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Eigentlich können die Grünen froh sein, denn der Ausbau des ÖPNV wird selbst bei schnellster Umsetzung schätzungsweise an die 20-30 Jahre dauern.
Ob FDP oder Grüne, die würden es beide nicht schneller hinkriegen. Aber beide Parteien können mit dem Ausbau der E-Mobilität bei ihrer Klientel punkten. Im Endeffekt wird es ein "Weiter so" geben zu Gunsten des Individualverkehrs, den sich womöglich bestimmte Leute nicht mehr leisten können, so dass mit Hilfe von städtischen Mautzonen nur noch fette E-Mobile die Städte verstopfen.
taz: "Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler."
Nun ja, das kann man "so und so" sehen. Wenn die FDP die erforderliche Rundumerneuerung der Deutschen Bahn nicht hinbekommt oder ihren Wählern den PS-starken zwei Tonnen Sport Utility Vehicle (SUV) - den sicherlich aber auch viele Grünen-Wähler fahren - immer noch nicht verbieten wollen, dann können die Grünen das doch auf die Unfähigkeit der "Freiheitspartei FDP" abwälzen.
Sehr schön, dass mal jemand die Umweltzerstörung durch E-Autos erwähnt. Da wird ständig so getan, als seien das so ganz liebe Öko-Hasis, während sie gleichzeitig, etwa bei der Rohstoffgewinnung, erhebliche Umweltschäden anrichten. Ist bei Windrädern übrigens ähnlich.
@Manuel Bonik Naja, ein konventionelles Auto mit fossilen Brennstoffen stellt von der Produktion bis hin zum Gebrauch noch mehr Umweltschäden an. Wie das aussieht, sieht man in den trostlosen von Öl verseuchten Gebieten in Nigeria, der versiegelten Natur in Arabien oder an den US-Küsten.
Doch ein E-Auto ist ein gutes Mittel um übergangsweise den Individualverkehr zu vernichten. So dass es nur noch Nutzfahrzeuge gibt, die niemanden gehören und in folgenden Einrichrungen zu finden sind: Feuerwehr, Müllabfuhr, Verkehrsbetrieb, Krankentransport, Handwerker, etc.
Und Sie wohnen auf dem Land, weils da so schön ruhig ist.
Dass man in die Städte, die bereits ab Stadtrand mit dem ÖPNV ausgestattet sind, mit Selbigem auch fahren kann, also eben nicht nur mit dem Auto in die urbanen Zentren kommt, interessiert Sie nicht. Ebenso wenig wie eine schöne ruhige Atmosphäre in den urbanen Zentren. Das ist ja bloss ein Problem der Städter - sollen die doch mit dem ÖPNV fahren.
..hab ich Sie richtig beschrieben.?
..trotzdem Danke für den Post..er zeigt noch einmal deutlich wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Städtern und Landbewohnern in Sachen Verkehrsinfrastruktur sind.
Und darauf wollte ich eigentlich auch nur Hinweisen.
Respekt gegen Respekt.
Mich wundert, dass sich Frau Krüger nicht darüber aufregt, dass die Grünen leichtfertig auf das Kanzleramt verzichtet haben, das doch das eigentliche Schlüsselressort ist. Ach, das Wahlergebnis der Grünen reicht dafür nicht? Hmm, vielleicht gilt das ja auch für andere Entscheidungen?
Zu Fuß gehen ist gut für den Fußabdruck.
Wie verhindern die Grünen das für jede nützliche Autobahnerweiterung tausende von Aktivisten mit ideologisch getriebenen Totschlagargumenten auf die Grünen einhämmern?
Man überlässt das Ministerium der FDP. Das war ein super Schachzug!
@lord lord Welche Autobahnerweiterung sollte schon nützlich sein?
Warten wir Mal ab, der Wissing wirkt so, als würde sein Hirn nicht mechanisch arbeiten, wie bei seinen CSU Vorgängern.
Auch hat er schon Geld und muss sich nicht bestechen lassen. Schlimmer als der Andy geht wohl nicht.
Was soll das Geheule? Die Grünen wollten ja unbedingt mit an die Regierung und hätten es unter Umständen auch mit der CDU gemacht.
Beim ganzen Koalitionsprogramm und Postengeschacher dreier Parteien,die sich jeweils selber in unterschiedliche Flügel aufteilen,muß man Kompromisse machen. Hätten Die GRünne das Verkehrsministerium bekommen ,dann gäbe es jetzt bei FDP-Anhängern Tränen. So ist das Leben: Mal verlierst du ,mal gewinnen die anderen. :-)
PS: Wer die Realoanzugskriegstreibergrünen wählt ,ist eh selber schuld!
@Mustardmaster Wer die Grünen nicht wählt, darf sich aber auch nicht beschweren, dass dann mehr FDP und SPD im Regierungsprogramm steht –oder gar Unionsinhalte.
Özdemir, Baerbock, die FDP und Scholz. - War es das, was ich im September gewählt habe?
@Rosmarin Kommt darauf an. Haben Sie CDU gewählt?
Aber glauben Sie mir, ich finde diese Menschen in der Regierung auch nicht gut.
Söder, Merz wären mir um einiges lieber
@Rosmarin Tja, gute Frage. Ich finde unser Wahlsystem bzw. das, was dann aus dem Wahlergebnis gemacht wird, mehr als problematisch, um nicht zu sagen undemokratisch.
@Elena Levi PS: Von wegen "der Wille des Volkes"....
@Elena Levi "der Wille des Volkes"..
Was nicht existiert kann auch niemals umgesetzt werden. Oder setzen Sie Ihren eigenen Willen mit dem eines ominösen "Volkes" gleich, während der Wille anderer als "nicht zum Volk gehörig" ausgegrenzt wird?
Die einzige "Hypothek" dieser Regierung lautet: Jahrelanges "Nichtstun" und "Abwarten" aufzuarbeiten.
