Wahlergebnis der Grünen: In der Realität gelandet
Die Grünen haben das Kanzleramt angestrebt – und bleiben weit hinter ihren Zielen zurück. In der Partei ist die Gefühlslage ambivalent.
Ein kurzer Hype begann. Baerbock lächelte von den Magazincovern, die Grünen schossen in den Umfragen nach oben und überholten sogar die Union. Eine grüne Kanzlerin, sie schien denkbar.
Verglichen mit diesen paar Traumwochen sind die Grünen am Wahlabend recht unsanft in der Realität gelandet. Rund 14 Prozent, das ist deutlich weniger, als sie sich erhofft hatten. Um 18.47 Uhr betreten Baerbock und ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck auf der Wahlparty in der Kreuzberger Columbia-Halle die Bühne. Alle sind da, die Rang und Namen in der Partei haben. Cem Özdemir, Renate Künast, die Hamburgerin Katharina Fegebank.
„Wir wollten mehr, das haben wir nicht erreicht“, sagt Baerbock nach dem obligatorischen Dank. Sie räumt Fehler zu Beginn des Wahlkampfes in der Kampagne ein – und auch eigene Fehler. „Dieses Mal hat es noch nicht gereicht, aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft.“ Wirklich glücklich klingt das nicht.
Empfohlener externer Inhalt
Habeck zieht sein Mikro aus der Tasche – und dankt seiner Parteifreundin überschwänglich. Baerbock sei „eine Kämpferin“ und habe „ein Löwenherz“. Es sei eine Speerspitzen-Aufgabe gewesen, die erste Kanzlerkandidatin in der grünen Geschichte zu sein – mit vielen emotionalen Aufs und Abs. „Du hast es gestanden.“ In den nächsten Wochen gehe es nun darum, endet Habeck, die Wirklichkeit zu verändern. Die Grünen, heißt das, wollen regieren.
Ambivalente Gefühle
Zuvor gab es in der Halle einen seltsamen Moment, nämlich als die Balken mit den ersten Prognosen auf dem Bildschirm erschienen. Plötzlich jubelten dutzende Grüne um Renate Künast herum los und lagen sich in Armen. Sie beklatschten das Grünen-Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In ersten Prognosen lagen sie hier ganz vorne, dabei könnte es auch nach der Auszählung aller Stimmen bleiben. Die Partei, die die Kanzlerin stellen wollte, freute sich als allererstes über das Ergebnis in einem Stadtstaat – das passte zu dem ambivalenten Gefühl der Grünen.
Rund 14 Prozent der Wählerstimmen im Bund, das ist im Vergleich mit dem 8,9-Prozent-Ergebnis von 2017 zwar ein deutlicher Zugewinn. Aber damals war die Debattenlage eine andere: Die Klimakrise schien ferner als heute, es gab noch keine so brutalen Dürresommer, keine Flutkatastrophe mitten im Wahlkampf und auch noch keine globale Jugendbewegung Fridays for Future, die engagierten Klimaschutz fordert. Auch hatten die Grünen damals nicht drei erfolgreiche Jahre hinter sich, in denen sie in Umfragen stabil bei 20 Prozent lagen.
Der Verweis auf 2017 taugt deshalb nicht wirklich, höchstens als Entschuldigung. Gemessen an dem, was möglich war, an dem, was die Partei als eigenen Anspruch ausgegeben hatte – das Land zu führen –, und gemessen daran, was durch die Klimakrise auf dem Spiel steht, ist das Ergebnis nur so mittel okay.
Ein Grund für das mäßige Abschneiden war sicher, dass viele Menschen der 40-jährigen Baerbock, die keine Erfahrung als Ministerin oder Ministerpräsidentin hat, das Kanzleramt am Ende nicht zutrauten. Die Kandidatin schnitt bei der Kanzlerfrage deutlich schlechter ab als Olaf Scholz, ihre Fehler bei den Nebeneinkünften, beim Lebenslauf und beim Buch trugen dazu bei.
