[Re]: Schön, daß Sie Fragen stellen, aber auf Ihre Unwissenheit sollten Sie nicht noch stolz sein:

de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil

Ein politischer Gefangener ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

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[Re]: Eine Suspendierung der 4 katalanischen Abgeordneten, welchen gerade der Prozess gemacht wird, käme Pedro Sánchez sogar zu gute.

Aber erinnert die Situation nicht an die Türkei?

Lässt sich da noch von Gewaltenteilung und demokratischem Rechtsstaat sprechen?

Akzeptieren wir politische Gefangene jetzt sogar innerhalb der EU?

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[Re]: Und so frei wie die Tibetaner in China und die Kurden in der Türkei, etc.

Kennen Sie einen EU-Staat, in welchem im 21. Jhd. Politische Gefangene existieren und "Wähler" (1.Okt.2017) von der Miltärpolizei verprügelt worden sind?

Ich ja, aber nur einen!

Die Bewegung für ein Referendum und einen eigenen Staat Katalonien ist eine äußerst legitime, demokratische und transversale Bewegung, welche eher die Politiker bewegt als umgekehrt von diesen "aufgewiegelt" wird. Daß in Madrid ein falsches Bild von Katalonien besteht, lässt sich aus Ihrem Beitrag erahnen.

Der spanische Staat ist nicht in der Lage, das katalanische Problem zu lösen und braucht dringend europäische Hilfe bzw. Druck , damit europäische Grundrechte und elementare Menschenrechte nicht dauerhaft mit Füßen getreten werden.

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Danke für den interessanten Artikel!

Hätte Puigdemont eigentlich nicht Immunität als gewählter EU-Abgeordneter?

Ohne Präsident Puigdemont wäre der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens nur halb so spannend. Bestimmt wird dieser friedliche, unermüdliche Kampf irgendwann mit einem ausgehandelten Referendum und hoffentlich auch mit der Freiheit Kataloniens belohnt. Ich drücke fest die Daumen! Denn v.a. die Politischen Gefangenen, denen z.Z. der Prozess in Madrid gemacht wird, hätten die Freiheit mehr als verdient.

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[Re]: Jeder Politiker, der zu den Vorfällen in Spanien und Katalonien beschämt schweigt, macht sich (trotz eventueller Parteidisziplin) mitschuldig daran, daß mitten in der EU elementarste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ohne daß CDU, SPD oder FDP öffentlich für die Opfer Partei ergreifen. Eine Schande! Das betrifft also nicht nur Herrn Seibert, aber diesen natürlich ganz besonders, weil er immer wieder direkt darauf angesprochen wird.

Sogar in Frankreich haben sich 41 Senatoren aller Parteien öffentlich gegen die Repression und für politische Lösungen unter Einmischung der EU in Spanien ausgesprochen. Auf geht's, deutsche Politiker! Nicht so ängstlich!

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[Re]: Ich denke, man darf nicht nur, sondern man sollte sogar, damit das Gewissen so manch bequemer, europäischer Politiker endlich wachgerüttelt wird.

Betreten zum Thema "spanischer Unrechtsstaat" schweigen, bedeutet sich mitschuldig an Folter und massiver Menschenrechtsverletzungen in der EU zu machen!

www.humanrights.ch...nderinfos/spanien/

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[Re]: Auf jeden Fall sollten wir festhalten, daß das Opfer verantwortlich zu machen, ein No-Go ist. In Spanien ist Katalonien bekanntermaßen der Sündenbock für alles, was schief läuft. Aber daß die Befürworter der Unabhängigkeit jetzt auch noch das Aufkeimen eines angeblich latenten Rechtsextremismus in die Schuhe geschoben werden soll, ist einfach nur noch abartig. Ich kann KTOM also nur bez. des Politischen Rache-Prozesses rechtgeben, und kann auch die inakzeptablen Forderungen der "Separatisten" (von NISCHU) nicht ganz nachvollziehen, aber ansonsten hoffe ich wie alle auf politische Lösungen, am besten ein baldiges, ausgehandeltes Referendum incl. Freiheit für die Politischen Gefangenen.