Jetzt erstmal die Bahn privatisieren dann ist die Zukunft auch garantiert im Arsch.
@Oskar Die Bahn ist doch schon privatisiert.
@Oskar "Wenn die Leute sich kein Zugticket lösen können, sollen sie doch (E-)Auto fahren! Falls sie kein Auto haben, sollen sie sich eben einen E-Tretroller oder ein Flugtaxi nehmen." ;-)
@Oskar Steht im Koalitionsvertrag anders...
Was ist das für eine völlig absurde Handlung.
Da werden Ministerien verteilt, wie Weihnachtsgeschenke. Es geht nicht darum ob jemand Ahnung hat. Es geht nur darum an den Trog zu kommen.
Özdemir wird Landwirtschaftsminister. Obwohl mit Hofreiter ein Biologe zu Verfügung steht.
So nimmt man denjenigen, der gerne mal in Bundeswehruniform in die Kamera schaut.
Ist ist, um es drastisch zu sagen, zum kotzen!
@Ria Sauter Bei der Führung des Landwirtschaftsmnisteriums ist es nicht wichtig ob er eine Arbeit zu Bomarien ( de.wikipedia.org/wiki/Bomarien ) geschrieben hat wie Hofreiter, sondern ob er Politik kann. "Stallgeruch" zu haben mag man ha als bedeutsam ansehen, ist es aber nicht.
Politik können sie beide.
@Ria Sauter "Obwohl mit Hofreiter ein Biologe zu Verfügung steht."
Und Biologen verstehen automatisch etwas von Landwirtschaft? So wie Weinköniginnen?
@warum_denkt_keiner_nach? Also zumindest wenn man Bomarien anbauen will, ist Hofreiter die erste Wahl in Deutschland, und vermutlich sogar auf der ganzen Welt mit Ausnahme der östlichen Andenregion.
@Ajuga Stimmt. Die spielen eine herausragende Rolle in unserer Landwirtschaft :-)
Der Postillon hat da noch was zur Qualifikation von Herrn Özdemir:
Werden Städte und Gemeinden in Zukunft komplett Tempo 30 anordnen können? Mit der F.D.P. wohl eher nicht.
@Toto Barig Kann ich mir auch nicht vorstellen. Selbst die SPD hat da wohl Vorbehalte - siehe Berliner autofine SPD bzgl. des Weiterbaus der A100 usw.
Falsche Bildunterschrift.
Das Foto zeigt einen Doppelrichtungsfahrradweg auf der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg. Dieser Radweg ist fast auf den Zentimeter so breit, wie er eben nach dem Gesetz sein muß, bloß keinen Fußbreit zuviel den Radler/innen! Dafür gilt dort Tempo 10, was den Fahrradverkehr ausbremst. Furchtbar!
Mit Popup-Radwegen (wie z.B. an der Gitschiner Straße, ebenfalls Berlin-Kreuzberg) hat das nichts zu tun.
Die Verkehrswende wird vor allem in den Bundesländern,zuständig für Landesstraßen, und Kommunen, zuständig für Kommunalstraßen, Radwege und ÖPNV, geschrieben.
Dort sitzen auch die Grünen, bereits seit Jahren auch regierend, und haben vieles von dem was sie fordern selber nicht umgesetzt.
@Rudolf Fissner Genau das sehe ich in München.
@Doktor No In Bren sehe ich es ähnlich. Ich frage mich, was da für eine Art von Politikverständnis dahinter steckt. Brauchen die Kommunen erst obrigkeitsstaatlichen Druck um in die Pötte zu kommen?
"Verzichten zugunsten der FDP"
... oder vielleicht doch eher zugunsten des Außenministeriums? Vielleicht hat man einfach keine Lust auf die vorprogrammierten Konflikte, die das Verkehrsministerium bringen wird.
Also ehrlich..so langsam nerven mich die ganzen vorgeschobenen Argumente derer die doch in Wirklichkeit nur Angst haben ihre Automobilen Privilegien zu verlieren.
Fast niemand braucht einen SUV..so ein Gefährt taugt nahezu ausschließlich dazu sich größer zu machen als man ist.
Alternativen zum Auto gibt es vielleicht noch nicht überall..aber wo es sie gibt, werden sie oft nicht genutzt. Warum? - wahrscheinlich ist die eigene Bequemlichkeit höher zu bewerten als das Schicksal unserer Kinder und Enkel..
Und wieso bitte schön finden es alle Klein-und Vorstädter immer noch selbstverständlich mit ihren Autos in die urbanen Zentren zu fahren und dort die Situation zu belasten? (finden Sie es gut,wenn jemand durch ihren Vorgarten latscht?....eben!)
Vielleicht sollte man als paradoxe Intervention mal allen Fahrrad- und ÖPNV-Nutzern empfehlen eine Zeit lang alle auch mit dem Auto zu fahren. Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit den Auto-Privilegierten mal die ungeschönte Realität vor Augen zu führen...
@Wunderwelt Und wieso bitte schön finden es alle Klein-und Vorstädter immer noch selbstverständlich mit ihren Autos in die urbanen Zentren zu fahren und dort die Situation zu belasten? (finden Sie es gut,wenn jemand durch ihren Vorgarten latscht?....eben!)
Na dann, sollen die Städter am Wochenende auch nicht aufs Land kommen und die Straßen verstopfen. Denn dann latschen die durch den Vorgarten der Landeier; Sie tun gerade so als hätten die Menschen in der Stadt keine eigenen Autos.
"Auto-Privilegierte" finde ich auch lustig. Ein gebrauchter Kleinwagen kostet in der Anschaffung soviel wie ein (zugegeben: gutes) E-Bike. Der Unterhalt ist dann teurer.
