Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.
Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.
Sven Giegold macht ein Ja der Grünen zu Ursula von der Leyen von drei Punkten abhängig. Mit dabei: Ämter, um Inhalte durchsetzen zu können.
Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.
Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“ Seehofers.
Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch über Inhalte.
Gesine Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Könnte eine Intellektuelle das? Mit ihr würde vieles anders.
Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs?
Die SPD öffnet sich für Teams im Parteivorsitz – auch aus Verzweiflung. Aber wer will? Interessant ist, dass Juso-Chef Kevin Kühnert abgetaucht ist.
Ex-Parteichef Cem Özdemir hat ein Praktikum bei der Bundeswehr absolviert. Ein Gespräch über Bürger in Uniform und Krieg als Mittel der Politik.
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Radikale Klarheit? Von wegen. Diffuse Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Jeder soll sich bei ihnen wohlfühlen.
Wird Robert Habeck Kanzlerkandidat? Oder Annalena Baerbock? Die Frage könnte einen Keil zwischen das harmonisch agierende Spitzenduo treiben.
Die CDU tut so, als stünde der Sozialismus vor der Tür. Was würde Grün-Rot-Rot ändern? Einiges. Doch radikal wäre so ein Linksbündnis nicht.
Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.
Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.
Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
