Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg

Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.

Nun noch mächtiger: US-Präsident Donald Trump, hier im Oval Office am 27. Juni

Foto: Ken Cedeno/rtr

Zum wiederholten Mal haben sich die sechs konservativen Rich­te­r*in­nen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten als effektivste Waffe bei der Durchsetzung der autoritären Agenda Donald Trumps und des Project 2025 erwiesen.

Am Freitag urteilten sie, dass die rund 700 Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen nun keine Möglichkeit mehr haben werden, Dekrete des Präsidenten per einstweilige Anordnung landesweit außer Kraft zu setzen. Das hat Folgen. Denn bislang waren genau diese Be­zirks­rich­te­r*in­nen ein Bollwerk, das zumindest die offensichtlichsten Rechtsverstöße des Präsidenten wenigstens vorübergehend verhindern konnte.

Das soll in Zukunft nur noch der Oberste Gerichtshof selbst dürfen. Trump, der unmittelbar nach dem Urteil diesen Schlag gegen die „linksradikalen Richter“ überschwänglich begrüßte, schätzt wohl richtig ein, dass er vor diesem Supreme Court, dessen Zusammensetzung er selbst geprägt hat, keine Angst haben muss.

Trump nun noch mächtiger

Mit diesem Urteil am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der Oberste Gerichtshof das größte Hindernis abgeräumt, das Trumps radikaler Agenda noch im Weg stand. Nicht einmal bei so deutlichen Verfassungswidrigkeiten wie Trumps Dekret, welches das im 14. Verfassungszusatz verankerte Grundrecht auf US-Staatsbürgerschaft für auf dem US-Territorium geborene Menschen künftig selektiv zu handhaben plant, erkennen die Obersten Rich­te­r*in­nen die Autorität unterer Instanzen an.

Damit ist die nächste Stufe des Autoritarismus erreicht – nach dem Beschimpfen widerspenstiger Richter, der Drohung, sie des Amtes zu entheben und des schlichten Ignorierens ihrer Urteile folgt nun also ihre Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof. Dieses Urteil wirkt wie eine Ermächtigung für Trumps immer übergriffigeres Durchregieren per Dekret. Geschützt ist dieses Urteil durch eines aus dem vergangenen Jahr, das Trump Straffreiheit für alle Verbrechen während seiner Zeit als amtierender US-Präsident zusichert. An diesen Tag werden sich die USA noch lange erinnern.

Comments

[NormalNull]

Ein weiterer Stufe zur Autokratie ? Die USA sind dort längst angekommen.



Nun fehlt noch die totale Gleichschaltung der Presse. Aber auch die wird kommen - noch bevor das Jahr zu Ende geht. DADDY Trump ist praktisch schon am Ziel. Er ist König, er ist Diktator !!!

[Normalo]

@NormalNull:

Wie man an der sehr flott gescheiterten "Polit-Ehe" Trump/Musk gesehen hat, ist es in den USA nicht so einfach, den Schulterschluss zwischen der Regierung und jenen Oligarchen zu schaffen, die mit ihrem Geld die Medien kontrollieren könnten. Und mit nur regierungseigenen Mitteln wird sich Trump vermutlich die Zähne an ihnen ausbeißen.

Die große Unbekannte ist der Supreme Court. SEINE Schmerzgrenze, was er Trump noch Alles durchgehen lassen will, ist leider bislang unergründet (s. o.). Da könnte das System wirklich kippen.

[Alex_der_Wunderer]

@NormalNull:

Trump ist nur ein austauschbares Gesicht - viel gruseliger sind die vielen " grauen Eminenzen " im Hintergrund.

[FtznFrtz]

Waren die Vorfahren der weißen Amerikaner nicht vor allem vor den übermächtigen Königen aus Europa geflohen? Um sich jetzt einen neuen irren König auf den Thron zu setzen? Come on, gimme a break.



Demokratie wird schwierig, wenn sie von Antidemokraten betrieben wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@FtznFrtz:

Die "Gründerväter" der USA haben damals unter



anderem darüber diskutiert, ob das Staatsoberhaupt mit "Majestät" angesprochen werden sollte. Sehr vorausschauend...

[hedele]

Man kann da Urteil auch anders lesen, als Einstieg in den Bürgerkrieg.



