Wieder ein inhaltlich vorbildlicher Artikel zur spanischen, katalanischen und baskischen Politik von R. Wandler.

Da Katalonien und das Baskenland als historische Nationalitäten und nicht nur als autonome Regionen in der spanischen Verfassung definiert wurden, und beide Regionen einen eigenen Staat anstreben, ist auch der Begriff "nationalistische Parteien" statt "regionalistische Parteien" durchaus vertretbar.

Allerdings ist ersterer in Deutschland geschichtlich bedingt eher negativ behaftet.

Die rechtsextreme Vox, als auch die PP und die PSOE, in der Regel als unionistische Parteien bezeichnt, wollen die Vorherrschaft der kastilischen bzw. spanischen über kleinere Nationen innerhalb des spanischen Königreichs zementieren, verweigern den kleinen Nationen bzw. nationalen Minderheiten weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung, welches der Bevölkerung von Nordirland, Schottland, Montenegro etc. eingeräumt wurde.

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[Re]: Ich verstehe Ihren Standpunkt.

Sie mögen sich als neutral darstellen und empfinden, aber Ihre Aussagen decken sich mit Argumenten der spanischen Nationalisten und Teilen der deutschen Presse, welche Madrider Presse direkt übernimmt.

Gerade deshalb halte ich diese Diskussion für interessant.

Punkt für Punkt:

Hat Puigdemont falsche Erwartungen bez. einer Mitgliedschaft Kataloniens in der EU geweckt?

Das wissen z.Z. weder Sie noch ich.

Die unilaterale Unabhängigkeitserklärung im Oktober 2017 wurde ja bewusst zeitlich ausgesetzt, um Raum für Verhandlungen zu lassen.

Bisher haben belgische, deutsche, britische und auch Schweizer Gerichte klargestellt, daß sie Kataloniens PolitikerInnen wg. angeblicher Rebellion oder auch Landfriedensbruches nicht ausliefern werden, da für beide Strafbestände in allen EU-Staaten physische Gewalt vorhanden sein muss. Diese war nicht gegeben, auch wenn spanische Polizisten sehr provokativ vorgingen.

Im Urteil wurde der Vorwurf der Rebellion dann auch fallengelassen, diente aber im Vorfeld der "Rechtfertigung" der U-Haft. Sehr verdächtig!

Nun, ich gehe davon aus, daß Europäische Gerichte den Schaden zumindest zum Teil wieder gutmachen werden, es sei denn, daß eine umfassende Amnistie der ganzen Aufarbeitung nicht zuvorkommen wird.

"Wenn Spanien die Leute verurteilt ist das in Ordnung, wenn nicht ist das auch in Ordnung - Nur hat das nichts mit der EU zu tun." schreiben Sie.

Das sehen in der Regel nur Zyniker so!

Ich persönlich lebe gerne in der EU, solange sie nicht Zustände wie in der Türkei oder Russland duldet.

Natürlich darf jeder EU-Staat seine Probleme regeln, wie er möchte. Aber eben nur solange, bis keine systematischen, elementaren Menschenrechtsverletzungen z.B. von Amnesty International, P.E N. International und HRW oder der UN angeprangert werden.

Dann werden solche Vorfälle nämlich zu Angelegenheiten der EU, wie wir gerade wieder alle mitverfolgen können. Wie weit das gehen wird, werden wir noch sehen.

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[Re]: Sollte es der Bevölkerung in Katalonien gestattet werden, über ihre Zukunft friedlich (z.B. nach Aushandlung eines Referendums) selbst zu entscheiden, wäre viel im Sinne der demokratischen EU-Grundwerte erreicht.

Eine solche Lösung wird von der großen Mehrheit in Katalonien angestrebt.

Spanien sträubt sich dagegen vielleicht zu Recht, sollte aber in Zukunft auf Politik setzen und elementare Menschenrechtsverletzungen (wie z.B. "Catalan Gate") tunlichst vermeiden.

Ob Katalonien dann ein vollwertiges EU-Mitglied und Geberland oder ein unabhängiges Land wie Norwegen, GB oder die Schweiz sein wird, hängt kurzfristig vom Willen der Politiker, langfristig aber sicher von Wirtschaft und Pragmatismus ab.

Wer in einem unabhängigen Katalonien den Anfang vom Ende Spaniens oder der EU sieht, sollte sich mit Geschichte befassen. Denn das Rad dreht sich bekanntlich unaufhörlich weiter.

Danke für den ausführlichen Gedankenaustausch und auch für den Respekt, welchen Sie einem Andersdenkenden zukommen lassen!

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Entweder unterstützen Sie, DIMA, die Art und Weise, wie Spanien bisher "entsprechende Bestrebungen zu verhindern" versucht hatte, oder sie ist einfach nicht gut genug informiert.

Denn in der EU ist eine Rebellion als gewalttätiger Akt definiert, und nicht als Tat, welches ein gewaltsames Entreißen von Wahlurnen durch Polizei und Militärpolizei verursacht hat.

Die fast 2-jährige U-Haft von friedlichen Aktivisten und Politikerïnnen ist ebenso eine klare Grundrechtsverletzung, wenn sie auf einer bewusst falschen Annahme ("Rebellion") fußt.

Die Anwendung von Spionage (Pegasus, Catalan Gate) gegen unbescholtene Befürworter der Unabhängigkeit und ihr Umfeld ist ein Skandal fast ohnegleichen innerhalb der EU.

Selbst Pedro Sanchez meint, daß das politische Problem zwischen Katalonien und Spanien nicht vor Strafgerichte gehört, sondern politisch zu lösen ist, was immer auch der Wunsch katalanischer Politik gewesen ist.

Katalanisch, neben baskisch und galizisch, kann jetzt im spanischen Kongress gesprochen werden.

