Eralp zeigt Dobrindt an : Überfällige rote Karte
Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.
Foto: Jule Roehr/ZDF
D ie Linke muss eine rote Linie gegen Antisemitismus ziehen, das ist klar. Sie muss sich aber auch gegen all jene wehren, die den Antisemitismus-Vorwurf für ihre Zwecke instrumentalisieren, um Stimmung gegen sie zu machen. Nicht nur konservative Medien haben nach ihrem fulminanten Wahlsieg in Berlin ein regelrechtes Trommelfeuer gegen die Linke eröffnet. Auch in öffentlich-rechtlichen Talkshows müssen sich Linke-Politiker gegen Antisemitismus-Vorwürfe zur Wehr setzen.
Bei Maybritt Illner hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Ton vergriffen, als er Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, als „Antisemitin“ diffamierte. Eralp hat nun Strafanzeige gegen Dobrindt wegen übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Das ist eine überfällige rote Karte, die deutlich macht, dass der CSU-Politiker eine Grenze überschritten hat. Nicht alle haben die Zeit und die Mittel, sich wie Eralp juristisch gegen unberechtigte Antisemitismus-Vorwürfe zu wehren: Das macht ihren Fall exemplarisch.
Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die Deutschlands Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen in Gaza und anderswo kritisiert. Diese Kritik wird ihr teilweise als Antisemitismus ausgelegt. Sehr viele Wählerinnen und Wähler in Berlin haben das durchschaut, und der Linken trotz dieser Vorwürfe – oder gerade wegen ihrer klaren Haltung zum Nahost-Konflikt – ihre Stimme gegeben.
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Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwer in einem Land, das für den Völkermord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden die Verantwortung trägt. Doch durch seinen inflationären Missbrauch im politischen Meinungskampf wird der Vorwurf stark entwertet. Das ist fatal.
Warum konservative Politiker und Medien so erpicht darauf sind, der Linken pauschal Antisemitismus zu unterstellen, ist klar: Mit der Behauptung, die Linke sei im Grunde nicht besser als die AfD – ja vielleicht sogar schlimmer –, haben sie ein Argument, um die Brandmauer zu den Rechtsextremisten zu schleifen. Das sollte ihnen nicht nur die Linke nicht durchgehen lassen.
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