Der Supreme Court hat selbst angedeutet, dass er eine auf den Bundesstaat bezogene "universal injonction" für angemessen hält, damit nicht wirklich jeder einzelne Bundesbürger gegen den Präsidenten klagen muss. Das bedeutet, es gibt künftig Staaten mit "blauem" und mit "rotem" Recht, je nachdem, ob geklagt wurde und ein Landgericht stattgegeben hat. Denn da Trunp weiterhin Gesetze scheut wie der Teufel das Weihwasser und alles mit Executive Orders löst, stehen sich nurmehr Trump und die Gerichte gegenüber. Der Kongress ist schon entmachtet.



Wer also künftig als in den USA geborener Migrantennachfahre oder einfach nur als Mensch mit Aufenthaltstitel, als Schwuler, Linker oder einfach als Frau seinen Status bewahren will, muss in einen "blauen" Staat umziehen. Dort wird er/sie natürlich den Rest von Rechten auch notfalls mit Waffengewalt gegen "rote" Staaten verteidigen wollen. Das nennt man dann "Sezessionskrieg".

[hedele]

@hedele:

Ein Nachtrag:



Ich hatte von "Landgericht" gesprochen. Aber eigentlich muss es "Bundesbezriksgericht" heißen, denn in den UsA bestehen komplette Landes- und Bundesgerichtszügr nebeneinander. Die 94 Bundesrichter werden tatsächlich vom Präsidenten ernannt, allerdings auf Lebenszeit. Sie könnten also in der "blauen" Staaten relativ lang unbehelligt agieren.



Abgelöst werden können sie nur durch ein "Impeachment"-Verfahren im Senat, wo die Republikaner zwar 10 Stimmen Vorsprung haben, aber die teils schrulligen Senatoren mit ihren eigenen Vorstellungen das Ergebnis für Trump vorerst unberechenbar machen.

[Plewka Jürgen]

@hedele:

Die Republikaner haben im Senat keine 10 Stimmen Mehrheit! 53 Republikaner stehen dort 47 Demokraten gegenüber ... bis zum November des nächsten Jahres.



Dann werden ein Drittel aller Sitze im Senat neu gewählt.

[c. F]

Das Problem ist, dass Trump nicht nur von innen, sondern auch von außen gestärkt wird. G7, Nato, aber auch EU haben Trump so ins Positive verklärt, dass diese Aufwertung fast einer Legitimation, die liberale Demokratie abzubauen, gleich kommt. Die G7, aber auch die Nato, somit auch Merz, sind mit ihrer Unterwürfigkeit dem demokratischen Widerstand in den USA in den Rücken gefallen, die die wirkliche Drecksarbeit für uns machen. Ich glaube, dass wir in Europa nicht wirklich akzeptieren wollen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist und wenn die US-amerikanische Demokratie fällt, dann werden allmählich die anderen Demokratien fallen. Eine Außenpolitik, die unkritisch gegenüber Feinde der Demokratie innerhalb der demokratischen Wertegemeinschaft ist, weil zu moralisch, ist gefährlich. Bei der USA verhält es sich, wie mit der Ukraine: Wird die US-amerikanische Demokratie fallen, ist es eine Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit. Der demokratischen Widerstand in den USA kämpft auch für unsere Sicherheit und Freiheit. Wenn man mit Trump verhandelt, muss man ihm auch Grenzen aufzeigen. Diese Unterwürfigkeit aus Angst und Schwäche gegenüber Trump ist auch eine Gefahr.

[Normalo]

@c. F:

Donald Trump IST von den Wählern eines souveränen Staates demokratisch gewählt, ob uns das nun gefällt oder nicht. Und auch wenn sie gerade unter heftiger Attacke steht, ist die Demokratie in den USA historisch tiefer verwurzelt und beständiger als in den meisten anderen westlichen Ländern. Gerade wir Deutschen sollten uns nicht zu internationalen Lehrmeistern und Manipulatoren in einem Fach aufschwingen, in dem wir vergleichsweise blutige Anfänger sind (auch wenn es uns natürlich in den Genen liegt, immer Alles besser zu wissen ;-)).

Außerdem gilt "Two can play that game.": Deutscher oder europäischer Interventionismus in Bezug auf die USA würde umgekehrt Übergriffen von dortigen rechten Machtausübern wie Vance oder Musk Legitimität verleihen. Und da bezweifle ich, dass das gut für UNSERE Demokratie enden würde.

[Grauton]

@Normalo:

Zwischen Einmischung und Abgrenzung ist ein weites Feld.

