Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sind die Ossis doof oder die Wessis?
In Sachsen-Anhalt droht eine AfD-Regierung. Doch das eigentliche Problem geht über das Bundesland hinaus. Das liberale Zeitalter ist vorbei.
Foto: Jan Woitas/dpa
E s greift mächtig zu kurz, die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine möglicherweise daraus resultierende AfD-Regierung damit zu erklären, dass die Ossis undankbar und durchgeknallt seien. Oder dass die Wessis sie seit der Aufnahme in die Bundesrepublik systematisch benachteiligt und betrogen hätten. Die Ossi-Wessi-Sache ist ein Faktor, aber man sollte sie in einen größeren Rahmen einordnen. Nämlich: Wir leben in einer neuen Welt, von der wir nicht annähernd wissen, wie sie funktioniert.
Ein zeitlicher Bezugspunkt ist 1989, das Ende der Sowjetunion, des totalitären Sozialismus als global prägender Faktor und damit auch der DDR. Ein zweiter ist der 24. Februar 2022, der Tag, an dem Russland seinen Angriffskrieg auf Europa begann. In diesem Moment, ich folge hier dem Historiker Timothy Garton Ash, war nicht nur die Nachkriegszeit, sondern auch die Nachwendezeit zu Ende. Defätistisch könnte man seufzen: Unsere Zeit war damit zu Ende, und damit meine ich nicht uns westliche Boomer, sondern die liberalemanzipatorische Phase, von der ich bis vor Kurzem noch denken wollte, dass sie immer weiter ausgedehnt werden würde.
Ich will die möglichen Konsequenzen einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt nicht verkennen, meine These ist indes, dass die Lösung des Problems nicht in Sachsen-Anhalt liegt. Überall gibt es wachsenden Bedarf für populistische Parteien, die sich an die echten oder gefühlten Verlierer der liberalen Moderne wenden, die national und europaphob sind, gegen Einwanderung, gegen „Eliten“ (womit Liberale wie wir gemeint sind) und für traditionelle oder reaktionäre Gesellschaftspolitik. Von Portugal bis Norwegen liegen diese Parteien bei 20 Prozent oder mehr.
Diese Parteien, so zumindest meine Unterstellung, haben keinerlei politische Lösungen für die zentralen Veränderungen. Das ist aber nicht das Problem. Keiner erwartet ernsthaft Lösungen von ihnen. Sie sollen das Gefühl bedienen, die Schnauze voll zu haben von der liberalen Scheiße. Das Problem ist, dass WIR keine Lösungen haben. „Der alten Art, Politik zu machen, geht schlicht die Luft aus“, wie Yascha Mounk in dem Sammelband „Ende des liberalen Zeitalters?“ schreibt.
Einfache Antworten gibt es nicht
In den USA ist sie bereits am Ende, in Frankreich, Großbritannien, den östlichen Bundesländern strampelt sie zusehends atemlos noch so ein bisschen vor sich hin. „Antifaschismus“ ist vor Ort wichtiges Aufstehen gegen Nazis, hilft aber nicht, AfD-Wähler zurückzuholen. Umverteilen nach unten? Keine Frage, dass es da Bedarf gibt, aber Trump will nach oben umverteilen. Und das hat seine Wähler auch nicht abgeschreckt.
Die Erderhitzung, das ist jetzt ganz ungeschickt, ist nur global bearbeitbar, das andere Wichtige nur europäisch: Verteidigung, Technologie, Digitales, erfolgreiche Wirtschaft und damit auch finanzierbare Sozialpolitik. Und dann braucht es auch noch organisierte, kontrollierte Einwanderung nach Europa. Alles Dinge, die die einen einsehen und die anderen nicht und für die es im Moment meist keine reale Umsetzungsbasis gibt.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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Vieles davon entzieht sich dem gemütlichen Links-rechts-Denken. Die AfD gewinnt Wähler von CDU und SPD, die neue Konstellation lautet: liberal und europäisch oder illiberal und national? Es ist in diesen Tagen völlig unklar, mit welcher Politik und Kultur eine bundesdeutsche, liberale und europäische Mehrheit erneuert und mittelfristig stabilisiert werden kann. Einfache Antworten (mehr Umverteilung, weniger Einwanderung) gibt es nicht.
Es ist wichtig, noch einmal um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt herumzukommen. Aber damit ist noch nichts gewonnen, und mit einer AfD-Regierung wäre auch noch nichts verloren. So oder so sind wir schon mittendrin in einer neuen Welt. Der erste Schritt nach vorn ist, sich das klarzumachen.
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