Tötungsaufruf von israelischem Minister: Zentralrat der Juden kritisiert „beschämendes“ Verhalten

Der Zentralrat der Juden distanziert sich vom israelischen Minister Ben-Gvir. Dieser hatte dazu aufgerufen, Palästinenser zu töten. Selbst die CDU fordert Konsequenzen.

Rechtsextremer Minister, der gerne rechtsextreme Takes raushaut: Ben-Gvir

Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa

dpa | Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Äußerungen eines israelischen Ministers über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. Das Verhalten des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sei „zutiefst beschämend und verantwortungslos“, sagte Schuster in Berlin. Es zeige die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.

Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

Schuster sagte, dies seien menschenverachtende Aussagen. Sie stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen. Ich distanziere mich ausdrücklich von Itamar Ben-Gvir.“

Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerung sorgte auch im politischen Berlin für einen Widerhall: Selbst der außenpolitische Sprecher der für gewöhnlich israelfreundlichen Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat am Montag bereits EU-Sanktionen gegen Minister Ben-Gvir gefordert. „Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, sagte Hardt Politico. Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.

Deutliche Kritik aus Deutschland

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, sagte: „Nicht erst mit ihren jüngsten Aussagen schockieren die beiden rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich die Weltöffentlichkeit.“ Er forderte, dass die Bundesregierung die Sanktionierung beider Minister unterstützen solle und zugleich den diplomatischen Druck auf die israelische Regierung erhöhen müsse, dem Gaza-Friedensplan endlich zuzustimmen.

Ebenfalls deutlich war die Kritik aus der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger sagte: „Der Sicherheitsminister ist ein Rechtsextremist, seine Aussagen sind zutiefst menschenverachtend.“ Zwar habe Israel das Recht, seine Existenz und Bürger zu verteidigen, Ben-Gvirs Aussagen hätten damit aber „nicht das Geringste“ zu tun.

Dietmar Bartsch von der Linken sagte: „Dass ein Minister eines demokratischen Staates sich derart äußert, ist empörend und zutiefst menschenverachtend.“ Er erwarte, dass die Bundesregierung die „Entgleisungen“ aufs Schärfste verurteile und eine Einreisesperre für Ben-Gvir beschließe – „dieser Mann schadet Israel und dem Ansehen Israels weltweit“, so Bartsch.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass man im Kanzleramt darauf hofft, dass bei der Knesset-Wahl im Oktober ein Regierungswechsel in Israel ansteht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich mit der Regierung von Netanjahu mehrfach überworfen.