Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art. Von Jan Kahlcke 29.9.2026
Eralp zeigt Dobrindt an Überfällige rote Karte Kommentar von Daniel Bax Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren. 28.9.2026
Streit über Antisemitismusvorwurf Linke zeigt Dobrindt an Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher über die Berliner Linke Elif Eralp. Die stellt Strafanzeige. 28.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Syrer in Deutschland Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen. 21.9.2026
Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt Konkretes vor. 17.9.2026
Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen Kommentar von Frederik Eikmanns Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt. 16.9.2026
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung. Von Gareth Joswig 16.9.2026
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen. Von Tobias Schulze 14.9.2026
Angriffe auf deutsches Stromnetz Noch mehr Raketen – aber weiter keine Spur von Daniel V. In Sachsen haben die Behörden weitere Sprengkörper nahe einem Umspannwerk gefunden. Der mutmaßliche Täter ist weiter flüchtig. Von Frederik Eikmanns 7.9.2026
Anschlagsserie auf das Stromnetz Ein unbelehrbarer Ideologe Kommentar von Silke Mertins Innenminister Dobrindt (CSU) nutzt die Sabotageakte dazu, den „Linksgrünversifften“ einen Schlag zu versetzen. Das hat das Klima nicht verdient. 6.9.2026
Return Hubs in der EU Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027 abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU bringen. Von Christian Jakob 4.9.2026
Workshop mit den USA Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage. Von Konrad Litschko 2.9.2026
Abschiebeflug nach Afghanistan „Angst brauchen sie noch nicht zu haben“ Am Dienstag soll es erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben. Voraussichtlich nicht mit am Bord: der strafrechtlich unauffällige Faridoon Tofan. Von Thomas Ruttig 24.8.2026
Wahlen, Grenzkontrollen und Ben-Gvir „Immerhin fordere ich keine Mauer – vorerst“ Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Dobrindt will seine Grenzkontrollen verlängern. Und Ben-Gvir sieht in Palästinensern „nicht einmal Menschen“. Wenigstens war Merz im Urlaub. 23.8.2026
Migrationspolitik in Deutschland Wenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch Kinder betreffen. 21.8.2026
Grenzkontrollen Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten. Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos. Von Paul Wrusch, Gaby Coldewey und Barbara Oertel 20.8.2026
Verlängerung der Grenzkontrollen Rechter Stimmenfang auf Kosten aller Kommentar von Daniel Bax Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund. 20.8.2026
Verlängerung der Grenzkontrollen „Gefühl des Nichtwillkommenseins“ Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln bringen sollen. 20.8.2026
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen Deutschland schottet sich noch länger ab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“. Von Gareth Joswig 19.8.2026
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