[Re]: Nein, einen Phallus aus Elfenbein ;)

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[Re]: Ich kann Ihnen nur beipflichten, Philippe Ressing, und das eine Mal, als er scheinbar Courage zeigte, war er nach neuen Erkenntnissen sogar eher Mitinitiator des Putsches, bis er im letzten Moment dann doch Bammel bekam und die putschen Militärs wie eine heiße Kartoffel fallen ließ und sich postwendend als Retter der jungen, unreifen Demokratie feiern ließ.

Die genauen Ereignisse und Dokumente sind in Spanien weiterhin unter Verschluss, was nicht gerade Gutes bedeuten kann bzw Vertrauen weckt.

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Die nächste gute Nachricht kommt heute aus Gant!

Der Rapper Valtònic aus Mallorca wird also definitiv nicht nach Spanien ausgeliefert.

Jetzt sollte auch Spanien wie zuvor Belgien Delikte neu definieren bzw. Delikte aus anderen Epochen wie die Majestätsbeleidigung samt Haftstrafen ganz abschaffen.

Wenn die spanische Justiz innerhalb der EU wieder respektiert werden will, sollten auch die Definitionen von Rebellion und Aufruhr an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden.

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Längst überfällig, ein Rücktritt!

Aber wer übernimmt die politische Verantwortung für den Mega-Skandal?

Und wie soll es da bei so viel zerschlagenem Porzellan ohne lückenlose Aufklärung weitergehen?

Landet die Spionage vor Gericht?

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[Re]: Die spanische Justiz stellte die angeblichen "Straftaten" in den Raum. Die übergeordnete, europäische Justiz bewertete die "Taten" bisher vollkommen anders.

Folgerichtig wird die spanische Justiz bez. der Urteile gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter in den kommenden Jahren sicher als politisierte Rache-Justiz entlarvt werden.

Eine EU-Kommission zu Pegasus-Einsätzen in Polen und Ungarn nimmt sich fortan auch Spaniens an, wo es, wie jetzt bekannt, die größten Angriffe auf die Grundprinzipien eines demokratischen Staates gab.

Dass eine TAZ-Leserin diese Cyberangriffe als nicht weiter verwerflich beurteilt, ist fast ähnlich skandalös.

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In jeder "normalen" Demokratie würde die nationale Presse das Thema aufgreifen und nicht ruhen, bis die Verantwortlichen identifiziert, entlassen und angeklagt werden.

Aber da die Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien Spaniens Staatsfeind Nr.1 sind, heissen sowohl Spanische Presse, Spanische Regierung als auch ein grosser Teil der Bevölkerung solche antidemokratischen Mittel offenbar gut bzw. verschweigen den Skandal so weit wie möglich.

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[Re]: Sowohl Maria als auch Axolotl haben sicher Recht.

Zudem wage ich zu behaupten, dass die rechtskonservative Oberschicht die Medienlandschaft (v.a. das Fernsehen und Internet) zum ganz großen Teil dominiert.

Das führt dann dazu, dass bei Themen wie "Hausbesetzungen. Kriminalität, organisierte Banden" eher über Immigranten berichtet wird als über korrupte Machenschaften der Parteien oder des Königshauses.

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[Re]: Sie sind nicht gut informiert, denn "16 NS-Juristen stehen am 17. Februar 1947 selbst vor Gericht, angeklagt von den Alliierten beim Nürnberger Juristenprozess. Zwölf werden verurteilt, vier von ihnen bekommen lebenslänglich."

"„Die höchsten Nazijuristen waren tot: Der Justizminister Thierack hatte sich das Leben genommen, der Volksgerichtshofpräsident Freisler war im März von einer alliierten Fliegerbombe getötet worden."

Quelle: www.deutschlandfun...t-standen-100.html

In Spanien putschten allerdings faschistische Miltärs 1936 gegen die gewählte repuplikanische Regierung und kontrollierten das Land bis 1975, teilweise leider noch bis heute, weil sie immer noch an wichtigen Stellen (wie z.B. in der Justiz) das Sagen oder Mitsagen haben. In Spanien stand wirklich kein faschistischer Richter oder Folterknecht je vor Gericht.

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[Re]: Würden Sie, Miguel, wie PP-Chef Pablo Casado auch an einer Messe zu Gedenken des spanischen Diktators Franco teilnehmen?

Eine offensichtlich politisierte Justiz, welche je nach angeklagter Person skrupellos in Freund-Feind-Manier urteilt, hat in der EU genausowenig Platz wie Putin, Lukaschenko oder Erdogan.

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[Re]: Die Verfassung zu ändern bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit, aber wenn ca. 40% der Politiker im Parlament rechts-konservativ (bis rechtsextrem!) den Status Quo propagieren und die Mehrheit der RichterInnen an den entscheidenden Stellen rechts-konservatives (oder z.T. sogar frankistisches) Gedankengut offenbaren, ist eine Anpassung Spaniens an westeuropäische EU-Standards leider nur schwer vorstellbar.

Den Kommentar hier sehe ich als Schilderung der Situation, eventuell auch als einen Wink nach Brüssel und Strassburg. Diese Situation ist für die gesante EU peinlich und auf Dauer auch unerträglich.

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Ein gut recherchierter Artikel, aber das Problem hat leider weniger die spanische Justiz.

Wenn politisierte, unparteiische RichterInnen skrupellos hahnebüchende Fehlurteile fällen, sind sie vor allem selbst an der Misere schuldig, und das Problem haben dann leider in erster Línies die Bürger bzw. die Opfer einer solchen "Justiz" und in Folge die gesamte EU.



Wer die Vielzahl der hier geschilderten Fälle im Detail kennt, kann sich nur wundern, dass nur Ungarn und Polen bei der EU am Pranger steht. Die spanische Erbmonarchie wird trotz aller Justiz-Skandale der letzten Jahre immer noch mit Samthandschuhen behandelt. Aber wie lange noch?

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"Die spanische Polizei unterstütze die marokkanischen Behörden bei den Ermittlungen und forderte diese gar auf, die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gegen Maleno zu verhängen."

Das Skandalöse ist v.a. dieser Satz.

Handelt es sich hier um die Polizei eines demokratischen EU-Rechtsstaates?

Kann die angeblich so progressive PSOE-PODEMOS-Regierung solche polizeilichen Machenschaften nicht verhindern oder zumindest im Nachhinein untersuchen und die betroffenen Polizisten dann suspendieren?

Wie reagiert die EU auf solche Meldungen?

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[Re]: Dass nur Bárcenas, der ehemalige PP-Schatzmeister der PP im Knast sitzt ist selbstredend.

Der Rest der kriminellen Bande macht weiterhin Polotik oder geniesst das korrupte Dasein.

Die Urteile sind im Vergleich zu Deutschland nur sehr hart, wenn es um politische Häftlinge wie die katalanischen Politiker oder den Basken Otegi, friedliche Aktivisten, um Rapper, Künstler oder Linke geht.

Eine parteiische, politisierte Justiz, ähnlich wie in der Türkei. Diese Parallele wurde sogar vom Europarat im Juni 2021 in einem Bericht und anschliessender Resolution angeprangert.

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Ich rechne eher mit einer sehr unwahrscheinlichen PP-PSOE-Koalition als mit einer links-alternativen Präsidentin Spaniels.

Für viel wahrscheinlicher halte ich leider eine rechtskonservative-rechtsextreme Koalition aus PP und VOX, wenn es zu einer wesentlichen Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen kommen sollte.

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[Re]: Wenn Richter Politik machen, und Politiker parteinahe Richter in hohe bis höchste Richterpositionen wählen, ist Gefahr in Verzug.

Beispiele: Otegi sass 5 Jahre in Haft, obwohl der EGMR feststellte, dass er keinen fairen Prozess hatte, da die Richterin offensichtlich voreingenommen war.

Richter Marchena bedrohte Parlamentspräsidentin Batet mit einem Verfahren, falls sie den Podemos-Abgeordnetem Rodríguez wg. Verurteilung zu lächerlichen Geldstrafe nicht des Parlaments verweist. Immunität?

Rapper werden wegen Majestätsbeleidigungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, obwohl laut EU-Recht solche Aussagen als freie Meinungsäusserung besonderen Schutz geniessen, und in änlichen Fällen Spanien vom EGMR (Verurteilung wg. Verbrennen von Photos des Königs) schon zurechtgewiesen wurde.

Der Fall der beiden Jordis war ebenfalls ein klassischer Fall von politischen Gefangenen, wie sie sonst in der EU kaum zu finden sind.

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[Re]: Es lässt sich ergänzen, daß sich die spanische Demokratie, insbesondere deren Justiz, als reine Farce entpuppt hat. Und das vor vielen Jahren schon.

Leider mahlen die Mühlen der (europäischen) Justiz sehr langsam, weshalb das ganze Ausmaß der Misere wohl erst in ein, zwei Jahren sichtbar wird. Aber spätestens dann wird Spanien zusammen mit Ungarn und Polen am Pranger stehen, und so manche Unbedarfte wird sich die Augen reiben müssen.

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In Katalonien kommen auch Expräsidenten häufig in den Genuss der Anrede Präsident, was im Artikel nicht erwähnt wird.

Bei Carles Puigdemont kommt hinzu, dass er die international bekannteste Symbolfigur des gewaltfreien Kampfes vieler Bürger Katalonienss nach Unabhängigkeit oder zumindest nach einem verbindlichen Referendum geworden ist.

Für viele ist er nach der (ilegalen?) Absetzung im Jahr 2017 der gewählten katalanischen Regierung der immer noch legitime Präsident Kataloniens.

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Allein die überraschende Festnahme von Carles Puigdemont ist eine Schande für die gesamte EU, da der Europäische Haftbefehl laut Bestätigung der spanischen als auch der europäischen Justiz zur Zeit ausgesetzt ist. Diese Festnahme erinnert an die Vorgehensweise von "Schurkenstaaten", welche nicht als demokratische Rechtsstaaten definiert werden können.

