Steigende Benzinpreise: Findet endlich den passenden Deckel!

Der Kanzler kündigt Entlastungen für die Ver­brau­che­r:in­nen an der Zapfsäule an. Bisher konnte die Regierung sich zu keinen Maßnahmen durchringen.

Schöner tanken? Merz macht Hoffnung, dass er zum Spritpreisdeckel greifen könnte

Foto: Deepol/plainpicture

Die Spritpreise steigen und steigen. Die Superbenzinsorte E10 war im bundesweiten Durchschnitt vom Montag teurer als je zuvor, der Dieselpreis lag knapp unter dem historischen Höchstwert. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach den verlorenen Wahlen in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Felle davonschwimmen sieht, Entlastungen angekündigt. Wie genau die aussehen sollen, ließ er am Dienstag noch offen – nährte damit aber immerhin die Hoffnung, dass die Bundesregierung diesmal zu anderen, mithin sinnvolleren Werkzeugen greifen will. Zum Beispiel: zum Spritpreisdeckel.

Schuld an den hohen Preisen ist vor allem der Krieg gegen Iran, den die USA und Israel angezettelt haben. Wichtige Transportrouten für Rohöl sind nahezu dicht, teilweise seit Monaten. Das Öl auf dem Weltmarkt ist verknappt und wird immer teurer. Schuld an den hohen Preisen in Deutschland ist aber auch die Gier der Mineralölkonzerne, Profit aus der Krise zu schlagen. Sie treiben die Spritpreise in die Höhe, mit viel mehr Schwung als nötig, und kassieren allesamt zusätzliche Milliardengewinne – auf Kosten der Verbraucher:innen.

Ein Spritpreisdeckel würde beides bändigen: die Kosten für Ver­brau­che­r:in­nen und die Übergewinne der Ölkonzerne. Außerdem hätte er den Vorteil, dass der Staat kaum Geld für die Einführung aufwenden müsste. Ein solcher Preisdeckel ist in den Regierungsparteien bereits Thema, SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wirbt zum Beispiel für ein Modell nach belgischem Vorbild: Dort berechnet der Staat für jeden Werktag einen maximalen Verkaufspreis für Benzin und Diesel im Einzel- und Großhandel, abhängig vom Rohölpreis und den Kosten für Raffinerie, Transport, Lagerung und Vertrieb.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Nur: Bisher haben sich die Uni­ons­ver­tre­te­r:in­nen beharrlich gegen einen Spritpreisdeckel gesträubt, besonders Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die für die Einführung zuständig wäre. Ob das vage Versprechen des Kanzlers daran nun etwas ändert? Mal sehen.

Falls sich die Bundesregierung nicht auf einen Deckel einigen kann, liegen aber auch noch andere gute Vorschläge auf dem Tisch: Die EU diskutiert noch in dieser Woche über eine Übergewinnsteuer. Ein Tempolimit könnte den Spritverbrauch drosseln und damit nicht nur die Tankkosten, sondern auch klimaschädliche Emissionen senken. Oder der Bund könnte autofreie Tage einführen, wie in der Ölkrise 1973. Oder ÖPNV-Tickets vergünstigen. Oder das Klimageld auszahlen, das die Ampelregierung mal angekündigt hatte. Das Problem aber bleibt: Bisher wollen CDU und CSU all das nicht.

Comments

[jwie]

Wenn die Regierung den Menschen helfen will, soll sie sich um die Mieten kümmern! Und das Deutschlandticket wieder auf 49 € bringen.



Wer ein Elektroauto fährt, hat kein Problem mit Spritpreisen. Auch oder gerade nicht auf dem Land.

[Zippism]

@jwie:

„Wer ein Elektroauto fährt, hat kein Problem mit Spritpreisen.“ – Was für eine bahnbrechende Erkenntnis. Wer nicht tanken muss, muss sich auch nicht über den Preis an der Tankstelle ärgern. Vielleicht noch den Tipp hinterher: Wer keine Miete zahlen muss, hat auch kein Problem mit steigenden Mieten.

Und natürlich ist das Elektroauto auf dem Land die Lösung schlechthin. Einfach für ein paar Zehntausend Euro ein neues Fahrzeug kaufen, Wallbox installieren und schon ist die Welt gerettet. Dass sich das nicht jeder leisten kann und ein Auto auf dem Land nun einmal kein Lifestyle-Accessoire, sondern häufig schlicht notwendig ist, stört bei solchen Ratschlägen offenbar nur.

Aber Hauptsache, das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro drücken. Dann kann man sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und verkünden, man habe die Mobilitätsprobleme der Bevölkerung gelöst – während der nächste Bus auf dem Land dreimal am Tag fährt.

Herrlich bequem, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Mobilitätsprobleme zu lösen haben, wenn man selbst nicht mit den Konsequenzen leben muss.

[JSch]

@jwie:

Es sind gar nicht mal so viele, die so priviligiert sind, sich bisher ein E-Auto leisten zu können und/oder den ÖPNV als Alternative zur verfügung zu haben.

[Nila80]

Das 7. Jahr in Folge Inflation. Viele Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Firmen wie ambulante Pflegedienste, Taxiunternehmen, Pizza-Lieferdienste, Landwirte werden reihenweise insolvent gehen. Eltern mit schwerbehinderten Kindern, die oft zum Arzt fahren, ....



Es braucht Unterstützung für diese Menschen.

[guzman]

Millionen sitzen täglich zur selben Zeit in ihren nicht selten völlig übermotorisierten Verbrennern und zwar allein. Solange diese extreme Form der Spritverschwendung so weiterläuft, kann es nicht besonders schlimm sein mit dem Preis. Zu zweit in die Kiste und schon halbieren sich die Kosten. Außerdem wär deutlich mehr Platz auf dem Straßen, die Leutchen kämen auch noch schneller voran. Stattdessen wird immer mehr Blech auf Kosten derer subventioniert, die einigermaßen vernünftig unterwegs sind.

