Es gibt wenige Politiker außerhalb der AFD für die ich so tiefe, intensive negative Gefühle hege wie für Merz. Ein Kanzler Merz wäre ein Grund auszuwandern.

[Re]: Wo kommen die 15€ denn her?

[Re]: Natürlich sollten die Menschen in Marzahn halt blechen, wenn sie mal nach Mitte wollen. Und wenn sie sich das nicht leisten können, sollen sie halt dort bleiben. Was wollen sie auch in Mitte, wenn sie sich nichtmal die 64€ leisten können?

Gerade aus der linken Ecke sollte Mobilität ein Gut sein, zu dem alle Zugang haben.

[Re]: So, genial ist die Erfindung halt nicht, wenn sie sich wieder ein signifikanter Teil der Gesellschaft - und zwar genau der, der im Augenblick schon nur beschränkten Zugang und sehr eingeschränkte Mobilität hat - nicht leisten kann. Ich lebte jahrelang in einer deutschen Großstadt in einem Viertel, mit sehr hohem Anteil von Familien mit extrem niedrigem Einkommen und der Bewegungsradius der Menschen dort war deprimierend gering. Etwas mehr Gerechtigkeit bei der Mobilität war ein zentraler Aspekt des Deutschlandtickets, dass es erst zu einer so genialen Erfindung machte.

Warum ist Deutschland so dumm? Unsere Gesetze versuchen immer noch Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, obwohl wir längst Arbeitskräfte brauchen und wie davon profitieren, wenn Menschen keine Sozialleistungen beziehen, sondern in Kassen einzahlen. Die Integration würde es auch fördern. Von humanistischen Argumenten mal ganz abgesehen.

Warum betrachten wir Migranten nicht wenigstens als potentielles Humankapital, in das wir investieren sollten. Wir geben Menschen eine Arbeitserlaubnis (von mir aus auf Probe) und schaffen die nötigen Strukturen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wie Berufsschulen bzw duale Ausbildung, aber eben mit Sprachkursen (ähnliche Programme gibt es bereits). Wir geben Menschen, die Chance anzukommen, sich einzubringen, ein Leben aufzubauen. Meinetwegen eben auf Probe und mit Sanktionen, bei Straftaten oder Verweigerung. Aber wir sollten Leuten eine Chance geben, Potentiale nutzen und nicht die abschieben, die keine Probleme bereiten.

[Re]: Ich hatte im Studium massive finanzielle Probleme, die dafür sorgten, dass ich nebenbei arbeiten musste, was neben anderer Hürden dazu führte, dass ich länger studierte, als ich Bafög bekam. Sozialhilfe konnte ich nicht beantragen, weil ich studierte. Wovon also sollte er leben? Abgesehen davon gibt es Menschen, deren Begabungen in anderen Bereichen liegen. Deutschland braucht auch Handwerker. Warum sollte also nur jemand mit Abitur und Studium es verdienen, hier zu bleiben? Und dass es in Deutschland einen sehr ungleichen Zugang zu Bindung gibt und z.B. nicht alle die gleichen Chancen auf eine Gymnasialempfehlung haben, sollte mittlerweile auch bei allen angekommen sein.

Im anderen Artikel steht, dass auch eine Ausbildung mit Duldung nicht unkompliziert ist.

[Re]: Ich finde es ja durchaus richtig darauf hinzuweisen, dass das kein indisches Problem ist. Aber gerade bei sexualisierter Gewalt ist ein Vergleich offizieller Statistiken aufgrund der sicher unterschiedlichen, aber eben unbekannten, Dunkelziffer in verschiedenen Ländern nur bedingt sinnvoll. Das wirft natürlich die Frage auf, ob diese Angabe überhaupt sinnvoll ist.

[Re]: Bezeichnend auch, wie Netanyahu auf das Gutachten reagierte, das die eine völkerrechtswidrige Annexion des Westjordanlandes konstatierte: Judäa und Samaria sind israelisch und deshalb kann man nicht von Annexion sprechen. Von einer Sicherheitsrelevanz der Besetzung des Westjordanlandes hat er in dem Tweet bezeichnenderweise nichts erwähnt.

Der Umbau der Justiz diente aber wohl nicht primär der Annexion des gesamten Gebiets von Jordan bis Mittelmeer, sondern hatte noch andere innenpolitische Gründe.

[Re]: Gibt es eigentlich einen hypothetischen Punkt, an dem Sie Israel nicht mehr bedingungslos verteidigen würden? Gibt es irgendwas, das Israel machen könnte, das Sie nicht verteidigen würden? U-Haft ist ja wohl nicht mit Administrativhaft zu vergleichen.

[Re]: Das Wort Israelkritik wird meistens in Abgrenzung zum Begriff Antisemitismus verwendet, wenn Menschen sich gezwungen sehen, zu rechtfertigen, warum ihre Kritik an einer Nation legitim ist. Ein ähnliches Wort braucht es für andere Länder nicht, weil kaum jemand auf den Gedanken käme, dass Kritik an Russland und die Forderung nach Sanktionen aufgrund unrechtmäßiger Annexion (um nur Mal ein Beispiel zu nennen) eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darstellen würde.

[Re]: Es ist kein Verzicht, wenn man sich aus dem Land, dass man illegal belagert, zurückzieht. Man kann auch von Palästinensern nicht verlangen, dass sie die Situation hinnehmen.

Wenn Israel sich Sorgen um die eigene Sicherheit macht, dann kann es ja um Blauhelme bitten. Aber Netanyahu hat ja auf X klargemacht, dass er die besetzten Gebiete als israelisches Gebiet betrachtet. Von Sicherheit hat er kein Wort gesagt.

[Re]: Es gibt ja richtigerweise Anträge auf Haftbefehle gegen Verantwortliche der Hamas. Und bei der Hamas ist klar, dass es sich um Terroristen handelt. Aus dem Grund unterstützt Deutschland sie nicht. Bei Israel ist das anders. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kritik an Israel im Vordergrund steht.

Vielleicht würde es einen Menschen hier gut tun, dem Bericht von AI zu lesen und für 15 Minuten zu versuchen, die Argumente nachzuvollziehen. Scheinbar haben viele eine sehr festgefahrene Haltung zu Protesten und den staatlichen Vorgehen und es schadet nicht, die ab und zu zu hinterfragen.

Auch zum Thema Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht sollte man sich vielleicht erst schlau machen, bevor man eine starke Meinung entwickelt. Gerade die Stellungnahmen der studentischen Vertretungen in Zusammenhang mit den Protesten an HU und FU finde ich das sehe aufschlussreich. Die positionieren sich da sehr klar gegen problematische Aspekte der Proteste und schaffen es trotzdem, fundiert Kritik am polizeilichen Vorgehen zu äußern. Der AStA der FU z.B. verweist dabei auf seriöse Quellen, um deutlich zu machen, weshalb der Vorwurf der Polizeigewalt nicht absurd ist - auch wenn man Teile der Proteste trotzdem weiter verurteilen kann.

[Re]: Und bekommen die Palästinenser dann volle Rechte als Staatsbürger Israels? Oder werden sie auf ewig ohne Bürgerrechte bleiben? Oder wäre es vielleicht sicherer für Israel das ganze Land von Palästinensern zu befreien? Wie sieht der Plan für ein sicheres Israel genau aus?

[Re]: Meines Wissens nicht. Aber gibt es massive Proteste oder Empörung dagegen, dass Sanktionen die akademische Zusammenarbeit mit Russland extrem beeinträchtigt? Oder wurde gefordert, auch China zu sanktionieren als gegen Russland Sanktionen verhängt wurden? Auch dort trifft es sicher auch unpolitische oder Putin-kritische Wissenschaftler*innen. Klar, das eine sind staatliche Sanktionen, das andere sind Boykotts einzelner Universitäten. Aber das ist in meinen Augen kein grundlegender Unterschied. Man kann argumentieren, dass die beiden Fälle sich grundlegend unterscheiden (Angriffskrieg Vs. Reaktion auf Massaker). Aber das ist eine andere Ebene. Grundsätzlich ist das Aussetzen von Kooperation ein valides Druckmittelv- auf nationaler und institutioneller Ebene. Das sollte prinzipiell auch für Israel gelten. Ob es hilfreich und aktuell gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.

[Re]: Die rechtliche Grundlage der Räumung der FU war, dass die Uni von ihren Hausrecht Gebrauch machte. Das darf sie natürlich. Aber das heißt im Umkehrschluss halt auch, dass die Proteste geräumt werden können, weil sie dort unerwünscht sind. Dass sie dort errichtet werden, obwohl sie unerwünscht sind, würde ich schon eher als ziviler Ungehorsam bezeichnen. Als die Räumung angeordnet wurde, war nichts vorgefallen, das über das bloße Errichten des Protestcamps hinausging. Möglich war es, weil es auf Unigelände errichtet wurde und die Uni deshalb entscheiden konnte, es räumen zu lassen. Wenn heute fünf Leute entscheiden, vor der Tür des Springerverlags Plakate hochzuhalten, können sie ebenso geräumt werden. Das heißt nicht, dass die Betreffenden etwas Schlimmes gemacht haben. Mein Punkt ist: Dass geräumt wurde, belegt nicht, dass etwas zerstört wurde, es Gewalt o.Ä. gab. Das heißt nicht, dass das an der HU -nach dem offenen Brief!! - nicht passierte oder dass das okay wäre. Aber ein Polizeieinsatz beweist nicht, dass die Proteste problematisch sind. Das können sie sein, das sollte man dann aber anders begründen.

[Re]: Wenn es sinnvolle Argumente dafür gibt, die darüber entscheiden und es keine Strafmaßnahme ist, wäre die Diskussion sicher kein Problem. Das Vorgehen hier ist aber etwas anderes. Und SW für bisher nicht mit klugen Vorschlägen für eine durchdachte Förderpolitik auf.

Ich würde außerdem sehr davor warnen, die Lösung von Problemen, die uns alle betreffen, v.a. von MINT Fächern zu erwarten. Ich würde es dir sehr viel sinnvoller halten, von Geistes- und Sozialwissenschaften Forschung zu fordern, die wirklich auf gesellschaftlich relevante Probleme abzielt und sich auch aktiv einbringt. Klare Kriterien sind da nicht immer einfach, aber es muss darüber gesprochen werden. Wir haben genügend soziale Probleme, die sorgfältig erforscht werden sollten. Die Frage ist, wie man das erreicht. Relevanz, wissenschaftliche Qualität und ein spürbarer Beitrag müssen zentrale Kriterien sein.

[Re]: Als vor 20 Jahren die Leute gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen, haben Sie da auch eine Kritik an Al-Quaida und Saddam Hussein gefordert? Und wenn die nicht erfolgte, haben Sie die Gegner dann als Sympathisanten der beiden bezeichnet?

Die überwältigende Mehrheit (wahrscheinlich eher alle) der Unterzeichnenden finden die Hamas nicht gut. Aber was soll die Kritik an der Hamas bringen? Das ist eine Terrororganisation. Der ist unsere Kritik egal. Sie ist auch Netanyahu egal. Aber sie hat vielleicht eine Wirkung auf unsere Regierung und die unterstützt nunmal Israel und nicht die Hamas. Wenn wir der Hamas Waffen liefern oder über die Umsetzung eines eventuellen Haftbefehls gegen Sinwar diskutieren, wird die Kritik an der Hamas sicher auch lauter.

[Re]: Rote Dreiecke wurden m.M. erst nach der HU Besetzung, also nach dem Brief, prominent in den Medien dargestellt. Zuvor standen noch Intifada-Rufe und From the river to the sea in Zentrum der Berichterstattung.

Antisemitische Straftaten nicht zu verfolgen ist nicht die Entscheidung des Präsidiums. Da sich der Brief an selbiges richtete, war damit ganz sicher nicht gemeint von jeglicher Strafverfolgung abzusehen, sondern nur davon, keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und weiterer Tatbestände, die nur auf Anzeige der Uni verfolgt werden, zu erstatten. Legen Sie den Brief "wider besseren Wissens" so aus oder glauben Sie die Unterstellung wirklich?

Es wäre mir neu, dass Ihr letzter Satz der Wahrheit entspricht.

Und die Proteste sind heterogen. Seit Corona diffamieren und delegitimieren wir Proteste aufgrund der radikalsten Leute, die sich dort finden lassen. Spätestens wenn Rechte das erkennen und z.B. queere Bewegungen für die Verbreitung antimuslimischen Rassismuses zu nutzen, um zu spalten und gegeneinander auszuspielen, wird sich das als Boomerang erweisen.

[Re]: Genau so sehe ich das auch. Die israelkritische Seite wirft der Gegenseite ja auch nicht permanent antimuslimischen Rassismus vor, obwohl es bei Springer und Union sicher Überschneidungen zwischen "Solidarität mit Israel" und Hetze gegen Muslime gibt. Nichtsdestotrotz wird nicht pauschal davon ausgegangen, das so bei allen so. Warum dann permanent Israelkritikern Antisemitismus vorgeworfen wird, verstehe ich nicht. Natürlich gibt es diese Überschneidungen ebenso wie die zwischen Islamophobie und Israel-Solidarität. Aber bei den meisten ist das nicht so. Was noch nicht mal heißt, dass die pro-palästinensische Haltung richtig ist. Aber das macht sie nicht automatisch antisemitisch.

Es sollte doch möglich sein, die Gegenseite zu kritisieren ohne sie zu dämonisieren. Aber vielleicht fehlen dazu ja die Argumente und deshalb der reflexhafte Antisemitismusvorwurf. Damit hat sich das Thema. Keine weiteren Argumente nötig.

Es lohnt sich, den kompletten E-Mail Schriftverkehr zu lesen. Nicht nur die mangelnde Zuständigkeit macht die Anfrage zur Farce.

[Re]: Danke! Ich finde den Kommentar fast noch harmlos angesichts der E-Mail-Korrespondenz einer FDP-Bildungsministerin, die ihres Informationen aus einer "Zeitung" für funktionale Analphabeten erhält, in ihrer Amtszeit noch keine sinnvolle Position für irgendeine universitäre Statusgruppe vertreten hat und dann juristische Konsequenzen und die Streichung von Fördermittel prüfen lässt.

Der Vorgang ist absurd bis gefährlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und wer das für melodramatisch hält, kann sich die E-Mails ja mal durchlesen.

[Re]: Die Position ist wahrscheinlich gar nicht so weit weg von der vieler Unterzeichner des Briefes. Den Positionen der Protestierenden stimmen sicher nicht alle zu, aber eine polizeiliche Räumung ist auch nicht die Lösung. Der Konflikt an den Unis geht jetzt schon ein paar Monate lang. Statt zu hoffen, man könne es aussitzen, um dann den Protest von der Polizei beenden zu lassen, hätte man vor Monaten schon Interventionen gegen einen möglichen Antisemitismus organisieren können. Die Polizei zu rufen ist sicher ein wirksames Mittel gegen Antisemitismusvorwürfe. Geben Antisemitismus selbst deutlich weniger.

[Re]: Man muss dem Brief ja nicht zustimmen, um ihn für einen legitimen Gebrauch von Bürgerrechten zu halten. Genauso wie man einen Brief unterzeichnen kann, der das polizeiliche Auflösen von Protestcamps kritisiert ohne dass man notwendigerweise mit den Haltungen der Protestierenden übereinstimmt.

Und ein offener Brief ist auch kein Rechtsspruch. Es ist der Ausdruck einer Meinung dazu, wie politische Auseinandersetzungen erfolgen sollten. Darüber kann man diskutieren.

Hat die Ministerin in ihrer Amtszeit bisher irgendwas Positives bewirkt? Weder Forschung noch WiMis noch Studierende scheinen ihr wichtig zu sein und ihr Einfluss erscheint mir bisher durchweg negativ. Ich frage mich, welches Verständnis sie von den Bereichen für die sie zuständig ist hat und ob sie abgesehen vom Wunsch einen Posten zu haben eine Motivation für den Job hat, eine Vision, Ziele, irgendwas.

Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würden die Krankenkassen das nicht bezahlen und das Argument mit der Nachfrage ist ja mal richtig schlecht (schon alleine weil die Tatsache, dass 60% schonmal solche Mittel genommen haben ja nicht bedeutet, dass die Nachfrage ähnlich hoch ist). Aber andererseits ist der Placeboeffekt ja wissenschaftlich nachgewiesen und homöopathische Mittel können den auslösen. Da die meisten Menschen nicht möchten, dass man ihnen Placebos verschreibt, kann man den Effekt eben mit Zuckerkügelchen erreichen.

[Re]: Soweit ich weiß gibt es keine allgemeine Zustimmung zu den roten Dreiecken.

Boykottforderungen kann man natürlich ablehnen. Aber sind die wirklich so viel problematischer als nationale Sanktionen? Leider wird nicht klar kommuniziert, ob das dauerhaft gelten soll oder beispielsweise bis zu einem Waffenstillstand. Letzteres wäre durchaus vergleichbar mit den Sanktionen gegen Russland, nur eben nicht auf nationaler Ebene sondern auf institutioneller.

