Einfach-Jemand

21.05.2025 , 17:14 Uhr

Den habe ich tatsächlich verpasst. Wo hat er denn geredet? --- Ich kenne Lafontaines Linie seit Langem und bei dem was ich von ihm kenne, kann man ihm so etwas einfach nicht vorwerfen. Ich gebe aber zu, dass er langsam alt wird - das hat man auch bei einigen seiner letzten Reden gemerkt. Ich schließe trotzdem aus, dass er das was Sie als "Unterstützung" werten, als solche gemeint hat. Aber ich lese/höre/schaue gerne, was er zuletzt von sich gegeben hat.

21.05.2025 , 16:45 Uhr

Man sollte den Krieg in der Ukraine nicht einfach mit dem 2.WK in einen Topf werfen. Da bestehen gravierende Unterschiede. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Russen das Baltikum, also die NATO angreifen, ist -meiner Ansicht nach- ganz extrem gering! [Die Russen tun sich schon in der Ukraine schwerer als die meisten dachten. Das liegt sicher auch an der NATO-Unterstützung, aber dennoch zeigt sich die russische Armee schwächer als gedacht. Ein Angriff auf die NATO wäre der reine Selbstmord. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass Putin verrückt ist - er wird nicht als Totengräber Russlands in die Geschichte eingehen wollen. Die Rhetorik seiner "Hofhunde" wie Medwedew, sollte man als das behandeln, was es ist: Rhetorik.]

21.05.2025 , 15:44 Uhr

Ja, man kann immer diskutieren, aber dann muss man es bei jedem tun! Und zwar bei jedem Einzelnen. Mehr habe ich gar nicht gesagt. Sie können nicht an Hand von Statements anderer Leute etwas über irgendjemanden aussagen. Ich weiß gar nicht was es da zu diskutieren gibt.

21.05.2025 , 15:21 Uhr

Ja, mag sein, dass es solche Rhetorik gibt. Sie können sich trotzdem auf den Kopf stellen: ich bin der Ansicht, dass man mit Russland verhandeln könnte. Und zwar wirklich verhandeln, keine sinnlosen Ultimaten stellen, hinter denen so gut wie kein Druck steht. Man sollte es auch tun. Denn ansonsten wird Russland seine Kriegsziele auf dem Schlachtfeld durchsetzen. Es ist doch aberwitzig, dass die halbe Welt versucht hart Diplomatie aufs Parkett zu bringen, nur aus Europa kommt: nichts Was sollte man tun: Man sollte eine Allianz aus mehreren großen Staaten bilden (EU als Staatenbund, Indien, Brasilien, China, USA - wenn den noch im Boot) und mit der Ukraine gemeinsam auf Russland zugehen. Die Ukr. sollte Angebote machen. Es muss verhandelt werden. Ultimaten sind keine Diplomatie. Und nebenbei: Es gibt zwischen die "Ukr. akzeptiet nichts" und die "Ukr. akzeptiert alles" jede Menge Möglichkeiten. Denkbar sind Vereinb. analog zu denen die das Saargebiet ab 1920 betraf. Oder ganz andere Konstruktionen. Man müsste mal anfangen daran zu arbeiten. Sich hinstellen und (in einem Moment russ. militärischer Stärke) sagen: Ab Montag gherrscht Waffenstillstand: "sonst" - ist keine Diplomatie!

21.05.2025 , 15:06 Uhr

Ja, genau, da müssen Sie gar nicht so empört sein. Der Westen genauer gesagt die NATO hat ein gerüttelt Maß an Mitschuld am Entstehen dieses Konfliktes. Und zwar dadurch, dass ab 2008 (NATO Summit Bukarest) versucht wurde die Ukr in die NATO aufzunehmen. In der Folge wurde das intensiviert und die Ukr. wollte es dann auch. Das ist völlig legitim, nicht dass Sie mich falsch verstehen. Die Welt der Int. Beziehungen ist aber nicht fair oder legitim, sie ist: realistisch. Und genau so ging das weiter. Im Dez. 2021 (oder war es Januar 2022, das hab ich gerade nicht mehr parat) gab es ein Telefonat zwischen Biden und Putin. Damals war ich mir sicher, dass Biden Putin die Versicherung geben würde, die er "brauchte", nämlich, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben würde. Aber auch da hat Biden die US-Line beibehalten. Ich gebe zu, ich hätte auch nicht mit einem Angriff gerechnet, es gab aber Analysten, die genau das befürchtet haben. Es wurde lange davor gewarnt. 2022 war die Katastrophe dann da. Was Sie über die "diplomatischen Bemühungen" schreiben ist: Quark. Lesen Sie meinen Kommentar nochmal, da habe ich über den Unterschied zw. Diplomatie und Ultimaten geschrieben.

21.05.2025 , 10:00 Uhr

Abgesehen davon, dass es dafür in den USA keine Mehrheiten gibt: Fehlendes militärisches Gerät ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Der Ukraine fehlen Soldaten. Schon jetzt. Woher sollten die kommen, wenn gesetzt bleibt, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen möchte? (und das bleibt gesetzt)? Die Chance, dass China bereit wäre Soldaten zu senden, sehe ich bei 0%.

21.05.2025 , 00:36 Uhr

Wie man die gesteigerte Produktivität dann umsetzt, darüber kann man streiten. Nur bitte nicht wieder wie damals Wolfgang Clement der "die Produktivität für die Arbeitslosigkeit reservieren" wollte. Das meint ja nichts anderes als ausbleibende Lohnsteigerungen. Das wäre fatal! Darüber hinaus gibt es in meinen Augen zwei sinnvolle Konzepte: Lohnsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzung. Kennen Sie ein weiteres? Zum dem Lohngefälle zum Rest der Welt: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass gerade dieses Lohngefälle die hohe Produktivität bedingt. D.h. wer Produktivitätssteigerungen möchte, der sollte auf hohe Löhne setzen. Warum? Weil nur hohe Löhne genau den Druck erzeugen, der dann zu neuen technischen Lösungen führt. Sind die Löhne gering, kann man technische Innovation und deren Kosten gut durch mehr (billige) Arbeit substituieren. Sind die Löhne hoch, möchte man diese teure Arbeit lieber durch Innovation (Technologie) substituieren. Hohe Löhne sind also ein Faktor, der Produktivitätssteigerungen (Innovation) anregt.

20.05.2025 , 22:04 Uhr

"Er ist nicht bereit, Druck auf den Kremlherrscher auszuüben, und lässt sich weiterhin an der Nase herumführen. "

Darf ich mal was fragen? Was stellt sich die Autorin denn vor, welchen Druck Trump ausüben sollte? Die bittere Realität ist doch, dass weder die USA noch die EU wirklich Druckmittel gegen Russland in der Hand haben. Klar, man kann Sanktionen noch weiter verschärfen - aber nach 17 Sanktionspaketen könnte langsam auffallen, dass Russland auf diese Weise nicht zu beeindrucken ist. Die Wahrheit ist doch: So lange gesetzt bleibt, dass die NATO nicht in diesen Krieg eingreifen möchte (und das bleibt gesetzt), gibt es kein echtes Druckmittel. Man könnte es auch mal mit ehrlicher Diplomatie versuchen. Diplomatie bedeutet: langsames Aufbauen von Vertrauen. Etliche Gespräche. Die Position des Gegenübers verstehen lernen. Und: Angebote - so bitter das ist! Die Russen sind militärisch in der Vorhand und können ihre Kriegsziele auf diesem Wege erreichen. Die Frage ist: was hat die Ukraine (oder "der Westen") anzubieten, damit es nicht dazu kommt? Ich bitte zu beachten, dass Ultimaten Ultimaten sind und keine Diplomatie. Ultimaten sind sogar so ziemlich das Gegenteil von Diplomatie.

20.05.2025 , 21:52 Uhr

"Man erkennt an dieser Argumentation, dass viele der Pro-Palästina-Aktuere für die Hamas und deren Gräuel blind sind. "

Nein. An einem Statement von Pedro Sánche kann man genau gar nichts über die Beweggründe anderer Leute feststellen.

20.05.2025 , 21:34 Uhr

Entschuldigung, aber das ist: albern! Ich möchte mal sehen wo Sie Lafontaine "Unterstützung" für Russland nachweisen wollen. Aus Ihren Postings spricht viel zu viel Emotionalität. Sehr unpolitisch.

20.05.2025 , 21:32 Uhr

"Nochmal: Sie begreifen nicht,..."

Also Sie schlagen ja hohe Töne an. Sie meinen wohl Sie wären hier der oder die einzige mit Verstand. Für ihre hohe Meinung, liefern Sie dagegen wenig Substanzielles. Was sie da von "apokalyptischen Endkampf" reden ist schon fast lustig, so unpolitisch ist es. Der Kreml betreibt eiskalte Machtpolitik, daran gibt es nichts zu beschönigen, aber man muss es auch nicht höher hängen als es ist. Dieser Krieg hat Gründe und auch Sie werden erleben, dass der Krieg auf rationale Weise sein Ende finden wird. Nur wird die EU oder die Ukraine leider wenig damit zu tun haben, weil man an dieser Seite des Tisches nicht versteht wie Diplomatie funktioniert! Diplomatie bedeutet: aufeinander zugehen, langsam Vertrauen aufbauen. Ultimaten sind keine Diplomatie -- und auf diese Weise lässt sich -egal wie unfair Sie das finden- eine militärische Großmacht nicht beeindrucken. Es ist aberwitzig so etwas formulieren zu können, aber Trump hat das besser verstanden als sämtliche europäischen Politiker und leider auch die versammelte europäische Presse.

20.05.2025 , 16:16 Uhr

Jetzt habe ich mich selbst missverständlich ausgedrückt. Entschuldigung. Die Produktivität ist ein Effizienzmaß. Ich wollte ausdrücken, dass weder Mehr- noch Weniger- Arbeiten dieses Maß substanziell verändern können (kurzfristig kann an rechnerische Effekte durch Mehrarbeit erreichen, dann ist aber die Effizienz nicht wirklich gestiegen). Ernsthaft verändert wird das Maß durch die angesprochenen Faktoren.

20.05.2025 , 15:45 Uhr

Ich habe weiter gelesen, aber Sie wollen mich anscheinend nicht verstehen: die Produktivität steigt vom weniger Arbeiten: gar nicht! Wovon Sie steigt, habe ich ausgeführt.

20.05.2025 , 10:47 Uhr

Ich habe auf Ihren Kommentar geantwortet und Ihre Eingangsprämisse gemeint: "Die harte Wahrheit ist, dass weniger Arbeit in aller Regel auch die Notwendigkeit zum Konsumverzicht zeitigt..."

20.05.2025 , 10:27 Uhr

Ich denke, dass Sie sich da irren. Wir haben schon einige Male darüber gesprochen, aber ich sage es gerne noch einmal: der Grund für diesen Krieg ist nicht territorialer Art (das bedeutet nicht, dass er nicht auch territoriale Auswirkungen hat). Der Grund liegt darin, dass zunächst "der Westen" seit 2008 [Nato Summit Bukarest!] (zu einem Zeitpunkt übrigens, als noch nicht einmal eine Mehrheit der Ukrainer das wollte) versucht hat die Ukr. in die NATO aufzunehmen und im späteren Verlauf auch in der Ukraine dieser Wunsch gewachsen ist. Das ist völlig legitim. Aber, wie Sie in einem anderen Posting anmerkten: es gibt keine Weltregierung. Und aus diesem Grund nehmen sich Weltmächte die Unverfrorenheit heraus, ihren kleineren Nachbarn Ansagen zu machen, was die eigenen Sicherheitsbedürfnisse angeht. Und so ist es auch in diesem Fall. Russl. betrachtet eine NATO Mitgliedschaft der Ukr. als existenzgefährdend - das kann man für Unsinn halten. Sich aber nicht damit zu befassen, führt dann zu solchen Kriegen. Nichts daran ist fair, oder völkerrechtlich in Ordnung, aber so ist die Welt in den Int. Bez.: realistisch.

[Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert]

20.05.2025 , 01:29 Uhr

Naja. Die harte Wahrheit ist eigentlich, dass Produktivitätszuwachs gerade bedeutet, mit dem selben Einsatz an Arbeit (oder sogar weniger) einen besseren Output zu erzielen. Echter Produktivitätszuwachs ist also nicht durch Mehrarbeit, sondern durch neue Technologien, höher gebildete Fachkräfte oder insgesamt bessere Ressourcenallokation zu erreichen. Ihre Eingangsprämisse ist also nur dann richtig, wenn es das alles nicht gibt.

20.05.2025 , 00:08 Uhr

Völlig richtig. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht doch um den Vorwurf, dass ein Beamter in die Menge gezogen wurde. Finden Sie nicht auch, dass da ein Unterschied besteht? Ein Beamter begibt sich in die Menge um seine Arbeit zu tun und wird verletzt. Oder: Ein Beamter wird in die Menge gezogen und verletzt. Ich finde das schon relevant ehrlich gesagt... das spielt doch sicher auch juristisch eine Rolle...?!

18.05.2025 , 12:02 Uhr

Weil ich mich zum ersten Artikel auch geäußert habe: Ich finde den größeren Kontext den Sie aufmachen sehr gut, Herr Augustin. Und ich finde auch weiterhin wichtig, dass Merz sich dazu äußert, vor allem als Bundeskanzler. Und trotzdem schiebe ich jetzt noch einmal ein -aber- hinterher: Vor einigen Wochen meinte ich, dass noch wichtiger, als die Beschäftigung mit Merz' Familie, die Beschäftigung mit seinem aktuellen Kabinett wäre. Leider ist vor allem der Personalie W. Weimer, der TAZ und dem sonstigen Journalismus lange nicht die Aufmerksamkeit zu Teil geworden, die ihr gebührte. Wer Merz' Schweigen zur NS-Vergangenheit seines Großvaters beklagt, der muss(!) Merz hart ins Gebet nehmen, wenn es um eine Personalie geht, die einer Blut und Boden-Ideologie anhängt. Jemand, der die Kolonialismus-Erinnerungskultur umdrehen möchte und bedauert, dass sich Europa nicht mehr räumlich und kulturell ausdehnt. Weimer ist die exakte Personifizierung der Haltung, die Merz mit seinem Schweigen -auch- offenbart. Wäre es nicht wichtiger, sich statt auf das Schweigen selbst, auf die Folgen, der ideologischen Wurzeln dieses Schweigens, die sich dann in solchen Personalien ausdrücken, zu konzentrieren?

18.05.2025 , 09:39 Uhr

Ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Diese Politik wird in einigen Jahren als der vielleicht größte Fehler deutscher Außenpolitik angesehen werden. Ich persönlich schäme mich dafür in Grund und Boden!

17.05.2025 , 15:46 Uhr

In meinen Augen vorbehaltlos zu unterstützen. Ganz wichtig, dass es solche Stimmen gibt! Vielen Dank an die TAZ fürs Veröffentlichen.

17.05.2025 , 15:40 Uhr

Ein sehr guter Kommentar - in dem -endlich mal- alles wichtige gesagt wird. Danke dafür!

17.05.2025 , 10:15 Uhr

Es wäre schön die Erklärung mal in Gänze zu lesen - ich kann sie leider online gerade nicht finden. Ich persönlich fand die Entscheidung der Linkspartei richtig und sie wurde in meinen Augen auch aus den richtigen Gründen getroffen. Dass es jetzt argumentative Hilfe für die Linken gibt, ist gut. Ich verstehe auch die Vehemenz der Kritiker in dieser Frage nicht, die Aussagen des Zentralrates schießen mAn weit übers Ziel hinaus. Man wird nicht zum Israel-Hasser, wenn man eine Definition wählt, die alle Formen von Antisemitismus erfassen kann, die aber den Interpretationsspielraum nicht so weit öffnet, dass er droht beliebig zu sein. Ich fände gut, wenn in der Diskussion auch eine Rolle spielte, dass die IHRA-Definition als Arbeitsdefinition zur Sensibilisierung in der Gedenkstättenarbeit und gerade nicht als juristische Norm oder rechtliche Grundlage gedacht ist. Das wurde sogar von den Verfassern betont. Und warum? Doch nicht, weil diese Leute Israel-Hasser sind, sondern weil sie verstehen, dass die offene Formulierung zwar das Verständnis dafür, was Antisemitismus ist und sein kann erweitert, aber dadurch -in anderem Kontext- auch die Möglichkeit des Missbrauchs bietet.

16.05.2025 , 21:32 Uhr

Entschuldigung, aber das ist -in meinen Augen- Unsinn. Zunächst einmal bin ich kein Pazifist - denkende Menschen können (leider) keine völligen Pazifisten sein. Ich bin aber schon der Ansicht, dass man eher auf Diplomatie, als auf Aufrüstung setzen sollte. Mir ist bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Gewalt nötig ist um Schlimmeres zu verhindern. Der 2. WK war so eine Situation. Dieser Krieg, den Russland führt, ist keine solche Situation. Auch wenn Medien das jetzt seit 3,5 Jahren zu vermitteln versuchen. Ich sehe das anders. Hybride Aktionen gibt es, klar. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen konventionellen Angriff Russlands auf die NATO oder gleich Dtld. sehe ich bei nahe Null Prozent. Hybride Aktionen gibt es ständig. Von allen Großmächten. NSA? Klingelt da etwas? Das ist eher der Normalfall, als die Ausnahme. Und außerdem: Man müsste nicht einmal Pazifist sein um es verkehrt zu finden 50%+ des gesamten Etats in Rüstung zu versenken. Dieses Gerede dem hoffentlich keine Taten folgen ist eine historische Dummheit, die das Land um Jahrzehnte zurück werfen. Außerdem ist es ein Konjunkturprogramm für die AfD, das schlimmer gar nicht hätte ausfallen können.

16.05.2025 , 11:48 Uhr

Guter Kommentar, danke! Schließe mich an.

16.05.2025 , 09:44 Uhr

Ich finde die ganze Diskussion wirklich verrückt! In einer Zeit in der Wartelisten für Schwimmkurse für Kinder kilometerlang sind, weil es zu wenige Schwimmbäder gibt - in der selben Zeit ist aber Raum für solche Forderungen. 5% des BIP(!), kriegt noch einer mit, was da gefordert wird? Wenn man das ausrechnet, sind das mehr als 50% des Bundeshaushaltes. Das verrückt zu nennen ist eine maßlose Untertreibung! Da ist jetzt mehrere Jahrzehnte das halbe Land verfallen, weil für nichts Geld da gewesen ist - aber jetzt solche Forderungen in den Raum stellen. Man fragt sich was diese Leute nehmen?! Dieses Geld würde so dringen gebraucht um damit etwas Sinnvolles zu tun - aber nein, Aufrüstung, Waffen, nichts anderes. Es ist atemberaubend wie schnell sich das ganze Land entblödet und radikalisiert. Während der Bundestagswahlen hat alleine Alice Weidel solchen Unfug von sich gegeben, jetzt -keine drei Monate später- tut es der Außenminister. Wirklich zum Weglaufen!

16.05.2025 , 09:32 Uhr

Also ich finde die Forderung nach einem Ausschluss, sowie nach anderen Sanktionen (v.a. ein Stopp von Waffenlieferungen!) richtig. Allerdings finde ich auch, dass der Vergleich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht taugt. Diese Vergleiche sind in meinen Augen grundsätzlich nicht sehr ergiebig. Ich finde ja auch die ständigen Vergleiche des russischen Krieges mit dem 2. WK nicht zielführend. Aber das ist so eine Marotte von Journalisten. Um emotional an Bekanntem anzudocken, werden dann immer Vergleiche bemüht, die verkehrte Assoziationen nach sich ziehen und dann auch eine falsche Analyse fördern. Es würde absolut reichen zu berichten was ist - und sich darüber zu empören. Grund dafür gibt es nun wirklich genug!

16.05.2025 , 09:19 Uhr

Ja, das ist auch meine Meinung. Danke für diesen Artikel, er tut sich im sonstigen Schweigen des Blätterwaldes wohltuend hervor! Außerdem müssten sämtliche Waffenlieferungen nach Israel umgehend gestoppt werden sowie Sanktionen verhängt werden. Es hat sich zwar gezeigt, dass repressive Regime sich von solchen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen, aber es ist immerhin einen Versuch wert. Die EU ist nach den USA der größte Handelspartner Israels - man sollte wenigstens versuchen Druck aufzubauen. Und das wäre in meinen Augen komplett auf Linie der dt. "Staatsraison", es würde diese Phrase sogar endlich mal ernst nehmen. Wenn Dtld sich als wahrhaft befreundeter Staat zeigen wollte, dann mit echter und nicht verklausulierter Kritik an dieser Regierung und ihrem Handeln. Dtld sollte Israel dabei unterstützen kein völkermordender Staat zu werden. Auf diplomat. Ebene sollte man daher alles versuchen, man sollte seine Bemühungen sogar massiv ausweiten, aber Unterstützung darf es nur für zivilges. Organisationen geben. Nach allem was zu vernehmen ist, ist allerdings nichts davon zu erwarten. In einigen Jahren wird diese Politik als einer der größten Fehler dt. Außenpolitik angesehen werden.

15.05.2025 , 17:21 Uhr

Vielen Dank, dass sie es mal ausgerechnet haben, ich wollte die gleich Rechnung aufstellen. 50%+ des Bundesetats in Rüstung, man fragt sich wirklich was in den Köpfen mancher Politiker vor sich geht. Viel kann es nicht sein. Dass die Regierung Merz lauter Dummheiten machen würde, war mir vorher klar, dass sie nach gerade einmal etwas mehr als einer Woche so viel Schwachfug produziert hätte, hätte nicht mal ich gedacht. Im BT-Wahlkampf hat sich nur A. Weidel so solchem Gerede hinreißen lassen - jetzt kommt das vom amtierenden Außenminister. Es gruselt einen!

12.05.2025 , 16:07 Uhr

Sie nennen es naiv. Ich meine, dass es die einzigen annähernd vernünftigen Stimmen sind, die man überhaupt noch vernehmen kann. So vielfältig können die Meinungen sein. Von daher, kann ich Sie auch da beruhigen: Wenn der mediale Furor gegenüber jedem der auch nur willens ist zu -reden- so anhält, dann ist Ihre Meinung bald die einzig vertretene. Nur ob es einer Demokratie so gut steht, wenn alle das selbe denken und auf die ein, zwei Andersdenkenden bei jedem Muks medial eingeprügelt wird, darüber könnte man ja auch mal nachdenken...

12.05.2025 , 15:58 Uhr

Naja, wenn Sie meinen. Meiner Ansicht nach werden wir erleben, dass nicht Jahrzehnte dauert. Ein Argument habe ich noch immer nicht gelesen.

12.05.2025 , 11:47 Uhr

Auch wenn schon der Grundtenor ihres Beitrages nicht stimmt, nämlich, dass Gespräche schaden würden, ist das, was Sie unterstellen, ja nicht der Fall: es waren ja auch CDU'ler an den Gesprächen beteiligt. Sie können also beruhigt sein, Dtld tritt in diesem Sinne also "geschlossen" auf. Dass sich die (mAn falsche Kritik) jetzt wieder nur auf Stegner kapriziert, ist in meinen Augen recht typisch für politische und mediale Reflexe hierzulande.

www.tagesschau.de/...eaktionen-100.html

12.05.2025 , 11:09 Uhr

Ich finde diese Antwort wirklich dreist! Woher wollen Sie wissen, was genau Herr Grözinger denkt und wie er sich zu Putin stellt? Sie stellen hier markige Worte in den Raum, die eine ziemlich ungeheuerliche Unterstellung enthalten - die Parteinahme für einen Kriegsverbrecher. Herr Grözinger hat eine historisch korrekte Parallele gezogen - die zeigt, dass die Prämisse die Macron oder Merz gefordert haben, zumindest historisch nicht stimmig ist. Man kann (und sollte, wenn man klug ist) durchaus verhandeln, auch wenn die Kriegshandlungen laufen.

Grundsätzlich verstehe ich nicht, weshalb es immer gleich nötig ist, auf Leute, die in dieser Frage anderer Ansicht sind, mit den schlimmsten Unterstellungen zu reagieren. In mehr als drei Jahren hat sich bisher gezeigt, dass die Haltung, die bei Merz, Macron und auch in diesem Artikel durchscheint, keinerlei Erfolg gebracht hat. Die Ukraine wird täglich kleiner! Sie sind zu schnell dabei, Leuten, die eine andere Betrachtungsweise haben allein böswillige Absichten zu unterstellen.

12.05.2025 , 08:10 Uhr

Ihre 2. WK-Analogie ist unpassend. Allerdings haben Sie auch abseits der schiefen Analogie unrecht: es ist viel mehr so, dass nicht Russland glaubt gewinnen zu können, sondern die Ukraine. Mir ist vollkommen schleierhaft wie Sie vor dem, was wir seit drei Jahren -und in den letzten Monaten ziemlich deutlich- sehen, behaupten können Russland gewinne diesen Krieg nicht. Es kann ja gar kein Zweifel daran bestehen, dass Russland im Begriff ist zu gewinnen! Das was ich hier behaupte, steht in vollem Einklang mit dem, was auf dem Gefechtsfeld (übrigens sogar auf den verschiedenen Gefechtsfeldern) passiert. Sie allerdings tragen wie so oft kein einziges Argument vor, nur starke Worte. Worauf stützen Sie Ihre Überzeugung denn?

[Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

11.05.2025 , 17:48 Uhr

„Wir werden Israel weiter tatkräftig unterstützen“ "Das gehe vor allem militärisch"

Vollkommen unmöglich in meinen Augen, auch die Einladung. Man macht sich mitschuldig an einem Völkermord und an ethnischen Säuberungen. Und die Phrase ein „echter Freund Israels“ wirkt auf mich regelrecht lächerlich. Wer Israel wirklich helfen wollte, dürfte diese Regierung auf keinen Fall weiterhin unterstützen. Denn, das was Isr. in Gaza und in ähnlicher Tendenz auch im WJL anrichtet, zerstört nicht nur palästinensische Leben, es zerstört auch Israel. In 10-20 Jahre wird man ganz anders darauf schauen. Diese Politik führt mindestens zu einem ideellen Ende des Staates Israel - die Soft Power auf int. Bühne, zerrüttet. Es ist zum Haare raufen. Mithin ist die Unterstützung dieser Regierung in meinen Augen das exakte Gegenteil von "Hilfe" oder "Freundschaft". Wirkliche, echte Freundschaft würde sich darin zeigen, die Dinge aus- und anzusprechen und Israel dabei zu helfen nicht zu einem völkermordenden Staat zu werden - dass ausgerechnet D. dies nicht tut ist unverzeihlich. Was hier geschieht ist peinliches Herumdrucksen und Beihilfe zu einem Desaster. In meinen Augen die schlimmst mögliche Politik!

11.05.2025 , 17:17 Uhr

Ich mag den Tenor Ihres Textes, vor allem den letzten Satz. Aber Recht haben Sie mAn nicht. Es geht nicht um Luxus. Die Art wie man durchschnittlich hier lebt ist das Problem, nicht unsere bereits bezahlte Infrastruktur. Es ist viel mehr ihre Nutzung in verschiedener Form. Will sagen, der durch- und auch der unterdurschnittliche Deutsche (Einkommen) bewegt sich und Güter zu viel. Er nutzt zu viel Wasser, hält zu viele (Haus-)Tiere, isst zu viel Fleisch, macht zu viel Urlaub, konsumiert zu wenig regional, heizt zu viel, nutzt zu viel digitale Endgeräte und der Weltmarkt produziert v.a. für ihn. Oder wie H. Welzer es ausdrücken würde: Er betreibt mit seinem Lebensstandard zu viel Stoffumwandlung. Das betrifft quasi jeden Handgriff und ist fest eingebrannt in die Art wie wir leben. Oft kann man gar nicht anders. Bsp: Sie brauchen eine Arbeit und müssen dort hin, verdienen aber zu wenig um regional einkaufen zu können. Gegen die Agonie hilft wenigstens ein kleiner Urlaub, Streaming oder ein Haustier. Es ist das "Normal" der meisten, das das Problem ist. Ich fand U. Herrmanns Versuch in "Das Ende des Kapitalismus" intelligent. Die Reaktionen darauf waren aber auch irgendwie erwartbar.

11.05.2025 , 16:41 Uhr

Danke für diesen Text. Gut dass wenigstens noch eine Zeitung einen Blick für die Wirklichkeit hinter den blinkenden Glasfassaden hat. Unter Merz wird es für jene im Schatten, auf den Bänken und U-Bahnschächten noch schlimmer werden. Die Daumenschrauben des Kapitalismus werden um eine Drehung angezogen... man wird es Sachzwang nennen...

11.05.2025 , 16:31 Uhr

Danke! Ich verstehe solche Kommentare auch nicht, Sie haben vollkommen Recht.

11.05.2025 , 16:28 Uhr

Das ist ein guter Text, vielen Dank! Ich würde nur eines noch ergänzen wollen: Ich habe Margot Friedländers Aufforderung: Seid Menschen! auch immer als starkes Bekenntnis zum Universalismus verstanden. Es ist wichtig immer wieder zu betonen, dass ein Mensch immer ein Mensch ist. Und genau so sollten wir jeden behandeln: als Menschen und nicht als Träger irgendwelcher anderer Marker. D.h. wir dürfen nie mit zweierlei Maß messen. Sie wird fehlen.

11.05.2025 , 11:27 Uhr

Ich hielte es für ganz extrem unklug dieses Momentum nicht zu nutzen. Man kann sich ja wünschen, dass die Ukraine militärisch Boden wird gut machen können, die Realität zeigt allerdings etwas anderes. Man sollte diese Verhandlungen aufnehmen, tut man es nicht, steht zu befürchten, dass Russland sich nicht bewegen wird. Es wäre auch möglich, dass die USA sich dann irgendwann aus dem Prozess verabschieden - und bei allem was man richtigerweise Negatives über Trump sagen kann: die USA werden für eine Lösung in diesem Krieg gebraucht! Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Krieg auf dem Gefechtsfeld entscheiden wird - und dort steht es schlecht für die Ukraine. Die Europäer werden die USA als Waffenlieferanten nicht ersetzen können und selbst wenn es dergestalt ginge, dass die Europäer in den USA Waffen einkaufen und in die Ukraine senden würden, fehlten der Ukraine noch immer auf längere Sicht Soldaten. Zu glauben, dass man heute noch einen Frieden erreichen kann (auch wenn das wünschenswert ist) der den Zustand vor dem Krieg wiederherstellt und v.a. eine NATO Mitgliedschaft mit einschließt ist höchstgradig unrealistisch!

11.05.2025 , 11:15 Uhr

Mit der Aussage, dass die meisten Deutschen dazu gehören haben sie Recht, mit Ihrer zweiten allerdings nicht. -- Allerdings ist das gar nicht relevant ob hier auch Leute kommentieren, die nicht zu diesen reichsten 10% gehören - zu den reichten 15% gehören Sie in jedem Fall. Im Grunde geht es doch um etwas ganz anderes, nämlich darum, zu verstehen, dass bereits der Lebensstandard der unteren Mitte in Dtld. nicht mit dem vereinbar wäre, was dieser Planet verträgt. Es gibt ja ein ganz gutes Maß um abzuschätzen, welchen Standard die Welt vertragen könnte: Den Erdüberlastungstag - also der Quotient aus Biodiversität und ökologischem Fußabdruck aufs Jahr gerechnet. Wenn man das errechnet kommt man etwa beim (durchschnittlichen) Lebensstandard von Indien oder Marokko heraus (300-500€!!/Monat). Das ist natürlich ein sehr ungenaues Maß, aber das ist ja auch zweitrangig. Wichtig ist, zu erkennen wie weit über dem was ökologisch noch verträglich wäre, der Lebensstandard in Dtld und allen anderen hoch entwickelten Industriestaaten v.a. der nördl. Hemisphäre tatsächlich ist. Dann gewinnt man auch einen Eindruck davon, wie sehr sich unser Leben tatsächlich ändern müsste.

10.05.2025 , 22:18 Uhr

Sie haben Recht, dass das Programm davon weniger berührt war, als die alltägliche Parteiarbeit. Es entbrannte damals ein Streit zwischen zwei Fraktionen innerhalb der Linken. Es ging tatsächlich um die Frage: Was ist links? Die Fraktion um Katja Kipping hat diesen Machtkampf damals gewonnen. Dabei ging es um die Frage welche Themen im Mittelpunkt linker Kritik stehen sollten. Das Lager Wagenknecht hat eine materiell linke Ansicht vertreten: dass also der Fokus der Partei auf materiellen Fragen liegen müsse. Das Lager Kipping sah kulturell linke Themen als mindestens genauso wichtig: also Genderfragen, Gleichstellung der Geschlechter, sensible Sprache - diese Themen. Dieser Streit hat die Linke damals zerfleddert, und kristallisierte sich oft an Fragen der "richtigen Sprache". Erst die neue Parteiführung hat sich bei der letzten Wahl wieder voll auf diese linken Kernthemen gestürzt - also programmatisch, aber auch verbal diese Fragen hart in den Fokus genommen. Man war pragmatischer, was die kulturell linken Themen angeht in dem Sinne, dass sie einfach weniger wichtig, weniger artikuliert wurden. Und siehe da, es hat geklappt. Zumindest ist das meine Analyse.

10.05.2025 , 22:04 Uhr

Naja, muss ich da leider antworten. Sanders war für deutsche Verhältnisse undogmatisch, in den USA galt er damals sogar den Demokraten als "Gott sei bei uns". Seine Primary Kampagne war dennoch unheimlich erfolgreich - getragen von Kleinspendern und vielen jungen Leuten. Meiner Ansicht nach wäre er der ideale Kandidat gewesen und hätte Trump als einziger schlagen können. Es kam anders: Sanders wurde nicht Kandidat und das lag sicherlich auch daran, dass die eigene Partei mit allen Kräften gegen ihn gearbeitet hat. Debbie Wassermann Schultz die Vorsitzende des DNC musste später zurücktreten, weil interne Mails bewiesen, dass das DNC Clinton bevorzugt hat. Übrigens mit wirklich allen, auch den schmutzigsten, Mitteln. Was können die Linken lernen? Sie könnten lernen, dass man sie vor allem für die Artikulierung von materiellen Belangen benötigt (also Machtfragen: Arm vs. Reich, Oben vs Unten). Wenn Sie versuchen auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, wie zu Kipping-Zeiten, dann verlieren sie ihre Relevanz. Kulturell linke Themen könne die Grünen weit authentischer vertreten. Das heißt nicht, dass man sie nicht vertreten soll, nur, dass der Fokus immer klar sein muss.

09.05.2025 , 14:51 Uhr

Ich bin anderer Ansicht. Zum einen teile ich die Analyse nicht, dass ein "Sanders-Moment" und die Abspaltung von Frau Wagenknecht den neuen Zulauf erbracht hätten - ich denke diese Sicht versteht auch Sanders falsch. Sanders ist so erfolgreich weil er glaubhaft ist - weil er seit Jahrzehnten das selbe(!) fordert und über die selben Themen redet. Und genauso ist es mit der Linken: Sie war erfolgreich (übrigens mit Frau W.) als sie ihre Rolle im Parteienspektrum noch eingenommen hat und Machtkonstellationen und die Themen Armut und Reichtum vertreten hat. Erst der identitätspolitische Schwenk hat den Niedergang hervor gebracht. Und just in dem Moment, in dem die Partei statt dieser kulturell linken Themen (die wichtig sein, aber nicht der originäre Markenkern der Linken), wieder materiell linke Themen in den Mittelpunkt gestellt hat, war sie wieder erfolgreich! Will sagen: Wir brauchen die Linke für Kapitalismuskritik!Ähnlich verhält es sich mit NATO oder Aufrüstung in meinen Augen. Kein Mensch braucht eine Linke, die in diesen Fragen das selbe wie alle anderen Parteien predigt - die Linke wird für Antimilitarisierung und Entspannungslogik gebraucht - alles andere gibt es zur Genüge!

09.05.2025 , 11:31 Uhr

Also da bin ich anderer Ansicht. Zum einen teile ich die Analyse nicht, dass ein "Sanders-Moment" und die Abspaltung von Frau Wagenknecht den neuen Zulauf erbracht hätten - ich denke diese Sicht versteht auch Sanders falsch. Sanders ist so erfolgreich weil er glaubhaft ist - weil er seit Jahrzehnten das selbe(!) fordert und über die selben Themen redet. Und genauso ist es mit der Linkspartei: Sie war erfolgreich (übrigens mit Frau W.) als sie ihre Rolle im Parteienspektrum noch eingenommen hat und Machtkonstellationen sowie die Themen Armut und Reichtum vertreten hat. Erst der identitätspolitische Schwenk hat den Niedergang hervor gebracht. Und just in dem Moment, in dem die Partei statt dieser kulturell linken Themen (die wichtig sein, aber nicht der originäre Markenkern der Linken), wieder materiell linke Themen in den Mittelpunkt gestellt hat, war sie wieder erfolgreich! Man möchte sagen: It's capitalism, stupid! Ähnlich verhält es sich mit NATO oder Aufrüstung in meinen Augen. Kein Mensch braucht eine Linke, die in diesen Fragen das selbe wie alle anderen Parteien predigt - die Linke wird für Antimilitarisierung und Entspannungslogik gebraucht - alles andere gibt es zur Genüge!