BTW: Ja brauchen, tut niemand ein SUV. Denn wirklich "Brauchen" tut man nur das Überlebensnotwendige. Als Student hat mit ein 12 Quadratmeter Zimmer gereicht + ca. 12 Quadratmeter für Küche und Bad, die ich mit einem anderen Studenten geteilt habe, also 18 insgesamt (wäre sicher noch kleiner gegangen). Ich meine, der Durchschnitt der pro Kopf Wohnfläche liegt bei ca. 40 QM in Deutschland. Brauchen tut die auch keiner. Und da sparen Sie viel, viel mehr CO2 als im Verkehr.
Ihre Argumentation sagt viel über Sie: Sie haben kein Auto und Sie wohnen in der Stadt mit vermutlich (sehr) gutem ÖPNV und die Probleme der Menschen auf dem Land sind nicht Ihre also unwichtig. Habe ich Sie treffend beschrieben?
@Wunderwelt "Und wieso bitte schön finden es alle Klein-und Vorstädter immer noch selbstverständlich mit ihren Autos in die urbanen Zentren zu fahren" ... weil Sie ihr Geld dahin tragen wollen. Kämen sie nicht, wären in den Innenstädten bald nur noch 1-Euro-Shops ...
Ich mach das mal von der praktischen Seite: ic hfahre zum Supermarkt. Später am Tag vielleichtn och zum Baumakrt und anschliessend ins Gartencenter. Dann zu meiner Mutter um ihr die Pflanzen für ihren zu bringen. Dann wieder nach Hause. Abends fällt mir noch ein: Getränke vergessen. Ab ins getränkeCenter. Undas soll ich jetzt alles mit dem ÖVP erledigen? dann bin ich statt 50 Minuten rund 2,5 Stunden unterwegs. Never!!!! Ich brauch keine Verkehrswende.
@maestroblanco Ja, ich fahre auch jeden Tag in den Baumarkt und ins Gartencenter. Sogar sonntags. Und ein Tag ohne "Getränkecenter" ist eigentlich kein Tag.
@maestroblanco Wovon reden Sie eigentlich? Dass Ihnen irgendwer Ihr Auto wegnehmen will?
Wo steht das? Oder entspringt das vielleicht Ihren Ängsten?
@maestroblanco "Never!!!!"
Ganz genau. Wenn sie kein Auto hätten, hätten sie längst gelernt besser zu planen. ;-)
Es gibt unter den begrenzten Raumbedingungen im Strassenverkehr einen Gundkonflikt..der sich weiter verschärft,wenn immer mehr SUV auf die Strasse drängen. Ein guter Verkehrsminister hat aber für einen Interessenausgleich zu sorgen. Er/sie sollte daher also alle Seiten der Realität aus eigener Erfahrung kennen. Leider traue ich Hr. Wissing bis dato nicht zu auch die Fahrrad Perspektive zu kennen. Ganz im Gegensatz zu z.B. Holländischen Politikern, bei denen dies nach m.E. ganz selbstverständlich dazu gehört.
In Deutschland (Autofetischland) sind wir aber noch nicht so weit.
Ich hoffe daher sehr auf die Lernfähigkeit der Verkehrspolitik in diesem Land. Und Hr. Wissing möchte ich nochmals ausdrücklich dazu einladen die Fahrradperspektive in der Praxis kennen zu lernen.
Was für eine Verkehrswende soll das denn auch sein. Irgendwie habe ich den Eindruck das manche Menschen einfach mit Scheuklappen durch die Gegend laufen.
Erstens, der öffentliche Verkehr gerät schon jetzt an die Grenzen. Um auch nur einen Bruchteil der Autofahrer aufnehmen zu können, müsste beispielsweise die Bahn ihre Fahrten mehr als verdoppeln. Das dürfte schon die derzeitigen Bahnschienen überlasten. Busse und Bahnen sind in Großstädten wie Berlin - wo man tatsächlich nur selten ein Auto braucht - sicher eine gute Sache. Hier bei uns, einer 60.000 Einwohner Stadt, ist nach 18:30 Schluß.
Zweitens, das Fahrrad. Auch wieder nur eine gute Idee für "Berliner". Schon 20 km Arbeitsweg pro Tag sind bei Dunkelheit, Null Grad und NIeselregen mehr als eine Herausforderung, will man nicht abgekämpft wie kurz nach dem Krieg und pitschnass im Büro ankommen.
Und drittens, unsere heutige Welt ist das Ergebnis von 70 Jahren Entwicklung, in dem man alles aber auch alles dem Auto unterworfen hat. Angefangen vom Arbeitsleben, dem Einkaufsmärkten, Ärzten, der Kultur, ohne Auto lässt es sich allenfalls in großen Städen gut leben.
Viertens, das Problem LKW scheint niemand zu kümmern. "Lager Straße" hat sich in der Wirtschaft fest etabliert. Jeder Radiergummi wird heute quer um den halben Erdball gefahren und eine Lösung ist noch nicht mal in der fernen Theorie in Sicht. Die Bahn? Ähm... siehe Punkt eins.
Das sich etwas ändern muss ist klar. Aber dafür braucht es vorher eine klare Bestandsaufnahme der realen Verhältnisse und keine dummes Gerede.
@aLuckyGuy Erstens, auch in einer 60.000 Einwohnerstadt könnten Busse viel erreichen, wenn sie nicht im Stau stehen würden. Bundesgesetzte verhindern aber z.B Busspuren.
Zweitens Das Fahrrad funktioniert in Dänemark und Holland auch. Ist das Wetter dort besser? Ist es dort Heller?
Drittens, "Das haben wir schon immer so gemacht"ist nen relativ schwaches Argument. Damit könnten Sie auch häußliche Gewalt rechtfertigen
Viertens: Weil die Bahnstrecken zu wenig Kapazitäten haben, muss sie eben ausgebaut werden.
Die Daten, Studien und Konzepte zur Verkehrswende liegen längst vor und sind kein "dummes Zeug".
