Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf.
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. In Berlin dabei sind rund 12.000 Beamte, darunter auch Lehrer und Erzieher.
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Lehrer die verbeamtet sind, streiken dürfen. Daniel Merbitz von der Bildungsgewerkschaft GEW hat Hoffnung.
Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern. Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.
In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
Beim Thema Drogen drängt die Frage: Sind wir nicht längst alle von den Behörden zwangssediert?
Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.
Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige Zugeständnisse
Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über die gute alte Bimmelbahn erfreuen.
In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht gut.
Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich.
Beamte fordern eine Gleichbehandlung: Sie wollen höhere Pensionen für Mütter und einen früheren Ruhestand für alle, die lange arbeiten.
Die Opposition in Portugal wollte eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte verhindern. Das Verfassungsgericht hat jetzt anders entschieden.
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen rechnen.
Im Landtag in NRW wird das Beamtenbesoldungsgesetz verhandelt. Rot-Grün will eine Nullrunde für höhere Beamte. Die Opposition empört sich.
Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die Beamtengehälter.
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