09.05.2025 , 08:38 Uhr

Also da bin ich ganz anderer Ansicht. Zum einen teile ich die Analyse nicht, dass ein "Sanders-Moment" und die Abspaltung von Frau Wagenknecht den neuen Zulauf erbracht hätten - ich denke diese Sicht versteht auch Sanders falsch. Sanders ist so erfolgreich weil er glaubhaft ist - weil er seit Jahrzehnten das selbe(!) fordert und über die selben Themen redet. Und genauso ist es mit der Linkspartei: Sie war erfolgreich (übrigens mit Frau W.) als sie ihre Rolle im Parteienspektrum noch eingenommen hat und Machtkonstellationen sowie die Themen Armut und Reichtum vertreten hat. Erst der identitätspolitische Schwenk hat den Niedergang hervor gebracht! Und just in dem Moment, in dem die Partei statt dieser kulturell linken Themen, wieder materiell linke Themen in den Mittelpunkt gestellt hat, war sie wieder erfolgreich! Man möchte sagen: It's capitalism, stupid! Ähnlich verhält es sich mit NATO oder Aufrüstung in meinen Augen. Kein Mensch braucht eine Linke, die in diesen Fragen das selbe wie alle anderen Parteien predigt - die Linke wird für Antimilitarisierung und Entspannungslogik gebraucht - alles andere gibt es zur Genüge!

08.05.2025 , 23:43 Uhr

Ja, ziemlich eindeutig. Aber insgesamt ein gutes Zeichen - es scheint, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei einen kritischen Punkt erreicht hat. Ich bin erstaunt (und erfreut), dass die Proteste nicht zum Stillstand kommen. Es wäre möglich, dass Erdogan hier tatsächlich einmal zu weit gegangen ist. Es wäre der Türkei zu wünschen! Btw.: da sieht man an der Abschaltung von Imamoglus Twitter-Account mal wie wichtig technische Resilienz ist - wie weit die Abhängigkeit gehen kann und welche Folgen es zeitigen kann, wenn quasi alles über ein System läuft. In dem Zusammenhang gebe ich mal zu bedenken, dass die größten Teile dessen, was hierzulande gerade unter "Digitalisierung" firmiert v.a. einen Effekt hat: Es baut einen Flaschenhals (genauer zwei) und nahezu alles drum herum, was bisher noch analog möglich war. Und diese beiden Falschenhälse heißen: IOS und Android. Um alles andere herum ist Windows die Engstelle. Wenn man anfängt zu überlegen welche Macht dahinter stünde, wenn sie denn jemand nutzen wollte. Es gruselte einen.

08.05.2025 , 23:11 Uhr

Da bin ich anderer Ansicht. Es wäre Zauberei - die reine Magie! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich sehe mich außerstande die ideologische Kraft des Kapitalismus zu brechen ;) - ich bin ja nicht Houdini. Im Ernst: In den letzten 20-30 Jahren sind in der Frage nur Rückschritte zu verzeichnen, heute gibt es nicht einmal mehr das gesellsch. Klima darüber nach zu denken. Die Beißreflexe nehmen ja zu! Alle wirken in eine Richtung: der größte Teil des Journalismus, Schulen, Unis, der polit. Betrieb. Es ist sogar noch schlimmer: es ist nicht nur so, dass der K. unangreifbar ist, es ist nicht einmal möglich kapitalist. Spielarten, wie den Neoliberalismus adäquat zu kritisieren. Wenn Sie das tun möchten, dann müssen sie es am Ende einer polit. oder wissensch. Karriere tun (s. Sheldon S. Wolin) - ansonsten werden Sie keine haben. Und so passiert es dann: Der Kapitalismus beginnt sich der lästigen Demokratie zu entledigen (Trump) - und auch dort wo es noch nicht soweit ist, sind es immer die selben Persönlichkeiten die die Politik bestimmen (Merz,...) D.h.: es kommen nicht immer die Falschen in gesellsch. Machtpositionen, sondern immer genau die Richtigen! It's not a bug, it's a feature!

08.05.2025 , 22:15 Uhr

"Einfach mal die Dublin-Verordnungen einhalten?"

Entschuldigung, aber das ist wirklich viel zu kurz gesprungen. Denken Sie einfach mal eine Minute nach, was aus konsequenter Anwendung von Dublin III folgt. Es ist schlicht das dümmste Gesetz, der gesamten EU und es ist mir ein Rätsel, wie Mittelmeeranrainer dem mal zustimmen konnten. Dieses Gesetz konsequent anzuwenden bedeutet entweder das Projekt EU zu beenden, oder das individuelle Asylrecht abzuschaffen - letzteres wäre ein Rückfall in die Barbarei! Wenn Dtld jetzt damit anfängt, werden sämtliche andern EU-Staaten nachziehen. Und dann? Bleiben dann all diese Menschen in It, Gr, Mt oder Zyp? Halten Sie das für einen gangbaren Weg? Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass diese Länder das schultern können?! Zumal einem die Frage auf der Zunge brennt: schon mal was von Schengen gehört? Wie soll der Schengen-Raum bei dieser Politik noch funktionieren? Letztlich wird es dabei bleiben: Dublin wird (leider) weder reformiert, noch konsequent angewendet. Zumindest wenn Merz wenigstens irgendetwas versteht - und wenn nicht, dann wird man es ihm auf EU-Ebene (hoffentlich) beibringen. Dieser Spuk ist bald vorbei - ich sag: keine 4 Wochen

08.05.2025 , 12:18 Uhr

Mit Ihrer Antwort bestätigen Sie exakt, was ich mit meinem letzten Abschnitt ausdrücken wollte. Dass Sie -erneut- eine komplette Bevölkerung (von der der Großteil bei der Wahl der Hamas noch nicht einmal geboren war) in Mithaftung für die Taten der Hamas nehmen ist das eine. Dass Sie nicht erkennen möchten, dass nicht nur am 7.10. unschuldige Menschen gestorben sind, sondern auch bei dem Rachefeldzug der israelischen Politik, ist das andere. Beides zu sehen, wäre: Universalismus. [Dass ich mich auf die Seite einer Kriegspartei stelle, stimmt nicht. Lesen Sie meine Kommentare zu dieser Frage, ich habe oft und klar ausgedrückt, dass Hamas Terroristen sind und ich auch ein hartes militärisches Vorgehen Israels verstanden hätte. Was ich nicht goutiere sind: Völkermord und ethnische Säuberungen.]

08.05.2025 , 08:20 Uhr

Vielen Dank, ich gebe Ihnen völlig Recht. Ihr Bsp. ist das wichtigste, man kann es aber erweitern. Vorausschicken möchte ich, dass ich zwar ein resignatives Weltbild habe, aber kein Nutzer "sozialer" Netzwerke bin. Resignation ist auch etwas, was einfach mit Realitätssinn zusammenhängen kann. Das ökolog. Bsp. wurde genannt. Wie ist es mit dem Sozialen? Zu beobachten ist, dass allenthalben von einer "Leistungsgesellschaft" geredet wird. Und leben wir in einer? Erfolgsgesellschaft wäre richtiger! Wer etwas leistet und wer von seiner "Arbeit" toll leben kann oder gesellsch. Anerkennung bekommt sind zwei völlig unterschiedl. paar Schuhe. Mit der Zeit lernt man, dass Politik sich nur um die oberen 10% kümmert. Für den Rest bleiben magere Löhne, die in mageren Renten münden, sehr viel Arbeit, kaputte Körper, wenig Urlaub, kein Respekt und hohe Mieten. Dafür zählt man nicht zu den Leistungsträgern - zahlt man doch zwar -relativ- hohe, aber -nominell- wenig Steuern & Abg.. Sinnvolle Berufe haben keine Lobby, dafür verdienen Influencer und Kapitaleinger gut. Kurz: Die Daumenschrauben des Kapitalismus sind unerbittlich - dabei optimistisch zu bleiben ist, wenn man denken kann, unmöglich!

07.05.2025 , 22:13 Uhr

Da es in Ihrem Beitrag um mich ging, hier meine Ansicht: Sie hatten eine These in den Raum gestellt und ich habe Ihrer These wider läufige Indizien präsentiert. Sie sprachen doch von Netanyahu, mir also vorzuwerfen, mich nicht auf die Hamas bezogen zu haben, ist in meinen Augen Ablenkung. Außerdem:: der 7.10. fand nicht im luftleeren Raum statt. E gibt eine Vorgeschichte, die mAn mit den Prämissen, die in der Gründungscharta dargelegt sind, kongruent sind. Dass Kriege eine Eingendynamik entwickeln und sich darüber ein neues Level der selben Agenda etabliert hat, das würde ich auch so sehen. Wären Sie bei dieser Interpretation dabei? Zu Ihrer Quellenkritik: Ich habe eine offizielle Quelle genannt, die zwar auf englisch ist, aber ich wüsste nicht, was daran problematisch sein sollte (ich nehme nicht an, dass Sie die Quelle grundsätzlich bezweifeln möchten). Ich denke die Jewish Virtual Library kann als verlässliche Quelle gelten. Sehen Sie das anders? Ich kann leider kein Hebräisch - aber selbst dann hätte ich eine englische Quelle gewählt. Das soll ja hier konstruktiv sein und kein Intellektualitäts-Wettbewerb.

07.05.2025 , 21:49 Uhr

Ja schon, aber glauben Sie wirklich, dass Merz das gemacht hätte? Ich halte Merz einen der miserabelsten Politiker die ich je gesehen habe, aber ich denke zumindest er hätte diesen Platz in der dt. Geschichte letztendlich nicht haben wollen. Trotz seines harten Blinkens. Das ist Teil seiner "Spieler-Persönlichkeit". Merz hat ein übersteigertes Ego, er ist in seinem Leben ständig die Treppe hinauf gefallen und ist jetzt dort, wo er sich ohnehin immer gesehen hat -- aber ich glaube als Türöffner der AfD, hätte er nicht in den Gesichtsbüchern stehen wollen. Ich weiß es natürlich nicht - das ist mehr ein Gefühl. Ansonsten geb' ich Ihnen Recht, die Abweichler können prinzipiell aus beiden Fraktionen kommen. Nur auf einen Namen würde ich mich festlegen - ich denke auch, dass dieser Name auch unter den drei Enthaltungen noch dabei war: Saskia Esken. Und wer könnte es ihr verübeln? Ich jedenfalls nicht ;)

07.05.2025 , 09:54 Uhr

Es ist wirklich schockierend. Es gibt Leute, die werden noch unter jedem Artikel zu diesem Thema ein "aber" anbringen. Wachen Sie bitte mal auf! Es gibt auch von Netanyahu und aus seinem Kabinett etliche Aussagen, die nicht ganz so übertrieben eindeutig sind wie die dieses Produzenten, jedoch eindeutig genug. Jeder der es wissen will, kann es wissen. Und wer heute noch irgendwelche "aber" anbringt, der unterstützt damit diese Linie. Wollen Sie das? Netanyahu ist eine extreme Kraft - und er war es immer. Ich verlinke noch einmal die Satzung des Likud. Direkt aus dem ersten Punkt geht hervor, dass der Likud seit seiner Gründung eine kompromisslose "from the river to the sea" Politik verfolgt hat. Und was in Gaza zu beobachten ist, ist in der selben Tendenz auch im Westjordanland zu beobachten. Dass die Welt einem Völkermord und ethnischen Säuberungen noch einmal dermaßen gleichgültig beiwohnen könnte, hätte ich für unmöglich gehalten. Die Haltung der EU und v.a. der dt. Politik ist nicht zu ertragen! Man sollte sich schämen.

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

06.05.2025 , 22:06 Uhr

Allerbesten Dank für die kompetente Zusammenfassung! Auch für die weitergehenden Informationen zum IGH. Das Assoziierungsabkommen könnte demnach der Hebel sein, Israel in dieser Frage unter Druck zu setze. Ich fürchte jedoch, dass eine solche Politik zumindest mit Merz nicht zu machen sein wird. Auf EU Ebene müsste eine solche Abstimmung einstimmig erfolgen und Merz versteht unter "Staatsraison" ja auch "bedingungslose Unterstützung" egal welcher Politik. Zumindest muss man ihn und auch Wadephul so verstehen. Was die Einfuhr militärischer Güter angeht gebe ich Ihnen völlig Recht. Gerade freut man sich hierzulande ja über die Installierung von Arrow III. Sicherlich ein hoch potentes System, dessen Anschaffung mAn aber unter diesen Umständen unverzüglich auf Eis gelegt werden sollte. Es zeigt sich in dieser Frage wirklich, dass nicht einmal hierzulande wirklich Lehren aus dem 2. Wk. gezogen wurden - was wenn nicht ein bedingungsloser Universalismus, also die Einsicht, dass menschliches Leben immer und überall gleich schützenswert ist, könnte denn die Lehre sein?! Ich schäme mich für diese Politik!

06.05.2025 , 16:14 Uhr

Naja, wie gesagt, da bin ich anderer Ansicht. "Einfach mal machen" ist da keine gute Idee - ich denke das einzige was noch schlimmer ist als eine nicht verbotene AfD, ist eine AfD, die einen Verbotsantrag überstanden hat. Dass die ewige Diskussion der AfD nutzen könnte - ich weiß nicht. Ich glaube nicht. Es ist aber möglich. Allerdings ist das dann nicht ursächlich für den immer größeren Zuspruch den diese Partei hat. Das liegt dann schon zum größten Teil an dieser miserablen Politik. Dass die AfD zu wählen dann etwas von "die Viecher wählen ihre Metzger" hat, ist eine der Tragödien die mit dieser unsäglichen Partei zusammenhängen.

06.05.2025 , 11:30 Uhr

Merz ist eine politische Null. Die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Moderieren fehlt ihm völlig. Das zeigt dieser versemmelte erste Wahlgang sehr eindrücklich. So etwas wäre Merkel in tausend Jahren nicht passiert. Ich denke er wird morgen seine Mehrheit bekommen, aber das hier lässt schon mal erahnen, was in den nächsten Monaten und Jahren kommen wird. Wie ich neulich schon sagte, ich halte es noch nicht für ausgemacht, dass diese Koalition ihre Halbzeit erreichen wird.

06.05.2025 , 10:39 Uhr

Ich stimme dem Artikel zu - ich glaube auch, dass nur die Israelis selbst sich dieser schrecklichen Regierung entledigen kann. Und dennoch: Es gibt ja auch noch Möglichkeiten von außen darauf hin zu wirken, also den Prozess zu unterstützen. Daher verstehe ich nicht, weshalb bisher niemand Sanktionen gefordert hat. Den Waffenexport sofort zu stoppen halte ich für das Mindeste. Darüber hinaus sollte mAn aber auch jeglicher sonstiger Im- und Export von Waren und Dienstleistungen gestoppt werden. Ich bin gerade nicht im Bilde wie hoch Ein- und Ausfuhren von Gütern (und welcher Güter) zwischen der EU und Israel sind, aber ich denke es ist allerhöchste Zeit auch diese Möglichkeit zu nutzen. Es wäre zumindest einen Versuch wert - auch wenn sich gezeigt hat, dass repressive Systeme sich von so etwas eher weniger beeindrucken lassen. Des weiteren wäre jetzt eine klare Sprache von Nöten. Dort geschieht ein Völkermord und was vorbereitet wird sind ethnische Säuberungen. Und was das Zusammenpferchen von Menschen auf sehr engem Raum angeht, das weckt Assoziationen. Es gibt Vergleiche, die verbieten sich auch heute noch, aber sie drängen sich geradezu auf!

06.05.2025 , 10:14 Uhr

Ich denke man muss leider vom Gegenteil ausgehen. Nachen Sie sich klar, dass auch Netanyahu eine extreme Kraft ist. Ich zitiere aus der gültigen Satzung des Likud:

The Right of the Jewish People to the Land of Israel (Eretz Israel) a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.

Ich denke nicht, dass man das anders als "from the river to the sea" verstehen kann. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Genese des Likud.

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

05.05.2025 , 21:56 Uhr

Ich gebe dem Artikel in den meisten Punkten Recht - und will -nocheinmal- einen weiteren Punkt ergänzen: Was wenn das Verbotsverfahren nicht funktionieren würde? Ich denke dann wäre die Union in relativ kurzer Zeit Geschichte und die AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Nur weil einem der "gesunde Menschenverstand" sagt, dass ein Parteiverbot nicht schief gehen kann, muss es noch lange nicht gelingen! Es kann Gründe geben, die ein Verbot der Partei unmöglich machen, die weit über die Problematik der Partei demokratiefeindliche Bestrebungen im Ganzen nachzuweisen, hinaus gehen. Ich erinnere an das NPD Verbot (2001), das maßgeblich deswegen gestoppt werden musste, weil sich in der Führungsetage der Partei V-Leute befanden. Ich will mich damit nicht grundsätzlich dagegen aussprechen, nur anmerken: das ist ein ganz heißes Eisen - juristisch muss das in trockenen Tüchern sein, sonst richtet man womöglich mehr Schaden an. Und zwar deswegen, weil ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich demokratisch "härten" würde - es gäbe dann kein formelles Argument mehr gegen sie! Die AfD durch gute Politik zu bekämpfen, wäre besser. Nur da sind wir bei Merz wohl an der falschen Adresse.

05.05.2025 , 21:05 Uhr

Ja, das stimmt ja. Ich bin nur einigermaßen konsterniert darüber, dass es eine Personalie wie Weimer überhaupt so weit schaffen konnte. Wenn der journalistische Betrieb "funktionieren" würde, wäre er in den letzten Wochen doch längst abgeräumt worden. Dass Die TAZ sich da wohltuend hervor tut, ist ja richtig. Daher schrieb ich ja von "Journalismus" an sich. Der Link war sehr interessant - danke fürs Aufmerksam machen!

05.05.2025 , 09:08 Uhr

Ja, könnte man. Und es wäre wahrscheinlich auch nicht vollkommen verkehrt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Leute, die einer Blut und Boden Ideologie anhängen ungleich gefährlicher -gerade!- für den Kulturbetrieb sind. Der Mann möchte, dass Kolonialismus "positiv" betrachtet wird, beklagt eine fehlende kulturelle und räumliche Ausdehnung Europas, vertritt einen Privatismus, der anarchokapitalistische Züge trägt. Wie Thatcher möchte er Gesellschaft und seine Institution zurückdrängen und alles auf die "Familie" kaprizieren. Einige seiner Ansichten leitet er über Oswald Spengler her. Das alles mündet darin, dass er die "biologische Selbstaufgabe" als Grund eines "zivilisatorischen Untergangs" Europas sowie ein Ende der "Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes...,der Zivilisation" beklagt. Das sind Zitate. Es ist selten, dass man so sicher sein, kann es mit einem extremen Vertreter im Geiste zu tun zu haben und Weimer ist damit deutlich schärfer unterwegs, als die meisten AfD'ler. Claudia Roth mit solchem Gedankengut zu vergleichen - ganz egal, was man von ihr hält - verbietet sich.

05.05.2025 , 08:46 Uhr

Ja, es wäre nötig, dass Merz seine Familiengeschichte reflektiert und sich an dieser Stelle klar bekennt. Und es stimmt sicher auch, dass Geschichtsverständnis und auch die eigene polit. Ausrichtung durch ein tradiertes Familiengedächtnis beeinflusst sind. Trotzdem hielte ich es für klüger weniger auf Merz' Familie abzuzielen, als auf Merz' ureigene Politik. Die ist auch ohne nationalsozialistische Vergangenheit seines Großvaters schlimm genug. Und da ist gerade die im Artikel angesprochene Personalie W. Weimer schon mehr als ein Menetekel! Weimer steht so weit rechts, dass er in meinen Augen untragbar ist - eigentlich darf er niemals Kulturstaatsminister werden. Von daher fände ich es sogar zielführender wenn der Journalismus Merz mit den Zitaten seines Kandidaten konfrontieren würde. Ich würde gerne sehen, wie Merz versucht sich da heraus zu winden - ich denke nicht dass das geht. Weimer vertritt eine Blut und Boden Ideologie - auch in dieser Wortwahl. Damit ist er deutlich schärfer unterwegs, als die meisten AfD-Politiker. Meine Ansicht: Wenn solche Leute Minister werden können, dann kann auch die AfD Regierungsverantwortung übernehmen - ein Unterschied besteht da nicht mehr.

04.05.2025 , 18:50 Uhr

Übrigens: dieser Kanal ist in meinen Augen herausragend. Die hatten diese unmögliche Personalie mit als erste auf dem Schirm und machen eine grandiose Arbeit!

04.05.2025 , 16:05 Uhr

Entschuldigung, aber reden Sie kein Zeug. Das Buch ist von 2018, also nicht "alt". Und niemand "interpretiert" irgendetwas hinein - es steht glasklar dort, was er unter "Konservativismus" versteht. Und das ist nichts weniger als eine Blut und Boden Ideologie - haben Sie den Artikel nicht gelesen? Was meinen Sie denn, was man dem Kolonialismus zukünftig Positives verbinden sollte? Das fordert Weimer nämlich. Straßenschilder sieht er als Zeichen einer Bevormundung des Bürgers etcetc. Der Mann ist vollkommen untragbar, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben.

Wenn Sie sich die Zeit antun möchten: Hier wird etwa die ersten zwei Stunden aus seinem "Maifest" gelesen:

www.youtube.com/watch?v=jKNOFXzj_bA

04.05.2025 , 10:59 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel! Wenn auch nur irgendetwas "normal" verläuft, kann sich Weimer keine drei Wochen im Amt halten. Im Grunde genommen müsste er noch zurück beordert werden bevor er überhaupt Minister wird. Eine vollkommen unmögliche Personalie, die mal wieder anzeigt, was unter Merz zu erwarten ist...

04.05.2025 , 10:43 Uhr

Was soll das heißen "insofern"? - Ehrlich gesagt ist mit ziemlich Laterne wohin die US-Amerikaner ihr Gas davor verkauft haben, darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass der US-Erpressung im Gegensatz zu allen Verlautbarungen 1:1 nachgegeben wird. Ganz offensichtlich hat Trump also die Macht, die Welt -genau- dahin zu bewegen, wo er sie gerne hätte. Darum geht es. Und das finde ich: unterwürfig.

03.05.2025 , 22:08 Uhr

Jetzt hab' ich Sie eben gelobt - und dann les' ich so nen zynischen Kommentar. Oder soll das Ironie sein? Es sterben überhaupt dauernd irgendwo Menschen. Der Unterschied: hier drohen 2 Mio. Menschen 1/2 Autostunde von übervollen Supermärkten entfernt zu verhungern. Und der Gipfel: Der deutsche Staat beteiligt sich mit Waffenlieferungen an diesem Verbrechen. Ich hab Geschichte studiert. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass die Menschheit einem dermaßen offenen Völkermord, je wieder zusehen könnte. Es ist -ohne Worte- was dort geschieht. Es nicht zu verhindern ist eine Sache; sich auch noch daran zu beteiligen, ist: die Höhe! Es zeigt sich, dass all unsere angebliche "Kultur" nichts als ein hauchdünner Firnis ist. Ich schäme mich für diese Politik.

03.05.2025 , 21:51 Uhr

Ich danke Ihnen vielmals! Einer der besten und wahrsten Kommentare, die ich hier je gelesen habe.

03.05.2025 , 13:41 Uhr

Wenn Sie mich fragen, dann wäre ein Waffenembargo mit der dt. "Staatsraison" komplett im Einklang - es würde diese Phrase sogar ernster nehmen, als die momentane Politik. Denn (und ich wollte dieses Wort lange nicht gebrauchen, aber Offensichtlichkeiten lassen sich nicht leugnen) es ist vollkommen klar, dass dort gerade ein Völkermord im Gange ist. Die Welt schaut zu - was unerträglich ist. Aber dieser unsägliche Krieg zerstört ja nicht nur palästinensische Leben - er zerstört auch Israel. Ich denke, alles, was zu einem schnelleren Ende der Regierung Netanyahu beiträgt ist nicht nur humanitär geboten, sondern schützt Israel auch mehr, als Waffen es je könnten. Daher fände ich auch die Forderung nach Sanktionen richtig - nach meinem Dafürhalten sollte kein Zahnstocher mehr nach Israel geliefert oder von dort erworben werden - bis zum Ende dieser Verbrechen. Denn es ist ja so: im Gegensatz zu Russland könnte man auf Israel auf diese Weise ja tatsächlich Druck ausüben. Es wäre zumindest einen Versuch wert. Allerdings: nichts davon wird passieren - die "Staatsraison" wird als bedingungslose Unterstützung interpretiert. Ich schäme mich für diese Politik.

03.05.2025 , 10:00 Uhr

Na schau einer an! Es ist doch frappierend: Da liest man wochenlang, dass Trumps Erpressungspolitik nicht funktioniert, die Weltwirtschaft ruiniert und nur Nachteile für die USA haben wird. Und dann funktioniert sie doch! Das ist exakt(!) was Trump gefordert hat - stärkerer Import von Flüssiggas. Mit den schiefen Handelsbilanzen hat Trump einen Punkt, das betrifft in der EU v.a. die deutsche, rein auf Export gebürstete Wirtschaft. Sich aber dergestalt ergeben zu zeigen: Bei mir kommt da ein krasses Störgefühl auf. Trump ist ein Fanal: Aber mit diesem Vorgehen, zeigt die EU, dass man in Brüssel im Zweifelsfall einfach bereit ist, Trumps Forderungen zu erfüllen. Das hat schon etwas von Unterwürfigkeit. Wenn man sich dann letztlich auf 100Mrd. geeinigt hat, werden Zeitungen in der EU etwas von "starken Zeichen" schreiben und Trump wird in den USA jubeln. Wie formulierte er vor ein paar Wochen: They're licking my a..! Es ist was dran!

03.05.2025 , 09:33 Uhr

Ich versuche es mal: Neben echten Rassisten, Klerikalen und unbelehrbar Rückwärtsgewandten (monarchische Strömung rund um den dt. Adel), ist die AfD ein Sammelbecken für: Unzufriedenheit und Angst. Diese letztgenannten Leute sind mAn der Zulauf, der über 5-6% hinaus geht. Diese Angst und Unzufriedenheit ließe sich lindern, indem kapitalistische Zumutungen unserer Gesellschaft zurück gedrängt würden - der Staat müsste mehr individuelle "Sicherheit" bieten (Renditeinteressen müssten nachrangiger sein). Ich kenne Leute, die sind 40+, die hatten in ihrem Leben noch nie einen unbefristeten Vertrag (vor 30-40 Jahren undenkbar, wenn jemand willens war zu arbeiten!). Die Mieten müssten eingefangen werden - es gebiert viel Angst, wenn Sie ein ganzes Leben 30-40% (und manchmal mehr) ihres Eink. nur fürs Wohnen ausgeben müssen. Die Probleme, die durch Migration entstehen müssten angegangen werden (z.B.: Sprache, Schulen, Bildung v. Parallelgesellschaften). Es müssten materiell linke Belange vor kulturell linken Belangen behandelt werden und auf int. Ebene sollte sich mehr für Entspannung eingesetzt werden. Nichts davon wird unter einer Merz Regierung passieren - von daher: Mir schwant Übles!

02.05.2025 , 08:41 Uhr

Ich habe das schon richtig verstanden - im Eingangspost sprach ich ja auch von 85% der abgegebenen (!) Stimmen. Weiter unten habe ich mich an der "Klärung" die hie statt gefunden hat auch beteiligt. Es ist doch völlig unsinnig argumentativ auf mögliche Karteileichen (sie sagen es ja selbst) abzustellen. Wichtig ist der Teil der Basis, der politisch so aktiv ist, dass er sich daran beteiligt. Wir beurteilen ein Wahlergebnis des Bundestages ja auch nicht an Hand aller Wahlberechtigten, sondern an Hand derer, die zum Schluss auch gewählt haben. Dass man über eine Nicht-Wahl-Quote dann auch noch politische Schlüsse ziehen kann - in Ordnung - aber doch nicht in der Form, dass man einfach mal so tut, als hätten diese Leute eben doch abgestimmt. Und daher bleibt meine Kritik die selbe: von denen die teilgenommen haben, haben 84,6% dafür gestimmt. Das finde ich erschreckend unkritisch.

01.05.2025 , 21:43 Uhr

"Wissenschaftlich wurde nachgewiesen, das es heute einfacher ist ein Haus zu finanzieren als in den 1980er Jahren. "

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Studie mal verlinken könnten. Halte das für ausgeschlossen.

01.05.2025 , 15:47 Uhr

Ich habe ja einiges an der SPD-Verhandlungstaktik nicht verstanden. Mein Eindruck ist, dass man sich dort bei einigen neuralgischen Themen auf die juristische Klärung zurück gezogen hat (Migration, Bürgergeld, Zurückweisungen an Grenzen) um die CDU auf Zeit ins Leere laufen zu lassen. Das ist deswegen problematisch, weil man dafür mit in die Haftung genommen werden wird. Außerdem hätte ich es klüger gefunden entweder mit härteren Bandagen zu kämpfen oder eben eher unter Aufgabe des ein oder anderen Ministeriums, mehr Soziales in den Vertrag hinein zu verhandeln - und damit mehr SPD. Die Frage ist doch, wie diese Koalition die Angst und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zurückdrängen möchte. Außerdem werden drängende Probleme (Stichwort: Wohnen und Löhne) dem Markt überlassen. Ich denke ja, das ist der Nektar von dem die AfD saugt. Wir werden sehen. 85% fand ich jedenfalls fast schon erschreckend unkritisch. Der immerwährende Appell an die staatspolitische Verantwortung hat zum x-ten Mal gezogen - nicht zu fassen, dass man das mit jeder SPD-Generation mindestens einmal machen kann...

01.05.2025 , 10:42 Uhr

Theoretisch. Aber das glaube ich keine Sekunde. Merz ist eine politische Nullnummer, aber trotz seines harten Blinkens Richtung AfD denke ich nicht, dass er diesen Platz in der Geschichte des Landes wirklich haben möchte. Außerdem ist das momentane Personal der AfD tatsächlich noch zu hartschalig - mit Leuten wie A. Weidel ist, selbst wenn Merz es wollte, einfach nicht zusammenzuarbeiten. Teile seiner Partei wollen das, aber dem größeren Teil wäre das auch nicht unter zu jubeln gewesen - denke ich.

Das heißt allerdings nicht, dass seine Unsinns-Politik nicht dazu führen wird, dass es bei der nächsten Wahl nicht dazu kommt. Diese Sorgen habe ich auf jeden Fall! Aber bis dahin wird auch bei der AfD nochmal personell rochiert werden: ich fürchte ja, dass "smarte" (das bitte nicht positiv verstehen) Leute wie Krah bei Leuten wie Spahn irgendwann andocken können... Krah war schon mal CDU Mitglied, ist gebildet und sprachlich sehr versiert - dagegen sind Weidel oder Chrupalla die reinsten "Metzger". Ich sehe diese Gefahr durchaus, aber erst bei der nächsten Wahl -- und dann wird diese Desaster-Politik (wenn es denn so kommt wie ich erwarte) den Boden bereitet haben.

01.05.2025 , 10:30 Uhr

Hey Alex, also ich war nie ein Statistik-Freak, aber da wurde schon richtig gerechnet. Laut SPD haben 56% der SPD Mitglieder abgestimmt. Davon haben 169725 dafür gestimmt. Das sind dann aufgerundet 84,6% der abgegebenen (!) Stimmen - natürlich nicht 84,6% der Mitglieder... das steht aber ach so auf der SPD Homepage und auch im Artikel...

01.05.2025 , 09:14 Uhr

Mein lieber Schwan... 85% der abgegebenen Stimmen... die ganze Angstmache hat einwandfrei funktioniert. Es wirkt ja als wäre die SPD Basis fast schon enthusiastisch gegenüber der Koalition. Ich denke man hat sich hier erstens zu billig verkauft und hätte zweitens sogar nachverhandeln können. Was hätte die Union tun sollen - die haben genau so wenig Interesse an Neuwahlen wie die SPD. Die wären schon nochmal auf die SPD zu gegangen - und das wäre gut gewesen. Ich denke nur ein sozialeres Profil hätte Chancen gehabt die AfD nochmal zu minimieren - durch heftiges "Nach-Unten-Treten" die Erbosten und Unzufriedenen einzufangen zu versuchen, wird mAn nicht fruchten... denn dadurch, dass jetzt gewisse Gruppen ein sehr schweres Leben haben werden, wird für jene ja nichts besser. Ich lasse mich aber eines Besseren belehren, wenn es in der Geschichte dann doch das erste Mal klappen sollte. Ansonsten fürchte ich, dass die SPD in den kommenden Monaten ins schiere Nichts fallen wird - und ich halte auch noch nicht für ausgemacht, dass diese Koalition mehr als ihre Halbzeit erleben wird. Merz ist ein Antipolitiker, die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Moderieren geht ihm völlig ab. Werden seh'n.

30.04.2025 , 16:26 Uhr

Wir verstehn uns! Hab mich auch sehr amüsiert :)

29.04.2025 , 12:07 Uhr

Vielen Dank! Das selbe hab ich auch gedacht^^

28.04.2025 , 12:34 Uhr

Das ist ein -an den meisten Stellen- richtig gutes Interview. Danke dafür! Es scheint, dass langsam aber sicher der Realismus Einzug hält. Ich hätte nur zwei Anmerkungen: Saxer widerspricht sich, wenn er auf der einen Seite einsieht, dass die Softpower "Europas" (das er wohl zum "Westen" zählen wird) durch das Anlegen von Doppelstandards stark gelitten hat, auf der anderen Seite aber meint, dass "der Westen" den Universalismus befördert habe. Ich finde da wäre schonungslose Ehrlichkeit geboten. Und zweitens bin ich der Ansicht, dass das was Saxer eine "Wolfswelt" nennt, nicht erst gegen eine "regelbasierte Weltordnung" droht zu entstehen, sondern genau so immer bestand. Großmächte haben immer geopolitisch und machtpolitisch agiert. Das tun sie und können sie, weil es keine "Weltregierung" gibt, die Großmächte im Falle von Zuwiderhandlungen (gegen die "regelbasierte" Weltordnung) zur Rechenschaft ziehen könnten (in diesem Sinne ist der UN-Generalsekretär doch nicht mehr als ein "Grüßaugust" - echte Macht hat er nicht). Wer hätte z.B. die USA für den Irakkrieg (zur Erinnerung: 1 Mio. Tote und zwar gegen jede internationale Ordnung!) zur Rechenschaft gezogen? Eben. Niemand.

27.04.2025 , 22:38 Uhr

Artikel und Kommentare liefern viele gute Gründe, die für ein Verbot der Partei sprechen. Die meisten Argumente, die evtl. eher dagegen sprechen sind auch schon genannt. Ich sehe es so: Die Partei sollte verboten sein, aber ein Verbot heute zu versuchen halte ich für sehr sehr schwierig um nicht zu sagen gefährlich. Es stimmt ja, dass es juristisch kein Gutachten braucht - es wäre dennoch klug eines anzufertigen. Denn, und darauf ist noch niemand eingegangen, es gibt ja eine Sache, die noch schlimmer wäre, als eine nicht verbotene AfD: eine AfD die ein Verbotsverfahren überstanden hätte! Wenn ein solches Verfahren eingeleitet wird, dann muss es wirklich extrem sattelfest sein, denn die momentane Argumentation gegen die AfD fußt ja sehr stark darauf, dass ihr Demokratiefeindlichkeit unterstellt wird (ich sehe das nicht anders). Abgesehen von allen politischen Argumenten (Opferstatus, Radikalisierung der Mitglieder, etc) die dagegen sprechen, ist das für mich das stärkste Argument. Sollte die AfD ein schlampiges Verbotsverfahren überstehen, wird die Partei nichts und niemand mehr aufhalten können. Dann seh'n wir 40%... das ist kreuzgefährlich! Das sollte man jedenfalls bedenken...

25.04.2025 , 23:23 Uhr

Ein schöne Aktion, ich hoffe, dass sie Erfolg hat!