Ehm ... seit wann eigentlich sind mehr Radwege in Städten oder sonst irgend etwas von dem, was die Autorin im Kontext Verkehr nennt (abgesehen von der Bahn) in Zuständigkeit des Bundes? Bis eben war das alles nämlich noch in Zutändigkeit der Städte und Gemeinden.
a.) seltsam, hier Kommentare lesen zu müssen, die das Verhalten einer Frau abwertend beurteilen, wenn sie, so der äußere Anschein, ein höherwertiges Amt anstrebt als die Scheuernachfolge. Werden Männer hier auch derart diffamiert?
b.) wir werden keine Verkehrswende sehen. Aber das war ja schon klar, als das Tempolimit gestrichen wurde. Beim Rest gilt: das 1,5° - Ziel werden wir so nicht hinbekommen und die Umweltzerstörung (Rohstoffbedarf) durch die komplette Ersetzung der Fahrzeugflotte, wie sie hier angedacht wird, ist nirgends eingepreist. Globale Klima-/ Umweltgerechtigkeit? Nein, das Koalitionsprogramm verlängert die Ausbeutung des Globalen Südens mit dem Ziel uns den gewohnten Wohlstand zu erhalten. Diesen Geist atmet nicht nur der Verkehrsbereich. Das zieht sich durch.
@Favier zu a) Meinen Sie AB? Wenn Sie ihr nach dem Auftritt im Wahlkampf, wo sie beleidigte Tofuwurst spielte als man sie wegen ihres Buches angriff, zutrauen, gegen einen Putin, Erdogan zu bestehen: herzlichen Glückwunsch.
Mit Frau hat das nichts zu tun. AM hat das super hinbekommen.
@Favier Sehr schön, dass mal jemand die Umweltzerstörung durch E-Autos erwähnt. Da wird ständig so getan, als seien das so ganz liebe Öko-Hasis, während sie gleichzeitig, etwa bei der Rohstoffgewinnung, erhebliche Umweltschäden anrichten. Ist bei Windrädern übrigens ähnlich.
@Favier Zu a): Es ist tatsächlich auffällig. Vermutlich Frau & Jung...Aber das bleibt Spekulation.
Zu b): Duh
Neue Bundesfernstraßen sieht der Koalitionsvertrag übrigens auch ausdrücklich vor. Der Anteil der Erhaltungsinvestitionen soll nur allmählich zunehmen.
Nennt sich Kuschelpolitik oder geschicktes Vermeiden eines potentiell konflikträchtigen Bereichs.
Man macht der FDP ein vermeintliches Zugeständnis und muss sich nicht mit ADAC und den Autofahrern auseinandersetzen.
@Leonidos Super Taktik: Am besten so noch Konflikte im Bereich Kohle Bau Landwirtschaft Chemie und Stahlindustrie vermeiden.
Die Grünen sind auch nur eitle Leute, die mit Wasser kochen. Als "Völkerrechtlerin" kann sich A.B. nun international präsentieren - ist sie schließlich die erste Außenministerin in der Geschichte unseres Landes. Zack, tick in the box.
Sorry aber die wahre Hypothek dieser Regierung ist doch die komplett unerfahrene und damit ungeeignete Baerbock als mutmaßliche Außenministerin.
Ob sie das Zeug hat zwischen Raubtieren wie Biden, Putin und Xi Jinping auf dem internationalen Parkett Deutschlands Interessen zu vertreten?
Gegen die Probleme die dort zu erwarten sind, sind ein paar Pop-Up-Radwege komplett irrelevant!
@hderk Nach Heiko M. wird Annalena B. keine ganz so schlechte Figur machen, ob sie das Format einer Madeleine Albright entwickeln kann, werden wir ja sehen. Der Kurs ist schon klar und dabei viel weniger grün oder öko als proamerikanisch und antirussisch sein.
@hderk Aha. Welche Erfahrungen vor Amtsantritt hatten denn Maas, Gabriel Steinmeier, Westerwelle oder auch Joschka Fischer?
@Kaboom Sie waren Männer. Das reicht!
@hderk Sie lässt sich die Butter nicht so einfach vom Brot nehmen. Und besser als unser aktuelles Hampelmännchen ist sie alle mal.
Aber immer schön auf die Frau hauen...
Mich schockiert eher, dass Baerbock mit ihren bisherigen naiven und stark transatlantischen außenpolitischen Äusserungen Außenministerin wird. Wer wird ihr alles einflüstern?
@resto Was haben Sie denn gegen „transatlantische Äußerungen“? Ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den USA und Kanada ist doch nicht verkehrt…sollte sich Deutschland/Europa abschotten oder wie meinen Sie das?
@Saile Wir haben während Trumps Präsidentschaft gesehen, wie die "Partnerschaft" real aussieht. Und die schlichte Tatsache, dass der Mann nach 4 Jahren immer noch rund 47% der Stimmen erhielt, ist IMHO der Beweis, dass es kaum noch gemeinsame Werte gibt.
@resto Habeck und Baerbock werden in der Regierung als Personen entzaubert werden. Beide haben sich einen weitschweifigen Redestil zugelegt, mit dem sie Journalisten und Parteikollegen eingelullt haben. In der Regierung ist das keine sinnvolle Strategie, wenn man was erreichen will.
Ja, mich hat das auch sehr enttäuscht. Im Straßenverkehrsrecht krankt es vor allem an vielen Details und autogerechten Vorschriften im Kleinen, die in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums fallen.
Zum Beispiel enthalten die Verwaltungsvorschriften zur StVO immer noch die Regelung, dass innerorts erst einmal Tempo 50 gilt und 30 eine Begründung braucht. Hier würde ich mir einen Bürokratieabbau wünschen, damit Kommunen einfach Tempo 30 ausprobieren können.
Aber ein solcher Bürokratieabbau ist mit einem FDP-Verkehrsminister wohl nicht zu machen. In den kommenden Jahren wird es vielleicht bestenfalls Förderung für mit künstlicher Intelligenz gebaute Blockchain-Radautobahnen geben, aber das war es dann auch mit Verkehrswende.