Vor allem falls es tatsächlich zu einer ilegalen Auslieferung kommen sollte, verlieren Millionen von Menschen, meine Person eingeschlossen, den letzten Rest Glauben an eine vorbildlich demokratische, rechtsstaatliche EU.

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Hoffentlich wird ein ausgehandeltes Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens bald auch von einem Grossteil der spanischen Bevölkerung gutgeheissen, um die Staats- und Verfassungskrise zivilisiert, demokratisch und EU-würdig zu lösen.

Alle demokratisch gesinnten EU-Politiker sollten da wie bez. der Begnadigung der katalanischen Aktivisten und Politiker stetig Druck auf die spanische Regierung ausüben.

Ohne Einhaltung demokratischer, rechtstaatlicher EU-Standards innerhalb der EU ist die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Aussenpolitik kompromittiert.

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Unglaublich! In einem EU-Staat Zustände wie in einer Diktatur, ohne dass es irgendjemanden in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu interessieren scheint.

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Ein politisiertes, rechts-konservatives, von der PP dominiertes Verfassungsgericht, gibt der rechtsextremen VOX recht und erklärt den spanischen Lockdown für verfassungswidrig.

Werden Pedro Sánchez und seine MinisterInnen jetzt wie die BefürworterInnen der Unabhängigkeit Kataloniens eingelocht und finanziell ruiniert?

Wenn die spanische Regierung ein Referendum in Katalonien aushandeln würde, wäre dieses Szenario echt vorstellbar.

Ein "demokratischer Rechtsstaat", welcher wie Polen und Ungarn, die EU in nächster Zeit noch vor grosse Aufgaben stellen wird. Sehr interessant!

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Die EU sollte endlich aktiv werden.

"13 Jahren Haft" und kaum ein politischer Entscheidungsträger wagt es, öffentlich den Finger in die Wunde (ein miserables Demokratieverständnis in der Spanischen Monarchie) zu legen.

Danke für den informativen und guten Artikel! In der Mainstream-Presse steht so viel tendenziöser Schrott, daß so ein Artikel angenehm auffällt.

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Vor allem sollten die Regierungen der EU-Staaten Sea Watch, Open Arms etc. finanziell und logistisch unterstützen, statt diese wichtigen NGOs zu boykotieren und gar zu kriminalisieren.

Die Flucht-Ursachen zu bekämpfen ist zwar auch richtig, aber der derzeitige EU-Standpunkt des zynischen Wegschauens ist unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge und einfach unerträglich.

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[Re]: Ja, sogar innerhalb der EU!

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[Re]: In jedem westlichen EU-Staat wäre das wahrscheinlich leichter als in Spanien.

Ein Staat, welcher Meinungen und Liedtexte verfolgt, sollte aus der EU fliegen oder schleunigst faschistioides Verhalten korrigieren.

Die EU sollte da ordentlich im Sinne der Demokratie, Menschenrechte und EU-Werte auf den spanischen Staat -incl. spanische Justiz - einwirken.

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Ein Korruptions-Skandal unglaublichen Außmaßes! Daß nur der Schatzmeister im Knast sitzt, aber die Hauptverantwortlichen, also die Parteiführer (und selbst Nutznießer des Schwarzgeldes) Aznar und Rajoy noch frei herumlaufen, zeigt wie verstrickt Politik und Juztiz in Spanien sind.

Auch springt ins Auge, daß die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und angeblichen Aufruhrs (was Deutsche und Belgische Gerichte anders beurteilten) im Eiltempo nach U-Haft zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden, während sich die Schmiergeld-Affären-Prozesse der Nachfolge-Partei der Frankisten (PP) über Jahre dahinschleppen, ohne daß die höchst kriminellen und krorrupten Drahtzieher eingebuchtet werden.

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[Re]: Hier stimme ich Ihnen in allen Punkten zu, Doktor No.

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[Re]: Die Bevölkerung Kataloniens mag zwar in der Frage der Unabhängigkeit gespalten sein, aber nicht in der Frage der Lösung des politischen Konflikts, denn eine grosse Mehrheit befürwortet seit vielen Jahren ein verbindliches Referendum.

Spanien insgesamt ist allerdings in Demokraten und Scheindemokraten (bzw. Faschisten) gespalten, weshalb politische Konflikte (und Dissidenten) derzeit eher wie in der Türkei oder Russland behandelt werden, als in anderen westlichen, modernen EU-Staaten.

Sowohl nationalistischer Populismus als auch massive Korruptionsskandale (von PP, PSOE und der Monarchie insgesamt) sind in erster Linie kein katalanisches Problem, auch wenn der Staat und die unionistische Presse aus Eigeninteresse gern das Gegenteil vermitteln würde, Doktor No.

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Deutliche Kritik von Rainer Wandler an Pablo Iglesias. Das beurteile ich sehr ähnlich.

Aus der Bewegung 15M der Jahre 2012/2013 und den "Empörten" ging diese "revolutionäre Partei" hervor.

Die Revolution fand bisher allerdings nur in Katalonien statt, leider noch nicht in ganz Spanien.

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Unidas Podemos hat es wirklich nicht leicht, da die linksalternative Partei von der rechten und konservativen Presse und im Staatlichen und Privaten Fernsehen dämonisiert wird.

Da UP die Alt-Kommunisten (Izquierda Unida) mit ins Boot holte und trotz Regierungsbeteiligung als Juniorpartner praktisch fast nichts bewegen konnte, steht sie bei jungen Leuten auch nicht besonders hoch im Kurs.

Vielleicht sollte UP mehr Kompetenzen bei Mode-Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Tierschutz, Frauenrechte, Korruptionsbekämpfung (eventuell mit der Tierschutzpasrtei PADMA und EQUO ein Bündnis eingehen) betonen und etwas weniger die sozialistischen Themen.

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[Re]: Danke für die wichtigen Infos und die zugehörigen informativen Links, Ingo!

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Selbst die von Ihnen erwähnte "Rettung" der Demokratie von 1981 ist unter Historikern recht umstritten.

Welche Rolle spielte Juan Carlos I. damals wirklich? In den Putsch waren übrigens mehr Militärs verwickelt, als Sie hier erwähnen.

Aktuelle Quelle für Interessierte mit Spanisch-Kenntnissen:

www.publico.es/pol...quigrafos-23f.html

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[Re]: Ich kann Ihren Worten, Kunz, nur zustimmen.

So ist es leider!

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[Re]: Ihr Satz " Und ganze 17 (oder waren es 20?), von Ihnen, denen man diese Gewalt nachweisen kann, wurden dabei nun festgenommen.", Frau Falk, ist sehr voreilig, denn eine Festnahme ist in der spanischen Monarchie leider oft ein politisches Mittel und trifft regelmässig Unschuldige, wie die beiden Jordis oder auch Sandro Rosell, welcher 2 Jahre in U-Haft sass, bis sein Fall wegen eben nicht vorhandener "Nachweise" fallengelassen wurde.

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[Re]: Die andere "Ecke" sitzt halt seit der Diktatur an den entscheidenden Stellen der Macht im spanischen Staat und dessen Justiz.

Das erklärt zum Teil die heftige Reaktion jetzt.

Irgendwann ist es aus mit der Geduld, wenn es um einen faschistisch-geprägten Staat mit rechtsextremen Richtern geht, welche sich um EU-Urteile und Normen einen Dreck scheren.

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[Re]: Die russische Opposition ist zweifelsfrei bewundernswert, aber warum schmälern Sie die pazifischtischen Demostrationen der Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens, welche Jahr für Jahr Milionen Menschen mobilisierte und am 1. October 2017 (ähnlich wie im putinisierten Rusland) von spanischer Polizei und paramilitärischer Guàrdia Civil verprügelt wurde. Mehr als 1000 Verletzte damals am Tag des unilateralen Referèndum.

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[Re]: Ihr kleines Gedankenexperiment, Mapi, hinkt insofern, dass Rechtsextreme den besonderen Schutz des spanischen Regimes (siehe Fall Blanquerna!) geniessen.

Es gehen dort in der Regel nur linke und sogenannte "Separatisten" wegen "Meinungsdelikten " in den Knast, daher auch die überschäumende Wut jetzt.

Der Artikel von Rainer Wandler beschreibt den ganzen Fall "Spanische Schein-Demokratie" trefflich. Es wird Zeit, dass noch mehr Europäische Politiker und Entscheigungsträger Klartext reden.

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[Re]: Dann sind Sie leider schlecht oder nur einseitig informiert, Herr Freundlich.

Falls Sie beides leugnen sollten, tippe ich auf Vorurteile.

Wollten Sie in einem Staat leben, wo Neonazis (Fall Blanquerna) von der Justiz mit Samthandschuhen behandelt werden und Aktivisten wie die beiden Jordis oder republikanische Rapper wie Valtònic oder Hásel dagegen in den Knast gehen sollen.

Und an die faschistoide Lega Nord erinnern mich eher die menschenverachtenden Knüppelszenen der Guardia Civil und der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler am 1.Oktober 2017 beim unilateralen Referendum.

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[Re]: Einfach mal akzeptieren, daß Spanien ein Problem mit der Einhaltung elementarster Menschenrechte hat.

Künstlern, vor allem Rappern, wird in allen demokratischen Staaten ein gewisses Maß an Provokation zugestanden. Oder ist Ihnen ein ähnlicher Fall in Westeuropa bekannt?

Aber gerade in Spanien, wo es immer noch eine legale Francsco-Franco-Stiftung zum ruhmreichen Gedenken an den faschistischen Diktator gibt, gehen neben politischen, friedlichen, katalanischen Aktivisten auch linke Rapper in den Knast.

Für echte Spanien-KennerInnen keine Überraschung!

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Trotz gut recherchiertem Artikel bemängele ich die etwas nüchterne Darstellung der Verfolgung, wecher die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens sowohl politisch als auch richterlich in der Erbmonarchie ausgesetzt sind.

Auch die Definition von Girona als der "nationalistischsten Region Kataloniens" klingt für deutsche Ohren befremdlich, auch wenn in Spanien dieser Ausdruck vor allem für die Basken, Katalanen und Galizier (nicht jedoch für die Spanier! nicht einmal für Frankisten und Rechtsextreme!) gebräuchlich ist.