Und mal ganz abgesehen vom rührenden Einzelfall und abgesehen davon, dass ein solches Verfahren in meinen Augen einfach unmenschlich ist, ist die schon fast stolz zur Schau getragene Dummheit der deutschen Politik in Sachen Migration für denkende Menschen nicht mehr zu ertragen. Jeder, der sich mit dem deutschen Rentensystem beschäftigt kriegt instant Pickel, wenn er sich die Demografie in diesem Land anschaut. Ein schier unlösbares Problem. Und dann hat dieses Land das schon unverschämte Glück, dass da jede Menge junge Leute wären, die dieses Problem lindern könnten - und was ist das größte Anliegen nahezu aller? Wie man diese jungen Leute wieder los wird. Man kriegt Kopfschmerzen wenn man anfängt darüber nach zu denken. Und klar: Migration schafft auch Probleme - und nicht mal wenig! Aber mit denen könnte man in einem der reichsten Länder der Welt umgehen. Könnte - wenn die Politik wollte und die Mittel in die Hand nähme, die das Land -aber locker!- stemmen könnte. Alles was angesichts dieser Desaster-Politk kommen wird, wird die Mittel die es zur Behebung der Probleme bräuchte um Welten übersteigen. Hoffnungslos!

25.04.2025 , 18:44 Uhr

Ein guter Artikel, vielen Dank!

24.04.2025 , 23:21 Uhr

Weil sich hier so unheimlich über Trump echauffiet wird: Ja, der Mann ist ein Fanal - und sein Treiben eine Karikatur von Diplomatie. Aber, alle die jetzt hier den ganz großen sprachlichen Hammer auspacken, könnten auch mal überlegen, warum Trump heute so handeln kann. Das geht nur, weil in mehr als drei Jahren die komplette EU auch nichts Sinnvolles aufs Parkett gebracht hat. Die "Initiativen" die gestartet wurden, waren ebenfalls eine Karikatur von Diplomatie - eigentlich nicht mal das! Ein Anruf, oder Aufruf, die Waffen nieder zu legen ist eben noch keine diplomatische Bemühung - dafür hätte es (so hart das ist) -auch- Angebote gebraucht. Wie oft mussten sich die Vertreter einer diplomatischen Lösung (auch hier) anhören im Geiste Freunde Putins zu sein und auch heute sind solche Aussagen hier wieder zu lesen. Ja und? Was haben die Vertreter eines What-ever-it-takes Ansatzes denn erreicht? Nichts! Die Position der Ukraine (und der EU) ist so weit geschwächt, dass sie heute einfach gar nicht mehr vorhanden ist. Es zeigt sich also: Wer seine Interessen nicht vertritt, dessen Interessen bleiben ungehört. Es täte (auch jetzt noch) Not mehr zu analysieren und weniger zu moralisieren.

24.04.2025 , 08:38 Uhr

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel - aber das ist kein guter Kommentar. In der EU und auch hier in der TAZ wurde in den letzten drei Jahren viel weniger analysiert als moralisiert. In völliger Verkennung der Realitäten auf dem Gefechtsfeld. Wer Diplomatie sagte, lief Gefahr als Putin-Freund denunziert zu werden. Was dann kam war eine trumpsche Karikatur von Diplomatie. Jetzt zeigt sich: Wer seine Interessen nicht vertritt, dessen Interessen bleiben ungehört. Das gilt für die EU und das gilt v.a. für die Ukraine. Es scheint auch, als hätten Ukrainer wie EU auch heute noch nicht verstanden und es steht zu befürchten, dass dieser Krieg, der nie zu gewinnen war, noch weiter geführt wird. Es werden noch nicht einmal die Gründe zur Kenntnis genommen, das zeigt dieser Kommentar wieder sehr eindrücklich. Es geht nicht darum "alles Ukrainische zu vernichten" - es geht zuallererst um die NATO! Deswegen ist das auch das Zugeständnis Nummer 1 der USA. Eine Tragödie allerersten Ranges, die nur statt finden konnte, weil sich beharrlich alle weigern politisch (statt moralisch) zu analysieren. Auch jetzt noch.

[Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube, wie es ist]

23.04.2025 , 21:43 Uhr

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel - aber das ist kein guter Kommentar. In der EU und auch hier in der TAZ wurde in den letzten drei Jahren viel weniger analysiert als moralisiert. In völliger Verkennung der Realitäten auf dem Gefechtsfeld. Wer Diplomatie sagte, lief Gefahr als Putin-Freund denunziert zu werden. Was dann kam war eine trumpsche Karikatur von Diplomatie. Jetzt zeigt sich: Wer seine Interessen nicht vertritt, dessen Interessen bleiben ungehört. Das gilt für die EU und das gilt v.a. für die Ukraine. Es scheint auch, als hätten Ukrainer wie EU auch heute noch nicht verstanden und es steht zu befürchten, dass dieser Krieg, der nie zu gewinnen war, noch weiter geführt wird. Es werden noch nicht einmal die Gründe zur Kenntnis genommen, das zeigt dieser Kommentar wieder sehr eindrücklich. Es geht nicht darum "alles Ukrainische zu vernichten" - es geht zuallererst um die NATO! Deswegen ist das auch das Zugeständnis Nummer 1 der USA. Eine Tragödie allerersten Ranges, die nur statt finden konnte, weil sich beharrlich alle weigern politisch (statt moralisch) zu analysieren. Auch jetzt noch.

[Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube, wie es ist]

23.04.2025 , 09:50 Uhr

Es ist wirklich zum Lachen mittlerweile. Mit wem will Herr Miersch ein solches Vorhaben denn umsetzen? Den Spezialdemokraten ist einfach nicht zu helfen. Zuerst (in dieser Frage) schlecht verhandeln, dann so tun als hätte man das eigene Verhandlungsergebnis nicht verstanden und dann so tun, als könne man mit der Union die Mindestlohnkommission umgehen. Soll das ein Signal an die SPD Basis sein, weil deren Zustimmung noch aussteht? Ja, theoretisch ginge das. Aber in der Praxis wird es nicht passieren, das weiß Herr Miersch genau. Hätte man sich in den vergangenen zwei Dekaden nicht ständig dahin treiben lassen, die linken Mehrheiten, die es gab, nicht zu nutzen, dann hätte man auch Dinge umsetzen können. Heute ist das linke Lager (genau deswegen) "tot" - Mehrheiten in unerreichbarer Ferne. Die SPD hat es verbockt. Aber "diese" Union ist noch schlimmer. Mittlerweile bin ich nicht mal mehr sicher ob die Koalition überhaupt zu Stande kommt. Wenn Merz irgendetwas verstehen würde, dann würde er jetzt einen Schritt auf die SPD zu machen - es hilft ihm gar nichts, wenn sich die SPD für eine "große" Koalition so weit verbiegen muss, bis sie bricht. Ob er das versteht? Nie im Leben!

22.04.2025 , 21:03 Uhr

Ja, schon. Aber wie so oft in der Juristerei, ist auch hier die Begründung für einen Nicht-Juristen einfach unverständlich. Ich hab das nicht mehr ganz genau im Kopf, war nicht der windige Kirchhoff damals auch an der Ausarbeitung beteiligt? Kann mich da irren. Aber die Begründung geht ja in etwa so: Die Haushaltsabgabe ist sogar unabhängig davon ob man ein Empfangsgerät besitzt zu entrichten. Die juristische Begründung ging (wenn ich mich irre, bitte korrigieren) in die Richtung, dass auch wer kein Empfangsgerät besitzt, dennoch von der Berichterstattung des ÖRR profitiert, weil man ja Leute kennt und so "um die Ecke" dennoch Informationen erhält. Naja kann ich da nur sagen. Das wäre als wenn man als kinderloser Single Kindergeld beantragen könnte, weil die Nachbarn ja eines haben... Und trotz alle dem bin ich noch immer für einen gebührenfinanzierten (wenn es einen steuerlichen Weg gäbe,. fände ich es besser) öffentlich rechtlichen Rundfunk. Es ist aber schwer bei diesem Angebot dafür zu sein...

22.04.2025 , 11:14 Uhr

Ich würde es nicht so ausdrücken wie Sie, aber ich weiß genau was Sie meinen. Und Sie haben Recht! Ich bin erklärter Fan des ÖRR - ich find das richtig! Aber mir gehen in der letzten Zeit die Argumente "dafür" aus. Deswegen werd ich zwar trotzdem nicht dagegen argumentieren, aber der Frust sitzt tief. Die Kritiker haben (leider) viele Punkte! Man hat viel zu oft den Eindruck von "Regierungsfunk", d.h. mir fehlt die Kritik - und zwar nahezu überall. Journalisten haken nicht sauber nach, alles bleibt an der Oberfläche. Die polit. Formate sind: unterirdisch! Unglaubwürdig und nicht ernsthaft. Experten werden nach polit. Gusto gehört - das Meinungsspektrum ist schwach ausgeprägt. Außerdem ist eine deutliche (!) Schlagseite in Richtung vieler gesellsch. Themen wahr zu nehmen. Das meiste davon finde ich inhaltlich wichtig, aber es ist überdeutlich, dass dort -auch- Politik gemacht werden soll: der Journalismus tanzt viel zu oft hart an der Kante zum Aktivismus. Das ist aber gar nicht seine Aufgabe! Ich bin ein ziemlicher Polit-Nerd, aber wenn ich kritische Berichterstattung suche, finde ich sie eigentlich nur noch im Internet - bei Podcasts und im Vgl. völlig unterfinanzierten Formaten.

22.04.2025 , 10:46 Uhr

Wie schon öfter fällt mir auch hier eine Tendenz zur ganz besonders feinsinnigen Diskussion auf. Da muss schon sehr genau differenzieren... und plötzlich werden alle zu Sophisten. Ob das mit der sozialen Zusammenstellung der TAZ-Leserschaft zu tun haben könnte? Danke an Maurice Höfgen!!

22.04.2025 , 10:27 Uhr

Ja, da haben Sie sicher einen Punkt - aber in meinen Augen nicht den zentralen. Schauen Sie einfach was man mit dieser Idiotie "verdienen" kann, Ihnen werden die Augen über gehen. Es ist einfach ein Zeichen auseinanderfallender Kultur, wenn man mit soch' mutwilligem Schwachsinn, das x-fache dessen verdienen kann, was in einem sinnvollen Beruf verdienen kann. Kapitalismus im Endspiel...

15.04.2025 , 19:07 Uhr

An Frau Schmollack hätte ich folgende Frage: Warum haben Sie denn nicht gekämpft? Es hätte Ihnen frei gestanden das System zu bekämpfen! Und eine Anmerkung: Sie wissen auch nicht wovon Sie sprechen, denn es ist ja ein Riesenunterschied, ob Sie sich freiwillig entscheiden können, oder ob Sie im Zweifelsfall gezwungen werden. Als Frau können Sie nicht gezwungen werden (da ist das GG sehr eindeutig Art 12a Abs.4 regelt: Frauen "dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden". Auch in der DDR war der Dienst an der Waffe für Frauen freiwillig) - als Mann schon! Als es vor einigen Wochen eine 2/3 Mehrheit im Bundestag gab, hab ich gar keine Meinungsbeiträge wahrgenommen, die gefordert hätten das GG dahingehend zu ändern, dass auch Frauen verpflichtet werden können... hab ich das übersehen?

15.04.2025 , 17:11 Uhr

Naja. Wenn man es so wohlwollend versteht, wie Sie, dann ist es wirklich unproblematisch. Wer sagt denn, dass es so unheimlich freiwillig ist, wie alle immer behaupten? Es gibt 1000 Wege für Arbeitgeber, Arbeitnehmer dazu zu kriegen, ihre Arbeitszeit genau so zu verteilen, wie sie (die Arbeitgeber) es gerne hätten. Ich erinnere mich noch gut an einen Chef, der mir sehr genau zu verstehen gab, dass er mir zusätzliche (ich habe zu den Zeitpunkt täglich 10:45h gearbeitet, wollte aber gerne den ein oder anderen Samstag frei halten - also nicht immer eine 6 Tage-Woche haben) Überstunden zwar nicht anordnen kann, er sie aber von mir erwartet, wenn ich eine Chance auf Übernahme haben möchte. Ich habe die Überstunden gemacht -- und wurde dennoch nicht übernommen -- Leiharbeiter gibt es eben wie Sand am Meer! Liebe Frau Lagozinski - ich glaube diese Erfahrungen sind näher an denen der meisten abhängig Beschäftigten, als das was Sie zu Grunde legen.

15.04.2025 , 16:16 Uhr

Na, da bin ich nicht so sicher wie Sie. Ich möchte es mal so ausdrücken: Die AfD ist z.B. so marktradikal, wie es Teile der Union (gerade der Fritze-Merz-Teil) gerne wären. Das überaus konservative Familienmodell ist auch etwas, was man bei der Union gerne etwas schärfer vertreten würde. Und dann haben beide Parteien hinsichtlich ihrer Wählerbasis ähnliche Interessen. Jens Spahn gilt ja als Anhänger des. sog. Familienwahlrechts. Das sind Ideen, die er bei Leuten wie J.D. Vance gehört hat. Natürlich ließe sich mit einem solchen Wahlrecht (gibt da unterschiedliche Modelle, aber in etwa: pro Kind erhalten die Eltern(!) zusätzliche(!!) Stimmen an der Wahlurne. Das Prinzip "one man one vote" fällt also in diesem Denken) eine konservative Politik ziemlich gut wahltaktisch absichern. Ziemlich sicher, dass solche Ideen auch bei der AfD sehr beliebt wären. Ich denke Leute wie Spahn werden genau die Brückenbauer sein mit denen sich die Union der AfD annähern wird. Sobald die AfD auf der Gegenseite "smarte" (ich bitte das in diesem Fall nicht positiv zu verstehen) Leute wie Maximilian Krah (ich glaub den sind wir noch nicht los) aufstellen, werden wir die Kooperation sehen.

15.04.2025 , 14:05 Uhr

Entschuldigung, ich glaub ich hab's noch immer nicht verstanden... Die Beurteilung den Gegenwillen festzustellen, entfiele für das Gericht. Es ist einsichtig, dass das den Prozess vereinfachen würde. Aber ist das dann nicht genau der Punkt über den ich spreche? Wenn der Gegenwille nicht mehr bewiesen werden muss, sondern einfach angenommen werden kann (einfach auf Grund der Aussage) - was gibt es denn dann noch zu "beweisen"? Oder umgekehrt gefragt: Wie könnten bei solcher Gerichtsbarkeit Falschaussagen bemerkt werden? Zum Schluss schreiben Sie, dass Gericht bewerte die Glaubwürdigkeit der Aussagen. Ist das so? Mir scheint es so, als sei durch eine solche Regelung die Aussage der Frau mehr oder weniger "gesetzt", beurteilenswert wäre alleine die Aussage des Mannes. Das wäre dann evtl. keine "direkte" eine Beweislastumkehr, aber doch sehr sehr stark damit verwandt... oder was verstehe ich falsch?

15.04.2025 , 11:57 Uhr

Das verstehe ich nicht. Warum würde eine solche Regelung keine Beweislastumkehr bedeuten? Ich bin juristisch nicht sehr bewandert - ich hab das immer so verstanden eigentlich. Für mich ist das der Knackpunkt: Ich wäre gegen eine solche Regelung, wenn es darauf hinaus liefe, dass der Beschuldigte fortan zeigen müsste, dass es nicht so gewesen ist, wie behauptet. Aber wenn es keine Beweislastumkehr wäre, was hätte sich denn dann an der momentanen Regelung geändert? Echte Frage, keine Provokation...

15.04.2025 , 10:37 Uhr

Die Verhandlungen müssten ja nicht platzen - die Union könnte sich in der Mindestlohnfrage auch bewegen. Das Argument, dass alles was jetzt nochmal Sand ins Getriebe streut der AfD "hilft", finde ich nicht gut. Was ist denn zu erwarten, wenn die Schere zw. arm und reich noch weiter auf geht? Letztlich ist die AfD ein Sammelbecken für "Unzufriedenheit". Wenn immer mehr Abgehängte (die fühlen sich nicht nur so, sie sind es tatsächlich) produziert werden, ist das doch genau der Nektar von dem die AfD saugt. Ich glaube auch, dass sich die großen Zustimmungswerte ggüber der AfD weniger über die grundsätzliche Ablehnung ggüber Zuwanderung speist, als über die Probleme, die für viele Leute dadurch entstehen. Wohnen ist zu teuer -- weil es Konkurrenz gerade im neuralgischen Wohungssegment gibt. Die Löhne steigen -insgesamt- zu schelcht. Und das hat -auch- damit zu tun, dass es nie Mangel an Leuten gibt, die am Ende für jeden Lohn arbeiten. Ich habe das selbst oft genug erlebt. Wer gerade aus Somalia kommt, der kennt nicht mal seine Rechte hier zu Lande (Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Lohn). Das hilft beim Lohndumping ungemein. Es gäbe mehr zu sagen, aber hier sind 1200 Zeichen wieder am Ende.

15.04.2025 , 10:19 Uhr

Ja, genau so sehe ich es auch. Eine Beweislastumkehr ist inakzeptabel.

15.04.2025 , 08:34 Uhr

Und weiter: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie - das sind alles schöne Worte - nur sind sie für die Politik von Großmächten irrelevant. Das klingt hart, ist aber so. Die USA verfahren keinen Deut anders (1 Mio tote alleine im Irak? Was hatte das mit diesen Werten zu tun?). Zur Bedrohungslage: Es steht das größte Verteidigungsbündnis an einer Grenze - eines, das sich ständig neu erfindet. Out-of-area? Muss ja nicht - aber völlig irrational ist der Gedanke an die eigene Sicherheit in diesem Fall nicht. Die Russen wenden sich seit etwa 1997 gegen eine Erweiterung der NATO. Bestrebungen Russland in die NATO aufzunehmen wurden aus den USA regelmäßig blockiert. Militärs denken einfach in anderen Kategorien: Da geht es nicht um irgendwelche Verträge, sondern um milit. Potential, darum welche militärischen Möglichkeiten es durch Truppenstationierungen gibt. Die Russen vertrauen einfach nicht darauf, dass eine Ukr-NATO-Mitgliedschaft für sie sicherheitsneutral wäre. Und auch wenn man es für Unsinn hält, hätte man darauf eingehen müssen. Wir werden sehen, dass die NATO-Frage zur Beilegung des Krieges DER Faktor sein wird.

15.04.2025 , 08:20 Uhr

Nein, der Kern des Konfliktes ist die Idee der Ukraine der NATO beitreten zu wollen und die Idee einiger NATO-Vertreter (wichtig hier alleine die USA) die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Dieser Konflikt begann bereits 2008 beim NATO Gipfel in Bukarest. Die USA wollten einen verbindlichen Plan. A. Merkel schmiedet geistesgegenwärtig eine dt-frz Allianz dagegen. Wenn Sie sich Nachrichten aus dieser Woche ansehen, werden Sie Frau Merkel hören, wie sie erklärt, dass dieses Veto gg die USA nötig war, weil Russland eine solche Politik "als Kriegserklärung" begreifen würde. Abwenden konnte Sie es dennoch nicht gänzlich. Ein Membershipaction Plan wurde vereinbart. Infrastrukturen wurden in Folge geschaffen. Die NYT hat über 12 CIA Einrichtungen berichtet - das hat tatsächlich statt gefunden. Jetzt kann man das alles für Unsinn halten - aber es hilft ja nichts. Großmächte verfahren so! Die USA haben die Monroe Doktrin - diese Großmacht verbietet sich sogar ausländisches Militär in ihrer gesamten Hemisphäre! Wer nicht über die NATO sprechen möchte, wird diesen Konflikt nie verstehen, meine ich.

[Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern wie ich glaube, dass es ist]

14.04.2025 , 21:35 Uhr

"Keine Zustimmung zu DIESEM Koalitionsvertrag! "

Lieber Abdurchdiemitte :), Sie sprechen von der SPD!^^ Mit den Sozen verhält es sich exakt wie mit den Grünen. Die CDU, der versammelte Journalismus sowie die Parteigranden werden jetzt 2 Wochen auf die Parteibasis einreden - und die wird, aus staatspolitischer Verantwortung, mit Magenknurren zustimmen. So verhält es sich jedes Mal. Wenn Koalitionspartner der Union etwas nur unter Aufgabe ihres eigenen Profils gutheißen könnten, wird jedes Mal aufs Neue diese Zauberformel aus der Kiste gekramt (umgekehrt gilt das übrigens nie). Geschmückt immer mit etwas anderen Girlanden, aber letztlich geht es immer darum: Wenn ihr jetzt nicht dabei seid, seid ihr am Untergang des Landes schuld! Dieses Mal wird die Einfallschneise ein drohend schlimmes AfD-Wahlergebnis sein. Ich würde mich extrem wundern, wenn die SPD Basis am Ende nicht zustimmt. Ich schätze es werden letztlich um die 60% sein; alle werden durchpusten, der Journalismus wird die Basis kurz loben und dann gilt business as usual und die SPD kann ihren fallenden Zustimmungswerten hinterherschauen... ich lass mich aber gern eines Besseren belehren.

14.04.2025 , 14:32 Uhr

Sie täuschen sich nicht - und haben in meinen Augen dennoch unrecht. Die Dublin III (hat Dublin II 2013 ersetzt) Verordnung ist -mAn- das dümmste Gesetz in ganz Europa. Überlegen Sie einfach was bei konsequenter Einhaltung dieser Verordnung daraus folgt. -- Es bedeutete, dass lediglich Griechenland und Italien, theoretisch Spanien und Frankreich für einen flüchtenden Menschen legal zu erreichen wären. Kein anderes europäisches Land! Es bedeutete auch, dass sämtliche Asylanträge in It und Gr bearbeitet werden müssten. Mir ist es ein völliges Rätsel, wie Mittelmeeranrainer dem mal zustimmen konnten, aber es gibt einen Grund, warum die Exekution dieses Gesetzes in den letzten Jahren nirgends wirklich vorgenommen wurde. Wer das tun möchte, der legt eine Bombe an die Grundpfeiler der EU. Es ist ein undurchführbares Gesetz - einfach weil es so weit von der Realität entfernt ist, dass man gar nicht weiß was man sagen soll. Wie sollen Italien und Griechenland das leisten? Undenkbar einfach. Aber das schert einen Fritze Merz doch nicht... man kann nur hoffen, dass die SPD dieses Schwachfug einfangen kann. Anke Rehlinger bemüht sich inständig...

14.04.2025 , 11:24 Uhr

Keine Ahnung wovon Sie sprechen, was hat die Linkspartei jetzt damit zu tun? 15€ Mindestlohn war (auch) eine Forderung der SPD. Ich zitiere aus dem Wahlprogramm der SPD:

"Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen." (S.23. unter Punkt 7)

www.spd.de/fileadm...PD_Programm_bf.pdf

14.04.2025 , 10:57 Uhr

"...da ist die SPD auf den Trickbetrüger Merz hereingefallen. "

Glauben Sie das wirklich? Ich glaube das nicht! Lars Klingbeil wird doch wissen, was er verhandelt hat! Als ich den Koalitionsvertrag gelesen habe, war mir jedenfalls sofort klar, dass dort eben keine Erhöhung auf 15€ verabredet wurde, sondern dann es nur die Möglichkeit gibt, dass die Kommission so entscheidet. Dass sie das tut, ist höchstgradig unwahrscheinlich und das wusste Lars Klingbeil auch schon als diese Formulierung so und nicht anders im Koalitionsvertrag gelandet ist. It's not an bug, it's a featue, kann ich da nur sagen...

14.04.2025 , 09:56 Uhr

In meinen Augen ist die IHRA-Definition mitnichten ein "Schutzmechanismus gegen An tisemitismus". Wenn die Grenzen dessen, was Antisemitismus ist, so weit verwischt wird, dass jede Kritik an der Politik des Staates Israel als antisemitisch aufgefasst werden kann, schadet es dem Kampf gegen Antisemitismus mehr als es nutzt. Gerade Ihre Ausfälle in diesem Forum zeigen das immer wieder. Wenn es nach Leuten wie Ihnen geht ist jeder zweite Post hier in irgendeiner verballhornten Verständnisvariante antisemitisch. Diese Definition wurde geschaffen um Mitarbeiter von Gedenkstätten zu sensibilisieren (!!) nicht um eine Beweisführung in Sachen Antisemitismus zu leisten. Das betont sogar der Autor dieser Definition und wendet sich gegen die Verwendung in anderem Kontext.

14.04.2025 , 09:31 Uhr

"Das Ressentiment darf nicht die Vernunft schlagen."

Das haben Sie gut ausgedrückt - nur leider hat das Ressentiment (wieder und wieder und immer wieder) die Vernunft geschlagen. Der gesamte Wahlkampf der Union was ein einziges Ressentiment. Und unfinanziert dazu. Der Journalismus hat die Union aber gewähren lassen. Ich erinnere mich an etliche Interviews an denen ich den Fernseher oder PC angeschrien habe, in Wut darüber dass windige Journalisten sich einen Blödsinnsbären aufbinden lassen - es reichten die Grundrechenarten um genau zu wissen, das nichts von dem Gerede finanzierbar wäre. Als könne man bei nicht mal 20000 problematischen Personen im ALGII Bezug hunderte Milliarden holen... dort wo man sie tatsächlich holen könnte, will sie aber niemand holen - die SPD in Wahrheit auch nicht. So kam es dann auch wie es kommen musste. Vermittlungsvorrang und andere Blödigkeiten wurden verabredet und wenn die SPD nicht an einigen Stellen Fritzchen Merz eingefangen hätte, dann müsste das das BVerfGE wohl an etlichen Stellen tun.

14.04.2025 , 09:17 Uhr

Haben Sie überhaupt mitbekommen worüber wir geredet haben? Es ging um körperliche Unversehrtheit - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wenn Sie sich nicht einmal auf diesen Minimalkonsens verständigen möchten, diskutiere ich nicht mit Ihnen.

13.04.2025 , 21:18 Uhr

Danke Herr Butterwegge, ein guter Artikel, der die Akzente richtig setzt!

Nur bei einem möchte ich leise widersprechen: Dass ein Anstieg auf 15€ im Koalitionsvertrag vereinbart worden wäre, stimmt einfach nicht. Das macht die gespielte klingbeil'sche Ahnungslosigkeit noch unverschämter! Er weiß genau was er verhandelt hat, es steht glasklar drin (Zeile 548-552):

"Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Das Gerede von Klingbeil ist also eine glatte Lüge. Da hat Merz (leider) schon Recht. Das ist mAn eindeutig formuliert. Eine ERhöhun auf 15€ ist absolut nicht zu erwarten. Ich geb' ne Schätzung ab: Momentan liegt der Mindestlohn bei 12,82 - ich sage er steigt auf 13,03€. Es ist ein Elend!

13.04.2025 , 18:52 Uhr

Wollen Sie hier erzählen, dass die Reste der Hamas einem Staat der derart bewaffnet ist, wie Israel, tatsächlich "existenziell" gefährden könnte? Diese Terroristen können Schaden anrichten - fürchterlichen Schaden. Aber den Staat in seiner Existenz gefährden, das können sie nicht. Bei Weitem nicht. Einfach nur am Kopfschütteln.

13.04.2025 , 18:01 Uhr

Ich finde Ihre Ausdrucksweise unmöglich, daher nur so viel: Es handelt sich nicht um "Geschwafel", sondern um den Kern dieses Konfliktes.

13.04.2025 , 15:33 Uhr

Vielen Dank, sie haben völlig Recht. Und Ihrer Ahnung, was bei einem Besuch Netanyahus hier los wäre, möchte ich auch zustimmen. Man kann nur hoffen, dass Merz nicht so dumm ist...oh... mein Fehler. Natürlich ist er das. Man darf gespannt sein.

13.04.2025 , 11:35 Uhr

Ja, ganz so einfach ist es eben nicht! Der OSZE Vertrag sagt folgendes:

"eingedenk dessen, daß sie {Anm: die Unterzeichnerstaaten} [...] das Recht haben, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein," und "in Bekräftigung dessen, daß dieser Vertrag die Sicherheitsinteressen irgendeines Staates nicht beeinträchtigen soll," www.osce.org/files...ents/f/1/14089.pdf

Das interpretiert Russland so, dass die Sicherheitsverträge der Unterzeichnerstaaten sich nicht gegenseitig widersprechen dürfen. Eine Nato-Mitgliedschaft stünde dem also entgegen. Und abgesehen davon, müssen Sie mal überlegen wohin eine Haltung, wie die Ihre letztlich führt: Sie führt dazu, dass die Ukraine ein vollkommen zerstörtes Land sein wird! Wäre es nicht klüger statt auf dem zweifelsohne vorhandenen Recht Bündnisse frei zu wählen zu bestehen, eine kluge Pendeldiplomatie zu betreiben, die die russischen Befindlichkeiten einpreist? Ist nur ne Frage, ich kenn' die Antwort ja...

12.04.2025 , 16:18 Uhr

"...oder sind Juden neuerdings automatisch rechts und damit nicht mehr schutzwürdig? "

Ein merkwürdiges Rechtsverständnis haben Sie! Jetzt mal abgesehen von Religionen - wieso sollten rechte Menschen kein Anrecht mehr auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit haben? Ich definiere mich mit jeder Faser links - so links, dass es für mich quasi keine wählbaren Parteien gibt und mein Kreuz dann eben so links landet wie es eben geht. Aber deswegen käme ich nicht auf die Idee einem Rechten dieses Recht versagen zu wollen. Man kann links und(!) Demokrat sein - dazu gehört in meinem Verständnis ein Universalismus im Denken. Rechte nur Menschen zu gewähren, die einem politisch genehm sind... es gruselt einen.

12.04.2025 , 10:22 Uhr

Wie kann es eigentlich passieren ein Stück über den Koalitionsvertrag zu schreiben an dem fünf Leute beteiligt sind und dabei den Bereich "Soziales" komplett auszulassen (dafür gibts zum Kiffen nen Absatz)? War das Fazit des Artikels evtl. schon vorher fertig? Ich finde das nicht ernsthaft. Die Fragen im Sozialen sind für die Beurteilung des Vertrages mAn von entscheidender Bedeutung - ohne diesen Bereich in die Analyse ein zu beziehen, sollte man auch kein Fazit fällen.

12.04.2025 , 09:45 Uhr

Ich mache es mir einfach, aber Sie kommen mit dem ewig einzigen Beispiel, das immer allen einfällt - der DDR. Erwartbar langweilig.

11.04.2025 , 17:19 Uhr

Wir sind uns völlig einig. Danke für die Ergänzungen.

11.04.2025 , 12:50 Uhr

"Einzige mögliche Erklärung: Wer mit der Immobilienlobby verbandelt ist, WILL gar keinen Wohnraum für die Masse bauen. "

Ich denke die Erklärung ist noch einfacher und dadurch noch gruseliger: Es herrscht dort der Glaube, dass der Staat das einfach nicht tun sollte - weil er es nicht kann. Der Staat ist kein Unternehmer etcetc.... das führt dann immer zum selben: Da diese Politik selbst nicht bauen möchte, will sie es den Privatinvestoren so bequem machen, dass diese bauen. Das wird dann getan mit Subventionen, fallenden Umweltauflagen, eben allem, was den Profit mehrt. Dass dann trotzdem die Wohnungen, die man bräuchte (niedrigpreisig) weniger entstehen, liegt halt daran, dass man privaten Investoren nicht vorschreiben kann, worin sie investieren. Tja. Damit hat sich die Katze dann in den Schwanz gebissen. Das heißt, es gibt dann eben nicht die Wohnungen, die gebraucht würden. Schade, aber da kannste nix machen, der Staat kann's, soll's, darf's ja nicht (Das Miese ist, dass dieser Glaube einem dann als "Wissenschaft" reingerieben wird!) Btw. In Städten in denen es noch öffentlichen Wohnungsbesitz gibt, ist der Mietzuwachs auffallend moderat (Bsp. Rostock). Komisch.

11.04.2025 , 12:35 Uhr

"Naja, irgendwo muss das LNG ja hin, von dem Trump will, dass wir es kaufen. Ich bin gespannt."

Ich denke Sie sind da schon auf der richtigen Spur. Um mit Hagen Rether zu sprechen: Nachtijall ick hör dir mit'm Kettenfahrzeug durch den Vorgarten fahren!

11.04.2025 , 12:02 Uhr

Danke für den Artikel! Ich kann diese Geisteshaltung wirklich gut nachvollziehen, mir geht es sehr ähnlich. Ich bin ein durch und durch politischer Mensch, aber bei diesen Wahnsinn, der gerade -wirklich überall- herrscht, bei dem Niedergang politischer Debatte (dabei kommt dann auch kein sinnvoller "Inhalt" raus), vergeht sogar Nerds die Lust auf Politik. Übrig bleibt ein Resigniertes: Jede Bevölkerung bekommt genau die Regierung, die sie verdient. Und trotzdem noch ein kleines "aber": Wenn Journalisten sich darüber aufregen, ist das auch schon wieder Grund zum Staunen. Denn der Journalismus trägt auch einen gewichtigen Teil zur Verflachung der Debatte bei. Viel zu häufig wird neben der reinen Nachricht oft wenig subtil die Interpretation (d.h. die Moral) dieser Nachricht gleich mitgeliefert. Widerstrebende Informationen bleiben häufig durch unpolit. Delegitimation schwach durchdrungen, Experten werden nicht in der nötigen polit. Bandbreite gehört und viel zu oft geht es nicht um die Sache, sondern um den Sprecher. Das stört den demokrat. Meinungsbildungsprozess langsam aber stetig und läuft auf eine extrem polarisierte Medienwelt hinaus, wie sie in den USA schon Wirklichkeit ist.

11.04.2025 , 10:06 Uhr

Vielen Dank, dieser Satz ist mir auch aufgestoßen. Es ist in der TAZ wie in fast jedem anderen Medium auch: der Versuch China zu dämonisieren ist allgegenwärtig. Dabei würde es schon reichen einfach zu berichten, was China tatsächlich tut. Diese Strategie allerdings ist sehr durchschaubar: Da wird schon mal die Grenze des Denk- und Sagbaren so weit ausgelotet, bis sie irgendwann völlig unkenntlich geworden ist. Und wenn die US-Amerikaner dann eine härtere Gangart gegenüber den Chinesen einschlagen (aus ausschließlich eigennützigen Motiven) werden die Europäer längst "verstanden" haben, dass ihre Freiheit jetzt in der Straße von Taiwan oder in Tibet oder sonstwo verteidigt werden muss. Es wäre schön irgendwo auch mal einen eigenen, neuen Gedanken zu lesen und nicht immer und immer wieder die selben Stereotype und Weltdeutungen.

11.04.2025 , 08:54 Uhr

"Eigentlich sind die Likud-Leute keine rechten Extremisten."

Ich bin mir da nicht so sicher - jeder Likud-Abgeordnete wird sich ja wohl zur Satzung des Likud bekennen - nehme ich an. Ich zitiere aus der gültigen Satzung des Likud:

"The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty. "

Wie kann man das anders verstehen als: "From the river to the sea"?

Nochmal: das ist die Satzung des Likud, keine Einlassungen irgendwelcher Einzelpersonen, sondern das Selbstverständnis dieser Partei!

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

11.04.2025 , 08:37 Uhr

Sie haben völlig Recht!

10.04.2025 , 17:46 Uhr

Lieber Herr Kretschmer, ich wüsste gerne wie sie so sicher sein können, dass es sich um "eine Wortspielerei" handelt. Wo sehen sie die Tendenzen und Kontiguitäten in der chinesischen Politik hegemoniale Politik, die über regionale Hegemonie hinaus ginge, aus zu üben? Wie sie es nennen: die Regeln zu diktieren. Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen. Auch historisch nicht. Mir scheint es eher ein Teil der Erzählung vom "bösen Chinesen" zu sein. Aber da stoßen ja eigentlich auch sämtliche Medien ins gleiche Horn. Die Beschreibung einer "multipolaren Welt" ist mithin nicht mehr als "richtig". Die USA als alleiniger Hegemon sind gerade dabei ihre globale Machtposition zu verlieren. Das führt dazu, dass das weltweite Machtgleichgewicht sich verschiebt - andere große Mächte werden wichtig (China, Indien, Russland) und zwar nach ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke.

