ImNetz

17.04.2026 , 15:33 Uhr

Wenn jede Steuersenkung als Subvention definiert wird, dann wird der Staat zum Eigentümer des Geldes erklärt. Die Logik ist dann: Alles Geld gehört erst einmal dem Staat (die Norm), und wenn er dir weniger wegnimmt, ist das eine "staatliche Leistung" (Subvention). Dadurch verschiebt sich die Beweislast: Nicht mehr der Staat muss begründen, warum er eine Steuer erhöht, sondern die Regierung, die sie senken will, muss rechtfertigen, warum sie diese "Subvention" gewähren will. Die teilweise Rücknahme von Erhöhungen ist m.E. keine Subvention. Generell ist es ein Referenzsystem-Problem. Wenn ich die Steuern um 10% erhöhe und danach um 5% wieder senke, dann erhöhe ich meine Einnahmen, dann tauchen die 5% im Subventionsbericht auf, aber nicht jede Abweichung vom ehemaligen Zustand kann man als Subvention bezeichnen, manche Dinge sind einfach eine Korrektur. Und wenn wir schon von "Übergewinnen" bei Unternehmen sprechen, sollten wir auch von "Übersteuern" beim Staat reden. Und ein Abbau von "Übersteuern" ist keine Subvention.

16.04.2026 , 10:24 Uhr

Der Artikel postuliert eine staatliche Subvention für das Autofahren. Das halte ich für gewagt, denn die Autofahrer bekommen ja kein Geld fürs Autofahren, sondern zahlen immer noch große Summen an den Staat, dafür, dass sie Autofahren dürfen: KFZ-Steuer, Mineralsteuer, Umsatzsteuer, CO-Abgabe. Wenn der Staat z.B. die Mehrwertsteuer von 19 auf 18% senken würde, käme auch niemand auf die Idee zu sagen, der Staat subventioniert Konsum. Unabhängig davon: Es sollte doch auch im Anliegen der taz -Redaktion sein, dass die Menschen die Energiewende weiterhin merhheitlich unterstützen, dazu gehört, dass man sie nicht überfordert. Und der Lenkungseffekt weg vom Strassenverkehr findet doch auch über die höheren Marktpreise statt. Es ist ja nicht so, dass die Regierung den Sprit nun erschwinglich macht, sondern nur weniger sehr teuer. Man sollte hier auch an die kleinen Leute denken, die einfachen Arbeiter und Gelbwesten, von denen sich keiner ein E-Auto und/oder Lastenfahrrad zulegt. Sollen die alle zur AFD?