Katalanisch hat gute Chancen, bald offizielle EU-Sprache zu sein.

Nur wer fordert, kann etwas erreichen. Auch hier bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten.

Wer dagegen Forderungen auf undemokratische Weise unter Verletzungen von Grundwerten zurückweist, verspielt seinen Kredit in der EU.

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[Re]: Wenn elementare Grundrechte verletzt werden, wird eine innerstaatliche zur EU-Angelegenheit.



Wie alle wissen, wurde die spanische Verfassung (incl. Amnestie für Verbrecher gegen die Menschlichkeit!) mit Vertretern des Franco-Regimes unter Aufsicht des von Franco designierten Nachfolgers und der Militärs ausgehandelt.

Es gibt Zusätze wie die Unteilbarkeit des Staates, die von den Militärs erzwungen wurden.

Deshalb macht ein Referendum, welches im Baskenland übrigens verloren wurde, eine solche Verfassung nicht vorbildlich sondern eher vordemokratisch.

Auch ein von Franco erwähltes Staatsoberhaupt bzw. die Monarchie fördert nicht gerade die Legitimation des Konstrukts.

In vorbildlichen Demokratien werden außerdem Verfassungen modernisiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Spanien befürchtet jedoch eine grundlegende Debatte zur Verfassung und zur Staatsform, weil 1978 der Konsens nur unter Zwang (weiterhin Diktatur oder unsere (frankististisch geprägte parlamentarische Monarchie?) zustande kam.

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[Re]: Leider ist der Geist Francos noch vielerorts gegenwärtig, nach 40 Jahren Diktatur und Gehirnwäsche kein Wunder.

Der Kampf zweier Kulturen bzw. Nationen seit der Beschneidung des katalanischen Estatuts durch ein politisiertes Verfassungsgericht unter Ausschluss des katalanischen Richters wg. angeblicher Befangenheit 2010, hat die Fronten sicher verhärtet. Die Polizeieinsätze am Tag des Referendums und die Absetzung einer gewählten Regierung incl. U-Haft der PolitikerInnen und Aktivisten hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Für viele dort ist die Chance eines vernünftigen Miteinander vertan.

Das kann ich nachvollziehen.

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[Re]: In puncto Sympathie und Vermarktung hat der Zentralstaat natürlich alle Trümpfe in der Hand.

Allein ist oft die Kraft der Bilder entscheidend.

Wer wählt die Photos aus, welche z.B. dpa-Agenturberichte schmücken?

Zum Glück gibt es noch relativ unabhängige Blätter und Journalisten, welche sich nicht kaufen lassen, da sonst die Schlacht nationaler Minderheiten gegen den übermächtigen Zentralstaat ( incl. Pegasus-Bespitzelung unbescholtener PolitikerInnen, als ob es sich um Terroristen handeln würde etc.) schon lange entschieden wäre

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[Re]: In Zeiten von künstlicher Intelligenz kann ich solche Sorgen (Bürokratie, Kosten, etc.) nicht nachvollziehen, aber es sind meist die Sprecher der anerkannten Sprachen nebst Chauvinisten, welche solche Gründe anbringen.

Laut Artikel 3 der "vordemokratischen" spanischen Verfassung, welche die Regionalsprachen systematisch weiterhin diskriminiert und welche in vielerlei Hinsicht immer noch nicht an westeuropäische Standards angepasst wurde, ist es die Pflicht, Spanisch zu können und zu verstehen.

Die Rechte der Muttersprachler "historischer Nationalitäten" (laut Verfassung), ihre Sprache z.B. als Kunden zu gebrauchen, verpufft leider in der Praxis, da diese Menschen oft als unhöflich, engstirnig und radikal in der spanischen Presse und hier in Foren verunglimpft werden, und deshalb freiwillig auf ihre Rechte verzichten.

Hier muss dann die Gesetzgebung, die EU und verantwortliche Regierungen den besonderen Schutz der sog. Regionalsprachen ermöglichen und fördern.

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[Re]: Was die Europäische Sprachenpolitik -deren Ziele die Mehrsprachigkeit und der Schutz der mehr als 200 indigenen, europäischen Sprachen vorsieht - betrifft, sind Sie offenbar unzureichend informiert.

Laut EU-Beschlüssen sind alle offiziellen EU-Sprachen gleichwertig. Solange Katalanisch keine offizielle EU-Sprache ist, haben spanische Chauvinisten leider ein gutes Argument, das Erlernen von Katalanisch zu verweigern, selbst wenn sie in Katalonien leben und arbeiten, denn es gibt ja "keinen Grund, nicht im Spanischen zu kommunizieren".

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Ein bedeutender Tag für das plurinationale Spanien und vielleicht alle nationalen Minderheiten.

Daß im spanischen Parlament heute nach über 40 Jahren Übergang zur Demokratie endlich möglich wurde, auch auf baskisch, katalanisch und galizisch die Meinung im Parlament zu äußern, war schon lang überfällig.

Falls Katalanisch in der EU nicht als offizielle EU-Sprache anerkannt werden wird, haben viele Bürger dort einen weiteren Grund, einen eigenen Staat anzustreben.

Daß die hypothetische Aufnahme von Andorra in die EU erreichen würde, was Millionen EU-Bürgern derzeit verwehrt wird, nämlich die Anerkennung von Katalanisch als offizielle EU-Sprache, ist schon irgendwie absurd.

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[Re]: Ihre "genaue Auslegung" ist schon sehr konstruiert, denn welcher Slowene stellt in Irland einen Antrag auf slowenisch.

Wales gehört ja nicht mehr zur EU, wie Sie wissen sollten.