Und hat es jemanden gestört, dass die Solidaritätsdemos mit Israel sich nicht zu Siedlergewalt, rechtsradikalen Ministern etc. positioniert haben? Nein, es ging um das Leid der Israelis und unsere Solidarität. Warum fordert man das jetzt eine Distanzierung?

[Re]: Was aber auch wesentlich weniger der Fall ist als in den Medien dargestellt ist Sympathie für die Hamas.

Ich denke, die meisten sehen sich als Gegengewicht und sind empört über die von ihnen wahrgenommene Einseitigkeit der deutschen Politik und Medien. Die fordern Druck auf die Konfliktpartei, die aktuell sehr viel mehr Macht hat und von Deutschland massiv unterstützt wird. Druck oder ein Ende der Unterstützung mindestens bis zu einem Waffenstillstand.

In persönlichen Gesprächen sind viele von ihnen differenzierter und empathischer. Im Protest geht es darum, gegen der einseitigen Unterstützung Israels etwas entgegen zu setzen und weitere Tote zu verhindern, nicht darum, den kompletten Konflikt zu lösen.

Pro-palästinensisch ist eben das: ein Verhindern weiterer palästinensischer Toter als erster Schritt auf einem langen Weg zum Frieden - den möglichst viele erleben sollten.

Nicht der einzige Ansatz, aber ein durchaus plausibler.

[Re]: Ich wüsste tatsächlich nicht, dass es ein ähnlich klares Statement zum Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung an den Unis gibt wie es das zum 7. Oktober gab.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Studierenden, mit denen ich zu tun habe, längst nicht so einseitig und unempathisch ist wie das darstellt wird. Und die Hamas finden die meisten auch alles andere als gut.

Was stimmt ist, dass einige Studierende empört, wütend und frustriert sind, dass sie das Gefühl haben, palästinensisches Leid würde weniger zählen und Kritik an Israel sehr schnell als antisemitisch bezeichnet werden. Und dass jede Form von Protest sofort für falsch erklärt wird, weil jüdische Studierende sich nicht sicher fühlen. Es sagt aber niemand, wie gegen das Leid in Gaza "richtig" oder "auf akzeptable Weise" protestiert werden darf. Da wirkt der Verweis auf die Angst jüdischer Studierender schnell wie ein vorgeschobenes Argument, um Proteste abzuwürgen oder wie die Unterstellung mangelnder Empathie bzw. von Antisemitismus. Und entsprechend wird auf die Frage danach reagiert.

[Re]: Okay, aber man muss ja auch sehen, dass Merz 2020 auf Facebook postete, dass er nicht für eine straffreie Vergewaltigung in der Ehe war, sondern nur Angst vor Falschbehauptung durch zerstrittene Ehepartner so stimmte, wie er stimmte. Er wollte also gar nicht, dass Vergewaltigung in der Ehe straffrei ist, sondern glaubte einfach, dass Frauen die Vorwürfe nur erfinden, um Männern bei Scheidungen zu schaden und wollte, dass sie die Anzeige zurückziehen können, wenn sie ihren Fehler bemerken bzw der Ehemann ihnen klargemacht hat, dass das ein Fehler war. Es ging ihm nur um den Schutz von Frauen. Das macht ihn doch gleich viel mehr zum Kanzlermaterial.

[Re]: Laut eines BR-Artikels scheint es andersrum gewesen zu sein: Die NGOs haben dem IStGH Bericht erstattet und wurden daraufhin zu Terrororganisationen erklärt - mit fadenscheinigen Begründungen. Also sollte Ihr Kommentar lauten "Die Gruppen werden vom IStGH als Zeugen angehört und wundern sich dann, dass sie in Israel (der einzigen Demokratie im Nahen Osten) zu Terrororganisationen erklärt werden?"

Es wäre vielleicht sinnvoll, den aktuellen NC und den der letzten Jahre anzugeben. Der Ärztemangel ist hausgemacht, weil es bei Weitem nicht genügend Studienplätze gibt. Es ist absurd, dass wir einen massiven ungedeckten Bedarf an Ärzten haben und gleichzeitig nur die Jahrgangsbesten Medizin studieren können und auf jeden Studienplatz ein Vielfaches an Bewerbern kommen. Auch Menschen mit abgeschlossem Studium können in der Regel nicht zum Medizinstudium zugelassen werden (mit der Ausnahme von Zahnmedizin und ein paar wenigen jedes Jahr, die es schaffen, doch irgendwo angenommen zu werden). Klar, so ein Medizinstudienplatz ist teuer, aber dann muss man eben Lösungen finden. Und dass man nur Bewerber mit Topnoten und ohne anderes Studium zulässt, hält vielleicht auch viele ab, die gute Ärzte wären, aber in der Schulzeit Probleme hatten oder erstmal "das Falsche" studiert haben, aber viele wichtige Qualitäten mitbringen würden.

[Re]: Diese "Parole" ist der Titel eines Artikels aus dem Jahr 2012. Dass sie auch nach dem 7. Oktober fiel mag stimmen, es kann aber gut sein, dass das vielen Studierenden ebenso wenig bekannt ist wie mir und dass sehr viele davon sie eher nicht damit in Verbindung bringen. Es wäre zumindest nötig, das auch in so einem Kommentar zu nennen.

Warum dieser Verweis darauf, dass Israel ein demokratischer Staat und die Hamas eine Terrororganisation ist? Ändert das etwas? Wäre der 7. Oktober nicht weniger barbarisch gewesen, wenn er von Soldaten eines demokratischen Staates begangen worden wäre? Es wurde auch nicht behauptet, dass Israel und Hamas gleich seien, sondern es wurde sehr genau aufgeführt, welche Verbrechen von welcher Seite begangen wurden und wer dafür verantwortlich war bzw. ist. Der 7. Oktober ist eben kein Freifahrtschein und ob Israel demokratisch ist, ist unerheblich. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Kritiker nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern. Wurde Hunger als Waffe eingesetzt? Ja? Dann ist es egal, ob Israel demokratisch ist und dann sollte das geahnt werden, unabhängig davon, was Sinwar, Putin, Milosevic oder andere, die angeklagt wurden oder werden, gemacht haben. Nein? Dann sollte das im Mittelpunkt der Kritik stehen. Warum ist dem nicht so?

[Re]: Das ist eine "interessante" Interpretation. Die student coalition Berlin hat meines Wissens alle drei Proteste organisiert und ich wäre sehr verwundert, wenn Studierende nur auf dem eigenen Campus protestieren würden. Dann hätte man die Proteste wohl zeitgleich gemacht. Was anders ist, ist die Reaktion des Präsidiums. Mal überlegt, ob das eine Rolle spielen könnte? Und vielleicht, nur vielleicht war der Protest an der FU und HU gar nicht antisemitischer als an der TU? Ich war nicht dabei, aber man sollte die Möglichkeit in Betracht ziehen.

Ein sehr wichtiger Artikel!

Diese Art der Wokeness ist elitär und exkludiert viele Menschen, die eigentlich im Zentrum unserer Solidarität stehen sollten. Auch das Ziehen ständig neuer Grenze und die oft starre Einteilung in und Hierarchisierung von Privilegien und Benachteiligungen hilft nur wenig weiter. Ein großes Problem ist auch, dass sehr oft mit Empörung, Zurechtweisung und der Verweigerung von Erklärung und damit Dialog (bereits die Frage, warum etwas diskriminierend ist, ist skandalös und zeugt von fehlendem Bewusstsein für Ungleichheit und eine Anspruchshaltung) machen politischen Aktivismus und das Bilden von Allianzen schwer. Auch ich denke, die Daumenregel sollte empathischer, geduldiger, sanfter Umgang mit wohlmeinenden Menschen und radikalere Kritik bei krassen Problemen (was auch immer das für jeden bedeutet) sein. Das ist vielversprechender und hilft vielleicht auch gegen linke Zersplitterung und Bedeutungslosigkeit.

Und manchmal müssen wir auf rechte Provokation vielleicht auch nicht einsteigen. Noch eine Diskussion zum Gendern bringt und weniger weiter als es selbst zu tun und Konservative unbeachtet rummaulen lassen. Das ist nur unnötige Reibung.

Was mir aber fehlt ist ein Gegengewicht zum Kulturellen, mehr Beschäftigung auch mit dem Materiellen. Diskriminierungsfreie Sprache kommt für Lieferant*innen vielleicht auf der Liste lange nach besseren Arbeitsbedingungen. Gerade wenn wir Klasse nicht aus dem Blick verlieren, wird klar, dass wir in beiden Bereichen aktiv werden müssen. Dann klappt's auch mit den Wählern.

Ach, und ein Hauch mehr Toughness ("Schwäche wegbeißen") gegen die neue Sensibilität ist auch etwas, das wir mal wieder in Betracht ziehen könnten.

[Re]: Es ist doch in ethnischen Konflikten häufig so, dass eine Gewaltspirale entsteht und ein Massaker ausgelöst und/oder gefolgt wird von einem anderen. Warum fällt es uns so schwer, das in diesem Konflikt zu sehen? Die Hamas hat einen Akt entsetzlicher Grausamkeit begangen am 7. Oktober. Das wurde zurecht verurteilt. Israel hat darauf mit einer Militäraktion reagiert die bis dato 35.000 Menschen getötet hat. Ein Vielfaches also der Opfer des 7. Oktober (wobei ich sicher bin, das die Hamas auch keine Skrupel gehabt hätte, ähnlich viele Israelis zu töten). Es gibt eine menschengemachte humanitäre Krise und weite Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Trotz Appellen verschiedener Organisationen und Regierungen setzt die israelische Regierung ihre Aktivitäten fort. Daraus Konsequenzen zu ziehen, vielleicht auch in der Hoffnung, weitere Opfer zu verhindern, macht die Verurteilung des 7. Oktobers nicht zur Heuchelei. Gerade da sämtliche Universitäten Gazas zerstört wurden, sind Stipendien hier besonders wichtig. Die Studierenden dort tragen wohl mehrheitlich nicht die Verantwortung für den 7. Oktober und dennoch wurde ihnen die Möglichkeit zu studieren genommen. Etwas, das übrigens auch für Israels Sicherheit nicht förderlich sein dürfte. Auch sollte man schauen, wir bisher dass Verhältnis der Stipendien war. Aber in einer Sache sind wir vielleicht ähnlicher Meinung: Dass immer nur nach Gewalt gegen Israel Bewegung in Friedensverhandlungen kommt und palästinensische Belange auf die Agenda rücken, ist ein Problem, da es Gewalt als die rationale, wirksamere Optionen erscheinen lässt. Vielleicht hätte man sich in den letzten Jahren mehr um eine Lösung mit Abbas (statt mehr Siedlungen) kümmern sollen

[Re]: Ich finde es abstrus, dass man als einzige Erklärung immer beim Antisemitismus landet. Dieser Konflikt ist die die meisten Menschen weltweit mittlerweile zu einem Symbol geworden und wie vergessen scheinbar immer wieder, dass es ein ethnischer Konflikt ist und kein epischer Kampf zwischen gut und böse. Jedesmal wenn im Nahen Osten ein Sack Reis zu laut umfällt, positionieren Menschen sich reflexartig und zwar in der Regel so, wie sie das in der Vergangenheit taten und es am besten zum eigenen Welt- und Selbstbild passt (pro Aufklärung/gegen Antisemitismus Vs. für die Unterdrückten/gegen die letzte Bastion des Kolonialismus). Und das seit Jahrzehnten weltweit. Egal, was passiert, es wird in die eigene Meinung eingepasst. Und diese emotionsgeladene Sonderstellung wird über Generationen weitergegeben. Die überzogene Israelkritik ist die eine Seite der Medaille, bedingungslose Solidarität mit Israel und Antisemitismusvorwürfe an die Gegenseite sind die andere Seite der Medaille. Ignorieren oder differenzieren ist keiner Option. Natürlich gibt es antisemitische Israelkritiker, genauso wie Solidarität mit Israel bei Springer & Co symbiotisch mit Islamophobie verschmilzt. Aber nicht jede berechtigte, unberechtigte, fragwürdige oder dumme Kritik lässt sich auf Antisemitismus oder Islamophobie zurückführen.

[Re]: Welche völkerrechtswidrigen Ziele verfolgen die Studierenden denn? Beziehen Sie sich auf die im Text genannten oder haben die Studierenden weitere Ziele? Die Forderungen nicht mit auf der schwarzen Liste der Vereinten Nationen stehenden Unternehmen zusammenzuarbeiten oder eine Neuverteilung daran von Stipendien mögen richtig sein ist nicht, aber was ist völkerrechtswidrig? Habe ich da Ziele überlesen?

Und wie genau kommen Sie zu Ihrer Einschätzung zum "Kulturkampf"? Auch hier kann man zustimmen oder nicht, aber warum sollte es gegen den demokratischen Westen gehen? Die Formulierung klingt als wäre die Demokratie der Stein des Anstoßes und das ist ja wohl nicht der Fall. Natürlich sind viele der pro-palästinensischen Aktivisten allgemein kritisch gegenüber dem Status Quo, aber ja eher, weil sie eine globale Ungerechtigkeit wahrnehmen und das Selbstbild des demokratischen Westens für nicht ganz der Realität entsprechend empfinden. Ich bin kein unkritischer Unterstützer dieser Position, aber wenn wir uns als Hort von Demokratie und Menschenrechten sehen, müssen wir uns auch selbstkritisch mit unseren blinden Flecken auseinander setzen. Dass wir Israel als einzige Demokratie in Nahen Osten feiern, die Hamas als Terrororganisation bezeichnen und gleichzeitig nicht entschieden für den Schutz der Zivilbevölkerung durch unseren Verbündeten eingehen oder, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist während die Palästinenser nun schon sehr lange auf einen Staat achten, sind eben solche Punkte, die widersprüchlich sind.

[Re]: Ich denke, viele der Protestierenden haben den Eindruck, die eigene Regierung sei in diesem Konflikt deutlich involvierter, unterstütze eine der Konfliktparteien mehr als das z.B. im Sudan der Fall ist. Dadurch ist es natürlich auch leichter Einfluss zu nehmen. Meines Wissens gab es ja auch gegen den Irak-Krieg mehr Proteste als gegen den Einmarsch in der Ukraine. Durch Proteste wird eben in erster Linie die eigene Regierung unter Druck gesetzt und wenn man diese dazu bewegt, einer Konfliktpartei die Unterstützung zu entziehen, steht man nicht vor dem Dilemma, aus Angst vor einem Völkermord ein militärisches Eingreifen oder eine Eskalation der Situation fordern zu müssen.

Ich verstehe dass Problem schon. Ja, Bayern war einige Jahre Empfängerland, aber das Land zahlt jetzt schon lange ein.

Und alles Flächenland kostet eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung mehr als in Metropolregionen. Den ÖPNV auf dem Land zu stärken wäre ein wichtiges Ziel, das man mit mehr Geld annehmen könnte. Dass Menschen in Bayern, bei denen drei Mal am Tag ein Bus fährt, es unfair finden, wenn Menschen in Berlin ein engmaschiges Verkehrsnetz haben, das auch noch sehr günstig ist, kann ich verstehen. Als es Studiengebühren gab, mussten die in Bayern gezahlt werden, in Empfängerländern teils nicht. Die Wartezeit für Therapien und Fachärzte ist oft extrem lang. Natürlich liegt das auch daran, dass Akademiker oft nicht gerne aufs Land ziehen. Auch die Verteilung der Gelder innerhalb Bayerns ist ungerecht, was durch mehr Geld alleine nicht begonnen wird. Und vieles davon sind politische Entscheidungen. Studiengebühren Jahren auch in Bayern abgeschafft werden können und Ostbayern könnte ähnlich gefördert werden wie Oberbayern.

Aber nichtsdestotrotz kann ich verstehen, dass Menschen in strukturschwächeren Gegenden die aktuelle Regelung nicht fair finden. Gerade rurale Gebiete in der Bundesrepublik sollten mehr gefördert werden, der Bedarf der mit den Besonderheiten eines Flächenlands einhergeht sollte mehr Beachtung finden, ein Teil des Soli sollte an Projekte auf dem Land unabhängig vom Bundesland gehen oder an Kommunen mit größerem Bedarf statt an Bundesländer gehen. Dann würde vielleicht Geld von Bayern in den Topf fließen, aber zumindest ein Teil davon würde auf Cham, Greifswald oder wohin auch immer verteilt werden.

