Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Verfassungsschutzbericht Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention Kommentar von Gareth Joswig Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken. 30.6.2026
Ausgesetzter Familiennachzug „Das ist ohne Herz“ Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er seine Eltern wiedersieht. Von Franziska Schindler 29.6.2026
Forderung von CSU-Chef Markus Söder CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das. 21.6.2026
Sicherheit in den Bundesländern Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast. Von Christian Rath 20.6.2026
Neuen EU-Asylsystem Geas In Deutschland drohen Schnellverfahren Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen Monaten. Von Frederik Eikmanns 12.6.2026
Politisch motivierte Kriminalität Aber der Linksextremismus Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken. Von Gareth Joswig 9.6.2026
Migrationspolitik der Bundesregierung Von Spanien lernen Gastkommentar von Timo Krügener Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind. 29.5.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst Kommentar von Tanja Tricarico Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung. 18.5.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
Einigung bei Integrationskursen Dobrindt korrigiert seinen Kurs Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab. Von Jule Frank 12.5.2026
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Überwachungssoftware Palantir Dobrindt hat für Thiel den Fuß in der Tür Sicherheitsexperten raten von Palantir ab. Doch Innenminister Dobrindt stört das nicht, wie die Antwort auf eine Grünen-Frage zeigt. Von Gareth Joswig 4.5.2026
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Abschiebungen nach Afghanistan Schmutziger geht's nicht Kommentar von Frederik Eikmanns Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande. 3.5.2026
Bundesinnenminister Dobrindt „Türöffner der Taliban“ Alexander Dobrindt (CSU) soll laut einer Recherche des „Magazin Royale“ mit dem afghanischen Taliban-Regime zusammengearbeitet haben. Das kritisieren die Grünen scharf. 2.5.2026
Polizeiliche Kriminalstatistik Verbrechenszahlen mit bedingter Aussagekraft 2025 hat die Polizei insgesamt weniger Verbrechen registriert – aber mehr Vergewaltigungen. Der Anteil ausländischer und jugendlicher Verdächtiger sinkt. Von Frederik Eikmanns 20.4.2026
Umstrittenes Verfahren Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger. Von Konrad Litschko 16.4.2026
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