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[Re]: Ich denke, dass die Überschriften mit den Artikeln bzw. dem Redakteur leider oft nichts zu tun haben, sondern von irgendwelchen Azubis (oder Computerprogrammen) umformuliert werden. Wirklich schade!

Der Artikel lohnt dennoch und ist gut recherchiert.

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[Re]: Die Zahl von über 1000 Verletzten ist von der katalanischen Gesundheitsbehörde genannt und dokumentiert worden. Vor kurzem hatte eine Ärztin die 1066 Fälle noch einmal systematisch und individuell untersucht.

Wer an Details interessiert ist:

comunicats.cat/est...os-heridos-del-1o/

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[Re]: In Spanien herrscht die Meinung vor, dass zwischen der eigenen autonomen Region und Katalonien kein Unterschied besteht bzw. bestehen sollte, was sicher auch Produkt von 40 Jahren Franco-Diktatur und des nicht vollendeten Übergangs in eine echte Demokratie ist. Katalonien besteht auf seine eigene Sprache und Kultur und akzeptiert deren Zweitrangigkeit zu Recht nicht. Nach gescheitertem Estatut und der Unfähigkeit der spanischen Politik, einen Kompromiss zu finden, ist ein (international?) ausgehandeltes Referendum (von 80% der Bevölkerungs Kataloniens gewünscht!) und die eventuell danach friedliche Trennung die beste Lösung des Problems.

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Die Massendemonstration am Samstag in Barcelona gegen diesen einer EU-Demokratie unwürdigen Prozess brachte zwischen 200.000 und 500.000 Menschen auf praktischdie Strasse. Leider ist das den meisten Zeitungen keine Notiz wert, da es wieder nicht zu Gewalt oder Zerstörungen kam.

www.spiegel.de/pol...ren-a-1253637.html

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Der Wunsch nach der Freiheit Kataloniens wird in den nächsten Monaten sicher weiter wachsen.

Sowohl der politische Prozess in Madrid als auch ein drohendes, katalanophobes Bündnis der rechten, nationalistischen Parteien PP und Ciudadanos mit der rechtsextremen VOX lässt auch skeptischen Katalanen keine andere Wahl als die Flucht nach vorn bzw. in einen eigenen Staat.

In Spanien wird es leider immer ungemütlicher für tolerante Demokraten.

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[Re]: Bon dia, Kunz!

Sie sollten wie Joachim und ich Herrn Wandler dankbar sein, da er einer der wenigen Reporter ist, welche die Dinge beim aaNamen nennen.

Klar ist Separatist negativ belegt,was allerdings die Bereitschaft beim Leser erhöht, sich zu informieren, auch wenn er den katalanischen “Rebellen und Aufrührern” eher skeptisch gegenübersteht. Und informierte Bürger setzen sich dann mehrheitlich für Katalonien ein.

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[Re]: Eine “predemokratische” Verfassung, welche noch in den Zeiten der Übergangsphase von der Diktatur zur Demokratie und bei einer Mehrheit frankistischer Verfassungsväter ausgearbeitet wurde, kann nicht auf Dauer die Spielregeln einer echten Demokratie bestimmen.

Internationale Menschenrechte wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen über nationalem Recht, zumindest wenn es sich um anspruchsvolle, westeuropäische EU-Staaten handelt.

Polizeiliche, richterliche oder gar militärische Unterdrückung einer nationalen Minderheit oder auch einer Nation sollte die EU nicht unkommentiert oder teilnahmslos billigen.

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[Re]: Beim “Einvernehmen mit der PP-Spitze” bez. dem katalanischen Estatuts verfügen Sie entweder über geheimes Insider-Wissen oder haben etwas verwechselt. Falls Sie dazu allerdings einen Link präsentieren können, würde ich mich bedanken und höflich entschuldigen.