Ich habe den Eindruck, dass man einige der Vorwürfe, die in diesem Kommentar den Kritiker*innen gemacht werden, auch ganz gut einigen der Befürworter machen kann. Auch die argumentieren oft genug aus dem Bauch heraus und mehr aufgrund des Wunsches, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen als auf sorgsamer Analyse und Reflexion. Von Kontext wollen auch vorne Befürworter*innen nicht immer was wissen. Das soll keine Verallgemeinerung aller Befürworter*innen sein. Ich halte es vielmehr für denkbar bis wahrscheinlich, dass viele einfach irgendwann auf den Zug aufgesprungen sind und sich das auf die Fahne schreiben ohne es gründlich und kritisch durchdacht zu haben. Und genau diese Menschen, die mir keine kleine Minderheit derer, die sich dazu äußern, zu sein scheinen, lösen zumindest bei mir eine sehr kritische Haltung aus. Das hat weniger mit meinen Privilegien und die Angst darum oder gar meine Identität zu tun. Stattdessen waren meine ersten Berührungspunkte mit dem Postkolonialismus eben genau solche Befürworter, was meine Lust auf eine Auseinandersetzung und um ehrlich zu sein wohl auch meine Fähigkeit, mich offen darauf einzulassen und damit auseinandersetzen, stark beeinträchtigt. Zum Postkolonialismus an sich äußere ich mich hier nicht, weil mir da aus genannten Gründen das Wissen fehlt. Aber der Kommentar, der den Eindruck erweckt, wer sich kritisch äußert, zieht den Verdacht, rechts zu sein oder zumindest auf rechte Propaganda hereinzufallen, ist wohl wenig geeignet, um Menschen vom Postkolonialismus zu überzeugen.

[Re]: Die Hamas lässt sich militärisch nicht besiegen. Gehen wir mal davon aus, Israel führt eine Großoffensive auf Rafah durch und führt noch ein paar Monate Kriege. Dabei sterben noch Zehntausende, Kinder hungern und haben dadurch bleibende Schäden (Hungersnöte gelten nicht als förderlich für die Entwicklung). Die militärische Infrastruktur der Hamas wird zerstört, personell wird die Hamas ausgedünnt. Alle kriegt man wohl ohne Genozid nie weg, aber es werden nur wenige übrig bleiben und die haben kaum noch Waffen.

Nun ist es aber so: Ein nennenswerter Teil der Führungsebene der Hamas ist im Ausland. Die Menschen in Gaza haben sagen wir mal ein Jahr traumatischer Gewalt hinter sich, haben gesehen wie Familienangehörige von Bomben zerfetzt, verhungert oder an Sepsis gestorben sind. Die sozialen Medien sind wahre Schatztruhen voller Videos israelischer Soldaten in Gaza. Die werden vom IDF zwar verurteilt, aber das ändert wenig am Propagandapotential der Posts. Israel ist dann international deutlich isolierter und die Bereitschaft von Ländern im globalen Süden, die Hamas oder entsprechende Nachfolger zu unterstützen wird recht groß sein. Die Hamas lässt sich so nicht besiegen und Israel wird so nicht sicherer.

Ich halte dieses Szenario aktuell für recht wahrscheinlich. Und Gaza ist anders als Nazi-Deutschland. "Entnazifizierung" ist hier nicht realistisch. Darauf sollte man also nicht hoffen.

[Re]: Es wäre tatsächlich überraschend, wenn die Hamas sich daraus einlassen würde. Damit würden sie ja das einzige aufgeben, das sie in Verhandlungen anbieten können, nur um ein paar Wochen Pause zu haben bevor der Krieg weiter geht wie bisher und sie dann eine sehr viel schlechtere Verhandlungsposition haben. Klar, moralisch wäre es das richtige. Aber das moralisch richtige wäre es auch gewesen, sich den 7. Oktober zu sparen. Und politisch gesehen wäre es ein sehr dummer Schachzug. Israel kann das leicht anbieten, weil klar ist, dass die Hamas darauf nicht eingeht.

Wenn ich das richtig sehe, ist die Resolution aber kein Deal. Das Verhalten der Hamas entbindet Israel nicht von der Pflicht, die Resolution umzusetzen. Und umgekehrt rechtfertigt Israels Weigerung nicht, dass Hamas die Geiseln weiter gegangen hält.

Ich dachte Lokführer hätten im Zuge der Privatisierung einen besonderen Kündigungsschutz bekommen? Dann geht das mit dem Entlassen von Mitarbeitern ja wohl nicht so leicht wie in anderen Branchen.

Und der Arbeit über Weselsky ist zumindest in meinem Fall ganz sicher kein Neid, sondern bloß extreme Antipathie. Das ist kein politisches Argument, aber es ist eben auch kein Neid, wenn ich genervt bin von einem Mann, der sich in bester Alphamann-Manier hinstellt und im Grunde der ganzen Republik zu versehen gibt, wir hätten halt, Streik muss wehtun (offensichtlich nicht nur den Arbeitgebern) oder dass er halt am längeren Hebel sitzt. Die Kommunikation Weselskys ist auf maximale Provokation durch Dominanzgehabe ausgelegt. Dass die dann auch kommt ist, dürfte niemanden wundern

Er könnte sich auch hinstellen und sagen "Wir verstehen, dass es für Bahnkunden unbequem ist, aber letztlich übernehmen wir auch eine Vorreiterrolle für andere Gewerkschaften." Oder "Wenn wir die 35-Stunden-Woche durchsetzten, dann kommt sie vielleicht auch in anderen Branchen." "Oder wir bitten um Verständnis und Solidarität von anderen Arbeitnehmern" oder auch "Schichtdienst ist nachweislich schlecht für die Gesundheit. Durch eine 35 Stunden Woche könnten die negativen Folgen abgefedert werden." Aber nein, Weselsky sagt, er will, dass die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel wird. Er gibt deutlich zu verstehen, dass er auf die Meinung des Rests pfeift. Das kann er machen. Dann muss er aber auch die Wut und Abneigung der Mehrheit außerhalb der GDL akzeptieren. Und scheinbar hat er damit ja auch kein Problem. Immerhin kann man ihm nicht vorwerfen, dass er nicht einstecken kann.

[Re]: Ein Ende des Krieges im Austausch gegen die Geiseln steht doch nicht zur Debatte, oder? Es wird doch nur ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand angeboten. Dass die Hamas nicht ihr einziges Druckmittel im Gegenzug geben ein paar Wochen Aufschub aufgibt, sollte nicht wirklich überraschen.

Merz will also nicht mehr an entsprechenden Entwürfen mitarbeiten, ist aber bereit, darüber zu diskutieren, wenn man ihm einen Entwurf vorlegt, den er gut findet. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn die Union gleich in der Arbeitsgruppe bleibt und an einem Entwurf arbeitet, der ihnen vernünftig erscheint?

[Re]: Im Artikel steht doch, dass der Entwurf, den die Arbeitsgruppe der Bundesländer erarbeitet hat, vorsieht, dass die Wahl dann im Bundesrat erfolgt. Es gibt also bereits einen Vorschlag, wie man das Problem lösen kann. Das Problem ist also bekannt und wird berücksichtigt.

[Re]: Der Satz klingt wirklich unverständlich. Entweder ist die Darstellung nicht nur faktenbasiert, sondern doch ziemlich wertende und einseitig oder der Autor hätte so einen Satz wohl nicht mal eben ohne weitere Erläuterungen hinwerfen sollen. Massive Vertreibung von und Massaker an der autochthonen Bevölkerung durch die bloße Feststellung "Das ging nicht anders." als gerechtfertigt zu deklarieren, ist schon sehr bedenklich.

Danke für diesen Kommentar. Ich war schon etwas entsetzt als sogar in der taz ein Kommentar veröffentlicht wurde, in dem die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Exmatrikulation praktisch als Ausflüchte der FU dargestellt wurden und es wirkte als wünsche der Autor sich, dass die FU einen Studenten exmatrikuliert, obwohl sie dafür weder die rechtliche Grundlage hat noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Dass gerade in der taz solche Meinungen vertreten werden, ist absurd.

Zum Aspekt der Meinungsfreiheit: Das hätte wohl besser erklärt werden sollen. Natürlich haben weder Gewalt noch Antisemitismus oder (antimuslimischer) Rassismus einen Platz an einer Uni. Politischer Austausch, auch etwas heftigerer als sonst üblich, aber sehr wohl. Der FU vorzuwerfen, dass sie eine Mitschuld an der Straftat hat - eine Meinung die durchaus geäußert wurde in den letzten Tagen - , weil sie die politische Auseinandersetzung nicht oppressiver unterbunden hat, ist Unsinn.

Dass die FU dem Studierenden Hausverbot gegeben hat, war richtig und wichtig. Ein autoritäres Vorgehen gegen Proteste oder eine ungesetzliche Exmatrikulation wären das nicht.

Ich habe nicht ganz verstanden, was Herr Hillenbrand nun von der Freien (!) Universität Berlin erwartet. Dass das Berliner Hochschulgesetz eine Exmatrikulation verhindert sind in den Augen des Autoren ja nur Ausflüchte. Was also soll die FU denn jetzt konkret machen und warum konnte der Autor das nicht gleich erläutern?

[Re]: Die Lage in Israel scheint mir deutlich angenehmer als in Gaza. Dort sterben nicht massenhaft Kinder aufgrund der Angriffe und es gibt auch keine Hungersnot. Selbstverständlich liegt das einzig daran, dass die Hamas Israel militärisch weit unterlegen ist und nicht etwa daran, dass sie humaner wären. Aber die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen besteht wohl v.a. in Gaza. Wenn also Israel und möchte die Hamas aufgefordert wird, sich zurück zu halten, dann liegt das nicht an der Unterstützung für die Hamas, sondern daran, dass die Konsequenzen der Handlungen Israels gravierender sind

[Re]: Was bringt ein zweimonatiger Waffenstillstand, wenn es danach genauso weitergeht, die Hamas aber nichts mehr hat, was sie Israel in Verhandlungen anbieten kann? Ohne hier ein moralisches Urteil abzugeben: Die Hamas hat Geiseln genommen, was zusammen mit anderen Taten dazu führte, dass in Gaza zerstört wurde und Zivilisten, aber auch Angehörige der Hamas, getötet wurden. Das Angebot, die Geiseln im Austausch für zwei Monate Waffenstillstand an Israel zu übergeben, bedeutet, dass sie mit der Aktion nichts gewonnen haben, das einzige Druckmittel verlieren und in zwei Monaten, wenn Israel wieder angreift außer ein paar Qassam Raketen nichts zu haben. Es wäre überraschend, wenn eine Konfliktpartei unter diesen Voraussetzungen, so ein Angebot annimmt.

Natürlich wäre es ethisch geboten, Geiseln freizulassen (wobei die Hamas wohl zumindest einen Teil der Palästinenser in israelischer Gefangenschaft oder Haft auch wie Geiseln sieht und ein Tausch aus ihrer Sicht angemessen wäre), aber politisch betrachtet ist das wohl kaum ein ernstzunehmendes Angebot von Israel.

[Re]: Es gibt zahlreiche Sanktionen gegen Russland. Das würde ich schon als Druck sehen. Wird abgesehen von Forderungen und Anklagen, die bestenfalls zu nicht durchsetzbaren Urteilen führen, Druck auf Israel ausgeübt?

Ob wohl auch dieses Bad nur von 6.30-8.00 morgens für die Öffentlichkeit zugänglich ist und den Rest der Zeit nur von Schulen, Vereinen, Kursen und Personal Trainer genutzt werden kann wie so viele (Hallen-)Bäder in Berlin? Oder ist öffentliches Schwimmen hier sogar bis 14.30 möglich? Öffentliche Bäder in Berlin sind wirklich eine große Bereicherung für Arbeitnehmer_innen...

[Re]: Alle Kriege wären morgen vorbei, wenn sich eine Seite heute ergibt. Das ist wohl kaum ein Argument.

Und was ist der Unterschied zwischen "From the river to the sea" und "Israel muss die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behalten. Eine Zwei-Staaten-Lösung kann es deshalb nicht geben"?

Wenn eine Klausel unterschrieben werden muss, um eine Förderung zu erhalten, ist sie sehr wohl verbindlich. Es sei denn er meint damit, ein reines Lippenbekenntnis würde ihm reichen. Als Gesprächsgrundlage eignet sich eine verpflichtend eingeführte Klausel auch nicht. Das sind keine überzeugenden Argumente. Hatte er keine inhaltlichen Argumente für diese statt der alternativen Definition?

[Re]: Aber müsste man dann nicht auch zahlreiche andere ähnlich scheußliche Taten (z.B. in Srebrenica) als Mini-Holocaust bezeichnen? Und würde der eigentliche Holocaust sich nicht einreihen in eine lange Reihe fürchterlicher Taten und damit eben doch relativiert werden?

[Re]: Das Versagen finde ich aber für eine Diskussion der Situation auch über Israel hinaus schon relevant: Die doch sehr hohen Opferzahlen und das Ausmaß an Leid werden ja immer wieder durch den Verweis auf das Recht, sich selbst zu verteidigen, legitimiert. Auch wenn man das Vorgehen von Staaten und Individuen nur begrenzt vergleichen kann, finde ich die Kriterien für Notwehr auch für die Beurteilung der staatlichen Selbstverteidigung ganz interessant. Dabei sollte übermäßige Gewalt vermieden werden und das setzt eine Beurteilung der nötigen Gewalt und eventueller milderer Mittel voraus.

Dass über Netanyahu Bargeldlieferungen aus Katar zur Hamas erfolgten, Warnungen vor einen Angriff ignoriert wurden und Soldaten zum Schutz illegaler Siedlungen ins Westjordanland beordert wurden, ist insofern relevant als dass zu prüfen wäre, ob Israel, wenn es diese Fehler in Zukunft vermeidet, die eigene Sicherheit gewährleisten könnte ohne dabei so viel Leid bei der Zivilbevölkerung zu verursachen. Als Ausgangspunkt für einen nachhaltigen Friedensprozess wäre das möglicherweise besser.

Immerhin bekennen wir uns ja zu Israels Recht auf Selbstverteidigung, nicht auf Rache.

Man kann meine Argumentation Vorsicht widerlegen, aber diskutieren sollte man sie statt diese Punkte als israelische Interna aus der Debatte auszuschließen.

Mini-Holocaust klingt erschreckend nach Holocaust-Verharmlosung. Wenn das Massaker an 7.10 als Mini-Holocaust bezeichnet werden, müssten dann nicht auch Srebrenica und Ruanda so bezeichnet werden? Wenn die Welt in den letzten Jahrzehnten aber mehrere Holocausts gesehen hätte, würde das nicht die Einzigartigkeit des Holocaust relativieren? Kann man ein abscheuliches Massaker in einem ethnischen Konflikt wirklich mit einer Infrastruktur zur bürokratischen, industriellen Ermordung von Millionen von Angehörigen einer Minderheit vergleichen? Als Deutsche sollten wir vorsichtiger mit Holocaust-Vergleichen sein - selbst dann wenn wir über unentschuldbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen.

Das Existenzrecht Israels zweifeln die meisten, die aktuell Kritik über sicher nicht an. Die Frage danach, was wir damit meinen, wird sich aber mittelfristig stellen: Meinen wir damit das Existenzrecht eines demokratischen und jüdischen Staates? Wie soll der aussehen, wenn Netanyahu - wie er selbst sagt - einen palästinensischen Staat verhindert hat und gleichzeitig Smotrich & Co von "freiwilligen Umsiedlungen" träumen?

Und wie realistisch ist es, eine Lösung durch Handel zu finden, wenn als Belohnung für die moderatere Haltung der Fatah, die Zahl illegaler Siedlungen im Westjordanland stetig wächst und radikale Siedler Menschen vertreiben?

All das rechtfertigt in keiner Weise die Taten der Hamas und natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung.

Trotzdem sehr ich gerade die Notwendigkeit deutlich zu machen, wo rote Linien verlaufen. Die Hamas gilt richtigerweise bereits als Terrororganisation. Wo die Grenze dessen, was legitime Selbstverteidigung ist, muss ebenso klar benannt werden. Am besten, bevor diese überschritten werden. Das ist langfristig auch im Sinne Israels.

[Re]: Kann es nicht sein, dass sehr viele Menschen mittlerweile Schwierigkeiten damit haben, andere Meinungen zuzulassen und war auch unterscheidet ist der Inhalt, aber nicht der Grad an Unterschied zwischen der eigenen Meinung und der der anderen, die wir akzeptieren können?

Ein bisschen lustig ist es schon, wenn die Autorin beschreibt wie sie auf Klagen, dass man nicht mehr offen sprechen könne, reagiert, indem sie ihn anfaucht. Ich wartete, in irgendwann im Text auf die Ironie eingegangen wird. Das habe ich scheinbar verpasst. Und die anderen, die hier kommentieren, scheinen das auch nicht zu sehen.

