Aus für Steuergeschenk für Autofahrende : Auf Nimmerwiedersehen, Tankrabatt!
Während die Bundesregierung an allen Ecken und Ende kürzen will, verbrennt sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt. Ein bezeichnendes Irrlichtern.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
E ndlich ist Schluss mit dem unsinnigen Steuergeschenk für Autofahrende, dem Tankrabatt – und hoffentlich wird es keine Wiederauflage dieser absurden Maßnahme geben, die den Fiskus 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Noch wird gerechnet, wie viel die Ölkonzerne im Mai und Juni von der Senkung der Mineralölsteuer an die Verbraucher:innen weitergegeben haben. Viel spricht dafür, dass sie einen Teil auf die eigenen Konten gebucht haben – skrupellos nicht nur angesichts ihres klimaschädlichen Geschäftsmodells, sondern auch in ihrer Preispolitik und beim Einstecken von Geld, das ihnen nicht zugedacht war.
Jeder Cent Steuergeld, der die Gewinne der Konzerne noch weiter nach oben treibt, ist einer zu viel. Aber selbst wenn die Unternehmen nichts von dem Steuergeschenk einbehalten hätten, ist der Tankrabatt keine gute Idee. Alternativen gibt es genug, sei es ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild, eine Übergewinnsteuer oder eine flächendeckende Senkung der Preise im öffentlichen Verkehr. Strukturell hat die Regierung nichts gegen die Preistreiberei beim Sprit getan. Sie kann jederzeit wiederkommen. Statt mit einem Tempolimit für ein sparsames Autofahren zu sorgen, entlastete sie Vielfahrende und Raser:innen. Klimakrise? Ist Union und SPD offenbar egal.
Die Regierung hat 1,6 Milliarden Euro für eine ökologisch und ökonomisch sinnlose Maßnahme verbrannt – während es für eine vernünftige Bafög-Reform, Wohngeld, die Pflege- und Krankenversicherung oder klamme Kommunen angeblich kein Geld gibt. Union und SPD wollen an allen Ecken und Enden kürzen. Nur den Autofahrenden greifen sie unter die Arme – und zwar gleichermaßen denjenigen, die eine Unterstützung gar nicht nötig haben, wie jenen, die noch viel mehr Hilfe bräuchten.
Diese Politik ist bezeichnend für das Irrlichtern der Regierung. Union und SPD müssen die Richtung wechseln. Sie müssen weg von ihrer klimaignoranten Linie und von einer Verteilungspolitik, die Wohlhabende subventioniert und Arme im Stich lässt.
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