Drei Jahre nach Beginn der Gaskrise: Bundesregierung setzt Alarmstufe Gas aus
Die Gasversorgung sei wieder sicherer, sagt Wirtschaftsministerin Reiche. Die Grünen kritisieren: Mit Reiches Politik bleibe die Abhängigkeit.
dpa/taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Voraussetzungen der Alarmstufe lägen nicht mehr vor. Die Sicherheit der Gasversorgung sei hoch.
Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Grund war, dass Russland die exportierten Gasmengen immer weiter verringerte.
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Plans und beinhaltet verschiedene Maßnahmen. So sollen Netzbetreiber, sofern nötig, Maßnahmen ergreifen. Laut Alarmstufe liegt eine Störung der Erdgasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas führt.
Politik von Reiche gehe in die falsche Richtung
Reiche sprach von einer guten Nachricht. Es sei gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden. Sie verwies etwa auf neue Lieferwege durch den Aufbau einer LNG-Infrastruktur sowie auf eine Diversifizierung der Gasversorgung. Die Gaspreise hätten sich stabilisiert, die Gasspeicher trügen zur Versorgungssicherheit bei.
„Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Gasversorgung sicher bleibt“, sagte sie. Eine staatliche Befüllung der Speicher durch die Trading Hub Europe sei angesichts der insgesamt sicheren Versorgungslage nicht erforderlich.
Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich erfreut über die Entspannung der Lage: „Es zahlt sich aus, dass Robert Habeck damals unter Hochdruck entschlossen gehandelt hat“, sagte er der taz. Die Politik von Habecks Nachfolgerin Reiche gehe aber in die falsche Richtung: „Fossiles Gas wird vergünstigt, die Stromsteuersenkung für alle wird abgesagt. Das verlängert unsere Abhängigkeit von fossilem Gas.“
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