Deutsche Reaktionen auf Ben Gvir : Die taktische Empörung der chronisch Unterempörten
Über die Aussagen des israelischen Ministers sind deutsche Politiker plötzlich entrüstet. Israels permanente Gewalt interessiert sie dagegen kaum. Das folgt einer Logik.
Foto: Oren Ben Hakoon/reuters
V on der einst so hitzig geführten Nahostdebatte in Deutschland sind – fast drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem Genozid, der folgte – bloß noch ihre Umrisse übrig. Wer Israels Politik schon vorher ablehnte, tut das weiter – heute nur verbitterter als damals. Dem Lager der Israelkritiker haben sich zwar im Laufe der täglich offengelegten Gewaltabgründe etliche Menschen angeschlossen – sie haben sich inzwischen aber größtenteils wieder zurückgezogen. Die, die viel zu spät gemerkt haben, dass sie etwas hätten sagen müssen, können wieder ungestört weiterschweigen. Und die Hardcore-Fans der israelischen Regierung bleiben ihrer menschenverachtenden Haltung treu.
Der öffentliche Kampf um die deutsche Israel-Politik ist quasi ausgekämpft, wer ihn vorerst gewonnen hat, ist klar: Die geopolitischen Interessen der Bundesregierung wogen stärker als die Meinung der Mehrheit. Deshalb hat sich an der deutschen Politik absolut nichts verändert. Und obwohl die israelische Gewalt nie aufgehört hat, redet kaum noch jemand darüber.
Doch ungefähr alle sechs Wochen löst dann noch mal irgendeine Aussage eines israelischen Politikers eine kurze Empörungswelle aus. Diesmal ist es der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der forderte, dass pro Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza sterben sollten. Dann tun selbst die treuesten Freunde der israelischen Regierung auf einmal ihre Entrüstung kund. Wie etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der die Aussage menschenverachtend nennt und EU-Sanktionen gegen den Minister fordert.
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Auf den ersten Blick ist es schleierhaft, warum es genau diese Aussagen sind, die plötzlich für so viel Furore sorgen. Denn erstens tötet die israelische Armee jeden Tag Menschen in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Zweitens war Ben-Gvir schon immer so offen rechtsextrem. Und drittens ist der Minister mit seiner Haltung bei Weitem keine Ausnahme – sie ist schon lange Teil des israelischen Mainstreams. Die deutsche Politik sollte also eigentlich in einem permanenten Zustand der Empörung befinden.
Doch diese selektive Empörung hat einen ganz konkreten Zweck. Zum einen lenkt sie von der permanenten und durch die gesamte israelischen Regierung mitgetragenen Gewalt ab. Und so eben auch davon, dass CDU, CSU und SPD diese Gewalt die ganze Zeit über weiter mit Waffenexporten und einer Blockade von EU-Handelssanktionen unterstützen.
Außerdem ermöglicht die Sanktionsforderung gegen Ben-Gvir, so zu tun, als würde man etwas tun, ohne etwas zu tun. Damit würde sich weder an Israels Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und in Südlibanon maßgeblich etwas ändern – noch gefährdet sie die deutsch-israelischen Beziehungen. Es sind sogenannte Low-Hanging Fruits.
Natürlich sollte Israel für seine Verbrechen sanktioniert werden – und zwar großflächig. Dafür wird sich die deutsche Bundesregierung aber erst dann einsetzen, wenn sie entweder aufhört, ihre geopolitischen Interessen über das Leben und die Würde Abertausender Menschen zu stellen – oder andere Interessen verfolgt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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