Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Aufschlag für arme Menschen. Zuspruch kommt von SPD, Linken und Grünen.
Baerbock und Co wollen nach der Wahl an die Macht. Sechs Thesen, wie sie dahin kommen, was eine grüne Regierung ändern würde – und was nicht.
Der neue Vorsitzende der CDU heißt Armin Laschet. Aber geklärt ist damit nicht viel. Wird es Laschet gelingen, die Fans des unterlegenen Friedrich Merz einzubinden? Kann er die Partei zusammenhalten? Und wer soll eigentlich Kanzlerkandidat der Union werden?
Der designierte CDU-Chef ist der Sohn eines Bergmanns und gibt sich gern jovial. In der Coronakrise machte er keine gute Figur. Wofür steht er?
Die AfD und Friedrich Merz unterstellen Robert Habeck, nicht patriotisch zu sein. Ihr Beleg ist ein aus dem Kontext gerissenes Zitat. Ein Faktencheck.
Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik
Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden?
…für alle. Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt nach Ostern
Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.
Die Grünen fordern mehr Hilfen für ärmere Staaten. Sie wollen etwa die Impfkampagne Covax besser ausstatten und den Patentschutz aussetzen.
Warum sind die Grünen so erfolgreich? Der Mitschnitt einer geheimen Zoom-Konferenz der Parteispitze gibt Antworten. (Ist alles erfunden, keine Sorge).
In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über den Sturm auf das Kapitol. Das Auswärtige Amt hält auch die Republikaner für verantwortlich.
Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius eingeschränkt.
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
Es sei viel zu wenig Impfstoff für Deutschland bestellt worden, klagen Politiker. Auch sei die Impfkampagne schlecht vorbereitet worden.
Annalena Baerbock formuliert ihre Ambitionen aufs Kanzleramt. Die Schnappatmung bei männlichen Analytikern ist bemerkenswert.
Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.
Gesundheitsminister Jens Spahn hofft auf Impfungen vor Jahreswechsel. Er verteidigt europäisch abgestimmtes Verfahren. Impfstoff brauche Vertrauen.
Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen.
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