Wie der span. Außenminister heute recht gut erläutert hat, ist Katalanisch mit rund 10 Millionen Sprechern eigentlich keine Minderheitensprache, auch wenn sie von Chauvenisten und Vox-Politikern gerne als minderwertig erachtet wird.

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[Re]: Das klingt nach versöhnlichem Abschluß unserer Diskussion. Danke für den interessanten, respektvollen Gedankenaustausch.

Was Ihre "Rezeption" betrifft, kann ich zustimmen, wenn es sich bei den von Ihnen erwähnten Vielvölkerstaaten um autoritäre Staten bzw. Diktaturen handelt.

In gereiften Demokratien hat dieses Grundrecht dagegen weiterhin eine herausragende Bedeutung. Würde z.B. eine Mehrheit der Sorben oder Dänen (hypothetisch) in Deutschland ein Referendum zur eigenstaatlichen Unabhängigkeit anstrengen, wäre die deutsche Verfassung mit Sicherheit keine Hürde, sondern sie würde gemäß den internationalen Verpflichtungen an die neue Situation angepasst werden.

Ansonsten warten wir gerne ab, wie es weitergeht.

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[Re]: Halten wir zuerst fest, daß Ihre Aussage eine Fehlinterpretation des Wiki-Artikels war.

Eine genaue Stellenangabe, welche Ihre Aussage stützt, gibt es also nicht.

Auch Ihre Aussage bez der jüngsten Gerichtsentscheidung ist fehlerhaft, da der EuGH die letzte Instanz ist, welche die Entscheidung des EuG bez. der Immunität des EU-Parlamentariers und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont mit Sicherheit revidieren wird.

Es gibt z.Z. außerdem einige laufende Verfahren katalanischer PolitikerInnen und Aktivisten, deren Urteile in letzter Instanz einige Unbedarfte bestimmt überraschen wird.

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[Re]: Nein, die Stellenangabe haben Sie nicht gemacht, sondern nur auf Ihre Weise den Text des Wiki-Artikels sicher falsch interpretiert.

Die Europäischen Gerichte werden wie bisher Menschenrechtsverletzungen verurteilen und autoritäres Gebaren der Mitgliedsstaaten in Zukunft erschweren.

Präzedenzfälle wie der erwähnte Fall Junqueres haben große Auswirkungen auf zukünftige Ereignisse.

Die Verfassung ist offenbar obsolet und die restriktive Auslegung spanischer Nationalisten widerspricht Internationalen Verträgen, welche ranggöher einzustufen sind.

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[Re]: Sie verweigern weiterhin die Angabe einer genauen Stelle, welche angeblich Ihre Behauptung stützt.

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, und die spanischen Nationalisten versuchen mit allen Mitteln zusätzlich Zeit zu gewinnen.

Was internationale Gerichte und Organisationen betrifft, gab es bisher wenig gute Nachrichten für Spanien in der Frage verletzter Grundrechte katalanischer PolitikerInnen (siehe Doktrin Junqueras) und Aktivisten (AI, Human Rights Watch, PEN International). Und außerdem ist hier v.a. die Politik gefordert.

Der Versuch einer Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung war ein Schuß ins Ofenrohr, wie sich sicher bald noch deutlicher zeigen wird.

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[Re]: Mit Ihrem Link unterstützen Sie allenfals meine Erläuterungen.

Ich zitiere daraus beispielsweise:

"Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken."

Die Stelle, daß "das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur eine leere Proklamation ist", dürfen Sie gern vor Ihren Link platzieren, damit ihre Argumentation schlagkräftiger wird.

Es geht hier aber nicht ums Rosinenpicken, sondern um die richtige Interpretation des Wikipedia-Artikels in seiner Komplexität.

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[Re]: Niemand außer Ihnen behauptet, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur eine leere Proklamation ist.

Vielmehr achtet die Politik in reifen Demokratien dieses wichtige und universelle Menschenrecht.

Wenn das Gewohnheitsrecht.

Das Recht der Staaten auf territoriale Integrität steht dazu oft im Widerspruch, was bei politischen Konflikten zweier Nationen in demokratischem Umfeld dann im Zweifelsfall einer internationalen Vermittlung oder auch internationaler Gerichte bedarf.

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[Re]: Falls Ihre Aussage stimmt, dann nur weil die Politik in echten Demokratien durch Verhandlungen und bei Bedarf Referenden zuvor Abhilfe schafft und dadurch den Gang vor internationale Gerichte als auch Monatelange Massenstreiks zum Wohle aller erfolgreich zu verhindern wusste.

In autoritären Staaten wie z.B. China werden solche Konflikte wie z.B. Hongkong durch polizeiliche und richterliche Repression "gelöst".

Wenn nationale Minderheiten auf ilegale Weise kontinuierlich und massiv unterdrückt werden - die spanische Staatsanwaltschaft stuft die friedliche, katalanische Unabhängigkeitsbewegung als Terrorismus ein; katalanische Präsidenten und oppositionelle PolitikerInnen werden durch Pegasus bespitzelt - ergibt sich aus west-europäischer Sicht eine neue Situation.

Wer die vielen Mensschenrechtsverstöße der letzten Jahre rechtfertigen oder leugnen möchte, tut weder der EU noch sich selbst einen Gefallen, wenn ihr/ihm an demokratischen Grundrechten etwas liegt.

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[Re]: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. (UN-Charta, IPBPR und IPWSKR von 1966, von Spanien ratifiziert.)

Verträge (oder Verfassungen), die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig.

Nationen und nationalen Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung dauerhaft zu verwehren, passt weder zum Werte-Westen noch zur EU.



Wir neutralen BeobachterInnen können unsere Meinung äußern, aber den Lauf der Geschichte sicher nicht aufhalten.

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[Re]: Die spanische Verfassung genießt, was Menschenrechtsfragen und Grundrechtsfragen gegeüber Europäischen Grundwerten einen untergeordneten Rang.