[ToMuch]

@guzman:

Ich arbeite im Schichtdienst, wen soll ich da mitnehmen?

[Marcelo]

@guzman:

95 % der Autos auf deutschen Straßen sind nicht subventioniert! Dafür ist jede öffentliches Verkehrsmittel stark subventioniert auf kosten aller und die Mehrheit der deutschen haben vom ÖPNV nichts

[Sole Mio]

Bitte keine Gieskanne! Sondern gezielt auf den Spritpreis

[Sonntagssegler]

@Sole Mio:

und was soll das bringen?



Das die Leute ihren verbrauch nicht reduzieren?

Es gibt gerade zu wenig davon, egal wer die Kohle einsteckt und es könnte noch schlimmer kommen.

Für mich die einzige Lösung ist, den Verbrauch radikal zu senken.

[e.a.n]

Insgesamt sind die Energiekosten auf Carbonbasis im Hinblick auf die gesellschaftlichen Folgekosten m.E. immer noch zu billig.



Das derzeitige Problem ergibt sich allein dadurch, dass bisherige Nutzungsstrategien des eigenen Einkommens oft nicht mehr aufgehen. Die aktuelle Situation bildet nicht mehr die Entscheidungsgrundlage für die bisherige Lebensplanung ab (Mieteinsparung durch höherwertiges peripheres Wohnen deutlich größer ist als die zusätzlichen Fahrtkosten durch weite Wege). Eine Anpassung z.B. durch Umzug ist bei der derzeitigen Versorgung mit Wohnraum nicht möglich. Es handelt sich damit de facto um eine Lohnkürzung, d.h. um eine Abschöpfung von Kaufkraft und damit um eine Schwächung der konjukturellen Maßnahmen.

[Günter Witte]

Autofreie Tage konnte man Anfang der 70er Jahre machen, da waren die Menschen noch vernünftig. In der heutigen Ich- Gesellschaft gäbe es einen Aufstand weil mir ja der Staat nicht vorzuschreiben hat wann ich fahren darf. Tempolimit ist (wie immer) total unnötig, weil wer heute noch wie ein Idiot überall Vollgas, ohne auf den Verbrauch zu achten, fährt der soll ruhig mehr bezahlen. Der größte Teil dieses Geldes geht ja in den Staatsäckel.

[ToMuch]

@Günter Witte:

Früher hat man auch in der Nähe der Arbeit gewohnt.

Gerne beteilige ich mich am autofreien Sonntag. Dann mache ich aber auch keine Nachtschicht mehr dann.

[Marcelo]

@Günter Witte:

Früher gab es noch mehr Möglichkeiten als heute. Heute kommen die Mehrheit ohne Auto nicht mehr von A nach B da keine Züge fahren. Früher hatte jedes Dorf noch Nahversorgung das gibt es heute nicht mehr

[Troll Eulenspiegel]

Ich freue mich, 3€ pro Liter. Derzeit nur auf der Autobahn, aber es freut mich. Wenn Rohstoffe knapp werden, dann ist das zwangsläufig die Konsequenz, Angebot und Nachfrage eben. Der wirtschaftsfreundlich gesinnte Deutsche wird den Kapitalismus oder seine Mechaniken schließlich nicht hinterfragen, sondern in den sauren Apfel beißen.

Doch vielleicht wird sich ein Wandel vollziehen: Die Dorfbewohner werden endlich mal das Fahrrad nutzen plus Anhänger, um ihre Einkäufe zu erledigen, zum Arzt zu radeln, die Kinder auf ihrem Rad zur Schule begleiten. Oder was auch immer als Ausrede benutzt wird, das Auto nutzen zu müssen.

[Zippism]

@Troll Eulenspiegel:

Ach, herrlich. Dann freue ich mich im Gegenzug einfach über 15 oder 20 Euro Miete pro Quadratmeter. Angebot und Nachfrage eben. Wer sich die Wohnung nicht mehr leisten kann, soll halt aufs Land ziehen – und kann dort anschließend mit dem Fahrrad samt Anhänger zum Supermarkt radeln.

Schließlich würde ich als wirtschaftsfreundlich gesinnter Mensch den Kapitalismus ja niemals hinterfragen. Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise eben zwangsläufig. Wer sich das nicht leisten kann, benutzt offenbar nur „Ausreden“, um weiterhin in seiner Wohnung wohnen zu wollen.

Und falls der Weg zur Arbeit dann 40 Kilometer beträgt: Fahrrad plus Anhänger. Man muss nur wollen.

Schon erstaunlich, wie schnell „Angebot und Nachfrage“ zur wunderbaren Erklärung für soziale Härten wird – solange man selbst nicht zu den Betroffenen gehört.

[Michel76]

@Troll Eulenspiegel:

Das Problem bei 3 Euronen pro Liter ist halt, dass dies das Leben für alle einiges teuer macht und die Menschen, die ohnehin wenig bis nichts haben, am Meisten zu spüren bekommen. Das wird für viele echt hart.



Und nein, ich sehe da auf dem Land keine "Ausreden", warum man auf dem Land nicht aufs Fahrrad umsteigt. Wenn meine Kinder am Mittwoch Nachmittag etwas mit ihren Freunden in der nächsten Kleinstadt unternehmen wollen, bleibt leider nur das Auto, da mit Fahrrad und Bus der Nachmittag schon für den Weg draufgehen würde. Am Samstag fährt der Bus zwei mal im Tag, am Sonntag gar nicht.



Klar, ist man nicht berufstätig und hat den ganzen Tag Zeit für einen Einkauf oder Arztbesuch, dann geht das natürlich. Geht man morgens um 7 aus dem Haus und kommt um 18 Uhr nach Hause, dann reicht die Zeit auch mit viel Wille nicht mehr, mit dem Fahrrad einkaufen zu gehen. Das hat weder mit Faulheit noch mit Ausreden etwas zu tun.