Es gab vor ein paar Jahren in Spanien eine Verfassungsänderung, nämlich die Schuldenbremse, welche ohne Referendum über die Bühne ging.

Da Spanien mit Eintritt in die EU auch deren Gesetze sowie universelle Menschenrechte anerkannte, wäre eine politische Lösung im wirtschaftlichen Notfall schnell gefunden.

Ich glaube nicht an einen Bürgerkrieg, aber mit einer “friedlichen Aktion”(z.B. ein unbefristeter Generalstreik), welche die Erbmonarchie an den Rand des Bankrotts bringen könnte, ist durchaus zu rechnen. Und in solchen Situationen erhöht sich dann der Druck der Wirtschaft und “befreundeter” EU-Partner so sehr, dass mit Sicherheit politische Lösungen (sprich:Volksbefragung oder Referendum) gefordert werden. Auf jeden Fall, Frau Werner, wäre eine Stärkung der spanischen Demokratie wünschenswert, auch wenn sie mit einer kurzfristigen, wirtschaftlichen Schwächung verbunden wäre. Auf Dauer würde auch Spanien von einem prosperierenden Partner Katalonien profitieren.

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Während in Barcelona ergebnisorientiert verhandelt wurde, verweigert die PP-Regierung der Comunidad de Madrid, unterstützt von den rechtsliberalen Ciudadanos, jeglichen Dialog mit den streikenden Taxifahrern.

Die Bevorzugung des Grosskapitals von PP und Ciudadanos liegt neben der eher kapitalistischen Grundideologie auch an der Drehtürproblematik und Korruption.

Der Ehemann von Ines Arrimadas, Parteichefin der katalanischen “Ciudadanos” hat z.B. berufliche Kontakte als Berater von Uber, während zwischen PP und Uber/Cabify noch weitaus mehr persönliche Interessensverflechtungen bekannt sind.

Quelle:

diario16.com/detra...uertas-giratorias/

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Unglaublich, wie dumm Spanien in Katalonien vorgeht. Da soll auch noch der letzte Zweifler überzeugt werden, dass die Unabhängigkeit Kataloniens der bessere, wenn nicht sogar einzige Weg ist.

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[Re]: Das Versagen von Mónica Oltra (geboren in Neuss!) ist wohl eher Wunschdenken Ihrerseits.

Laut Umfragen könnten beide Regierungsparteien in Valencia wachsen und zusammen die absolute Mehrheit erreichen. Das klägliche Scheitern dieses Bündnisses sehe ich also nicht.

Was die (meines Erachtens nicht vorhandene) agressive Sprachpolitik betrifft, lese ich da einen gewissen Chauvinismus aus Ihren Worten.

Den Rest Ihres frustrierenden Beitrags könnte ich dagegen unterschreiben.

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[Re]: In Spanien denkt jede Partei nur nach an die nächsten Umfragen und Wahlen. Das ist tragisch, denn der Staat ist volkommen am Ende. Podemos ist leider schon Teil des Establishments und handelt zaudernd und zaghaft. Herr Wandler kennt sich dort wesentlich besser aus als 66584.

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[Re]: Daß friedliche Aktivisten und Politiker in U-Haft sitzen, ist auch weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Diese ganze Justiz-Farce ist Resultat einer nicht aufgearbeiteten Diktatur und eines autoritären Staates, welcher verzweifelt versucht, seine Pfründe zu retten.

Die EU sollte Druck machen, daß hier in Zukunft EU-Standards respektiert werden.

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Wer an der Oberfläche der “spanischen Demokratie” kratzt, wird sich wundern, wie viel frankistische Diktatur da noch zum Vorschein kommt. Unfassbar!

Danke für die Berichterstattung!

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Sollte Franco tatsächlich in der Almudena-Kathedrale von Madrid seine neue Ruhestätte finden, kann es einem um die spanische Hauptstadt nur leid tun.

Die Kathedrale selbst ist ja nicht gerade ein Augenschmauss.