Internationalen Verträge und Geerichtsentscheidungen der Europäischen Gerichte werden autoritär agierende Staaten in Zukunft verstärkt in die Grenzen weisen.

Politische Dissidenten einzusperren und aus dem Verkehr zu ziehen, wird nur noch für begrenzte Zeit möglich sein.

Wenn EU-Politik und Wirtschaft Druck machen, werden Verfassungen zuweilen über Nacht angepasst, wie uns der Einbau der Schuldenbremse in der spanischen Verfassung (welcher von der BRD gefordert wurde) gezeigt hatte.

Ich halte im aufgeheizten Spanien allerdings auch einen "Spainexit" und Abkehr von der Demokratie für denkbar.

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[Re]: Wenn die rechte PP die rechtsextreme Vox als Partner von Anfang an und konsequent abgelehnt hätte, wären Bündnisse mit der baskischen PNV und der katalanischen JxCat durchaus im Bereich des Möglichen gewesen.

Allerdings hatte die aufstrebende Vox eine Radikalisierung des Diskurses der PP bewirkt, und v.a. Ayuso in Madrid erinnert schon sehr an Trump und Populismus.

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[Re]: Außerdem ist es im Interesse der gesamten EU (auch der EU-Bürger), daß mit Unabhängigkeitsbewegungen, vor allem mit offensichtlich legitimen wie der katalanischen (eigene Sprache, Geschichte, Kultur, polizeiliche und richterliche Unterdrückung - Polizeiensatz 2017, U-Haft für Aktivisten und die halbe gewählte Regierung, Spionageaffäre Pegasus - etc.) demokratisch, vorbildlich und unter Achtung internationaler Verträge und der elementaren Menschenrechte umgegangen wird.

Versagt ein EU-Staat bei seinen Pflichte, wie z.B. Spanien, Ungarn oder Polen, ist Hilfe und Einmischung der anderen EU-Staaten (Bürgerschaft, politisch Verantwortliche, Institutionen) dringend erforderlich.

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[Re]: Ich ebenso, H.I.

Ein echt demokratischer Vielvölkerstaat kann nur gelingen, wenn die Teil-Nationen (in Theorie und Praxis) das Recht auf Unabhängigkeit besitzen aber diese ausdrücklich und freiwillig nicht wünschen.

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[Re]: Nun, ich sehe hier eher eine historische Verantwortung der gesamten EU, wie mit Unabhängigkeitsbestrebungen allgemein und vorbildlich umgegangen werden sollte.

Politische Lösungen wie in der damaligen Tschechoslowakei 1992, Montenegro 1992 oder in Schottland 2014, sind Krieg (Jugoslawien 1991) und Unterdrückung (Katalonien 2017) eindeutig vorzuziehen.

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[Re]: Laut Ihrer Meinung ist die katalanische autonome Region, welche seit Jahrzehnten den wirtschaftlichen Fortschritt Spaniens massiv unterstützt, aber dafür offensichtlich nur Unverständnis und wenig Wertschätzung erntet, unsolidarisch?

Ich persönlich verstehe sehr gut, daß nach 2010 (Urteil des spanischen Verfassungsgericht zum katalanischen Estatut), 2017 (massive Polizeieinsätze gegen WählerInnen) und 2019 (für die EU äußerst peinliche Gerichtsurteile gegen PolitikerInnen und Aktivisten) ein großer Teil der Menschen in Katalonien von "spanischer Nächstenliebe" genug zu haben scheint.

Unsolidarische, oder gar chauvinistische Schmarotzer als auch VOX-PolitikerInnen sind mir eher zuwider als konsequente PolitikerInnen und Aktivisten, welche sich für die Unabhängigkeit Ihres Volkes so solidarisch zeigen, daß sie sogar in den Knast oder ins Exil gehen.

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"Verknüpfung der Täter zu den spanischen Geheimdiensten"

Das ist wirklich ein Skandal, welcher bisher unter den Teppich gekehrt wurde, obwohl Personen vieler Nationalitäten betroffen waren.

Da sollte auch die EU massiv und lückenlos Aufklärung fordern.

Pegasus gegen katalanische Politiker statt gegen Terroristen ist fast genauso peinlich.

Guter Artikel! Vielen Dank!

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[Re]: Ich kann da Mats nur zustimmen.

Schade nur, daß die Rechte nationaler Minderheiten auf z.B. Selbstbestimmung, nicht ganz so hoch in Spanien geschätzt werden.

Dies liegt jedoch teilweise sicher an von zentralspanischen Parteien und der rechten Presse geschürten Vorurteilen gegen die basischen und v.a. katalanischen Mitbürger:innen.

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[Re]: An der Nachfolgepartei der Frankisten ist sehr viel antidemokratisch, vom Umgang mit der Presse, der Wahrheit (Yak-Skandal, Anschläge in Madid) und der Macht (Korruption).

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[Re]: Zwischen PP und VOX gibt es halt fast keine Mauer. In Spanien gibt es leider fließende Übergänge von extrem rechts nach rechtsextrem.

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„Die Organisation eines Referendums ist kein Verbrechen, sondern ein demokratisches Recht aller Völker“

Diesem Satz kann ich nur zustimmen, und auch in Spanien wurde "die Organisation eines Referendums" als Delikt abgeschafft.

Aber die spanische Justiz sah Rebellion (später im Urteil dann Aufruhr) incl. Veruntreuung öffentlicher Mittel bei der Organisation des Referendums vom 1.Oktober 2017, wo objektivere Juristen höchstens "Ungehorsam" ausmachten, und selbst der damalige PP-Finanzminister vor Gericht versicherte, daß keine Steuergelder verwendet worden waren.