Meinungsfreiheit bedeutet ohne Angst vor staatlichen Sanktionen, seine Meinung äußern zu können, woraufhin diese Meinung kritisiert werden darf. Das ist in Deutschland der Fall. Was der Freund aber vielleicht meinte, war, dass wir eine unschöne Gesprächskultur haben und uns etwas mehr Ambiguitätstoleranz gut täte. Wenn man also das Gegenüber nicht anfaucht, weil man die Einschätzung nicht teilt, sondern sich auf eine Debatte einlässt. Natürlich gibt es dabei rote Linien und grundsätzlich steht es jedem frei, nur noch Gespräche zu führen, bei denen man sich gegenseitig in der eigenen Meinung bestärkt. Ob das ändert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

Und die Aussage zu Moskau ist so überzeugend wie konservative Feminismuskritik, die die Lage in Deutschland mit der Lage der Frauen unter den Taliban vergleicht.

[Re]: Ich will ja doch schwer hoffen, dass es nicht nur Reiche gibt, die möchte kriminell sind, sondern dass die Mehrheit der Reichen das nicht sind.

Aber auch die Mehrheit der armen Menschen sind nicht kriminell. Und der gesellschaftliche Schaden durch Lobbyismus und in geringerem Maße auch durch Steuerhinterziehung ist massiv.

Stimmt, solche sozialen Brennpunkte können zu Problemen führen. Wie wäre es, wenn man es Menschen aus diesen Vierteln ermöglicht, erschwingliche Wohnungen in anderen Gebieten zu mieten und die dadurch freigewordenen Wohnungen günstig z.B. an Studierende und Rentner vermietet? Zumindest in Deutschland gibt es Menschen, die aus diesen Vierteln weg möchten und wegen ihres Namens anderswo keine Wohnung bekommen. Gleichzeitig würden Studierende und Rentner sich über günstigen Wohnraum freuen. Der Ansatz wäre mindestens ebenso vielversprechend, um die Probleme zu lösen und wäre nicht mit den gravierenden Schwachpunkten der dänischen Lösung verbunden. Ist die Agenda vielleicht gar nicht, dass man etwas gegen Problemviertel machen und Kindern, die dort aufwachsen bessere Chancen geben möchte? Ich will der dänischen Regierung natürlich nichts unterstellen...

[Re]: Und wie würden Sie Menem einordnen? Als Sozialisten?!

[Re]: Zumindest haben sich viele Universitäten dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit Russland als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine auf Eis zu legen.

[Re]: Sie sehen also jegliche Demonstration für die Menschen in Gaza oder in Solidarität mit tausenden Getöteten - viele davon Kinder - als Unterstützung für den Hamas-Terror? Diese Aussage ist ähnlich sinnvoll wie das Töten der israelischen Zivilbevölkerung als legitimen Befreiungskampf der Palästinenser zu bezeichnen.

Man mag ja die Strategie der israelischen Regierung für notwendig halten (ich halte sie eher für einen verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten ist einen Racheakt, der weit über das, was legitim ist, hinausschießt), aber allen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, um Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu zeigen, zu unterstellen, sie würden den Hamas Terror unterstützen, zeugt schon von einem sehr speziellen Politikverständnis.

[Re]: Das macht wohl auch deshalb niemand, weil klar ist, dass Israel den Vorschlag verständlicherweise nicht annehmen würde.

Leider scheint auch die Mehrheit derer, die für die taz schreiben, Stock der Deutung der israelischen Regierung anzuschließen. Um so besser, dass es endlich auch einen anderen Kommentar gibt.

Ich finde es absurd, die Lehre aus dem Holocaust sei bedingungsloser Rückhalt für Israel, der in einigen Fällen soweit geht, dass sogar Rufe nach Verhältnismäßigkeit abgelehnt werden.

Der Holocaust war schrecklich, weil 6 Millionen Menschen aufgrund ihrer (ihnen von den Nazis zugeschriebenen) Zugehörigkeit zu einer Gruppe getötet wurden. Ob die Gruppe nun Juden, Muslime, Homosexuelle oder Menschen einer bestimmten Nationalität sind, ist nicht das, was es schrecklich macht. Der Holocaust wäre genauso schlimm gewesen, wenn seine Millionen andere Menschen getötet worden wären. Dementsprechend kann die Lehre des Holocaust nur sein, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt zu bekämpfen. Das schließt dem Kampf gegen Hamas ein, aber eben auch den Schutz der Palästinenser.

Schade, dass das in der taz bislang nicht eindeutig so gesehen wurde.

[Re]: Ich sehe die Hamas auch als reine Terrororganisation. Wo ich mir nicht sicher bin, ist die Einschätzung des richtigen Vorgehens. Ich würde nicht darauf bauen, dass Gaza und das Dritte Reich vergleichbar sind. Das Dritte Reich und Nachkriegsdeutschland könnten einen historischen Sonderfall darstellen. Oder vielleicht klappt es in verschiedenen Fällen, aber dass es hier auch funktioniert, ist meiner Meinung nach nicht sicher.

Auf der anderen Seite wird beispielweise im bewaffneten Konflikt Kolumbiens auf Friedensverhandlungen gesetzt. Ob das so erfolgreich ist wie der Sturz des NS-Regimes und der Situation im Nahen Osten stärker ähnelt? Kann ich nicht sagen. Aber ich würde es in Betracht ziehen.

Die Frage ist, kann die Hamas zerschlagen werden, ohne untragbare humanitäre Folgen und ohne dass darauf einfach eine ebenso schlimme Nachfolge dort? Wenn nicht, dann bleiben nur Gespräche mit der Hamas oder ein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, die ethisch mehr als fragwürdig sind.

Auf jeden Fall ist fraglich, ob die Menschen im Gazastreifen nach den letzten Angriffen jubelnd ihre Befreier begrüßen oder auch zumindest in absehbarer Zeit überzeugen lassen.

Ich finde, dieses schwarz/weiß -Denken, bei dem jegliches Verständis, jegliche Empathie für Zivilisten der Gegenseite als Abweichlertum und Terrorrelativierung geframt wird, mehr als bedenklich.

Was genau ist so schwer daran anzuerkennen, dass

1. es einen jahrzehntelangen Konflikt gibt, bei dem Zivilbevölkerung beider Seiten viel Gewalt erfahren haben,

2. Israel mächtiger ist und für den Umgang mit der Macht, wie die Siedlungspolitik etc. zurecht kritisiert wurde,

3. die Hamas eine Terrororganisation ist, die ein unentschuldigbares Massaker veranstaltet hat,

4. in den letzen zwei Wochen über 5000 Menschen getötet wurden, fast eine Million Menschen vertrieben wurden und eine humanitäre Krise ausgelöst wurde, unter der unschuldige Zivilisten in Gaza leiden,

5. die beiden vorher genannten Punkte schlimm und falsch sind,

6. Netanjahu eine problematische Person ist,

7. Israel vor einem Dilemma steht und die Entscheidungen gerade bestenfalls die am wenigsten schlechten sind und auch von Gefühlen der Menschen und Interessen der Regierung geleitet sind,

8. Kritik, Zweifel und Rufe nach Verhältnismäßigkeit nicht unbedingt bedeuten, dass das Existenzrecht Israels (welches unantastbar ist!) infrage gestellt wird und schließlich

9. Kritik an Israel auf eine Art geschehen sollte, die Holocaust-Vergleiche oder Dämonisierung vermeidet?

Ist das alles so schwer und umstritten? Oder fehlt uns einfach die minimalste Ambiguitätstoleranz?

[Re]: Sie sprechen also den Menschen, "in Berlin genauso wie im Gazastreifen" an, zivilisiert zu sein? Was Sie im letzten Satz implizieren ist problematisch genug.

Kaum weniger problematisch ist es, in einem Rechtsstaat das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken aufgrund einer (in einigen der im Brief genannten Fälle eher sehr geringen) Möglichkeit antisemitischer Äußerungen. Diese können geahndet werden, wenn sie geschehen. Als Begründung für die Einschränkung der Bürgerrechte halten sie kaum her.

Und schließlich: Stimmt, Israel tötet nicht vorsätzlich Zivilisten. Aktuell nimmt die IDF das aber billigend in Kauf. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die Intention deren, die mich töten werden so sehr interessieren würde. Natürlich ist das Vorgehen der Hamas in keiner Weise zu rechtfertigen. Und klar, die IDF ist nicht so inhuman. Für die Opfer auf beiden Seiten ändert das jedoch wenig. Auch die Zivilisten in Gaza verdienen unser Mitgefühl.

Danke für die nüchterne, fundierte und ausgewogene Darstellung. Es ist hilfreich zu wissen, inwieweit das Vorgehen gegen Völkerrecht verstößt, nicht dagegen verstößt oder von außen nicht dahingehend beurteilbar ist.

Ethisch ist es natürlich nochmals komplexer. Ein Verweis darauf, dass die Hamas eine humanitäre Krise jederzeit abwenden könnte, befreit Israel ja nicht von jeder moralischen Verantwortung. Aber die Lage ist kompliziert und die Optionen Israels wohl beschränkt. Es ist tragisch, dass das Völkerrecht selbst den Tod vieler Menschen toleriert, aber anzunehmen, bewaffnete Konflikte seien ohne diese Verluste möglich, ist wohl auch realitätsfern.

Spannend ist, dass vieles scheinbar eine Frage des framing ist - vertreibt Israel Menschen aus dem Norden oder legt es den Menschen nur nahe, in den Süden zu ziehen, um vor den Bomben, die sie abwerfen sicherer zu sein? Der Völkerrechtler scheint eher zu einer wohlwollenden Haltung zum Vorgehen Israels zu neigen.

[Re]: Ich finde beide genannten Quellen alles andere als überzeugend und rate interessierten dringend zu einer eigenen quellenkritischen Recherche, im Idealfall in den entsprechenden Literaturdatenbanken. Auch ich bin nicht immer zufrieden damit, wie die Gratwanderung zwischen Journalismus und Aktivismus gelingt. Auch die "Hammer-Studie" liefert ja keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg gegen PAS - das ist ja auch nicht das Ziel der Forschung. Die hier angeführten Links sind aber auch nicht besser.

Die geschilderten Verharmlosungen und ähnliche Positionen sind untragbar.

Solidaritätsbekundungen mit Israel finde ich aber auch schwierig: Was die Hamas letztes Wochenende gemacht hat, war inakzeptabel und abstoßend. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Wer das anders sieht, sollte dringend seinen moralischen Kompass neu ausrichten. Ich kann aber nicht das Leid der israelischen Opfer betrauern und das Leid der Menschen in Gaza ignorieren. Das wäre Doppelmoral. In beiden Fällen leiden unschuldige Zivilist_innen. Wer die Berichte aus Gaza sieht ohne Mitleid, ist nicht besser als die, denen Mitleid mit den Opfern der Hamas fehlt.

Natürlich hat die Hamas Taten begangen, die untragbar sind und das mit dem Vorsatz, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, was Israel nicht vorzuwerfen ist. Israel scheint die Zivilbevölkerung eher als bedauernswerten Kollateralschaden zu sehen. Das macht das Leid der Menschen dort aber nicht erträglicher. Das Massaker der Hamas lässt sich leichter und klarer verurteilen. Es war unmenschlich. Aber WHO, UN und Ärzte ohne Grenzen kritisieren Israel nicht ganz zu Unrecht.

Ich maße mir nicht an, die Reaktion Israels zu beurteilen. Ich weiß nicht, ob es einen humaneren Weg gibt, mit der Situation umzugehen. Ich weiß nicht mal, ob es aktuell möglich ist, das Recht der palästinensischen Zivilbevölkerung auf Schutz vor Tod und Vertreibung mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung zu vereinbaren. Aber das heißt nicht, dass Israel keine Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung trägt. Egal, wie man sich beim Trolley-Dilemma entscheidet, man trägt die Verantwortung dafür.

Und das macht es schwer, ein Statement zu verfassen, das ausgewogen ist ohne in Beide-Seiten-Argunentation zu verfallen. Die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten leidet. Hamas ist schuldig. Aber uneingeschränkte Solidarität mit Israel, wenn das auch uneingeschränkte Zustimmung zur Reaktion bedeutet, fällt mir trotz allem schwer.

Danke für diese komplexere Einordnung. Die dominante Darstellung in vielen Medien ist "Seit 2007 herrscht im Gazastreifen die Terrororganisation Hamas, die versucht Israel auszulöschen. Israel reagiert auf die Angriffe dadurch, dass sie den Gazastreifen abriegelt, was zu prekären humanitären Bedingungen führt." Etwas unterkomplex für einen der meistuntersuchten, verzwicktesten Konflikte seit dem 2. Weltkrieg. Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass traurigerweise das gemäßigtere Verhalten der Fatah im Westjordanland auch nicht sehr erfolgreich ist.

Wenigstens Netanjahu und seine Regierung können aufatmen, weil die innerpolitische Krise erstmal auf Eis liegt. Welch ein Zufall, dass die Geheimdienste gerade jetzt unachtsam waren. Vielleicht waren sie ja durch die Proteste abgelenkt...

Dann Preis zahlen die Bürger_innen Israels, die aus ihren Häusern gezerrt wurden. Und in den nächsten Tage die Bewohner_innen des größten Freiluftgefängnisses der Welt. Der israelische Botschaft verbat sich ja Rufe nach Verhältnismäßigkeit der militärischen Reaktion...

Hauptsache, Hamas und Netanjahu sichern ihre Macht.

Im Grunde scheint es der Vorsitzenden ja nur darum zu gehen, Konflikte mit dem Nachwuchs nicht selbst austragen zu müssen, sondern diese Aufgabe am die Schule zu übertragen. Konflikt-Outsourcing sozusagen. Dann kann man schön auf die Schulordnung verweisen und daran, dass das nunmal leider die Regeln sind. Die werden schon ihren Grund haben.

Ich kann das menschlich schon nachvollziehen und heutzutage Eltern zu sein ist sicher eine anspruchsvolle Aufgabe. Warum aber die Schule sich darum kümmern soll, ob die Kinder in Kleidung aus dem Haus gehen, die die Eltern nicht gut finden, erschließt sich mir nicht. Wenn sie angepasste, unauffällige Menschen heranziehen möchte, dann sollte sie oder für wenn sie da sprechen mag, sich selbst darum kümmern.

In der Schule wird Kindern gesagt, wann sie sprechen, sich bewegen, essen und teils sogar auf die Toilette gehen dürfen und woran sie wann zu denken haben. Ich denke, das ist genug, um Kindern beizubringen, sich in eine Gruppe einzufügen und eigene Bedürfnisse hinten anzustellen. Zumindest die Kleidung kann man ihnen schon lassen.

Eine Schuluniform, um Ausgrenzung aufgrund der sozialen klar zu verhindern, kann eine Diskussion wert sein. Der Vorschlag hier, mit dieser Begründung, ist das nicht.

Mit diesem Dilemma bzw. dieser Herausforderung ist die Linke international derzeit konfrontiert.

Gerade in Deutschland ist das mehr als offensichtlich: die Identitätspolitik des urbanen Bildungsbürgertums ist in ihren Zielen, der Bekämpfung von Diskriminierung, eine gute Idee. Solange sie aber weite Teile der Bevölkerung, insbesondere prekär beschäftigte, von Armut betroffene oder gefährdete Menschen, solche mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen auf dem Land etc. ignoriert oder sogar auf sie herabschaut, wird die AFD an Zulauf gewinnen und im Grunde werden ur-linke Positionen über Bord geworfen.

Wir müssen den Kampf gegen verschiedene Formen sozialer Ungleichheit wieder zusammendenken, Solidarität schaffen und aktiv werden statt uns auf Spaltungsversuche einzulassen.

In Deutschland, in Israel, überall.

Würde dir Polizei die Kategorien "richtig" bzw. sinnvoll nutzen, würde ich darin kein Problem sehen: 1. Man könnte damit ja recht deutlich zeigen, wie die Verteilung ist, also ggf. auch sowas wie "Es gibt 50 mal soviel Gewalt, die rassistisch motiviert ist als deutschfeindliche Gewalt." Klar, kann es sein, dass die Dunkelziffer sich in beiden Bereichen unterscheidet, aber es könnte eben auch Belege dafür liefern, dass deutschfeindliche Gewalt das kleinere Problem ist. Wenn man aber willkürlich die Kategorie ankreuzt, bringt es natürlich nicht mehr viel.

2. Auch wenn Rassismus in der Gesamtgesellschaft das größere Problem ist, ist es ja durchaus denkbar, das lokal die Kräfteverhältnisse anders sind und sich das auch in den Straftaten widerspiegelt. Das kann man dann durchaus benennen.

In vielem hat der Artikel ja Recht. Aber einen Aspekt berücksichtigt er nicht genug: der LKW-Fahrer war sicher nicht Teil des Bürgertums, sondern des Arbeitsprekariats. Der Mann war vielleicht nicht von der Sorge um die Minuten, die er seinem Ausbeuter zumutet, angetrieben, sondern davon, dass er für die Verspätung nicht bezahlt wird und sie von seiner Zeit für Erholung, Familie oder ähnliches abgezogen wird. Damit will ich sicher nicht sagen, dass das Verhalten in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt war. Aber ein Teil des Erfolgs der Rechten ist sicher auch, dass sie es verstehen, diesen Menschen das Gefühl zu geben, auf ihrer Seite zu stehen und sich für sie und ihre Belange einzusetzen. Das schafft sie Linke schon länger nicht mehr. Und das liegt auch daran, dass sie extrem von urbanen Intellektuellen dominiert wird, die sich scheinbar fast vor diesen Menschen ekeln. So werden wir den Aufstieg der AFD sicher nicht verhindern. Und im Kampf gegen den Klimawandel wird es uns auch nichts bringen.

