Angriff auf die Informationsfreiheit Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD Kommentar von Pauline Jäckels Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen. 26.7.2026
Anschlag auf CSD in Berlin Der Täter war den Behörden gut bekannt Abdul B. ist ein verurteilter Straftäter auf Bewährung. Wie konnte er mit einem Van in den Tiergarten rasen? Innenminister: Tätersuche im Fokus. Von Frederik Eikmanns 26.7.2026
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Kooperation mit Taliban Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal. Von Frederik Eikmanns 23.7.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Verbotene Reichsbürger-Gruppe Anklage gegen mutmaßliche Köpfe des „Königreichs Deutschland“ Das Fantasie-Königreich von Peter Fitzek galt als bundesweit größter Reichsbürger-Verein. Die Bundesanwaltschaft will seine Rädelsführer jetzt vor Gericht stellen. 22.7.2026
Dobrindts Geheimdienstpläne Raunende Terrorwarnungen Kommentar von Frederik Eikmanns Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran. 20.7.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
US-Konferenz mit Außenminister Rubio Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit. Von Frederik Eikmanns 15.7.2026
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt. 11.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Verfassungsschutzbericht Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention Kommentar von Gareth Joswig Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken. 30.6.2026
Ausgesetzter Familiennachzug „Das ist ohne Herz“ Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er seine Eltern wiedersieht. Von Franziska Schindler 29.6.2026
Forderung von CSU-Chef Markus Söder CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das. 21.6.2026
Sicherheit in den Bundesländern Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast. Von Christian Rath 20.6.2026
Neuen EU-Asylsystem Geas In Deutschland drohen Schnellverfahren Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen Monaten. Von Frederik Eikmanns 12.6.2026
Politisch motivierte Kriminalität Aber der Linksextremismus Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken. Von Gareth Joswig 9.6.2026
Migrationspolitik der Bundesregierung Von Spanien lernen Gastkommentar von Timo Krügener Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind. 29.5.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
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