[Aurego]

@Michel76:

Deshalb ziehen viele junge Leute ja so gerne in die Großstädte: Dort ist die Infrastruktur viel besser als auf dem Land, man benötigt kein Auto, sondern kommt mit dem ÖPNV überall hin - auch am Sonntag, die zurückzulegenden Strecken sind kürzer, das Angebot an Waren und Dienstleistungen wesentlich besser. Und bei schönem Wetter schwingt man sich auf's Fahrrad.

[Michel76]

@Aurego:

Es können aber nicht alle in den Städten leben und auch nicht alle wollen das. Das Landleben hat schliesslich auch sehr viele Vorteile.



Aber als Städter mit 5 Minutentakt und Einkaufsmöglichkeiten alle 500 Meter der Landbevölkerung das Fahrrad als Transportmittel zu empfehlen, deutet schon auf eine sehr eingeschränkte Sichtweise hin.

[JSch]

@Michel76:

Die wenigsten Menschen sind sich ihrer Privilegien bewusst und verstehen die Realitäten anderer Menschen

[Saschas2Cents]

Zeit für kostenlosen ÖPNV - dauerhaft und bedingungslos. Zusätzlich zu Preisdeckel und Übergewinnsteuer.

[Zippism]

@Saschas2Cents:

Kostenloser ÖPNV, dauerhaft und bedingungslos, dazu Preisdeckel und Übergewinnsteuer – klingt großartig. Bleibt nur eine winzige Nebensächlichkeit: Wer bezahlt das alles?

„Kostenlos“ bedeutet schließlich nicht, dass Busse, Bahnen, Personal, Energie, Wartung und Infrastruktur plötzlich kostenlos wären. Die Rechnung verschwindet nicht, nur weil sie nicht mehr am Fahrscheinautomaten bezahlt wird. Sie landet dann eben bei den Steuerzahlern.

Und beim Preisdeckel wird es ähnlich: Wenn der Preis politisch gedeckelt wird, aber die tatsächlichen Kosten weiterlaufen, muss irgendjemand die Differenz übernehmen.

Vielleicht könnte man neben all den Forderungen ausnahmsweise auch den Finanzierungsvorschlag dazuschreiben. Denn „kostenlos für alle“ ist kein Finanzierungskonzept – es ist zunächst einmal nur eine Rechnung an jemand anderen.

[Sonntagssegler]

Es steht momentan weltweit zu wenig Öl zur Verfügung.



Deshalb müssen wir alle "irgendwie" weniger Öl verbrauchen.

Da die Preise künstlich zu verringern, um implizit einen weiterhin hohen Verbrauch zu ermöglichen ist da komplett kontraproduktiv.



vor dem Hintergrund, das die Situation auf dem Ölmarkt eher noch schlimmer werden könnte, halte ich das sogar für komplett verantwortungslos.



Die Frage stellt sich auch, woher das Geld dafür kommen soll.

Im Gegenzug sollte man das DTicket besser unterstützen und den ÖPNV verbessern.

[Michael Josef Rittel]

Wir sind 2024 umgezogen. Super- und Baumarkt liegt um die Ecke. Physiotherapie und Podologie erreiche ich mit meinem Elektrorollstuhl. Das Auto benutzen wir vielleicht 2 x im Monat. Wir hatten mit dieser Wohnung echt 🐷. Wir pusten auch viel weniger CO2 in die Luft. Ich weiß, wir gehören zu den Privilegierten. Herr Merz, in dieser Beziehung müssen sie uns nicht entlasten.

[elektrozwerg]

Zur Zeit liegt der Rohoelpreis pro Barrel bei 108 Dollar. Damit sind wir noch weit von den Rekordpreisen aus dem Jahr 2012 entfernt, als dieser bei 125 Dollar lag, wohlgemerkt ohne die Inflation der letzten 14 Jahre einzupreisen.

Der Grund fuer die hohen Benzinpreise ist also nicht der Rohoelpreis, sondern die Politik der kuenstlichen Energieverteuerung der letzten Jahre. Und diese Politik wurde gewaehlt, wir wollten es mehrheitlich so.

Merz reiht sich nun nur deshalb in den Chor der Uebergewinnsteueranhaenger ein, um davon abzulenken, dass es stattdessen eine Rueckzahlung der Uebersteuergewinne des Staates braeuchte.



Da der Staat die Einnahmen aus einer Uebergewinnsteuer niemals komplett auszahlen wird und die Konzerne eine neue Steuer wie immer auf die Preise umlegen, werden diese noch mehr steigen. Merz reibt sich die Haende, weil die Einnahmen fliessen, ist der Staat doch der Hauptpreistreiber weil er mehr als die Haelfte des Benzinpreises durch Steuern und Abgaben einbehaelt.



Steigen die Energiepreise, steigt die Inflation. Gut fuer den verschuldeten Staat, schlecht fuer Realeinkommen und Guthaben der Bevoelkerung, noch schlechter fuer die Wirtschaft durch steigende Zinsen.

[T-Rom]

@elektrozwerg:

Das ist so nicht richtig. Die Preise sind seit Anfang des Jahres massiv gestiegen, ohne das die Steuersätze gestiegen werden.



Auch der Rohölpreis ist nicht so viel gestiegen, das ist korrekt. Es gibt allerdings Verknappung, was dann doch die Preise treibt, über Logistikkosten usw.



Und dann halt doch die höheren Gewinne der Ölkonzerne.

[elektrozwerg]

@T-Rom:

Ich habe das vielleicht etwas ungluecklich formuliert. Natuerlich ist der Rohoelpreis die Base fuer die Benzinpreise an der Tankstelle. Nur haben wir jetzt einen Rekord an den Tankstellen, obwohl wir noch weit vom Rekord des Rohoelpreises entfernt sind. Und dafuer ist der Hauptgrund die kuenstliche Verteuerung der Energie in den letzten Jahren.



