DUH will teureres Anwohnerparken: Kein Parken für 8 Cent täglich
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die vielerorts niedrigen Preise für eine Jahresvignette. Anwohnerparken soll mindestens 1 Euro am Tag kosten.
Foto: Andreas Gora/imago
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken auf mindestens 360 Euro im Jahr. Länder und Kommunen machen zu wenig Gebrauch von den neuen Spielräumen, die sie bei der Festsetzung der Gebühren haben, kritisiert die Organisation.
In vielen Städten können dort lebende Autobesitzer:innen sogenannte Anwohnerparkausweise beantragen. Damit dürfen sie ohne weitere Kosten auf ausgewiesenen Flächen parken. Damit verbunden ist allerdings nicht der Anspruch auf einen Stellplatz. Bis zum Jahr 2020 wurde der Preis dafür bundesweit geregelt, er dürfte 30,70 Euro im Jahr nicht überschreiten. Nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung haben Bundesländer die Möglichkeit, eine eigene Gebührenordnung zu erlassen oder das den Kommunen zu überlassen. Andernorts sind die Gebühren fürs Anwohnerparken teilweise sehr hoch, in Stockholm kostet es nach Angaben der DUH bis zu 1.309 Euro im Jahr.
Die meisten Bundesländer nutzen die neuen Möglichkeiten nicht, kritisiert die DUH. Nur die fünf Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ermöglichen Kommunen, Gebühren zu erhöhen, hat die Organisation bei einer Abfrage festgestellt. Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bislang keine Entscheidung dazu getroffen.
Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen diskutieren noch über die Ausgestaltung – in den Augen der DUH „verschleppen“ sie die Angelegenheit. In Berlin kostet ein Anwohnerparkausweis derzeit 10,20 Euro im Jahr. Hamburg hat die Gebühr zwar angepasst. Aber die Höhe von 65 Euro im Jahr hat nach Auffassung der DUH keine Lenkungswirkung.
„Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren“, sagt Robin Kulpa, Referent Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH. Nach Auffassung der Organisation sollte das Anwohnerparken mindestens etwa 1 Euro pro Tag kosten – statt wie jetzt meistens 8 Cent.
Höhere Preise sollen dazu führen, dass sich Haushalte von Zweit- und Drittwagen trennen und Gelegenheitsfahrer aufs Carsharing umsteigen. Als vorbildlich sieht die DUH die Regelung im baden-württembergischen Freiburg an. Hier beträgt die Jahresgebühr 360 Euro, für besonders große SUVs und Pick-ups müssen Halter:innen 480 Euro zahlen.
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