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