07.04.2025 , 09:07 Uhr

Die Rede ist ja auch verschoben worden. Damit wird aber gerade nur ein Mindestmaß an Anstand gewahrt. Und zu suggerieren, dass mit Omri Böhm als Redner die "Verbindung zum Gedenken" nicht hätte gewahrt werden können, ist absurd. Es gibt fast keine ausgleichenderen Stimmen als solche. Selbst wenn bei O.B. irgendwelche extremen Meinungen vorhanden wären, es gibt einfach gar keinen Anlass zu glauben, dass er ein solches Podium missbrauchen würde. Da kann es gar keine Diskussion geben. Zumal er nicht eingeladen wurde um dort den Nahostkonflikt zu diskutieren, sondern als renommierter Forscher und Nachfahre der Überlebendengeneration. Wenn Leuten wie Omri Böhm, die jahrelang versuchen -universelle- Werte zu diskutieren, der Mund (auch noch) mit einer solchen Maßgabe verboten werden kann, dann kann das jedem passieren.

06.04.2025 , 16:41 Uhr

Zu Ihrer letzten Aussage: natürlich nicht. Und Omri Böhm würde ja nicht eingeladen um dort den Nahostkonflikt oder die Politik Israels zu diskutieren. Und es gibt auch keinen Anlass zu glauben, dass jemand wie er eine solche Bühne dergestalt missbrauchen würde. Wirklich nicht. Ich habe Ihn zumindest als sehr umsichtige und verständige Stimme wahrgenommen bisher. Aber es geht hier ja um etwas anderes. Es soll einfach niemand sprechen, der -auch- dezidierte Meinungen zur israelischen Politik hat. Und da kommen wir genau am Ende unsrer letzten Diskussion heraus ;) - wenn Leute wie O.B., die ihre Meinungen auf hunderten Seiten und in Stunden an Interviews darlegen konnten, dennoch so einfach zum Schweigen gebracht werden können, wie soll ein Otto-Normal-Bürger noch frei über dieses Thema diskutieren können? Ich denke das geht nicht und ich empfinde diese Ausladung als Menetekel für den Zustand des hiesigen Diskussionsklimas.

04.04.2025 , 11:35 Uhr

Leute wie Omri Boehm ausladen. Es ist weit gekommen. Man möchte vor Scham im Boden versinken!

04.04.2025 , 10:33 Uhr

Also ich finde die ganze Diskussion setzt an der verkehrten Stelle an. Der Führerschein ist ein sehr teures Unterfangen - dass finanziell schwache Haushalte damit Schwierigkeiten haben, sollte wirklich für jeden eingängig sein. Und es ist ja auch anders als im Artikel dargestellt: Der Führerschein ist ja weniger ein Stück "Selbstbestimmung" als schlicht: notwendig. Im ländlichen Raum eben noch etwas mehr als in Städten. In etlichen Berufen wird er vorausgesetzt - ganz ohne jedes Wenn und Aber. Daher bin ich schon seit Langem der Ansicht, dass die ganze Miesere nur auf eine Weise wirklich gelöst werden kann: Der Führerschein muss Teil der schulischen Ausbildung werden. Keinen Führerschein zu haben ist eines der größten Vermittlungshemmnisse, die es gibt. Daher sollte das auch ganz selbstverständlicher Anteil in Förderungsmaßnahmen von Jobcentern sein. Es ist aberwitzig, dass der Staat die Ausbildung in Fächern wie Latein finanziert, aber nicht die Ausbildung für den Straßenverkehr. Und damit das klar ist: nichts gegen Latein!

28.03.2025 , 08:28 Uhr

Naja, das würde ich jetzt nicht behaupten. Zeigen Sie mir den Mafiosi, der vom Obersten Gericht einen Freifahrtschein für quasi alles erhalten hat. Ich rate (nochmal) jedem das Urteil des Surpreme Court sowie die sich anschließende Diskussion des Minderheitsvotums zu lesen. Trump darf nahezu alles. Bis hin zu Auftragsmorden. In meinen Augen ist Trump eher einer der besten Mafiosi...

www.supremecourt.g...df/23-939_e2pg.pdf

26.03.2025 , 09:37 Uhr

OK, also Nord Stream. Artikel wie Kommentare sehr erwartbar. Ein paar Anmerkungen: Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Dafür ist es eines der Länder, die am meisten von allem verbrauchen. Das bedeutet, dass nahezu alles an Rohstoffen importiert werden muss. Und jetzt eine bittere Wahrheit: Wer so viel verbraucht wie D., der kann gar nicht auf die größten Exportländer verzichten, selbst wenn er es will! Die verschlungenen Wege auf denen Güter trotz Sanktionen in D. ankamen, verdeutlichen das sehr gut. Ist aserb. oder katar. Gas eigentlich moralischer (oder verlässlicher?) als russisches? Oder ist die Abhängigkeit eine andere wenn sie von einem anderen Staat abhängt? Ein US Investor will also Nord-Stream kaufen (für e. lächerliche Summe übrigens) - warum wohl? Wenn die EU nicht handelt, und die EU wird nicht handeln, prophezeie ich folgendes: D. und die EU werden bald russ. Gas gebührenpflichtig über eine US Pipeline kaufen. Was das dann für die Souveränität der Versorgung bedeutet, das könnte man antizipieren. Könnte. Wenn man nicht versuchte in einer Traumwelt zu leben, in der die Formulierung von Interessen als irgendwie "unanständig" betrachtet wird.

26.03.2025 , 09:04 Uhr

Ja OK, die Erklärung im ersten Teil ist einleuchtend. Es ist juristisch ja ernsthaft jedes noch so verschraubte Denken möglich. Trotzdem bleibe ich da bei meiner Kritik. Der journalist. und polit. Gebrauch dieses Zusatzes funktioniert eben nicht über diese aufwändige Rekonstruktion, sondern wird verkürzt zu "Antisemitismus". Und das ist doch das Problem. Eine Def., die ihren Sinn hat (eine interne Arbeits-Def. zur Sensibilisierung), wird als Grundlage genommen und dort wo sehr aufwändig geschaut werden müsste, ob die Anschuldigung zutrifft, wird ein Vorwurf gezimmert, der vor allem in Dtld. einer der schwersten ist, den es gibt. Dass der Gebrauch der Def. problematisch ist, äußern übrigens auch die Verfasser der Def.. Warum eigentlich? Weil die Leute verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob eine Def. zur Sensibil. oder zur Beweisführung genutzt wird. Und ihrer letzten These würde ich auch widersprechen: ich denke der Grund warum darauf niemand rekurriert liegt eher imAufwand ein solches Weltbild nach zu weisen und in der Schwere des Vorwurfs. Daher wirkt die Erweit. der Def. auch wie eine Ausweitung des Begriffes. Ich finde ein solcher Vorwurf muss ernsthafter diskutiert werden.

25.03.2025 , 21:32 Uhr

Ja OK, die Erklärung im ersten Teil ist einleuchtend. Es ist juristisch ja ernsthaft jedes noch so verschraubte Denken möglich. Trotzdem bleibe ich da bei meiner Kritik. Der journalist. und polit. Gebrauch dieses Zusatzes funktioniert eben nicht über diese aufwändige Rekonstruktion, sondern wird verkürzt zu "Antisemitismus". Und das ist doch das Problem. Eine Def., die ihren Sinn hat (eine interne Arbeits-Def. zur Sensibilisierung), wird als Grundlage genommen und dort wo sehr aufwändig geschaut werden müsste, ob die Anschuldigung zutrifft, wird ein Vorwurf gezimmert, der vor allem in Dtld. einer der schwersten ist, den es gibt. Dass der Gebrauch der Def. problematisch ist, äußern übrigens auch die Verfasser der Def.. Warum eigentlich? Weil die Leute verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob eine Def. zur Sensibil. oder zur Beweisführung genutzt wird. Und ihrer letzten These würde ich auch widersprechen: ich denke der Grund warum darauf niemand rekurriert liegt eher imAufwand ein solches Weltbild nach zu weisen und in der Schwere des Vorwurfs. Daher wirkt die Erweit. der Def. auch wie eine Ausweitung des Begriffes. Ich finde ein solcher Vorwurf muss ernsthafter diskutiert werden.

25.03.2025 , 21:32 Uhr

Entschuldigung, aber so gehts ja nicht. Ihre groteske Darstellung dessen was "ich" mir vorstelle ist die bundesrepublikanische Realität des Umgangs mit Antisemitismus der letzten Jahrzehnte gewesen. Oder besser die Analyse dessen. Die Schärfe Ihrer Wortwahl geht weit über das hinaus, was ich angedeutet habe. Es hilft einer Diskussion einfach nicht immer das Schlimmstmögliche an zu nehmen und im Gegenüber immer den Gott sei bei uns zu vermuten. So macht Diskussion auch weder Sinn noch Freude. Dass gewisse Leute aus allen etwas drechseln, wenn sie es wollen, dem stimme ich zu. Das ist aber kein Grund Definitionen über ihren Wirkungsbereich hinaus auszudehnen. Und noch lange kein Grund zu behaupten, der vorherige Zustand sei quasi rechtlos gewesen.

25.03.2025 , 12:54 Uhr

"Wenn jemand Israel kritisiert, OHNE es dabei als jüdisches Kollektiv anzugehen, ist sie nicht einschlägig (Steht so auch auf der IHRA-Homepage). "

Genau so habe ich es auch verstanden. Sehen Sie denn darin kein Problem? Wann ein Argument als Basis ein erdachtes jüd. Kollektiv Israels hatte und wann nicht, ist eben Auslegungssache. Abgesehen davon, dass auf den Zusatz den wir gerade diskutieren in der öff. Disk. noch nie wirklich rekurriert wurde, ist es doch so, dass es momentan auch viele Handlungen und Äußerungen der israel. Regierung gibt, die erahnen lassen, dass die Selbstbeschreibung im Nationalstaatsgesetz (auf das Sie leider nicht eingegangen sind) recht wortgetreu interpretiert wird. Wie soll man diese Äußerungen und Handl. noch kritisieren, wenn im Gegenzug einfach behauptet werden kann, der Argumnt. läge ein kolletiv-jüdisches Verständnis des Staats Israel zu Grunde? Die Unsicherheit, die dadurch entsteht, führt dazu, dass Kritik schon vorsorglich unterbleibt. Nicht jeder der Kritik hat, ist so tief im Thema und der Vorwurf des Antisemitismus ist zu groß um ihn vorschnell zu erheben. Vor allem dann, wenn der Staat sich mglw. selbst als ein solches Kollektiv definiert.

25.03.2025 , 10:32 Uhr

Das wollte ich damit nicht sagen. Das ist auch nicht so. Aber die Definition ist heute so offen, dass diese Gefahr besteht. Dass also die Grenze zwischen legitimer Kritik und Israel-bezogenem Antisemitismus so unscharf wird, dass sie beliebig wird - und diese Tendenz erkenne ich schon. Das geht so nicht. Nicht bei so tiefgreifenden Vorwürfen. Das geht schon deshalb nicht, weil diese Ungenauigkeit eine Unsicherheit befeuert, die dazu führt, dass viele Leute das Thema einfach vermeiden. Damit sehe ich die Gefahr, dass notwendige legitime Kritik an der Politik Israels aus Angst vor Repressionen nicht mehr geübt wird. Das wäre demokratisch sehr schädlich. Was z.B. Kunst-Förderung angeht, ist die IHRA Definition ja auch von Belang, d.h. das Thema ist bereits aktuell.

25.03.2025 , 09:55 Uhr

Hmm. Ich bin juristisch nicht sehr bewandert, aber für mich klingt das als sprächen Sie vom selben wie ich. Der Knackpunkt ist doch: Ob etwas ein "Angriff" (also Israel-bezogener Antisemitismus) ist oder legitime Kritik an der Politik des Staates Israel, bemisst sich doch daran, ob es Hinweise oder Beweise dafür gibt ("kann"), dass der Redner Israel im Moment seiner Kritik als jüdisches Kollektiv verstanden hat oder nicht. Zumindest nach der IHRA Definition. Oder nicht? Hat er dies nicht, dann ist ein solcher "Angriff" auch nicht als solcher zu verstehen. Aber grundsätzlich ergeben sich doch mehrere Probleme: Erstens enthält die Definition ein "kann". Das finde ich schlecht. Die Definition ist heute ja ungenauer als früher, weil sie eine Unwägbarkeit enthält. Dabei ist analytisch keinerlei Tiefe hinzu gekommen, weil alles was der Zusatzteil abdeckt, auch in der vorigen Formulierung logisch enthalten war. Und zweitens: Wie kann denn eine Kritik, die Israel als jüd. Kollektiv begreift antisemitisch sein, wenn sich Israel selbst als Jüd. Kollektiv definiert? (btw: ich stimme dem ja sogar zu, daher zähle ich mich zu den Kritikern des Nationalstaatsgesetzes).

25.03.2025 , 08:10 Uhr

Liebe Frau Dudley, ich hatte ja eine sehr konkrete Frage. Was Sie schreiben ist ziemlich kryptisch und hat mit dem was ich geschrieben, bzw. gefragt habe am Ende gar nichts zu tun. Deswegen gehe ich darauf -und die subtilen Unterstellungen- nicht ein und sage dazu nur: Sie sind auf dem Holzweg! Schade.

24.03.2025 , 22:31 Uhr

Klasse Kommentar, Danke!

24.03.2025 , 20:47 Uhr

Die IHRA Def. schafft in meinen Augen mehr Probleme als sie löst. Ich verstehe nicht, warum eine Definition gewählt wird, die einen "kann-Teil" enthält. Es ist klar, dass es Israel bez. Antisemitismus gibt, aber wieso wurde der nicht durch die vorherige Def. abgedeckt? Und inhärente Logik hat die Def. (die ja auch zu völlig anderem Gebrauch formuliert wurde) auch nicht. Sie beißt sich mit dem (umstrittenen, aber dennoch gültigen) Nationalstaatsgesetz in Israel. Dieses definiert I. in Art. 1 als jüdischen Staat, mithin als jüdisches Kollektiv (mir ist bewusst, dass ca. 20% der Israelis Nicht-Juden sind, deshalb ist das Gesetz ja auch umstritten). Oder wie könnte man das anders verstehen?

-> de.wikipedia.org/w...atsgesetz_(Israel)

Die IHRA Def. lautet in der entscheidenden Passage:

"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Also für mich liest sich das so, als könnte nach dieser Definition und dem israel. Selbstverständnis rein logisch jede Kritik am Staat Israel als antisemitisch aufgefasst werden. Mithin ist sogar der Staat Israel selbst antisemitisch... oder was übersehe ich?

24.03.2025 , 14:44 Uhr

Das sehe ich ganz anders. Diese Definition schafft mehr Probleme als sie löst (eine Definition die ein "kann" enthält, ist mir zu "offen". Bei so großen Vorwürfen sollte völlig klar sein worüber man spricht). Strukturellem Antisemitismus konnte auch vorher begegnet werden. Der Streit geht ja um folgende Passage:

"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Und dazu hätte ich mal eine Frage, die mir bisher noch niemand beantworten konnte.

Das umstrittene israel. Nationalstaatsgesetz definiert in Art. 1: "Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk. "

de.wikipedia.org/w...atsgesetz_(Israel)

Jetzt die Frage: Versteht sich Israel nach seinem eigenen Gesetz nicht selbst als jüdisches Kollektiv? Ist damit die gesamte IHRA-Definition nicht kompletter Quatsch?

15.03.2025 , 18:15 Uhr

Einer separaten Erhöhung (so wie jetzt) hätten sie natürlich nicht zugestimmt. Aber wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird, dann eben auch für den Verteidigungsbereich. Das Angebot war glasklar. Reichinneck im Bundestag, Van Aken bei Hart aber Fair fallen mir grad ein und außerdem will niemand die Schuldenbremse länger abgeschafft sehen, als die Linkspartei.

15.03.2025 , 09:21 Uhr

Das stimmt auch nicht. Die Linken haben sehr eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie bei einer Abschaffung der SChuldenbremse dabei gewesen wären. Damit hätte alles was sich die Koalitionäre vorgenommen haben (also auch Aufrüstung) in voller Höhe finanziert werden können.

15.03.2025 , 09:19 Uhr

Wovon reden Sie? Die Grünen hatten Merz komplett in der Hand. Angesichts dessen ist das ein mickriges Ergebnis! Was hätte Merz machen sollen? Der hätte sich schon noch weiter bewegt, wenn die Grünen ihn einfach mal hätten warten lassen.Warum nicht mal den kompletten Samstag Funkstille? Sonntags geht Merz dann alles auf Grundeis. Nein, man muss Freitag schon wider mit allem einverstanden sein. Ich denke man hätte da deutlich mehr rein verhandeln können -- wenn man schon nicht den Mut hat, in einer solchen Situation die Schuldenbremse mit den Linken zusammen anzugehen!

14.03.2025 , 18:03 Uhr

Treffender Kommentar, Danke! Die Grünen hätten diese Chance nutzen sollen. Mittlerweile halten so gut wie alle, selbst Teile der Union, die Schuldenbremse für überholt. Extrem kurzsichtig sich dieses Ballastes jetzt nicht zu entledigen. Irgendwann sind die Grünen wieder in einer Regierung, die politisch wenig handlungsfähig sein wird, weil ihr die Schuldenbremse im Weg steht. Ob dann die Union die Hand für ein Sondervermögen heben wird... ich bin mal gespannt.

Wann sich das nächste Fenster ergibt, da mal ran zu gehen ist nicht absehbar. Der politischen Kultur im Lande war es ein Schlag in die Magengrube und Merz kommt mit seinem windigen und unfinanzierten Wahlkampf durch. Nicht gut.

14.03.2025 , 11:48 Uhr

Das sehe ich anders. Ich war mit sehr vielen Politikinhalten Merkels nicht einverstanden, insbesondere mit der Schuldenbremse. Im Gegensatz zu Merz hat Merkel aber einen Pragmatismus, der sich aus rationalen Überlegungen speist (sie ist einfach cleverer). Dadurch schätzte sie Ihre machtpolitische Lage (und sogar ihre eigene Partei) besser ein und war in der Lage auch (für ihre Partei) schwierige Kompromisse durchzusetzen. Man denke an den Atomausstieg. Will sagen: Ich würde wetten, dass Merkel diesen Wahlkampf völlig anders geführt hätte. Sie hätte sich wahrscheinlich gehütet die Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären - möglicherweise hätte sie sie einfach beerdigt. Und warum? Weil sie kapiert hätte, dass sie Geld zum Regieren braucht und die jetzige Situation deutlich besser antizipiert hätte als Merz. Merkel hat in meinen Augen viel schlechte Politik gemacht - aber sie war trotzdem die viel bessere Politikerin!

14.03.2025 , 09:37 Uhr

Ich neige sehr zu Ihrer Interpretation. Letztlich wird er seinen Willen aber wohl bekommen - ich gehe stark davon aus, dass die Grünen sich von dem ganzen "staatspolitische Verantwortung"-Gequatsche letztlich so stark beeindrucken lassen, dass sie mit Bauchschmerzen zustimmen. Sollte Merz das nicht hinbekommen ist er wirklich ein hoffnungsloser Fall, weil die dann nötigen Verhandlungen (auch mit den Linken) traue ich ihm erst Recht nicht zu. Merz ist und bleibt ein Dampfplauderer - politisch ist er eine Null (oder zumindest steht der Gegenbeweis noch aus).

13.03.2025 , 14:43 Uhr

Sie verstehen die außenpolitische Position des BSW grundlegend falsch. Das hängt mit Ihrer Neigung zusammen die Welt in "gut" und "böse" Kategorien verstehen zu wollen. Der Ansatz ist einer aus "realistischer" (die Denktradition, nicht der umgangssprachliche Gebrach des Wortes) Sichtweise. Ich hab das schon einige Male dargestellt. Wenn man das versteht, erkennt man auch, dass diese Position nur scheinbar "kalt" ist. Ich meine ja, dass es eine kluge Position ist - eine, die der Ukraine wirklich hätte helfen können. Leider sind andere Positionen umso schlimmer.

Aber das war ja nicht das Thema. Und zum Thema: Da sehe ich bei Ihnen kein aufs Thema bezogene Argument dafür, warum es jetzt so fürchterlich schlimm (und wichtig) ist, wie diese Partei bei dieser Wahl hieß.

13.03.2025 , 13:17 Uhr

"K." stand für Kapitalismus. Dass es davor bereits Märkte gab, ist klar - würd' ich nie bestreiten. Was ich bestreite ist, dass diese Gelichgewichtstheorien (mit denen Sie ja argumentativ arbeiten, was völlig redlich ist) der beste Erklärungsansatz zur Abbildung dieser Märkte sind. Sie blenden unheimlich viel aus. Mathematisch geht das alles ungeheuer elegant auf, aber Wirtschaftswissenschaft ist eher Sozial- als Naturwissenschaft. D.h. mathematische Modelle erfassen notwendigerweise nur einen Teil. Der soziale Teil (der dann diametral gegen Erfordernisse der Theorie läuft) spielt gar keine Rolle. Die Theorien suchen immer nur nach Gleichgewichten -> Angebot, Nachfrage -> das ist der Preis. Ich würde gerne darüber hinaus denken. Das ist nicht gleich die Abschaffung des K., aber es könnte helfen sozialen Verwerfungen wirklich zu begegnen. Ums aufs Thema zu münzen: Ein Deckel flankiert mit staatl. sozialem Wohnungsbau und Entwicklung ländl. Räume sind nicht gleich die Abschaffung der Eigentums- oder Wirtschaftsordnung. Es wäre ein eher an Art 14,2 orientierter Interpretationsansatz - einer, der vielen Leuten helfen könnte.

13.03.2025 , 09:05 Uhr

Es würde mich auch wundern, aber ich bin kein Verfassungsjurist. Aber was Sie unterstellen ist ja gar nicht der Fall: Die Linke hat sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Abschaffung der Schuldenbremse dabei wäre. Damit könnte alles, auch Aufrüstung, finanziert werden. In exakt der Höhe in der die Koalitionäre es wollen. Was Merz möchte ist: alles auf einmal. Er möchte seine Wahlversprechen halten (Halten d. Schuldenbremse + Wahlgeschenke + Aufrüstung) und das sollen ihm entweder die Grünen (oder je nach Karlsruher Spruch) die Grünen und die Linken ermöglichen. So geht es aber nicht. Merz hat mit nicht mal 30% kein gutes Wahlergebnis gehabt. So wie die Dinge liegen wird er reden müssen. Und, da die Lager eben nicht so vor dem Anschlag steht, wie Sie andeuten, mithin eine "staatspolitische Verantwortung" gar nicht nötig ist, sehe ich nicht weshalb man eine Markenentkernung der Linken eher erwarten kann, als eine realistische Betrachtung dessen, was man mit 28,5% durchsetzen kann und was nicht. SPD und Grüne wären für das selbe Instrument zu haben, wie die Linke - da wäre Einigkeit zu erzielen. Nur Friedrich Merz will alles auf einmal...

13.03.2025 , 08:54 Uhr

Beides würde ich sagen ;) Im Ernst: Gegen meine These sprechen nicht Mio Jahre Evolution - Der K. ist wenige hundert Jahre alt und selbst dahin mussten die Menschen erst getrieben werden. Direkt einsichtig war der beginnenden Industrieges. zumindest nicht, weshalb man, wenn man an Tag 3 der Woche genug Geld für den Rest der Woche verdient hatte, überhaupt den Rest der Woche zur Arbeit kommen sollte. Das ist dann mit dem Wesen von "Macht" erklärbar - über die Sie ja lieber nicht sprechen möchten. Ich hab Ihren grundsätzlichen Punkt verstanden, er stimmt - innerhalb des Systems. Meine Punkte lassen sich aber innerhalb dieses Systems auch verwirklichen -- ich habe ja nirgends einen Bruch mit dem Kapitalismus gefordert. Ich fände halt gut, wenn wir Politik betrieben, die auch andere Mechanismen als alleine den "heiligen Markt" fördert. Denn wie Sie den Problemen begegnen wollen, haben Sie noch nicht geäußert. Ihre Maxime läuft ja darauf hinaus: Wenn der Markt die Wohnungen nicht schafft, dann müssen die Bedingungen (Anreize) so gestaltet werden, dass er sie schafft. Diesem Erpressungspotential liegt aber eine dauernde Verschärfung des Grundproblems inne (Kapital vs. Arbeit).

12.03.2025 , 23:41 Uhr

Sehen Sie, auf wenn Sie auf der Ebene des "eigennutzoptimierenden Individuums " argumentieren möchten, dann wieder -nein- ;) Das Menschliche Wesen lässt sich mit "ist nun mal so"-Schlüssen nicht ergründen. Der Mensch passt sich so gut er kann (und er kann es gut!) an die Bedingungen an in denen er lebt. Andere Bedingungen könnten auch zu einem anderen "ist nun mal so" führen. Will sagen: Der Mensch funktioniert nur im Kapitalismus als Nutzenmaximierer - und nicht mal dort ausschließlich. Wenn Sie mich fragen, liegen Altruismus und gegenseitige Hilfsbereitschaft genauso "im Menschen", wie Egoismus und Wettbewerbsgeist. Es kommt halt darauf an, welches Wesen eine Gesellschaft kultiviert! Und ob es wirklich eine gute Idee ist v.a. ersteres zu kultivieren - ich weiß nicht. Die Sinnsuche der Menschen hört auch mit hohem materiellem Besitz nicht ab. Über die Mechanismen innerhalb des Systems können wir uns aber gerne verständigen. Und selbst die sind in der Gleichgewichts-Neoklassik recht grobschlächtig. Ich hab Sympathie für den neuen Ansatz v. Flassbeck mit dynamischen Märkten - aber nur weil ich meine, dass unsere Umwelt evtl. besser beschreibt - aber nicht den Menschen.

12.03.2025 , 21:11 Uhr

Was viel lächerlicher ist: Wenn man wie ein Kleinkind immer auf den selben Nichtigkeiten beharrt, obwohl (!) diese seit gefühlten Ewigkeiten ausgeräumt sind. Ich gebe zu, ich habe anfangs exakt wie Sie reagiert: wie lächerlich ist das bitte? Und dann hart Frau Wagenknecht eine sehr einleuchtende Erklärung abgegeben - eine, die man verstehen und nachvollziehen kann. Es sei denn, die eigene Meinung hängt gar nicht wirklich davon ab,was das Gegenüber sagt oder tut. --

Die Partei heißt so, weil sie sich damit einen Popularitätsvorschub vor allem direkt in der Wahlkabine erhofft hat. Da steht dann genau der Name, den alle kennen auf dem Zettel. Und die Partei soll schon zur nächsten BT-Wahl anders heißen. Käme es nicht dazu, wäre Ihre Polemik gerechtfertigt. So aber wirkt es einfach wie beleidigtes Stänkern. Man muss diese Gründe nicht gut finden. Aber ich lese bei Ihnen daran auch nie inhaltliche Kritik, die über Selbstdarstellung und Ikonisierung hinaus geht. Ich denke das Kalkül, dass die Partei mit ihrem Namen einfach besser gefunden wird und sich besser als "Marke" etabliert ist korrekt. Und wenn die Partei sich bald umbenennt, finde ich es auch legitim. Sie nicht? Warum?

12.03.2025 , 18:21 Uhr

Ich versteh Ihren Punkt. Wenn nicht gleichzeitig gebaut wird, nutzt ein reiner Deckel natürlich nichts. Und mit der regionalen Unterschiedlichkeit haben Sie nat. auch Recht - daher finde ich Ihren Vorschlag der Entwicklung ländl. Räume auch gut. Sie argumentieren klassisch marktwirtschaftlich - und ich will mich der Logik auch gar nicht verschließen, mein Punkt ist doch der: Genau dieser reine Marktblick verschränkt den Blick auf andere polit. Lösungen. Der Markt sorgt nicht für genug Wohnraum zu günstigen m² Preisen und er tendiert dazu soziale Probleme zu kreieren, weil die Verwerfungen, die diese Mietsteigerungen hervor bringen zu viele Menschen vor Probleme stellen. Es ist auch genau dieser Blick, der die Interpretation des Eigentumsrechts (wahrscheinlich ist Ihre Auslegung da state of the art) sehr weit fasst, während andere Grundrechte (Art 14,2) eher eingeschränkt interpretiert werden. Wahrscheinlich haben Sie mit einigem, was Sie schreiben Recht. Ich finde diese Sicht desillusionierend. Die Mieten sind an vielen Orten derart aus dem Ruder, dass ich nicht weiß wie man dem sonst begegnen sollte. Weil, deutlich höhere Löhne, das geht ja auch wieder nicht... der Markt und so.

12.03.2025 , 10:25 Uhr

Weil meine erste Antwort irgendwie verloren ging nochmal: Es geht im Grunde nicht mal um die Mieten, sondern um das Verhältnis von Löhnen zu Mieten und letztlich um das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Gäbe es sinnvolle Lohnsteigerungen auch in unteren Einkommensegmenten, wären auch die herrschenden Mieten kein Problem. Mit dem Wohnungsbau haben Sie ja einen Punkt. Das sind aber andere Fragen. Natürlich sollte ein solcher Deckel auch von sozialem Wohnungsbau flankiert werden. Dass Sie in diesem Zusammenhang gleich von Freiheitsrechten reden ist schon toll. Welche Freiheit denn? Mieten zu erheben, die es einem erlauben wenig oder gar nicht mehr arbeiten zu müssen? Oder die Freiheit ansässiger Bevölkerung sich 30km auswärts verdrängen zu lassen? Ich verstehe nicht warum es so schwierig ist, mal anzuerkennen, dass die Macht von Vermietern zu groß geworden ist. Das empfinde ich als richtigen Eingriff in meine Freiheit - die Tänzchen, die man Vermietern heute aufführen muss um gnädigst Mondpreise zahlen zu dürfen, sind einfach absurd. Ein solcher Deckel begrenzt diese Macht wenigstens mal ein wenig - alleine deswegen ist er eine gute Idee.

12.03.2025 , 10:00 Uhr

Die Linke lässt gerade beim Verfassungsgericht prüfen ob der alte Bundestag so weitreichende Sachen beschließen darf. Nur wenn diese Prüfung im Sinne der Linken Erfolg hätte, wäre die Frage (ob die Linke sich wegen Merz' verlogenem Wahlkampf von einem ihrer Kernthemen verabschieden sollte) von Belang. Das ist der Zusammenhang. Und rein "gefühlig" ist der Unterschied zwischen Legalität und Legitimität auch nicht. Wer die Legitimität auf Kosten der Legalität (meistens geht das auch gar nicht, dieses ist ein ziemlicher Grenzfall) schwächt, schwächt damit auch mit der Zeit das Vertrauen der Bürger in einen nach Regeln (und auch Werten) funktionierenden Staat. Sie stimmen sicher zu, dass man die AfD Wahlerfolge zum Teil mit Politikverdrossenheit erklären kann. Aber was ist denn diese Verdrossenheit anderes, als fehlendes Vertrauen in die Legitimität von Regierungen? Solche Drahtseilakte drei Minuten nach einer Wahl sind da in meinen Augen deutlich problematischer, als das Festhalten einer Partei an einem ihrer Kernthemen. Und, dass sie unterschwellig behaupten, die Linken sei keine demokratische Partei - da sollten Sie nochmal drüber nachdenken meine ich.

11.03.2025 , 23:39 Uhr

Ihre Angst um die nächste Wahl teile ich. eines ist aber schon heute klar: Das dann der Linken in die Schuhe zu schieben, das kann es ja wohl nicht sein. Daran arbeiten die kommenden Koalitionäre mit ihren Alt-Bundestags-Move gerade schon sehr fleißig. Die Demokr. mit wehenden Fahnen zu verteidigen ist jedenfalls weniger glaubhaft, wenn man gleichzeitig versucht das neue Wählervotum wegen Mehrheitsverhältnissen, die die eigene Basislosigkeit der Wahlkampfargumentation offenkundig werden lassen müsste, mit den alten Mehrheitsverhältn, zu umgehen. Übrigens die Mehrheitsverhältn., die während des Wahlkampfes vehement bekämpft wurden. Und grundsätzlich ist die AfD ein komplexes Phänomen. Das spielt viel rein. U.a. auch eine politische Kultur, die nur scheinbar kritisch ist. Was auffällt ist, dass es immer wichtiger ist wer etwas sagt und immer weniger wichtig, was überhaupt aus welchen Gründen gesagt wird. Man kann ja z.B. auch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Linke ein solches ääpaket aus völlig anderen Gründen ablehnen würde, als die AfD. Und man könnte feststellen, dass es mit den Linken Wege gäbe alles umzusetzen, was sich die Koalitionäre vorgenommen haben, mit der AfD nicht.

11.03.2025 , 23:21 Uhr

Das kommt darauf an was bei der Prüfung heraus kommt. Wenn das BVerfGE es so auslegen würde, wäre das eben das einzig denkbare parlamentarische Verfahren. Dann ausgerechnet von der Linken zu erwarten sich von einem ihrer zentralsten Kernthemen zu distanzieren (die Linke war gegen Militarisierung, da gab es noch gar keine AfD!), weil "Friedrich der Große" einen Wahlkampf ohne jede Finanzierung gemacht hat und das dann auch noch mit einer Art "staatspolitischer Verantwortung" der Linken erschleichen zu wollen, ist schon ziemlich durchsichtig. Es wird ja anders herum ein Schuh daraus: Die Union hat im Wahlkampf Unsinn erzählt. Und weil das so ist, muss sie sich evtl. sogar mit der Linken arrangieren, Stichwort: Fall der Schuldenbremse. Das kann man aus staatspolitischer Verantwortung heraus doch wohl erwarten, oder nicht?

11.03.2025 , 17:55 Uhr

Na schön. Ich hab Sie verkehrt eingeschätzt. Nichts für ungut ;) -- Aber ich verstehe Sie dennoch nicht! Ihre schlussendliche Folgerung ist ja vollkommen richtig! Wer Geld hat, der findet auch heute Wohnraum. Ich verstehe nicht weshalb Sie dann gegen die Meitpreisbremse polemisieren. Es ist klar, dass dadurch keine neuen Wohnungen entstehen. Aber die, die da sind, wären immerhin mal bezahlbar! Sie scheinen a) Glück mit Ihrer Wohnung und Ihrem Vermieter zu haben und b) keine sonderlich hohen Ansprüche zu haben, was ich sympathisch finde. Aber: es ist Ihnen doch bewusst, dass es so nicht weiter gehn kann. Es braucht nicht nur einen Mietendeckel, es braucht auch massiven staatlichen Wohnungsbau. Es gäbe noch weitere Instrumente, die aber sakrosankt sind, weil sie die Eigentumsordnung tangieren würden. Ich bin der Ansicht, dass Vermietern, die noch den letzten Groschen aus jedem pressen, jetzt mal an die Kandare gehören. Der monatliche Gegenwert einer Wohnungsmiete in normaler Lage kommt ja langsam an ein Nettogehalt im Niedriglohnbereich heran. Solche Verhältnisse sind zu schief und sie ermöglichen sehr breiten Gesellschaftsschichten keinen Vermögensaufbau mehr.

11.03.2025 , 14:31 Uhr

Sie haben mit allem was Sie schreiben Recht. Natürlich hat es auch damit zu tun, dass der selbe Wohnungsmarkt heute viele Geflüchtete und aus anderen Gründen Migrierte aufnehmen muss. Hier liegt in meinen Augen auch ein grundsätzlicher Fehler des linken politischen Spektrums: Dass Zuwanderung nötig oder humanitär geboten ist, bedeutet ja nicht, dass sie unproblematisch ist. Dieser Eindruck wurde aber immer wieder erweckt. Woher das kommt? Ich hab keine Ahnung. Es ist diese unterschwellige Angst in den falschen politischen Topf gesteckt zu werden oder dieser Wahn jede theoretische Idee nur 100%ig oder gar nicht umsetzen zu können. Damit wir aber klar sehen: Dass es diese Probleme wirklich gibt, bedeutet nicht, dass Zuwanderung enden sollte. Es muss damit umgegangen werden. Und das kostet Geld - Geld, das von vornherein überall gefehlt hat und auch heute noch fehlt. DAS ist in meinen Augen die schlimme politische Verfehlung: Man hätte die nötigen Mittel bereit stellen müssen - es hätte dem Land großen Vorteil gebracht, wenn wir Unterbringung, Integration und Ausbildung gemanagt bekommen hätten. Diese Politik hat nur der AfD genutzt.

11.03.2025 , 13:23 Uhr

Entschuldigen Sie, aber das ist: lächerlich! Die Linke lässt prüfen ob hier Parlamentsrechte missbraucht werden. Das ist demokratisch nicht nur in Ordnung, das ist sogar geboten. Die meisten Juristen sind der Ansicht, dass das Parlament das darf. Für mich als juristischen Laien wirkt es auch so. Aber ist das ein Grund es nicht wissen zu wollen? Es scheint mir ja eher, als passe Ihnen der neue BT genauso wenig wie "Friedrich dem Großen". Wollen doch mal sehen ob er am Ende Recht behält und er so weitreichende Dinge im alten BT beschließen darf, wenn der neue im Nullkommanichts konstituiert wäre. Und mal einen Milimeter abseits des reinen Rechtsverständnisses: nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Das sollten sogar Gegner der Linken einsehen können.