Mir kommt die ganze Geschichte spanisch vor.

Daß weder ein belgisches noch ein deutsches Gericht Carles Puigdemont ausliefern wollte, kann ich allerdings verstehen.

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[Re]: Von Entkriminalisierung kann keine Rede sein, wie auch aus dem Artikel deutlich wird.

Da 2017 die Finanzen Kataloniens direkt von Madrid aus kontrolliert wurden und laut spanischem Minister Cristobal Montoro kein € in das katalanische Referendum geflossen war, bietet der haltlose Vorwurf der "Veruntreuung öffentlicher Gelder" nur den Vorwand, politische Dissidenten wie Carles Puigdemont wegzusperren, obwohl das Abhalten eines Referendums zur Unabhängigkeit (selbst in Spanien!) eigentlich kein Delikt ist.

Bewegung würde erst in die Sache kommen, wenn der Zentralstaat auf die berechtigten Forderungen nach Amnestie und einem ausgehandelten Referendum einginge, was ca. 75 Prozent der katalanischen Bevölkerung seit vielen Jahren fordert.

Da damit aber leider nicht zu rechnen ist, werden die Menschenrechte wohl in Spanien weiterhin verletzt werden, eventuell bis die EU selbst Platz am Verhandlungstisch nimmt.

Die Schweiz stellte sich schon 2017 als Vermittler zur Verfügung, was allerdings von Spanien leider abgelehnt wurde.

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Nach den Empfehlungen des Generalanwalts vor 2 Monaten ist die Entscheidung eher ein großer Erfolg für die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, vor allem ein Erfolg derjenigen, welche ins langjährige Exil gegangenen waren, um sich in Brüssel für die Rechte der Katalanen und Katalaninnen einzusetzen.

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[Re]: Auch Spanien unter Sánchez erinnert in vielen Punkten leider an Erdogans Türkei, auch wenn er in Vergleich mit der extren Rechten Spaniens immer als gemäßigter Demokrat rüberkommt.

Einerseits machen extrem konservative Richter in Spanien Politik und dabei Katalanen und Basken das Leben zur Hölle.

Andererseits ist auch Pedro Sánchez nicht an echter Demokratie, an Volksbefragungen, an der Abschaffung des Knebelgesetzes der PP von 2015 (sog. "ley mordaza") etc. nicht wirklich interessiert.

Immer noch werden Hunderte katalanische Politiker und selbst damalige Beamte aufgrund des unilateralen Referendums in Katalonien von 2017 juristisch verfolgt, leben im Exil, sollen auch unter Pedro durch langjährige Haft- und Geldstrafen ruiniert werden, obwohl damals unter M. Rajoy nur die spanische Polizei durch brutale Aktionen, welche an Franco-Zeiten eeinnerten, Entsetzen verursachte.

Auch bei angeblich linken, sog. progressiven Regierungen sollte also genau hingeschaut und bei Bedarf kritisiert werden.

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Diese politisierte, offenbar frankistisch geprägte Justiz ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Die linke Partei Podemos schafft es auch nicht, sich gegen die dunklen, eigentlichen Mächte im Staat und gegen die "korrupte (mitregierende) Volkspartei" PSOE durchzusetzen. Schade!

Die Menschen dort verdienen endlich Republik und echte Demokratie.

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Wer eine rechtsextreme Partei zum Juniorpartner hat, dürfte selbst nicht viel gemäßigter sein.

Aber selbst ein von PSOE und Podemos regiertes Spanien verdient wie Ungarn und Polen ein Plus an Kontrolle, will der Schein einer demokratisch vorbildlichen EU gewahrt werden, denn das Maulkorbgesetz der PP von 2015 wurde v.k. noch durch ein neues Delikt "verschärfte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" ergänzt.

Quellen:

blogs.publico.es/o...mentos-y-criticas/

www.eldiario.es/co...n_132_9807617.html

Da wird sowohl freie Meinungsäußerung als auch politischer Aktivismus zur Risikobeschäftigung.

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Ein Kommentar, welcher von einem "gescheiterten Referendum" spricht, ohne die peinlichen Polizeieinsätze zu erwähnen, die es so zuvor in der EU gegen friedliche Demonstranten bzw. Wähler noch nie gab, erscheint mir doch etwas einseitig.



Puigdemont ist weiterhin Staatsfeind Nummer 1 und genießt den Respekt der gut informierten katalanischen Bevölkerung.

Wenn es Katalonien nicht gelingt, unabhängig zu werden, obwohl die große Mehrheit dort für ein ausgehandeltes, verbindliches Referendum ist, und beim sog. einseitigen Referendum 2017 mehr als 2 Millionen (90% der Stimmen) für die Unabhängigkeit stimmten, liegt das einerseits an zynischen und korrupten EU-Institutionen und andererseits an einer mangelhaften Demokratie im multinationalen spanischen Staat.

Quelle:

taz.de/Spaniens-Justiz/!5883963/

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[Re]: Kriebs, wo und wann in Europa stoppte denn ein Verfassungsgericht ein Gesetz mit einer einstweiligen Verfügung?

Und wo in Europa gibt es Richter eines Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (span. Consejo General del Poder Judicial, CGPJ), also eines leitendes Organs der Judikativen, deren Amtszeit eigentlich seit fast 4 Jahren abgelaufen ist, eben gerade weil Zwei-Dritte-Mehrheiten und die Blockadepolitik der Opposition eine Erneuerung mit mehr progressiven statt konservativen Richtern verhindert?

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Es gibt nur einen richtigen Weg.

Ein verbindliches, klärendes Referendum, wie es von der großen Mehrheit der Menschen in Katalonien zu Recht gefordert wird.

Nur dann verdient es Spanien, eine echte Demokratie genannt zu werden.