Dass VOX das rechte Wähler-Lager weiter aufteilt, ist ein kleiner, positiver Nebeneffekt. Auch könnten linke Faulpelze durch den radikalen Diskurs zum Wählengehen animiert werden.

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[Re]: Die spanische Zentralregierung befindet sich in der Zwickmühle, da viele Spanier Zugeständnisse an Katalonien an den Urnen abstrafen würden, aber die EU Kompromisse fordert.

Die EU kann nun wie Spanien versuchen, den Konflikt weiter auszusitzen, aber der Wunsch nach Unabhängigkeit wird dadurch, wie Wahl- und Umfrage-Ergebnisse bestätigen, weiter zunehmen.

www.elespanol.com/...a/336466753_0.html

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[Re]: Mein Tip für Sie: Lassen Sie sich von guten Freunden besuchen, denn Sie leiden sehr, vielleicht sogar unter Wahnvorstellungen! Ihre Freunde werden Ihnen dann glaubhaft versichern, dass Sie sich irren.

Gefoltert werden dort höchstens katalanische Aktivisten und Politiker durch ungerechtfertigte U-Haft.

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Wie immer, ein gut recherchierter Artikel von Reiner Wandler, wobei es sich noch darauf hinweisen lässt, dass die Bewegung für ein ausgehandeltes Referendum bzw. für die Unabhängigkeit Kataloniens immer schon politisch dreigeteilt war.

Wahrscheinlich fehlt es an einer klaren Strategie, nachdem sich Europa bisher zu wenig eingemischt hat. Aber Wählerzuwachs bekommt die Bewegung trotzdem:

Denn die politischen Gegner, welche gegen ein demokratisches Referendum und für menschenrechtsverletzende Repression stehen, wollen weder Zugeständnisse (PP, Ciudadanos) machen, noch über ein Referendum (PSOE) verhandeln.

Sollte auch die Justiz weiterhin die harte Linie fahren, entfernt jeglicher westeuropäischer Standards, werden die nächsten Meinungsumfragen und Wahlen wohl ein deutliches Wort sprechen.

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Ciudadanos-Chef Albert Rivera kommt jetzt wegen manipuliertem Curriculum Vitae unter Beschuss. Dass sich PP-Chef Pablo Casado nach seinem Mastergate noch halten kann, erscheint mir wie ein Wunder. Eine kritischere, informiertere, modernere Gesellschaft würde sich vielleicht auch deutlicher für ein ausgehandeltes Referendum in Katalonien aussprechen. In Umfragen gab es dafür nur kurz nach dem 1.Oktober 2017 eine spanienweite Mehrheit. In Katalonien plädieren seit vielen Jahren 80% für diese demokratische Lösung des Problems. Die EU, auch ihre Bürger, sollten massiv Druck ausüben, dass Katalonien endlich zu seinem Recht kommt. Der Imageverlust der schweigenden EU, nicht nur in Katalonien, ist enorm.

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[Re]: In Spanien spielen leider das Opus Dei und ähnliche ultrakonservative Gruppen, eher als Sekten einzustufen, eine wichtige Rolle. Da verstrickt sich parteipolistische, richterliche, mediale, kirchliche und ökonomische Macht zu einem eher unchristlichen Sumpf. Das erklärt dann wiederum auch manche überzogen wirkende Kritik oder antiklerikale Provokation.

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Die EU hat vielleicht kein besonderes Interesse an einem neuen europäischen Staat, insbesondere aber der spanische Staat selbst nicht.

Trotzdem verurteilt die EU, vor allem ihre Bürger in Umfragen, die massive Verletzung demokratischer Werte und Grundrechte in Spanien.

Ausserdem hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung viele Gesichter, auch wenn in Deutschland Puigdemont herausragt. Persönlichkeiten wie zum Beispiel die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, seit 4 Monaten in U-Haft, oder die beiden Jordis, Aktivisten und Chefs der ANC und Omnium Cultural, welche sogar seit 9 Monaten ebenfalls unschuldig in U-Haft sitzen.

