Angriffe auf „Gen Z regelt“-Proteste : Gewalt ist nicht das Problem
Wenn es nach der Union geht, sollten die „Gen Z regelt“-Proteste verboten und die Bundeswehr eingesetzt werden. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Foto: Matias Basualdo
E ine jede kennt doch die alte Leier: Angriff ist die beste Verteidigung. Und wenn man als Partei nichts zu bieten hat, dann lieber angreifen. Getreu diesem Motto begegnen allen voran die Union und teils auch die SPD den Demonstrationen von „Gen Z regelt“, die am Samstag in 24 Städten bundesweit demonstrieren wollen.
Noch bevor die Farbe auf den Plakaten getrocknet ist oder ein*e Demonstrant*in die erste Parole gebrüllt hat, überschlagen sich die Ängste vor Gewaltexzessen und die Forderungen, mit aller Härte dagegen vorzugehen. Dabei ist der Diskurs von Anfang an rassistisch vergiftet. Immer wieder schwingt der Rassismus mit, den die Rechten in Frankreich und Deutschland seit den Ausschreitungen nur noch mehr befeuern.
Immer wieder wird vor der kriminellen Energie, die von Migrant*innen ausgehe, gewarnt. Die Vorstellung, dass junge Menschen in großen Massen auf die Straße gehen und aber anders als Fridays for Future nicht nur ein weißes Bildungsbürgertum abbilden, wird als Bedrohung verstanden. So können migrantisch gelesene Personen mal wieder nur verlieren. Sie bleiben entweder stumm oder werden als potenzielle Gewaltquelle abgestempelt.
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Es scheint, als könne die Union nicht anders, als sich weiter und weiter an links abzuarbeiten und in roter Angst um sich zu schlagen. So, wie sie es unaufhörlich seit den Landtagswahlen tut, und so, als könnte sie sich damit aus der eigenen Affäre winden, den Rechtsrutsch in den eigenen Reihen aufzuarbeiten. Also schlägt die Junge Union etwa vor, direkt die Bundeswehr einzusetzen – was verfassungswidrig wäre. Die CDU in Stuttgart würde am liebsten die Demonstration ganz verbieten.
Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn lieber die Stimme von jugendlichen Menschen gänzlich ungehört bleiben soll, weil es in Frankreich zu gewaltvollen Ausschreitungen kam? Dabei hat sich das Bündnis „Gen Z regelt“ von Anfang an von Gewalt distanziert – und ist seitdem mit nichts anderem beschäftigt, als sich von jeder Form des Extremismus abzugrenzen. Aber all das scheint nicht genug zu sein. Man glaubt den Organisator*innen schlichtweg nicht oder gibt ihrem Bekenntnis unzureichenden Wert, weil sie unterwandert werden könnten.
Auch die Bundesschülerkonferenz distanziert sich: „Gewalt und Gewaltaufrufe lenken von den eigentlichen Problemen im Bildungssystem ab.“ Gerne möchte man erwidern, dass auch der unaufhörliche Diskurs, ob es zu Gewalt kommen könnte, von den tatsächlichen Problemen ablenkt.
Die „Gen Z regelt“-Demonstrationen werden bereits jetzt schon in eine Ecke gedrängt, aus der nur noch Verteidigung möglich ist. Damit soll verhindert werden, dass sich möglichst viele den Protesten anschließen. All jene Menschen, die in Deutschland mit den maroden Schulen unzufrieden sind, die Angst vor einer Wehrpflicht haben, die sich ihre Miete kaum noch leisten können und mit ihrem Nachnamen erst recht eine Absage nach der nächsten kassieren. Im Grunde alle Menschen, die die Ungleichverteilung der Eigentumsverhältnisse besonders stark zu spüren bekommen.
Junge Menschen haben das Gefühl, ihnen wird die Zukunft verbaut. Und was macht die Partei, die bei den drei jüngsten Landtagswahlen bei den unter 30-Jährigen nicht mal auf 10 Prozent kam? Die Union hat der jungen Generation nichts zu bieten. Nicht mal die Anerkennung, dass man ihre Probleme sieht, ernst nimmt und ihr zuhören möchte.
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