Enteignung

Das Foto zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung der Berliner IHK.

Kanzler zu Koalitionsverhandlungen Wenn Rot-Grün-Rot jetzt angeblich schon New York erschüttert

Bundeskanzler Merz ist bei der IHK zu Gast, warnt mehr denn je vor Enteignungen – und plaudert aus, welchen geheimen Staatsgast er mittags empfängt.

3.11.2026

Das Foto zeigt den SPD-Politiker Steffen Krach

Berlins SPD-Chef Steffen Krach Der Wahlversprechenbrecher

Kommentar von Stefan Alberti

Keine Enteignungen, hatte Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat versprochen. Nun rühmt er sich für Verhandlungserfolge gegenüber der Linkspartei.

22.10.2026

Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) lachend hinter Mikrofonen

Einigung auf Enteignungen in Berlin Vom Sondieren zum Sozialismus?

Strahlende Gesichter bei Berliner Linken, Grünen und SPD. Die drei Parteien werden Koalitionsverhandlungen starten. Was genau sie vereinbart haben.

Von Erik Peter und Lotte Laloire

17.10.2026

Antifaschistische Wirtschaftpolitik Dunkelrot-Rot-Grün sucht nach Alternativen

Die Ökonomin Isabella M. Weber präsentiert in Berlin ihr aktuelles Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – zusammen mit SPD, Linken und Grünen.

Von Anna Lehmann

7.10.2026

Eine Gruppe Männer und Frauen mit Simson Motorrädern auf einer trockenen Wiese

Theaterstück über Simson-Mopeds Metall bebt, Druck wird Bewegung

In „Freiheit:Simson“ von Aron Boks und Janek Liebetruth geht es um die Geschichte der Firma Simson. Die spiegelt das zerrupfte deutsch-deutsche 20. Jahrhundert.

Von Sophie Jung

2.10.2026

Debatte in Berlin Wer enteignet wen?

Kolumne Klassenfahrt von Sabine Nuss

Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?

1.10.2026

Menschen versammeln sich an der Puerta del Sol zu einem Protest im Anschluss an die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau am vergangenen Mittwoch, und fordern strengere Gesetze zum Schutz von Mietern.

Proteste für bezahlbaren Wohnraum Enteignen – jetzt!

Kommentar von Reiner Wandler

In Madrid sind nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen Zehntausende auf die Straße gegangen. Gegen den Mietenwahnsinn helfen nur drastische Maßnahmen.

28.9.2026

Geplantes Vergesellschaftungsverbot Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke

Kommentar von Kersten Augustin

Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Damit macht er nicht nur politisch, sondern auch strategisch einen Fehler.

22.9.2026

Enteignung-Geist auf einem gebastelten Alpaka in Gelb und Lila mit einem Plakat "Enteignen" vor dem Roten Rathaus. Demonstrant*innen unterschiedlichsten Alters sind unterwegs

Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz

Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.

Von Christian Rath

22.9.2026

Das Bild zeigt Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Reaktion auf mögliches Linksbündnis CSU fürchtet „sozialistisches Himmelfahrtskommando“

Die kleinere Unionspartei drängt auf das schon verabredete Verbot von Wohnungsenteignungen durch die Länder.

Von Stefan Alberti

22.9.2026

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank bei den Beratungen.

Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug Bas spricht von „mafiösen Strukturen“

Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt Konkretes vor.

17.9.2026

Das Bild zeigt eine Szene von einer Spitzenkandidatenrunde bei der Berliner IHK.

Berlin-Wahl am 20. September Krach zeigt Linksbündnis die Rote Karte

In der Hauptstadt liegt die CDU wieder knapp vor der Linken. Die SPD rutscht weiter ab, aber bei zwei Themen punktet ihr Kandidat Steffen Krach.

Von Stefan Alberti

3.9.2026

Eine Hausfassade mit Transparenten für Mieterschutz

Berlin vor der Landtagswahl Kampf um die Hauptstadt

Das Gespenst der Enteignung geistert auch 2026 durch den Berliner Wahlkampf. Entscheidet es gar, wer künftig die Metropole regiert?

Von Erik Peter und Timm Kühn

15.8.2026

Das Licht der untergehenden Sonne fällt auf Mehrfamilienhäuser. Rechts ist der Estrel Tower zu sehen.

Koalition will Vergesellschaftungsverbot Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals

Kommentar von Timm Kühn

Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn.

2.7.2026

Verena Hubertz gibt ein Pressestatement zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“

Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.

Von Jasmin Kalarickal

27.5.2026

Ein Haus in schlechtem Zustand aber noch nicht Abbruchreif

Zweite Baugesetznovelle auf dem Weg Enteignungspläne für Schrottimmobilien

Bauministerin Hubertz plant umfassende Änderungen am Baugesetzbuch. Neben Enteignung bei Schrottimmobilien soll auch Wohnungsbau priorisiert werden können.

Von Jasmin Kalarickal

17.3.2026

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht auf einem Plakat während einer Demonstration gegen hohe Mieten.

Rahmengesetz statt Enteignung Sozialdemokratische Quatschpolitik

Kommentar von Timm Kühn

Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.

19.12.2025

Demonstrant feiert mit einer Flasche Sekt auf einer Kundgebung

Expertin über das Rahmengesetz zu DWE „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“

Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.

Interview von Timm Kühn

18.12.2025

Vergesellschaftungsgesetz in Berlin Niemand hat die Absicht zu enteignen

Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.

Von Timm Kühn und Erik Peter

17.12.2025