Im Jahr des Rohoelpreismaximums von 125 Dollar pro Barrel im Jahr 2012 lag der Spitzenpreis fuer E10 bei 1,69 Euro. Nun liegt er bei ca 2,28 Euro bei einem Barrelpreis von 108 Dollar. Waere der Rohoelpreis pro Barrel heute bei 125 Dollar wuerde das einen E10 Preis von ca 2,64 Euro ergeben, das ist fast 1 Euro Unterschied.



Deshalb rede ich von Uebersteuergewinn des Staates und nicht von Uebergewinnsteuern fuer Konzerne.

[Marcelo]

Willst du die Mehrheit der deutschen beruhigen muss man den Spritpreis an den Tanksäulen reduzieren, alles andere wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht beruhigen!

Für Befürworter von hohen Spritpreisen zum Wohle des Kilmaschutzes muss die aktuelle Situation zum Nachdenken geben das hohe Spritpreise die Leute nicht zum umdenken bewegt. Den die Alternativen sind halt nicht brauchbar oder nicht da

[Troll Eulenspiegel]

@Marcelo:

Erst sind Restaurantbesuche nicht mehr drin. Dann der Urlaub. Nur, um mobil bleiben zu wollen: Es gibt irgendwann mal den Kipppunkt, in dem das Auto stehen gelassen werden muss, und die Leute zum Umdenken gezwungen werden. Spätestens, wenn Benzin und Diesel an den Tankstellen überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen, rationiert werden müssen, oder Rettungskräften gegeben werden, weil die Rohstoffe aufgebraucht oder unbeschaffbar sind.

Das wird auf kurzfristiger Zeit zwar nicht der Fall sein, auf langfrisitiger Zeit jedoch. Bis dahin wird es aber trotzdem keine guten Alternativen geben, solange das Mindset lautet "Wie soll man das denn bezahlen?????", z.B. in neue und verbesserte Schieneninfrastruktur.

[Zippism]

@Troll Eulenspiegel:

Besonders charmant ist die Vorstellung, Menschen müssten nur lange genug finanziell unter Druck gesetzt werden, damit sie endlich „umdenken“. Wer auf dem Land wohnt, darf feststellen, dass der nächste Arzt, Arbeitsplatz oder Bahnhof leider nicht im Lastenrad-Umkreis liegt.

Aber konsequent wäre es doch, diese Logik überall anzuwenden: Wohnung zu teuer? Dann eben aufs Land ziehen. Mieten steigen? Angebot und Nachfrage, Pech gehabt. 20 Euro pro Quadratmeter sind schließlich auch nur ein kleiner Anreiz zum „Umdenken“. Und wer dann 40 Kilometer zur Arbeit hat, kann ja Fahrrad und Anhänger nehmen.

Und natürlich darf der Hinweis auf die bessere Schieneninfrastruktur nicht fehlen. Nur sollte man vielleicht erklären, wie jemand heute zur Arbeit kommen soll, während wir auf die irgendwann einmal fertiggestellte Bahnstrecke warten.

Dass Infrastruktur ausgebaut werden muss, kann man diskutieren. Menschen erst die Alternativen vorzuenthalten und anschließend steigende Preise als pädagogisches Werkzeug zu feiern, ist allerdings keine Verkehrspolitik. Es ist dieselbe Logik wie bei steigenden Mieten: „Ich kann es mir leisten, also sollen Sie eben umziehen.“

[T-Rom]

@Marcelo:

Es muss halt eine Balance da sein. Einerseits finanzielle Anreize, um auf E-Mobilität umzusteigen. Andererseits während der Übergangsphase (und die dauert nun mal einige Jahre) muss man sicherstellen, dass es trotzdem noch funktioniert für die Menschen die noch kein e-Auto haben.

[Strolch]

Nein, keinen Deckel. Steckt nur einen Teil die Ölkonzerne ein. Und die Hoffnung, das Geld mit einer Übergewinnsteuer wiederzubekommen, ist zwar verlockend, aber rechtlich zu heikel, um darauf zu bauen. Eine bessere Werbung für das E-Auto gibt es gar nicht.

[Wunderwelt]

Wie war das noch.? Würde man die tatsächlichen (Folge-) Kosten der Autonutzung zu Grunde legen, müßte jede*r Nutzer*in im Schnitt 5000€/Jahr mehr bezahlen als bisher. Passiert aber nicht..diese Kosten trägt die Allgemeinheit.







Und nun steigen die Spritpreise..und wiederum soll die Allgemeinheit dafür aufkommen.







..wegen der armen, armen Autofreunde mit ihren (allzuoft) überdimensionierten Spritfressern..eine wirklich bemitleidenswerte Spezies.







:-((







Wie werden die Nutzer des ÖPV es finden, wenn auch ihre Steuergelder in der einen oder anderen Weise exclusiv den Autofreunden zu Gute kommt, während Bus, Bahn, Fahrradinfastruktur, etc. weiter vernachlässigt werden..?







Wobei die hohen Spritpreise ja sogar eine echte Chance darstellen, wie man u.a. an den steigenden Käufen von E-Autos sieht.







Jetzt pauschal (nur) alle Autofreunde zu entlasten ist definitiv kontraproduktiv..und zwar in vielerlei Hinsicht.







Zahlt endlich ein Klimageld an alle aus, oder vlt auch nur an bedürftige Haushalte und laßt den Markt und die Verbraucher selbst entscheiden.!!







..alles andere ist nur kurzsichtiger Populismus gegen die wirklichen, weil langfristigen Interessen des Landes und der Menschen..

[Zippism]

@Wunderwelt:

Die 5.000-Euro-Zahl klingt natürlich wunderbar dramatisch. Nur wäre es interessant zu erfahren, welche „Folgekosten“ hier konkret eingerechnet werden, aus welcher Berechnung sie stammen und welche Annahmen dahinterstehen. Externe Kosten kann man berechnen – aber aus einer einzelnen Zahl gleich ein Naturgesetz zu machen, ersetzt keine nachvollziehbare Rechnung.