In Deutschland ist neben "nationalistisch" allerdings auch "separatistisch" eher negativ besetzt und wird in Artikeln über z.B. Tibet selten verwendet. Kein leichtes Untefangen also, wertneutrale Adjektive im Fall der katalanischen, gewaltlosen Freiheitskämpfer zu finden.

Daß für Präsident Quim Torra die Lösung des Souveränitätskonflikts oder aber zumindest die Sichtbarmachung des politischen Konflikts (incl. politische Gefangene und Exilierte!) im Vordergrund stand, ist neben seiner vorbildlichen Rolle in der Corona-Krise, welche im Artikel unerwähnt bleibt, sicher richtig.

Dennoch brachte Torra 2020 einen Haushalt auf den Weg, welcher auch Ende April 2020 verabschiedet wurde.

Quelle: www.boe.es/diario_...id=BOE-A-2020-5568

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Nach Lesen des eigentlich recht informativen Artikels, stellen sich ein paar Fragen:

Warum erscheint der Artikel nicht, wenn ich Taz und Spanien als Suchwörter eingebe?

Ist die 2017 erklärte Unabhängigkeit Kataloniens bei der Taz schon Realität?

Welches Amt hat der "Chef" der katalanischen Regierung eigentlich verloren?

Handelt es sich etwa um das Amt des Präsidenten der "katalanischen Generalitat"?

Ist die spanische Wahlbehörde neutral und wirklich berechtigt, dem 131. Präsidenten der katalanischen Regionalregierung Vorschriften zu machen? Ist die Absetzung eines Präsidenten einer Regionalregierung und nationalen (offensichtlich unterdrückten!) Minderheit wegen eines Transparentes, auf dem auf den Meinungsfreiheitsartikel aus der Menschenrechtserklärung verwiesen wurde, mit demokratischen EU-Standards vereinbar? Handelt es sich bei Spanien wirklich um eine Demokratie innerhalb der EU?

Welchen demokratisch gewählten Präsidenten der katalanischen Generalitat ließ Franco (nach Ergreifung und Auslieferung durch die Nazis) 1940 erschießen?

Welchem demokratisch gewählten Ex-Präsidenten der kaalanischen Generalitat droht im Jahr 2020 ein ähnliches Schicksal wie dem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (13 Jahre Haft wg. der Abhaltung eines unilateralen Referendum für Katalonien), weil die Mühlen der Europäischen Justiz so ungerecht langsam mahlen?

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Vielleicht sollte die "demokratische" Erbmonarchie erst einmal die politischen Gefangenen freilassen.

Deren Freilassung und Entschädigung wird seit 2018 von der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (englisch: Working Group on Arbitrary Detention - WGAD) gefordert, und die vorliegende Missachtung der Forderungen ist in der EU ein beschämender Ausnahmefall.

Quellen:

taz.de/Kommentar-V...talonien/!5453414/

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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"In Spanien wurde nie gegen Schergen und Würdenträger der Diktatur ermittelt. Ihre Verbrechen wurden amnestiert."

Daß faschistische Verbrecher und sogar Folterknechte innerhalb der EU nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist genauso unerträglich wie die Tatsache von politischen Häftlingen im Jahr 2020, z.B. Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, deren Freilassung sowohl Amnesty International als auch die UNO seit 3 Jahren fordert.

Quellen:

taz.de/Katastrophe...-Spanien/!5556894/

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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[Re]: Auch "sein einziger Verdienst" ist inzwischen mehr als umstritten, da es Zeugen und neue Erkenntnisse gibt, welche Juan Carlos sogar als Anstifter und Mittäter des Militärputsches von 1981 identifizieren. Nur nachdem nach ein paar Stunden klar war, daß die Aussicht auf Erfolg äußerst gering war, wechselte Juan Carlos die Seite und heimste die nicht wirklich verdienten Lorbeeren ein.

Bei einer reiferen Demokratie wäre es sicher zu einer "peinlichen" Untersuchungskommission gekommen, welche mit dem Rücktritt von Juan Carlos geendet hätte.

Selbst heute noch befinden sich die wesentlichen Dokumente von damals als Staatsgeheimnisse unter Verschluss, da es sich bei der Erbmonarchie noch immer nicht um eine gefestigte EU-Demokratie nach EU-Standards handelt.

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Wer gedacht hat, daß sich der Umgang mit den Befürwortern eines legitimen Referendums für Katalonien aufgrund einer neuen Regierung aus PSOE und Podemos geändert hat, wird spätestens jetzt enttäuscht sein. Das perverse Maulkorbgesetz der konservativen Vorgänger-Regierung ist immer noch in Kraft. Warum?

Diese skandalösen Informationen werden leider in der spanischen Presse und dem spanischen Fernsehen weitgehend verschwiegen.

Umso dankbarer sind echte DemokratInnen über die Veröffentlichung solcher antidemokratischem und kriminellen Vorgänge inerhalb der EU.

Daß der Kopf der Attentäter der Rambla in Barcelona (2017) ein Informant des spanischen Geheimdienstes war, darf auf Anordnung der Mehrheit des spanischen Parlamentes nicht weiter untersucht werden. Das Gleiche droht auch in diesem Fall. Die spanische Erbmonarchie kompromittierende Ereignisse werden einfach als Staatsgeheimnisse deklariert und fertig!

EU-Gelder fließen in Zukunft hoffentlich nur, wenn die Rechtstaatlichkeit und demokratische Grundwerte respektiert bzw. durchgesetzt werden.

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[Re]: „la alternativa popular será confederal y plurinacional o no será“

Das gilt mMn auch für das ganze "demokratische" Spanien und nicht nur für Podemos.

Warum nur duldet die EU wie bisher autoritäre Scheindemokratien wie Polen, Ungarn und die spanische Erbmonarchie? Warum nur werden z.B. politische Gefangene und Unrechtsstaaten innerhalb der EU akzeptiert?

Quelle:

taz.de/Katalane-Ju...-in-Haft/!5651388/

Einfach unerträglich!

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Der letzte Abschnitt ist interessant:

"Die gelben Tonnen quellen dank der Einwegmasken und Wegwerfhandschuhe über. Laut Greenpeace nahm der Müll in den gelben Containern um 15 Prozent zu, während gleichzeitig die Recyclingquote abnahm, da in den Müllzentren keine Aussonderung per Hand mehr stattfindet, um die Arbeiter vor dem Coronavirus zu schützen."

Deshalb haben ja Masken und Einweghandschuhe ausdrücklich nichts in der gelben Tonne verloren.

Aber recyceln ist ehrlich gesagt nicht ganz einfach!

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[Re]: Wenn paramilitärische, rechtsradikale Polizeichefs mit rechtskonservativen Richtern gemeinsame Sache machen, wird die Demokratie leider ausgehebelt.

Daß EU-Gerichte in 10 Jahren solche offensichtlichen, rechtsbeugenden Fehlurteile korrigieren werden, ist für die Opfer nur ein schwacher Trost.

In Spanien hat die EU ein großes Problem. Da sollte wie in Polen und Ungarn wirklich genau hingesehen und protestiert werden, bevor es zu spät ist.

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[Re]: Einerseits lehnen Sie, Umarth, Verallgemeinerungen ab und andererseits behaupten Sie, daß alle Politiker in Spanien untauglich sind.

Wie Manni Stein richtig feststellte, hätte bei einem früheren Shotdown, welcher v.a. von Torra verlangt wurde, der Kollaps auf den Intensivstationen wahrscheinlich verhindert werden können.

Ihre Korrektur des Artikels bez. der 17 autonomen Regionen und der 2 zusätzlichen autonomen Städte Ceuta und Melilla ist allerdings berechtigt.

Daß Sie und Ihre Freunde und Verwandten im Virusherd Madrid geblieben waren, ist lobenswert aber als Argument recht untauglich.

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[Re]: Absolut Ihrer Meinung!

Das Wegschauen ist eine Schande und pervers.

Das chauvinistische und unerträglich zynische Schein-Argument der Überbevölkerung beruhigt die Gewissen der ungenügend oder falsch informierten Bevölkerung.

Auf unseren Straßen lassen wir niemanden verhungern, aber befindet sich die Straße 3000 km südlicher schon.

Und ganz zu schweigen von den Wasserstraßen auf denen wir Flüchtlinge bewusst versaufen lassen, damit nicht noch mehr zu uns kommen. Brechreizerregend!

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Das Dichtmachen der Virus-Herde ist wichtig, um Zeit zu gewinnen und den Kollaps in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu verhindern.

Die gewonnene Zeit dient auch dazu, bereits vorhandene Medikamente auf Wirksamkeit zu testen und längerfristig wirksame Impfstoffe zu entwickeln.

Warum allerdings bestimmte Virus-Herde wie vor allem Madrid, Vitoria oder mittlerweile auch Katalonien nicht konsequenter dicht gemacht werden, ist mir unbegreiflich.

Madrider Studenten (nach Schließung ihrer Unis) verbrachten ihre "Ferien" am Mittelmeer und brachten ihre Viren nach Murcia und Valencia.

Schlechtes Krisen-Management!

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Der Verzicht von Felipe ist eine reine Absichtserklärung ohne juristischen Wert, denn erst bei Testamentseröffnung nach dem Tod v. Juan Carlos, hätte eine solche schriftliche Erklärung Folgen.

Was an Felipe ebenfalls kritisiert wird, ist die Tatsache, dass er nachgewiesen mind. seit einem Jahr von der ganzen Sache weiss, und erst bei Bekanntwerden des Skandals Stellung nahm.

Sollten die Spanier in der Zukunft die Monarchie abschaffen, wird Felipe die korrupten Millionen im Erbfall sicherlich akzeptieren.

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[Re]: Sprachwissenschaftlwer, ob spanische, katalanische oder deutsche, sind in der Regek immer um die Qualität bzw. Reinheit der Sprache besorgt, und natürlich ist es die Aufgabe der Politik, Minderheitensprachen zu schützen, auch wenn das Volk bekanntlich redet, wie es will.

