Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.

16.4.2026

Nur ein kleiner Anteil derer, die bei der Einreise zurückgewiesen werden, hat ein Schutzbegehren vorgebracht. Bundesrat billigt europäische Asylreform.

27.3.2026

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

24.3.2026

Das Gewaltschutzgesetz kommt, digitale Gewalt eskaliert, Orbán bleibt laut, und beim Thema Rassismus hilft Verallgemeinerung vor allem den Falschen

22.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pend­le­r*in­nen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.

19.3.2026

Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein Unterrichtsbesuch.

17.3.2026

Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.

15.3.2026

Ein Bündnis will „Deutschkurse sichern, nicht streichen“ und demonstriert in Berlin. Betroffen sind nicht nur Migranten, sondern auch Dozierende.

15.3.2026

Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exi­li­ra­ne­r*in­nen sind gefährdet.

3.3.2026

Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.

27.2.2026

Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.

23.2.2026

Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.

23.2.2026

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an Bahnhöfen.

20.2.2026

Ukrai­ne­r*in­nen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.

17.2.2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

16.2.2026

Ein Headhunter der besonderen Art soll im linksgrün versifften Spektrum klandestin unterwegs sein. Eine wahre Spurensuche.

14.2.2026

Integrationskurse zur deutschen Sprache und Kultur sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Das Innenministerium will sparen – und erntet Kritik.

12.2.2026

CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.

11.2.2026