piwik no script img

Abschiebungen nach AfghanistanMehr Taliban-Diplomaten für Deutschland

Die Bundesregierung lässt vier weitere Islamisten einreisen, um nach Afghanistan abschieben zu können. Allerdings stockten die Flüge zuletzt offenbar.

Vier weitere Taliban-Diplomaten stehen offenbar kurz vor der Einreise nach Deutschland. Das berichtete am Dienstag die unabhängige afghanische Nachrichtenagentur Ariana, die sich auf Quellen im Taliban-Außenministerium beruft. Damit lässt die Bundesregierung einmal mehr Vertreter einer islamistischen Gruppe einreisen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisiert und gegen die die Bundeswehr mehr als ein Jahrzehnt lang Krieg geführt hat.

Die vier befinden sich demzufolge noch in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, und warten auf deutsche Visa. In Doha ist der für Afghanistan zuständige deutsche Geschäftsträger stationiert, und das Taliban-Emirat unterhält dort eine Botschaft, die auch als Verbindungsbüro für westliche Staaten fungiert, die wie Deutschland die Taliban formal nicht anerkennen. Allerdings nahmen bisher weder die Taliban in Kabul noch das deutsche Außenministerium öffentlich zu den gemeldeten Ernennungen Stellung.

Bereits Ende Juni hatten das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium generell bestätigt, dass bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen dürfen. Ziel sei es, so ein AA-Sprecher, zu erreichen, dass „die Anzahl der Rückführungen deutlich erhöht werden kann“. Dafür müssten mehr Pässe ausgestellt werden und mehr Identitäten überprüft werden, wofür eben weiteres Personal nötig sei. Die Entsendung weiterer Taliban-Diplomaten sei also „ein erfreuliches Ergebnis“.

Die vier sollen helfen, den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingetüteten Abschiebedeal mit dem Regime in Kabul umzusetzen. Laut diesem sind seit Frühjahr 2026 „bis zu drei“ Sammelabschiebeflüge pro Monat möglich.

Auch Frankreich lässt Taliban rein

Allerdings gibt es Hinweise, dass es in der Abschiebemaschinerie zuletzt knirschte. Offenbar weigern sich die Taliban momentan, Afghanen ohne Vorstrafe zurückzunehmen, um Druck auf Deutschland auszuüben. Auf diese Gruppe hatte die deutsche Bundesregierung ihre Abschiebungen im Sommer gerade erst ausgeweitet, nachdem zuvor bloß verurteilte Kriminelle abgeschoben worden waren. Im letzten Abschiebeflieger im Oktober saßen aber wieder nur vorbestrafte Afghanen.

Astrid Schreiber vom Münchner Flüchtlingsrat beobachtet die Abschiebungen nach Afghanistan. Sie sagt: In den letzten Wochen wurden bundesweit Afghanen ohne Vorstrafe aus Abschiebegefängnissen entlassen.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger wollte von der Bundesregierung wissen, was es damit auf sich hat. Die Antwort auf der Bundesregierung, die der taz vorliegt, ist sehr ausweichend. Bünger sieht das als indirektes Eingeständnis, dass die Taliban derzeit die Abschiebung von Nicht-Straftätern blockieren: „Sonst hätte das Ministerium dieser Information widersprochen.“ Sie sagt auch: „Bundesinnenminister Dobrindt will offenbar nicht, dass öffentlich bekannt wird, wie sehr ihm die Taliban auf der Nase herumtanzen.“

Seit der zweiten Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat Deutschland insgesamt 317 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, häufig im Rahmen von insgesamt zehn größeren Sammelabschiebungen. Die erste im August 2024 ging noch auf das Konto der damaligen Ampel-Regierung, alle weiteren veranlasste Schwarz-Rot.

Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Verhandlungen über Abschiebungen mit den Taliban rein „technischer“ Natur seien. Allerdings trafen BMI-Beamte, die in Kabul mit den Taliban verhandelten, laut ARD auch deren Vizeinnenminister Muhammad Nabi Omari. Solche hochrangigen Kontakte gelten gemeinhin nicht als nur „technisch“. Die Bundesregierung dementierte den Bericht nie.

Die ersten beiden Taliban-Diplomaten waren bereits im Sommer 2025 nach Deutschland gekommen, werden von der Bundesregierung aber weiterhin als „Konsularbeamte“ bezeichnet. Sie übernahmen in Berlin und Bonn schnell faktisch die Leitung der Vertretungen, auch wenn die Bundesregierung das abstreitet.

Am Sonntag hatten exilafghanische Medien berichtet, auch Frankreich habe zugestimmt, zwei Taliban-Diplomaten einreisen zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in Paris bestätigt, ebenfalls „technische Gespräche“ mit den Taliban zu führen. Unter den westlichen Staaten hat neben Deutschland nur Norwegen Taliban-Diplomaten eine dauerhafte Einreise erlaubt. Die Schweiz und Österreich empfingen Taliban-Delegationen, um ebenfalls Abschiebungen zu ermöglichen.

Mehr zum Thema

0 Kommentare