11.03.2025 , 10:27 Uhr

Trump ist ein Fanal, daran besteht kein Zweifel. Und trotzdem hab ich Probleme dem Grundtenor des Artikels zuzustimmen. Wünschen würde ich mir, dass Grönland irgendwann Unabhängigkeit erlangt und Trump seine wilden Phantasien fallen lassen muss. In der Realität warte ich eher besorgt ab. Trump redet groß, aber er hat ja auch große Möglichkeiten. Wer sagt uns, dass nach irren Kaufangeboten nicht irgendwann ein anderes Angebot auf dem Tisch liegt? Eines das evtl. geeigneter ist Grönl. zu kompromittieren? Wenn Trump etwa anbietet: Die USA übernehmen die Rolle Dänemarks. Nur dass pro Jahr statt 350Mio€ 50Mrd USD an Leistungen fließen. Die USA können, anders als Dän., z.B. auch Sicherheit bereit stellen. Wir leben in einer kapitalistischen Welt - Trump hat das verstanden. Es gibt wenig was sich nicht kaufen lässt. Mir gefällt das nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis. Und daher: Auch wenn ich es gerne möchte, irgendwie kann ich die optimistische Haltung des Artikels nicht einnehmen... dazu lehrt einen die Realität viel zu häufig, dass die Macht am Ende dort (und nur dort) liegt, wo auch die Mittel liegen. Und wo in dieser Frage die Mittel liegen, ist eindeutig. Abwarten und hoffen.

11.03.2025 , 08:58 Uhr

Ihre Polemik ist bei diesem Thema fehl am Platze! Sie läuft ja darauf hinaus: der Markt muss das regeln. Lieber @Normalo: Der Markt regelt es nicht! Und zwar deswegen, weil größte Teile der Marktteilnehmer sich in völlig aberwitzige Vorstellungen, welche Renditen Immobilien abwerfen sollten, verstiegen haben. Wo ist denn Ihr Vorschlag? Ich bin sicher Sie leben im Eigentum, sonst würden Sie nicht so reden. Wahrscheinlich vermieten Sie auch, sonst wäre das kein so neuralgischer Punkt. Wie meinen Sie, dass jemand, der 30-40% seines Lebenseinkommens an Vermieter abdrücken muss, Vermögen aufbauen soll? Die Mieten sind zu hoch - und zwar durch die Bank überall. "Der Markt" hat dieses Preisgefüge erzeugt - und es ist sehr erkennbar in welche Richtung die Mieten tendieren werden. Es kann nicht ewig so weitergehen. Löhne steigen in unteren Segmenten nur ganz extrem langsam (muss auch wieder der Markt regeln, klar), aber dem "freien Hausbesitzer des freien Freimarktes" darf man nicht reinreden. Das geht so nicht. Der soziale Zusammenhalt hält nicht alles aus. Es ist ja nicht mal so, dass die Mieten nicht steigen dürften, sie müssten ja fallen!

10.03.2025 , 17:17 Uhr

"Und jetzt atmen sie tief durch und schauen noch mal auf die aktuellen Meldungen: die Grünen werden den Sondervermögen am Mittwoch im Bundestag definitiv nicht zustimmen … ist doch schon mal was. "

Ich halte die Gegenwette: die Grünen werden am Mittwoch zustimmen. Ihre Hoffnung (und die Aussagen der Grünen) in allen Ehren, aber Sie sehen die Grünen noch immer zu sehr im "linken" Lager. Gegen Ende des Wahlkampfes hat man versucht auf Kosten der Linken zu segeln - und ähnlich wird man sich auch hier verhalten. Union und SPD werden sich in Schrittchen auf die Grünen zubewegen und lautstark an die "staatspolitische Verantwortung" appellieren; an genau die "staatspolitische Verantwortung", die wenigstens die Union der Partei noch vor der Wahl jederzeit abgesprochen hätte. Und die Grünen? Die werden genau diese "Verantwortung" "spüren" und letztlich mit Bauchschmerzen (einiger) zustimmen. Alles andere wäre doch sehr verwunderlich.

16.01.2025 , 10:06 Uhr

Jetzt bin ich wahrlich kein Fan der CDU - aber ob diese Kampagne so klug ist - ich weiß nicht. Zunächst ist es grundsätzlich schwierig gegen etwas und nicht für etwas zu werben. Es wäre sicher klüger gewesen sich vor einen karren zu spannen, statt sich einen Platz in der ersten Reihe beim Pöbeln zu suchen. Aber OK. Außerdem kann man nur hoffen, dass andere Aktionen besser gelungen sind, als dieses Plakat. Hängen bleibt nicht der Spruch, sondern das Bild von Merz in 4x3m... Angesichts der Tatsache, dass solche Werbung teuer ist, hätte man das Geld sicher besser verwenden können. Insgesamt kann man in diesem Land nur verzweifeln, was Politik angeht - langweilig und bräsig, die reine Agonie! Wenn solche Kampagnen die großen Leuchttürme sind, dann ist irgendwie alles gesagt. Wo sind die positiven politischen Utopien? Es braucht progressive, universalistische (!) Entwürfe und es braucht Kapitalismus-, Eliten- und Medienkritik (kann Die Linke bitte die Kurve mal kriegen?). Ich denke das wäre konstruktiver als Antiwerbung zu veranstalten, aber naja. Inhaltlich stimmt es ja - die Union ist in einigen Fragen inhaltlich von der AfD nicht mehr zu unterscheiden.

16.01.2025 , 10:05 Uhr

Aha, es "bildet" sich eine Oligarchie. Wo bitte lebt der Mann? Leute denen das Geld aus allen Poren tropft, kaufen sich für ein paar 100 Mio Dollar in Regierungsämter (keine Ahnung ob schon mal jemand eine bessere Investition gemacht hat, als E. Musk mit seiner Spende. Das war das größte Schnäppchen seines Lebens!). Es gibt diese Oligarchie längst und jetzt ist sie an der Macht. Außerdem sind diese Warnungen ziemlich wohlfeil - jemand der mehr als 50 Jahre in der Politik war, könnte auch über den eigenen Anteil an den Entwicklungen nachdenken. Die Einschätzung, dass es nach dem Urteil zu Trump (D. Trump vs. United States, Oct 2023) eine Verfassungsänderung braucht um Präsidenten in Zukunft verantwortlich machen zu können, teile ich. Dieses Urteil hat das gesamte Institutionengefüge der USA verändert, mithin die US-Demokratie. Der US Präsident steht jetzt regelrecht über dem Gesetz - er darf buchstäblich alles. Aber auch hier kommt die Initiative zu spät - jetzt sind die Mehrheiten weg und das Kind ist im Brunnen! Jetzt heißt es hoffen, dass noch etwas zu retten sein wird, wenn Trump fertig gebulldozert hat...

16.01.2025 , 07:00 Uhr

Guter Kommentar - Danke!

15.01.2025 , 22:04 Uhr

Diese suggestive Art, etwas zu behaupten, was ich nie geschrieben habe, ist nicht konstruktiv. Ich wüsste nicht, dass ich behauptet hätte, dass die Russen "stets das Beste wollen" - Sie müssen ein anderes Kommentar gelesen haben. Ich habe gesagt, dass die Kriegsrhetorik etwas anderes ist, als Verhandlungsrhetorik. Nicht weniger - aber auch nicht mehr.

15.01.2025 , 10:02 Uhr

Ich geb' Ihnen Recht - die Idee ist eine der wenigen richtig guten Ideen. Es wird dafür zwar nie eine Mehrheit geben, aber das macht die Idee ja nicht schlechter. Nur die Wendung "finanzielle Arbeit" finde ich schwierig... wäre "finanzielles arbeiten lassen" nicht angemessener?

14.01.2025 , 21:28 Uhr

Sehen Sie, ich würde von dem was Sie schreiben Ähnliches behaupten. Ich weiß ja, dass es krasse Aussagen aus Moskau gibt. Vor allem Leute wie Medwedew geben durchaus solche Aussagen von sich.Und ja, auch von Putin und Lawrow gibt es solche Zitate. Aber ich bin der Ansicht, dass es sich dabei um völlig bewusst überzogene Kriegsrhetorik handelt. Man findet eben auch anders lautende Aussagen. Ich denke, im Falle von Verhandlungen werden solcherlei Maximalforderungen nicht mehr zu hören sein. Was ich jedoch befürchte ist, dass die Ukraine territoriale Verluste wird hinnehmen müssen. Und dennoch ist Kriegsrhetorik ist immer das eine - was dann bei Verhandlungen tatsächlich passiert das andere. Wir werden sehen. Und auch wenn Sie es nicht für möglich halten: Ich hoffe sehr dass die Ukraine ein möglichst gutes Ergebnis erzielen kann - ich hege keinerlei Sympathien für dieses russische Regime. Es ist mir zu wider. Ich versuche lediglich eine realistische Analyse.

14.01.2025 , 12:22 Uhr

Was Sie Fake-News nennen, ist hinlänglich dokumentiert. Hier ein paar Links:

www.br.de/nachrich...sten-nicht,UELgcHF

www.reuters.com/wo...e-deal-2024-11-20/

www.tagesschau.de/...interview-102.html

www.spiegel.de/aus...-815b-a08bbbdebcae

www.cicero.de/auss...selenskyj-friedman

14.01.2025 , 10:06 Uhr

Der Ton den Sie anschlagen ist einer Diskussion nicht zuträglich. Und inhaltlich stimmt es auch nicht. Es gab eben nicht "ohne Ende" Angebote - das Gegenteil ist ja der Fall: immer wenn jemand (ich erinnere an R. Mützenich, den Papst, Frau Wagenknecht oder Vertreter Ungarns, Brasiliens, Chinas, etc. etc.) diese Frage angesprochen hat, war es weniger so, dass ihnen argumentativ begegnet worden wäre, sondern viel mehr so, dass der öffentliche Tenor Ihm begegnet ist, wie Sie mir mit diesem Kommentar. Dass Russland gesprächsbereit ist, ist hinlänglich dokumentiert, Vertreter Russlands äußern das bei nahezu jeder Gelegenheit. Nur gibt es heute leider Bedingungen, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Dass "Putin" die Ukraine "abschaffen" wolle ist auch eine Wendung, die mehr moralische Emphase, als politische Analyse ist. Dieses ewige Moralisieren mit Schaum vor dem Mund hilft aber nicht weiter. Mit dem Truppenkontingent, das Russland vor Ort eionsetzt, lässt sich, was Sie implizieren auch gar nicht bewerkstelligen. Beschäftigen Sie sich mit Kriegen, dann verstehen Sie das auch.

13.01.2025 , 21:45 Uhr

Launig geschrieben - man lacht obwohl man weinen sollte! Die Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind ein totales Desaster. Bei den m² Preisen würd' ich einfach gern mal sehn wie die Damen & Herren Vermieter eigentlich so wohnen und wie viel an diesem Ende des Marktes am Monatsende noch im Geldbeutel ist (oder wie viel sie arbeiten müssen). Man kann sich das lebhaft vorstellen. Es braucht jetzt endlich sinnvolle polit. Konzepte. D.h.: staatlichen sozialen Wohnungsbau. Dafür muss massiv Geld in die Hand genommen werden - der Markt schafft es erkennbar nicht. Darüber hinaus: Es braucht ein Konzept, dass mehr Menschen zu Immobilieneigentum bringt. Es kann nicht ewig so weiter gehn. Die einen kommen -wie auch immer- zu Wohneigentum u. besitzen damit regelrechte Geld-Druck-Maschinen - während der Rest 30-40% seines Lebenseinkommens zu ersteren transferieren muss. Der immer zitierte Vermieter Marke "ehrlicher Kaufmann" existiert in der Realität doch eher als statistisches Rauschen. Wer kennt solche Vermieter? Ich jedenfalls nicht. Es bräuchte jetzt polit. Mut! Das bedeutete auch, dass über die Eigentumsordnung nachgedacht werden dürfte. Aber -huch- das war jetzt sicher wieder zu "radikal"...

13.01.2025 , 13:34 Uhr

Darf ich mal was fragen? Wer sind Ihrer Ansicht nach "die" Ukrainer? Sie können doch nicht wirklich davon ausgehen, dass weiterhin eine überwiegend große Mehrheit das so sieht wie der zitierte Soldat. Es gibt unzählige Familien, die Tote zu betrauern haben, das halbe Land ist zerstört, nichts funktioniert. Umfragen ergeben dieses differenzierte Bild auch. Und auch wenn der Krieg daran Schuld ist, ist in der Ukraine seit 2019 nicht gewählt worden - wie viel Rückhalt diese Politik tatsächlich hat, wissen wir schlicht nicht. Daher finde ich Ihre Aussage zumindest ziemlich ambitioniert. Kann ja sein, dass nicht alle Ukrainer weiterhin soviel Kampfmoral besitzen wie Sie. Vor 1-2 Jahren wäre ein schlechter Kompromiss evtl. noch abwendbar gewesen (ich würde es den Ukrainern auch heute noch wünschen), aber damals (wie heute) wurden diejenigen, die diese Form der "Solidarität" (mehr und immer mehr Waffen, bei Verzicht auf diplomat. Bemühungen) angezweifelt haben, von allen Seiten (über-)scharf angegangen. Ob ein solcher Kompromiss heute noch machbar, ist, ist mehr als zweifelhaft.

news.gallup.com/po...iated-end-war.aspx

13.01.2025 , 10:06 Uhr

Die Radikalisierung einer ohnehin schon radikalen Partei. Erschreckend! Grundsätzlich bin ich Fan von Blockaden, habe selbst an solchen teilgenommen. Ich finde auch, dass man das fortführen muss. Und trotzdem kommt jetzt ein Aber: Der Versuch der "gesellschaftlichen Blockade" der AfD durch Ausgrenzungen wie der Ablehnung nicht mit ihnen zu diskutieren, hat erkennbar nicht funktioniert. Seit mehr oder weniger 12 Jahren (sagen wir seit 10) ist dieser Versuch fruchtlos geblieben. Heute steht die Partei bei 20%+. Ein Desaster. Es muss eine neue Strategie her! Ich bin heute der Ansicht, dass die AfD "in der Arena" geschlagen werden muss. Es ist schmutzige Arbeit, aber sie muss getan werden. Die Parteien brauchen jetzt starke Rhetoriker, die Leute Wie Weidel od. Chupalla auf offener Bühne argumentativ zerpflücken. Es muss da auch mit anderen Bandagen gekämpft werden. Ich finde z.B. verkehrt, dass Habeck, der die Rhetorik hat, sich weigert mit Weidel zu sprechen. Warum blamiert er sie nicht vor laufender Kamera - also so richtig? Weiter auf dem Standpunkt zu bleiben, man dürfe mit diesen Leuten nicht reden um ihnen keine "Bühne" zu geben, kann es nicht sein. Sie haben die Bühne ja schon!

12.01.2025 , 21:20 Uhr

Das kann ja sein. Es ändert nur nichts an der Tatsache, dass R. nicht glaubt, dass eine NATO-Mitgliedsch. für sie sicherheitsneutral wäre. Was Sie oder ich dazu sagen, spielt dafür einfach keine Rolle. Das bedeutet, dass die Ukr sich damit hätte auseinander setzen müssen. Nichts daran ist "fair" oder "moralisch", nur so ist int. Politik eben leider - realistisch. Die Russen sehen ihre existenziellen Bedürfnisse durch eine Mitgliedsch. der Ukr bedroht & berufen sich u.a. auf den OECD Vertrag. Dieser besagt, dass zwar jeder Mitgliedstaat Bündnisse frei wählen darf, diese jedoch nicht die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten unterminieren dürfen. Das alles kann man ja für Quatsch halten - nur führt das dann dazu, dass solche Kriege entstehen. D.h. Anrainerstaaten großer Mächte müssen sich wohl o. übel mit ihren Nachbarn ins Benehmen setzen. Das müssen sie, weil es keine "Weltregierung" gibt, die Regelverletzungen in Form von Kriegen sanktionieren könnte. Andere Staaten sind da genauso. Wir würden ähnliches erleben, wenn etwa Kanada in ein milit. Bündnis mit China eintreten wollte. Das alles ist kein "Propaganda Unsinn", sondern die bittere Realität der Welt in den Int. Beziehungen.

12.01.2025 , 21:16 Uhr

Nicht alles was Ihrem Weltbild nicht entspricht, sind gleich Kreml-Narrative. Das wird aber gern behauptet um sich mit Argumenten nicht befassen zu müssen. Was war denn das Ziel der Sanktionen? Das Ziel ist es ja wohl gewesen, Russ. davon "zu überzeugen", den Krieg einzustellen - die Kosten sollten als zu hoch angesehen werden. Es gibt diese Aussagen im Dutzend aus allen EU Staaten und ebenso oft aus den USA. Und, ist dieses Ziel erreicht worden? Doch ganz offensichtlich nicht! Mir hätte es besser gefallen, wenn dieses Ziel auf diese Weise erreicht worden wäre - aber ich nehme die Realität zur Kenntnis. Und die ist: R. führt diesen Krieg weiter und verkauft seine Rohstoffe weiterhin auf dem Weltmarkt. Dabei ist die russ. Militärindustrie stark genug geblieben um den Krieg fortführen zu können. Das sind doch Realitäten! Die einfach mit Verweis auf irgendeinen Kreml-Sprech weg zu wischen wird der Problematik jedenfalls nicht gerecht. - Außerdem war mein Beitrag eine Antwort auf @Ajuga. Und dort waren Ressourcen schon das Thema - dass "Manpower" das größere Thema ist, da stimme ich gern zu. Wie Sie dann aber auf die Idee kommen, die Ukr hätte den längeren Atem, ist mir ein Rätsel...

12.01.2025 , 18:34 Uhr

Danke! So muss man so etwas kommentieren.

12.01.2025 , 09:40 Uhr

Kein bösartiger Vorsatz - einfach sehr schlechte Politik! Es gab mahnende Stimmen fast von Beginn an. Schauen Sie auf die Landkarte, da sehen Sie den Grund warum die Ukr diesen Krieg nie gewinnen konnte - zumindest nicht, wenn gesetzt ist, dass die NATO nicht direkt in den Krieg eingreift. Mal direkt und unverblümt: Fänden Sie das denn richtig? Würden Sie selbst kämpfen? Meinen Sie es ist eine gute Idee wenn zwei Atomblöcke Krieg gegeneinander führen? Haben Sie sich mit der Atomdoktrin der NATO und Russlands befasst? Die Kriegs-Gewinn-Rhetorik war von Beginn an: Rhetorik. Im Pentagon und (sogar) im dt. Verteidigungsministerium wurde abseits dieser Rhetorik mAn die Realität sehr richtig eingeschätzt. Dieser Krieg ist ohne Eingreifen der NATO nicht zu gewinnen. Und da die NATO nicht eingreifen möchte (kein Mitgliedsstaat will das, aus guten Gründen), wird der Krieg nur teuer für Russland (& das war die für die Ukr zynische Logik!). Die Ukraine wäre gut beraten kluge Pendel-Poiltik zu betreiben - auch vor dem Krieg schon. Moralisch haben sie jedes Recht - nur die Realität ist nicht moralisch. Kein Stück.

[Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube, das passiert]

12.01.2025 , 09:25 Uhr

Ich traue mich hier mal die Gegenmeinung zu vertreten. Es geht bei diesem Krieg v.a. um die NATO-Frage - diese wird sich nach dem Krieg für die Ukr nicht mehr stellen. Damit hätte R. das wichtigste Kriegsziel erreicht und es wird in Zukunft keine weiteren Angriffe geben - schon gar nicht Richtung NATO. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: es würde mich nicht überraschen, wenn es in den nächsten 10-20 Jahren eine Annäherung zw. R. und der Ukr gäbe und in einiger Zeit das ukr. Verhältnis nach R. besser wäre als in Richtung EU. Warum? Weil sich nach dem Krieg zeigen wird, dass die ganze tolle EU- und Aufbaurhetorik, eben das war: Rhetorik. Es wird schlimmerweise weder Interesse noch das Mandat geben hunderte von Mrd.€ an Aufbauhilfe zu leisten. Und einen EU Beitritt wird es auch so schnell nicht geben. Es wird an Geldfragen und daran, dass die Ukraine ein ziemlich dysfunktionaler Staat sein wird, scheitern. Jahrelanger Krieg auch gegen die Infrastr. werden das Land schwer zerstört zurück lassen, was dieser Krieg für die ukr Demografie bedeutet, werden erst die Jahre danach genauer zeigen.

[Zur Einordnung: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube, das passiert]

12.01.2025 , 09:21 Uhr

Ich weiß gar nicht wie man bei einem Thema so dermaßen daneben liegen kann, wie Sie bei diesem. Die Ukraine hat "reichlich Ressourcen übrig" und "Russland ist ausgeblutet"? Entschuldigung, aber Sie sitzen so tief im Nebel des der Krieg im Informationsfeld erzeugt, dass sie die Hand vor Augen nicht mehr sehen! Russland besitzt sämtliche Elemente, die das Periodensystem her gibt in Hülle und Fülle - und exportiert diese auch weiterhin in alle Welt. Die Sanktionen haben nicht gewirkt, Russland ist politisch nicht isoliert. Die Ukraine dagegen ist heute ein alleine kaum mehr überlebensfähiger Staat, wir werden einen annähernden Kollaps nach Beendigung des Krieges erleben, wenn nämlich die stetigen Geld- und Warenzuflüsse aufhören werden. Sie sehen die Realität annähernd auf dem Kopf stehend! Dass die R. Assad nicht halten konnten steht dem überhaupt nicht entgegen - es ist eine Niederlage, nicht mehr und auch nicht weniger. Es zeigt einfach wo die Prioritäten liegen. Und die unkonventionelle "Hilfe" Richtung Moldawien ist ebenfalls als Aktion im Informationsfeld zu verstehen, in der Ukraine mangelt es an nahezu allem.

11.01.2025 , 21:20 Uhr

Naja, natürlich sind die 400 Mrd. nicht in bar - aber dennoch. Ihm gehört z.B. auch SpaceX. Und jetzt hat er sich erst mal nen Sitz quasi auf dem Schoß des US-Präsidenten gesichert. Leiter einer Art "Effizienzanstalt" ausgestattet mit einer Art "Delete-Knopf" für unliebsame Gesetze (=polit. Macht). Was wir sehen werden ist, dass er diese Macht nutzen wird um ganz generell die letzten Hürden, die es für Rendite in den USA überhaupt noch gibt, bei Seite zu räumen (Umweltauflagen, Verordnungen die Zeit und damit Geld kosten, etc. pp). Wenn das Leuten mit Kapital nutzen wird, wem wird das wohl am meisten nutzen? Ziemlich sicher dem, der das meiste Kapital besitzt. So oder so, ich halte es für ausgeschlossen ein solches Vermögen irgendwie nochmal zu gefährden - alleine was an Sachwerten ihm gehört, geht einem schon gar nicht mehr in den Kopf hinein - wie viel Satelliten? Tausende. Selbst wenn er 3/4 davon verjubeln würde, er besäße noch immer über 100 Mrd Dollar. Lassen wir das. Es ist müßig. Es ist unanständiges Geld, das pharaonenähnlich auf dem Rücken vieler Menschen angehäuft wurde. Von mir aus geb' ich sogar zu, dass er es theoretisch verlieren kann. Wie gesagt, theoretisch.

11.01.2025 , 15:39 Uhr

"wenn überhaupt, allenfalls noch sein finanzieller Niedergang. "

Das ist nicht böse gemeint, aber auf welcher Welt leben Sie? Der Mann besitzt mehr als 400 Mrd. USD - ein finanzieller Niedergang ist damit - völlig egal wie sie sich anstellen - gar nicht mehr zu bewerkstelligen. Selbst wenn sie es wollten, ein solches Vermögen können Sie gar nicht mehr vernichten. Die Wahrheit ist: er wird mit seinem Geld mächtiger und mächtiger, es öffnet ihm nahezu alle Türen. Ich fürchte, was wir hier sehen wird auch erst der Anfang sein: Der Kapitalismus beginnt sich jetzt der lästigen Demokratie zu entledigen.

11.01.2025 , 11:50 Uhr

Sie verstehen überhaupt nicht worum es geht! Der Witz ist ja gerade, dass, wer mieten muss, weil er nichts besitzt, das Geld für einen Erwerb von Immobilien nicht hat! Diese Leute müssen 30-40% ihres Lebenseinkommens an Miete an Leute abdrücken, die Kapital in Form von Immobilien besitzen. Dabei steigen die Mieten in verrückter Art und Weise vor allem wenn man diese Steigerung mit den Lohnzuwächsen v.a. in schlechter entlohnten Berufen vergleicht. Es hat rein gar nichts mit "Bashing" zu tun, wenn man auf diese Schieflage hinweist.

wohnglueck.de/arti...resvergleich-26942

11.01.2025 , 11:45 Uhr

Naja, weil die herrschenden Verhältnisse auch ein Ausdruck von Macht sind. Versuchen Sie doch mal über diese Dinge zu reden - die Kampagnen, die dann los getreten werden, werden von Ihnen (als polit. Person) und Ihren Ideen nichts übrig lassen. Ich denke z.B. daran, wie O. Lafontaine zum "gefährlichsten Mann Europas" gemacht wurde. Es müsste ja nichts weniger geschehen, als die ideologische Kraft des Neoliberalismus zu brechen - ein schier aussichtsloses Unterfangen. Und hinzu kommt, dass man, wenn man es wirklich ernst meinte, auf die ein oder andere Weise an die Eigentumsordnung heran müsste - das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Da gibt es dann ideologische und auch einfach rechtliche Hürden. Viele der oft beschworenen Auswirkungen würden mglw. tatsächlich eintreten. Die Aufgabe ist schier unlösbar: wissenschaftl. & gesellsch. müssten die Grundlagen erst gelegt werden. Es müssten positive Utopien entwickelt werden; es bräuchte ein neues Fortschrittsverständnis, und völlig neue wirtschaftliche Ideen. Nichts davon ist irgendwo zu sehen. Ehrlicherweise existiert nicht einmal das gesellschaftl. Klima um über etwas anderes auch nur nach zu denken. Von daher: ich sehe schwarz.

11.01.2025 , 10:06 Uhr

Guter Beitrag! Danke dafür. Und ich mache auch sofort mal einen Vorschlag, der aber ziemlich desillusionieren wird: Faktenchecks, Trusted Flagger oder wie die Ideen auch immer heißen, werden nicht funktionieren. Erstens ist die Idee an sich aus Gründen der Meinungsfreiheit problematisch und zweitens -und das ist der zentralere Punkt- ist es der buchstäbliche Kampf gegen die Hydra. Es ist unmöglich "das Internet" zu kontrollieren. Wo eine Falschinf. gelöscht oder richtig gestellt wird, kommen X neue hinterher. Das Problem kann meiner Ansicht nach nur (!) anders herum angegangen werden: Der Empfänger muss erkennen, was sehr wahrscheinlich eine Fehlinf. ist und was wenigstens theoretisch sein kann. Dazu braucht es Bildung. Polit. Bildung, aber auch sonstiges "Wissen um die Welt". Wer etwas von der Welt verstanden hat, dem passiert es nicht, dass er auf den größten Quatsch hinein fällt. Solche Leute bilden ihre polit. Meinung auch nicht in "sozialen" Netzwerken. Daher in Kürze mein Vorschlag: Hohe Invest. in polit. Bildung und Bildung allgemein. Erhöhung d. Lebenslernzeit. Einrichtung v. Demokratie- bzw. Diskussionstagen (richtige Feiertage) - sozusagen als Zeichen der Notwendigkeit.

11.01.2025 , 09:48 Uhr

Erwartbar. Und Trump geht sogar noch in Berufung. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich traue mir hier mal die Prognose zu, dass er noch in allen Anklagepunkten frei gesprochen werden wird. Ich rate jedem das Urteil (Trump vs. United States) zu lesen. Auch die anschließende Diskussion von Sotomayor. Daraus geht hervor, dass der US-Präsident nahezu alles darf. Egal wie das klingt. Ich meine das war ein historisches Urteil dessen Auswirkungen noch gar nicht verstanden worden sind - damit wurde das komplette Institutionengefüge der USA verändert, mithin die US-Demokratie - wenn sie denn mit einem Präsidenten, der über dem Recht steht, überhaupt noch als solche bezeichnet werden kann. Aber ich kann mich natürlich irren. Vielleicht gibt es hier ja Verfassungsjuristen, die das genauer einschätzen können.

www.supremecourt.g...df/23-939_e2pg.pdf

11.01.2025 , 09:27 Uhr

Weil sie im ersten Satz schreiben die (untere) Mittelschicht sei ökonom. mit der Unterschicht gleichgestellt worden. Damit wäre die untere Mittelschicht wohl eine Teilmenge der Unterschicht. Zum Schluss folgern Sie, dass die Unterschicht mehrheitlich aus Migranten besteht, was für mich danach klang als müsste der Teil der Mittelsch., der der Unterschicht ökonom. gleichgesetzt wurde, bereits vor dieser Gleichst. ebenfalls mehrheitlich aus Migr. bestanden haben. Ich geb' aber zu, dass ich da etwas sehr haarspalterisch unterwegs war. Ich hätte es einfach nicht so absolut ausgedrückt, tendenziell stimmt das wohl auch. Ich will in solchen Disk. immer gern vermeiden, dass Unterschichten (wo sie auch immer beginnen) gegeneinander aus spielbar sind. Statt untersch. Nationalitäten zu betonen wäre es mAn konstruktiver auf das gleiche Interesse, dass ökonomische Unterschichten haben hin zu weisen, sonst spielt man wenigstens teilweise das Spiel der AfD und aller Rechten. Durch die Trennung von unteren Einkommensgr. in Deutsche und Migranten, kann dieses Problem aber leider entstehen. Darauf lief Ihre Argument. aber gar nicht hinaus, von daher hab ich einfach etwas zu schnell geschossen ;)

10.01.2025 , 16:24 Uhr

Ja, da ist was dran. Aber ich glaube bei den Grünen kommt noch hinzu, dass ihnen ein gewisser "über-moralischer" Gestus unterstellt wird. Sicher nicht ganz zu unrecht. Aus dem was Sie schreiben geht davon auch einiges hervor. Ich glaube man kann es umschreiben mit: "Wohlstandsproblemen". Aus den Prioritäten und dem teilweisen Lebensstil und seinen Auswirkungen auf die umliegenden Mieten wird auf Unverständnis gegenüber den Problemen gering verdienender Schichten geschlossen. Oft wird sogar Verachtung unterstellt. Fest gemacht wird diese Haltung häufig in Prioritätensetzungen (grob: Identitätspolitik), die diesem Milieu unterstellt werden. Ganz verkehrt ist das auch nicht, die Grünen tun sich da schon besonders hervor. In Wahl-Milieu-Analysen stellt sich z.B. auch heraus, dass Grünen-Wähler ziemlich "unter sich" bleiben und wenig Kontakt zu Wählern anderer Parteien haben. Viel ist sicher auch einfach Zuschreibung. Was aber ziemlich sicher richtig ist: die Grünen sind keine sonderlich linke Partei - was Habeck gerade versucht ist ja mehr oder weniger die Schärfung des ohnehin konservativen Anstrichs - für Geringverdiener ist da nicht viel dabei. Ökologie kostet auch einfach.

10.01.2025 , 13:31 Uhr

Sie widersprechen sich. Oder Sie behaupten, dass die "Mittelschicht" ebenfalls mehrheitlich aus Migranten besteht. Wie auch immer - im Tenor geb' ich Ihnen Recht. Ein gutes Zeichen ist das weder für das Lohngefüge, noch für den Bildungsstand, noch für die "polit. Resilienz" der dt. Gesellschaft. Es könnte einem ja bekannt vorkommen: ein abstiegsgefährdetes (Klein)Bürgertum, das -gegen jedes Interesse- den eigenen Metzger wählt. Das eigentliche Problem ist, dass die Renditeinteressen von Kapitalbesitzern keine Sekunde zur Disposition stehen. Dazu gehören natürlich auch Immobilienbesitzer. Die Renditevorstellungen (vulgo: die Mieten) haben ein unverschämtes und unanständiges Niveau erreicht. Jeder der Miete zahlen muss, erfährt die Steigerungen am eigenen Leib. Die Lohnentwicklung v.a. der schlechter entlohnten Berufe kann da nicht mal ansatzweise mithalten. Es ist das Werk jahrzehntelanger Indoktrination auf allen gesellsch. Ebenen (Schule, Medien, Politik, etc.), dass es heute quasi keine gesellsch. Kraft mehr gibt, die diesen überbordenden Interessen -auch substanziell, also inhaltlich- etwas entgegensetzen kann - dass sich niemand etwas anderes auch nur vorstellen kann. Schlimm.

10.01.2025 , 10:17 Uhr

Naja, die Formulierung liegt aber schon nahe, wenn die Forderungen sich in 30 Jahren nur marginal geändert haben. Es wäre einfach angebracht die Diskussion mal vom Kopf auf die Füße zu stellen: Der Wohlfahrtsstaat der hier etabliert wurde, ist einer für Vermögende. Es wird Jahrzehnte über die ärmsten Schweine am Trog diskutiert, während Sauereien wie Cum Ex im Sande verlaufen. Arbeitseinkommen wird stärker besteuert als Kapitaleinkommen - verkörpert denn Sinn für Leistungsgerechtigkeit, der hier herrscht, perfekt. Die Lohnsteigerungen für große Teile der Bevölkerung waren -real- einfach mickrig. Mieten dagegen steigen ins Unermessliche. Sichtbar wird dieser Zustand dann in den großen Zahlen, die jedes Jahr z.B. von Oxfam erhoben werden. Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir "Populismus" unterstellen: die "Hängematte", die dann immer vor dem gedanklichen Auge erscheint, ist doch hier umso bequemer, je mehr Vermögen jemand besitzt. Die Gier von Leuten, die überdurchschnittlich verdienen und besitzen ist in meinen Augen unanständig und unverschämt. Man muss nicht einen Wohlfahrtsstaat der 70er im Kopf haben, wenn man verkehrt findet, diese Schere noch weiter zu öffnen.

10.01.2025 , 09:51 Uhr

Mit sehr ähnlichem Programm war Fritze Merz schon vor fast 30 Jahren bei Sabine Christiansen auf Tour - man wähnt sich in einer Zeitreise. Wirklich bezeichnend, dass ihm nie irgendetwas Neues einfällt. Und genasuso wird es dann auch kommen - nur dass ihn an gewissen Stellen die Realität einholen wird. Was Bürgergeld angeht, hat er verfassungsrechtliche Vorgaben - zweistellige Mrd. Beträge bei einem Gesamtvolumen von 25Mrd€ einzusparen ist hanebüchener Populismus. Und bei seinen tollen Totalverweigereren gibt es einfach keine besonders relevanten Summen zu holen. Das Strohfeuer ist schnell abgebrannt. Dann noch möglichst alle Steuern runter. Der Evergreen. Und Bürokratieabbau. Vorschlag zur Güte: Lasst uns die Steuern und die Bürokratie gleich ganz abschaffen - am besten gleich den ganzen Staat, dann sind wie diese elende Diskussion los. Alle 30 Jahre könnte man auch mal über etwas anderes diskutieren. Jede Bevölkerung bekommt die Regierung, die sie verdient. Es ist ein Trauerspiel!

09.01.2025 , 22:01 Uhr

Ja, eine Art "Festungsbau" wäre das schon. Aber weniger im Sinne von Abschottung, als im Sinne von "Resilienz". An Absch. haben Leute wie Trump kein Interesse. Er mag ja ein ungebildeter Pfosten sein, aber zwei Dinge hat er verstanden: wie Medien funktionieren und dass das wohl größte Asset (neben dem Militär) der US Finanzmarkt ist. Finanzmärkte können Absch. nicht brauchen - aber Berechenbarkeit und Stabilität. Vllt liege ich daneben, aber ich würde schätzen, dass Trump die EU und weite Teile der restl. Welt sehr weit in seine Richtung zwingen kann - allein mit dem Gewicht des US Finanzmarktes. Und wenn der Panamakanal für US Schiffe nicht zu sperren wäre, wäre das sicher ein Plus an Stabilität. Ich will mich da auch gar nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Grundhäßlich haben Sie vllt Recht, sein Ziel ist wahrscheinlich nicht "klassisch" (territorial) imperial. Man muss Trumps Äußerungen ja sowieso eher als Metaphern verstehen & da sehe ich die Richtung sehr klar: bei den Äußerungen geht es um geostrategische Belange. Auf China liegt ohnehin der strategische US-Fokus. Unter Trump wird diese Rivalität in eine neue Phase eintreten - dem "Werkzeugkoffer" werden Tools hinzugefügt.