Noch schöner ist allerdings die Argumentation danach: Hohe Spritpreise seien eine „echte Chance“. Menschen sollen also finanziell so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie endlich „umdenken“. Wer auf dem Land mangels Alternative auf das Auto angewiesen ist, darf sich über diese pädagogische Maßnahme freuen.

Dann bitte konsequent: Wohnraum knapp? Mieten hoch! Wer sich 20 Euro pro Quadratmeter nicht leisten kann, soll eben aufs Land ziehen. Arbeitsplatz 40 Kilometer entfernt? Fahrrad. Arzt 30 Kilometer entfernt? Lastenrad. Kein Bus? Offenbar nur eine Ausrede.

Und wenn die Betroffenen irgendwann fragen, wo denn die versprochenen Alternativen bleiben, lautet die Antwort vermutlich: „Wir bauen sie irgendwann – bis dahin hätten Sie sich einfach anders entscheiden sollen.“

[Michel76]

@Wunderwelt:

"ürde man die tatsächlichen (Folge-) Kosten der Autonutzung zu Grunde legen, müßte jede*r Nutzer*in im Schnitt 5000€/Jahr mehr bezahlen als bisher. "

Das Auto verursacht aber nicht nur Kosten, es ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Bei uns in der Gegend fahren Sie nicht 5 km, ohne mindestens einen Laden zu sehen, der dank des Automobils existiert, Arbeitsplätze schafft, Einkommen und Einkommenssteuer generiert (Tankstellen, Werkstätten, Ersatzteilhandel, Reifenhandel, Autohandel, Lieferdienste etc. etc.). Auch die ganzen Freizeitbranchen, Restaurants, Kinos, Theater, Sportstätten, Veranstaltungen jeder Art, können hier ohne das Auto den Laden dicht machen. Ich behaupte mal, dass 10% weniger Autoverkehr das Land in den wirtschaftlichen Kollaps bringen würden.

[Marcelo]

@Wunderwelt:

Wenn die Subventionen fürs Auto gestrichen werden sollen dann muss auch im sinne der Gleichberechtigung die Subventionen des ÖPNV gestrichen werden.

Im ÖPNV wären dann die Ticket doppelt so teuer wie aktuell.

man sieht anhand der hohen Spritopreise kein umdenken der Menschen, den das E-Auto ist noch zu teuer und das E-Auto ist für viele in Sachen Standhaltung zu teuer sowie in Produktion und später Entsorgung wegen der Batterie zu gefährlich für die Umwelt

[Aurego]

Das Einfachste wäre, allen Steuerzahlern einen Festbetrag - z. B. 500€ - aus Steuergeld zu überweisen (so ähnlich wie bei den Coronahilfen), den sie versteuern müssen. Das ist zwar sozusagen eine Gießkannenmethode, durch die Versteuerung aber eine Maßnahme, durch die bei den 90% Ärmeren mehr hängenbleibt als bei den 10% Wohlhabendsten.

Stattdessen wird sicher versucht werden, gezielt armen Pendlern zu helfen, die natürlich werden beweisen müssen, dass sie arm und Pendler sind, was wiederum zu einem unglaublich bürokratischen Overhead führen und jede Maßnahme deutlich verlangsamen wird.

[Axel Schäfer]

@Aurego:

"... Stattdessen wird sicher versucht werden, gezielt armen Pendlern zu helfen, ..." Glauben Sie da dran noch?



Da war ich schon raus als sich Lindner bei dem Klimageld rausgeredet hat, man wisse garnicht wohin man dies denn überweisen müsse. Viele Jahre zu vor hat die schwarze Null Schäuble auch Nachfrage auch mal verkündet, das man (hiermit meinte er wohl sich und seine neoliberalen Freunde) garnicht wissen wolle, wieviel Geld die Superreichen denn wirklich besitzen. Die wollen weiter von unten oben verteilen, die Anteilseigner der Ölkonzerne freut es sicher.



Wenn man wollte könnte man das sicher ganz unbürokratisch lösen, denn wie die Lohnsteuer an das Finanzamt wandert kann auch eine Hilfe zurückwandern, Pendelstrecke und Einkommen sind beim FA bekannt und wenn man die Datenschutzbeauftragten einbindet kann man sicher ziemlich schnell eine Rücküverweisung über das hinterlegte Konto und notfalls das Gehaltskonto beim Arbeitgeber veranlassen.

[Aurego]

@Axel Schäfer:

Ich hatte ja geschrieben, dass das "zu einem unglaublich bürokratischen Overhead führen und jede Maßnahme deutlich verlangsamen wird."



Nein, ich glaube nicht an die gezielte Unterstützung unserer ärmeren Mitbürger, schon gar nicht von Seiten der CDU/CSU.

Man hört heute, dass Frau Reiche die USt. auf Sprit von 19% auf 7% senken wird. Na großartig! Das wird dann den Spritpreis um ca. 25 Cent senken und Fahrer von Spritfressern begünstigen. Wir können mit unserem Pickup also wieder mit Vollgas über die Autobahn cruisen.

[Axel Schäfer]

@Aurego:

... ich schätze mal das wird den Spritpreis einen Tag vor Inkrafttreten um genau 25ct erhöhen, das lassen sich die Konzerne doch nicht entgehen.



Das schlimme ist doch, das die Regierung die Lobbyspielchen mitmacht. Wenn der Kanzler mal Härte demonstrieren wollte hätte es die deutsche Führungsebene der Ölkonzerne mal zum Rapport bestellt, er kann zwar rechtlich keinen Zwang ausüben, aber medial gut vorbereitet stehen die dann bei Absage als die Drecksäcke da, die sie sind. Bei Absage könnte man dann auch mal die ewigen Ankündigungen einer besseren Personalausstattung für Kartellämter und Steuerfahndung umsetzen. Wer sucht der findet.



Stattdessen diniert Frau Reiche nach vom Steuerzahler gezahlten Flugreisen mit den Herrschaften.

[Okti]

Nicht die Ölpreise sondern die aktuelle Regierung ist das Problem. Mit der SPD und Union werden keine nachhaltigen Lösungen zu den Problemen unserer Zeit gefunden.