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[Re]: Solange spanische Kultur-Minister katalanische Schülerinnen "verspanischen" (españolizar) wollen, solange Katalanisch im spanischen Parlament verboten ist, solange der Wunsch nach einem Referendum wie in Schottland in Madrid nicht respektiert wird, solange katalanische Aktivisten und Politiker wie Schwerverbrecher verurteilt werden, wären Vorbehalte gegen das Spanische im allgemeinen verständlich, entsprechen aber zum Glück nicht den Tatasachen.

Sowohl Katalonien als auch Spanien ist stolz auf Rosalia. Die KritikerInnen suchen dagegen vor allem Aufmerksamkeit.

Die grosse Mehrheit der KatalanInnen , auch jene mit Spanisch als Muttersprache, ist übrigens für ein ausgehandeltes Referendum und gegen die vom Staat ausgeübte polizeiliche und richterliche Gewalt.

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Freiheit versus Diktatur.

Dass Puigdemont und andere katalanische PolitikerInnen im Exil Immunität als EU-Abgeordnete besitzen, und diese Immunität in den Pyrenäen enden soll, ist ein Fall für die europäische Justiz und keinesfalls akzeptabel.

Dass der Slogan "Spain is different" vom damaligen Turismus-Minister Manuel Fraga unter Franco auch heute noch gültig zu sein scheint, sollte für die spanische Monarchie ernsthafte Konsequenzen haben.

Wem Demokratie und Menschenrechte als Grundwerte der EU etwas wert sind, sollte bei diesem Konflikt nicht neutral bleiben sondern aktiv werden.

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[Re]: Weil die Faschisten in Spanien gewannen und die Macht nur langsam und unvollständig aus den Händen gaben.

Die spanische Verfassung hat zwar die deutsche Verfassung als Vorbild. Doch die frankistischen Militärs gaben ihre Macht nicht bedingungslos ab, wie sich z.B. in Artikel 2 der Verfassung wiederspiegelt.

Faschismus ist aber auch in allen anderen Staaten zu verurteilen und zu bekämpfen. Insofern stimme ich Ihnen zu, Pfanni.

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[Re]: Es gibt sogar die Theorie, dass Juan Carlos selbst die Putschisten ermutigte, aber nach dem geringen Erfolg des Putsches den Rückzieher machte.

Überbleibsel der frankistischen Herrschaft gibt es auch in der spanischen Justiz, dem Heer und der paramilitärischen Guardia Civil, ganz zu schweigen von der politischen Rechten aus VOX, Ciudadanos und PP und der unerträglichen Hetzpresse.

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[Re]: Schön, daß es noch europäische Demokraten gibt.

Ob politische Gefangene in Spanien oder unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer - die Luft in Europa und besonders auch innerhalb der EU wird leider immer stickiger.

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An den Kommentaren von El Presidente und La Damme de Notredamme lässt sich erkennen, was Pla mit dem Satz:

"Lo más parecido a un español de derechas es un español de izquierdas" damals meinte.

Während El Presidente die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens als Faschisten und Rassisten verunglimpft, hält La damme sie für unwichtig und völlig harmlos.

Respekt für ein Volk oder eine nationale Minderheit mit legitimem Recht auf Selbstbestimmung sieht anders aus.

Auch wenn ich Kataloniens "FreiheitskämpferInnen" für vorbildlich pazifistisch halte, sollten wir deren europäische und sogar weltweite Bedeutung was Demokratie. Menschenrechte und die friedliche u. politische Lösung von Souveränitätskonflikten betrifft, nicht unterschätzen.

Wenn sich La Damme de Notredamme allerdings auch für ein Referendum wie in Schottland aussprechen sollte, beschränke ich meine Kritik nachträglich auf den scheinbar unverbesserlichen "el presidente".

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Neuwahlen in Katalonien werden nach den letzten Umfragen den Parteien für die Unabhängigkeit (ERC, JxCAt und CUP) einen Stimmenzuwachs und eine noch deutlichere absolute Mehrheit an Sitzen im katalanischen Parlament verschaffen.

Es ist allen Beobachtern klar, dass sich die Situation in Katalonien irreversibel auf eine eigene Republik hinbewegt.

Je früher ein verbindliches, ausgehandeltes Referendum stattfindet, desto größer die Chancen für einen Verbleib des katalanischen Volkes unter dem Joch des dort sehr unbeliebten Monarchen Felipe.

Der Kompromiss eines föderalen, modernen, transparenten und demokratischen Rechtsstaates ist schon lange (seit dem 1. Oktober 2017) abgefahren. Die perverse, richterliche Repression und die teilweise illegale Anwendung des Art. 155 der spanischen Verfassung gegen die autonome Region Katalonien macht ein Zusammenleben in Frieden und Eintracht unmöglich.

Lieber eine gute Nachbarschaft zweier (Spanien und Katalonien) bzw. dreier (Baskenland) Nationen als eine erzwungene, gegen internationale Verträge verstossende Einheit des Vielvölkerstaates Spanien.

Quelle bez. der letzten Umfrage:

www.lavanguardia.c...a-erc-ganaria.html

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Die Anklage der Staatsanwaltschaft wg. Rebellion, obwohl die Richter des Obersten Gerichts im Haupt-Prozess gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten schon auf Aufruhr runterfuhren, zeigt daß es nur darum geht, Trapero und die weiteren Angeklagten vor der Audiencia Nacional zu richten, statt in Barcelona, wo die Ereignisse staatfanden. Die Spanier misstrauen also katalanischen Gerichten.

Aber kann die katalanische Bevölkerung spanischen Richtern trauen, welche ob bei der pervers langen U-Haft der Aktivisten wg. der Erfindung der "Rebellion" und nach drakonischen Strafen wegen angeblichem Aufruhr, eindeutig belegten, daß es sich um eine politisierte Rache-Justiz und nicht um eine neutrale Justiz europäischen EU-Standards handelt.

"Die Mossos begnügten sich damit, die Wahl­lokale zu beobachten und die Identität der Verantwortlichen festzustellen." müsste im Artikel in Anführungszeichen stehen, denn die eigentlichen Schuldigen, welche das Ansehen der Erbmonarchie an einem Tag (1.Okt. 2017) durch unverhältnismässige Polizeigewalt gegen Wähler (mehr als 1000 verletzte Wähler!) zerstörten, haben die Anweisungen des Gerichts, das Unabhängigkeits-Referendum zu verhindern, ohne den sozialen Frieden zu gefährden, nicht befolgt.

Bei den politischen Gefangenen, den beiden Jordis, den Aktivisten, und den katalanischen Politikern, als auch bei Mossos-Chef Trapero handelt es sich in den Augen der meisten Katalanen um Opfer eines Regimes, welches eher an die Türkei, China oder Rusland denken lässt als an einen demokratischen Rechtsstaat innerhalb der EU.

Trapero mag als tragischer Held in Katalonien wahrgenommen werden, aber keinesfalls als "Buhmann". Da mag Reiner Wandler wohl eher der spanischen Hetzpresse oder einem Gag des Satire-TV-Programms "Polònia" auf den Leim gegangen sein.

Der Prozess gegen Trapero ist Teil des Märchens der gewaltsamen Rebellion und der Teil, welcher mMn den Interessen Spaniens bzw. der Einheit des Landes noch am meisten Schaden zufügen wird.

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Es gibt kaum ein Volk in Europa, welches so vehement, aber dennoch auf friedlichem Weg, das Ziel eines Referendums zur Unabhängigkeit anstrebt wie Katalonien.

Schon im Jahr 2013 gab es eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments, welches die Kompetenz zur Abhaltung einer Volksbefragung von Madrid erbat. Aber in Madrid schickten sie die Bittsteller Kataloniens nach Hause.

Die Befürworter der Unabhängigkeit erreichten bei den letzten beiden Regionalwahlen jeweils absolute Mehrheiten der Sitze und über 47% der Stimmen. Die erklärten Gegner der Unabhängigkeit bzw. deren Parteien kamen nur auf ca. 43%, wenn wir z.B. Podemos, welche ein Referendum befürworten, außer Acht lassen.

Rechnen Sie aus, wieviele Menschen am Referendum 2017 hätten teilnehmen und sämtlich für den Verbleib in Spanien stimmen müssen, damit der Wunsch nach Unabhängigkeit verloren hätte.

Daran daß der spanische Staat Katalonien keine Zwischen- oder föderale Lösung anbieten will und/oder kann, aber vor allem an seiner Strategie der richterlichen Verfolgung, wird die Einheit Spaniens in den nächsten Jahren zerbrechen. Selbstverschuldet und unnötig, wenn wir die Geschichte und Politik der letzten 15 Jahren studieren.

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[Re]: In allen Umfragen der letzten Jahre lag der Wunsch nach einem verbindlichen, ausgehandelten Referendum als beste Lösung des politischen Souveränitätskonflikts zwischen Spanien und Katalonien deutlich über 70%.

Das heißt nich, daß solch eine überwältigende Mehrheit auch die Eigenstaatlichkeit bevorzugt.

Der spanische Staat hat versucht, das politische Problem mit dem Knüppel und mit Repression au lösen, aber wie Sie gestehen werden, war dies sowohl taktisch als auch menschlich ein Holzweg.

Das Vertrauen der katalanischen Bevölkerung in die spanischen Institutionen (Regierung, Justiz, Monarchie) als auch die spanische Presse ist auf einem Nullpunkt angelangt. Ob die aktuelle, spanische Minderheitsregierung in der Lage ist, die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens für ein gemeinsames Projekt innerhalb Spaniens zu begeistern, wage ich zu bezweifeln. Mit Aktivisten und Politikern im Gefängnis werden sich nur wenige Menschen davon überzeugen lassen.

Die richterliche Repression ist aufgrund der Verletzung von Grundrechten und politischen Rechten jetzt ein Thema für die EU, den EGMR und den EuGH.

Die katalanischen Politiker im Exil sitzen heute im EU-Parlament. Diejenigen, welche aus persönlichen Gründen oder aus politischer Überzeugung zu Hause blieben, sitzen jetzt trotz vom EuGH anerkannter (vom spanischen, Obersten Gericht ignorierten!) Immunität in Haft.