PS: Eine minimal positive Sache zur Verkehrswende gibt es noch im Koalitionsvertag: Eine bundesweite Fußverkehrsstrategie soll ausgearbeitet werden. Aber warum das unter "Radverkehr" steht, ist auch schleierhaft ;)
@Jana41 "...warum das unter "Radverkehr" steht ..."
Vermutlich weil man befürchtet, daß die Radfahrer von morgen die Autofahrer von gestern sein werden.
Wieso hält sich hartnäckig das Gerücht, das die Grünen tatsächlich eine Verkehrswende, eine ökologisch orientierte Landwirtschaft und eine klimaneutrale Politik wollen?
Schaut doch einfach mal nach Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und BW...
@05867 (Profil gelöscht) Was haben Sie erwartet? Jagdkommandos, die Autofahrer liquidieren?
Herr Hermann arbeitet in BW sehr gut.
Die sollten lieber Privatisierung der autobahnen und landstr. vorantreiben.
@Domi Martin Wenn die - dann vermutlich drastisch gestiegenen Kosten - exklusiv von Befürwortern dieses Irrsinns getragen werden, gerne.
@Domi Martin Hauptsache, Asphalt und Leitplanken werden getrennt. Die sollten keinesfalls von der gleichen Firma betrieben werden dürfen! Das wird ein Spaß!
@Domi Martin Auf Jeden. Und Parkplätze. Und zwar so richtig an einen Monopolisten.
Na ja. Einen Bereich zum Austoben will die FDP eben. Und bevor sie das Gesundheitswesen völlig ruiniert...
Im Koalitionsvertrag sind zumindest ein paar konkrete Bahnstrecken aufgezählt, die gemacht werden sollen. Und die Aufgabe, weiter zu elektrifizieren (waren glaube ich 80%), ist auch wichtig. Also ein paar kleine Lichtblicke gibt es. Wichtig ist auch, dass die Ursprungsidee, Bahn völlig zu zerschlagen, nicht umgesetzt wird. Die Zerschlagung "light" ist allerdings schlimm genug.
"Es muss viel, viel mehr geschehen. Es müssen Pkws aus Städten zurückgedrängt und der öffentliche Raum neu verteilt werden. Das Fahrradfahren muss gefördert und die Infrastruktur dafür massiv ausgebaut werden."
Der größte Teil davon muss regional umgesetzt werden. Hier gibt es also durchaus noch Hoffnung...
Wer braucht Verkehrswende wenn wir die Atombombe halten und Killer-Dronen kaufen können?
Alles Dinge die die SPD + Grünen im Wahlkampf ablehnen wollten, aber jetzt...
New-Boss-Same-As-the-OLD-BOSS !
Ein Trauerspiel für die Umwelt, es war der letzte Versuch, nie wieder grün!
@dilka Die Grünen haben die Ministerien allein verteilt? So ganz ohne die anderen zu fragen? Vielleich war einfach nicht mehr drin?
@warum_denkt_keiner_nach? Also, ich bin mir sicher, daß zB Herr Wissing liebend gerne das Aussenministerium genommen hätte, wenn das Verkehrsministerium von den Grünen gefordert worden wäre!!
Prestigeträchtig, wie es nun mal ist...
@WBD-399 Das Außenministerium geht aber immer an den zweitstärksten Partner...
Die große Privatisierungswelle wird hauptsächlich über den Bundesfernstraßenbau herein brechen. Die Änderung des Art. 90 Abs 2 des Grundgesetzes im Jahr 2017 hat dafür die Grundlage geschaffen:
"(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-
Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein
Bundesgesetz.“
Für die schwarze Null und zur (vorübergehenden!) Schonung des Bundeshaushaltes ist das vermutlich schon eingepreist. Freuen wir uns auf die Kostenexplosionen bei weiteren ÖPP Projekten, auf neue und weitere Autobahnkilometer. Die Berechnungen, Warnungen und Hinweise des Bundesrechnungshofs in der Vergangenheit haben auch schon niemanden interessiert.
Mit einem Privat-vor-Staat Verkehrsminister wird in diesem Sektor jetzt die Post so richtig abgehen, mit verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren und gekappten Einspruchsmöglichkeiten für Anlieger und Umweltverbände.
@Redaktion
Die Bildbeschreibung ist meines Wissens nach falsch: Das ist kein Pop Up-Radweg.
@pitpit pat Sondern? Schauen Sie mal genau hin.
@Lars B. Ich sehe dort den aktuellen Stand des Pilotprojekts Bergmannstr., dessen Umsetzung 2018 begann. ( www.berlin.de/berg...iez/modellprojekt/ )
hier dagegen eine Karte der Pop Up Radwege in Kreuzberg: www.rbb24.de/panor...--bauarbeiten.html
Wenn Sie genau hinsehen, sehen sie keine Bergmannstraße.
Meine Vermuten liegt darin, dass Frau Baerbock auf Teufel kommt raus, Außenministerin werden wollte, da sie auf dem internationalen Parket wahnsinnig viele Erfahrungen gesammelt hat. Deswegen ging das Ministerium für Verkehr an die FDP.
Wieder einmal kann der Wähler hier konstatieren, dass die Grünen ebenfalls mit Wasser kochen bzw. von ihren Versprechungen wenig halten, wenn sie gewählt worden sind. Siehe in Hessen Mit Tarek Al-Wazir. Er hat auch nicht viel gerissen.
@Anna Deiport Was denn, was denn - unter seiner Ägide wird FRA, der Frankfurter Flughafen, weiter auf Weltniveau ausgebaut (Terminal 3 für 3 Mrd Euro)! Eine goldene Zukunft fvor allem ür die Lufthansa!!!