[Aurego]

@Okti:

Wenn das so ist, muss man ja tatsächlich Grüne und Linke wählen.

[Karl Heinz]

Ist es nicht das politische Ziel, durch hohe Preise für fossile Energieträger die Nutzung des ÖPNV, des Fahrrads und der E-Mobilität zu fördern, um so den CO2 Ausstoß zu reduzieren?

[Aurego]

@Karl Heinz:

Die, deren Ziel das wäre, sind gerade nicht Teil der Regierung.

[Sole Mio]

@Karl Heinz:

Tolle Idee für die Stadt.



Auf dem Land und für all jene die ihr Suto beruflich benötigen leider Humbug

[Francesco]

@Sole Mio:

E-Automobilität funktioniert auch auf dem Land. Meist sogar besser als in der Stadt.

[Axel Schäfer]

@Francesco:

Ich suche, da ich zuhause alles bauliche in Eigenleistung mache auch noch einen E-Auto Ersatz für meinen 15 Jahre Minivan mit AHK. Gibt es so im Bereich ab 50.000€ und mehr, Kreditvergleiche sind da so bei um die 7%.



Da ich Autos benutze und nicht betüdele ist Leasing jetzt keine Option.



Woher soll das Geld, so im Mittel 1.000€ im Monat (wenn ich vor der Rente abgezahlt haben will) kommen?

[Zippism]

@Francesco:

„Funktioniert auf dem Land sogar besser“ – wunderbar. Dann fehlt eigentlich nur noch die kleine Nebensächlichkeit: Was genau bedeutet hier „funktioniert“?

Natürlich kann man auch auf dem Land ein E-Auto fahren. Die Frage ist doch, ob damit für jeden dieselben praktischen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Wer täglich 40 oder 60 Kilometer zur Arbeit fährt, keine Lademöglichkeit zuhause hat oder mehrere Fahrzeuge benötigt, hat eben andere Rahmenbedingungen als jemand mit eigener Garage und Wallbox.

Und genau deshalb ist dieses „E-Mobilität funktioniert auch auf dem Land“ als Antwort ziemlich dürftig. Es beantwortet nicht die Frage, ob sie für jeden bezahlbar und alltagstauglich ist.

Zumal es schon ziemlich bequem ist, erst die Preise für fossile Mobilität hochzutreiben und anschließend zu erklären, die Betroffenen könnten ja einfach auf eine andere, häufig teurere Anschaffung umsteigen.

[economista]

Die sogenannten Übergewinne dürften aus unerlaubten Preisabsprachen von Mineralölkonzernen resultieren. Was macht eigentlich das Bundeskartellamt dieser Tage?

Ansonsten wären Senkungen von Sprit- und CO2-Steuern der richtige Weg zu billigerem Benzin. Gesetzliche Preisdeckel hingegen sind viel zu unflexibel für den volatilen Spritmarkt und könnten lange Schlangen an den Tankstellen nach sich ziehen.

Preisdeckel sind generell nicht die Lösung für inflationäre Zeiten, sondern vielmehr wäre es die Aufgabe der EZB, die Leitzinsen entsprechend anzuheben und insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen ausschließlich dem Finanzmarkt zu überlassen. Das würde kurzfristig einen schmerzlichen Einschnitt für eine langfristige wirtschaftliche Erholung bewirken.

[Aurego]

@economista:

Für so etwas braucht kein Mensch direkte Preisabsprachen.



Die Steuern zu senken, halte ich nicht für ein probates Mittel, denn dadurch hat der Staat ohne Not geringere Einnahmen. Andere Staaten (Belgien etc.) sind mit Preisdeckeln erfolgreicher als wir mit unserer Dampfplauderei.



Es gäbe jedoch auch die Möglichkeit, ganz technologieoffen einen Spritzuschuss von z. B. 500€ auf das Konto der Steuerzahler zu überweisen. Jede(r) könnte damit tun, was sie/er wollte, auch mit der Bahn fahren oder fliegen. Dieser Zuschuss muss natürlich mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Dann bleibt bei Wohlhabenden weniger und bei armen Pendlern mehr übrig.

[sociajizzm]

@economista:

In jedem Markt ohne gesunde Konkurenz entstehen Übergewinne auch ohne Preisabsprachen.



.



Je weniger Firmen es gibt und je mehr Informationen diese über den Markt und alle deren Teilnehmer haben, desto höher ist der "Übergewinn".



.



Tankapps zum sind hier ein gutes Beispiel. Aus der Perspektive der Kunden erlauben diese einen Preisvergleich. In Wirklichkeit ermöglichen diese den Betreibern ihre Preise besser zu optimieren.



.



Das Kartellamt ist hier völlig machtlos, weil es eben keine nachweisbare direkte Absprache gibt.



.



Ein flexibler Preisdeckel der sich am aktuellen Ölpreis richtet wäre keine so schlechte Idee. Der Spritmarkt ist garnich so volatil wie er scheint, das Öl wird über einen längeren Zeitraum gekauft/gelagert/raffiniert. Der Spripreis steigt aber sofort wenn der Ölpreis steigt, obwohl der Sprit eigentlich noch mit preiswerterem Öl hergestellt wurde. Jetzt ist nur die Frage ob der Preisdeckel vereinfach tagesaktuell an den aktuellen Ölpreis gebunden wird und dann "im Mittel" stimmt, oder ob der tatsächliche aktuelle Herstellungspreis dokumentier und herangezogen wird. Letzteres wäre vermutlich zu kompliziert.

[nihilist]

@economista:

Deshalb redet auch niemand von Preisdeckeln als Reaktion auf inflationäre Zeiten, sondern auf einen externen Schock und offensichtliche Mitnahmeeffekte der Angebotsseite zulasten der Verbraucher (und mittelbar der Gesamtwirtschaft).