[Normalo]

@Grauton:

Abgrenzung erfolgt ja hie und da, nur muss man eben, solange Trump sein Amt innehat, auch so mit ihm arbeiten, als wäre er tatsächlich der ernstzunehmende Präsident der USA. Forderungen, ihn häufiger mal zu brüskieren oder ihm "bei Verhandlungen Grenzen aufzuzeigen" lassen außer Acht, dass Trump (bzw. die USA) - insbesondere sicherheitspolitisch - nicht annähernd so unmittelbar auf ein Verhandlungsergebnis angewiesen ist wie wir. ER kann immer aufstehen und gehen, und diese Karte spielt er halt. Da können wir uns auf unsere guten Absichten für die US-Demokratie und unser moralisches Podest ein Eis backen. Den Demokraten in den USA geht es doch auch nicht anders: Die wissen selbst, dass Trump ein Autokrat und nur marginal in der Lage ist, die Entscheidungen, die er trifft zu durchsteigen. Aber auch sie müssen damit leen, dass er trotzdem entscheidet.

[Pico]

Die Entwicklung in den USA macht mir persönlich deutlich mehr Sorgen als jedes andere Land und teils schlimmen Regierungen auf dieser Erde. Ich bin fassungslos, dass in einer Demokratie derartiges Vorgehen möglich ist. Mich wundert auch, dass die Menschen in den USA hier fast nur zuschauen.

[Arne Babenhauserheide]

@Pico :

Inzwischen gibt es wohl in der Bevölkerung viel mehr Dynamik dagegen als bei den Demokraten.

[Normalo]

@Pico :

Sie klingen ein wenig wie Vance in München. So schockierend die Entwicklung in den USA sein mag, gefährlicher bleiben die altbekannten Autokraten. Denen ist nämlich wirklich ALLES egal, was ihre eigene Bevölkerung betrifft. Trump muss wenigstens schauen, dass er einigermaßen beliebt bleibt, um seine Machtposition zu halten.

[Plewka Jürgen]

@Normalo:

Das gilt aber nur so lange, wie es in den USA faire Wahlen gibt.



Auch an Veränderungen am Wahlrecht arbeiten die Republikaner. Und Trump ist gerade dabei, über sein Justizministerium eine Untersuchung zu starten, die die Fälschung der Wahlen 2020 beweisen und dafür sorgen soll, dass "sich so etwas (de facto also ein Sieg der Demokraten!) nie wiederholt."

[Pico]

@Normalo:

Mir wäre neu, dass ein Vance sich über die derzeitigen Verhältnisse in den USA jemals beschwert hätte. Insofern habe ich mit einem Vance, nichts, aber rein garnichts zu tun.

[Normalo]

@Pico :

Nein, Vance hielt den ausgrenzenden Umgang der Mehrheits-Europäer mit seinen Brüdern im Geiste für die viel größere Gefahr für Frieden und Freiheit als solche Lappalien wie den imperialistischen Krieg Putins oder den Vormarsch Chinas.

[sociajizzm]

@Normalo:

Das stimmt so nicht.



.



Trump ist längst der unbeliebteste Amerikanische Präsident während seiner Amtszeit. Auf Platz 2 ist Trump während seiner 1sten Periode.



.



Hat das was geändert? Nicht wirklich. Einen großen internen Streit gab es nur bei der Frage ob die USA den Iran angreifen sollte. Da hat Trump dann die ganze Zeit nur herumgeeiert nur um dann zum Schluss einfach das zu machen was er selbst für richtig hält. Und welche Konsequenz hatte das? Ganz genau... keine.

[Normalo]

@sociajizzm:

Wenn er wirklich so unbeliebt ist (und bleibt), wird er das in den Midterms entsprechend zu spüren bekommen - gerade angesichts der Schoßhundmentalität der derzeitigen Kongressmehrheiten. Aber natürlich müssen auch die Demokraten sich berappeln und endlich wieder eine echte Alternative bieten. Dabei können ihnen klugscheißernde Europäer so gar nicht helfen.

[Grauton]

@Normalo:

Jein, so sorgenfrei wie Sie es darstellen ist es nicht. Es gibt ja durchaus erkennbare Anzeichen, daß er sich auch von seiner Wählerschaft unabhängig machen will auf dem Weg zur absoluten Macht. Wahlen sind für Ihn ja nur ein weiteres Mittel und haben keinen eigenen Wert. Oder haben Sie schon vergessen, wie er immer davon spricht, daß die Wahl von Biden gefälscht war. Sich darauf verlassen, daß er Wahlen anerkennt, ist naiv, und daß Gerichte Ihn aufhalten, hat auch seine Grenzen, die er weiter zu verschieben sucht.