09.01.2025 , 15:40 Uhr

"Und das bewirkt dann was?"

Seltsame Frage. Wenn die Konsequenzen, die aus oben verlinktem Urteil hervor gehen, richtig eingeordnet würden, dann wüsste man immerhin mal Bescheid! Wenn man klar sieht und einem gewahr wird, dass der US-Präsident nach diesem Urteil evtl. eher wie ein Kaiser oder König zu betrachten ist, dann sagt einem das doch schon einiges über die Welt in der wir leben. Und das hilft sie besser einzuschätzen. Zu Grunde gelegt, dass die USA oft genug als Gradmesser für Demokratie, Freiheit etc. pp heran gezogen werden, könnte einem eine solche Einschätzung Kritikfähigkeit bringen? Kann ja sein. Und wenn medialer Betrieb und evtl. in dessen Gefolge sogar der politische Betrieb kritikfähig wären, könnte es nicht evtl. dazu führen, dass in Bezug zum Thema "bessere" Politik gemacht wird? Sind ja nur Anregungen. Aber ich hoffe nicht, dass wir darüber diskutieren müssen, dass Wissen "an sich" eine gute Sache ist. Sie wissen auch, dass es gefährlich ist Batterien zu essen. Und ich denke, Sie sind froh darum es zu wissen und das obwohl (!) das alleine noch nichts daran ändert, dass Batterien ungesund sind...

09.01.2025 , 12:19 Uhr

"Immer ist alles zugunsten des Bösen "komplex" und "nicht so einfach". "

Wir hatten das schon an anderer Stelle, aber auch hier dränge ich darauf: "Gut" oder "Böse" sind keine polit. Kategorien. Das sind moralische Kategorien, mit denen Sie im Privaten Urteile fällen können - das ist total in Ordnung. Aber wenn Sie einem polit. Problem auf den Grund gehen möchten, stehen Ihnen diese Begriffe einfach im Weg. Sie lenken ab von den Inhalten, die in polit. Fragen auch immer mit historischen Vorgängen zu tun haben. Spätestens, wenn man den Standpunkt wechselt, was in der polit. Analyse eine extrem wichtige Übung ist, werden Sie erkennen, dass die Welt eigentlich nie schwarz oder weiß ist, in den allermeisten Fällen ist sie grau. Ich geb' ja zu: für eine fetzige und mit Verve vorgetragene Meinung ist das hinderlich, aber mal ehrlich: wenn Meinung über eine reine Behauptung hinaus Gültigkeit haben soll, dann braucht sie starke Begründungen. Und wenn diese nicht aus möglichst allen Blickwinkeln, die das Thema her gibt, entstanden sind, sind sie sehr wahrscheinlich unvollständig. Sie sind zu schnell dabei Leuten, die diese Differenziertheit einfordern, schlechte Absichten zu unterstellen..

09.01.2025 , 11:24 Uhr

"ICD-10 F60.2"

durchaus witzig^^ - aber ich glaube nicht, dass das -über einen gelungenen Scherz hinaus- der Sache gerecht wird. In meinen Augen passiert Folgendes: Der US-Kapitalismus entledigt sich langsam aber sicher der Demokratie und der globale Machtkampf zw. den USA und China tritt in eine neue Phase ein. Trumps Mission besteht darin, den USA im globalen Wettbewerb mit China e. möglichst gute Position zu verschaffen. Dazu will er die Wirtschaft entfesseln und territorial imperiale Gedanken zulassen. Ich gebe zu, es wirkt alles dissozial gestört, aber wenn Sie der Logik folgen, müssen Sie zugeben, dass die Kontrolle über den Panamakanal, Kanada od. Grönland den USA einen gewaltigen Schub in der Frage weltw. Dominanz geben würde. Das klingt verrückt - aber wenn man sich gedanklich darauf einlässt, müsste man dem wohl zustimmen. Ich glaube man macht sich falsche Vorstellungen davon, wie weit große Mächte gehen, wenn sie ihre Vormachtstellung oder ihre Existenz gefährdet sehen. Ich denke ja, der Ukr-Krieg ist auch so ein Bsp - ich weiß, dass die meisten das anders sehen. Und trotzdem: Was völlig verrückt klingt, könnte dennoch auf die ein oder andere Weise Wirklichkeit werden..

09.01.2025 , 08:41 Uhr

„nicht darauf angelegt, im Vorfeld verbindliche Aussagen zur Rechtslage zu treffen“

Das ist ein starkes Stück! Jetzt bin ich kein Jurist und kann das daher nicht beurteilen. Aber ist es nicht gerade Sinn und Zweck von Gesetzen und Verfahren im Vorfeld (!) verbindliche Sicherheit darüber zu schaffen, was erlaubt und was verboten ist? Gilt Rechtssicherheit jetzt nur noch für Unternehmen oder was? In meinen Ohren klingt das nach völliger Willkürjustiz - das sind ja nicht mal "Gummiparagraphen" in die man alles hineininterpretieren kann, sondern es handelt sich um eine "gewollte Unsicherheit". Urteile, die unter solcher Maßgabe gefällt werden könnten doch nie und nimmer Bestand haben...oder doch? Hier sind doch einige Juristen unter den Kommentatoren - über eine Meinung oder Erklärung zu dem Thema wäre ich sehr dankbar...

08.01.2025 , 14:55 Uhr

Ich kann nur davor warnen Trump nicht ernst zu nehmen - es gab sicher keinen Präsidenten vor ihm, der eine solche Macht besessen hat. Präsidentschaft, Senat, Repräsentantenhaus und -und das darf auf keinen Fall unterschätzt werden- den Surpreme Court (!) im eigenen Lager. Ich rate dringend jedem das Surpreme Court-Urteil (Trump vs. United States, Oct 2023) und vor allem die sich anschließende Diskussion von Sotomyor zu lesen. Man kann nicht glauben, was da steht! Die dt. Presselandschaft hat das in meinen Augen auch noch immer nicht erkannt, nicht mal ansatzweise. Vor diesem Hintergrund: Es kann tatsächlich alles passieren, die Zukunft ist völlig offen. Wenn Trump etwas durchsetzen möchte, ist es sehr wahrscheinlich, dass er es auch kann (und darf). Wem das zu weit geht, dem empfehle ich das unten verlinkte Urteil mal nach Schlagworten, wie "Auftragsmörder" (hitman) zu durchsuchen...

www.supremecourt.g...df/23-939_e2pg.pdf

08.01.2025 , 09:02 Uhr

Wenn man das Gros der Kommentare liest, bekommt man einen Eindruck von der sozialen Zusammenstellung der TAZ-Leserschaft. Normale Angestellte kennen es eher so herum: Oft wird noch krank zur Arbeit gegangen! Das hilft am Ende niemandem und ist getrieben von einer übertriebenen Arbeitsmoral oder der nackten Angst um den Arbeitsplatz. Diese Idee ist mal wieder so richtig typisch! Vorverurteilungen bei Arbeitnehmern werden nicht einmal als Problem angesehen. Ich möchte den Aufschrei mal erleben, wenn Sondersteuerprüfungen für sämtliche Einkommensmillionäre gefordert würden. Dass ein hoher Krankenstand auch etwas mit der grundsätzlichen Arbeitsorganisation zu tun haben kann (Stichwort: Arbeitsverdichtung!), kommt in der ganzen Disk. keinem in dem Kopf. Es ist ja auch möglich, dass diese Zahlen anzeigen, dass die Belastung in vielen Berufen an irgendeinem Punkt zu viel geworden ist. Krankheitsbilder wie Burn-Out werden ja auch immer häufiger. Außerdem wäre eine Aufschlüsselung nach Arbeitsplatz evtl. erhellend: möchte wetten, dass der Krankenstand in Vorstandsetagen geringer ist - aber dort ist das Verhältnis von Arbeitsleistung vs. Verdichtung vs. Lohn auch ein völlig anderes!

08.01.2025 , 07:33 Uhr

Carten Linnemann. Die Eltern hatten eine gut gehende Buchhandlung, in der er sage und schreibe 1 Jahr gearbeitet hat. Dann Promotion, dann 1 Jahr bei der Dt. Bank. Dann noch 1 Jahr bei der Dt. Industriebank und dann ab 2008 MdB - der weiß wie arbeiten geht! Eine der überheblichsten Politikerfiguren, die der BT hergibt. Sein ganzes Leben bis zum heutigen Tag war ein einziges Privileg, aber er hat größte Freude daran, bei denen, die sowieso nichts besitzen, das große Sparen und die große "Fairness" zu üben. Diese Leute drehen einem dem Magen auf Links. Ja, der Abstand zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ist (zu) gering. Und woran liegt das? Das liegt an verrückt niedrigen Löhnen! Das gesamte Lohngefüge ist in den letzten 20-30 Jahren völlig aus dem Leim gegangen. Die unteren Lohngruppen bekamen -real- viel zu wenig hinzu. Genau so verringert sich der Abstand - aber höhere Löhne, das weiß Herr L. genau, das geht nicht. Wenn ich mir vorstelle, dass diese Denke und an der Spitze "Friedrich der Große" demnächst eine BReg anführen wird, bekomme ich Lust auszuwandern. Die Frage ist nur wohin und wovon. Jede Bevölkerung bekommt die Reg., die sie verdient. Was ein Elend!

07.01.2025 , 22:18 Uhr

Carten Linnemann. Die Eltern hatten eine gut gehende Buchhandlung, in der er sage und schreibe 1 Jahr gearbeitet hat. Dann Promotion, dann 1 Jahr bei der Dt. Bank. Dann noch 1 Jahr bei der Dt. Industriebank und dann ab 2008 MdB - der weiß wie arbeiten geht! Eine der überheblichsten Politikerfiguren, die der BT hergibt. Sein ganzes Leben bis zum heutigen Tag war ein einziges Privileg, aber er hat größte Freude daran, bei denen, die sowieso nichts besitzen, das große Sparen und die große "Fairness" zu üben. Diese Leute drehen einem dem Magen auf Links. Ja, der Abstand zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ist (zu) gering. Und woran liegt das? Das liegt an verrückt niedrigen Löhnen! Das gesamte Lohngefüge ist in den letzten 20-30 Jahren völlig aus dem Leim gegangen. Die unteren Lohngruppen bekamen -real- viel zu wenig hinzu. Genau so verringert sich der Abstand - aber höhere Löhne, das weiß Herr L. genau, das geht nicht. Wenn ich mir vorstelle, dass diese Denke und an der Spitze "Friedrich der Große" demnächst eine BReg anführen wird, bekomme ich Lust auszuwandern. Die Frage ist nur wohin und wovon. Jede Bevölkerung bekommt die Reg., die sie verdient. Was ein Elend!

07.01.2025 , 16:33 Uhr

Jetzt mal völlig off topic: Eine Idee wird doch nicht dadurch ablehnenswert, weil sie von irgendeiner Partei kommt und sei es die AfD. Die Frage ist doch, geht es um die Sache oder um den Sprecher? Meiner Ansicht nach würde es dem politischen Diskurs sehr gut tun, wenn es öfter um die Sache und seltener um den Sprecher ginge. Sieht man die Sache so wie sie, bedeutet es nichts anderes, als dass man der AfD die Arena der Themensetzung mehr oder weniger überlässt. Völlig bekloppte Argumente/Vorschläge (wie dieser von Merz) müssen als solche benannt werden können, obwohl sie von der Union stammen und gute Argumente/Vorschläge müssen als solche gelten können, selbst wenn sie von der AfD stammen. In letzterem Fall bedeutete es nur, dass die politischen Beobachter etwas mehr Arbeit hätten, weil sie den Vorschlag oder das Argument hinsichtlich der Begründung abklopfen müsste. Denn es ist durchaus möglich, dass jemand ein gutes Argument aus den völlig falschen Gründen macht. Das ist alleine deswegen wichtig, weil die politische Ausgestaltung eines Argumentes je nach zu Grunde liegender "Idee" völlig unterschiedlich ausfallen kann.

07.01.2025 , 09:28 Uhr

Fritze Merz dreht völlig frei. Aber er darf das. Unions-Politiker dürfen scheinbar alles! Bei diesem Gebaren, fragt man sich wo der entscheidende Unterschied zur AfD eigentlich noch liegen soll? Beim Bürgergeld liegen sie mehr oder weniger auf einer Linie, bei Migration auch, nur dass gewisse Worte keine Verwendung finden. Wirtschaftspolit. sind beide annähernd marktradikal. Unter dem berühmten "Bürokratieabbau" wird weitestgehend ein "zur Seite treten" jeden öffentlichen Anspruchs gegenüber den Renditeinteressen von "Investoren" verstanden. Soziale Sicherungssysteme sollen abgebaut werden und sein Generalsekretär möchte gerne wieder Listen psychisch Kranker Menschen anlegen. Wo also liegt der gravierende Unterschied? Wohl darin, dass man der AfD zutraut demokratiegefährdend zu sein. Ganz ehrlich: Wenn ich das alles mal zusammennehme und die teils unmögliche Wortwahl beachte, gibt es dort inhaltlich keine Brandmauer mehr. Gedanklich sind Merz und Konsorten doch längst soweit. Noch ca. eine Legislatur und der Boden wird bereitet sein für eine Koalition. Bei den Positionierungen lässt sich eine angebliche "Abgrenzung" ja auch gar nicht mehr argumentieren. Es wir einem speiübel!

06.01.2025 , 12:16 Uhr

"Ich sags wie es ist: "

Nehmen Sie es mir nicht übel, aber man muss bei manchen Ihrer Ausführungen schon schmunzeln. Müsste - wenn es nicht so ernst wäre. Es ist schlicht unmöglich, dass Sie über die Einsatzfähigkeit der russ. Atomwaffen valide Informat. besitzen. Sicherlich kursieren darüber im Int. viele Stories - man darf einfach nicht allem Glauben schenken. Und ich denke man kann (& sollte) davon ausgehen, dass ein Teil dieser Waffengattung durchaus einsatzbereit ist - das kann man deswegen, weil es sich um eine strat. höchst wichtige Waffe handelt - und man braucht auch keine 1600 Atomsprengköpfe um eine wirkungsvolle Abschreckung aufrecht zu erhalten. Was sie schreiben geht ja immer in die selbe Richtung: "die R. können nichts, die R. haben nichts". Meiner Ansicht nach sitzen sie im Informationsnebel den der "Krieg im Informationsfeld" erzeugt. Werden Sie nicht wenigstens über der Tatsache stutzig, dass R. die Ukr. seit 3 Jahren stetig mit Raketen aller Typen beschießen kann? Das ist eine logist. Leistung, die die meisten Analysten, R. für keine 2 Monate zugetraut hätten. Die bittere Wahrheit ist: R. hat hohe milit. Fähigkeiten und eine ziemlich effiziente Kriegsmaschinerie

05.01.2025 , 22:10 Uhr

Seltsamer Artikel. Die Erklärung, dass Identitätspolitik, nicht am Niedergang der linken mitgewirkt hat, wird mit einem Satz hinweg gefegt: wegen der relativ starken Gewerkschaften und der Sozialsysteme. Das muss als Erklärung reichen. Dann gefühlt zwölf Absätze in nostalgischem Rückblick ohne echten Erkenntnismehrwert um dann sehr erwartbar zu enden. Mir scheint es hier um eine schwach verhohlene Wahlempfehlung und keineswegs um eine kritische Aufarbeitung zu gehen. Die Frage ist doch: was ist links? Meiner Ansicht nach ist das zuvorderst eine materielle Frage. Es geht um die Frage wer ist "oben" und wer ist "unten" und welche Mechanismen führen dazu. Als Die Linke sich diesen Fragen noch in erster Linie gewidmet hat (übrigens mit Frau W.) stand sie bei >10%, damals gab es die Mehrheiten mit SPD und Grünen. Erst der Identitätsschwenk hat den Verfall hervor gebracht. Man kann sich hundert mal etwas in die Tasche lügen: linke, progressive Strömungen haben ihren Universalitätsanspruch zu Gunsten einer identitätspolitischen, dem Zeitgeist entsprechenden Denkweise, aufgegeben. Das war der Beginn ihres Niedergangs. Und dass die Grünen je als "links" gelten konnten, ist mAn lange her...

04.01.2025 , 14:48 Uhr

Russland hat 14 Nachbarländer, alle souverän. Nach Ihrer These müsste Russland an 14 Fronten kämpfen. Und den Georgien Krieg hat nicht Russland begonnen, das kam schon vor Jahren bei einer EU Untersuchung unter Leitung von Heidi Tagliavini heraus.

www.tagesschau.de/...orgien-ts-158.html www.dw.com/de/mit-...er-krieg/a-4744913

04.01.2025 , 14:26 Uhr

Weil die europäischen Lager mehr oder weniger leer sind (ähnliches gilt sogar für Lager in den USA zumindest was kritische Gefechtsgüter wie z.B. Flugabwehrraketen, Artilleriegranaten angeht) - es wurde buchstäblich geliefert, was da war (als Bsp: Dänemark hat alle (!) Artilleriegeschütze des Landes geliefert) . In Wahrheit gibt es in Europa nicht einmal die Produktionskapazitäten, diese müssten erst geschaffen werden (in Dtld sind z.B. Panzer regelrechte Stückproduktion). Und soll dies schnell und effizient geschehen, dann sehe ich nicht, wie das ohne Umstellung auf Kriegswirtschaft gelingen soll. Dass die europ. Wirtschaft der russischen in einem solchen Fall bei Weitem Überlegen wäre (nicht zu reden von der US amerikanischen), steht dem ja gar nicht entgegen. Nur, glauben Sie, dass es in der EU oder den USA dafür politische Mehrheiten gibt? Und dass die russ. Soldaten nicht ausgerüstet seien, halte ich für propagandistische Übertreibung. Die bittere Wahrheit ist: die Russen haben genug Soldaten und eine Kriegsproduktion, die diese Soldaten auch ausrüsten kann. Und von irgendeiner Deindustrialisierung hab ich gar nichts geschrieben...

04.01.2025 , 09:57 Uhr

Ja und jetzt? Was soll das für ein Argument sein? Das stützt doch sogar eher meine These. Die Russen haben also sogar die Möglichkeit auf fremde Soldaten zuzugreifen. Das tun die Russen sicher nicht, weil es grundsätzlich Mangel an Soldaten gibt, sondern um in der heimischen Bevölkerung weiterhin möglichst viel Zustimmung für den Krieg zu sichern. Je weniger eigene Tote es gibt, desto weniger Ablehnung ist zu erwarten.

03.01.2025 , 12:18 Uhr

Nein das ist es nicht. Mit dem was ich geschrieben habe, bilde ich die Realität von -zumindest- deutlich mehr Menschen ab, als Sie mit Ihrem Weltbild. Ich bin gerne bei Ihnen Wohlstand über Materielles hinaus zu besprechen, dann aber nicht unter einem solchen Artikel. Hier geht es um rein Materielles. Schauen Sie sich die Lohnentwicklung der letzten 20-30 Jahre an und preisen Sie dann noch ein, dass ein Großteil des statistischen Wertes auf die -deutlich- höher gestellten Lohngruppen entfällt (Marburger Bund, Fluglotsen, IG Metall). Die Masse der lohnabhängig Beschäftigten hat -real- kaum Lohnzuwächse. Anders sieht es bei Kapitaleinkommen aus (Mieten, Dividenden, etc.). Übrigens auch bei der Besteuerung. Und damit wir hier klar sehen: mit den "Erben" und dem "Kapital" meine ich nicht nur Mrd.- oder Mio.- Erben. Auch wer 2-3 Häuser in der Familie halten kann besitzt Vermögen (und muss nicht 30-40% seines Lebenseinkommens an Miete abdrücken). Und dieses Kapital eröffnet dann wieder neue Chancen. Sie wissen genau wovon ich rede. Es ist ein Märchen zu behaupten "jeder könnte wenn er wollte", wenn er nur auf unnötigen Luxus verzichte (Essen bestellen...).

03.01.2025 , 11:09 Uhr

Nein das ist es nicht. Mit dem was ich geschrieben habe, bilde ich die Realität von -zumindest- deutlich mehr Menschen ab, als Sie mit Ihrem Weltbild. Ich bin gerne bei Ihnen Wohlstand über Materielles hinaus zu besprechen, dann aber nicht unter einem solchen Artikel. Hier geht es um rein Materielles. Schauen Sie sich die Lohnentwicklung der letzten 20-30 Jahre an und preisen Sie dann noch ein, dass ein Großteil des statistischen Wertes auf die -deutlich- höher gestellten Lohngruppen entfällt (Marburger Bund, Fluglotsen, IG Metall). Die Masse der lohnabhängig Beschäftigten hat -real- kaum Lohnzuwächse. Anders sieht es bei Kapitaleinkommen aus (Mieten, Dividenden, etc.). Übrigens auch bei der Besteuerung. Und damit wir hier klar sehen: mit den "Erben" und dem "Kapital" meine ich nicht nur Mrd.- oder Mio.- Erben. Auch wer 2-3 Häuser in der Familie halten kann besitzt Vermögen (und muss nicht 30-40% seines Lebenseinkommens an Miete abdrücken). Und dieses Kapital eröffnet dann wieder neue Chancen. Sie wissen genau wovon ich rede. Es ist ein Märchen zu behaupten "jeder könnte wenn er wollte", wenn er nur auf unnötigen Luxus verzichte (Essen bestellen...).

03.01.2025 , 08:20 Uhr

Ich lese die Kommentare, fast einheitlich negativ. Soweit nichts Neues. Was ich nicht verstehe: Ich lese heraus, dass diese Kommentare sich für die Ukraine positionieren möchten. Wenn man das möchte, wäre es hilfreich, sich mit der bitteren Realität auseinander zu setzen: Selbst wenn die NATO Staaten jetzt auf Kriegswirtschaft umsteigen würden (genau das wäre nämlich nötig und ich ziemlich sicher, dass die meisten, die hier für immer mehr Waffen trommeln, sich überhaupt nicht klar machen, was das bedeuten würde) und mehr Material und Waffen liefern würde - dann hat die Ukraine immer noch ein massives Personalproblem. Es gibt nicht genug Soldaten! Wer soll diesen Krieg führen? Das ist eine echte Frage, keine Provokation. Russland hat so extrem viel mehr Einwohner, dass russische Truppenknappheit nicht absehbar ist. Was ist der Plan? Sollen die NATO-Staaten Soldaten stellen? Man muss das doch beantworten können bzw. zu Ende denken, wenn man traumwandlerisch weiterhin an einen "Sieg" der Ukraine glaubt. Ich bin der Ansicht, dass diese Haltung nur dazu führt, dass die Ukraine weiterhin langsam zu Grunde geht, mithin finde ich es sogar schwierig dabei von "Solidarität" zu sprechen.

03.01.2025 , 07:54 Uhr

Wie wäre es mit:

0. Die ungleiche Verteilung kommt vor allem daher, weil die einen Eltern haben/hatten die etwas zu vererben haben und die anderen nicht.

Das heißt: entweder es gibt Kapital (in welcher Form auch immer) oder es gibt kein Kapital auf dem man aufbauen kann. Mit Lohneinkommen könne jedenfalls nur die oberen 10-20% noch irgendein Vermögen aufbauen, der Rest zahlt unverschämte Mieten und erarbeitet sonstige Renten für eben jene Kapitalbesitzer.

Aus den Aufzählungen oben und Ihrer Ergänzung spricht einiges an weltfremder Selbstzufriedenheit.

02.01.2025 , 15:19 Uhr

Schau mal einer an! Dass man das noch erleben darf - eine realistische Lageeinschätzung samt Interessenformulierung. Es scheint als hielte in dieser Frage endlich Vernunft Einzug. Danke!

29.12.2024 , 13:51 Uhr

"Woran liegt das?" Niedrige Renten liegen an niedrigen Löhnen. Wer das Rentenniveau nachhaltig heben möchte, sollte sich für eine Anhebung des Lohnniveaus stark machen. Meiner Ansicht nach ist das Lohngefüge in den letzten 20-30 Jahren völlig aus den Fugen geraten. Während Menschen mit Kapitaleinkommen gepampert wurden, gab es kümmerlichste Lohnerhöhungen. Daneben sind die Gewinnerwartungen von Unternehmensbesitzern ins Irreale gewachsen. Es gab Zeiten da war das Lohnniveau in D. sogar rückläufig! Real betrachtet, gewinnen Lohnabhängige so gut wie nichts hinzu und das obwohl die Produktivität stetig steigt. Es ist doch erstaunlich, dass Mieten lustig steigen und steigen und steigen und ganz normale Leute, das dann aus -real- fast stagnierenden Löhnen finanzieren sollen. Neben einem höheren Mindestlohn, muss die Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen auf den Kopf gestellt werden. Und grundsätzlich muss den Ansprüchen von Kapitaleignern Einhalt geboten werden. Nur: Nichts davon wird passieren. Bleiben die Renten halt wie sie sind.

27.12.2024 , 23:39 Uhr

Mit Ihren ach so klaren Formulierungen kommen Sie sich sicher sehr politisch vor. Ehrlich gesagt, ich finde hier wenige Beiträge, die so unpolitisch sind wie Ihre. Sie möchten die Welt gerne in 'gut' und 'böse' Kategorien verstehen. Das funktioniert aber in den allermeisten Fällen nicht. Und dieser Krieg ist einer, in dem das nicht funktioniert. Es gibt eine Vorgeschichte und die NATO hat ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung am Entstehen dieses Konfliktes. Die NATO-Frage in Ost-Europa (dazu gehört u.a.: Ausdehnung der NATO, Fragen des Kräftegleichgewichts, Inhalte des OSZE Vertrags: Stichwort "unteilbare Sicherheit", existenzielle Bedrohungsgefühle in R. auf die auch dann reagiert werden muss, wenn man sie für unbegründet hält) war bis zum Ausbruch des Krieges wissenschaftlicher Konsens! Das ist Standard-Material (!) in jedem Politik Seminar zu Internationalen Beziehungen gewesen. Dass der polit. Betrieb & v.a. der Journalismus, das heute nicht wahrhaben möchte, ist problematisch. Es ist zu einfach alles, was nicht in das moralbemäntelte Bild des Angreifers und des Angegriffenen passt, als Putin-Propaganda ab zu tun. So verstehen Sie diesen Konflikt nie.

27.12.2024 , 18:50 Uhr

Naja. Schon. Aber dass das Wachstumsparadigma jetzt der zentralste Punkt der Neoklassik wäre, da bin ich nicht so sicher. Gerade versucht Heiner Flassbeck ausdrücklich das Paradigma der Neoklassik aufzubrechen, aber Wachstum ist auch in seiner (dynamischen) Ökonomie gesetzt. Die Neoklassik scheint mir eher durch die Idee von sich an Märkten über Preise bildende Gleichgewichte gekennzeichnet. Und das Wachstumsparadigma ein Diktum des Kapitalismus (an sich) zu sein. Wenn Sie abseits des Wachstums argumentieren möchten, argumentieren Sie auch außerhalb des Kapitalismus. Ich wäre da öffen dafür, ich bin aber nicht so sicher, ob Sie das tatsächlich wollten...

26.12.2024 , 21:33 Uhr

Ja, na schön. Nominal, das ist richtig. Aber wie ist es denn damit: die Leute die all das erarbeiten, die haben auch Inflation - und deren Löhne steigen eben nicht mit 3% oder 6% (wie der Dax im Schnitt) im Jahr. Das heißt ein ganz normaler Arbeitnehmer verliert (!) Kaufkraft. Und für ganz normale Arbeitnehmer, sagen wir mal ein Krankenpfleger, eine Kindergärtnerin, ein Leiharbeiter, eine Müllfrau - die kriegen auch keine Dividende. Wie sollen die Vermögensaufbau betreiben? Ich gebe zu, was ich schreibe, versucht einen großen Bogen zu ziehen, deshalb ist es auch leicht mich an unsauberen Kleinigkeiten zu kritisieren - aber dann muss man schon bewusst überlesen worum es mir geht. Es geht um das extrem schiefe Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Und um das Machtverhältnis, das diese Schieflage begründet. Ob vor oder nach Inflation ist für diese Diskussion schon fast nachrangig.

26.12.2024 , 17:48 Uhr

Ok, den geb ich Ihnen. Die Zahl war geschätzt, das geb ich zu. '24 waren es 18% '23 um die 20% im Coronajahr gabs ein Minus und davor von mir aus weniger und mit dem schrägen Vgl haben Sie im Grunde auch Recht, aber das ist doch für den Punkt den ich ausdrücken wollte gar nicht wirklich relevant. Die Kursteigerung ist ja nur ein Teil - die Divid. wären eher das "Lohn-Pendant". Es geht mir um die Form der Ansprüche. Kapitalansprüche sollten Nachrang (!) gegenüber Arbeiteransprüchen haben (auch steuerl.)- das würde in meinen Augen das Kapitalrisiko abbilden. Es ist aber umgekehrt. Und das geht so nicht. Über Aktenspekulation könnte ich Ihnen einiges erzählen - ich war noch nicht mal volljährig, als ich damit begonnen habe. Wenn es aber am echten Kapital hapert, hilft alle Theorie vom Kapitalaufbau nichts! Die Basis von Vermögensaufbau sind anständige Löhne. Die gibt es bei VW - aber meine Argument. ging ja deutlich weiter. VW ist ein seltenes Bsp. gesamtwirtsch. gesehen. Was das angeht sind die Erwartungen von Besitzern/Eignern einfach verrückt. Das geht zu Lasten der Löhne. In einem normalen Job ist Vermögensaufbau schlicht nicht möglich - weil das Lohngefüge völlig verrutscht ist.

26.12.2024 , 17:44 Uhr

Schauen Sie, ich hab ja auch nicht gesagt, dass es keine Rendite geben darf - ich verstehe das durchaus - hab auch einige Semester VWL und BWL gehabt. Der Punkt ist: die Erwartungen, die momentan vorherrschen, sind nur dann zu erfüllen, wenn sie zu Lasten von Investitionen oder Löhnen gehen. Die Ackermann-Casino-Mentalität ist eher das "Normal" geworden - und das ist das Problem. Wenn 10-20% der Maßstab sind, dann muss man kein Genie sein um zu wissen wo das Geld dann fehlen muss. Und dass es schwierig ist mit Unternehmen zu argumentieren, die als "Hobby" betrieben werden, wenn wirtschaltfl. Zusammenhänge erläutert werden sollen, sollte eigentlich auch Konsens sein. Das ist ja wohl nicht der Normalfall - und den sollte man auch annehmen. Und da bleibe ich dabei: Arbeit muss mehr Wert sein als Kapitaleinsatz. VW hat Mist gebaut, man ist heute viel schlechter positioniert, als man es hätte sein können. Richtig wäre, dass Eigentümer dafür als erste (nicht als einzige) gerade stehen, das bedeutet: (natürlich) keine Dividende. Jetzt hätten andere Dinge vorrang. Dass dieses Prinzip so gut wie nie greift, darum ging es mir vor allem (und den Machtmechanismus der eben das verhindert).

26.12.2024 , 12:02 Uhr

Nachtrag: Und zum Wertverlust... ja, schon. Aber da jetzt ausgerechnet mit Wirecard zu argumentieren ist schon schwierig - hätten die sich nicht bei ihren Machenschaften erwischen lassen, wäre es noch immer DAS Beispiel für tolle Unternehmensführung. Der DAX macht pro Jahr um die 20% - davon spreche ich. Ich kenne niemanden, dessen Jahressalär um durchschnittlich 20% steigt, sie? Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Arbeitskraft muss mehr Wert sein, als Kapitaleinsatz! Und das wäre nicht nur eine Frage des Respekts. Es ist auch unternehmerisch problematisch, wenn die Früchte der Arbeit vieler, ständig in die Taschen weniger wandern, wodurch für Investitionen dann zu wenig übrig bleibt! Und wodurch der Aktienkurs steigt ist ja auch noch nicht gesagt. Etliche Mrd. an Gewinn (der dann wieder wo anders fehlt) fließen ja in Akteinrückkaufprogramme...die Erwartungen sind ja sogar so verrückt, dass es bei Dividenden nicht mal bleibt.

26.12.2024 , 11:48 Uhr

Ich sehe nicht warum man diesen Unterschied machen sollte. Es geht um die Besitzer eines Unternehmens. Ob das Aktionäre oder der Inhaber selbst ist, ist für meinen Punkt irrelevant. Es geht darum, dass die Gewinnerwartungen völlig verrückt geworden sind. Dafür verweise ich nochmal auf die 47Mrd.€ Dividende, die VW in den letzten 10 Jahren ausgeschüttet hat. 32 Mrd (min!) in Gerichtskosten wg Abgasskandalen -- das Problem ist mehr als hausgemacht. Und ganz grundsätzlich: Nur weil 3% Umsatzrendite wenig im Vergleich ist - wer sagt, denn dass es so wahnsinnig dringend grundsätzlich mehr sein müsste oder sollte? Bei 3 Prozent haben sie nach 24 Jahren ihr Kapital verdoppelt. Das mag nicht für eigene Inseln, Villen und Megayachten reichen, aber dafür könnte das Unternehmen auch Löhne zahlen, von denen man mehr als überleben kann. Mir geht es um den grundsätzlichen Anspruch von Besitzern/Kapitaleignern - dieser ist im Vergleich zu dem, was Leuten, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, zugestanden wird, unverschämt hoch (das gilt z.B. auch für Besitzer v. Wohneigentum, vulgo: die Mietvorstellungen sind einfach verrückt).

25.12.2024 , 17:47 Uhr

Haben Sie gelesen was ich geschrieben habe? Weil das der (angebliche) Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite wäre, von dem ja immer behauptet wird, er wäre der Grund für die exorbitanten Gewinne. An dieser Stelle beißt sie die Katze dann nämlich immer in den (Theorie-)schwanz: Die Theorie verlangt, dass dieses Risiko besteht - um die hohen Gewinne zu rechtfertigen. In der Realität besteht dieser Zusammenhang aber auf Grund der immensen Macht, die mit dem Eigentum z.B. an VW einhergeht, nicht. Das führt dann dazu, dass die Eigentümer (in diesem Fall: Aktionäre) das Marktrisiko an die schwächsten Glieder in der Kette abgeben können: an die Arbeiter. Und so ist das quasi jedes Mal - suchen Sie mal einen einziger Unternehmes-Eigentümer, der sein eigenes Risiko, mit seinem eigenen Geld getragen hat. Mir fällt nur Trigema ein (sogar während Corona!). Dann hat der Kapitalismus immer noch systemische Schwierigkeiten, aber immerhin wird er mal ernst genommen.

25.12.2024 , 13:50 Uhr

Ja richtig, die Mitarbeiter bei VW verdienen im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen sehr gut - das ist aber etwas, was Sie tendenziell in allen profitablen Industriezweigen finden. Ich denke z.B. an die Tabakindustrie, da gibts es auch Gehälter, die man sonst quasi nirgends finden kann. Meine Meinung dazu? In den allermeisten Branchen sind die Löhne ja auch Hohn und Spott! David Ricardo hätte seine helle Freude! Ich denke das komplette Lohnniveau ist in den letzten 30-40 Jahren völlig aus den Fugen geraten, schauen Sie sich die Lohnentwicklung im Vergleich zu Produktivität und Inflation doch an, das ist ein reines Trauerspiel! Und wer jetzt kontern möchte, dass dann ja die meisten Geschäftszweige dicht machen müssten: möglicherweise. Möglicherweise sind die Gewinnvorstellungen der Eigentümer aber auch einfach verrückt geworden. Und wenn nicht: dann haben diese tollen Unternehmer kein Geschäftsprinzip. Zumindest keines, das ohne Löhne funktioniert, die für die meisten Leute kaum zum Leben reichen. Und auch dann wäre Nachdenken über wirtschaftliche Systeme, Fortschrittsverständnis und Gerechtigkeit angebracht. ansonsten verweise ich auf meine Aw. zu Thomas Ihle weiter unten.