Die Liste der Gesichter ist lang. So lange wie die Liste der politisch Verfolgten.

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Nach unzähligen, friedlichen Demonstrationen in den letzten 8 Jahren, war vorher klar, dass drohende Gewalt beim Referendum nur von den spanischen Polizisten ausgehen könnte.

Die Dimension der Brutalität hat letztlich nicht nur die katalanischen Politiker, sondern die ganze Welt negativ überrascht.

Schwacher, irreführender Journalismus, welcher die überall bekannte exzessive Polizeigewalt verschweigt und obendrein bewusst den Opfern der Gewalt unterschieben will.

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Je länger Katalonien das Recht auf Selbstbestimmung versagt wird, desto mehr fallen die Chancen des spanischen Staates, ein solches gewinnen zu können.

Die derzeitige Situation mit politischen Aktivisten, Politikern und Künstlern in U-Haft bzw. im Exil ist für Demokraten und die EU nicht akzeptabel. Der Reputationsverlust im Ausland ist enorm. Sánchez sollte jetzt POLITIK machen, nachdem Vorgänger Rajoy sich dem verweigert hatte. Das erste Treffen lässt vielleicht hoffen.

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Bald auch ein baskisches Labyrinth?

Vielleicht hätte man in dem Artikel noch auf die baltische (1989) oder katalanische Menschenkette (2014) als Vorbilder dieser Aktion verweisen können. Ich füge hier einen Link aus der TAZ von 2014 an:

//http://www.taz.de/!5059292/

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[Re]: Sie sind ja ein ganz toleranter und sensibler Mensch. Auf diesem Niveau bin ich nicht in der Lage, mit Ihnen zu diskutieren.Nur dem neutralen Leser gegenüber würde ich Sie gerne als Beispiel zitieren, weshalb die Gewalt am 1.Oktober und die U-Haft von katalanischen Politikern in Spanien grossteils mit Aplaus bedacht wird. Da stellt sich die Frage nach den Ursachen für so viel Hass, Intoleranz, Ignoranz und Chauvinismus.

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[Re]: Unterschätze nicht die Macht der Symbolik! Die Homosexuellenehe in Spanien durch Zapatero hat neben mehr Rechten auch die Akzeptanz und die Toleranz der Gesellschaft erhöht. Ein Aufsichtsrat, der zu 90% aus Männern besteht, wird durch solche Massnahmen bald als Anachronismus wahrgenommen. Katalonien und dem Baskenland das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, würde sich ebenfalls positiv auf ein weiteres Miteinander auswirken. Die Presse in Spanien sollte jetzt auch verantwortungsbewusst handeln und wahrheitsgemäss informieren, statt Hass und Ängste zu schüren.

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Der PP hat schon beim katalanischen Estatut (Verfassungsklage und Ablehnung eines katalanischen Richters des Verfassungsgerichtes wegen angeblicher Befangenheit) bewiesen, dass ihm die eigene Macht über alles geht. Aber ich denke auch, dass Europa gerade in letzter Zeit genauer hinschaut, und viele trauen ihren Augen nicht. https://www.nzz.ch/meinung/keine-minderheitsrechte-fuer-katalanen-ld.1389371

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[Re]: Schon Ihre Wortwahl (Kakaphonien für Katalonien) offenbart Ihre Ressentiments. Bei Katalonien (und dem Baskenland) geht es in erster Linie um das Recht auf Selbstbestimmung, welches ca. 75% der Katalanen seit vielen Jahren gutheissen. Wer an ein reformierbares Spanien glaubt, sollte sich auch eine gute Nachbarschaft mehrerer Nachfolgestaaten in Frieden und Freiheit vorstellen können. Das wird Sie allerdings überfordern, denn Sie halten Separatisten für Chauvinisten. Spanische Patrioten, die mit eiserner Hand und zweifelhaften, rechtsstaatlichen Mitteln die Einheit Spaniens verteidigen (und sie dadurch erst gefärden) sind dagegen keine Chauvinisten. Wenn Sie sich die Definition (Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten.) anschauen, könnte man Sie selbst für einen Chauvinisten halten, auch wenn Sie das überraschen mag.

