Alexander Dobrindt

Außenansicht: Die Pilsbar "Sonnenschein", in deren Toilette im Jahr 1999 eine Rohrbombe explodierte, die vermutlich dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zuzurechnen ist, aufgenommen am 12.06.2013 in Nürnberg (Bayern). Die Bar hat seitdem bereits öfter den Besitzer gewechselt.

Rechte Terrorserie Innenministerium plötzlich doch für NSU-Dokuzentrum

Pläne für einen Gedenkort zum NSU-Terror gibt es seit Jahren, doch die Bundesregierung verschleppte die Umsetzung. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf.

Von Frederik Eikmanns

9.11.2026

Äußerer Zaun am Flughafen, durch den S-Draht ist ein Flugzeug zu sehen

Niedrigster Oktober-Wert seit 2011 So wenig Asyl-Neuzugänge gab es lange nicht

Innenminister Dobrindt (CSU) verkauft seine Abschottungsmaßnahmen als Ursache für den Rückgang der Asyl-Neuzugänge. Wahrscheinlich sind sie aber nicht der einzige Faktor.

4.11.2026

Mehrere Menschen mit Transparenten, die demonstrieren

Forsa-Umfrage zu Jugendprotesten 83 Prozent haben Verständnis für die Proteste

Die bundesweiten Demonstrationen junger Menschen stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Zugleich sorgt Dobrindts Aussage über ein „migrantisches Milieu“ für Kritik.

3.11.2026

Die Polizei hält verschiedene Demonstrant:innen fest

Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten Und wieder als fremd markiert

Kommentar von Yağmur Ekim Çay

Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich. Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt.

2.11.2026

Justizministerin skeptisch „Viele Fragezeichen“ bei Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden, um Wohnungen zu vergesellschaften. Justizministerin Hubig hat da noch Klärungsbedarf.

27.10.2026

Alexander Dobrindt freudig grinsend, die Finger wie Pistolen deutend

„Investitionsschutzgesetz“ Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln

Kommentar von Annika Danielmeier

Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen.

26.10.2026

Innenminister Alexander Dobrindt verkneift das Gesicht

Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung Verfassungswidriger Hürdenlauf

Linke und SPD in Berlin kritisieren Dobrindts Vorstoß zum Verbot von Vergesellschaftungen. Die Pläne des CSU-Innenministers sind ohnehin rechtlich fragwürdig.

Von Jonas Wahmkow

26.10.2026

Menschen halten ein Plakat auf einer Straße, auf dem steht: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vorstoß zur Vergesellschaftung Dobrindt plant hohe Hürden

Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister Lobbyismus vor.

25.10.2026

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, verlässt den Plenarsaal im Bundestag

Aussage zu Seenotrettung im Mittelmeer Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt

Der deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück.

Von Annika Danielmeier

21.10.2026

Ein hoher Metallzaun mit zusätzlicher Stacheldrahtrolle versehen steht mitten in einem Waldstück

EU-Asylpolitik Von Litauen lernen

Die EU will das durch einen sogenannten „Krisenmechanismus“ das Asylrecht aussetzen dürfen – nach baltischem Vorbild. Wird so das Grundrecht auf Asyl abgeräumt?

Von Christian Jakob

18.10.2026

Antisemitismusbeauftragte des Bundes Eine Adlige für Dobrindt

Die deutsche EU-Beamtin Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. In Brüssel war sie durchaus umstritten.

Von Daniel Bax

13.10.2026

Manuel Hagel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei einem Pressestatement.

Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post

Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.

Von Pascal Beucker

30.9.2026

Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen

Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.

Von Jan Kahlcke

29.9.2026

Bild aus der Sendung von Maybrit Illner, am Tisch sitzen von links: Heidi Reichinnek, Maybrit Illner, Tim Klüssendorf, Alexander Dobrindt, Gregor Peter Schmitz - Dobrindt darf sprechen und die anderen hören aufmerksam zu

Eralp zeigt Dobrindt an Überfällige rote Karte

Kommentar von Daniel Bax

Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.

28.9.2026

Streit über Antisemitismusvorwurf Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher über die Berliner Linke Elif Eralp. Die stellt Strafanzeige.

28.9.2026

Zwei volle Wäscheständer stehen in einem Zimmer mit Holzboden und einem Bücherreal an der Wand, auf dem Fensterbrett ein Kerzenleuchter

Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

Von Frederik Eikmanns

24.9.2026

Syrer in Deutschland Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen

Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen.

21.9.2026

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank bei den Beratungen.

Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug Bas spricht von „mafiösen Strukturen“

Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt Konkretes vor.

17.9.2026

Beschädigter CSD-Gedenkbaum im Tiergarten

Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.

16.9.2026

Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig bei einer Pressekonferenz

Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention

Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung.

Von Gareth Joswig

16.9.2026