25.12.2024 , 12:19 Uhr

Ich weiß schon was Sie meinen - halte es aber für völlig falsch. Richtig ist, dass mir diese Betrachtungsweise vor allem eine medial Vermittelte zu sein scheint. Und wenn man es nur nach den Medienbildern beurteilt, dann kommt es einem tatsächlich so vor! Wer eine linksterroristische Tat verübt, wird eigentlich immer als voll zurechnungs- und damit auch als voll schuldfähig betrachtet. Im rechtsterroristischen Raum wird gerne nach Ausreden gesucht: Der Täter war eben -auch- krank und damit auch nicht voll schuldfähig. Was ich da drin erkenne, ist viel eher ein mediales Problem - darin liegt auch ein latentes Verharmlosen rechter Gewalttaten. Ich denke dafür gibt es auch Gründe, das auszuführen sprengt aber 1200 Zeichen deutlich. Um es mal ganz platt zu formulieren: Wenn der Magdeburger Mörder ein gläubiger Moslem oder ein glaubhafter Linker gewesen wäre, dann hätten wir es hier -medial analysiert- wohl eher mit einem Terrorakt und einem voll zurechnungsfähigen Täter zu tun. Ich finde Herr Bax war hier schon auf der richtigen Spur...

taz.de/Anschlag-in-Magdeburg/!6055399/

25.12.2024 , 09:43 Uhr

Naja, Sie haben ja Recht. Nichts daran ist neu, alles bekannt und tausendmal gehört. Allerdings habe ich schon den Eindruck, dass der Rubel sozusagen "immer schneller" rollt. In den 70ern gab es zumindest mehr Kritik daran. Oder bilde ich mir das ein? Die Denkmuster sind so eingefahren, dass es gar nicht mehr möglich scheint, dass da noch eine gesellschaftliche Empörung entstehen könnte. Selbst zarte Oberflächen-Kritik, wie die von Herrn Beucker, muss man mit der Lupe suchen - von grundsätzlicher Kapitalismuskritik mal ganz zu schweigen. Nicht einmal in stramm linken Kreisen hat das noch Priorität - da wird nur noch Identitätsdiskursen gedacht. Die sind wichtig, stören aber in Wahrheit niemanden und sind noch bei der FDP anschlussfähig. Es ist ja gar nicht der Vorgang als solcher der so fuchsig macht, es ist viel eher diese achselzuckende Agonie, mit der das alles zur Kenntnis genommen wird. Ich nehme wirklich keinerlei gesellschaftliches Aufbäumen wahr und Sie haben völlig Recht: mit der kommenden Regierung ist nur ein schnelleres "Mehr" dieser bitteren Medizin erwartbar. Ist das nicht trostlos, wenn man bedenkt, dass die Viehcher immer ihre Metzger wählen?

24.12.2024 , 12:16 Uhr

Also ehrlich gesagt, das ist noch nicht einseitig genug. Ich habs mal überschlagen: VW hat in den letzten 10 Jahren ~47Mrd.€ an Dividenden ausgeschüttet. Der Skandal um Abschalteinrichtungen (den irgendwie jeder schon vergessen hat) hat min. 32. Mrd € (nach gröbstem googlen) gekostet. Dazu kommt der Konzern in Größenordnungen in den Genuss von staatl. Hilfen - die genauer zu beziffern, ist mir jetzt aber zu aufwändig, als einziges, kleines Stichwort mal: Abwrackprämie. Das ergäbe erneut etliche Mrd. €. VW mag hohe Lohnkosten haben, aber VW war auch immer ein hoch profitables Unternehmen! Dass VW jetzt Absatzschwierigkeiten hat, kommt nicht von zu hohen Lohnkosten oder "China" (ist das nicht der "Markt"??), sondern daher, dass in der Vergangenheit zu wenig in Innovation und zu viel in Dividenden und Illegalitäten geflossen ist. Der Konzern hat die Zukunft nicht erkannt und sich schlecht positioniert. So einfach ist das. Das Problem da dran ist: Divid. fließen lustig weiter (auch während den größten Skandalen) und am Ende zahlen die Zeche nicht die Eigentümer, sondern die Arbeiter. Skandalös ist das. Aber das ist bei VW auch nicht anders, als irgendwo sonst in der feien Wirtschaft.

24.12.2024 , 09:35 Uhr

"Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, dass die Eigentümerseite weiterhin nicht zu einem Renditeverzicht bereit zu sein scheint. Für das vergangene Geschäftsjahr erhielt sie 4,5 Milliarden Euro. "

Sehr richtig. Es dreht einem den Magen rum! -- Das muss der Zusammenhang zwischen (Markt-)Risiko und Rendite sein, von dem man immer soviel liest... Und so ist das jedes Mal: Diejenigen, die systemisch in einer "Marktwirtschaft" die Risiken tragen sollten und könnten (!), die haben genug Macht um sich dieses Risikos auf Kosten derer, die nur ihre Arbeitskraft haben, zu entledigen. Das hindert aber niemanden daran, zum hundert tausendsten Mal mit diesen hohen Risiken zu argumentieren, wenn es mal wieder um Löhne, Vorstandsgehälter oder die schlimmen "Eingriffe" des Staates in den Markt geht. Da sind dann alle immer sehr korrekt!

23.12.2024 , 12:58 Uhr

Das ist doch eine reine Mär! Leute wie Musk müssen gar nichts "fürchten". Sie selbst widerlegen sich doch mit dem was Sie schreiben. Es bräuchte "weltweiten" Konsens. Wie wollen Sie den herstellen? So lange die Welt kapitalistisch funktioniert, wird es immer Staaten geben, die diese Leute gewähren lassen, wie sie es wollen. Es ist ein strukturelles Problem. Die Länder stehen eben Schlange, weil sie sein Geld brauchen, nicht weil sie ihn so gut leiden können. Das Problem ist, dass diese Menschen wegen ihrer unendlichen Mittel zu mächtig geworden sind. Sie steigen zu regelrechten "Propheten" auf - ihr Geld öffnet ihnen alle Türen. Man wird ja demütig wenn man sich überlegt, wie viel Macht man besitzen muss, wenn man der reichte Mensch der Welt ist und dennoch 1,5 Mrd. € vom klammen Brandenburgischen Landeshaushalt nachgeworfen bekommt, damit man sein Geld gnädig dort vermehrt. Es wird Zeit sich einzugestehen, dass unendliche Kapitalakkumulation mit so großen Risiken behaftet ist, dass sie unterbunden werden muss. Es geht hier auch nicht mal um irgendeinen "Sozialneid" - es geht um die Demokratie als solche!

23.12.2024 , 10:22 Uhr

Ich würde von Menschenrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen und einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung sprechen. Kollektive Bestrafung ist meiner Ansicht nach auch in Ordnung, möglicherweise kann man von ethnischer Säuberung reden. Von Vernichtungskrieg würde ich -aus den genannten Gründen- nie sprechen. Aus Gründen der Klugheit würde ich auch auf das Wort Genozid verzichten - die juristischen Hürden sind hoch und das zu Recht. Ich denke man sollte das Urteil des IGH abwarten. Es gibt genug Worte um auszudrücken was in Gaza (und im Westjordanland) geschieht. Ich denke bei dem was man sieht, ist es nötig auch hart zu formulieren. Was geschieht ist ja auch bodenlos! Aber historisch dermaßen stark belegte Begriffe zu nutzen, ist einfach keine gute Idee.

22.12.2024 , 17:57 Uhr

Also ich würde ein solches Wort nicht verwenden, einfach weil es historisch besetzt ist. Einen Vernichtungskrieg hat das Deutsche Reich geführt - jeder der es will, kann sich haarklein mit den furchtbaren Realitäten auseinander setzen. Es gibt Regalkilometer an bestens ausgearbeiteter Literatur darüber was "Vernichtungskrieg" im 2.WK bedeutet hat. Als grausames Beispiel nenne ich mal: Babyn Jar. Dort sind in 48h mehr als 37000 Menschen ermordet worden. Ich denke man sollte die Worte so verwenden, wie sie gemeint sind. Es gibt andere Worte um auszudrücken, dass in Gaza Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen geschehen und ich finde, solche hätte Frau Mojadeddi wählen sollen. Ihrer Empörung ist mAn trotzdem zuzustimmen. Und im Übrigen, was für Gaza gilt, gilt in diesem Fall auch für die Ukraine. Dieser Krieg Russlands wurde wiederholt als "Vernichtungskrieg" betitelt. Das ist für Politiker von SPD, CDU und Grüne belegbar. Ich gebe zu, die Verwendung ist im Falle Israels noch brisanter, aber ich bin, wie gesagt, der Ansicht, dass man auch dort man andere Worte finden muss um auszudrücken, was man meint. Alles andere ist geschichtsvergessen.

22.12.2024 , 09:28 Uhr

Ja, Sie haben völlig Recht! Und darauf wollte ich im Grunde hinaus. Der Kapitalismus ist "an sich" ein Problem, weil er die Beziehungen zwischen Menschen gewaltförmig organisiert. Das gilt für alle hergestellten Waren und angebotenen Leistungen - damit wird jeder als Konsument auch Teil dieser moralischen Schuld - aber gezwungener Maßen. Daher ist es mAn auch analytisch statthaft, zwischen denen, die Kapitalbesitzer (Produktionsmittelbesitzer) sind und jenen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen zu unterscheiden. Sie erkennen sicher den Unterschied zwischen jemandem der Teil dieser Gewaltbeziehung wird um zu leben (jeder muss: essen, trinken, wohnen - auch wenn er nicht Teil dieser Gewaltbeziehung sein will - er hat ja gar keine Möglichkeit sich dem zu entziehen) und jemandem der auf diese Weise Kapital anhäuft oder vergrößert. Die Intentionalität spielt schon eine Rolle, meine ich.

Es gibt ja auch Lebensformen, die erfolgreich gelebt werden, die versuchen Hierarchien nicht entstehen zu lassen und auf gegenseitiger Hilfe statt auf kapitalistischen Prinzipien aufzubauen. Nicht umsonst Leben Menschen wie Garweg z.B. auf Bauwagenplätzen.

21.12.2024 , 16:59 Uhr

Mal eine Frage in die Runde: Gibt es hier Leute, die Apple Aktien besitzen? Oder jemand mit VW Aktien?

Die Kritik an Garweg ist ja richtig! Aber kann es sein, dass er, obwohl die Kritik an ihm richtig ist, dennoch an Stellen einen Punkt hat?

Zur Eingangsfrage: Wenn es solche Leute hier gibt, dann sollte ihnen bewusst sein, dass sie an Uigurenunterdrückung oder den Elendsverhältnissen bei Foxconn auch mitverdient haben - moralisch (nicht juristisch) sind sie mAn mitschuldig (das sind nur Extrembeispiele. Es gäbe viel weniger extreme Beispiele, aber dann wird der Kommentar nicht mehr veröffentlicht). Ich denke das sind so Zusammenhänge auf die Leute wie Garweg -mit verkehrten Mitteln- hinweisen wollten und hinweisen wollen. Diese strukturellen Zusammenhänge anzuerkennen rechtfertigt nichts! Ich wiederhole: Ich rechtfertige keine physische, psychische oder sonstige Gewalt an Menschen oder Dingen --

aber

der gewaltförmige (!) Zusammenhang zwischen denen die Kapital haben und jenen die nichts als ihren Körper haben, besteht auch dann, wenn Leute wie Garweg mit den Aktionen in ihrem Leben überall unrecht hatten.

p.s. taz.de/Keine-Konse...htsbruch/!6057964/

21.12.2024 , 10:01 Uhr

Sehr richtige Frage... scheint nur Vermieter zu geben, die drauf zahlen. - Die Formulierung "Verdienstausfall" allerdings ist schon ulkig... "Null-Rendite" wäre wohl passender...

20.12.2024 , 17:26 Uhr

Ganz genau so ist das! Herr Peter, vielen Dank für diesen Artikel. Tut gut auch sowas mal zu lesen.

10.12.2024 , 09:41 Uhr

Vielen Dank - ich find' das sind sehr gute Fragen - ich stelle sie mir auch. Schade, dass die Fragen in Kommentarspalten und nicht in den Artikeln aufdtauchen...

07.12.2024 , 14:38 Uhr

Ich korrigiere mich, mit samt einer Entschuldigung, man muss manchmal genauer schauen.

07.12.2024 , 12:50 Uhr

Danke für den Hinweis auf das Piktogramm - war mir gar nicht aufgefallen. Das erklärt diese schwer erträglichen Postings auch...

05.12.2024 , 16:30 Uhr

Ich verweise hier nochmal auf die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Dort heißt es:

a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

Vielleicht kann mir jemand helfen: Ist dies die aktuelle Satzung des Likud oder gibt es eine aktualisierte Version und wie kann man das anders verstehen als: From the river to the sea?

Dass auch die Hamas dieses Ziel verfolgt bestreite ich nicht.

04.12.2024 , 17:37 Uhr

" ... auch wenn man heute einen zum bloßen Identitätsmarker verkommenen Liberalismus gegen das alt-heuchlerische Bekenntnis zu Gott und Vaterland eingetauscht hat"

Ich schließe mich @ Kohlrabi an -> geniale Formulierung! Vielen Dank dafür.

29.11.2024 , 19:04 Uhr

"Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat. "

Da schließe ich mich mal selbstkritisch an ;) Ich habe zwar auf ein deutlich linkeres Projekt für die SPD-Dauerleerstelle gehofft, aber in dieser enttäuschten Hoffnung treffen wir uns dann doch. Vor allem in Klima und Migrations- bzw. Fluchtfragen sehe ich da ziemlich schwarz. Schade.

28.11.2024 , 14:53 Uhr

Na wir werden sehen. Es ist jedenfalls bezeichnend, dass all jene, die sich 150%ig sicher waren, dass Wagenknecht ja sowieso nur Opposition will und an sich grundsätzlich nie irgendetwas Konstruktives aufs Parkett bringen möchte, jetzt seltsam still sind. Man fragt sich wo die 70-100 Kommentare, die es in der Causa sonst gibt, jetzt sind. Wahrscheinlich wird da gerade am neuen Narrativ gefeilt. Das wird dann schon erklären, warum das BSW in Regierungen "normale" Arbeit macht und dennoch das parteigewordene Böse ist - wobei ganz so ist das ja nicht. Die Dämonisierungen gehen ja im Grunde immer Richtung Wagenknecht. Vielleicht sind die Wähler des BSW ja doch nicht so einfach mit AfD'lern zu vergleichen, wie es die Medien so gern tun? Könnte sein, dass eine einfache Regierungsbeteiligung und ein gewisser polit. Pragmatismus der Wählerschaft doch zusagt? Dass das nicht alles unpolitische Spinner sind? Ist es möglich, dass auch die TAZ mit ihrer Ansicht zum BSW nicht überall Recht hatte? Geschweige denn die Kommentarspalte? OK, für das Fazit ist es zu früh, aber mein Eindruck dort einfach eine junge neue Partei und kein neues undemokratisches Projekt zu erleben, erhärtet sich zunehmend.

10.10.2024 , 10:00 Uhr

Danke!

02.10.2024 , 08:38 Uhr

Ein bemerkenswerter Mensch!

02.10.2024 , 06:14 Uhr

Mein Russisch beschränkt sich leider auf "Bitte & Danke". Der Punkt ist doch: wenn jemand bei yt etwas sagt, dann kann das eine gute Quelle sein, muss es aber nicht. Mir würde es max. als Indiz reichen. Was sehen wir denn auf dem Gefechtsfeld? R. rückt stetig vor. Die am besten ausgebauten Frontstädte sind gefallen. Das stellt doch sicher niemand in Abrede? (z.b. www.understandingwar.org/publications) Dazu bewerkstelligt es R. die Ukr. seit 2,5 Jahren stetig mit Raketen zu beschießen, was eine logistisch bemerkenswerte Sache ist. Das ukr. Stromnetz ist in katastrophalem Zustand, das hilft weder im Winter, noch bei Industrieproduktion. R. ist das viel größere Land, d.h. die Ressourcen sind größer. Es gibt noch keine Generalmobilmachung in R., in der Ukr aber seit langem. Die NATO Unterstützung ist unterdimensioniert, die Schwelle des Nicht-Kriegs-Eintritts soll gewahrt bleiben. Die Ukraine hat keinerlei Luftüberlegenheit. Wenn ich mir die "großen" Parameter anschaue, fallen sie alle zu Gunsten R. aus. Und das Ungleichgewicht steigt sogar. Denn selbst wenn das alles falsch wäre, hätte R. noch immer nukleares Eskalationspotential. Es kann trotzdem sein, dass ich mich irre.

01.10.2024 , 13:13 Uhr

Wenn Sie Zahlen nicht trauen wollen, was richtig ist, müssen Sie aber auch kritisch sein, wenn die Zahlen aus der Ukr stammen. Krieg wird nicht nur "on the ground" geführt, sondern in mehreren "Dimensionen". Eine davon ist das "Informationsfeld", man könnte auch einfach von "Propaganda" sprechen. Alle Kriegsparteien tun das. Die Russen, genauso wie die Ukrainer. D.h. was Zahlen angeht ist es wirklich schwierig valides Material zu bekommen. Und wenn da Stories kursieren, dass den Russen alles an Material ausginge - in meinen Augen ist das sehr ähnlich einzuordnen, wie faktenfreie russische Berichte in denen regelmäßig weit mehr NATO-Gerät zerstört wird, als überhaupt geliefert wurde. Als Anhaltspunkt, wie die Kraftverhältnisse sind, könnten Geschehnisse "on the ground" sein. Was sehn wir denn da? Es ist zu sehen, dass die Russen schwächer und die Ukrainer stärker sind als gedacht. Und trotzdem verliert die Ukr seit Monaten an Boden. Mit Wuhledar ist nun die gesamte 1. Verteidigungslinie gefallen. Die Kursk Offensive hat nicht erbracht, was erhofft war (weitere Mobilisierung v.a. der USA) Der Krieg entwickelt sich zu Gunsten Russlands. Da kann man wenig gegen sagen meine ich.

01.10.2024 , 11:59 Uhr

Ich denke das schätzen Sie verkehrt ein. Das war kein ganz normaler Staatsbesuch - das war der Versuch einer großen politischen Offensive, bei der Selensky Unterstützung für seinen "Siegesplan" haben wollte. Die wichtigsten Punkte waren: Lieferung v. Langstreckenwaffen samt Erlaubnis diese im Innern Russlands einzusetzen, eine zügige Einladung in die NATO und F35 Flugzeuge. Nichts davon hat er bekommen. Ich denke, dass Selensky an diesem Wochenende verstanden hat, dass die Ukr diesen Krieg nicht gewinnen wird. Die Unterstützung, die es bräuchte, wird es nicht geben. Die Rhetorik ist natürlich noch eine andere, aber Rhetorik ist auf der politischen Bühne immer das eine. Viel wichtiger ist was wirklich geschieht oder vereinbart wird. Und auf der Ebene war es (trotz eines groß klingenden Unterstützungspaketes v. 6 Mrd USD) ein Desaster.

29.09.2024 , 09:19 Uhr

Na es wird sich ja zeigen. Aber auch hier denke ich, dass Sie das BSW und auch seine Wählerschaft falsch einschätzen (das kommt davon wenn überall nur von AfD & BSW die Rede ist). Ich denke die Wählerschaft, wie auch die Partei ist erstens seriös genug um keine unerfüllbaren Vorstellungen zu haben und ist zweitens ernsthaft an Politik interessiert. Ich denke BSW-Wähler würden daher eine Regierungsbet. eher goutieren, als dass Sie sich deswegen abwenden würden. Wenigstens so lange sie sich irgendwie im Regierungshandeln wiederfinden. Und auch Frau W. schätze ich anders ein. Ich teile viele Meinungen ja nicht, aber ich würde ihr schon Herzblut für Politik unterstellen. Dieses seltsame Geraune, weil sie sich gut verkaufende Bücher geschrieben hat, ist einfach unseriös. Was haben andere Politiker eigentlich mit Büchern verdient? Weiß niemand, interessiert aber auch niemanden. Niemand würde deswegen polit. Glaubwürdigkeit anzweifeln. Naja, es wird sich ja vllt zeigen. Ich denke sie streben Regierungsbet. an - dann hätten wir bald Gelegenheit zu sehen, ob es sich um eine ernst zu nehmende Partei oder eine solche "Chaos-Ego-Irgendwas-Truppe" handelt, wie alle immer meinen...

28.09.2024 , 09:22 Uhr

Weil der Ukraine-Krieg nach meiner Auffassung (im Grunde) kein Krieg ist, der um Territorien geführt wird, sondern einer, bei dem es um einen geopolitischen Konflikt geht. Dieser Konflikt ist einer zwischen einer sehr großen und einer großen militärischen Macht (USA - Russland) und hat sich an der Frage ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann, entzündet. Daher ist es (im Grunde) ein Konflikt zwischen USA/NATO und Russland um Einflusszonen (R. betrachtet die NATO-Erweiterung um die Ukr als existenziell gefährdend für sich selbst - als zu große Erweit. der Einflusszone v.a. des US-Militärs). Und da weder die USA noch R. einen Krieg gegeneinander führen möchten (Stichwort Atomwaffen), gibt es für beide Seiten "Haltelinien". R. akzeptiert nur eine gewisse Einmischung in den Krieg, ohne dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten und weitere Eskalationsstufen zu nehmen. Diese "Grenze" respektiert Washington. Deshalb ist es für Moskau etwas anderes, wenn Raketen, die in R. einschlagen nicht aus der Ukr, sondern aus den USA stammen - und das verstehen beide Seiten. Kommuniziert wird freilich etwas anderes. Aber wenn man genau hin sieht, erkennt man genau das. Meiner Ansicht nach.

27.09.2024 , 11:31 Uhr

Wer kann mir folgendes erklären:

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

Das ist (angeblich?!) die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Unter "The Right of the Jewish People to the Land of Israel (Eretz Israel)" unter Punkt a) heißt es wörtlich:

"[...] between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty. "

Jetzt meine Fragen: Ist das die aktuelle Fassung der Satzung des Likud, oder gibt es eine neuere Fassung? Und, kann man das anders verstehen als: "From the river to the sea"?

27.09.2024 , 09:25 Uhr

Bei solchen Kommentaren verschlägt es mir annähernd die Sprache, wirklich.

"[...]werden die dafür genutzten russischen Militäreinrichtungen zerstört. "

Herr Johnson, ist Ihnen klar, dass Sie damit den Eintritt der NATO in diesen Krieg fordern? Fänden Sie das richtig? Ich lese unter Ihrem Namen: "Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts . " Sie sind Co-Leiter des Auslandsressorts und fordern in einem Nebensatz den Eintritt der NATO in einen Krieg mit einer Atommacht? Ja, wie gesagt - da fällt mir dann einfach nichts mehr ein. Ich wüsste gar nicht wo ich anfangen sollte. Gedankenverloren und leichtfertig. Im besten Falle.

26.09.2024 , 21:28 Uhr

In diesem Fall gehe ich sogar davon aus, dass die US-Linie gesetzt bleibt. Auch Personalentscheidungen zeigen das an. So hat V. Nuland schon vor Monaten ihren Posten geräumt. Eine wichtige Akteurin, die die US-Taktik in Bezug auf die Ukraine seit Jahren mitgestaltet hat. Die Rhetorik aus Moskau war eindeutig - und auch die Rhetorik aus Washington, sogar gegenüber London, war hart und eindeutig. Man kann es natürlich nie wissen, aber es gibt starke Anzeichen dafür, dass dies die US-Haltelinie ist (Waffen hoher Reichweite f. den Einsatz in Russland aus US Produktion) - weil es die russische Haltelinie ist. Denn hinter aller Heldenrhetorik, sind sich vor allem die Akteure in Washington und im Pentagon sehr bewusst wie die Lage ist und welche Möglichkeiten man unter den gegebenen Umständen hat - und welche man nicht hat.

26.09.2024 , 16:36 Uhr

Schauen Sie, Ihre Beispiele treffen alle nicht den vorliegenden Fall. In keinem Ihrer Beispiele ging es aus Sicht des Aggressors um existenzielle Belange. Das schließt dann gewisse Eskalationsstufen aus, z.B. Atombombeneinsatz. In diesem Fall betrachten die Russen eine Mitgliedschaft der Ukr in der NATO aber ihre existenziellen Bedürfnisse als bedroht. Ob Sie oder ich das idiotisch finden, spielt doch dafür keine Rolle. Zur letzten Frage: Was ich mir vorstelle ist irrelevant. Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden gibt, der das vorher ausbuchstabieren könnte. Es würde schon reichen anzuerkennen, dass Diplomatie kein Datum, sondern ein Prozess ist - einer der eine eigene Dynamik entwickeln kann. Was dabei heraus käme: wissen wir nicht. Was aber wahrscheinlich ist, ist, dass die Ukraine "Angebote" wird machen müssen. Das betrifft z.B. die Frage der NATO Mitgliedschaft. Das allerdings ist Sache der Konfliktparteien. Was ich meine: Es sollte von außen auf Diplomatie hingewirkt werden um das Vertrauen zu erzeugen, das ein Abkommen braucht.

26.09.2024 , 16:30 Uhr

Zu den Fragen: Ich hab ja gar nicht über "deutsches Interesse" gesprochen, vor allem ging es mir um ukrainische Interessen. Ich glaube halt nicht, dass sich -auch territoriale- Interessen besser militärisch verteidigen lassen, als auf diplomatischem Wege (Die Ukr alleine ist zu schwach, USA und NATO wollen keinen Krieg gg e. Atommacht führen und es gibt keine "Weltregierung" die das statt dessen durchsetzen könnte). Wenn Sie aber nach dem Interesse Dtlds fragen: ich glaube der Krieg ist weder im dt. noch im Interesse irgendeines anderen europ. Staates - deren Interesse wäre ein Ende des Krieges auf dem eigenen Kontinent. Zu Ihrer letzten Frage: Was Sie beschreiben ist exakt die Welt in der wir (jetzt schon) leben. Mir gefällt das nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis. Wenn große Mächte internationale Regeln verletzen wollen, tun sie das. Sie zahlen den Preis den es "kostet". Regelverletzungen finden ständig statt. Irak? Nehmen wir Irak. Dort sind 1 Mio Menschen gestorben. Gegen jede Regel. Und jetzt? Wer hat das sanktioniert? Niemand. Es gibt keine Weltregierung. D.h. in dieser "Lage" müssen sich Nachbarn großer Mächte mit Politik arrangieren - die Interessen austarieren.

26.09.2024 , 12:03 Uhr

Der "Realismus" eine Denkschule, die sich mit Internat. Beziehungen befasst sagt (in etwa): In der Realität gilt das Recht des Stärkeren. Das liegt daran, dass es keine "höchste Autorität", ähnlich einer "Weltregierung" gibt, die wirkungsvoll Regelverletzungen sanktionieren könnte (hier Russ. in anderen Fällen andere sehr große Mächte, v.a. Atommächte). Realisten sind daher der Ansicht, dass sich Staaten auf der Welt in permanenter Unsicherheit befinden - in einer sicherheitpolit. anarchischen Welt. Große Staaten trachten in d. Weltbild aus dem Bestreben um die eig. Sicherheit danach, eine gewisse Hegemonie v.a. "im eigenen Dustkreis" anzustreben. Nichts daran ist "moralisch"-nur spielt Moral in milit. Überlegungen keine Rolle. Da geht es um existenz. Fragen. Das heißt: Moralisch ist zu verurteilen, wenn das Recht des Stärkeren gilt. Aber wie ist es in der Realität? Wer setzt die regelbasierte Ordnung denn durch? Niemand. Das ist niederschmetternd und zynisch, aber evtl. die beste Erkl. der int. Beziehungen, die wir haben. Wenn das richtig wäre, wäre es dann nicht klüger anders mit diesem Krieg um zu gehen? [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

26.09.2024 , 11:39 Uhr

Gefällt mir - Danke dafür!

26.09.2024 , 11:12 Uhr

Es ist falsch Stimmen, die sich für Diplomatie aussprechen von vornherein als so unsolidarisch abzutun. Man muss doch, wenn man vernünftig darüber nachdenken will, was jetzt kluge Politik wäre, zur Kenntnis nehmen: Militärisch läuft es schlecht für die Ukraine, es fehlen Soldaten und Nachschub an milit. Gerät. Russland hat Eskalationsmöglichkeiten (Atomdoktrin wurde heute angepasst). Die Lieferkapazitäten, die nötig wären, liegen weder in der EU, noch den USA vor, es gibt aber auch nirgends Mehrheiten für Kriegswirt.. Und es bleibt gesetzt: die NATO möchte nicht Kriegspartei werden. Vor diesen Fakten: Wie soll die Ukr diesen Krieg gewinnen? Es bräuchte ein Wunder - und selbst dann hat R. nukleares Eskalationspotential. Es nutzt nichts den Überbringer der schlechten Nachricht verantwortlich zu machen. Ich meine: heute für Diplomatie einzutreten ist solidarischer, als bei Heldengesang einer schweren milit. Niederlage bei zu wohnen. Es wäre schön, wenn es eine funktionierende regelbasierte Ordnung gäbe. In der Realität setzen große Mächte ihre Interessen durch. Gegen alle Ordnung. Es gibt keine Weltregierung. [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

26.09.2024 , 09:28 Uhr

Schließe mich an. Danke für den Link.

24.09.2024 , 21:31 Uhr

Richtige Stoßrichtung finde ich. Ich glaube sogar, dass es noch schlimmer ist und sich die Sicherheitslage Israels zusehends verschlechtert. Der diplomatische Schaden wird mehrere Generat. benötigen um auch nur teilweise bearbeitet zu werden-es steht sogar zu befürchten, dass langfristig die Bez. zu den USA abkühlen. Vor einem Jahr undenkbar. Milit. glaube ich nicht, dass sich die Sicherheit Isr. so erhöhen lässt: in den Trümmern werden zertrümmerte Menschen groß, die bar jeglicher Perspektive, dafür aber randvoll mit furchtbaren Erfahrungen, erneut falsche Entscheidungen treffen werden. Die Politik der israel. Reg. schadet Isr. und gefährdet die Sicherheit auf Jahrzehnte. Eine milit. Reaktion nach dem 7.10. war unvermeidbar - aber dieses Desaster, was (für Isr.) daraus geworden ist, wäre mAn vermeidbar gewesen. Schlechte Regierungen "können passieren". Schlimm wäre, wenn die israel. Bev. sich dieser Reg. nicht entledigen könnte (wollte?). Leider sieht alles danach aus. Und es sieht danach aus, als liefe es auf Krieg auch mit dem Iran hinaus. Möge dieser Kelch an Israel und der ges. Region vorüber gehen! [Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

22.09.2024 , 21:28 Uhr

"Gut" und "Böse" sind keine funktionierenden politischen Kategorien. Es sind moralische Kategorien. Polit. Kategorien orientieren sich besser an Interessen. Denn, in der Realität ist das wenigste nur "gut" oder nur "böse", das meiste liegt dazw. - spätestens wenn man den Standpunkt wechselt. In der polit. Analyse e. wichtige Übung. Als Fazit können Sie privat das Urteil "gut oder böse" fällen. Es aber in der polit. Disk. als Kategorie anzuführen, halte ich für verkehrt. Es geht zu viel Kontext verloren und außerdem muss ein moralisch richtiges Urteil nicht politisch klug sein. Und letztlich sollte es doch darum gehen kluge Politik zu machen oder nicht? Dazu: Mal abgesehen von den diskutierten rechtl. Fragen: finden Sie die Politik klug? Glauben Sie, dass am Ende des Handelns der israel. Regierung nach dem 7.10. (solche Aktionen eingeschlossen) mehr Sicherheit für Israel stehen wird? Dass es sich also um nützliche, gute Politik handelt? Ich glaube das nicht. Ich glaube die momentane israelische Politik gefährdet die Sicherheit Israels mehr, als es Hamas oder Hisbollah militärisch vermocht hätten. [zur Einordn.: Das ist nicht was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.]

16.09.2024 , 17:53 Uhr

Reden Sie kein Zeug! Für solche Behauptungen finden Sie nicht einen Textbeleg. Sie lässt viel eher vermuten, dass bei Ihnen, wenn in der Frage jemand nicht Ihre Sicht vertritt, ein gehöriges Kopfkino einsetzt. @O.F. Vielen Dank für Ihren Einsatz hier! Ich schätze Ihre Kommentare sehr und lerne, auch wenn ich mal anderer Ansicht bin, eigentlich jedes Mal etwas dazu.

16.09.2024 , 12:35 Uhr

"Noch! Früher oder später wird die Beschränkung aufgeweicht werden "

Da wäre ich gar nicht so sicher. Es zeigt sich z.B., dass die USA in diesem Fall nicht bereit waren einen weiteren Schritt zu gehen, die Wortwahl war eindrücklich. Auch Personalentscheidungen deuten schon länger auf eine Strategieänderung her: schon im März musste Victoria Nuland gehen. Nuland war DIE zentrale Figur, was die US-Ukr-Strategie angeht, das ist schon ein ziemlicher Fingerzeig.

16.09.2024 , 12:01 Uhr

Hoch interessantes Interview. Wenn Die Linke dort anfängt zu lernen, dann wäre evtl. doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.

15.09.2024 , 16:10 Uhr

Ja, sehr schade. Die Linke hat zwar noch die beste Vorstellung in Sachen Migration, aber es fehlt auch dort vollkommen an einer tragfähigen Vision wie das umzusetzen wäre. Da wird leider viel zu viel mit moralischem Gestus "argumentiert". Die Linke hat es seit der Formulierung des Ziels "offener Grenzen" nie geschafft, diese Formel mal sinnvoll zu erklären. Das brachte ihr dann den Vorwurf ein "einfach alle" und am besten "auf einmal" aufnehmen zu wollen. So hab ich das zumindest nie verstanden. Aber, dass die Linke dieses Problem nie angehen konnte liegt auch an diesem identitäspolitischen "Shift" den die Partei voll mitgegangen ist. In dieser Denke verbietet es sich irgendwie Interessen zu formulieren und eine Sachlage aus einer anderen, als aus der des schwächsten Gliedes (od. der unterdrücktesten Entität) zu betrachten. Dann allerdings kommt man in einer politischen Diskussion nicht mehr weiter, wenn nur noch ein Standpunkt Relevanz hat - so relevant er auch immer sein möge.

15.09.2024 , 12:46 Uhr

Super Text. Da hab ich so wenig zu kritisieren, dass ichs ganz lasse und sage einfach: Danke!

15.09.2024 , 11:10 Uhr

Darauf können wir uns einigen. Ich nehme für meinen Teil, die Außenpol. aus, die finde ich nicht populist. - da empfinde ich alle anderen Parteien als populist.. Das ist ja gerade nicht die einfache Lösung, die da angeboten wird. Diplomatie ist nicht nur schwierig und langwierig, die Idee muss ja gegen starke Widerstände verteidigt werden- und wird leider noch immer, so dermaßen verkürzt wiedergegeben, dass es in aller Regel schon falsch ist. Und populistisch und demokratiegefährdend sind zwei Paar Schuhe. Populist. Posit. sehe ich bei allen Parteien. Ist Merz' Haltung bei Migrationsthemen nicht populist.? Die FDP in Wirtschaftsfragen? Die Grünen bei identitätspolit. Fragen? Populismus ist auch ein Kampfbegriff, weil es sind immer nur die anderen. Problematisch wird es, wenn Populism. der Markenkern ist und wenn es Verachtung ggü der Demokratie gibt - wie bei der AfD. Wie gesagt: Die Posit. des BSW sind in Klima- und Migrationsfr. schlecht und populist., aber da geben sie sich mit der Union wenig. Und realpolit. bei letzterem auch nicht mit allen übrigen Parteien (außer der Linken). Und so lang ich deren Pop. nicht als demokrartiegef. einstufe, kann ich es auch beim BSW nicht tun.

14.09.2024 , 21:56 Uhr

Ja, die Aussage kenne ich. Ganz klar, eine Reaktion der USA wäre vollkommen erwartbar. Sie würde auch hart ausfallen und recht wahrscheinlich unter NATO-Mandat statt finden. Aber sie wäre sicher soweit begrenzt, dass trotz hartem Vorgehen (und ein Nuklearschlag rechtfertigte hartes Vorgehen) eine gewisse Schwelle gesetzt bliebe: die des Kriegseintritts. Es würde sich wohl um eine Vergeltungsaktion größeren, wahrscheinlich bisher nicht gesehenen Umfanges handeln. Aber ich würde bezweifeln, dass sie die Kriegssituation in der Ukr (man bedenke: nach nuklearem Angriff) irgendwie ändern würde. Ich denke der Krieg wäre nach einem solchen Angriff beendet und Russland danach politisch weltweit wirklich isoliert. Ein immenser Preis auf polit. Ebene, ein höherer wohl als auf militärischer. Noch meine ich wird der Preis in R. als zu hoch gesehen. Aber er fällt in der Wahrnehmung meiner Ansicht nach. Ich hab mich ja dagegen gewendet, dass behauptet wird, es gäbe gar keinen Preis, weil es sich um reine Kraftmeierei des Kreml handelt. Ich glaube die Argumente dafür, dass es dieses Eskalationspotential gibt sind deutlich gewichtiger, als die derer, die es wie beschrieben abtun.