Die FDP in einer Regierung war noch nie gut. Das Verkehrsministerium in der Hand der FDP ist schon gruselig. Da fehlt jetzt nur noch das BMU. OMG 😳
@pesetenpaule Das würde ich so pauschal nicht sagen. Die 70er des vergangenen Jahrhunderts waren ein Sprung nach vorne, weg aus den muffigen Zeiten der Adenauer-Ära.
@Lars B. Ach deswegen kommt mir das FDP-Programm immer so wie 50 Jahre alte Ideen..
@syle x Ohhh, und die CDU ist die gleiche wie damals, und die SPD auch und die Grünen wie in den 80ern und und und.... Verdammt. Wo kommen bloß all die neuen Erkenntnisse und Ideen her? Ich weiß es, die XxX ist es, nicht wahr?
@syle x ...vor.
Das Wort haben Sie vergessen. ;-)
Nun, ich bin davon überzeugt, dass sich die Wahlprogramme der FDP von 1972 und 2021 sicher in vielerlei Hinsicht unterscheiden, ohne je eines von beiden, mangels Interesse, gelesen zu haben. Sie scheinen da etwas besser informiert zu sein oder ist das nur Wunschdenken?
"Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium..."
Muss es nicht eher heißen: Die Grünen verzichten zugunsten der persönlichen Eitelkeiten und dem Ehrgeiz von Annalena Baerbock auf das Verkehrsministerium? Alexander Graf Lambsdorf hätte einen guten Ampel-Außenminister gegeben, und Frau Baerbock, welche im Wahlkampf angeblich soviel Leidenschaft für Kinder und Familien proklamierte, wäre stattdessen eine starke Familienministerin geworden. Und dann hätten die Grünen das Verkehsministerium bekommen. Aber nein, Außenministerin musste es sein! Ein strategischer Fehler!
@AvH Treffend und Schade das Sie nicht die Ministerposten verteilt haben! Ich leg dann noch den Herrn Hofreiter fürs Verkehrsministerium dazu und wir hätten aus meiner sicht eine annehmbare Regierung!
@niko Sehe ich auch so. Eignung wäre viel wichtiger als Quoten perfekt einzuhalten (in Maßen schon wichtig). Im Außenministerium ist nicht viel zu holen für ein aus guten Gründen extrem konfliktscheuem Land, vertreten von einem trockenen Hamburger, der diese Bande leiten soll (ich hoffe, er bleibt trocken angesichts der Herausforderungen). Lambsdorff wäre ertragbar gewesen. Also: Kein Finanzminister, kein Klimaveto, kein Verkehrsministerium, keine deutliche Erhöhung von Hartz IV, keine geldsparende Bürgerversicherung, kein Mietendeckel. Das ist für mich Wählerbetrug von Rotgrün, sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Die Hungerstreikenden der "letzten Generation" haben Recht behalten. Alles viel zu wenig und fast alle Kommentator*en drücken ähnliche Kritikpunkte aus.
@AvH Sehr richtig! Verkehr Klima Finanzen. Das sind die drei Schlüsselministerien um grüne Kernthemen anzugehen. Zwei davon wurden nicht an sich gezogen. Wie schwach! Und wenn jetzt Baerbock das Auswärtige Amt anstrebt....das wäre leider nach einem nicht geschriebenem Buch und dem nachfolgend vermurksten Wahlkampf sogar logisch, in ihrer Verkehrtheit.
ich wusste gar nicht, dass die grünen 100% der wählerstimmen bekommen haben, um alles nach eigenem willen verändern zu können.
anstelle der fdp "vorwürfe" bezüglich ihrer vorstellungen zu machen, nimmt man die grünen als aufhänger. das ist so old school kapitalistisch.
@tobio Nicht "old school" - für old school brauchte man noch die Grundrechenarten - jetzt gilt new style - da braucht man nur noch die Potenzialfunktion.
Für eine „Verkehrswende weg vom individuellen Autofahren“ sehe ich absolut keine Mehrheit in der Bevölkerung und vermutlich noch nicht mal bei den Wählern der Grünen.
@luke5strings „Verkehrswende weg vom individuellen Autofahren“ da sind sogar sehr viel Autofahrende dafür, nämlich die, die ihre Kiste wirklich brauchen und die nicht nur zum Vergnügen in der Gegend rumgurken (wie die meisten Blechpiloten, siehe Link). Den meisten Platz benötigt immer noch die Blechkonkurrenz, wenn viele aufs Fahrrad, den ÖPNV oder auf an der sogenannte Mikromobiltät umsteigen, gibt es auch mehr Platz für die verbleibenden AutomobilistInnen.
Daten zur privaten Autonutzung:
www.forschungsinfo...552/?markers=79650
@luke5strings Sehe ich genauso, wenn das jemand gewollt hätte , würden die grünen nicht von 24 % in den Umfragen auf 14% in den Wahlen abgestürzt sein.
Die Grünen haben alle Ressorts mit Umweltbezug bekommen, außer Verkehr. Dass sie nicht die alleinige Verantwortung für Klima und Umwelt tragen wollten, liegt auf der Hand, sie sind ja ohnehin in den Verhandlungen schon sehr auf ihr Kernthema reduziert worden.
und ja - sicher auch eine strategische Entscheidung, ein eher größeres Ministerium "abzugeben", denn wenn die 4 Jahre jetzt nicht den großen Fortschritt erzielen, kann man sich ein Stück weit hinter dem Ampel-Kompromiss verstecken.
Vielleicht ist es den Koalitionären aufgefallen, dass die Mehrzahl der Menschen nicht in Berlin wohnt und daher andere Mobilitätsbedürfnisse hat. Im Übrigen scheint der Börsengang der Deutschen Bahn doch nicht mehr anzustehen, damit bleiben doch die Besitzverhältnisse wie sie sind?
Noch eine Anmerkung zum Streckenneubau: so lange die Einspruchsmöglichkeiten so sind, wie sie sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendeine Neubaustrecke, die jetzt von der neuen Regierung beauftragt werden würde innerhalb dieser Legislaturperiode auch nur den ersten Spatenstich erleben würde.