[Re]: Auch der persönliche Schlafrhythmus sollte aber ernst genommen werden. Wir verlangen von Morgenmenschen ja auch nicht, dass sie bis Mitternacht konzertiert und produktiv sind.

Und gerade bei Hitze zu sagen "Es ist euch zwar nachts zu heiß zum Schlafen, aber bitte nutzt die kühlen frühen Morgenstunden doch zum Arbeiten statt zum Schlafen" ist ziemlich inhuman.

Schlechter Schlaf, aktuell noch verstärkt durch Pollenflug und Nachrichten Atemnot, führt bei mir dazu, dass früh aufstehen meine Produktivität komplett zerstört. Wir "Eulen" leiden ohnehin schon genug an "social jetlag". Ich habe nicht das geringste Interesse daran, den zu verstärken. Wie wäre es, wenn wir das stattdessen als Anlass nehmen, um Arbeitszeiten - in den Bereichen, in denen das möglich ist - zu flexibilisieren? Wenn jemand gerne morgens noch früher im Büro sein will - gerne. Wenn Menschen lieber die kühlen frühen Morgenstunden nutzen, um wenigstens ein paar Stunden Schlaf zu bekommen und dafür länger bleiben, ist nicht viel gewonnen, wenn man es ihnen verwehrt. Man muss sich dann eben auf Zeitfenster für Meetings einigen, aber ob Menschen den Rest der Arbeit eher in der Zeit vor oder nach diesen Meetings erledigen, sollte doch egal sein.

[Re]: Dem letzten Abschnitt würde ich nicht zustimmen. Ich habe mein Studium vor über fünf Jahren beendet und kann mit großer Sicherheit sagen, dass ich das Zusammenarbeiten und Reflektieren an der Uni gelernt habe. Kommt vielleicht auch auf den Studiengang an, aber ich finde es gibt bessere Gründe für Arbeitserfahrung vor dem Plenarsaal.

Das Vorgehen der Polizei ist nicht zu entschuldigen.

Aber ich kann mir auch nicht so ganz vorstellen, dass die Transparente und Coronamasken so unschuldig waren und die Demo-Teilnehmenden nicht auch Grenzen austesten wollten. Was völlig okay ist und in keiner Weise das Vorgehen der Polizei rechtfertigt.

[Re]: In der Tat erscheint es mir einfacher, auf das N-Wort zu verzichten und andere anzuhalten, das Wort nicht zu nutzen, als eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden ist den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sollten wir jetzt alle vergleichsweise harmlosen Probleme ignorieren solange die gravierendsten nicht gelöst sind?

Sprache beeinflusst unser Denken und Worte können verletzen, vor allem wenn man parallel noch auf andere Art und Weise von Diskriminierung betroffen ist. Was spricht dagegen im Kleinen für positive Veränderung zu sorgen selbst wenn die großen Dinge außerhalb unseres Einflusses liegen?

Viele Kommentatoren beklagen ja die Sprachpolizei. Klar, die übermäßige Fixierung auf Sprache (die aber keineswegs nur von Linken kommt), ist kontraproduktiv und anstrengend. Mal ganz davon abgesehen, dass etwas mehr Aktion und etwas weniger Diskussion um die richtige Wortwahl sicher mehr bringen würde.

Aber ist kein unbeschriebenes Blatt. Er provoziert gerne mal mit rechten Äußerungen. Man sollte zumindest in Betracht ziehen, dass er nicht "nur" wegen des N-Worts, sondern auch wegen seiner weiteren Haltung als Nazi bezeichnet wurde. Und im Übrigen macht es schon einen Unterschied, ob jemand kritisiert wird, weil er oder sie das letzte Update zu inklusiver Sprache verpasst hat oder ob jemand willentlich ein Wort benutzt von dem seit Jahrzehnten klar ist, dass es rassistisch ist und von PoC als verletzend und herabwürdigend empfunden wird.

[Re]: Wie wäre es, wenn Sie sich dann erst über den Mann informieren, bevor Sie die Reaktion auf ihn so harsch verurteilen. Zumal an keiner Stelle steht, dass Palmer "nur" wegen der Verwendung des N-Worts als Nazi bezeichnet wurde, sondern dass er so bezeichnet wurde, als er seine Verwendung des Wortes rechtfertigte. Und "Nazi" ist seit mindestens den Neunzigern ein Wort, dass nicht mehr deckungsgleich mit Nationalsozialist ist, d.h. Nazi bezeichnet schon seit Jahrzehnten Menschen, die rechtsextreme Positionen vertreten ohne damit eine Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten zu implizieren - höchstens dass sie in der Tradition dieser stehen.

Eine zentrale Meldestelle klingt deutlich praktikabler und zeitgemäßer als am Unfallort zu warten und zu hoffen, dass der oder die Geschädigte in absehbarer Zeit kommt. Wenn jemand morgens sein Auto irgendwo parkt und erst nach Feierabend zurück kommt, könnte man da lange warten. Zettel finde ich etwas zu unsicher (Regen, Scherzkekse, die den Zettel entfernen oder Menschen die behaupten, dass jemand den "ganze ehrlich, wirklich" angebrachten Zettel entfernt hätte). Man muss nur an ältere Menschen und Menschen, die kein Deutsch sprechen, denken beim Entwickeln der Lösung.

Diese Änderung muss nicht automatisch bedeuten, dass es entkriminalisiert wird, den Schaden nicht zu melden. Das ist ein anderer Punkt, zu dem hier schon gute Argumente von beiden Seiten gebracht wurden. Die Idee, dass man da aber nicht nicht persönlich warten muss, finde ich aber schon gut.

[Re]: Ich könnte mir vorstellen, dass das Gesetz auch die Gruppenvergewaltigung vor ein paar Jahren vor Augen hatte. Dabei hatten mehrere Männer eine Frau vergewaltigt und das ganze gefilmt. Die Frau war wohl zu schockiert oder verängstigt, um sich zu wehren. Die Strafen fielen entsprechend niedrig aus, weil ohne Gegenwehr des Opfers galt die Tat nur als Missbrauch. Ähnlich gelagert dürfte der Fall dann wohl auch bei Bewusstlosigkeit (was ja auch durch k.o.-Tropfen herbeigeführt werden kann) sein. In solchen Fällen dann nicht von Aggression sondern nur von Missbrauch zu sprechen und entsprechend harmlose Urteile zu fällen, ist irgendwie bitter.

Das beantwortet natürlich nicht die Frage nach dem Nachweis. Aber immerhin würde das Gesetz härtere Strafen in den (wohl Recht wenigen) Fällen ermöglichen, in denen es Zeugen, Videos oder ähnliches gibt. Im Übrigen stellt sich die Frage nach den Beweisen ja immer: Zweifelsfrei nachzuweisen, dass a) Geschlechtverkehr stattfand und b) dieser nicht einvernehmlich war, ist in der Praxis oft schwer - unabhängig davon, ob der mangelnde Konsens jetzt auch Gegenwehr oder durch Worte kommuniziert wird.

Ich nehme an, das Gesetz soll eine Grundlage für Urteile in Fällen mit besonders guter Beweislage schaffen und eine psychologische Wirkung erzielen. Selbst wenn sich in der Praxis der Rechtsprechung aufgrund der von Ihnen angesprochenen Probleme wenig ändert, könnte es Normen und Einstellungen beeinflussen, wenn Sex, Einvernehmen und Vergewaltigung juristisch neu definiert werden und das öffentlich diskutiert wird.

Der Kommentar gehört nicht unbedingt zu den Sternstunden des Journalismus. Ich finde ihn stellenweise so umständlich formuliert, dass es das Verständnis beeinträchtigt. Außerdem hätte etwas mehr Kontext, mehr Informationen nicht geschadet.

Der verlinkte Artikel beschreibt es etwas ausführlicher, wenngleich nicht klar wird, was der aktuelle Stand der Dinge ist. Der Artikel ist ja schon sechs Wochen alt.

Ich bin absolut für ein "Nur Ja ist Ja"-Gesetz und natürlich ist es absurd fehlende Gegenwehr sei es nun aufgrund von Angst, Schock oder Bewusstlosigkeit als Beleg dafür anzuführen, dass keine Aggression stattfand. Anderseits ist eine Differenzierung zwischen einer Vergewaltigung wie in Pamplona und sexueller Belästigung schon sinnvoll - auch wenn es sich wohl eher um ein Spektrum aus um zwei abgetrennte Kategorien.

Ein Beispiel ist die Gruppenvergewaltigung, die Spanien vor ein paar Jahren in Aufruhr versetzte: Das Opfer hat sich wohl aus Angst oder Schock nicht gewehrt. Deshalb nur von einem Missbrauch zu sprechen ist absurd. Eine Unterscheidung zwischen dieser Tat und sexueller Belästigung ist aber wohl schon angebracht.

Dass Richter in Spanien Frauenrechte mit Füßen treten ist traurig genug, aber natürlich sollte der Gesetzgeber sowas berücksichtigen und Gesetze sinnvoll formulieren. Ich kann aus dem Kommentar nicht wirklich sicher entnehmen, was jetzt geplant ist.

"Dabei sei es aber vor allem um Menschen gegangen, die in der Zwischenzeit in einen Nachbarstaat geflohen seien – für das Programm ist ein Aufenthalt in Afghanistan Voraussetzung.

(...) Die Warnungen waren laut Cicero aus der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad gekommen. Dorthin oder in den Iran müssen sich Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage für ihr Visum wenden, weil es im Land selbst keine Botschaft mehr gibt."

Wären hier im Artikel mehr/klarere Informationen sinnvoll gewesen oder ist das Programm so zynisch, dass es fast unmöglich ist, ein Visum zu bekommen?

Der Antrag muss im Iran oder in Pakistan gestellt werden, der Aufenthaltsort muss aber in Afghanistan sein. Wer das Land verlässt und dann zurück kommt, bringt sich in noch größere Gefahr. Das heißt man muss in Afghanistan bleiben, wo man möglicherweise während der Bearbeitung des Antrags getötet wird und den Antrag digital (das funktioniert bei deutschen Behörden immer gut) oder postalisch stellen (sofern das möglich ist) und hoffen, dass die Taliban die Kommunikation nicht irgendwie überwachen. Ist das der Plan? Habe ich den Artikel falsch verstanden?

[Re]: Wie kommen Sie von Jankas Kommentar zu diesen Schluss? Ist das ein Versuch, häusliche Gewalt zu verharmlosen oder worum geht es Ihnen?

Ich habe mich beim Lesen des Artikels eher gefragt, warum lediglich die Aussage einer ehemaligen Bewohnerin zu lesen ist, aber viele von Eltern, deren Kinder aus welchen Gründen auch immer jetzt im Heim leben. Klar, kann sein, dass die für ihre Kinder eintreten, aber es wundert mich, dass die Anklage nicht von mehr ehemaligen Bewohnern unterstützt wird, wenn sie den Tatsachen entspricht. Das kann viele Gründe haben, aber Ihre Aussage scheint mir auch nicht unbedingtbasiert auf den Aussagen im Artikel.

[Re]: Ich weiß nicht, mit wem im Ausland Sie sprechen und wie repräsentativ deren Meinung ist. Meine Erfahrungen sind da leider andere. Wären die meisten anderen Länder weiter als Deutschland, dann wäre unsere Politik nur extrem egoistisch, aber weniger gefährlich und schädlich.

[Re]: Die einzig mögliche Antwort ist, dass wir alle politisch sehr viel aktiver werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Grünen zu kappern.

[Re]: Man kennt auch die Besitzer illegaler Kinderpornographie nicht. Das ist aber kein überzeugendes Argument für die Legalisierung. Man kann zum Waffenrecht ja stehen, wie man will, aber das Argument, dass Gesetze auch gebrochen werden können, ist nicht sehr sinnvoll. Da können wir uns gleich das ganze Strafrecht sparen.

Mir ist ohnehin nicht klar, warum Menschen scharfe Waffen zuhause haben dürfen, nur weil das eben ihr Hobby ist. Das finde ich als Argument zu schwach. Damit könnte man ja auch alle möglichen anderen illegalen Aktivitäten erlauben, weil jemand daran Spaß hat.

Es gab in den letzten Jahren mehrere Fälle, in denen Menschen mit legalen Waffen verletzt oder getötet wurden. Das zeigt, dass die aktuelle Regelung eben nicht ausreicht. Und daran ändert auch die Tatsache, dass es auch illegale Waffen gibt, nichts. Wir legalisieren ja auch keine Straftaten, nur weil sie trotz des Verbots passieren.

Wenn Sportschützen so ein großes Interesse an ihrem Sport haben, dann sind sie gefragt, zur Lösungsfindung beizutragen - entweder indem sie auf Waffen, die nicht scharf sind, umsteigen oder indem sie Vorschläge zur sicheren Lagerung machen und d.h. nicht bei jemandem zuhause.

[Re]: Und ebensowenig Vertreter*innen von Patient*innen oder Sozialwissenschaftler*innen, die zur Perspektive der Patient*innen und/oder ihrer Angehörigen arbeiten. Auch das fände ich relevant.

[Re]: Nicht nur für Europa. Der Fleischkonsum in Argentinien und weiten Teilen Südamerikas ist durchaus beachtlich. Gerade in der Mittelschicht sind zwei bis dreimal Fleisch pro Tag oder die Norm.

[Re]: War das bei Castor-Transport nicht ähnlich? Ich will damit keinesfalls die Bedeutung des Klimawandels leugnen, aber ich denke, Aktivist*innen gehen Castor-Transporte und AKWs hatten durchaus ähnliche Sorgen - und auch die waren nicht ganz unbegründet.

Es scheint logisch, dass besser qualifizierte Krankenhäuser besser abschneiden als kleine Krankenhäuser auf dem Land. Aber spiegeln diese Daten auch mögliche Nachteile der Verzögerung der Behandlung wieder? Bei Krebs macht es Sinn, zwei Stunden länger zu fahren, um dann eine bessere Versorgung zu haben. Aber beim ebenfalls genannten Herzinfarkt oder einem Schlaganfall könnte das anders aussehen.

Die "blutigen Entlassungen" wären problematisch. Andererseits haben wir dich recht hohe Raten an nosokomialen Infektionen. Weniger Zeit im Krankenhaus könnte das ein Vorteil sein. Außerdem würde ich als "Eule" sicher nicht schneller genesen, wenn man mich um sechs Uhr aus dem Schlaf reißt.

Würden doppelt so viele Züge nicht auch Nachteile haben?

1. Der Energieverbrauch wäre sicher auch etwas höher. Ich weiß leider nicht, ob der Unterschied wirklich groß wäre.

2. Klar, das Zusammenkoppeln von Zügen kann zu Verspätungen führen. Aber könnten mehr gibt aus der Schiene den reibungslosen Ablauf nicht auch erschweren?

Klar, alle Andersdenkenden als x-phob zu bezeichnen ist nicht zweckdienlich.

Aber was in der Diskussion um das biologische Geschlecht und das Selbstbestimmungsgesetz oft zu kurz kommt ist folgendes:

Menschen, die Auffassung vertreten, es gäbe nur zwei biologische Geschlechter, definieren das biologische Geschlecht nur über Keimzellen, derer es tatsächlich nur zwei gibt. Andere physische bzw. biologische Aspekte, die gewöhnlich mit dem Geschlecht assoziiert werden, korrelieren zwar stark mit dem biologischen Geschlecht, sind aber nicht deckungsgleich und weniger dichotom. Das wird jedoch oft unterschlagen, obwohl Laien unter biologischem Geschlecht nicht nur die vorhandenen Keimzellen verstehen.

Es stellt sich ferner die Frage, ob es beim Selbstbestimmungsgesetz um das biologische Geschlecht im engeren Sinne (welches unveränderlich und binär ist) geht oder um etwas anderes. Ich sehe tatsächlich keinen Grund, dafür, dass bei jeglicher Gelegenheit nach meinen Keimzellen gefragt wird. Dem Staat geht es wohl um anderes und da ist die Idee von mehr als zwei Geschlechtern wohl kein Hirngespinst wie im Kommentar insinuiert wird.

Was das den richtigen Umgang mit Unzufriedenheit mit dem im Pass ausgewiesenen Geschlecht bedeutet ist eine komplexe Frage. Und ganz ehrlich: mit ist es auch reichlich egal, welches amtliche Geschlecht Menschen haben. Zentral ist, dass es den Betroffenen damit gut geht.