Sicher, eine robust mit Mitteln und Kompetenzen ausgestattete Kartellbehörde wäre da die beste Lösung, aber woher soll man die nun nehmen?

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Man müsste ein Maximum an Gewinn definieren, das an der Tankstelle gemacht werden darf. Damit auch allen fossilen Konzernen so langsam klar wird, dass man mit fossiler Energie nur noch begrenzt Gewinne erzielen kann. Und wer Tankstellen nicht mehr beliefert, verliert die Konzession. Ohne solche harten Eingriffe werden nur die normalen Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten. D.h. das was man ihnen an der Tankstelle erspart, nimmt man ihnen an anderer Stelle wieder weg. Wenn man es nicht schafft, die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen. zahlt im Endeffekt der normale Bürger. Das sollte eigentlich jeder verstehen. Außer man wäre bereit, Superreiche und Milliardäre endlich höher zu besteuern und die das bezahlen zu lassen.

[Philippo1000]

Ja,



entgegen der Meinung einiger Kommunarden, dass Autobesitzer ja grundsätzlich reich sind, gibt es in diesem Land tatsächlich Arbeitnehmer*Innen und Rentner*Innen, die nicht auf Rosen gebettet sind und trotzdem aufs Auto angewiesen sind.



Wer zur Arbeit fahren muss, dem nützt jetzt nicht unbedingt ein Tempolimit auf Autobahnen, die spielen beim Weg zur Arbeit je nachdem nicht einmal eine Rolle,



Dass gerade die Steuereinnahmen nicht sprudeln sollte bekannt sein.



Daher sind Eingriffe, die den Staat wenig kosten zu bevorzugen.



Angesichts der Tatsache, dass gerne kolportiert wird, die Regierung täte nichts, die Tatsache, dass "in der EU über eine Übergewinnsteuer gesprochen wird", ist Klingbeil und einigen seiner Kollegen zu verdanken.

[Astrid Sehnefeld]

Der ÖPNV ist eh schon viel zu billig.



Das Deutschlandticket kostet aktuell 63€ im Monat.



Für 63€ bekomme ich aktuell bei 2,30€ für den Liter Super 27,4 Liter.



Mit 27,4 Liter kann ich bei einem Durchschnittsverbrauch von 7 Liter 391 Kilometer fahren.



Ein Monat hat 20 Arbeitstage. 391 Kilometer geteilt durch 20 Arbeitstage = 19,55 Kilometer.



Die müssen wir nochmal durch 2 teilen, wegen Hin und Rückweg, also 9,77 km.



Sobald Pendler mehr als 9,77km einfachen Arbeitsweg mit dem Auto fahren müssen, sind sie benachteiligt gegenüber dem ÖPNV Nutzer.



Stadtmenschen können das Deutschlandticket neben Beruf on top privat nutzen - so oft sie wollen.



Die Landbevölkerung aber, die keinen Bahnhof und oft nur einen spärlichen oder gar keinen ÖPNV hat, die müssen tanken.



Mit 63€ kommst du da nirgends hin.



Die meisten von uns haben Arbeitswege von 20 bis 30 Kilometer einfach. Viele haben es weiter. Ich habe 53 Kilometer einfach. Das sind Spritkosten von 350 bis 400€ im Monat aktuell.



Bevor also der Staat das ÖPNV Ticket von 63 auf 9 Euro reduziert, soll er erstmal der Landbevölkerung sämtliche Benzinkosten die höher sind als 63€ im Monat erstatten, damit eine Gleichberechtigung herrscht.

[Aurego]

@Astrid Sehnefeld:

Ich komme in 10 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu meinem Arbeitsplatz. Alles eine Frage von Organisation und Prioritäten.



Und nein, wir wollen die Spritkosten der Landbevölkerung nicht subventionieren. Wozu sollten wir das tun?

[Francesco]

@Astrid Sehnefeld:

"Die meisten von uns haben Arbeitswege von 20 bis 30 Kilometer einfach. Viele haben es weiter. Ich habe 53 Kilometer einfach. "



Wer ist hier "uns"? Ich kenne viele, die hier gerade mal 10 km vom Dorf in die nächste Stadt pendeln. Auch in den Dörfern gibt es Arbeitsplätze.

[Zippism]

@Francesco:

„Wer ist hier uns?“ – Nun, vermutlich die Menschen, die tatsächlich jeden Tag pendeln müssen und nicht erst eine statistische Grundsatzdebatte darüber führen, ob es irgendwo auf dem Land auch einen Arbeitsplatz 10 Kilometer entfernt gibt.

Natürlich gibt es Dörfer mit Arbeitsplätzen und Menschen mit kurzen Wegen. Und natürlich gibt es auch Pendler mit 53 Kilometern. Genau deshalb ist die Rechnung ja kein Naturgesetz, sondern ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind.

Der entscheidende Punkt wird dabei elegant umgangen: Wer keinen brauchbaren ÖPNV hat, kann nicht einfach das Deutschlandticket als Alternative zum Auto nutzen. 63 Euro auf dem Konto sind dann eben keine 63 Euro Mobilitätsbudget, sondern bestenfalls eine Monatskarte für ein Verkehrsmittel, das am Wohnort kaum fährt.

Und der Hinweis „Ich kenne viele, die nur 10 km fahren“ ist als Gegenargument ungefähr so belastbar wie „Ich kenne viele, die im Homeoffice arbeiten“.

[Axel Schäfer]

Das wäre ja rein fiskalisch doch recht einfach mit zwei Maßnahmen zu regeln.



1. Deckelung des Anteils Mehrwert- und Mineralölsteuer bei einem fiktiven Durchschnittspreis von vor der Krise, d.h. der Fiskus bekommt weiter seinen "normalen" Anteil.



2. Offenlegung der tatsächlichen Kosten wie in dem Beispiel aus Belgien unter Ausschaltung unnötigen Zwischenhandels der nur der Gewinnabschöpfung dient.



... und das auch bitte für Heizöl.