Was, bitte schön, ist denn an "Verkehrswende" geschehen, wo die Grünen bislang schon das Sagen hatten, in Berlin, in Hessen, in BW? Na? Immer nur vom Lastenfahrrad als Problemlöser für alles zu schwärmen, genügt nicht. Und auch das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird bestimmt nicht für eine Reduzierung des Flugverkehrs gebaut...
@Bernhard Schulz Herr Hermann macht seit 10 Jahren eine sehr gute Bahnpolitik in BW. Das ist alles kein Vergleich zu FDP oder CDU. Und er hat eine Modelleisenbahnanlage im Ministerium und fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit. Und reaktiviert Strecken wo er kann und unterstützt Verkehrsinitiativen persönlich vor Ort!
@AvH In Berlin sind immerhin Ansätze von Fahrradwegen gebaut worden..
@AvH So ist es. Ich hatte gehofft, er geht nach Berlin und setzt dort seine Arbeit fort. Er wäre der Richtige gewesen.
Ja, aber vielleicht ist es auch clever.
Wenn die Grünen jetzt auftreten mit stop im Straßenbau, verbot von pkw in Städten, dann haben die in vier Jahren keine 10% mehr. Alternative Strukturen aufbauen dauert deutlich länger als vier Jahre.
Und es scheint auch in den Städten nicht immer die Sonne, mit der es sich leicht Radfahren lässt, alle 100m einer…. So das Foto suggeriert. Bei der Dichte wäre Autos auchkein Problem.
@fly Die Strategie, die Konsequenzen von Umweltschutz beim Verkehr nicht zu benennen hat bisher aber auch nicht so richtig funktioniert
@fly " stop im Straßenbau, verbot von pkw in Städten"
Davon redet doch keiner ausser der panischen 100%-Auto-Lobby.
Da ist gar nichts clever, das ist eine Bankrotterklärung, es sei denn, es gibt interne Absprachen, den Verkehrssektor industriefreundlich umzubauen, aber das wissen die Grünen auch. Das unterstellen immer nur die hysterischen schwarz-gelben Panikmacher, dass die Grünen einfach nur alles verbieten wollen.
Sie verdrehen die Argumente nach Ihrem Gutdünken: die Städte mit Autos vollstopfen, sobald sich Platz ergibt? Was ist das für eine verquere, kontraproduktive Logik?
Radfahren nur bei Sonne machen in erste Linie verwöhnte und verweichlichte AutofahrerInnen.
Ich halte die autofreie Stadt für eine Utopie. Mit dem Elektroautos hat man schon viel erreicht, die Innenstädte werden nur noch geringfügig mit Feinstaub belastet und die Abgase in den Städten sind gleich Null. Laut Grundgesetz muss das Individium gefördert werden und das gilt für Autofahrer genauso wie für Radfahrer oder Fußgänger! Auch wenn ich kein Freund der FDP bin, deren Autopolitik scheint mir noch Realistischer als das Konzept der Grünen, damit macht man sich einfach keine Freunde! Bisher zahlt besonders der Bürger für den Klimawandel, in der Industrie wird subventioniert, Gas- und auch Kernkraft werden wieder die Freigabe dafür erhalten und die großen Lasten trägt der kleine Mann. So hat der Wähler zumindestens das Gefühl das was passiert, auch wenn nicht viel passiert, aber er trägt die Last! Ich denke bei dem Thema muss man pragmatisch sein. Ich bin für die Entlastung der Kieze, Abkürzungen durch enge Wohngebiete sollte es nicht mehr geben, dafür müssen die Hauptverkehrsadern ausgebaut werden, zur Not auch im Untergrund und vor allem brauchen wir in den Kiezen mehr Radwege und Zebrastreifen und wenn man den Verkehr unbedingt reduzieren will, sollte man das Angebot der BVG auch mit U-Bahnen ausbauen!
@DarioBerlin Die Unterschiede in der Feinstaubbelastung sind zwischen KFZ mit Benzinmotor oder E-Motor marginal, da der meiste Feinstaub hier durch Reifenabrieb und Bremsvorgänge zustandekommt.
Ein SUV mit E-Antrieb dürfe hier WEIT schlechter abschneiden als ein moderner Kleinwagen mit Verbrenner.
@DarioBerlin Immer dieser Popanz "autofreie Stadt" nirgendwo ist ernsthaft die Rede davon, es geht doch lediglich um ein wenig mehr Gerechtigkeit, bei Fläche und Finanziellem. Genau das bisschen Perspektive wird jetzt auch noch in die Tonne gekloppt.
Kann mir jemand mal erklären, warum man als Mensch, der in einer tonnenschweren, raumfressenden Dreckschleuder sitzt, welche die Insassen wegen Bewegungsmangel auch noch krank macht, warum also diese Menschen gegenüber Fußgängern, Radfahren ÖPNV Nutzern dermaßen privilegiert werden?
@DarioBerlin Leider sind auch E-Autos nicht in der Lage, die Feinstaublevel in Städten auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß zu senken. Reifenabrieb und so ...
Spätestens, wenn die neuen WHO-Empfehlungen für Feinstaubgrenzwerte zu europäischem Recht werden, dann gibt das ein böses Erwachen.
Besser gleich den Umstieg auf Fuß und Rad in den Städten forcieren.
@DarioBerlin Elektroautos sind leider immer noch für eine Menge Feinstaub verantwortlich. Das große Problem ist der Reifenabrieb.
Die neuen WHO-Grenzwerte für Feinstaub kann man in den Städten nur mit einer Wende hin zu Fuß und Rad erreichen.
@Jana41 Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr. Das ist Wissenschaftlich belegt.
Und der kleine Mann wohnt an der Hauptstraße und hat keine 500€ im Monat für ein Auto.