Die niedrigere Instanz verweigert also die Umsetzung des Urteils der höheren Instanz. Dieser Machtkampf der spanischen mit der europäischen Justiz kann für Spanien nur in die Hose gehen. Wenn Richter Machtpolitik machen wollen, sollten sie in die Politik gehen,

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Alle hatten es geahnt. Im Zweifelsfall verhält sich die spanische Monarchie wie ein autoritäres, skrupelloses Regime.

Das Ziel, die Einheit Spaniens, rechtfertigt für diese antidemokratischen Kriminellen alle Mittel.

Die EU sollte sich eindeutig positionieren und alle Vorsicht über Bord werfen. Denn solche Präzedenzfälle bedrohen die individuellen Rechte aller EU-Bürger.

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[Re]: Die üblichen Berichte suchen die Schuld auf beiden Seiten, um Neutralität zu bewahren, aber in diesem Fall ist die Sachlage eindeutig.

Eine nationale Minderheit sucht einen Weg in die Freiheit.

Ein multinationaler Staat leistet sich trotz Anerkennung von internationalem Recht und gemeinsamer EU-Werte politische Gefangene, physische und psychische Gewalt und Geiselhaft.

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[Re]: In Ba-Wü besteht kein Wunsch nach einem eigenen Staat.

Außerdem ignorieren Sie den Wunsch des Großteils der Katalaninnen und Katalanen (mehr als 70%) nach einem ausgehandelten Referendum zur Unabhängigkeit.

Es geht hier um die Verletzung von elementaren Grundrechten und um einen autoritären Staat mit politischen Gefangenen, mitten in der EU.

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[Re]: Ich glaube, daß DIMA sehr wohl weiß, daß Spanien weder eine unabhängige Justiz hat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Der Konsum der erwähnten Madrider Medien macht solche Menschen allerdings glauben, daß das Ziel die Mittel heiligt, und das Ziel solcher Nationalisten ist der Fortbestand der spanischen Nation in den z.Z. gültigen Grenzen. Es gibt sogar spanische Bischöfe und Kardinäle, welche die (erzwungene!) Einheit als ein moralisches Gut predigen. Sehr traurig, aber vielleicht das Erbe von 40 Jahren Franco-Diktatur und deren Indoktrination.

Die spanische Wahlbehörde hat vor kurzem gegen die Freilassung von Junqueras, also gegen das EuGH-Urteil entschieden. Der reine Wahnsinn!

Vielleicht wird es Zeit, daß sich europäische Entscheidungsträger öffentlich einmischen und zugeben, daß die Katalonien-Frage keine interne Angelegenheit Spaniens mehr ist, sondern eine Frage elementarster Menschenrechte und des Internationalen Rechts.

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In der EU des 21. Jahrhunderts gibt es für Könige, welche öffentlich als Diebe und Steuerhinterzieher entlarvt sind, eigentlich keinen Platz.

Das ist zumindest die Meinung vieler spanischen und katalanischen, teilweise wegen Liedtexten zu Haft verurteilten Musiker bzw. Rapper.

Quelle:

www.publico.es/soc...-raperos-unen.html

Das 2015 verabschiedete und gegen die Meinungsfreiheit verwendete spanische Maulkorbgesetz muss endlich weg.

Daß vor kurzem sogar eine digitale Variante des Maulkorbgesetzes ("ley mordaza digital") unter Pedro Sánchez als Dekret verfasst und verabschiedet wurde, wirft kein gutes Licht auf den sozialdemokratischen PSOE-Chef.

Die Demokratie ist in Spanien eindeutig bedroht, seit vielen Jahren schon.

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[Re]: Wenn wir uns zusätzlich das heute (bei Enthaltung von UP) verabschiedete spanische "digitale Maulkorbgesetz" vor Augen halten, muss es sich um Ironie handeln.

Denn wer glaubt in Spanien nach dem Fall "Villarejo" noch an anonymisierte Daten.

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Wann schreibt Florian Haupt wieder über echte Politik wie z.B. d'en Katalonien-Spanien-Konflikt?

In der FAZ, der SZ, der Zeit, der Welt und dem Spiegel sind gute, neutrale und "Regime-kritische" Artikel Mangelware.

Nur TAZ, NZZ uns der Standard sind rühmliche Ausnahmen.

Das Thema Moreno und Enrique ist allerdings mMn allein schlechtes Management des spanischen Fussballverbandes und kaum eine Notiz wert.

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Wir sollten rechtsextreme Parteien nicht einfach ignorieren, sondern deren Argumenten kontinuierlich widersprechen.

Koalitionen oder Absprachen mit VOX wie in Andalusien oder Madrid machten diese Partei allerdings salonfähig. In bürgerlichen Kreisen Madrids gibt es nun oft mehr Verständnis und Sympathie für die Wähler von VOX als für die Wähler von UP. Das ist eindeutig die Schuld von PP und Ciudadanos incl. rechtslastiger, Faschismus-verharmlosender spanischer Presse.

Danke für den aufschlussreichen Arrikel!

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[Re]: Es ist esrtaunlich, daß VOX in großen Teilen Spaniens zwischen 20 bis 28% der Stimmen gewinnen konnte, obwohl VOX in ihrem Wahlprogramm und Auftritten keinerlei Zweifel an ihren demokratiefeindlichen Standpunkten lässt.

Die VOX-Wähler sind nicht auf einen Schlag rechtsextrem geworden, haben sich aber bisher von der PP und/oder Ciudadanos scheinbar gut vertreten gefühlt.

Die VOX hat ihren Wahlerfolg sicherlich den Parteien Ciudadanos und PP aufgrund von gemeinsamen Vereinbarungen in Andalusien und Madrid zu verdanken.

Auch der rechtslastige, kriminalisierende Diskurs der PSOE in der spanischen Verfassungskrise mit Katalonien hat VOX bestimmt Wählerstimmen gebracht.

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Was soll ich von Pedro Sánchez halten, welcher das autoritäre Maulkorb-Gesetz immer noch nicht abgeschaftt hat, sondern es gar vor kurzem um einem "digitalen Maulkorb" ergänzt hat?

Quelle: www.jungewelt.de/a...aler-maulkorb.html

Wenn die Volkspartei PSOE von Pedro Sánchez nun den Junior-Partner UP über den Tisch zieht, bleibt von "fortschrittlicher" Koalition wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Denn es ist zu befütchten, daß die überaus korrupte PSOE (die Korruption der PSOE in Andalusien ähnelt in den Ausmaßen derjenigen der PP in Valencia und Madrid) die Partei Unidas Podemos vom Zugang zu kompromittierenden Staatsgeheimnissen weiterhin fernhalten wird.

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[Re]: Eine "GroKo" aus PP und PSOE, um endlich die Katalonien-Krise zu lösen, vielleicht auf Druck wichtiger, europäischer Partner, wäre gar nicht so schlecht, aber irgendwie doch unwahrscheinlich.

Amnestie für die politischen Gefangenen und endlich ein Referendum, ob mit oder ohne Anpassung der vordemokratischen Verfassung von 1978.

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[Re]: "Wer trägt die Schuld an der Misere, die vor allem den Rechten zugutekommen könnte?"

Ich sehe das so:

Alle diejenigen, die eine Stimmung machen, weche die Ansichten, Wünsche und Bedürfnisse der Menschen manipuliert, aslo die rechte Hetzpresse. Dieses Manipulieren können Rechte sogar besser als Linke, da die Rechte über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügt.

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Hoffentlich kommen die Verantwortlichen im Madrider Rathaus zu Besinnung.

Schlechter als die Madrider Luft geht es in Europa eigentlich nicht mehr, und für die Zeit der Klima-Konferenz wünsche ich mir dann Wetterbedingungen (also Smog), welche diese Tatsache unterstreichen könnten.

Interessant wäre übrigens im Anschluß an den Klima-Gipfel eine internationale "Katalonien-Konferenz", da die Leute schon einmal im Land sind, was sehr ökologisch und auch dringend notwendig wäre, wenn wir uns die Menschenrechtslage dort vor Augen führen:

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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[Re]: Solange in Spanien nicht der Frankismus überwunden ist und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker mit brutalster Gewalt unterdrückt wird, ist Ihr Wunsch reine Illusion.

Ich wundere mich eher über das Verhalten der anderen EU-Staaten, (ähnlich wie Klappstuhl), die öffentlich sehr zurückhaltend auf die Menschenrechtsverletzungen in Spanien reagieren.

Eine Schande für die ganze EU!

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In fast allen bisherigen Kommentaren hier wird viel theorisiert und spekuliert über Gesetz, Ordnung den Rechtsstaat, das Urteil eines tadellos neutralen Gerichtes etc.

Ohne den spanischen Rechtstaat jund die Gewaltenteilung etzt beurteilen zu wollen, sollten wir einfach festhalten, daß

1. die große Mehrheit der Menschen, die in Katalonien leben (ca. 75%) ein verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit als beste (und mit Sicherheit demokratischste Lösung!) erachten und wünschen.

2. die Politik die bestehenden Gesetze (an internationales Recht!) so anpassen sollte, daß die Gesetze den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Aufgabe der Politik sollte nämlich die Lösung der Probleme sein.

In diesem Sinn kann ich mich nur den vielen Stimmen anschließen, welche seit Jahren Dialog und ein klärendes Referendum für Katalonien fordern.

"Sit and talk!"

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[Re]: "Ein gutes und sehr ausgewogenes Urteil", wenn man von der Diktatur zur Demokratie auf halber Strecke stehenblieb und sich Franco immer noch sehr verbunden fühlt.

Fraglich bleibt nur, ob Sie wirklich glauben, was Sie da schreiben:

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Trotz der Entscheidung des "unparteiischen" Verfassungsgerichtes zur Aufhebung des Stierkampfverbotes in Katalonien (Hass auf die Kanarischen Inseln gibt es in Spanien nicht und deshalb ist das Stierkampf-Verbot dort auch kein Problem) gab es 2018 und 2019 noch keine Anstalten, dort eine Corrida zu organisieren.