[Re]: Muss man als Antwort auf einen Kommentar mit einer zugegebenermaßen nicht überzeugenden Meinung wirklich das Leid von kranken Menschen für nichtig erklären? Die Frau tingelt durch Apotheken, um Medikamente für andere zu besorgen, die das nicht selbst machen können. Bei Mukoviszidose gegebenenfalls nicht mehr an Medikamente zu kommen ist jetzt auch kein Schicksal mit dem ich tauschen möchte. Wie die Betroffenen zum Krieg stehen wissen wir nicht. Es ist leicht von Deutschland aus zu urteilen.

Könnten oder müssten es wirklich so viel mehr als 25% sein? Wie viel mehr Menschen haben ihre zweite Impfdosis vor Mitte Juli erhalten oder wurden mit Johnson geimpft?

[Re]: Noch gibt es hier ja die Delta-Variante und dagegen hilft die Impfung, auch ein gewisser Schutz vor Omikron besteht. Bislang ist die Vermutung ja auch, dass Omikron vielleicht ansteckender aber eine Ansteckung weniger gravierend ist. Ein Schutz vor der Delta-Variante ist also immer noch sinnvoll.

Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs niedriger, wenn man sich zwischen erster und zweiter bzw. zweiter und dritter Impfung ansteckt als wenn man komplett ungeimpft ist. Bis zur angepassten Impfung zu warten ist also nicht unbedingt sinnvoll.

Ich finde es ja sehr wichtig, dass wir differenziert über dieses Thema diskutieren und einige der Argumente im Artikel sind sehr überzeugend. Ich glaube, es geht in die richtige Richtung. Aber trotzdem ist es etwas zu vereinfacht:

Die Strategie in Bremen ist beeindruckend. Sie lässt sich aber nicht so einfach auf andere Bundesländer übertragen. Das heißt nichts, dass dort nicht auch Luft nach oben ist, aber da sollte meiner Meinung nach, eine fokussierte qualitative Studie zu den Gründen, nicht geimpft zu sein, durchgeführt und die Resultate schnell umgesetzt werden: Kann durch mobile Impfteams in Dörfern, Unternehmen etc. noch was erreicht werden? Welche Gründe gibt es gegen die Impfung und welche Multiplikatoren könnten Skeptiker noch umstimmen? Welche Kommunikationsstrategien könnten funktionieren? Wie viele würden sich mit Totimpfstoffen impfen lassen? Wie viele sind komplett unerreichbar? Das sind in Sachsen evtl mehr als in Bremen.

Der zweite Punkt ist der Zwang. Ich denke, dass die Polarisierung der Gesellschaft und die Aggressivität mit der diskutiert wird, viel dazu beigetragen hat, aus Menschen, die sich vor einem Jahr unsicher fühlten, Impfgegner zu machen. Das ist irrational, aber nicht überraschend.

Ich persönlich denke, das Kind ist in den Brunnen gefallen und an dem Punkt hilft mir noch eine Impfpflicht. Für die Zukunft sollten wir aber daraus lernen: Harte Kante gegen Extremisten, aber Wertschätzung, Toleranz, Geduld und Offenheit in der Diskussion mit denen, die noch nicht radikalisiert sind, sondern nur skeptisch. Es gibt definitiv zu viele, zu radikale Menschen, die mit gutem Zureden nicht überzeugt werden. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Aber wir dürfen Menschen auch nicht vorschnell in diese Ecke stellen sonst drängen wir sie in die Arme von radikalen Impfgegnern. Ich finde das nicht gut, aber sinnvolle Wege aus dem Pandemie müssen auch solche Reaktionen mitdenken.

[Re]: Ich bin einer Impfung von Kindern gegenüber nicht ablehnend eingestellt, aber der Vergleich hinkt. Wenn volljährige Menschen sich für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden, ist das ja doch noch etwas anderes als wenn Eltern über die Impfung ihrer Kinder entscheiden. Natürlich sind auch Soldat*innen die Kinder von jemandem. Aber es wäre mir neu, dass wir Kinder und Jugendliche mit elterlichem Einverständnis nach Afghanistan und Somalia schicken.

[Re]: Ich würde eher sagen, dass die Geimpften sterben, weil auch das Thema Auffrischimpfung nicht sinnvoll und rechtzeitig angegangen wurde.

Wer mehr unter dem Verhalten von Impfgegnern leidet, sind Menschen, die nach einem Herzinfarkt nicht schnell genug versorgt werden können oder deren onkologische Eingriffe verschoben wurden. Und alle von uns, die jetzt schon wieder vor einem lockdown mit all den negativen Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit stehen.

[Re]: Das wäre aber überhaupt kein Problem, wenn es keine oder weniger Ungeimpfte geben würde und Booster frühzeitig verabreicht worden wäre. Die Inzidenz wäre doch komplett egal, wenn alle geimpft wären. Das Problem ist ja nicht, dass neben den Unmengen von Viren, die im Umlauf sind, noch eine neue Gruppe dazu gekommen ist. Das Problem ist, dass diese Viren für einige eben nicht harmlos sind. Wenn Geimpfte jetzt darauf achten müssen, ob sie positiv sind, dann ja nur, um Ungeimpfte oder unzureichend Geimpfte zu schützen (um damit das Gesundheitssystem zu schonen).

Also ja, auch Geimpfte tragen zur hohen Inzidenz bei. Aber die könnte uns egal sein, wenn die überwiegende Mehrheit ausreichend geimpft wäre.

[Re]: Auch ohne Herdenimmunität sind Impfungen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung von Inzidenzen - und niedrigere Inzidenzen sind ja nicht nutzlos nur weil es keine Herdenimmunität gibt. Abgesehen davon schützen Impfungen auch vor einem schweren Verlauf und damit vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Dieses Ziel könnte man natürlich auch anders erreichen: man könnte beispielsweise Ungeimpften die Behandlung verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sonst die Versorgung anderer medizinischer Notfälle nicht mehr gewährleistet werden kann.

Ist halt die Frage, was am ethischsten ist:

1. Die Versorgung von Patienten, die kein Corona haben, nicht mehr sicherstellen zu können.

2. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung durch eine Impfpflicht einzuschränken.

3. Ungeimpften im Zweifelsfall die Behandlung zu verweigern.

4. Drastische Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte aller - auch wenn das ebenfalls mit gesundheitlichen Nachteilen für weite Teile der Bevölkerung einhergeht.

Andere Optionen sehe ich mittelfristig nicht.

[Re]: Ich bin geimpft und bin auch einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber offen. Aber ich finde es naheliegend, dass die Dunkelziffer bei Geimpften höher liegt als bei Ungeimpften: zum einen lassen sich in Regionen mit 3G (keine Ahnung wie das in BaWü zum Zeitpunkt der Datenerhebung war) häufiger testen als Geimpfte, so dass asymptomatische Infektionen dort eher erkannt werden. Zum anderen haben Geimpfte wohl häufiger einen asymptomatischen Verlauf.

[Re]: Jein.

Ich denke auch, wenn wir es inakzeptabel finden, dass Menschen sich ohne zwingenden Grund gegen eine Impfung entscheiden, dann brauchen wir eine Impfpflicht. Wenn Menschen selbst entscheiden können, treffen einige Entscheidungen, die wir nicht gut finden. Offensichtlich brauchten wir ja auch eine Gurtpflicht, weil Menschen eben nicht immer das klügste machen. Wenn wir nichts damit leben können, dürfen wir ihnen diese Entscheidung nicht lassen.

Ich finde es aber ungut, wenn die Entscheidung gegen eine Impfung immer als egoistisch, asozial oder unsolidarisch gewertet wird. Kein Mensch denkt "Was interessieren mich krebskranke und deren OPs. Dann stecke ich mich eben an und werde beatmet. Zahlt ja eh die Krankenkasse." All diese Menschen denken "Mich trifft das nicht und die Impfung ist gefährlicher als covid. Wenn andere es anders sehen, haben die ja die Möglichkeit, sich impfen zu lassen." Ganz offensichtlich lagen Tausende von Menschen damit falsch. Vielleicht war es falsch, ihnen diese Entscheidung zu lassen.

Bei den verschobenen OPs fände ich wichtig zu wissen, um welche es sich handelt: Ein Bypass hat dir mich Vorrang vor der Behandlung ungeimpfter Covid-Patienten. Eine Kreuzband-OP kann aber auch noch ein paar Wochen warten.

Und schließlich fände ich es unsozial, wenn sozial schwache Menschen ihre Eltern im Heim nicht besuchen können, weil sie sich den Test nicht leisten können. Und der ist ja auch bei Geimpften sinnvoll.

Ich denke, wir sollten zumindest offen darüber sprechen, welchen Nutzen 2G haben soll:

Geht es darum, die Inzidenz zu senken, indem Infektionsketten gebrochen werden? Da bringt 2G weniger als die Wiedereinführung kostenloser Tests.

Geht es hingegen darum, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, dann bringen 2G und Booster Impfungen durchaus was. Wenn jetzt wieder OPs verschoben werden, weil wir eine Pandemie der Ungeimpften haben, ist das tragisch. 2G könnte das entspannen.

Was allerdings wirklich keine gute Entwicklung ist, ist die Dämonisierung Ungeimpfter.

Ich verstehe den Skandal nicht. Wenn die AFD in einer geheimen Wahl möglicherweise für einen Kandidaten stimmt, dann ist die ganze Wahl anrüchig und der oder die Kandidatin soll zurücktreten? Das heißt, die AFD soll jetzt ein Veto-Recht bekommen? Es reicht, dass sie behaupten, für jemanden gestimmt zu haben, um der Person die Legitimation zu entziehen? Das ist doch absurd. Und letztlich nützt das mit der AFD, die sich dann als Märtyrer inszenieren kann. Und in diesem Fall frage ich mich wirklich, ob die Inhalte langsam in den Hintergrund rücken bei der reflexartigen Abwehr von allem, was auch nur möglicherweise von der AFD okay gefunden wird.

[Re]: Ich finde es ist eine sehr persönliche Entscheidung, ob man sich Lebensmittel liefern lässt und sehe dafür die Gründe. 4-Stunden-Zeitfenster am nächsten Tag wie das viele Konkurrenten anbieten, sind v.a. im Homeoffice okay. Warum das Zeug in zehn Minuten da sein muss, erschließt sich mir wirklich nicht.

Aber natürlich sollten Lieferant*innen - egal ob für Lebensmittel, Pizza oder Kleidung - vernünftig bezahlt werden. Ich wäre absolut bereit, dafür zu zahlen und denke, unter den entsprechenden Arbeitsbedingungen könnte das auch ein durchaus akzeptabler Nebenjob für Studierende sein.

Von Verantwortung übernehmen kann bei dem Statement nur bedingt die Rede sein. Auf die frauenfeindlichen Texte ging er nicht ein. Ein Großteil der Entschuldigung war "Man(!) ging früher falsch mit Frauen um." Klar, alle haben's gemacht, dann ist es ja nur halb so schlimm. Und jetzt habe er sich geändert und das ist es zählt. Wie es der Frau heute geht ist offensichtlich egal. Bushido sagt, er ist geläutert und damit ist der Fall ad acta zu legen. Es geht auch nicht darum, wenn er abgeschleppt hat, sondern dass er ein Mädchen (die möglicherweise zu der Zeit 15 bzw in seinen Worten 11 Jahre jünger war) bedrängt oder genötigt hat. Und diese "Entschuldigung" dauerte 5 der insgesamt 28 Minuten. Der Rest war "Ich wollt mit nur schaden, weil ihr den fame" wollt.

Stimmt schon, Cashmo ist ganz sicher kein Vorreiter einer feministischen Umwälzung im deutschen Rap. Aber hätten wir es bei Epstein oder Weinstein okay gefunden, wenn sie gesagt hätten "Ja, sorry, in meinem business ging man echt schlecht mit Frauen um. Ich wusste es auch nicht besser und das tut mir leid. Aber jetzt bin ich ein anderer Mensch und das ist das was zählt." und dann anschließend fünfmal so lange die anzugreifen, die die Taten öffentlich gemacht haben?

Es ist egal, warum cashmo das gemacht hat. Als Entschuldigung taugte das von Bushido trotzdem nicht.

[Re]: Scheinbar ist es befriedigender sich über scheinbare Saubermänner aufzuregen als Probleme dort anzusprechen, wo sie eh jeder erwartet. Die Schwelle für große Shitstorms wegen rassistischer und sexistischer Aussagen liegt bei der AfD ja auch höher als bei scheinbar unpolitischen oder linken Künstlern

[Re]: Was genau ist jetzt die Kritik?

In diesem Artikel wird ja nicht behauptet, Samra sei schuldig. Es wird stattdessen eben auf Strukturen und Normen verwiesen, die Vergewaltigung und Straffreiheit begünstigen (victim-blaming, wegsehen etc). Der Artikel macht also das was Sie für wenigstens akzeptabel halten.

Natürlich wäre nur Samra verantwortlich, wenn eine Vergewaltigung stattfand. Aber es gibt eben Gründe, warum Täter in bestimmten Kontexten konsequenzlos agieren können und darüber wird hier geschrieben.

Groupies sind übrigens zumindest konzeptuell Frauen, die freiwillig mit Stars Sex haben. Diese hier anzuführen, ist unsinnig oder zeigt evtl, dass sexuelle Gewalt immer noch zu ist mit einvernehmlichem Sex in einen Topf geschmissen wird

Mal abgesehen vom Rassismus: wenn die wissen, dass der von Wohnung zu Wohnung fährt, hätten sie ihn nicht anpassen und kontrollieren können, wenn er gerade aus einer rauskommt?

Dass man ihnen den Rassismus nicht nachweisen kann ist traurig, aber irgendwie nachvollziehbar. Aber die Art der Kontrolle ist ja nun wirklich unnötige Gewalt.

Die Inzidenz liegt aktuell bei unter dreißig und damit steht die Ampel auf gelb. Die Gefahren der Außengastronomie sind gering.

Und ja, Menschen sterben. Aber abgesehen davon, dass das Menschen sind, die sich vor Wochen angesteckt haben, werden Menschen weiterhin sterben. Die Bedrohung ist nicht mehr wesentlich gravierender als die, die eben mit dem Leben verbunden sind. Wir müssen damit klar kommen, dass einige von uns viel zu früh durch Infektionskrankheiten, Krebs oder Unfälle aus dem Leben gerissen werden. Da hilft auch kein Kontrollzwang.

Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, was ja eigentlich die Begründung für die massiven Grundrechtseinschränkungen war, ist fürs Erste gebannt. Ab wann sind die Corona-Zahlen denn niedrig genug, um zu lockern?

Im Übrigen scheint der Artikel zu implizieren, dass die Regeln nicht wieder verschärft werden können, falls es nötig sein sollte.

[Re]: Weil ein Plagiat in der Wissenschaft eine Todsünde ist und das aus gutem Grund. Ich wüsste nicht, weshalb ich annehmen sollte, dass sie nicht auch als Politikerin korrupt ist, wenn sie zum Erreichen des Doktortitels das akademische Äquivalent von Korruption nicht scheute.

Ich kann ihr auch das Image von Bodenständigkeit nicht abnehmen, wenn sie scheinbar so heiß auf das mit dem Titel verbundene Prestige war, dass sie betrogen oder zumindest grob schlampig gearbeitet hat.

Das ist kein Argument für Jarasch. Aber was Giffey gemacht hat, ist schon etwas gravierender als in der Schule mal vom Nachbarn abzuschreiben

[Re]: Sie hatte einen Job und meinte, sie müsse promovieren, weil so ein "Dr." vor dem Namen mehr hermacht. Das Prestige des Titels liegt aber auch ein bisschen darin begründet, dass er harte, ordentliche Arbeit erfordert. Wenn man dazu in der Situation nicht in der Lage ist, sollte man es lassen.

Selbst wenn es keine bewusste Täuschung wäre (was ich Giffey auch zutrauen würde), zeigt es dass sie lieber schlecht arbeitet, um ein Statussymbol zu bekommen als sich ihrer Grenzen bewusst zu sein.

Das ist nicht unbedingt das, was ich von einer Bürgermeisterin erwarte.

Mein Verständnis für jemanden, der offensichtlich nur des Titels wegen promoviert und das nicht mit der erforderlichen Sorgfalt macht, hält sich in Grenzen. Wäre sie nicht aufgeflogen, hätte sie sich ja auch dafür feiern lassen, was für eine Powerfrau sie ist.

Ja, vor Synagogen demonstrieren ist klar antisemitisch. Einseitige Solidaritätsbekundungen sind aber leider auf beiden Seiten zu finden. Dass das den Menschen in Nahen Osten nicht wirklich hilft - geschenkt. Dass die Sympathien oft eher bei den Palästinensern liegen, liegt in meinen Augen aber nicht unbedingt am Antisemitismus, sondern daran dass Israel eine der leistungsfähigsten Armeen hat (neben anderen Dingen wie der Siedlungspolitik). Dass dabei oft die Frage, wie Israel dann auf den Beschuss reagieren soll, ignoriert wird, ist ein anderes Thema. Der Konflikt hat was von David gegen Goliath und da liegen die Sympathien eben hoffe bei Goliath - und schon zweimal nicht, wenn man sich nur oberflächlich damit beschäftigt.

