Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Radikale Klarheit? Von wegen. Diffuse Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Jeder soll sich bei ihnen wohlfühlen.
Wird Robert Habeck Kanzlerkandidat? Oder Annalena Baerbock? Die Frage könnte einen Keil zwischen das harmonisch agierende Spitzenduo treiben.
Die CDU tut so, als stünde der Sozialismus vor der Tür. Was würde Grün-Rot-Rot ändern? Einiges. Doch radikal wäre so ein Linksbündnis nicht.
Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.
Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.
Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Paketunternehmen sollen für Verstöße von Subunternehmen haften und Lohndumping unterbinden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Lob von der Opposition
Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist verblüfft. In Brüssel werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.
Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren?
Ex-Parteichef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der bescheidenste SPDler der Welt, überrascht mit einer brutalen Selbstkritik. Respekt!
Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen.
Der Gesundheitsminister will eine Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen. Ungeimpfte Kinder könnten vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema.
Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.
Ist die Vermögensteuer in Deutschland tot? Vielleicht doch nicht. Eine Anhörung im Willy-Brandt-Haus lässt aufhorchen.
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