Vor allem die jungen Leute können mit dem grausamen, archaischem Spektakel nichts mehr anfangen und wahrscheinlich wird es schon aus finanziellen Gründen auf Dauer (zum Glück, wie ich meine!) keine Zukunft geben.

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[Re]: Die Verhältnisse in China mögen völlig anders sein, aber was Hongkong betrifft, sehe ich viele Ähnlichkeiten mit europäischen Konflikten.

Es ist schockierend, daß wir Parallelen zu Hongkong bez. der Niederschlagung von Protest und Bürgerbewegungen nicht nur in der Türkei oder Rusland sehen können, sondern gerade auch in Ländern der westlichen EU wie Spanien und Frankreich.

Demokratie und Menschenrechte werden uns abhanden kommen, wenn wir Sicherheit und scheinbare Ordnung höher einschätzen und auf Kontrolle der gewählten Volksvertreter und anderer Staatsgewalten verzichten.

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[Re]: Einige Sprüche von Ihnen, Sattom, wie "Es müsste zumindest ansatzweise Unterstützung aus dem "mainland" geben." oder "Mir ist die chin. Entwicklungsdiktatur (bezogen auf die letzten 30 Jahre) lieber als das demokratische Gezänk der EU Staaten." lassen auf einen provokanten Zyniker schließen, aber Ihre Einleitung ""Ameisen vor Auto", sagt meine chin. Gattin, die kurz vor der Kulturrevolution zur Welt kam." ist eigentlich Programm.

Ihre Frage, ob eher die KP Chinas als die demokratieversifften Demonstranten das Volk repräsentieren, lässt jedenfalls auf einen sehr autoritären Charakter schließen.

Was das Demokratieverständnis und die Rechtstaatlichkeit einiger EU-Staaten wie Spanien, Polen, Ungarn und auch Frankreich betrifft, bin ich äusserst kritisch, aber der autoritären Macht zu huldigen, ob kommunistisch oder rechtspopulistisch, ist meine Sache nicht.

DDR-BürgerInnen war 1989 durch Anteilnahme, Demonstrationen, Interesse, Gebet und eventuell Druck auf die eigenen Politiker zu helfen. Mit allgemeinem Desinteresse oder Verhöhnung der naiven oder verrückt gewordenen Demonstranten wäre ihnen sicher nicht gedient gewesen.

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So lange es politische Gefangene und das Maulkorb-Gesetz in Spanien gibt, sollte die EU wie auf Polen und Ungarn Druck ausüben und massiv einwirken.

Das betretene Schweigen vieler deutscher Politiker macht die Situation nicht erträglicher.

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[Re]: Wenn 80% der Bevölkerung Kataloniens den politischen Konflikt zweier Nationen demokratisch mittels eines fairen, ausgehandelten Referendums lösen will, wird die spanische Erbmonarchie ihre repressive, antidemokratische Blockadehaltung irgendwann aufgeben müssen.

Ein multinationaler Staat kann in der EU auf Dauer nur bei gegenseitigem Respekt überleben. Ein EU- Staat darf friedlich agierende Opositionelle nicht wie Schwerverbrecher behandeln.

Und die EU muss Ihre Vorreiterrolle bez. der Verteidigung der Menschenrechte verteidigen. Eine Resolution der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen zu missachten, sollte sich kein EU-Staat erlauben dürfen!

Quelle:

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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Internationales Recht steht über nationalem Recht!

Wenn z.B. die UN-Gruppe fur willkürliche Festnahmen die sofortige Freilassung der beiden Jordis und Junqueras fordert, muss ein demokratischer Rechtsstaat darauf reagieren, aber ganz schnell, wenn er sich nicht als Scheindemokratie outen will.

Oriol Junqueras, welcher nicht ins Exil gegangen ist, hätte längst aus der U-Haft entlassen werden müssen, wie AI und PEN und die oben genannte UN-Gruppe gefordert hatten, um das EU-Mandat antreten zu können.

Das Oberste Gericht bricht Gesetze bzw. beugt Recht.

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Neben dem sozialen Kahlschlag war für die Bevölkerung auch der demokratische Kahlschlag mit Verlust von Freiheiten und Grundrechten verheerend.

Wann wird die PSOE-Partei endlich das "Maulkorb-Gesetz" abschaffen?

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Meiner Meinung nach sollte die äußerst aussagekräftige Aufforderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen an Spanien auch den TAZ-Lesern nicht vorenthalten werden.

Ich empfehle deshalb den angehängten Artikel aus dem Standard:

"Unabhängige Experten fordern sofortige Freilassung der Separatisten und Entschädigung."

derstandard.at/200...-Katalanen?ref=rec

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[Re]: Der Prozess hätte in einer normalen EU-Demokratie gar nicht stattgefunden.

Ziviler Ungehorsam (also politische Dissidenz oder Widerstand) gegen ungerechte Gesetze sorgen in modernen Demokratieen für Fortschritt, sind deshalb also manchmal notwendig und erwünscht. Mit welchen Strafen wird ziviler Ungehorsam bestraft? 25 Jahre?

Die "vorbildliche" Prozessführung war sicher ironisch gemeint, denn die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen forderte nach genauer Prüfung schon vor Tagen die sofortige Freilassung und Entschädigung der politischen Gefangenen. Vielleicht haben Sie einen Link zum Radio-Interview, damit wir Ihre Aussage auf Richtigkeit überprüfen können.

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[Re]: "Ist doch nicht die Schuld daß sich castellano als Hauptsprache durchsetzte und nicht katalanisch als Hauptsprache Spaniens."

300 Jahre kastilische Unterdrückung in den Dekreten der "Nueva Planta", 40 Jahre Franco-Diktatur und Sie nennen die Gesetze zum Schutz des Katalanischen Rassismus. Sie sollten einmal tief in sich blicken!

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[Re]: Wieviel Prozent erreichten den die Unionisten bei den angesprochenen Wahlen? Zwischen 40 und 43%!

Das machte schon damals einen Unterschied von über 5% aus, Tendenz steigend!

Spanien verharrt in Angststarre und braucht offensichtlich die Hilfe der EU, um das Problem demokratisch lösen zu können.

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[Re]: Aber 80% der Bevölkerung Kataloniens wünscht sich ein demokratisches Referendum zur Lösung der Frage.

Das sollten Sie nicht vergessen.

Es gibt genug Katalanen, welche sich auch als Spanier fühlen und trotzdem unabhängig sein wollen, weil sie eben auch Katalanen sind und von der spanischen Erbmonarchie zu recht die Schnauze voll haben.

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Warum sitzen die Politiker und Aktivisten eigentlich in U-Haft, wenn doch jedem klar ist, daß es keine Rebellion gab?

Ein klarer Fall von offensichtlichem Unrecht und Rechtsbeugung, während Europa schweigt und beschämt zur Seite schaut.

Und wer profitiert von der Suspendierung der katalanischen Politiker? Der PSOE, welcher die Entscheidung der Suspendierung fällt, da sich so die Mehrheiten verschieben. Unglaublich!

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[Re]: Schön, daß Sie Fragen stellen, aber auf Ihre Unwissenheit sollten Sie nicht noch stolz sein:

de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil

Ein politischer Gefangener ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

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[Re]: Eine Suspendierung der 4 katalanischen Abgeordneten, welchen gerade der Prozess gemacht wird, käme Pedro Sánchez sogar zu gute.

Aber erinnert die Situation nicht an die Türkei?

Lässt sich da noch von Gewaltenteilung und demokratischem Rechtsstaat sprechen?

Akzeptieren wir politische Gefangene jetzt sogar innerhalb der EU?

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[Re]: Und so frei wie die Tibetaner in China und die Kurden in der Türkei, etc.

Kennen Sie einen EU-Staat, in welchem im 21. Jhd. Politische Gefangene existieren und "Wähler" (1.Okt.2017) von der Miltärpolizei verprügelt worden sind?

Ich ja, aber nur einen!

Die Bewegung für ein Referendum und einen eigenen Staat Katalonien ist eine äußerst legitime, demokratische und transversale Bewegung, welche eher die Politiker bewegt als umgekehrt von diesen "aufgewiegelt" wird. Daß in Madrid ein falsches Bild von Katalonien besteht, lässt sich aus Ihrem Beitrag erahnen.

Der spanische Staat ist nicht in der Lage, das katalanische Problem zu lösen und braucht dringend europäische Hilfe bzw. Druck , damit europäische Grundrechte und elementare Menschenrechte nicht dauerhaft mit Füßen getreten werden.

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Danke für den interessanten Artikel!

Hätte Puigdemont eigentlich nicht Immunität als gewählter EU-Abgeordneter?

Ohne Präsident Puigdemont wäre der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens nur halb so spannend. Bestimmt wird dieser friedliche, unermüdliche Kampf irgendwann mit einem ausgehandelten Referendum und hoffentlich auch mit der Freiheit Kataloniens belohnt. Ich drücke fest die Daumen! Denn v.a. die Politischen Gefangenen, denen z.Z. der Prozess in Madrid gemacht wird, hätten die Freiheit mehr als verdient.

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[Re]: Jeder Politiker, der zu den Vorfällen in Spanien und Katalonien beschämt schweigt, macht sich (trotz eventueller Parteidisziplin) mitschuldig daran, daß mitten in der EU elementarste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ohne daß CDU, SPD oder FDP öffentlich für die Opfer Partei ergreifen. Eine Schande! Das betrifft also nicht nur Herrn Seibert, aber diesen natürlich ganz besonders, weil er immer wieder direkt darauf angesprochen wird.

Sogar in Frankreich haben sich 41 Senatoren aller Parteien öffentlich gegen die Repression und für politische Lösungen unter Einmischung der EU in Spanien ausgesprochen. Auf geht's, deutsche Politiker! Nicht so ängstlich!

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[Re]: Ich denke, man darf nicht nur, sondern man sollte sogar, damit das Gewissen so manch bequemer, europäischer Politiker endlich wachgerüttelt wird.