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"Ein erneutes Referendum in beiderseitigem Einverständnis", also die für die ganze EU vorbildliche und demokratischste Lösung, könnte es geben, wenn sich mehr und mehr europäische Politiker und vor allem auch Entscheidungsträger der EU dafür öffentlich aussprechen und auf Spanien den nötigen Druck ausüben.

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Der halbe Artikel von Ruthard Stäblein liest sich wie eine antikatalanische Hetzkampagne, eine literarische "Operación Cataluña" sozusagen, angefangen beim Untertitel des Photos von Barcelona.

Das liegt natürlich zum einen am hier ausgewählten Schriftsteller Javier C., welcher ohne Polemik scheinbar nicht genügend Aufmerksamkeit erntet.

Zum anderen ist die Auswahl gerade dieses Buches ein Verdienst von Ruthard Stäblein, welchen gute Literatur scheinbar weniger interessiert als schlechte Politik.

Zum Glück hat die TAZ mit R. Wandler einen Journalisten, welcher in der Regel ausgewogener über die iberische Halbinsel, ihre Völker und ihre politischen und sozialen Konflikte berichtet.

Bsp. taz.de/Spaniens-Justiz/!5883963/

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Ein wichtiger und notwendiger Artikel von R. Wandler, welcher scheinbar hart mit der spanischen Justiz und der PP ins Gericht geht.

Aber die Wirklichkeit ist noch wesentlich krasser und unglaublicher als hier geschildert.

Viele Justizskandale bleiben sicher aus Platzgründen unerwähnt.

Hoffentlich trauen sich europäische EntscheidungsträgerInnen bald, die Dinge auch in Spanien, nicht nur in Polen und Ungarn, beim Namen zu nennen.

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[Re]: Ex-Regierungschef M. Rajoy frei.

Katalanische Parlamentspräsidenten nach 4 Jahren Knast nach Bericht des Europarats von P. Sánchez begnadigt.

Rapper P. Hasél weiterhin im Gefängnis.

Wenn nach 40 Jahren Franco-Diktatur ohne Großputz immer noch die rechtskonservativen, nicht im Ansatz neutralen Richter Entscheidungen treffen, ob über angeklagte Politiker oder über neue Richter, nützt alle Theorie nicht viel.

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Gut recherchierter Artikel!

Die Justiz hat in Spanien inzwischen eine Macht, welche Exekutive und Legislative nicht nur kontrolliert sondern sogar dominiert.

Deshalb auch das frivole Ringen um die Wahl der hohen Posten in der Justiz.

Lesmes ist seit 4 Jahren "Komplize dieser Situation, die er (angeblich!) verabscheut und die inakzeptabel ist“,

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Daß "ein mit der spanischen Zentralregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez ausgehandeltes Referendum" nicht ohne gehörigen Druck aus der EU machbar ist, weiß sowohl Junts als auch ERC, wobei die Strategie von Junqueras und seinen Getreuen (ERC) eben ist, Dialogbereitschaft, Geduld und Mäßigung zu zeigen, um zu gegebener Zeit erneut mit vereinten Kräften den Staat in die Bredouille zu bringen, wie das im Oktober 2017 gelang.

Junts weiß wahrscheinlich auch, daß in den kommenden Jahren die Zustimmung zu einem unabhängigen katalanischen Staat steigen wird, ist aber davon überzeugt, daß die Zeit schon jetzt reif ist.

Entscheidend sind sicher auch die zukünftigen Entscheidungen der EU-Gerichte über die Ereignisse im Jahr 2017. Eine deutliche Zurechtweisung der spanischen Justiz könnte der Anlass sein, daß mehr europäische Politiker und Entscheidungsträger den Mut haben werden, endlich politische Konflikte politisch und demokratisch zu lösen statt politische Oponenten ähnlich wie in der Türkei zu ignorieren oder gar gewaltsam zu unterdrücken.

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[Re]: Falsch, denn wer die Verträge unterschreibt, muss sie wie Spanien seit 1977 auch achten und danach handeln.

Eine Nichtbeachtung der Verurteilung und der 180-Tage-Frist wird unangenehme Folgen haben, die nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sind.

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[Re]: Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Ihr "Nationalismus" unterdrückter Nationen ist insofern als edler Freiheitskampf zu betrachten, vor allem wenn er friedlich und ohne Terror auskommt wie im Falle Kataloniens.

Was die spanische Justiz in den letzten Jahren bezüglich Katalonien verbogen hat, wird der EuGH oder spätestens der EGMR zurechtbiegen müssen,

Und am Ende wird Katalonien sicher ein unabhängiger Staat in einem hoffentlich freien Europa sein.

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[Re]: Nein, einen Phallus aus Elfenbein ;)

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[Re]: Ich kann Ihnen nur beipflichten, Philippe Ressing, und das eine Mal, als er scheinbar Courage zeigte, war er nach neuen Erkenntnissen sogar eher Mitinitiator des Putsches, bis er im letzten Moment dann doch Bammel bekam und die putschen Militärs wie eine heiße Kartoffel fallen ließ und sich postwendend als Retter der jungen, unreifen Demokratie feiern ließ.

Die genauen Ereignisse und Dokumente sind in Spanien weiterhin unter Verschluss, was nicht gerade Gutes bedeuten kann bzw Vertrauen weckt.

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Die nächste gute Nachricht kommt heute aus Gant!

Der Rapper Valtònic aus Mallorca wird also definitiv nicht nach Spanien ausgeliefert.

Jetzt sollte auch Spanien wie zuvor Belgien Delikte neu definieren bzw. Delikte aus anderen Epochen wie die Majestätsbeleidigung samt Haftstrafen ganz abschaffen.