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Wieder ein interessanter und notwendiger Artikel!

Reine Profitgier, und nach Bekanntwerden der riesigen Korruptionsskandale der PP würde es mich nicht wundern, wenn auch die Korallenfischer Parteimitglieder sind oder zumindest Spendengelder locker machen.

Spanien ist der europäische Umweltmuffel Nr.1. https://derstandard.at/2000077757068/Spanien-ist-Europas-Umweltmuffel-Nummer-eins

Aber es gibt noch Hoffnung auf einen Politikwechsel und danach wieder mehr Demokratie und mehr Umweltschutz!

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Eigentlich müsste M.Rajoy, wäre die konstitutionelle Monarchie Spaniens ein “normaler” Staat, spätestens nach dem gestrigen Urteil sofort zurücktreten, ist er doch selbst als aus der Schwarzgeldkasse B dokumentierter (M.Rajoy) Empfänger betroffen. Zweitens ist er letztlich auch der Hauptverantwortliche neben seinem früheren Chef Aznar der ganzen PP-Korruptionsaffäre Gürtel. Vor Gericht hat er als Zeuge gesagt, von allem nicht zu wissen, aber das Geld hatte er monatlich kassiert.

Ein wirklich unabhängiges Gericht könnte ihn in Zukunft wahrscheinlich auch des Meineides verurteilen, wenn Bárcenas, der frühere Schatzmeister ( zu mehr als 30 Jahren verurteilt ) und dessen Ehefrau ( zu 14 Jahren verurteilt ) und andere Sündenböcke umfallen und aussagen bzw. noch unbekannte Beweise gegen die gesamte Parteispitze liefern. Eine Strafe von 245.000 € für die PP halte ich nebenbei bemerkt für lächerlich gering, und deutet in diesem Fall auf vielleicht unabhängige, aber sehr wohlwollende Richter hin.

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Neuigkeiten aus Frankiland:

Valtónic hat auch das Exil gewählt.

Politische Flüchtlinge und politische Gefangene mitten in Westeuropa, und die EU schweigt, beschämt!? In 10 Jahren wird irgendein Europäisches Gericht entscheiden, daß die Strafe unverhältnismäßig war. Vielleicht bekommt er auch Schadenersatz, aber wo bleibt die Zivilcourage unserer Politiker? https://m.eldiario.es/politica/Valtonyc-Belgica-evitar-entrar-prision_0_774473582.html

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de...er-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema. Ich kann auch Copy+Paste, aber unsere Leser bevorzugen vielleicht neue Argumente, Herr Kultzen. LG

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[Re]: Nicht einen Tag haben sie vergehen lassen, ohne ihn schamlos zu atackieren. Wie immer als gebündelte Aktion von den "Frankis", also PP, PSOE und Ciutadans, der zugehörigen Presse und des "neutralen" Fernsehens. Jetzt sind alle leichtgläubigen Bürger soweit "informiert", dass es sich bei Torra um den "Le Pen" Spaniens handeln soll, wie PSOE-Chef Sanchez heute verkündet hat. Das Verdrehen der Tatsachen nimmt immer krassere Formen an. Peinlich!

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[Re]: Wenn sie sehen, wie ihr Nachbar seine Frau misshandelt, verbal oder physisch, ist das dann eine innerfamiliäre Angelegenheit? Schauen Sie dann peinlich berührt zur Seite oder ergreifen Sie Partei? Je länger der Konflikt schwelt, je länger friedliche und unschuldige Aktivisten und Rapper in U-Haft oder gar Haft sitzen, desto europäischer wird die ganze Geschichte. M.Rajoy sollte endlich gehen. Das meinen auch seine eigenen Wähler.

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt--ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema.

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