Betreten zum Thema "spanischer Unrechtsstaat" schweigen, bedeutet sich mitschuldig an Folter und massiver Menschenrechtsverletzungen in der EU zu machen!

www.humanrights.ch...nderinfos/spanien/

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[Re]: Auf jeden Fall sollten wir festhalten, daß das Opfer verantwortlich zu machen, ein No-Go ist. In Spanien ist Katalonien bekanntermaßen der Sündenbock für alles, was schief läuft. Aber daß die Befürworter der Unabhängigkeit jetzt auch noch das Aufkeimen eines angeblich latenten Rechtsextremismus in die Schuhe geschoben werden soll, ist einfach nur noch abartig. Ich kann KTOM also nur bez. des Politischen Rache-Prozesses rechtgeben, und kann auch die inakzeptablen Forderungen der "Separatisten" (von NISCHU) nicht ganz nachvollziehen, aber ansonsten hoffe ich wie alle auf politische Lösungen, am besten ein baldiges, ausgehandeltes Referendum incl. Freiheit für die Politischen Gefangenen.

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[Re]: Ich denke, dass die Überschriften mit den Artikeln bzw. dem Redakteur leider oft nichts zu tun haben, sondern von irgendwelchen Azubis (oder Computerprogrammen) umformuliert werden. Wirklich schade!

Der Artikel lohnt dennoch und ist gut recherchiert.

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[Re]: Die Zahl von über 1000 Verletzten ist von der katalanischen Gesundheitsbehörde genannt und dokumentiert worden. Vor kurzem hatte eine Ärztin die 1066 Fälle noch einmal systematisch und individuell untersucht.

Wer an Details interessiert ist:

comunicats.cat/est...os-heridos-del-1o/

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[Re]: In Spanien herrscht die Meinung vor, dass zwischen der eigenen autonomen Region und Katalonien kein Unterschied besteht bzw. bestehen sollte, was sicher auch Produkt von 40 Jahren Franco-Diktatur und des nicht vollendeten Übergangs in eine echte Demokratie ist. Katalonien besteht auf seine eigene Sprache und Kultur und akzeptiert deren Zweitrangigkeit zu Recht nicht. Nach gescheitertem Estatut und der Unfähigkeit der spanischen Politik, einen Kompromiss zu finden, ist ein (international?) ausgehandeltes Referendum (von 80% der Bevölkerungs Kataloniens gewünscht!) und die eventuell danach friedliche Trennung die beste Lösung des Problems.

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Die Massendemonstration am Samstag in Barcelona gegen diesen einer EU-Demokratie unwürdigen Prozess brachte zwischen 200.000 und 500.000 Menschen auf praktischdie Strasse. Leider ist das den meisten Zeitungen keine Notiz wert, da es wieder nicht zu Gewalt oder Zerstörungen kam.

www.spiegel.de/pol...ren-a-1253637.html

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Der Wunsch nach der Freiheit Kataloniens wird in den nächsten Monaten sicher weiter wachsen.

Sowohl der politische Prozess in Madrid als auch ein drohendes, katalanophobes Bündnis der rechten, nationalistischen Parteien PP und Ciudadanos mit der rechtsextremen VOX lässt auch skeptischen Katalanen keine andere Wahl als die Flucht nach vorn bzw. in einen eigenen Staat.

In Spanien wird es leider immer ungemütlicher für tolerante Demokraten.

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[Re]: Bon dia, Kunz!

Sie sollten wie Joachim und ich Herrn Wandler dankbar sein, da er einer der wenigen Reporter ist, welche die Dinge beim aaNamen nennen.

Klar ist Separatist negativ belegt,was allerdings die Bereitschaft beim Leser erhöht, sich zu informieren, auch wenn er den katalanischen “Rebellen und Aufrührern” eher skeptisch gegenübersteht. Und informierte Bürger setzen sich dann mehrheitlich für Katalonien ein.

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[Re]: Eine “predemokratische” Verfassung, welche noch in den Zeiten der Übergangsphase von der Diktatur zur Demokratie und bei einer Mehrheit frankistischer Verfassungsväter ausgearbeitet wurde, kann nicht auf Dauer die Spielregeln einer echten Demokratie bestimmen.

Internationale Menschenrechte wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen über nationalem Recht, zumindest wenn es sich um anspruchsvolle, westeuropäische EU-Staaten handelt.

Polizeiliche, richterliche oder gar militärische Unterdrückung einer nationalen Minderheit oder auch einer Nation sollte die EU nicht unkommentiert oder teilnahmslos billigen.

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[Re]: Beim “Einvernehmen mit der PP-Spitze” bez. dem katalanischen Estatuts verfügen Sie entweder über geheimes Insider-Wissen oder haben etwas verwechselt. Falls Sie dazu allerdings einen Link präsentieren können, würde ich mich bedanken und höflich entschuldigen.

Es gab vor ein paar Jahren in Spanien eine Verfassungsänderung, nämlich die Schuldenbremse, welche ohne Referendum über die Bühne ging.

Da Spanien mit Eintritt in die EU auch deren Gesetze sowie universelle Menschenrechte anerkannte, wäre eine politische Lösung im wirtschaftlichen Notfall schnell gefunden.

Ich glaube nicht an einen Bürgerkrieg, aber mit einer “friedlichen Aktion”(z.B. ein unbefristeter Generalstreik), welche die Erbmonarchie an den Rand des Bankrotts bringen könnte, ist durchaus zu rechnen. Und in solchen Situationen erhöht sich dann der Druck der Wirtschaft und “befreundeter” EU-Partner so sehr, dass mit Sicherheit politische Lösungen (sprich:Volksbefragung oder Referendum) gefordert werden. Auf jeden Fall, Frau Werner, wäre eine Stärkung der spanischen Demokratie wünschenswert, auch wenn sie mit einer kurzfristigen, wirtschaftlichen Schwächung verbunden wäre. Auf Dauer würde auch Spanien von einem prosperierenden Partner Katalonien profitieren.

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Während in Barcelona ergebnisorientiert verhandelt wurde, verweigert die PP-Regierung der Comunidad de Madrid, unterstützt von den rechtsliberalen Ciudadanos, jeglichen Dialog mit den streikenden Taxifahrern.

Die Bevorzugung des Grosskapitals von PP und Ciudadanos liegt neben der eher kapitalistischen Grundideologie auch an der Drehtürproblematik und Korruption.

Der Ehemann von Ines Arrimadas, Parteichefin der katalanischen “Ciudadanos” hat z.B. berufliche Kontakte als Berater von Uber, während zwischen PP und Uber/Cabify noch weitaus mehr persönliche Interessensverflechtungen bekannt sind.

Quelle:

diario16.com/detra...uertas-giratorias/

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Unglaublich, wie dumm Spanien in Katalonien vorgeht. Da soll auch noch der letzte Zweifler überzeugt werden, dass die Unabhängigkeit Kataloniens der bessere, wenn nicht sogar einzige Weg ist.

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[Re]: Das Versagen von Mónica Oltra (geboren in Neuss!) ist wohl eher Wunschdenken Ihrerseits.

Laut Umfragen könnten beide Regierungsparteien in Valencia wachsen und zusammen die absolute Mehrheit erreichen. Das klägliche Scheitern dieses Bündnisses sehe ich also nicht.

Was die (meines Erachtens nicht vorhandene) agressive Sprachpolitik betrifft, lese ich da einen gewissen Chauvinismus aus Ihren Worten.

Den Rest Ihres frustrierenden Beitrags könnte ich dagegen unterschreiben.

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[Re]: In Spanien denkt jede Partei nur nach an die nächsten Umfragen und Wahlen. Das ist tragisch, denn der Staat ist volkommen am Ende. Podemos ist leider schon Teil des Establishments und handelt zaudernd und zaghaft. Herr Wandler kennt sich dort wesentlich besser aus als 66584.

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[Re]: Daß friedliche Aktivisten und Politiker in U-Haft sitzen, ist auch weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Diese ganze Justiz-Farce ist Resultat einer nicht aufgearbeiteten Diktatur und eines autoritären Staates, welcher verzweifelt versucht, seine Pfründe zu retten.

Die EU sollte Druck machen, daß hier in Zukunft EU-Standards respektiert werden.

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Wer an der Oberfläche der “spanischen Demokratie” kratzt, wird sich wundern, wie viel frankistische Diktatur da noch zum Vorschein kommt. Unfassbar!

Danke für die Berichterstattung!

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Sollte Franco tatsächlich in der Almudena-Kathedrale von Madrid seine neue Ruhestätte finden, kann es einem um die spanische Hauptstadt nur leid tun.

Die Kathedrale selbst ist ja nicht gerade ein Augenschmauss.

Dass VOX das rechte Wähler-Lager weiter aufteilt, ist ein kleiner, positiver Nebeneffekt. Auch könnten linke Faulpelze durch den radikalen Diskurs zum Wählengehen animiert werden.

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[Re]: Die spanische Zentralregierung befindet sich in der Zwickmühle, da viele Spanier Zugeständnisse an Katalonien an den Urnen abstrafen würden, aber die EU Kompromisse fordert.

Die EU kann nun wie Spanien versuchen, den Konflikt weiter auszusitzen, aber der Wunsch nach Unabhängigkeit wird dadurch, wie Wahl- und Umfrage-Ergebnisse bestätigen, weiter zunehmen.

www.elespanol.com/...a/336466753_0.html

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[Re]: Mein Tip für Sie: Lassen Sie sich von guten Freunden besuchen, denn Sie leiden sehr, vielleicht sogar unter Wahnvorstellungen! Ihre Freunde werden Ihnen dann glaubhaft versichern, dass Sie sich irren.

Gefoltert werden dort höchstens katalanische Aktivisten und Politiker durch ungerechtfertigte U-Haft.

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Wie immer, ein gut recherchierter Artikel von Reiner Wandler, wobei es sich noch darauf hinweisen lässt, dass die Bewegung für ein ausgehandeltes Referendum bzw. für die Unabhängigkeit Kataloniens immer schon politisch dreigeteilt war.