Wenn aber in Deutschland gerne auf die fließenden Grenzen zwischen Antisemitismus und Israelkritik hingewiesen wird, wäre es dann nicht auch sinnvoll, die andere Seite ähnlich zu betrachten? Ist es Zufall, dass dir BILD sich bedingungslos zu Israel bekennt und gleichzeitig gegen Muslime hetzt? Mir wurde in Israel oft erzählt, wir Deutschen würden mit muslimischen Migranten die gleichen Probleme bekommen wie sie mit den Palästinensern - immer gepaart mit islamophoben Stereotypen (mittelalterlich, gewaltbereit...). Man sollte auch die Unterstützer Israels unter die Lupe nehmen. Da fände man sicher ähnliche Parallelen wie sie hier - völlig zurecht! - angeprangert werden.

Interessant finde ich ja, dass sich am Rassismus-Vorwurf niemand störte. Neubauer warf ihm nämlich sowohl Antisemitismus als auch Rassismus vor. Wenn die Antwort darauf dann ist "Also, Antisemit ist er nicht. Damit hätte ich ein Problem" (und wir dann tagelang nur über den Antisemitismus-Vorwurf diskutieren), finde ich das bedenklich. Heißt das, dass Rassismus vielleicht etwas schmuddelig ist, aber bei Antisemitismus ziehen wir die Grenze? Weil das Problem am Holocaust war, wen die Nazis getötet haben und nicht, dass die Nazis bestimmte Gruppen von Menschen getötet haben? Ich will das eine nicht gegen das andere ausspielen - es sind ja zwei Aspekte des selben Problems. Aber dass der Rassismus-Vorwurf nicht annähernd so schwer wiegt wie der Antisemitismus-Vorwurf, selbst wenn beides im gleichen Atemzug genannt wird, sollte uns zu denken geben.

[Re]: Seien wir ehrlich: zumindest in einigen Bundesländern werden Asthmatiker und Diabetiker gar nicht prioritär geimpft: in Berlin soll diese Gruppe zusammen mit Wahlhelfern und wer weiß wem am Ende Mai geimpft werden. Im Juni entfällt die Priorisierung (weil die älteren, die nur habt zufällig eine wichtige Wählergruppe sind, dann ja geimpft sind) . Dann können chronisch Kranke mit dem Rest konkurrieren.

Aber selbst wenn nicht: der Ruf nach einer Priorisierung von Eltern ist ein Schlag ins Gesicht chronisch Kranker. Es sei denn, die Autorin meinte, die kämen zwischen Menschen mit erhöhter Priorität und dem Rest. Dann hätte sie das so schreiben sollen.

Erstens finde ich es auch so schön nicht nachvollziehbar, dass ich Bekannte habe, die selbst nicht wissen, warum sie einen Impftermin haben, ich als chronisch Kranke in selben Bundesland aber nicht. Das würde mich bei mehr Freiheiten für geimpfte mit noch wütender machen.

Zweitens ist Corona nicht für alle gleich gefährlich. Seit über einem Jahr nehmen junge, gesunde Menschen in Namen der Solidarität extreme Einschnitte hin - und sollten dass jetzt noch länger tun, während die Menschen, die sie schützen, diese Einschränkungen nicht mehr hinnehmen sollen? Das klingt sehr ungerecht und hilft sicher nicht gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Drittens habe ich nicht den Eindruck, dass die Einschränkungen für ältere Menschen so viel krasser sind als für alleinerziehende Mütter oder Studierende, die gerade reihenweise depressiv werden.

Und einen Impfzwang fände ich auch problematisch: die bedauerlichen Todesfälle nach AstraZeneca wären noch schwerer verträglich gewesen, wenn die Betroffenen nur geimpft wurden, weil sie dazu gezwungen wurden. Stellen Sie sich vor, eine geliebte Person hat Angst vor der Impfung, wird dann dazu gezwungen und stirbt an den Folgen. Und das vielleicht noch, weil sie "dumm genug" war, sich in der Pflege für andere kaputt zu arbeiten. Die Impfungen sind sicher, aber man kann Nebenwirkungen eben nicht so sicher ausschließen wie bei z.B. Masernimpfungen. Jungen, gesunden Menschen dieses Risiko aufzuzwingen finde ich nicht vertretbar.

[Re]: Ja, das wird so oft vergessen: wir haben ein Jahr Corona hinter uns. Das heißt, dass Menschen sich zunehmend weniger an Regeln halten, war völlig absehbar war. Das wäre immer ein Problem gewesen und das würde dich die Politik und die Kommunikation noch verstärkt. Ein paar Sozialwissenschaftler neben den Virologen hätten da zumindest etwas geholfen.

Außerdem ist ein Lockdown, wenn das Virus bereits im letzten Kuhstall angekommen ist nicht mehr so effektiv wie zu Beginn, als es noch mehr auf Cluster beschränkt war.

[Re]: Es gibt definitiv genügend Menschen, die den Impfstoff gerne hätten. Die mangelnde Flexibilität der Politik, die verhindert, dass diese Menschen den Impfstoff bekommen ist also tatsächlich ein Problem.

Ich bin auch nicht schockiert, dass Menschen das Recht, über ihren Körper zu entscheiden, wahrnehmen. Ich kann die Bedenken bezüglich des AstraZeneca-Impfstoff schon nachvollziehen - gerade bei jungen, gesunden Menschen, die ist ohnehin keinen schweren Verlauf haben (und zu Dingen wie Infektiosität und Long-Covid bei geimpften fehlen derzeit noch gesicherte Daten). In Übrigen sind die Mitmenschen, die derzeit den Impfstoff angeboten bekommen medizinisch deutlich qualifizierter als die meisten Internet-gebildeten Experten, die die Entscheidung jetzt verurteilen.

[Re]: Ich habe ja viele Argumente gegen AstraZeneca gelesen (die ich sicher nicht besser bewerten kann als das medizinisches Personal, das sich jetzt für oder gegen den Impfstoff entscheidet), aber die Herkunft kam mir bisher nicht unter. Ich finde es ehrlich gesagt auch etwas herablassend zu implizieren, Ärzt*innen und Pflegekräfte würden sich lieber dem Risiko, sich mit Corona zu infizieren aussetzen als einen Impfstoff zu nehmen, dessen einziger "Fehler" ist, aus Großbritannien zu sein. Ich glaube, die meisten haben sich da doch mehr damit auseinander gesetzt.

Und das Land würde den Preis nicht bezahlen, wenn der Impfstoff einfach für mehr Menschen zugänglich wäre. Wenn die Ärzt*innen und Pflegekräfte ihn nicht wollen, dann bietet man ihn eben anderen an.

[Re]: Und durch welche Studien wurde festgestellt, dass Schmerzen bei Frauen eher psychisch bedingt sind? Da spielen nicht zufälligerweise Annahmen über Frauen, sie nicht so ganz empirisch belegt sind, eine Rolle?

Der Herzinfarkt wird nicht übersehen, weil er soll selten ist, sondern weil Frauen Symptome haben als diejenigen, die als typisch gelten, obwohl sie es nur bei Männern sind. Und abgeklärt werden die häufigen Ursachen eben auch nicht immer, sondern Frauen werden dann teils wieder nach Hause geschickt, weil nicht erkannt wird, dass es ein Notfall ist.

Und wieso sehen Sie es als geschlechtersensible Medizin an, dass Depressionen bei Männern nicht erkannt werden. Die Autorin schreibt nicht, dass Männer keine haben, sondern dass sie nicht erkannt werden.

So richtig verstehe ich Ihre Logik nicht und wenn Sie diese Beispiele als Beleg für geschlechtersensible Medizin sehen, Frage ich mich, ob Sie sie richtig verstanden haben.

Mich beunruhigt die Vorstellung einer No-Covid-Strategie deutlich mehr. Im derzeitigen Tempo wäre z.B. Hamburg bis Mitte Dezember 2022 im Lockdown. Das ist einfach keine sinnvolle Politik.

Entweder die Politik einigt sich jetzt endlich auf eine Zero-Covid-Politik, damit eine Inzidenz unter 10 in absehbarer Zeit überhaupt möglich ist oder sie kümmert sich endlich um Maßnahmen, die nicht nur auf Verboten basieren, sondern auf zielgerichteten, sinnvollen, proaktiven Aktionen. Und dann könnte sich Mal jemand darum kümmern, dass wir wenigstens so schnell impfen wie der Rest der EU und den unbeliebten AstraZeneca Impfstoff für mehr Menschen freigeben, damit da mal Bewegung reinbekommt.

Es hat lange gedauert bis Artikel dieser Art erscheinen. Aber genau diese Themen bewegen mich seit Monaten. Ich finde es erstaunlich, dass gerade auch von linker Seite so wenig Kritik in dieser Richtung kommt. Es erscheint mir auch inkonsequent. Bis Corona wäre dieser Text Mainstream der intellektuelle Linken gewesen. Seit Corona scheint der Druck, sich gegen rechte Querdenker und Verschwörungstheoretiker abzugrenzen, so groß zu sein, dass wir Theorien, die jahrzehntelang (teils etwas zu radikal) vertreten wurden, verschweigen und so tun als würden Texte zu Biomacht, der Rolle von Wissenschaft, Formen des Herrschens und dem Verständnis von Demokratie nicht existieren oder könnten hier nicht angewendet werden.

Ich stimme dem Text zu. Aber selbst wenn man das nicht täte, sollte man sich ja doch damit beschäftigen, wie all diese Theorien und Texte, die wir jahrelang gefeiert haben, zur Gegenwart passen. Und ggf eben auch hinterfragen, ob Foucault & Co je mehr als eine intellektuelle Spielerei waren.

[Re]: Diese Aussage ist schon etwas widersinnig: stealthing setzt ja voraus, dass das Opfer nicht bemerkt, dass das Kondom beschädigt wurde bevor es zu spät ist. Wenn ich merke, das mein Partner das Kondom zerstört, reagiere ich darauf und es kommt gar nicht erst zum stealthing sondern nur zum stealthing-Versuch.

Klar bedeutet das, dass es dann schwer ist, mit absoluter Sicherheit zu sagen, ob es Absicht war. Wenn sich das aber bei einem Mann häuft (und wie bei Assange auch noch Berichte hinzukommen, die den Vorwurf sehr plausibel erscheinen lassen, dass er seine DNA gerne überall und notfalls ohne Einwilligung der Frau verbreiten will), dann ist das definitiv ein guter Grund, um Anzeige zu erstatten - in einem Land, in den das Vertrauen in die Justiz groß ist, umso mehr.

[Re]: Machen Sie sowas ist wie kommen Sie darauf dass die beiden Frauen das taten?

Was keine Hilfe ist, ist dass immer noch Frauen diskreditiert werden, wenn sie die falschen Männer der sexualisierte Gewalt anklagen und vor allem, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten gelogen.

[Re]: Wenn man den Opfern nicht verzeihen kann, dass diese zur Polizei gehen, sollte man vielleicht niemandem sexualisierte Gewalt antun. Und wenn einem die Gefühle seiner oder schon egal sind, sollte man halt wenigstens darüber nachdenken, was das für einen selbst für Konsequenzen haben wird. Ich sehe nicht, warum das das Problem der Opfer sein sollte.

Und nur um das klarzustellen: schon der "Sex" war sexuelle Nötigung. Das mutwillige Zerstören des Kondoms (was bei Assange von mehreren Frauen vorgeworfen wird), nicht weniger eindeutig ein Verstoß gegen das Recht, über den eigenen Körper und Sexualität zu bestimmen.

[Re]: Solange wir nicht genug Impfstoff haben, haben Impfgegner herzlich wenig Einfluss auf Fallzahlen und Ausgangssperre.

[Re]: Jein. Ich denke, das hängt davon ab, ob ich mit einer Impfung auch meine Mitmenschen schütze. Sollte dem nicht so sein, ist es absolut meine Privatsache - so wie rauchen, ungesunde Ernährung oder Extremsport meine Sache ist.

Falls ich aber auch weniger infektiös bin next der Impfung, könnt es darauf an, wie viele Menschen in Risikogruppen sich nicht impfen lassen können und deshalb auf Herdenimmunität angewiesen sind.

[Re]: Jetzt warten wir doch erstmal ab, bis das Angebot an Impfstoff die Nachfrage übersteigt.

Dann wissen wir auch, ob Geimpfte überhaupt weniger infektiös sind. Und wie haben dann hoffentlich schon sehr viel mehr Belege dafür, dass die Impfung wirklich sicher ist (weil es mehr Daten zu längerfristiger Unbedenklichkeit gibt und mehr Menschen geimpft wurden). Ich bin sicher, dass sich dann einige, die derzeit unentschlossen sind, für die Impfung entscheiden. Ist ja nicht so als wären die anderen vehement gegen Impfungen. Die zögern und das kann man mit sinnvoller Kommunikation ändern bis es soweit ist. Jetzt schon über Zwangsmaßnahmen zum sprechen führt nur zur mehr Verunsicherung und Misstrauen.

Jetzt kümmern wir uns erstmal darum, dass für die Impfbereiten genug da ist.

Ich halte es für unsinnig, parallel Diskussion über Priorisierung und Impfbereitschaft zu führen. Gerade, dass jetzt schon Menschen erschreckt werden mit Vorschlägen, wie man sie dazu zwingen kann, schafft kein Vertrauen und ist angesichts der Knappheit der Impfstoffe derzeit unnötig.

Wir haben jetzt eine Priorisierung, die in meinen Augen Sinn macht. Klar, es gibt mittlerweile zahlreiche Risikorechner online, die sowohl dass Infektionsrisiko als auch das Risiko eines schweren Verlaufs präziser berechnen. Allerdings ist es unkomplizierter und damit wohl effektiver erst einmal das Alter als Hauptkriterium festzulegen.

Hausärzte beschweren sich scheinbar über diese Priorisierung. Aber bereits jetzt gibt es einige, die sich weigern, COVID-Verdachtsfälle zu behandeln. Hausärzt*innen sind nicht wesentlich gefährdeter als Verkäufer*innen und Lehrer*innen. Wäre klar, dass die Impfung auch das Risiko, das Virus weiterzugeben senkt, wäre eine Priorisierung von Hausärzten sicher sinnvoll. Natürlich wäre es ein Problem, wenn nun viele Ärzte aufgrund der Entscheidung ausfallen, aber letztlich ist das bei den knappen Ressourcen einfach am richtigsten so.

Alle Diskussionen über Impfbereitschaft und was es für Konsequenzen haben sollte, wenn man sich nicht impfen lässt, würde ich zurückstellen. Ich denke, es bringt uns mehr abzuwarten und dann damit zu argumentieren, dass die Impfung Millionen von Menschen verabreicht wurde und nichts passiert ist, als jetzt auf Drohungen und blaming-Strategien zu setzen. Jemand, der besorgt und verunsichert ist, lässt sich eher davon überzeugen, dass die Impfung bei Millionen von Menschen keine Nebenwirkungen hatte als mit Zwang. Sollten wir dann an einen Punkt kommen, an dem das nicht reicht, können wir ja immer noch darüber diskutieren, ob Arbeitgeber Angestellte zwingen dürfen, sich impfen zu lassen oder ob sich ungeimpfte ihr Recht auf eine Behandlung verwirken. Nicht vorher. Und auch dann nur, wenn eine Impfung auch Mitmenschen schützt.

Hier wird ein Argument für die These, dass der Lockdown mehr schadet als er schützt herausgegriffen und widerlegt, um damit die gesamte These zu widerlegen.

Auch wenn ich nicht denke, dass der Lockdown mehr schützt als schadet (ich glaube allerdings, dass wir in dieser Situation jetzt sind, weil davor nicht richtig regiert wurde), ist diese Art der Argumentation nicht sehr überzeugend.

Es gibt durchaus andere Argumente für die These. Nur weil eines der Argumente widerlegt wurde, ist damit nicht bewiesen, dass die These an sich ein Mythos ist.

In einer Reihe, die mit großem Pathos beworben wurde und deren Autoren sich als Aufklärer mit belehrender Attitüde gerierten, hätte ich eine bessere Argumentation erwartet.

[Re]: Ich bin absoluter Gegner von Merz. Ich denke aber, dass der Satz eher so gemeint war: "Dass wir jetzt deutlich mehr Arme habe, liegt nicht daran, dass es jetzt Menschen, denen es vor zehn Jahren gut ging, schlechter geht. Es liegt daran, dass von außen Menschen dazu kamen, denen es jetzt schlecht geht." Das kann bedeuten "Unsere Sozialsysteme haben es nicht geschafft, schnell genug war dagegen zu machen." Oder aber (und das halte ich für wahrscheinlicher): "Das sind ja jetzt keine deutschen Armen. Das sind Ausländer, die davor auch nichts hatten und die fertig sein können, dass sie hier überhaupt was bekommen."