[Normalo]

@Grauton:

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass der Trumpismus ungefährlich sei. Ich weise nur darauf hin, dass Trump im schlimmsten Fall gerade einmal da hinkommen wird, wo Putin, Xi, Kim, Chamenei & Co. längst SIND.

[Systemknecht]

@Pico :

Das liegt vor allem an der sakrosankten, anachronistisch-naiven Verfassung der USA. Deren Schöpfer konnten sich jemanden wie Trump als Präsident schlicht nicht vorstellen, und die ach so tollen "Checks and Balances" stellen sich mittlerweile als weitgehend wirkungslos heraus, wenn der omnipotente Präsident sich einfach als hartgesottener Krimineller entpuppt. Das Projekt 2025 hat das gut analysiert und den Sturm eingeleitet. Ich glaube immer mehr, dass es in 2024 die letzten wirklich freien Bundeswahlen gab.

[624161 (Profil gelöscht)]

Das "Kampfbuch" zum Project 2025 ist bereits geschrieben, ganz ohne "Festungshaft". Was bleibt, ist die auf dem rechten Ohr sich taub gebende Justiz. Und wo gesagt wird, "Einwanderer vergiften unser Blut", kann ein "Gesetz zum Schutz des "Blutes" folgen. Sonntagsrätsel: verbollständigen Sie den Satz: Wer aus den Fehlern ... ist dazu verdammt ...

[31841 (Profil gelöscht)]

@624161 (Profil gelöscht):

Womöglich bewerten viele das gar nicht als "Fehler", und die zeitweise Abwesenheit des "Fehlers" wird nur als Folge seiner vorübergehenden "Niederlage" angesehen..

[RzwoDzwo]

Ja, und Friedrich der Kleine kriecht bis zum Anschlag mit hinten rein!

[Andreas J]

@RzwoDzwo:

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler gibt es dafür bei Black Rock bestimmt ein Plätzchen, wenn er denn will. Sechsstellig mit Zweitagewoche.

[HoboSapiens]

Wann endet Autoritarismus und wann beginnt Faschismus?

[Troll Eulenspiegel]

@HoboSapiens:

Verschwimmt und je nach Person unterschiedlich.



Denn die Quintessenz ist die Menschenfeindlichkeit. Wie sie ausgeführt wird, ist für den Schutz von Menschen und ihren Rechten Jacke wie Hose.

[Truhe]

@HoboSapiens:

Die ohne Gerichtsverfahren und Verurteilungen von Trump durchgeführten Deportationen von unschuldigen Menschen in die Folterknäste in El Salvador kann man durchaus schon als faschistisch bezeichnen.

[Uwe Kulick]

@HoboSapiens:

In der Weimarer Republik gab es zwei Phasen des Autoritarismus, gleich nach dem 1. Weltkrieg, als die "Freikorps" den Freibrief erhielten, linksradikale Kräfte wegzuballern und die Franzosen das Rheinland besetzten, und die Ausschaltung des Parlamentes unter Reichskanzler Brüning und Reichspräsident Hindenburg. Konsequent halbwegs demokratisch war nur eine kurze Phase, nach Niederschlagung zweier rechter Putschversuche 1920 und 1923 bis zum Beginn der autoritären Brüning/Hindenburg-Regierung 1930 - so wie Brüning und Hindenburg, so fehlerhaft regieren heut in USA Trump und Supreme Court gemeinsam durch.

Als Hitler an die Macht kam, war Ur-Faschist Mussolini noch sein Vorbild, und im spanischen Bürgerkrieg intervenierte 1936 Hitler zugunsten von Faschist Franco. Der Nationalsozialismus hatte durch die Olympiade 1936 noch "zu warten", bis er den Faschismus an Grausamkeit überholen konnte. Denn die Olympiade war ideal, um für das Regime international Propaganda zu machen. Nach 1936 wurden Kristallnacht und Krieg vorbereitet, die nationalsozialistische Ideologie vollstreckt. Der Faschismus in Deutschland war zuende. Der im Kern noch viel grausamere Nationalsozialismus regierte total.

[31841 (Profil gelöscht)]

@HoboSapiens:

fließende und variierende Übergänge ...

[Lowandorder]

Tja - the times they are a-changing! But.



Montesquieu - der Vater der Gewaltenteilung!