[Francesco]

@Axel Schäfer:

Mineralölsteuer ist ein fixer Betrag pro Liter. Die wird nicht höher, wenn der Benzinpreis steigt. Das einzige, was proportional steigt, ist die Mehrwertsteuer.

[doofi]

Bitte MietenDECKEL und ein D-Ticket-Deckel. Jetzt.

[Šarru-kīnu]

@doofi:

Wohne im ärmsten Landkreis des Landes. Die Mieten sind hier billig und ein ÖPNV nicht existent. Warum fordern Sie Entlastungen nur für die reichen Bewohner der Ballungsräume? Das ist extrem unsolidarisch.

[Axel Schäfer]

@Šarru-kīnu:

Wenn die Mieten so billig sind, wofür brauchen Sie dann Entlastung? Da sollte das Geld dann eher in den ÖPNV fliessen.

[Zippism]

@Axel Schäfer:

„Wenn die Mieten so billig sind, wofür brauchen Sie dann Entlastung?“ – Vielleicht besteht der kleine Unterschied darin, dass günstige Mieten und ein gut ausgebauter ÖPNV nicht automatisch dasselbe Problem lösen.

Und dass ausgerechnet im ärmsten Landkreis des Landes einfach mal eben „mehr ÖPNV“ bestellt werden soll, ist auch eine bemerkenswert einfache Rechnung. Ein dichter Bus- und Bahnverkehr kostet Geld – viel Geld. Wenn dort weniger Menschen wohnen, größere Entfernungen zurückgelegt werden und weniger Fahrgäste vorhanden sind, lässt sich das eben nicht mit den Fahrgastzahlen einer Großstadt finanzieren.

Vielleicht hat es also einen Grund, warum der Landkreis keinen ÖPNV wie Berlin oder München vorhalten kann.

Aber klar: Erst fordert man pauschale Miet- und Ticketdeckel, und wenn jemand erklärt, dass sein Problem gar nicht die Miete, sondern der fehlende ÖPNV ist, lautet die Lösung einfach: „Dann bestellt halt mehr Busse.“

[Ralf Keppeler]

Warum wollen eigentlich alle klimaschädliche fossile Treibstoffe subventionieren oder im Preis deckeln statt sich mal richtig darüber zu freuen, dass der Verbrauch durch die hohen Preise zurück geht? Ich verstehe das nicht. Und „Übergewinnsteuern“ - das ist doch auch Blödsinn. Soll der Staat überall in die unternehmerische Freiheit eingreifen und sagen, so viel Gewinn ist ok und soviel nicht mehr? Die Speicherhersteller für Computer können heute 10-fache Preise verlangen als vor einem Jahr wegen der KI-Blase und der starken Nachfrage. Soll man da dann auch die Gewinne dem Staat geben? Das ist halt Marktwirtschaft und nur weil sich Preise für fossiles Gift in eine gute Richtung entwickeln muss man nicht gleich Gewinne staatlich enteignen

[Zippism]

@Ralf Keppeler:

Dann müsste man dieselbe Marktwirtschaftslogik aber bitte konsequent anwenden: Warum sollte der Staat einen Mietendeckel einführen? Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise eben. Angebot und Nachfrage. Wer sich die Miete nicht leisten kann, muss seinen Verbrauch an Wohnraum reduzieren, umziehen oder sich eine günstigere Gegend suchen.

Und wenn hohe Benzinpreise gewollt sind, weil sie den Verbrauch senken, könnte man bei Mieten genauso argumentieren: Hohe Mieten setzen schließlich Anreize, kleinere Wohnungen zu nehmen, weniger Wohnfläche zu beanspruchen oder in günstigere Regionen zu ziehen.

Nur wäre es vermutlich plötzlich weniger lustig, wenn jemand dieselbe Logik auf den eigenen Lebensbereich anwendet.

Entweder man akzeptiert Marktpreise als notwendiges Ergebnis von Angebot und Nachfrage – dann bitte bei Benzin UND Wohnraum. Oder man erkennt an, dass es Bereiche gibt, in denen der Staat aus sozialen Gründen in Marktmechanismen eingreifen kann. Aber sich den Markt immer genau dort zum Naturgesetz zu erklären, wo er die eigene politische Argumentation stützt, ist ziemlich bequem.

[Gnutellabrot Merz]

Langsamer zu fahren kann jeder selbst entscheiden und das auch machen. Dafür braucht es keine Gesetze.

Einfach mal 90 fahren auf der Autobahn, spart jede Menge Sprit im Vergleich zu 120 oder 130 und kann man einfach machen.

[Tom Farmer]

Die Diskussion passt zu diesem unseren Lande, weil sie letztlich unwahr ist, zumindest selbstbetrügerisch.



Fakt: unter langfristigen Aspekten wirken die Benzinpreise Inflationsdämpfend, nicht inflationstreibend. Ein einfacher Blick auf den Öl Chart über 40 Jahre reicht. Es gibt dazu auch Untersuchunhen, die zuletzt in der NZZ am 2.4.2026 veröffentlicht wurde. Was aber stimmt: Unter einzelnen Jahresbetrachtungen wirken sie tatsächlich preistreibend. Leider hört man nix, wenn die Benzinpreisentwicklung, wie ja meistens, unter der Inflations-Rate liegen. Da passt das halt nicht ins Bild!



Fakt ist auch, dass über 50% des Preises an der Tankstelle Abgaben und Steuern sind die beim Staat landen! Wenn Merz und Kollegen aller Parteien wegen der hohen Preise hier einen auf betroffen machen ist das halt massiv heuchlerisch.... Sie verdienen via %-Besteuerung an steigenden Preisen!



Zuletzt: Aus ökologischen Gründen, Klimaschutz (!!), der hier auch von den Grünen leider argumentativ unter den Tisch fällt, müsste der Preis bitte deutlich über der Inflation liegen um Lenkungswirkung zu entfalten, also steigende Preise gewünscht.



Also was? Steuern senken, fertig. Besser: Klimaschutz, Preise up!