Wahrscheinlich fehlt es an einer klaren Strategie, nachdem sich Europa bisher zu wenig eingemischt hat. Aber Wählerzuwachs bekommt die Bewegung trotzdem:

Denn die politischen Gegner, welche gegen ein demokratisches Referendum und für menschenrechtsverletzende Repression stehen, wollen weder Zugeständnisse (PP, Ciudadanos) machen, noch über ein Referendum (PSOE) verhandeln.

Sollte auch die Justiz weiterhin die harte Linie fahren, entfernt jeglicher westeuropäischer Standards, werden die nächsten Meinungsumfragen und Wahlen wohl ein deutliches Wort sprechen.

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Ciudadanos-Chef Albert Rivera kommt jetzt wegen manipuliertem Curriculum Vitae unter Beschuss. Dass sich PP-Chef Pablo Casado nach seinem Mastergate noch halten kann, erscheint mir wie ein Wunder. Eine kritischere, informiertere, modernere Gesellschaft würde sich vielleicht auch deutlicher für ein ausgehandeltes Referendum in Katalonien aussprechen. In Umfragen gab es dafür nur kurz nach dem 1.Oktober 2017 eine spanienweite Mehrheit. In Katalonien plädieren seit vielen Jahren 80% für diese demokratische Lösung des Problems. Die EU, auch ihre Bürger, sollten massiv Druck ausüben, dass Katalonien endlich zu seinem Recht kommt. Der Imageverlust der schweigenden EU, nicht nur in Katalonien, ist enorm.

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[Re]: In Spanien spielen leider das Opus Dei und ähnliche ultrakonservative Gruppen, eher als Sekten einzustufen, eine wichtige Rolle. Da verstrickt sich parteipolistische, richterliche, mediale, kirchliche und ökonomische Macht zu einem eher unchristlichen Sumpf. Das erklärt dann wiederum auch manche überzogen wirkende Kritik oder antiklerikale Provokation.

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Die EU hat vielleicht kein besonderes Interesse an einem neuen europäischen Staat, insbesondere aber der spanische Staat selbst nicht.

Trotzdem verurteilt die EU, vor allem ihre Bürger in Umfragen, die massive Verletzung demokratischer Werte und Grundrechte in Spanien.

Ausserdem hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung viele Gesichter, auch wenn in Deutschland Puigdemont herausragt. Persönlichkeiten wie zum Beispiel die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, seit 4 Monaten in U-Haft, oder die beiden Jordis, Aktivisten und Chefs der ANC und Omnium Cultural, welche sogar seit 9 Monaten ebenfalls unschuldig in U-Haft sitzen.

Die Liste der Gesichter ist lang. So lange wie die Liste der politisch Verfolgten.

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Nach unzähligen, friedlichen Demonstrationen in den letzten 8 Jahren, war vorher klar, dass drohende Gewalt beim Referendum nur von den spanischen Polizisten ausgehen könnte.

Die Dimension der Brutalität hat letztlich nicht nur die katalanischen Politiker, sondern die ganze Welt negativ überrascht.

Schwacher, irreführender Journalismus, welcher die überall bekannte exzessive Polizeigewalt verschweigt und obendrein bewusst den Opfern der Gewalt unterschieben will.

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Je länger Katalonien das Recht auf Selbstbestimmung versagt wird, desto mehr fallen die Chancen des spanischen Staates, ein solches gewinnen zu können.

Die derzeitige Situation mit politischen Aktivisten, Politikern und Künstlern in U-Haft bzw. im Exil ist für Demokraten und die EU nicht akzeptabel. Der Reputationsverlust im Ausland ist enorm. Sánchez sollte jetzt POLITIK machen, nachdem Vorgänger Rajoy sich dem verweigert hatte. Das erste Treffen lässt vielleicht hoffen.

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Bald auch ein baskisches Labyrinth?

Vielleicht hätte man in dem Artikel noch auf die baltische (1989) oder katalanische Menschenkette (2014) als Vorbilder dieser Aktion verweisen können. Ich füge hier einen Link aus der TAZ von 2014 an:

//http://www.taz.de/!5059292/

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[Re]: Sie sind ja ein ganz toleranter und sensibler Mensch. Auf diesem Niveau bin ich nicht in der Lage, mit Ihnen zu diskutieren.Nur dem neutralen Leser gegenüber würde ich Sie gerne als Beispiel zitieren, weshalb die Gewalt am 1.Oktober und die U-Haft von katalanischen Politikern in Spanien grossteils mit Aplaus bedacht wird. Da stellt sich die Frage nach den Ursachen für so viel Hass, Intoleranz, Ignoranz und Chauvinismus.

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[Re]: Unterschätze nicht die Macht der Symbolik! Die Homosexuellenehe in Spanien durch Zapatero hat neben mehr Rechten auch die Akzeptanz und die Toleranz der Gesellschaft erhöht. Ein Aufsichtsrat, der zu 90% aus Männern besteht, wird durch solche Massnahmen bald als Anachronismus wahrgenommen. Katalonien und dem Baskenland das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, würde sich ebenfalls positiv auf ein weiteres Miteinander auswirken. Die Presse in Spanien sollte jetzt auch verantwortungsbewusst handeln und wahrheitsgemäss informieren, statt Hass und Ängste zu schüren.

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Der PP hat schon beim katalanischen Estatut (Verfassungsklage und Ablehnung eines katalanischen Richters des Verfassungsgerichtes wegen angeblicher Befangenheit) bewiesen, dass ihm die eigene Macht über alles geht. Aber ich denke auch, dass Europa gerade in letzter Zeit genauer hinschaut, und viele trauen ihren Augen nicht. https://www.nzz.ch/meinung/keine-minderheitsrechte-fuer-katalanen-ld.1389371

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[Re]: Schon Ihre Wortwahl (Kakaphonien für Katalonien) offenbart Ihre Ressentiments. Bei Katalonien (und dem Baskenland) geht es in erster Linie um das Recht auf Selbstbestimmung, welches ca. 75% der Katalanen seit vielen Jahren gutheissen. Wer an ein reformierbares Spanien glaubt, sollte sich auch eine gute Nachbarschaft mehrerer Nachfolgestaaten in Frieden und Freiheit vorstellen können. Das wird Sie allerdings überfordern, denn Sie halten Separatisten für Chauvinisten. Spanische Patrioten, die mit eiserner Hand und zweifelhaften, rechtsstaatlichen Mitteln die Einheit Spaniens verteidigen (und sie dadurch erst gefärden) sind dagegen keine Chauvinisten. Wenn Sie sich die Definition (Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten.) anschauen, könnte man Sie selbst für einen Chauvinisten halten, auch wenn Sie das überraschen mag.

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Wieder ein interessanter und notwendiger Artikel!

Reine Profitgier, und nach Bekanntwerden der riesigen Korruptionsskandale der PP würde es mich nicht wundern, wenn auch die Korallenfischer Parteimitglieder sind oder zumindest Spendengelder locker machen.

Spanien ist der europäische Umweltmuffel Nr.1. https://derstandard.at/2000077757068/Spanien-ist-Europas-Umweltmuffel-Nummer-eins

Aber es gibt noch Hoffnung auf einen Politikwechsel und danach wieder mehr Demokratie und mehr Umweltschutz!

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Eigentlich müsste M.Rajoy, wäre die konstitutionelle Monarchie Spaniens ein “normaler” Staat, spätestens nach dem gestrigen Urteil sofort zurücktreten, ist er doch selbst als aus der Schwarzgeldkasse B dokumentierter (M.Rajoy) Empfänger betroffen. Zweitens ist er letztlich auch der Hauptverantwortliche neben seinem früheren Chef Aznar der ganzen PP-Korruptionsaffäre Gürtel. Vor Gericht hat er als Zeuge gesagt, von allem nicht zu wissen, aber das Geld hatte er monatlich kassiert.

Ein wirklich unabhängiges Gericht könnte ihn in Zukunft wahrscheinlich auch des Meineides verurteilen, wenn Bárcenas, der frühere Schatzmeister ( zu mehr als 30 Jahren verurteilt ) und dessen Ehefrau ( zu 14 Jahren verurteilt ) und andere Sündenböcke umfallen und aussagen bzw. noch unbekannte Beweise gegen die gesamte Parteispitze liefern. Eine Strafe von 245.000 € für die PP halte ich nebenbei bemerkt für lächerlich gering, und deutet in diesem Fall auf vielleicht unabhängige, aber sehr wohlwollende Richter hin.

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Neuigkeiten aus Frankiland:

Valtónic hat auch das Exil gewählt.

Politische Flüchtlinge und politische Gefangene mitten in Westeuropa, und die EU schweigt, beschämt!? In 10 Jahren wird irgendein Europäisches Gericht entscheiden, daß die Strafe unverhältnismäßig war. Vielleicht bekommt er auch Schadenersatz, aber wo bleibt die Zivilcourage unserer Politiker? https://m.eldiario.es/politica/Valtonyc-Belgica-evitar-entrar-prision_0_774473582.html

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de...er-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema. Ich kann auch Copy+Paste, aber unsere Leser bevorzugen vielleicht neue Argumente, Herr Kultzen. LG

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[Re]: Nicht einen Tag haben sie vergehen lassen, ohne ihn schamlos zu atackieren. Wie immer als gebündelte Aktion von den "Frankis", also PP, PSOE und Ciutadans, der zugehörigen Presse und des "neutralen" Fernsehens. Jetzt sind alle leichtgläubigen Bürger soweit "informiert", dass es sich bei Torra um den "Le Pen" Spaniens handeln soll, wie PSOE-Chef Sanchez heute verkündet hat. Das Verdrehen der Tatsachen nimmt immer krassere Formen an. Peinlich!

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[Re]: Wenn sie sehen, wie ihr Nachbar seine Frau misshandelt, verbal oder physisch, ist das dann eine innerfamiliäre Angelegenheit? Schauen Sie dann peinlich berührt zur Seite oder ergreifen Sie Partei? Je länger der Konflikt schwelt, je länger friedliche und unschuldige Aktivisten und Rapper in U-Haft oder gar Haft sitzen, desto europäischer wird die ganze Geschichte. M.Rajoy sollte endlich gehen. Das meinen auch seine eigenen Wähler.

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt--ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema.

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