Wenn die spanische Justiz innerhalb der EU wieder respektiert werden will, sollten auch die Definitionen von Rebellion und Aufruhr an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden.

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Längst überfällig, ein Rücktritt!

Aber wer übernimmt die politische Verantwortung für den Mega-Skandal?

Und wie soll es da bei so viel zerschlagenem Porzellan ohne lückenlose Aufklärung weitergehen?

Landet die Spionage vor Gericht?

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[Re]: Die spanische Justiz stellte die angeblichen "Straftaten" in den Raum. Die übergeordnete, europäische Justiz bewertete die "Taten" bisher vollkommen anders.

Folgerichtig wird die spanische Justiz bez. der Urteile gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter in den kommenden Jahren sicher als politisierte Rache-Justiz entlarvt werden.

Eine EU-Kommission zu Pegasus-Einsätzen in Polen und Ungarn nimmt sich fortan auch Spaniens an, wo es, wie jetzt bekannt, die größten Angriffe auf die Grundprinzipien eines demokratischen Staates gab.

Dass eine TAZ-Leserin diese Cyberangriffe als nicht weiter verwerflich beurteilt, ist fast ähnlich skandalös.

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In jeder "normalen" Demokratie würde die nationale Presse das Thema aufgreifen und nicht ruhen, bis die Verantwortlichen identifiziert, entlassen und angeklagt werden.

Aber da die Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien Spaniens Staatsfeind Nr.1 sind, heissen sowohl Spanische Presse, Spanische Regierung als auch ein grosser Teil der Bevölkerung solche antidemokratischen Mittel offenbar gut bzw. verschweigen den Skandal so weit wie möglich.

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[Re]: Sowohl Maria als auch Axolotl haben sicher Recht.

Zudem wage ich zu behaupten, dass die rechtskonservative Oberschicht die Medienlandschaft (v.a. das Fernsehen und Internet) zum ganz großen Teil dominiert.

Das führt dann dazu, dass bei Themen wie "Hausbesetzungen. Kriminalität, organisierte Banden" eher über Immigranten berichtet wird als über korrupte Machenschaften der Parteien oder des Königshauses.

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[Re]: Sie sind nicht gut informiert, denn "16 NS-Juristen stehen am 17. Februar 1947 selbst vor Gericht, angeklagt von den Alliierten beim Nürnberger Juristenprozess. Zwölf werden verurteilt, vier von ihnen bekommen lebenslänglich."

"„Die höchsten Nazijuristen waren tot: Der Justizminister Thierack hatte sich das Leben genommen, der Volksgerichtshofpräsident Freisler war im März von einer alliierten Fliegerbombe getötet worden."

Quelle: www.deutschlandfun...t-standen-100.html

In Spanien putschten allerdings faschistische Miltärs 1936 gegen die gewählte repuplikanische Regierung und kontrollierten das Land bis 1975, teilweise leider noch bis heute, weil sie immer noch an wichtigen Stellen (wie z.B. in der Justiz) das Sagen oder Mitsagen haben. In Spanien stand wirklich kein faschistischer Richter oder Folterknecht je vor Gericht.

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[Re]: Würden Sie, Miguel, wie PP-Chef Pablo Casado auch an einer Messe zu Gedenken des spanischen Diktators Franco teilnehmen?

Eine offensichtlich politisierte Justiz, welche je nach angeklagter Person skrupellos in Freund-Feind-Manier urteilt, hat in der EU genausowenig Platz wie Putin, Lukaschenko oder Erdogan.

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[Re]: Die Verfassung zu ändern bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit, aber wenn ca. 40% der Politiker im Parlament rechts-konservativ (bis rechtsextrem!) den Status Quo propagieren und die Mehrheit der RichterInnen an den entscheidenden Stellen rechts-konservatives (oder z.T. sogar frankistisches) Gedankengut offenbaren, ist eine Anpassung Spaniens an westeuropäische EU-Standards leider nur schwer vorstellbar.

Den Kommentar hier sehe ich als Schilderung der Situation, eventuell auch als einen Wink nach Brüssel und Strassburg. Diese Situation ist für die gesante EU peinlich und auf Dauer auch unerträglich.

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Ein gut recherchierter Artikel, aber das Problem hat leider weniger die spanische Justiz.

Wenn politisierte, unparteiische RichterInnen skrupellos hahnebüchende Fehlurteile fällen, sind sie vor allem selbst an der Misere schuldig, und das Problem haben dann leider in erster Línies die Bürger bzw. die Opfer einer solchen "Justiz" und in Folge die gesamte EU.



Wer die Vielzahl der hier geschilderten Fälle im Detail kennt, kann sich nur wundern, dass nur Ungarn und Polen bei der EU am Pranger steht. Die spanische Erbmonarchie wird trotz aller Justiz-Skandale der letzten Jahre immer noch mit Samthandschuhen behandelt. Aber wie lange noch?

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"Die spanische Polizei unterstütze die marokkanischen Behörden bei den Ermittlungen und forderte diese gar auf, die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gegen Maleno zu verhängen."

Das Skandalöse ist v.a. dieser Satz.

Handelt es sich hier um die Polizei eines demokratischen EU-Rechtsstaates?

Kann die angeblich so progressive PSOE-PODEMOS-Regierung solche polizeilichen Machenschaften nicht verhindern oder zumindest im Nachhinein untersuchen und die betroffenen Polizisten dann suspendieren?

Wie reagiert die EU auf solche Meldungen?

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[Re]: Dass nur Bárcenas, der ehemalige PP-Schatzmeister der PP im Knast sitzt ist selbstredend.

Der Rest der kriminellen Bande macht weiterhin Polotik oder geniesst das korrupte Dasein.

Die Urteile sind im Vergleich zu Deutschland nur sehr hart, wenn es um politische Häftlinge wie die katalanischen Politiker oder den Basken Otegi, friedliche Aktivisten, um Rapper, Künstler oder Linke geht.

