Eskalation in Frankreich : Quittung für einen verweigerten Dialog
Die Regierung hat durch die Polizeigewalt Öl ins Feuer gegossen. Sie wusste, dass sie damit ins Risiko geht – angesichts der Geschichte Frankreichs.
Foto: Yves Herman / reuters
N och am Freitag meinte der französische Premierminister Sébastien Lecornu zum angekündigten Protesttag, es handle sich da nicht mehr um eine Jugendbewegung, sondern um „gewaltsame Unruhen“. Damit wollte er wohl die Schülerbewegung samt ihrer legitimen Forderungen pauschal in die Ecke ultralinker Extremisten verbannen. Er hoffte, dass die Perspektive von Krawallen viele Jugendliche, aber auch die ehemaligen Gelbwesten und andere Unzufriedene einschüchtern und von einer Teilnahme an Demonstrationen abhalten würde.
Das ist dem Regierungschef nicht gelungen. In Sachen Gewalt aber wurde er weit über Bedarf erhört. Die gewaltsame Eskalation des Konflikts auf den Straßen übertraf seine schlimmsten Erwartungen. Ist diese Regierung in Paris „taub (für die Proteste), schlecht informiert oder total daneben“ fragt das Online-Magazin Mediapart. Die Regierung muss sich am Tag nach den Krawallen Vorwürfe in alle Richtungen gefallen lassen.
Plünderungen sind wie die gewaltsamen Provokationen auf Seiten demonstrierender Jugendlicher inakzeptabel. Nicht zuletzt, weil sie ihrem Anliegen schaden. Doch die Regierung ist an diesem Ausbruch der Gewalt nicht unschuldig. Sie hat den Dialog mit den Jugendlichen verweigert und deren Forderungen nicht für voll genommen. Stattdessen antwortete sie mit der in Frankreich üblich gewordenen Polizeigewalt.
Sie hat dadurch Öl ins Feuer gegossen – womöglich auch, um eine soziale Bewegung als Werk von professionellen Unruhestiftern zu diskreditieren. Vor dem Hintergrund geplünderter Geschäfte und den Brandruinen von Rathäusern spielt der Innenminister den Betroffenen. Wie der Regierungschef macht er „Ultralinke“ verantwortlich. Nur: Das ist zu simpel, um zu überzeugen.
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Denn nicht nur war die Regierung unfähig, einen geordneten Verlauf der Demonstrationen zu garantieren, wie dies ihre Aufgabe wäre. Sie hat mit ihrer Polizeitaktik selbst die Eskalation provoziert. Sie ging dabei leichtfertig mit einem Risiko um.
Tradition der Gewalt
Denn in Frankreich müsste sie aus der Geschichte wissen, dass es nicht erst seit den Revolutionen von 1789, 1830, 1848 und 1870 im Land eine lange Tradition der gewaltsamen Konflikte gibt. Und wenn Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr blockieren oder öffentliche Gebäude attackieren, üben sich Frankreichs Regierungen durchaus in Nachsicht.
Ja, Frankreich hat – gerade im Vergleich mit seinen Nachbarländern – ein spezielles Problem mit Straßengewalt. Überrascht das? Bei sämtlichen Anlässen wird die Nationalhymne angestimmt, mit dem Refrain „Aux armes, citoyens!“ (Zu den Waffen, Bürger), der wie ein unverhohlener Aufruf zu Gewalt klingt. Schuld wären an allem für Lecornu dann wohl die Revolutionäre Danton und Robespierre und Co.
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