Nicht nur Baerbock
Aber es wäre unterkomplex, Baerbock allein die Verantwortung für das Ergebnis zuzuschieben. Die Grünen als Ganzes wirkten in einem Wahlkampf, der von der Konkurrenz und manchen Medien brutal gegen sie geführt wurde, manchmal überfordert, manchmal argumentierten sie mit Spiegelstrichen aus der Trotzecke heraus, fielen also in eine Haltung zurück, die sie eigentlich ablegen wollten. Ein Beispiel war die Woche im Juni, in der sie die Veröffentlichung der ersten Plagiate in Baerbocks Buch mit „Rufmord!“-Gebrüll konterten – was kurze Zeit später nur noch lächerlich wirkte.
Empfohlener externer Inhalt
Eigentlich war der Grünen-Wahlkampf der Versuch einer freundlichen Einladung an die ganze Gesellschaft. Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck nutzten eine versöhnliche Sprache, bezeichneten Klimaschutz als Garanten für Jobs und Wohlstand, und sie versuchten, den nötigen Wandel mit einem Sicherheitsversprechen zu kombinieren. Nicht ohne Grund lautet der Titel des Grünen-Grundsatzprogramms: „Veränderung schafft Halt.“ In ihrem jetzt schon legendären Wahlwerbespot („Ein schöner Land“) zeichneten sie in warmen Farben das Bild eines heimeligen Deutschlands.
Doch selbst die behutsam vorgetragene Veränderungsbotschaft war offenbar zu viel für viele von Corona erschöpfte Deutsche. Rund 14 Prozent, das ist, als habe die Gesellschaft müde abgewinkt. An dieser Erkenntnis werden die Grünen noch lange knabbern.
Habeck gewinnt
Im Binnenverhältnis der beiden starken Figuren verschieben sich durch das Ergebnis die Gewichte. Baerbock hat als Kandidatin nicht das geliefert, was sich viele erhofft haben. Habeck, der selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, sich aber loyal verhielt, wird wichtiger.
Größere, öffentlich ausgetragene Friktionen sind allerdings nicht zu erwarten. Die Grünen-Spitze weiß, dass sie in den anstehenden Sondierungen geschlossen auftreten muss. „Annalena und Robert müssen das gemeinsam wuppen“, hieß es vor der Wahl in der Fraktion. Beide seien zur Gemeinsamkeit verdammt, um den Erfolg nicht zu gefährden.
Und nun? Ziehen die Grünen das durch, was sie sich vorgenommen haben. Baerbock und Habeck wollen unbedingt mitregieren. Kompromissfähig sein, neue Bündnisse eingehen, staatstragend ans große Ganze denken, all das haben sie den Grünen als Vorsitzende eingebimst. Es ist wahrscheinlich, dass eine Regierungsbeteiligung gelingt. Die Grünen wären laut ersten Hochrechnungen bei zwei Optionen im Spiel, in einer Jamaika-Koalition oder einem Ampelbündnis.
Oberste Priorität hat für sie die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles von Paris. Die Grünen werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben können, durch den das nicht glaubhaft möglich erscheint. In der Sozialpolitik hatte Baerbock in einem taz-Interview als erste Priorität einen Mindestlohn von 12 Euro genannt. Außerdem kündigte sie an, sich für eine Kindergrundsicherung einzusetzen, um Kinder aus der Armut zu holen. Beide Ideen wären mit der SPD leichter umzusetzen als mit der CDU.
Entscheidend aber ist: Die Grünen werden sich wahrscheinlich mit der FDP arrangieren müssen. Für eine neue Regierung müssen Schnittmengen mit den Liberalen gesucht und gefunden werden, was nicht ganz einfach, aber machbar ist. Habeck organisierte 2017 erfolgreich eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Und in der Opposition ist das Vertrauen zwischen beiden Parteien gewachsen, auch weil man bei Themen wie der Wahlrechtsreform erfolgreich zusammenarbeitete. Annalena Baerbock, die Kanzlerin werden wollte, hat gute Chancen, Ministerin zu werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