Leider wahr: Dass die FDP sich um Verkehr kümmern soll, ist die mit Abstand größte Enttäuschung der Ampel. Vorfahrt für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger wird so nicht kommen. Dafür Millionen extrem stromhungriger E-Autos, die auch schon in der Herstellung massiv umweltschädlich Rohstoffe verbrauchen und CO2 produzieren.
Motorisierte individuelle Mobilität ist ein Irrweg. Die Ampel hat entschieden, diesen Irrweg konsequent weiter zu gehen. Nächste Ausfahrt? Ungewiss.
Stimmt, auch ich war entsetzt, als ich das gestern hörte. Und gleichzeitig Annalena Bärbock als Aussenministerin...
Für mich wäre eine Verkehrswende zu weniger Tempo, zu weniger SUV, und zu mehr Rückgabe des (ehemaligen?!?) Strassenraums an die Bürger ein originär grünes Hauptanliegen, nicht ein Nebenanliegen wie zB alle umliegenden Länder für die deutsche Umweltpolitik zu begeistern... geht das überhaupt?
Schade, liebe Grüne, da habt ihr ein grosses Thema vergeigt :-(
@WBD-399 Ja, wirklich
Sehr geehrte Frau Krüger,
was soll diese Vorverurteilung? Man sollte jemandem nach dem beurteilen, was er gemacht hat und nicht nach dem, was man glaubt, was er machen wird.
@Zephyr Was nicht im Koalitionsvertrag steht wird nicht gemacht. Das ist nun mal sehr vorhersehbar. Und die Agenda der FDP ist bekannt.
@Zephyr "Vorverurteilung"?... der Partei der Raser? der Partei die das Recht auf gnadenlose Rücksichtslosigkeit für Freiheit hält?
@guzman Wenn man innerorts 50 km/h, außerorts 100 km/h und auf der Autobahn alles über 130 km/h für "rasen" hält, fährt man wohl selbst kein Auto...
Vielleicht sollte man sich mal erst um die kümmern, die wirklich rasen...
@guzman Lassen Sie die Anführungsstriche weg, setzen ein Rufzeichen und lassen Sie die neue Regierung erst mal starten.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.
Pop-up-Radweg in Berlin: Auch die Ampel dürfte in Sachen Mobilitätswende kaum vorankommen Foto: A. Friedrichs/imago-images
Das ist eine böse Überraschung: Nicht an die Grünen, sondern an die FDP geht das Verkehrsministerium. Ausgerechnet deren Generalsekretär Volker Wissing soll ein Schlüsselressort für den Kampf gegen die Klimakrise übernehmen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben um abzusehen, was die bittere Konsequenz dieser Fehlentscheidung sein wird: Die dringend nötige Verkehrswende weg vom individuellen Autofahren wird in den kommenden vier Jahren nicht kommen.
Die FDP war und ist die Freie-Fahrt-für-freie-Bürger:innen-Partei. Aufs E-Auto umzusteigen, das können die Liberalen gerade noch akzeptieren. Aber Vorschriften für Autofahrende zu verschärfen oder ihnen gar Privilegien zu nehmen, sicher nicht. Und für Mobilität jenseits des Autos und des Flugzeugs haben sie auch nicht viel übrig. Deswegen kommt es ihnen auch nicht in den Sinn, die absurden klimaschädlichen Kurzstreckenflüge wenigstens zu begrenzen. Und die Grünen machen's mit.
Man hätte gewarnt sein können. Schon in den Sondierungsgesprächen hatten die Grünen auf die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen verzichtet – obwohl Robert Habeck im vergangenen Jahr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung gemacht hatte. Jetzt stellt sich diese Abtretung als Menetekel für die Verkehrspolitik in den kommenden vier Jahren heraus.
Denn der Verzicht auf das Verkehrsministerium wird keineswegs dadurch kompensiert, dass die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen so viel erreicht hätten und dem Ressortchef ein volles Aufgabenheft mitgeben könnten. Im Gegenteil: Das Wort Verkehrswende kommt im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal vor. Die Grünen begnügen sich mit einer Antriebswende vom Fahrzeug mit Diesel- oder Benzinmotor zum E-Auto. Das ist zu wenig.
Es muss viel, viel mehr geschehen. Es müssen Pkws aus Städten zurückgedrängt und der öffentliche Raum neu verteilt werden. Das Fahrradfahren muss gefördert und die Infrastruktur dafür massiv ausgebaut werden. Einen enttäuschenden Absatz widmet der Koalitionsvertrag dem Rad, ohne ein einziges konkretes Projekt zu benennen. Besser lässt sich nicht dokumentieren, dass die Ampel nicht ehrgeiziger ist bei diesem Thema als der bisherige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Möglicherweise bleibt sie sogar noch hinter ihm zurück.
Die Grünen haben zwar erreicht, dass der bisherige Bundesverkehrswegeplan mit seinen teils aberwitzigen Projekten wie der Küstenautobahn A 20 auf den Prüfstand kommt. Umwelt- und Verkehrsverbände sollen dabei die Gelegenheit haben, ihre Bedenken vorzubringen. Das ist eine Chance – oder besser, das hätte eine Chance sein können. Denn, dass der FDP-Verkehrsminister diesen Prüfprozess konstruktiv in Gang bringt, darf bezweifelt werden.
Besonders fatal: Die Grünen verzichten darauf, die Hoheit über die dringend erforderliche Rundumerneuerung der Deutschen Bahn zu bekommen. Ohne eine leistungsfähigere Bahn gibt es keine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die FDP will eine Privatisierung der Deutschen Bahn, und die Politik des künftigen Verkehrsministers wird auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
Dabei leiden Kund:innen und Beschäftigte des Staatskonzerns noch heute unter den vielen Stilllegungen, Kürzungen und Servicewüsten, die Folge der letzten versuchten Bahnprivatisierung sind. Die Ampelkoalition startet mit einer schweren Hypothek.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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