Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen.

18.5.2026

Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.

12.5.2026

Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.

6.5.2026

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

6.5.2026

Sicherheitsexperten raten von Palantir ab. Doch Innenminister Dobrindt stört das nicht, wie die Antwort auf eine Grünen-Frage zeigt.

4.5.2026

Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.

4.5.2026

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande.

3.5.2026

Alexander Dobrindt (CSU) soll laut einer Recherche des „Magazin Royale“ mit dem afghanischen Taliban-Regime zusammengearbeitet haben. Das kritisieren die Grünen scharf.

2.5.2026

2025 hat die Polizei insgesamt weniger Verbrechen registriert – aber mehr Vergewaltigungen. Der Anteil ausländischer und jugendlicher Verdächtiger sinkt.

20.4.2026

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.

16.4.2026

Nur ein kleiner Anteil derer, die bei der Einreise zurückgewiesen werden, hat ein Schutzbegehren vorgebracht. Bundesrat billigt europäische Asylreform.

27.3.2026

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

24.3.2026

Das Gewaltschutzgesetz kommt, digitale Gewalt eskaliert, Orbán bleibt laut, und beim Thema Rassismus hilft Verallgemeinerung vor allem den Falschen

22.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pend­le­r*in­nen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.

19.3.2026

Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein Unterrichtsbesuch.

17.3.2026

Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.

15.3.2026

Ein Bündnis will „Deutschkurse sichern, nicht streichen“ und demonstriert in Berlin. Betroffen sind nicht nur Migranten, sondern auch Dozierende.

15.3.2026

Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exi­li­ra­ne­r*in­nen sind gefährdet.

3.3.2026