Reaktion auf mögliches Linksbündnis: CSU fürchtet „sozialistisches Himmelfahrtskommando“
Die kleinere Unionspartei drängt auf das schon verabredete Verbot von Wohnungsenteignungen durch die Länder.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die CSU rechnet offenbar ernsthaft mit einer Regierungsübernahme in Berlin durch die Linkspartei – und drängt auf ein Verbot bei Enteignungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die bayerische Schwesterpartei der CDU fordert, aus dem im schwarz-roten Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehen gegen eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zügig ein Gesetz zu machen.
„Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, zitieren Zeitungen der Funke Mediengruppe den CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“
Die Pläne der Linkspartei bezeichnete Huber als ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und notwendige private Investitionen gefährde. Der CSU-Generalsekretär verwies auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. „Eigentum ist von unserer Verfassung geschützt, und das bleibt auch so“, sagte er.
Die Enteignungen großer Wohnungsbestände war das zentrale Wahlkampfversprechen der Berliner Linkspartei. Sie will gemäß einem erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 großen Immobilienbesitzern alle Wohnungen nehmen, die über einen Bestand von 3.000 hinausgehen. Im Blick hat sie dabei vor allem den Immobilienkonzern Vonovia als größten Player, der in Berlin 130.000 Wohnungen besitzt. Zu ihm gehört das Unternehmen Deutsche Wohnen, nach dem die hinter dem Volksentscheid stehende Initiative sich als „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ benannte.
Eralp könnte Regierungschefin werden
Linkspartei Spitzenkandidatin Elif Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, hatte am Montag nochmals bekräftigt, dass in einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“. Eralp wäre in Berlin die erste Regierungschefin der Linkspartei. Bundesweit würde ihre Partei damit nach Thüringen – mit Bodo Ramelow – zum zweiten Mal eine Staats- oder Senatskanzlei führen.
Möglich wäre das mit einem Linksbündnis mit Grünen und SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl viert- und fünftstärkste Partei wurden. Diese beiden Parteien könnten aber auch eine Kenia-Koalition bilden – unter Führung der CDU, die am Sonntag deutlich hinter der Linkspartei auf Platz zwei landete.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet. Der Koalitionsausschuss beschloss darauf Anfang Juli einen entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung. Ein Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht vor.
(mit dpa)
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