Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.
N ahezu jede Woche haut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine neue Provokation raus. Die Christdemokratin will mehr fossiles Gas, grünen Wasserstoff würgt sie ab. Den Erzeugern von Wind- und Solarstrom möchte sie spezielle Kosten aufhalsen und noch etliches mehr unternehmen, um die Energiewende auszubremsen.
Jetzt hat sie einen Generalangriff auf die Lebens- und Jahresarbeitszeiten in Deutschland gestartet. Denn die Beschäftigten arbeiteten ihrer Meinung nach zu wenig. Reiche funktioniert ihr Haus zum Kultur- und Klassenkampfministerium um. Damit hat sie die Rolle der Störgeräuschproduzentin in der Regierung übernommen, die früher FDP-Mann Christian Lindner innehatte. Der Unterschied: Lindner konnte nur blockieren, Reiche kann viel zerstören.
Bei ihrem Kreuzzug gegen die Energiewende wird die Ministerin auf Widerstand stoßen, und das nicht nur auf den, der von der Lobby der erneuerbaren Energien zu erwarten ist. Die Interessenlage ist komplex, auch konventionelle Energiekonzerne setzen längst auf Wind- und Solarkraft und wollen Planungssicherheit – die die Ministerin immer wieder infrage stellt. Sich angesichts dessen ohne Not noch mit anderen Seiten anzulegen, zeigt ein bemerkenswert aggressives missionarisches Sendungsbewusstsein.
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Mit ihrer jüngsten Provokation zur Arbeitszeit bringt Reiche nicht nur Gewerkschaften und Sozialverbände in Rage, sondern auch den Arbeitnehmer:innenflügel der Union. Dass die Parteifreund:innen eine Ministerin öffentlich als Fehlbesetzung bezeichnen, wie es der CDA-Vizechef Christian Bäumler im Falle Reiches getan hat, ist mehr als ungewöhnlich. In Regierungszeiten, vor allem wenn sie erst begonnen haben, wäre absolute Parteiloyalität üblich.
Nicht nur für Friedrich Merz sollte es ein Alarmzeichen sein, dass seine Wirtschaftsministerin auch in den eigenen Reihen so schnell an Rückhalt verliert und als dysfunktional wahrgenommen wird. Auch die SPD-Spitze muss sich fragen, ob sie diese Form des Klassen- und Kulturkampfs weiterhin widerspruchslos hinnehmen kann.
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