Befand - Justice? - pouvoir nulle •

kurz - Heute: Die Schwachköpfe sterben nicht aus •



Btw - für über den Tellerrand- Es war der Verfassungsfeind (mehrfach sage nur Bimbes)



Dr. Helmeth/Lampenschirm 🥬 - der sich nicht entbödete, Großverfahren 100tsd Volt Überland, AB etc in die 2. Instanz zu ziehen



(“Na da werden die Herren Oberrichter einiges zu lernen haben!;))“ “Der junge Kollege ist ja für seine freche Klappe bekannt! Recht hat er aber doch!“;)



Und komplett systemwidrig: AtomR in einer reinen Revisionsinstanz - BVerwG!



Arschkriecherballade WirtschaftlichMilitärisch



Bankenkomplex



(Leider sieht das Grundgesetz kein Impeachment vor: Bimbes & Wölfies Briefumschläge des taz-Buddies!



Hätten gelangt - Brief&Siegel • ;);((

[Minelle]

Und wieder einmal bestätigt es sich, dass Konservative Steigbügelhalter der Faschisten sind. Hat Friedrich Merz schon gratuliert?

[Eis131415]

Ich halte es für völlig korrekt, dass es keine 700 (nicht direkt gewählten) Vetoberechtigten gegen landesweite Dekrete und Gesetze gibt. Die richtigen Instanzen dafür sind mMn die obersten Gerichte der Bundesstaaten soweit es den jeweiligen Bundesstaat betrifft bzw. eben der oberste Gerichtshof.

[MeinerHeiner]

@Eis131415:

Eben nicht, wenn es um executive orders geht und es einen vollständigen Instanzenzug sowohl auf Bundesseite als auch auf auf Landesseite gibt. Da ist es doch nur logisch, dass ich mich gegen einen solchen präsidentiellen Verwaltungsakt erstmal an die erste Instanz der Bundesgerichtsbarkeit wende. ...und die mir dann vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Supreme Court hat jetzt mal eben den Instanzenzug verkürzt und sich damit voraussehbar einen nicht abzuarbeitenden Berg von Klagen geschaffen.

[Arne Babenhauserheide]

@Eis131415:

Dekrete sind keine Gesetze. Auch bei uns wird die Wirkung einer Anordnung oft ausgesetzt, während ein Gericht darüber entscheidet, ob sie Rechtens ist.

[Lowandorder]

@Eis131415:

Liggers. Finden kann mann viel! Gelle



Als nur ein Merkposten - für Kenne is gut.



Die 🇺🇸 sind ein Staatenbund!



Und kein Bundesstaat - Get it? Fein

[Minion68]

@Lowandorder:

Die USA sind ein Bundesstaat.

Was meinen Sie denn eigentlich mit >Staatenbund? Aus meiner Sicht klingt das eher wie Konföderation, wwas ein lockerer Staatenbund wäre, aus dem sich die einzelnen Staaten leicht wieder ausklinken können. So sind die derzeitigen USA aber nicht organisiert.

[Lowandorder]

@Minion68:

Sorry, etwas missverständlich flott. But



“ Die Vereinigten Staaten sind ein Bundesstaat mit derzeit 50 teilsouveränen Einzelstaaten.“



de.wikipedia.org/w...ereinigten_Staaten



Es gibt eine klare Trennung der Machtbefugnisse zwischen den Gliedstaaten und dem Bund: Entsprechend der Verfassung besitzt der Bund nur jene gesetzgeberischen Kompetenzen, die ihm durch die Verfassung eindeutig übertragen wurden; der Rest fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Jeder Staat hat ein eigenes unabhängiges politisches System mit einer eigenen Verfassung, einem direkt gewählten Gouverneur, einer Legislative, einer staatlichen Verwaltung und einer eigenen Judikative. Parlamente von Staaten mit vergleichsweise wenigen Einwohnern sind als Feierabendparlamente konzipiert, wobei die Tagungen auf wenige Wochen im Jahr konzentriert werden. Bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien oder New York haben Vollzeitparlamente, die in ihrer Arbeitsweise dem Kongress auf Bundesebene ähneln.[2]



Die US-Staaten unterhalten ebenso ihre jeweils eigene Polizei und eigene Streitkräfte in Form von Milizen sowie National- und Staatsgarden, deren Oberbefehl beim Gouverneur liegt.



& 💨😱?

[Minelle]

@Eis131415:

Den Obersten Gerichtshof hat Trump ebenfalls schon in der Tasche. Die "älteste Demokratie" der Welt rast ungebremst in eine rechte Diktatur.

[31841 (Profil gelöscht)]

Der Weg in den Despotismus wird von willigen Helfern gebahnt.