Bericht von Amnesty International: Auf der Suche nach der Wahrheit

Die Organisation erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. Diese soll Zi­vi­lis­t:in­nen nicht ausreichend geschützt haben. Kiew weist dies zurück.

Eine Frau steht vor einem beschädigten Haus

Bachut am 24. Juni: Eine Anwohnerin steht vor ihrem schwer beschädigten Haus Foto: Efrem Lukatsky/ap

BERLIn taz | Die Reaktionen aus der ukrai­nischen Hauptstadt Kiew ließen am Mittwoch nicht lange auf sich warten. „Jegliche Verstöße der ukrainischen Armee haben den Charakter einer Informationsoperation, um die Streitkräfte der Ukraine zu diskreditieren und die Waffenlieferungen westlicher Partner zu untergraben“, sagte Michail Podoljak, Berater des Leiters des Präsidialamtes, dem ukrainischen Nachrichtenportal focus.ua. Das Leben und die Gesundheit aller Staats­bür­ge­r*in­nen unter den Bedingungen von Russlands barbarischer Aggression zu schützen, habe für die ukrainischen Streitkräfte absolute Priorität, sagte er.

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meldete sich zu Wort. „Ich habe genau wie Sie die Erklärung von Amnesty International gesehen. Ich bin ebenso wie Sie empört, ich finde das ungerecht. Amnesty International geht es nicht darum, die Wahrheit zu finden, sondern darum, ein falsches Gleichgewicht zwischen Täter und Opfer herzustellen“, sagte Kuleba in einer Videobotschaft. Amnesty solle damit aufhören, eine falsche Realität zu schaffen, in der jeder für etwas Verantwortung trage, und wahrheitsgemäß darüber berichten, was das heutige Russland sei.

Die Äußerungen von Podoljak und Kuleba beziehen sich auf einen Bericht von Amnesty International (AI), der am Donnerstag Morgen veröffentlicht worden war. Unter dem Titel „Die ukrai­ni­sche Kampftaktik gefährdet Zivi­lis­t*in­nen“ erhebt die Menschenrechtsorganisation Vorwürfe gegen die ukrainische Armee.

Diese operiere bei ihrem Versuch, russische Angriffe zurückzuschlagen von dicht besiedelten Wohnvierteln aus und setze dadurch die Bevölkerung Risiken und Gefahren aus. Das sei eine Verletzung von Kriegsgesetzen. „Der Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das ukrainische Militär nicht davon, das internationale humanitäre Völkerrecht zu respektieren“, heißt es in dem Bericht.

Wohnhäuser als Stützpunkte

Dieser stützt sich, laut AI, auf Vor-Ort-Recherchen zu russischen Angriffen zwischen April und Juli in den Regionen Charkiw, Donbass und Mykolajiw. Dem Bericht zufolge sollen ukrainische Streitkräfte von dicht besiedelten Wohngebieten beziehungsweise Wohnhäusern aus in 19 Städten und Dörfern Militärschläge ausgeführt haben. Für die Untersuchung seien auch Satellitenbilder herangezogen worden. Die meisten Wohngebiete seien kilometerweit von der Front entfernt, jedoch Ausweichmöglichkeiten, wie Militärbasen, seien gegeben gewesen.

Angaben von Be­woh­ne­r*in­nen der Stadt Bachmut zufolge soll die ukrainische Armee ein Gebäude in nur 20 Meter Entfernung von einen mehrstöckigen Wohnhaus als Stützpunkt genutzt haben. Bei einem russischen Angriff am 18. Mai seien mehrere umliegende Häuser schwer beschädigt worden. Der Bericht zitiert eine Überlebende mit den Worten: „Ich musste dort bleiben, weil meine Mutter nicht weg wollte, sie ist krank.“ Und ein anderer Bewohner: „Bei dem, was das Militär macht, haben wir nichts mitzureden. Aber wir zahlen den Preis dafür.“

Laut der Dokumentation von AI hätten die ukrainischen Streitkräfte an fünf Orten de facto Krankenhäuser sowie, vor allem in den Regionen Donbass und Mykolajiw, 22 Schulen als Stützpunkte benutzt – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Schulgebäude waren und sind immer wieder Ziel russischer Angriffe. AI berichtet von drei Städten, wo ukrainische Truppen danach zu anderen nahe gelegenen Schulen weitergezogen seien.

„Viele der von AI dokumentierten russischen Angriffe sind willkürlich und werden mit international geächteten Waffen, wie Streubomben, ausgeführt.“ Das sei auch durch die ukrainische Kampfpraxis in keinster Weise gerechtfertigt, schreibt AI weiter.

Das russische Webportal Kommersant, ein Qualitätsmedium, das jedoch bei kritischen Rus­s*in­nen zusehends an Reputation eingebüßt hat, bemühte sich um eine objektive Berichterstattung über den Bericht. Im letzten Satz heißt es: „Die Menschenrechtsorganisation wirft Russland auch weiter Kriegsverbrechen im Verlaufe dieser Militäroperation vor, die am 24. Februar begonnen und die Wladimir Putin angeordnet hat.“

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