Bas-Vorschlag zur Rente: Lieber weniger Beamte
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln lässt.
S PD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen und keine Pension mehr bekommen. Fast noch bemerkenswerter ist die etwas untergegangene Forderung des eigentlich sehr konservativen Chefs der Jungen Union, Johannes Winkel, die jährlichen Erhöhungen der Pensionen zu dämpfen. Die CDU war immer die größte Besitzstandbewahrerin für die Beamten. Keine Frage: Deren Sonderstatus wird zunehmend hinterfragt.
Bei den Pensionen liegt das natürlich an den jedes Jahr steigenden Kosten, die derzeit – konservativ gerechnet – bei stolzen 60 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommt die Gerechtigkeitsfrage: Seit der rot-grünen Rentenreform vor über 20 Jahren soll die gesetzliche Rente nicht mehr den Lebensstandard halten (das soll in der Theorie mit privater und Betriebsrente funktionieren), bei den im Schnitt viel höheren Pensionen ist das aber noch der Fall – das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.
Für Rentenkasse und Staatshaushalt hätte Bas' Plan aber nur Sinn, wenn die Renten der Beamten gerade des höheren Dienstes deutlicher kleiner wären als deren heutige Pension – das sagt sie aber natürlich nicht, um sich bei dieser Klientel nicht unbeliebt zu machen. Seltsam ist auch ihr Argument, dass die Rentenversicherung durch die dann einzahlenden Beamten „mehr im Topf“ hätte. Sie erwerben damit ja auch Ansprüche.
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Sinnvoller ist da tatsächlich Winkels Vorschlag. Die regelmäßige Erhöhung der Pensionen ist an die Tarifentwicklung gekoppelt, was besonders absurd ist, weil so die streikenden und damit ins Risiko gehenden Angestellten indirekt für höhere Pensionen und Beamtenbezüge sorgen. Auch bei einem anderen Punkt hat der JU-Chef recht: Es sind in den vergangenen Jahren zu freigiebig und zu viele (höhere) Beamtenstellen vergeben worden, was sich in einigen Jahrzehnten durch die Pensionslasten rächen wird. Die Beschränkung des Beamtenstatus auf einige wenige, klar definierte Aufgaben ist dringend nötig. Die Bundesregierung sollte besser an diese Grundsatzfrage herangehen – und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
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