Kushner bei Netanjahu: Gazas Zukunft steht auf dem Spiel

Trump-Schwiegersohn und US-Gesandter Jared Kushner trifft erst Hamas-Vertreter in Kairo, dann Netanjahu in Israel. Auf dem Spiel steht Gazas Zukunft.

Auf Mission des Schwiegervaters: Jared Kushner mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag

Foto: Presseamt ägyptische Regierung via reuters

Es passiert sehr selten, dass sich US-Gesandte mit Vertretern einer Terrororganisation treffen. Doch genau das ist am Sonntag in Kairo passiert. In der ägyptischen Hauptstadt haben sich Jared Kushner, US-Sondergesandter für Friedensmissionen und Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Direktor von Trumps Board of Peace für Gaza, Nickolay Mladenov, mit Vertretern der Hamas und mit türkischen, ägyptischen sowie katarischen Unterhändlern getroffen.

Ziel der Gespräche war es, Trumps Plan für einen langfristigen Frieden in Gaza voranzutreiben. Dieser sieht das Ende aller militärischen Operationen in dem Küstenstreifen vor. Gleichzeitig soll die Terrororganisation Hamas, die im Gazastreifen de facto regiert, ihre Waffen vollständig abgeben, während sich die israelischen Truppen zurückziehen und eine zivile, palästinensische Regierung die Macht übernimmt.

Offiziell hatte die Hamas Ende Juli ihrer eigenen Entwaffnung zugestimmt. Und zwar zum ersten Mal seit ihrer Entstehung vor fast 40 Jahren. Der Prozess ist dennoch ins Stocken geraten. Israel greift weiterhin Ziele aus der Luft an und weigert sich, aus den besetzten Gebieten abzuziehen, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsbedenken. Nahe der gelben Linie, die den Gazastreifen in zwei Zonen teilt, berichten israelische Sol­da­t:in­nen von zunehmenden, militärischen Aktivitäten der Kämpfer.

Mindestens zwei Militante sind trotz Waffenruhe bei israelischen Luftangriffen in Khan Yunis und Nuseirat gestorben, mehrere Zi­vi­lis­t:in­nen wurden dabei verletzt, während die Gesandten ihre Gespräche in Kairo führten. Israels rechtsreligiöse Regierungskoalition sträubt sich gegen den US-geführten Friedensplan. Diplomatische Quellen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung vor den Wahlen am 27. Oktober große Zugeständnisse bezüglich des Gazaplans macht.

Gespräche in Tel Aviv mit ungewissem Ausgang

Am Sonntag forderte die Hamas vom Board of Peace und den Unterhändler:innen, dass sie Israel dazu zwingen, von weiteren Verletzungen der Waffenruhe abzusehen. Auch solle Tel Aviv den Friedensplan einhalten.

Am Montag flogen Kushner und Mladenov dann weiter nach Israel, um den Premierminister zu treffen. Erst vor zehn Tagen hatte Netanjahu Trumps 15-Punkte-Plan offiziell abgelehnt. Zunächst die vollständige Entwaffnung, dann der Abzug, so Israels Position. „Sie haben Ideen – manche davon sind für uns akzeptabel, andere nicht –, und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können“, so der Premierminister.

In Jerusalem sollen die politischen Vertreter zusammen mit Board-Mitglied Tony Blair darüber diskutieren, welche Punkte des Plans zunächst umsetzbar wären. Zum Redaktionsschluss waren die Verhandlungen noch im Gange.