Der Begriff „Linksextremismus“ wird in Deutschland seit den 1970er Jahren für politische Gruppierungen, Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken verwendet, überwiegend von staatlichen Stellen wie Sicherheitsbehörden.
In den Sozialwissenschaften steht der Begriff in der Kritik, insbesondere wegen der impliziten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus als demokratiefeindliche Extreme, welche sich ideologisch annähern – Stichwort: „Hufeisentheorie“.
Der Unionskandidat Maaßen schlägt vor, Journalist:innen mit Kontakten zur linken Szene zu überprüfen. Unser Autor hat den Test schon mal konzipiert.
Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro für den Ersatz der in Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthält sich.
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die bpb einen Teaser im Linksextremismus-Dossier. Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.
378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.
Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.
Die Hamburger Sozialbehörde will von Trägern der Jugendarbeit wissen, ob ihre Besucher*innen (links)extremistische Tendenzen haben.
Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung eine Definition im „Dossier Linksextremismus“.
Die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen will Linksextremismus bekämpfen. Im Angebot sind durchaus fragwürdige Schulungen.
In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild.
Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.
Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben.
Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf.
Baden-Württemberg hat ein komisches Bild von linker Gewalt. Bei Corona und Trump sollte man dem Schlimmsten vertrauen.
In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu sein.
Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.
Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.
Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält.
Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren.
Liberale berichten von Vandalismus und Bedrohungen nach der Thüringen-Wahl. Auch die Angriffe auf Abgeordnete der Linken nehmen zu.
Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um.
Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.
Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige.
In Leipzig wird ein Mann wegen der Connewitzer Silvester-Krawalle verurteilt. Mit dem angeblichen Mordversuch an einem Polizisten hat er aber nichts zu tun.
Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz.
Nicht nur verletzte Beamte: Nach der Connewitz-Nacht klagen Feiernde über rabiaten Polizeieinsatz. Die taz zeigt ein Video des Angriffs auf Polizisten.
Nach einem taz-Bericht schwächt die Polizei ihre Angaben zu Verletzungen eines Beamten ab. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes laufen weiter.
2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten.
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
Nach einem Angriff auf Innensenator Andy Grote (SPD) verurteilen Politiker*innen die Tat. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Heute will Thomas de Maizière in Göttingen sein Buch „Regieren“ vorstellen. Um das zu verhindern, haben Unbekannte das Amtshaus angezündet.
Nach Angriffen auf Bauprojekte geht eine Soko gegen LinksextremistInnen an den Start. Auch andernorts wird vor der Szene gewarnt.
Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
Der Präventionsrat Schleswig-Holstein lässt eine Online-Studie zu linksextremistischen Erscheinungen machen. Die Befragung stößt vielerorts auf Kritik.