Das ist jetzt nicht wesentlich besser, aber ich glaube nicht, dass er der Zuwanderung in die Sozialsysteme die Schuld an der Armut von Deutschen gibt. Was sicher auch daran liegt, dass ihn die Armut anderer ohnehin nicht genug interessiert, um nach Schuldigen zu suchen.

[Re]: Der Kommentar verdeutlicht sehr schön, was im Artikel steht: Dort steht nicht, dass es für Familien gerade nicht schlimm ist. Da steht Familien sind nicht die einzigen, die es hart trifft (was Sie scheinbar tatsächlich nicht anerkennen, wenn Sie schreiben, dass Eltern mehr leisten als alle anderen).

Es ist für uns alle auf hart. Nicht für alle gleich stark und auch nicht für alle auf die gleiche Art und Weise. Aber so zu tun, als wären Eltern als Gruppe die gebeuteltsten zeugt von eben jenem beschränken Horizont, der in Artikel beklagt wird.

In Übrigen erschien gerade wieder eine Studie, die zum Schluss kommt dass zwei Maßnahmen das meiste Potential haben, die Pandemie abzuschwächen: Veranstaltungen über 10 Personen verbieten und Bildungseinrichtungen schließen. Wenn unser Gesundheitssystem gerade am kollabieren ist und Menschen sterben, dann kann es halt, dass die Schulen noch ein wenig länger geschlossen bleiben müssen. Denn so schrecklich die Belastungen der Schulschließungen sicher sind - ein kollabiertes Gesundheitssystem und eine große Anzahl von Toten ist dann doch noch schlimmer.

Im Übrigen habe ich seit Anfang November praktisch durchgehend extreme Migräne, weil all meine erprobten nichtmedikamentösen Maßnahmen weggefallen sind, die Schmerzmittel nicht mehr helfen und mein Neurologe keinen Termin frei hat. Auch das ist eine Belastung. Auch ich bin genervt davon, dass wir nicht besser auf die zweite Welle vorbereitet sind. Können Sie sich vorstellen, wie mein Arbeitsalltag aussieht? Der wird durch Migräne auch nicht besser.

Aber ich fordere nicht, dass alle Maßnahmen, die Menschen mit Migräne belasten, aufgehoben werden auch wenn dann Menschen sterben. Und ich wette, da gibt es noch ein paar Menschen, die auf nochmal andere Art belastet sind und auch nicht entschädigt werden.

Mit diesem Artikel wurde den Feminismus ein Bärendienst erwiesen. Es gibt ja tatsächlich genügend Männerrechtsgruppen, die antifeministisch bis misogyn sind. Und möglicherweise zählt auch diese Gruppe dazu. Aber das so unbegründet bis schlecht begründet zu behaupten, erweckt der Eindruck, jeder Versuch sich männliche Interessen und Bedürfnisse zu kümmern sei ein Angriff auf die Rechte der Frauen in den Augen von Feministinnen. Das entspricht ja bitte der Haltung der Mehrheit der Feministinnen und es diskreditiert die Bewegung, wenn dieses Bild vermittelt wird.

[Re]: Als Feministin sehe ich auch viele der sozial bedingten Probleme von Männern als Folge des Patriarchats.

Sorgerecht für Mütter? Klar, die Mutter ist für Kinder zuständig, der Vater für "richtige" Arbeit.

Kürzere Lebenserwartung von Männern? Liegt halt auch daran, dass ein echter Mann im Patriarchat nicht unbedingt auf einen gesunden Lebensstil und Vorsorgeuntersuchungen achtet.

Und das könnte man für viele weitere Probleme durchdeklinieren. Dagegen sollte man etwas machen. Da werden auch profeministische Männervereine nicht widersprechen. Die kämpfen aber mit Frauen gegen das Patriarchat, während Männerrechtsgruppen oft einfach Ressentiments pflegen, so tun als wäre es ungerecht, dass sie Privilegien verlieren und so argumentieren als wäre der Feminismus Schuld daran, dass Männer auch heute noch in patriarchale Geschlechterrollen gedrängt werden.

Die Überlegungen kann ich nachvollziehen.

Ich persönlich kenne mehr Menschen, die Psychopharmaka und Schlafmittel misstrauisch gegenüber stehen als Impfungen und auch Antibiotika nehmen die neusten Menschen, die ich kenne nur im Notfall.

Ich finde es aber etwas blauäugig davon auszugehen, diese Impfungen seien sicher, weil andere Impfungen es auch sind und wo ein ähnlicher Mechanismus bereits anderweitig erprobt ist. Das sind Argumente, warum man hier nicht extra misstrauisch sein muss. Aber aus gutem Grund wird ja jeder neue Wirkstoff in vier Phasen getestet und vor der Zulassung überprüft (der Verweis darauf wäre für mich überzeugender). Und trotz dieser Tests kann es beim Impfstoff gegen Schweinegrippe zu Narkolepsie.

Das ist jetzt kein Argument gegen diese Impfung. Aber die Argumentation ist mir zu verkürzt. Man kann ja gut damit argumentieren, dass Impfungen in Allgemeinen sicher sind, dass dieser Mechanismus bislang keinen Grund zu besonderer Besorgnis gegeben hat, dass diese Impfungen ausführlich getestet wurden vor der Zulassung, dass hier nur ein Restrisiko besteht während COVID definitiv gefährlich ist und dass die Autorin keine besondere Prädisposition für Autoimmunerkrankungen hat. Das hätte ich nachvollziehbar und überzeugend gefunden.

So finde ich den Artikel nicht so überzeugend. Und der Verweis am Ende auf die Verantwortung für andere Dinge ich Menschen gegenüber, die besorgt sind, nicht sehr fair

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, einen Impfstoff von den bisher nur die Presseerklärungen der Unternehmen veröffentlicht wurden, mit den Impfungen gegen Masern zu vergleichen.

Es ist ja völlig richtig, dass man Impfstoffe, die an Zehntausenden getestet wurden, und die gegen eine akut grassierende, potentiell tödliche Krankheit schützen soll, schnell zulässt. Sicher werden die Behörden vor der Zulassung mehr Daten bekommen als und derzeit zur Verfügung stehen.

Aber:

1. Bevor diese Daten nicht zugänglich sind, finde ich es verfrüht, den Impfstoff zu verteidigen und auf eine Stufe mit jahrzehntelang verwendeten zu stellen.

2. Langzeitfolgen und sehr seltene Folgen lassen sich wohl erst einige Zeit nach der Zulassung ausschließen. Bei anderen Impfungen haben wir da deutlich mehr Informationen.

Sollte es also bei diesem Impfstoff wie bei der Schweinegrippe zu heftigen Nebenwirkungen kommen, und man stellte beide Impfungen vorher in Bezug auf die Sicherheit auf eine Stufe, ist das Wasser auf den Mühlen der Impfgegner und ruft Misstrauen bei weitem Teilen der Bevölkerung hervor.

Menschen, die hier besorgt sind, ob eine Schublade zu stecken mit Impfgegnern und das so moralisch zu werten, finde ich nicht besonders sinnvoll.

[Re]: In dem Zusammenhang fehlen mir auch nähere Angaben zu den Kopfschmerzen und der Erschöpfung, die immerhin 2-4% der geimpften nach der zweiten Dosis entwickelten. Dazu habe ich bislang nichts gefunden.

Ich leide phasenweise sehr häufig unter Migräne und habe dabei festgestellt: Kopfschmerzen können die Lebensqualität schon ziemlich beeinflussen.

Wenn Proband*innen für ein bis zwei Wochen unter diesen Nebenwirkungen leiden und die vielleicht noch eher schwach ausgeprägt sind, ist das etwas ganz anderes als starke Kopfschmerzen und extreme Müdigkeit, die seit der zweiten Impfdosis vor drei Monaten (hypothetisch gesprochen) anhalten.

Man kann es so sehen: Der Staat wird immer stärker und autoritärer, weil die Bürger immer individualisierter sind und sich dadurch nicht mehr so unkompliziert regulieren lassen.

Man kann aber auch sehen, dass die Verantwortung für die Krise immer mehr auf die Bürger abgewälzt wird. Weil "einige" nicht diszipliniert genug sind, muss der Staat härter eingreifen. Hat der Staat aber nicht auch Möglichkeiten, ja geradezu eine Verantwortung jenseits einer Regierung durch Appelle und Verbote? Wäre es nicht auch staatliche Aufgabe, die Infrastruktur anzupassen, das Gesundheits- und Bildungssystem entsprechend zu gestalten? Die zweite Welle wird als Folge des Versagens von Individuen dargestellt. Aber ist das die ganze Wahrheit? Ist es nicht auch ein Versagen des Staates, der die Schulöffnungen nicht vorbereitet hat (Hygienekonzepte, Luftfilter, Schulbusse...)?

Interessant auch, dass soziale Kontakte und Freizeit reglementiert werden, Arbeit und Wirtschaft also bestenfalls subventioniert. Ist nicht auch der Fokus auf Bildung entgegen den Einwänden von Eltern und Lehrkräften auch ein Zeichen dafür, dass die Qualifizierung von Arbeitskräften wichtiger ist als z.B. Menschenleben? Auch das ist mindestens kapitalistisch, wenn nicht spezifisch neoliberal: statt die Wirtschaft zu regulieren (Fleischfabriken etc) wird an die Bürger als Individuen appelliert und sie werden auch verantwortlich gemacht, wenn es nicht reicht.

Das erinnert an die Halterung zum Klimawandel.

Dass an old-school Demokratie nicht mehr geglaubt wird, zeigt auch die Rolle des Parlaments und des Austausch mit der Gesellschaft.

Der Artikel trifft es sehr gut. Es ist erschreckend, dass gerade linke, durchaus kritische Menschen gerade hat kein Problem damit haben, dass jetzt Politik im Hinterzimmer gemacht wird ohne Einbindung der Bevölkerung statt den Sommer zu nutzen, um sich mit dem mittel- & langfristigen Umgang mit der Pandemie zu beschäftigen.

Und die Politik baut einerseits v.a. auf Verbote und Appelle und gefährdet andererseits die Compliance durch fehlende Partizipation und intransparente Kommunikation.

Da können wir noch so sehr über Egoisten schimpfen, auf die Dauer führt das nicht nur zu mehr sozialer Spaltung, sondern auch dazu, dass immer mehr Menschen die Regeln nicht einhalten, was eben gerade deshalb ein Problem ist, weil die Verantwortung auf die Bevölkerung (& Schule, medizinisches Personal etc) abgewälzt wird. Die Bevölkerung hat also gerade sehr wenig Macht, aber sehr viel Verantwortung und auf die Dauer geht das nicht gut.

Das kann man unmoralisch finden, aber trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die Situation sich so weiterentwickelt.

Und damit ist das ganze eben nicht nur ein abstraktes Luxusproblem (was so eine Machtverschiebung sowieso nicht ist), sondern gefährdet ganz konkret, wie wir durch die Pandemie kommen: entweder wir finden Wege, es ohne Compliance zu schaffen oder wir erhöhen Compliance - dazu reichen langfristig weder Appelle noch Verurteilungen.

[Re]: Vielleicht wäre so ein Beitrag nicht nötig, wenn sich mehrere Ihrer Kolleg*innen bei Ihnen melden würden. Ich habe Sport in der Schule gehasst und es hat Jahre gedauert, bis ich entdeckt habe, wie wundervoll, was für eine Bereicherung Sport ist. Schade, dass der Schulsport offenbar einigen von uns das Gegenteil von seinem Ziel von dem beigebracht hat.

[Re]: Ich hoffe, Ihnen ist klar, dass Ihr erster Satz nur statistisch betrachtet stimmt und es lediglich eine Korrelation zwischen der Ausprägung insbesondere von Persönlichkeitsdimensionen und Chromosomen gibt und auch neurobiologische Unterschiede sind eher anders gelagerte Verteilungen als klare Determinismen. Das Wort "bestimmen" ist in diesem Fall falsch. Beeinflussen trifft es deutlich besser.

Und damit macht Ihr Kommentar auch deutlich weniger Sinn, weil es ja hier gerade um eine Minderheit geht, die eben außerhalb der "sex"-spezifischen Norm liegen kann.

In Übrigen würde ich auch bezweifeln, dass trans-Menschen biologisches Geschlecht verneinen: Ich beispielsweise würde mich als gender-nonconforming bezeichnen, weil ich in meinem Denken, Handeln und Interagieren oft eher klassisch-männlich wirke oder männlichen Freunden mehr ähnle als weiblichen. Ich fühle mich aber in Gegensatz zu (den meisten) trans-Menschen in meinem Körper nicht fremd und ziehe auch nicht in Erwägung, Hormone einzunehmen oder eine Geschlechtsanpassung durchführen zu lassen. Und jemand, der das biologische Geschlecht komplett verneint, würde das wohl auch nicht machen.

Ich glaube, mir fehlt ein Teil der Information. War ich lese ist: Frau von Storch will als Zuhörerin an einer Veranstaltung teilnehmen und deshalb wird die Veranstaltung abgesagt, weil Frau von Storch eine faschistische Klimaleugnerin ist. Habe ich was vergessen?

Wenn das so ist, ist das einfach nur dämlich. Ich verstehe voll und ganz keine Veranstaltung abzuhalten, die von Storch eine Stimme gibt. Aber eine Veranstaltung abzusagen, weil eine Person zuhören will, die politisch untragbar ist, ist auf so vielen Ebenen falsch: es ist strategisch dumm, weil man damit nur undemokratisch wirkt und es unmöglich macht, der Frau Argumente näherzubringen. Es wirkt unsouverän. Es ist undemokratisch und intolerant. Es ist lächerlich, eine Veranstaltung abzusagen wegen sowas. Es öffnet Tür und Tor für Protestformen Rechter gegen linke Veranstaltungen. Und es ließen sich noch viel mehr Gründe finden, warum es unglaublich blöd ist.

[Re]: Die Paramilitares sind wohl kaum nennenswert besser. Davon abgesehen ist der Sinn eines Friedensabkommens nicht, dass eine Seite die Waffen abgibt und dafür ermordet wird. Kolumbien hat sich für einen Friedensprozess entschieden. Wenn das Militär das Abkommen bricht und ehemalige Guerrilleros hingerichtet werden, wird das langfristig nicht dazu führen, dass die farc sich an die Absprachen hält. Was vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet. Darüber hinaus sieht auch Kolumbien sich als Rechtsstaat. Außergerichtliche Hinrichtungen durch Soldaten sind damit unvereinbar. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brauchte, war außerdem die Ermordung von Minderjährigen, die zwangsrekrutiert wurden. Die Existenz dieser Praxis war dem kolumbianischen Staat bekannt.

Und zu guter Letzt: Botero musste auch zurücktreten, weil er diese Dinge vertuscht hat. Das ist nicht nur undemokratisch. Es zeigt auch, dass er wusste, dass diese Morde nicht mal un Kolumbien akzeptiert werden. Und hier eine viele Menschen aufgrund der jahrzehntelangen Gewalt nicht zimperlich.

[Re]: Ich finde nicht, dass die Meinung hier als Übergriff zu werten ist.

Ich denke auch nicht, dass für Emotionen und eingehende Positionen in einem demokratischen Diskurs kein Platz ist. Ich glaube, jemand, der diese Erfahrungen gemacht hat, hat ein Recht gehört zu werden. Und zwar samt der Subjektivität und Emotionalität. Ich finde es völlig richtig, dass hier dargestellt wird, worüber gesprochen wird, wenn Handkes Haltung dazu kritisiert wird.

Ich denke, es ist ehrlich, dass hier kein abstraktes Urteil gefällt wird, sondern ehrlich beschrieben wird, warum die Autorin ein Problem mit Handke hat. Politik ist meistens ein Verhandeln von Positionen, die mit persönlicher Betroffenheit zu tun haben. Hier erkennt man dass wenigstens klar.

Das heißt nicht, dass die Autorin die absolute Autorität hat. Aber sie stellt ihre Position ehrlich und transparent dar. Im demokratischen Diskurs steht es Ihnen frei, diese Position kritisch einzuordnen als Ausdruck der Erfahrung der Autorin. Statt sich daran zu stören, dass dieser Kommentar zu subjektiv und persönlich ist, sollten Sie - ganz im Sinne eines demokratischen Diskurses - vielleicht argumentieren, weshalb der Beitrag inhaltlich falsch oder eindeutig ist.

[Re]: Ich denke, es ist eine Grundsatzfrage, ob man die politische Haltung, persönliche Taten und Einstellungen ignorieren sollte, wenn man das Werk eines Künstlers bewertet. Konsequenterweise sollte man dann auch Missbrauchsvorwürfe bei Oscar-Verleihungen ignorieren. Ich persönlich finde es problematisch, nur das Werk eines Künstlers zu bewerten. Entsprechend würde ich nicht die Position vertreten, dass Handke den Nobelpreis verdient, wenn ich seine Haltung verurteile.