live +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Merz scheitert im ersten Wahlgang
An diesem Dienstag wollten die Bundestagsabgeordneten den nächsten Bundeskanzler wählen. Doch Merz verfehlt die Mehrheit – und es herrscht Ratlosigkeit.
Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im Bundestag soll dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Dafür nötig ist zumindest in den ersten beiden Anläufen die sogenannte Kanzlermehrheit.
Merz muss dabei die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament – haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Die Kanzlerwahl findet geheim statt. (afp)
CDU-Politiker sprechen vom zweiten Wahlgang noch heute
12.00 Uhr: Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz (CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde. (rtr)
11:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für einen zweiten Wahlgang noch an diesem Dienstag. „Ich halte das für richtig“, sagte er im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Merz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit.“ (efi)
Fortführung der Sitzung ungewiss, Scholz bleibt ungeplant weiter Kanzler
11:22 Uhr: Ob das Plenum an diesem Tage noch einmal zusammenkommt, ist ungewiss. Derzeit versucht Bundestagspräsidentin Klöckner, sich mit den Vertretern der Fraktionen abzusprechen.
Olaf Scholz bleibt nun vorerst weiterhin Kanzler. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte verpflichtend „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiterführt. (efi)
Ramelow: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl“
11:05 Uhr: Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußert sich im Phoenix-Interview sehr erbost über die Vorgänge. „Das erinnert mich an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, sagte er. „Ich bin ziemlich sauer. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Union und SPD hätten vorab eine Probeabstimmung durchführen müssen. Er befürchtet nun, dass die AfD das Ganze zu ihrem Vorteil ausnutzen werde.
Tatsächlich sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bereits vor die Presse getreten und haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten, sagte Weidel. Die AfD wäre bereit, stattdessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. (efi)
Kein zweiter Wahlgang am Dienstag
10:56 Uhr: Aus den Fraktionen ist zu hören, dass es am Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben soll. Der nächstmögliche Tag ist der Mittwoch, wenn die Fraktionen dem zustimmen. Auch der Freitag gilt als möglicher Ausweichtag, allerdings findet dann auch der Parteitag der Linken statt. (efi)
Wird es am gleichen Tag noch einen zweiten Wahlgang geben?
10:42 Uhr: Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das Grundgesetz regelt diesen Fall aber: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ (efi)
Merz scheitert im ersten Wahlgang
10:06 Uhr: Klöckner verkündet das Ergebnis der Kanzlerwahl. 621 von 630 Stimmen wurden abgegeben, davon war eine Stimme ungültig. Auf Merz entfielen 310 Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Damit erreichte Merz nicht die Mehrheit von 316 Stimmen und ist damit nicht gewählt.
Union und SPD stellen zusammen 328 Abgeordnete, die alle erschienen sind. Also haben 18 Abgeordnete von Union und SPD nicht für ihn gestimmt.
Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, damit sich die Fraktionen beraten können. (efi/ale)
Laut Chrupalla keine AfD-Stimmen für Merz
09:44 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schließt in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix aus, dass AfD-Abgeordnete für Merz bei der Kanzlerwahl gestimmt haben. Merz müsse sich seine Mehrheiten selbst organisieren, sagte er. (efi)
Die Stimmen werden ausgezählt
09:36 Uhr: Klöckner schließt die Wahl und bittet die Schriftführer:innen, mit der Auszählung zu beginnen. Sie unterbricht die Sitzung für etwa 25 Minuten. (efi)
Die Auszählung beginnt alsbald
09:33 Uhr: Der Namensaufruf ist seit einigen Minuten beendet. Klöckner wird die Wahl wohl bald schließen und die Sitzung für eine Auszählung unterbrechen. (efi)
09:31 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von der neuen Regierung, dass sie jetzt schnell handelt und die versprochenen Entlastungen für die Wirtschaft kommen. Zur Rolle der Grünen in der Opposition sagt sie bei Phoenix: „Wir werden mit der nötigen Schärfe und einem Schuss Humor angreifen.“ Aber auch „konstruktiv, kritisch, aber auch realitätstauglich bleiben.“ (ale)
Abgeriegeltes Regierungsviertel
09:28 Uhr: Draußen hat die Polizei das Gelände um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. Die schwarzen Karossen der angereisten Politiker*innen stehen neben dem Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Zahlreiche Regierungschefs aus den Ländern sind heute nach Berlin gekommen, um der Wahl von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler beizuwohnen. (cem)
Die Wahl ist eröffnet
09:09 Uhr: Die Wahl beginnt: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen. Beginnend mit Sanae Abdi von der SPD. (efi/ale)
Die Bundestagssitzung hat begonnen
09:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verliest den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Bundestagssitzung: die Wahl des Bundeskanzlers. Sie gibt Hinweise zum Wahlverfahren: Wer aufgerufen wurde, geht in die Abgeordnetenlobby, um seine Stimmkarte abzuholen und abzustimmen. Die Wahl ist namentlich und geheim. (efi/ale)
09:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel und Rita Süßmuth auf der Tribüne. Langer Beifall für die Altkanzlerin. (ale)
SPD-Fraktion ebenfalls vollzählig
09:00 Uhr: Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Dies sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)
Unionsfraktion zur Kanzlerwahl vollzählig
08.30 Uhr: Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)
293 Verbände wenden sich gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik
07:02 Uhr: Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.
Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. (dpa)
BDI fordert Tempo: Haushalt 2025 muss im Frühsommer stehen
06.00 Uhr: Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden. (rtr)
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