14.09.2024 , 18:42 Uhr

Und ich bin absolut für Kritik an Frau Wagenknecht. Ich wünsche mir sogar endlich mal Kritik an ihr Aber nicht an ihr als Person, sondern an ihren politischen Meinungen. Ich denke davon könnten wir alle lernen, auch wenn ich einige Positionen für hochgradigen Unfug halte. Der Punkt ist, dass ich beim BSW keinen "Extremismus" sehe. Ich sehe Positionen, die man vertreten kann. Und wenn die Positionen so schlecht sind, dass kann man sich auch mal ernsthaft damit befassen und sie ggf dekonstruieren. Ich meine ja, dass dabei heraus käme, dass so einige Positionen viel klüger sind, als meistens getan wird. In anderen Bereichen sieht das anders aus. Und dabei schwant mir noch, dass meine eig. Einschätzung dessen, was vernünftig und was Unfug ist, der öffentlichen Einschätzung diametral entgegen stünde. Aber immerhin wären Argumente mal sinnvoll gehört und ausgetauscht. So wie sich das demokratisch gehört. Was zur Zeit statt findet ist einfach unterirdisch.

14.09.2024 , 18:23 Uhr

Ich finde Friedman an der Stelle besonders gut, weil er auf den EU Zusammenhang und darauf, dass wir die Schwelle schon übertreten haben, verweist. Schade ist, dass folgender Aspekt leider nie Rolle spielt: Das, was an Flucht-Druck momentan herrscht, ist wenig im Vergleich zu dem, was auf Grund klimatischer Veränderungen noch in diesem Jahrhundert zu erwarten ist. Die Zahlen sagen uns, dass nicht erwartbar ist, dass ein anderes Szenario eintreten wird. Dieser Flucht-Druck wird um den gesamten Globus, vom Äquator aus gen Norden einsetzen. Nach meiner Einschätzung haben die industrialisierten Staaten der eher nördl. Hemisphäre jetzt noch die Möglichkeit zu lernen, wie man mit hohen Zahlen flüchtender Menschen umgeht. Wie man Gesellschaften dann organisiert und dabei demokratischen Konsens bewahrt. Lernen diese Gesellschaften es heute nicht, drohen sie morgen in die Barbarei zu fallen. Und wenn ich mir die aktuelle Politik und die Forderungen so ansehe, die alle in Konsequenz auf ein Ende des individ. Asylrechts hinauslaufen, habe ich wie Friedman den Eindruck, dass der Prozess der Barbarisierung schon läuft. Heute ist morgen!

14.09.2024 , 17:07 Uhr

Also ich gebe zu für mich ist das BSW auch keine Option. Also sehr wahrscheinlich nicht. Das liegt an den Vorstellungen in der Klimapolitik und bei Migration bzw. Flucht. Da ist das BSW auch durchaus populistisch - aber ehrlich gesagt: bei letzterem sehe ich kaum Unterschied zu Forderungen der Union. Und bei ersterer ist die Position zwar dumm, aber schon an Unionswünsche anschlussfähig. In welcher Frage sehen Sie das BSW denn als demokratiegef.? Ich bin anderer Ansicht. Außenpolit. finde ich die Position klug, sozialpolitisch schwach, aber die Tendenz ist wenigstens die richtige. Und wenn die Position in Migrationsfragen gemeint ist: meinetwegen. Aber dann müssen sie die Positionen der Union, im Grunde die der Ampel ebenfalls, als demokratiegefährdend ansehen. Grundlegend unterscheiden sich die Forderungen nämlich nicht. Schlimm sind sie alle, weil sie letztlich auf ein Ende des individ. Asylrechts hinaus laufen. Und was heißt "der Afd in die Hände spielt"? Dem BSW die AfD in die Schuhe zu schieben, kann es ja nicht sein. Ich finde verkehrt das BSW mit der AfD in eine Schublade zu stecken. Das geben weder die Personen, deren Auftreten oder deren Geschichte, noch das Programm her.

14.09.2024 , 15:03 Uhr

Danke für Die Quelle :)

Naja, kann ja sein, dass Sie Recht haben und die USA den Russen in der Ukraine in 2 Tagen eine vernichtende Niederlage zufügen (Ihr verweis auf den 2. Golfkrieg). Ich glaube da ist viel martialische Rhetorik dabei. Eine solche Aktion würde sicher viel länger dauern und auch US-Kräfte vor Ort benötigen. Ich würde mit einem harten milit., aber singulären Schlag der US-Amerikaner rechnen. Ganz klar als Vergeltungsaktion markiert und kommuniziert. Und ob das unter NATO-Mandat statt fände, wie Petraeus ankündigt, halte ich für zumindest nicht ausgemacht - wg. der angesprochenen Art. 5-Frage. Was so etwas sein könnte, das weiß ich nicht. Evtl. werden Stützpunkte bombardiert, maximal könnte ich mir einen Abschuss russischer Militärsatelliten vorstellen - was wohl schon recht unwahrscheinlich ist. Die USA wollen keinen direkten Krieg mit Russland, weil dieser ein Krieg wäre, der mglw. mit Atomwaffen geführt wird und weil er strategisch Unsinn wäre - Asien ist der Hot Spot in der US Strategie. Das setzt, was eine Reaktion angeht Grenzen. Meiner Ansicht nach. Was ich denke ich ja auch egal. Wichtig für die Ausgangsfrage ist, wie die Russen das einschätzen.

14.09.2024 , 13:39 Uhr

Also da bin ich ganz anderer Ansicht. Wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass die Ukraine dem Ziel diesen Krieg zu gewinnen viel näher ist, als Russland, ist mir ein Rätsel. Und zu ihrer impliziten Frage was von Russland übrig bliebe: darum ging es mir ja gerade in meinem Kommentar. Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeine Macht auf eine nukleare Eskalation Russlands in der Ukraine mit Nuklearwaffen gegen Russland antworten würde, ist äußerst gering. Daher kann R. davon ausgehen, keine nukleare Antwort befürchten zu müssen und besitzt Eskalationspotential. Politisch wäre der Preis immens - vglb. mit einer polit. Atombombe. Aber das war ja nicht die Frage. Und, dass die Russen wg der Offensive in Kursk keine Atomwaffen eingesetzt haben, ist nicht mehr als ein Indiz dafür, dass sie es nie tun würden. Ich glaube nicht, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es zu Nuklearwaffeneinsatz kommt. Aber höher als sie es in den letzten 60 Jahren gewesen ist. Zu Ihrer letzten Anmerk.: Die Realität ist, dass Russland den allergrößten Teil des milit. Geräts selbst herstellt und auf irgendeinen Weltmarkt gar nicht angewiesen ist. Lieferungen aus Iran und Nordkorea kommen dann hinzu.

14.09.2024 , 13:04 Uhr

Ich hab den Chrurchill-Verweis gelesen. Aber es ist wie mit meisten 2.-WK-Analogien in diesem Krieg: ich finde ihn unpassend (wie Sie) und daher ungeeignet etwas zum Umgang beizusteuern. Ich bin halt der Ansicht, dass Putin kein Wiedergänger im Geiste Hitlers ist. Wenn man dieser Ansicht ist, ist milit. nat. ganz anderes geboten (Allerdings finde ich die Haltung dann auch wieder inkonsequent: Denn wenn ich dieser Ansicht bin, dass muss ich natürlich auch einen Kriegseintritt der NATO samt Kriegswirtschaft befürworten!). Die Frage woher Churchill das "Vertrauen" hatte, ist interessant. Auch ob er es hatte, denn Churchill war ein genialer Redner. Dass dieses Vertrauen transportiert wurde, beweist nicht, dass er es tatsächlich hatte. Militärisch gab es Grund zu einer intensiven Rede. Denkbar ist, dass es bereits Zeichen einer Änderung der US Haltung gab, die Churchill richtig einschätzte. Noch im selben Monat gab es die ersten bedeutenden personellen Veränderungen im Kabinett Roosevelt und schon gegen Ende des Jahres, aber spätestens Anfang 1941 hatte sich die US Haltung dann geändert. Im Februar 1941 wurden die gesetzl. Grundlagen für Waffenlieferungen geschaffen.

14.09.2024 , 11:14 Uhr

Gibt es da eine Quelle zu?

Und was soll das heißen: "wird die us air force die russischen Streitkräfte in der Ukraine und im schwarzen Meer vernichten. "? Alleine in der Ukraine sind 750000 russische Soldaten im Einsatz. Wie meinen Sie soll die US-Arforce die alle vernichten? Das sind doch bloße Worthülsen. Es ist wahrscheinlich, dass auf einen russ. Atombombenabwurf eine US-Reaktion folgen würde. Aber punktuell und nicht als verstetigter Angriff und konventionell, nicht nuklear. Und sicherlich ohne US-Soldaten direkt zu gefährden, also ohne Bodentruppen - weil ich denke es bleibt gesetzt, dass die US-Amerikaner nicht in einen Krieg mit einer Atommacht verwickelt werden möchten.. Und damit sehe ich, in dem was Sie schreiben gar kein Argument dafür, dass die Russen keine Eskalationsmacht hätten. Sie haben sie. Sie hätten sie nur dann nicht, wenn irgendjemand willens wäre, im Gegenzug dazu (also für die Ukraine) Atomwaffen gegen Russland (mglw. in Russland) einzusetzen. Und das sehe ich nicht. Bei Weitem nicht.

14.09.2024 , 10:53 Uhr

Reden Sie keinen Käse. Wie kommen Sie darauf, dass Frau Wagenknecht mein Idol wäre? Weil ich einen normalen Umgang mit der Person und der Partei anmahne? Begeben Sie sich doch nicht auf dieses Niveau.

14.09.2024 , 07:14 Uhr

Ich muss das jetzt mal los werden: Ihre wirklich ständigen Diffamierungen von Frau Wagenknecht sind primitiv und werden der Sache in keiner Weise gerecht. Sie verhalten sich wie ein Kleinkind, das lieber lustige Wortspiele spielt, als ein Problem verstehen zu wollen.

14.09.2024 , 07:09 Uhr

Wenn man die Kommentare so liest muss man sich einfach immer mehr wundern. Die Leichtigkeit mit der da ein Zeug geredet wird, ist einfach umwerfend. Wobei es so verwunderlich auch wieder nicht ist, weil der Journalismus seiner Informationspflicht in diesem Fall auch nur sehr begrenzt nach kommt. Abgesehen davon, dass offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen wird, dass es NATO-Daten und NATO-Soldaten braucht um diese Raketen ins Ziel zu kriegen: Woher kommt eigentlich diese traumwandlerische Sicherheit, dass die Russen nicht nuklear eskalieren werden? Mal ganz direkt und unverblümt: Glaubt hier irgendjemand, dass irgendeine europäische Macht oder gar die USA nuklear antworten würden, wenn Russland den Ukraine Krieg mit einem Knall beenden würden, also in der Ukraine eine oder mehrere Atombomben abwerfen? Glaubt hier wirklich irgendjemand daran, dass die USA einen Atomkrieg mit verwüsteten US-Städten führen würden, wegen eines europ. Landes, das weder strategisch prioritär ist, noch von irgendeinem Interesse für den Durchschnitts-US-Amerikaner ist? Ich kann vor soviel Naivität nur warnen. Die Russen haben Eskalationspotential, ob es den Sofahelden hierzulande gefällt oder nich

13.09.2024 , 13:44 Uhr

Um die Frage zu beantworten: Nein, ein Boykott ist keine Lösung! Diese Haltung die vdL und andere im Gefolge da an den Tag legen ist im Kern unpolitisch und beschädigt die EU und ihre Institutionen. Aber das ist ja der neue Zeitgeist: Die Größe beweisen, indem man den Dialog "nicht sucht" oder gleich ganz verweigert. So funktioniert Politik in der Tat gar nicht mehr. Diese Nicht-Politik braucht dann auch keine Inhalte, man richtet sich lieber wohlig-warm in sinnloser Symbolik ein. Als Anregung: Es gibt keine Kontaktschuld. Wer mit einem schmutzigen Menschen redet, wird dabei nicht selbst schmutzig. Wer nicht redet, dessen Interessen werden einfach nicht vertreten. Und wenn eine Gemeinschaft besonderen Typs, wie es die EU ist, sogar den inneren Dialog verweigert, haben genau diejenigen, die vorgeben die Spaltung verhindern zu wollen, ihre Vollendung erreicht.

12.09.2024 , 10:52 Uhr

Ich schließe mich völlig an!

10.09.2024 , 16:21 Uhr

Echt jetzt? Eher einen Ministerpräsidenten Höcke als eine Regierungsbeteiligung des BSW? Bleibt mir die Spucke weg! Was bitte sollen denn diese "unerfüllbaren Forderungen sein"? Eine Haltung im Ausschuss für Auswärtiges des Bundesrates für mehr Diplomatie - das ist schon ein politisch völlig inakzeptabler Preis? Ehrlich gesagt, die Debatte mutet mir an, als wären langsam wirklich alle übergeschnappt. Die Gleichsetzung von AfD und BSW ist töricht in meinen Augen. Ich sehe nicht wo das BSW irgendwelche "radikale Lösungen" fordert. Was die außenpolit. Haltung angeht, ist das BSW der von Michael Kretschmer in Sachsen recht nah - da wird man sich schon einig werden. Warum gilt der nicht als "radikal"?

10.09.2024 , 13:50 Uhr

Da schließe ich mich in vollem Umpfang an an!

10.09.2024 , 11:56 Uhr

Ich bezweifle, dass irgendjemand von uns eine Neuregelung von Dublin III erleben wird. Das Gesetz ist wie ein Jackpot für alle Nicht-Mittelmeeranrainerstaaten. Das dümmste Gesetz, das ich kenne. Dtld., Österreich uns so weiter - die werden doch keinem für sie "schlechteren" Deal mehr zustimmen, gerade bei der momentanen Stimmungslage. Mit dem Gesetz zu argumentieren und es als Basis für neue Gesetzgebung zu nehmen, bedeutet, dass es zementiert wird. Neue Pfadabhängigkeiten auf Basis von Dublin III werden geschaffen, der polit. und monetäre Preis einer Neuregelung wird in die Höhe getrieben. Das ist so schlechte Politik, dass mir fast schon die Worte fehlen.

10.09.2024 , 11:33 Uhr

Kann mir irgendwer erklären, was an der AfD-Position bei solcher Politik eigentlich noch extrem ist? Egal. Im letzten Absatz wird zumindest die richtige Frage gestellt. Was ist mit Dublin? Wenn die dt. Regierung, die des stärksten EU-Staates, anfängt mit D. zu argumentieren, werden es der Reihe die anderen EU-Staaten auch tun, bis der schwarze Peter dann in den Mittelmeeranrainerstaaten angekommen ist. Wohin verlagern die das Problem? Meine These wäre: ins Mittelmeer. Oder es werden "Flüchtlingsdeals" mit Ruanda, Algerien oder anderen Staaten geschlossen, im puren Wissen, dass dann gar keine Standards mehr eingehalten werden. Immerhin gut, dass eine solche Politik sich nicht mehr "menschlich" labeln kann, das kriegt selbst der tollste Imageprofi nicht mehr hin - richtig eklig ist das: da werden noch die gut ausgebildeten aussortiert, der Rest soll im Mittelmeer, in Algerien, Albanien oder sonst wo bleiben. SO, wird Europa in Zukunft in die Barbarei fallen. Ich warte auf den Schießbefehl an EU Außengrenzen. Zumal diese Politik einfach dumm ist: Dtld braucht diese Zuwanderung! Rentenpolitiker kriegen Pickel, wenn sie sich die Demografie anschauen und wir führen solche Diskussionen...

09.09.2024 , 21:25 Uhr

Richtig eklig dieses Paket. Ich warte immer noch, dass in dem Zusammenhang irgendwann mal das Wort "Schengen" fällt. Und die Bezugnahme auf Dublin halte ich für kreuzgefährlich. Sich auf dieses "Gesetz", das gute Chancen auf den Arward des dümmsten Gesetzes des Kontinents haben könnte, zu berufen, heißt nichts anderes, als "Feuer legen" in den Mittelmeeranrainerstaaten. Niemand kann erklären, wie diese Länder die eintretende Situation meistern sollen, wenn Dublin wirklich eingehalten würde. Wenn Dtld als stärkstes EU-Land jetzt damit anfängt, braucht man nur abzuwarten, bis die übrigen Länder auf diesen Kurs einscheren. Was glaubt man eigentlich wie so etwas in Italien, Griechenland oder Malta aufgefasst wird? Glaubt irgendjemand dass das "gut" gehen kann, oder dass es dafür eine Lösung gäbe? Unvorstellbar, dass z.B. eine Merz-Regierung einem anders gelagerten Flüchtlingspakt zustimmen würde. Das werden stürmische Zeiten auf EU Ebene... ich bin nicht so sicher ob alle Beteiligten (Opposition & Regierung, in der Reihenfolge) überhaupt erfassen welches (schon offene) Fass sie hier umkippen wollen...

08.09.2024 , 15:07 Uhr

Sind sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das BSW gar keine originär "linke" Politik haben möchte? Hören Sie sich die Vertreter doch an - wo erkennen sie da so viel linkes, um das BSW als "links" einzuordnen? Sie sind konservativ um nicht zu sagen rückwärtsgewandt im der Wirtschafts- und Klimapolitik. Gesellschaftspolitisch sind sie ziemlich konservativ, ich denke an die Haltung zu Migration/Asyl - da sind die Positionen sehr, sehr ähnlich. Sozialpolitisch sind sie etwas weiter links einsortiert - es wurde ganz zart nach Steuern fürs reichste Prozent gerufen, sonst nichts. Nichts was landespolitisch relevant wäre. -- Aber, das stimmt, in der Außenpolitik sind sie ziemlich unterschiedlicher Ansicht. Wobei die Kröte, die das BSW anbietet, doch auch nicht soo riesig ist, wie alle immer tun. Eine Positionierung, dass man die Stationierung v. US Raketen in den jew. Ländern nicht möchte, was billig ist, weil es sowieso nicht zur Debatte steht und ein wenig Druck auf Merz für mehr Diplomatie im Ukraine Krieg. Mehr ist ja doch nicht zu kriegen und verändert öetztlich nichts. Dieser Preis ist so unverschämt hoch, dass es die CDU in den Grundfesten erschüttert? Also ich weiß nicht.

08.09.2024 , 11:22 Uhr

Schließe mich an. Die ganze Reaktion ist hysterisch und absurd. Sabine Zimmermann, Katja Wolf oder Frau Wagenknecht selbst in eine Reihe mit Herrn Höcke zu stellen ist so blanker Unfug, dass man gar nicht weiß wie man da reagieren soll. Aber so ist das im Schwarz-Weiß-Denken. Es gibt kein Grau. Es gibt nur gut oder böse. Carl Schmitt lässt grüßen.

08.09.2024 , 10:49 Uhr

Sie meinen als "Warnung" im dem Sinne, dass wirtsch. und soz. Syst. noch stärker belastet werden könnten samt den polit. Fragen, die sich daraus ergeben könnten? Auch, würde ich da sagen. Die "Waffen oder Butter-Disk." die schon angestimmt wurde, lässt das auch vermuten. Aber ich glaube nicht, dass das der Hauptantrieb des BSW ist. Ich denke man verfolgt dort eine "realistische" Denkweise. Diese ist maßgebl. von Michael Lüders beeinflusst, der wiederum argumentativ an J. Mearsheimer anschließt. Wenn man dem folgt, kommt man was Lageeinschätzung und Opt. den Krieg zu beenden angeht, zu anderen Ergebnissen. Ich pers. war bis zu diesem Krieg nie Anhänger dieses Denkens. Die Weltsicht, die daraus folgt ist einfach zynisch. Trotzdem sehe ich das heute anders. Ich kann nicht erkennen, dass die zentralen Argumente bisher widerlegt worden wären. Im Gegenteil, sie bestätigen sich immer wieder, sodass ich heute meine, dass es die beste Form der Erkl. int. Politik ist, die wir haben. Hier wird nur leider gern so getan, als wären die Einlassungen des BSW eine "Ungeheuerlichkeit" die, die Schlechtigkeit der Pers. beweist. Eine unsachliche und politisch nicht erwachsene Diskussion wie ich finde.

07.09.2024 , 11:19 Uhr

Ja, Sie haben völlig Recht. Aber die Frage ist doch: warum wird es vorenthalten? Ich probier mal eine Antwort: Die Europäer liefern nicht, weil sie nicht können. Es gibt hier die Produktionskapazitäten einfach nicht, geschweige denn, dass noch genug in Lagern läge. Die Kap. will aber niemand schaffen, weil das Kriegswirtschaft bedeuten würde. Ich sehe nirgendwo "im Westen" die Bereitschaft dazu. Sie? Und warum liefern die USA nicht? Weil sie in Wahrheit nicht wollen und teilweise nicht können (z.B. Partiot). Die NATO möchte nicht in diesen Krieg verwickelt werden, das setzt objektiv Grenzen - auch für die USA als wichtigstem NATO Staat (z.B. Raketenangriffe im Innern v. R., Abschuss v. russ. Satelliten, >Daten). Es wird zwar immer kommuniziert die Ukr solle gewinnen, aber die Aktionen deuten gar nicht darauf hin, dass das das Ziel sein könnte. Die Ukr befindet sich in einem zynischen "Spiel", das sie nicht gewinnen kann-instrumentalisiert vom "Westen", mit warmen Worten vertröstet. Denn, abseits aller technischen Voraussetzungen fehlen ja auch Soldaten. Und, auch wenn polit. Betrieb & Journalismus, das als leere Drohung abtun, es gibt noch immer die Mgl der nuklearen Eskalation.

07.09.2024 , 09:38 Uhr

Können Sie mal spezifizieren wen Sie mir "linken Extremisten" eigentlich meinen, und was an diesen "Extremisten" eigentlich extrem, geschweige denn linksextrem sein soll? Sie scheinen sich ja sehr sicher in Ihrem Urteil zu sein, da werden Sie ja wissen warum....

06.09.2024 , 09:46 Uhr

"Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll. "

Ich geh das mal grob durch: 1. Die Westbindung als solche hängt doch nicht an ein paar Raketen, die in Wiesbaden stationiert werden sollen. Das ist doch grotesk. 2. Menschenrechte: Ich möchte mal wissen was Herr P. da meint. Dass das BSW was Menschenrechte (ich denke da z.B. an die unsäglichen Posit. von CDU und BSW in der Asylfrage - da nehmen die sich gar nichts) angeht schlechter aufgestellt wäre, als die CDU, sehe ich nicht. 3. Soziale Marktwirtschaft - das ist langsam wirklich lustig. Frau W. zitiert seit locker 10 Jahren Erhard, Röpke etc. rauf und runter - ich höre bei ihr mehr Nähe ggü den Granden der "Soz. M." heraus, als bei der CDU. Dazu hat sie VWL studiert und sogar promoviert. 4. Dass gerade Herr Polenz, der in diesem Interview mehrfach populist. verkürzend Posit. darstellt, zeigt doch, dass er selbst nicht gewillt ist bei Fakten zu bleiben - z.B. die Unterstellung das BSW würde dann mit der AfD arbeiten. Das BSW kann dementieren so lang es will, er weiß das besser. Unterm Strich sind seine Punkte alle Mist

04.09.2024 , 22:27 Uhr

Ich hab gar nicht gesagt, dass ich das so genau weiß. Ich hab moniert, dass Journalismus und polit. Mitbewerber das eben auch nicht wissen wollen und statt dessen das Gesagte einfach max. negativ interpretieren. Mein Eindruck ist aber ein anderer, das stimmt. Wenn ich Frau W. und anderen der Partei in der Frage zuhöre, höre ich das Bemühen andere politische Felder, als das des unabwendbaren Krieges auszuloten. Jedenfalls höre ich Thesen, die man diskutieren kann. Daraus wird dann in der Wahrnehmung eine völlig uneinnehmbare Position - das ist es was mich stört. Wäre doch interessant diese Diskussion mal zu führen und nicht immer sofort anzunehmen, dass da jemand seinen Hang zu Diktatoren ausleben möchte. (Dieses Motiv sehe ich eher bei der AfD). Dann wäre die Frage ob es nicht doch einen Umgang geben kann, der die Ukraine nicht sehr erkennbar als völlig dysfunktionalen Staat zu hinterlassen droht, wenigstens besser erörtert. Denn, ich wage die Prognose, dass in dem Fall, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, das Interesse an Aufbau und sonstigen Hilfen sehr rapide abnehmen wird. Es wird dafür gar keine Mehrheiten geben. Für die Aufnahme in NATO und EU gilt das mAn selbe.

04.09.2024 , 20:52 Uhr

Schön, dass Sie sich amüsieren - ich verstehe allerdings nicht weshalb. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch habe ich geschrieben - und was soll daran jetzt verkehrt sein? Sie können mir ja mal an Hand des BSW-Programms erklären, wo sie da "kommunistisches" drin finden wollen und weshalb die dort vertretenen Ansichten nicht gesellschaftlich, wie wirtschaftlich "bewahrend" formuliert und angelegt sein sollen - konservativ eben. Das fängt bei Wirtschaftspolitik an, geht über Energie und Schulpolitik und findet bei Klima- und Migrationspolitik den traurigen Abschluss. Ich finde das Programm an den meisten Stellen schlecht, nicht, dass mir hier einer verkehrte Sympathien unterstellt -- was ich anmerke ist dieser desaströse Umgang mit dieser Partei. Da wird geunkt und gewarnt als gälte es Extremisten fern zu halten. Man müsste drüber schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre. Wo im politischen Spektrum würden Sie das BSW denn verorten, wenn Sie "konservativ" so falsch finden, dass Sie es zum lachen finden?

04.09.2024 , 20:40 Uhr

Dass sie seinen Zielen das Wort redet, das interpretieren Sie. Welche Ziele Frau Wagenknecht damit verfolgt, wird leider nie gefragt, genau diese Frage gilt ja bereits bevor man sie stellt (oder einfach mal zuhört welche Ideen da so formuliert werden) als beantwortet. Das was an Ideen so referiert wurde, hört sich aber ganz anders an, als das, was immer unterstellt wird. Da war von Aufgabe der NATO Mitgliedschaft auf der einen und einem Status für die besetzten Gebiete ähnlich der des Saargebietes mal die Rede. Ich weiß auch nicht ob so etwas realistisch ist, darum geht es ja auch gar nicht. Immerhin formuliert da überhaupt mal noch jemand andere Ideen. Diese Ideen können ja Unsinn sein. Aber die Art der Befassung, die immer das Schlimmstmögliche annimmt, ist einfach nicht ernsthaft. Das geht ja auch nicht nur ihr so in diesem Fall. Die paar Politiker oder Pers. des öffentl. Lebens, die andere Einschätzungen zu diesem Krieg äußern, müssen nicht mit Gegenwind im Sinne von Argumenten rechnen, sondern Shitstorms, die man auch als "Auskübeln von Dreck üb. jmd." bezeichnen könnte. Meiner Ansicht nach führt das seit 2,5 Jahren dazu, dass die polit. Analyse insgesamt schwer leidet.

04.09.2024 , 18:20 Uhr

Ihr Beitrag ist das beste Beispiel für das, was ich meine. Sie interpretieren ihre Aussagen und zwar ohne jedes Wohlwollen, immer auf der Suche nach der "faschistischen Falltür". Das wird der Person & Partei nicht gerecht. Ihre Einschätzung der BSW-Wirtschaftsp. teile ich, die der Außenp. nicht und bei ersterem sehe ich sie nahe der Union. Und was Verhandlungen angeht wiederhole ich mich immer zwar, aber dennoch: Sie unterstellen immer, dass die russ. Haltung niemals und keinen Deut von der kommunizierten Maximalposition abweichen könnte. Verhandlungen dienen dazu Maximalforderungen auf zu brechen. Was dabei heraus käme wissen wir einfach nicht. Was mich an Positionen wie ihrer immer wundert, ist diese Sicherheit, mit der da immer argumentiert wird, obwohl sich die militärische Lage kaum ändert. Strategisch sieht es weiter düster aus für die Ukraine. Ich frage mich daher was letztlich wirklich solidarisch ist: der Versuch zu retten was zu retten ist, oder in heldenhafter Unterstützung (und die ja auch nicht wirklich, weil weiterhin gesetzt bleibt, dass die NATO nicht Kriegspartei werden möchte. Und das setzt Grenzen.) einer schlimmen Niederlage der Ukraine bei zu wohnen.

04.09.2024 , 11:40 Uhr

Ja, schließt nur alles aus - dann klappt Politik sicher viel besser. Und dieses Gerede der Gruppe um Kiesewetter (wer sonst?) ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch. Es ist einfach frappierend: was Wagenknecht auch immer anfasst, sie ist immer die erste Feindin von allen. Die Medien, die politischen Mitbewerber - seit sie in der Politik ist, wird sie dämonisiert. Ich meine mittlerweile es ist einfach Angst. Die Frau ist intelligent, damit hat sie den meisten in der Politik etwas voraus. Mit normaler Auseinandersetzung hat das allerdings schon lange nichts mehr zu tun. Auch in der TAZ und oft auch im Kommentarbereich. Da plappern alle nach, was der Journalismus vorgeplappert hat: die "Putinfreundin". Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört. Plädiert wird für Diplomatie in einem Krieg - das sollte eigentlich das normalste der Welt sein. Ich kann jedenfalls weder an der Partei, noch an ihr selbst irgendetwas extremes feststellen.

04.09.2024 , 11:11 Uhr

Was ein Urteil. Schwierig dabei ein rechtsstaatliches Gefühl zu behalten - um nicht zu sagen unmöglich. Schuldig, obwohl man nur dabei war, kann man sich nicht ausdenken. Politische Urteile sind das, offensichtlicher geht es kaum. Interessant wird sein, zu sehen wie anders der gestern begonnene Prozess gegen Martin Winterkorn laufen wird. Würde mich ja nicht wundern, wenn am Ende stünde, dass er als Vorstandsvorsitzender von all dem gar nichts mitbekommen hat und deshalb selbst Opfer ist. -- Nicht, dass die Dinge irgendetwas miteinander zu tun hätten, aber trotzdem immer sehr erhellend sich solche Unterscheide mal anzuschauen.

02.09.2024 , 17:36 Uhr

Schließe mich der Kritik von @Agarack an. Der Umgang mit dieser Partei zeigt, dass die dt. Presselandschaft ein Problem hat. Vllt hatten Precht und Welzer mit ihrer Medienschelte doch einen Punkt...? Es ist jedenfalls lächerlich, das BSW in eine radikale Ecke drängen zu wollen. Alles an dieser Partei ist so bieder, dass es nach gehäkelten Auflagedeckchen schreit. Schön wäre, wenn sich mal mit den Positionen befasst würde -- die wäre durchaus Kritik Wert. Und, dass eine Partei in einem Landtagswahlkampf mit der Forderung nach Diplomatie in einem Krieg punkten kann, liegt doch nur daran, dass sämtliche anderen ernst zu nehmenden Parteien in dieser Frage leider gar nicht ernst zu nehmen sind. Alle denken das selbe, alle sagen das selbe und das seit 2 Jahren. Es gibt richtige Sprechcodes, die man einhalten muss, will man überhaupt Diskutant sein. Auf jeden der etwas anderes denkt wird mit allem eingeschlagen was geht - es wird nicht mal der Versuch unternommen ein nicht-menschenverachtendes Motiv hinter solchen Forderungen anzunehmen. Wer soll das ernst nehmen? Das entsteht Frust den das BSW jetzt erntet - allerdings wie dargestellt eben nur zum deutlich kleineren Teil.

29.08.2024 , 18:14 Uhr

Das sehe ich ganz anders. Dublin ist ein so absurdes Gesetz, dass es regelrecht unanwendbar ist. Legal müssten alle in die EU flüchtenden Menschen in It, Gr, Malta, Zypern oder Spanien bleiben. Theoretisch in Frankreich. Wo die meisten Menschen ankommen ist ohnehin klar. Was ist denn das bitte für eine Regelung? Mir völlig unverständlich, wie Mittelmeeranrainer da mal zustimmen konnten. Sei's drum. Da muss eine praktikable Lösung her, wenn die EU sich in der Zukunft ein Mindestmaß an Menschlichkeit bewahren möchte. Push Backs und solche Ideen lassen schlimmes vermuten. Denn, Geld alleine wird das Problem nicht lösen - wie sollen die betreffenden Staaten das stemmen und ein Mindestmaß an polit. Konsens bewahren? Undenkbar. Und das Abschieben des Problems in irgendwelche Zentren "irgendwo nur nicht hier" mit Zuständen, die man sich lebhaft vorstellen kann. OK, kann man wollen. Dann muss aber auch klar sein, dass das langfristig auf die Abschaffung des individ. Asylrechts hinaus läuft. Man muss sich ja vergegenwärtigen, dass es in Zukunft mehr Grund zur Flucht geben wird. Entweder, wir lernen heute noch damit umzugehen, oder wir drohen morgen in die Barbarei zu fallen.

29.08.2024 , 10:53 Uhr

Man kann es langsam nicht mehr hören. Egal was passiert - ist ein geflüchteter Mensch daran beteiligt, wird über Leistungskürzungen beraten. Ein wenig dieser rachsüchtigen Kleinkrämermentalität würde man sich wünschen, wenn der reichste Mensch der Welt mit seinen 1,5Mrd€ Steuersubvention dann doch nach kurzer Zeit Arbeitsplätze abbaut. Oder wenn der größte dt. Autobauer jahrelang und weltweit seine Kunden betrügt und dann trotzdem wieder größter Nutznießer von Mrd € Steuersubvention wird. Oder, oder. Mag sein, dass nach den Dublin Regeln kein flüchtender Mensch Deutschland legal erreichen kann -- dann muss man sich für eine Neuregelung einsetzen, die nicht per Definition die Mittelmeeranreinerstaaten mit der ganzen Misere allein lässt. Diese Schwachsinnsregelung jetzt für die Kürzung von Leistungen nutzen zu wollen, sagt allerdings mehr über denjenigen aus, der diese Forderung erhebt, als über die Widrigkeit des Zustand, den ich damit beheben möchte. Was trotzdem stimmt, ist, dass neue EU Regelungen geben muss und dass es vielfältige Grenzen der Leistungsfähigkeit v. Ländern in Bezug zur Aufnahme geflüchteter Menschen gibt.

29.08.2024 , 05:02 Uhr

Lieber Herr Beucker,

ist ihr Beißreflex gegenüber dem BSW wirklich so groß, dass Ihnen selbst bei Datenlecks oder Hacks nichts als schwach verhohlene Gehässigkeit einfällt? Glauben Sie eigentlich selbst daran, diese Partei irgendwie fair zu beurteilen? Ich bin ziemlich sicher von Ihnen noch nicht einen Artikel gelesen zu haben, der einfach nur darstellt was, wo, wie gewesen ist - und im Zweifel unterstellen Sie immer das Schlechtestmögliche. Sie verkämpfen sich in meinen Augen. Durchsichtig.

28.08.2024 , 07:32 Uhr

Mal ganz abgesehen von Dublin III - dieses Gesetz ist so wirklichkeitsfremd, dass einerseits klar ist, dass es nicht bestehen bleiben kann und andererseits genauso klar ist, dass es für eine Änderung nie eine Mehrheit geben wird-müßig davon zu reden. Meine Frage wäre folgende: Wenn unser Rechtsrahmen einem Menschen Asyl gewährt, dann ist das ein Recht, dass dieser Mensch genießt. Ein Recht, keine Gnade. Wieso kann man sich dann Demokrat nennen und gleichzeitig fordern, dass Leute, die straffällig werden, ihren Asylanspruch damit verwirken? Wenn Asyl ist ein Recht und keine Gnade ist, die nach Gutsherrenart vergeben und entzogen werden kann, dann kann ich die Forderung nach Verlust des Asylstatus nicht nachvollziehen - ich empfinde es als unanständige Forderung, die auf undemokratische innere Haltung schließen lässt. Dass jemand straffällig geworden ist, kann doch den Grund weshalb er mal Asyl bekommen hat nicht nivellieren?! Wer so argumentiert will das Asylrecht zu einem Gnadenakt herabwürdigen, es selektiv nach Sympathie vergeben. Das kann man wollen. Dann sollte man sich aber nicht politisch progressiv verorten.

28.08.2024 , 06:46 Uhr

Auch ich danke für Ihre Anmerkung. Sie haben völlig Recht!

27.08.2024 , 22:06 Uhr

Selten, dass ich einem Text so vollumfänglich zustimme. Da möchte man einfach 'Danke' sagen. Danke!