Eine parteiische, politisierte Justiz, ähnlich wie in der Türkei. Diese Parallele wurde sogar vom Europarat im Juni 2021 in einem Bericht und anschliessender Resolution angeprangert.

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Ich rechne eher mit einer sehr unwahrscheinlichen PP-PSOE-Koalition als mit einer links-alternativen Präsidentin Spaniels.

Für viel wahrscheinlicher halte ich leider eine rechtskonservative-rechtsextreme Koalition aus PP und VOX, wenn es zu einer wesentlichen Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen kommen sollte.

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[Re]: Wenn Richter Politik machen, und Politiker parteinahe Richter in hohe bis höchste Richterpositionen wählen, ist Gefahr in Verzug.

Beispiele: Otegi sass 5 Jahre in Haft, obwohl der EGMR feststellte, dass er keinen fairen Prozess hatte, da die Richterin offensichtlich voreingenommen war.

Richter Marchena bedrohte Parlamentspräsidentin Batet mit einem Verfahren, falls sie den Podemos-Abgeordnetem Rodríguez wg. Verurteilung zu lächerlichen Geldstrafe nicht des Parlaments verweist. Immunität?

Rapper werden wegen Majestätsbeleidigungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, obwohl laut EU-Recht solche Aussagen als freie Meinungsäusserung besonderen Schutz geniessen, und in änlichen Fällen Spanien vom EGMR (Verurteilung wg. Verbrennen von Photos des Königs) schon zurechtgewiesen wurde.

Der Fall der beiden Jordis war ebenfalls ein klassischer Fall von politischen Gefangenen, wie sie sonst in der EU kaum zu finden sind.

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[Re]: Es lässt sich ergänzen, daß sich die spanische Demokratie, insbesondere deren Justiz, als reine Farce entpuppt hat. Und das vor vielen Jahren schon.

Leider mahlen die Mühlen der (europäischen) Justiz sehr langsam, weshalb das ganze Ausmaß der Misere wohl erst in ein, zwei Jahren sichtbar wird. Aber spätestens dann wird Spanien zusammen mit Ungarn und Polen am Pranger stehen, und so manche Unbedarfte wird sich die Augen reiben müssen.

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In Katalonien kommen auch Expräsidenten häufig in den Genuss der Anrede Präsident, was im Artikel nicht erwähnt wird.

Bei Carles Puigdemont kommt hinzu, dass er die international bekannteste Symbolfigur des gewaltfreien Kampfes vieler Bürger Katalonienss nach Unabhängigkeit oder zumindest nach einem verbindlichen Referendum geworden ist.

Für viele ist er nach der (ilegalen?) Absetzung im Jahr 2017 der gewählten katalanischen Regierung der immer noch legitime Präsident Kataloniens.

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Allein die überraschende Festnahme von Carles Puigdemont ist eine Schande für die gesamte EU, da der Europäische Haftbefehl laut Bestätigung der spanischen als auch der europäischen Justiz zur Zeit ausgesetzt ist. Diese Festnahme erinnert an die Vorgehensweise von "Schurkenstaaten", welche nicht als demokratische Rechtsstaaten definiert werden können.

Vor allem falls es tatsächlich zu einer ilegalen Auslieferung kommen sollte, verlieren Millionen von Menschen, meine Person eingeschlossen, den letzten Rest Glauben an eine vorbildlich demokratische, rechtsstaatliche EU.

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Hoffentlich wird ein ausgehandeltes Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens bald auch von einem Grossteil der spanischen Bevölkerung gutgeheissen, um die Staats- und Verfassungskrise zivilisiert, demokratisch und EU-würdig zu lösen.

Alle demokratisch gesinnten EU-Politiker sollten da wie bez. der Begnadigung der katalanischen Aktivisten und Politiker stetig Druck auf die spanische Regierung ausüben.

Ohne Einhaltung demokratischer, rechtstaatlicher EU-Standards innerhalb der EU ist die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Aussenpolitik kompromittiert.

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Unglaublich! In einem EU-Staat Zustände wie in einer Diktatur, ohne dass es irgendjemanden in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu interessieren scheint.

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Ein politisiertes, rechts-konservatives, von der PP dominiertes Verfassungsgericht, gibt der rechtsextremen VOX recht und erklärt den spanischen Lockdown für verfassungswidrig.

Werden Pedro Sánchez und seine MinisterInnen jetzt wie die BefürworterInnen der Unabhängigkeit Kataloniens eingelocht und finanziell ruiniert?

Wenn die spanische Regierung ein Referendum in Katalonien aushandeln würde, wäre dieses Szenario echt vorstellbar.

Ein "demokratischer Rechtsstaat", welcher wie Polen und Ungarn, die EU in nächster Zeit noch vor grosse Aufgaben stellen wird. Sehr interessant!

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Die EU sollte endlich aktiv werden.

"13 Jahren Haft" und kaum ein politischer Entscheidungsträger wagt es, öffentlich den Finger in die Wunde (ein miserables Demokratieverständnis in der Spanischen Monarchie) zu legen.

Danke für den informativen und guten Artikel! In der Mainstream-Presse steht so viel tendenziöser Schrott, daß so ein Artikel angenehm auffällt.

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Vor allem sollten die Regierungen der EU-Staaten Sea Watch, Open Arms etc. finanziell und logistisch unterstützen, statt diese wichtigen NGOs zu boykotieren und gar zu kriminalisieren.

Die Flucht-Ursachen zu bekämpfen ist zwar auch richtig, aber der derzeitige EU-Standpunkt des zynischen Wegschauens ist unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge und einfach unerträglich.

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[Re]: Ja, sogar innerhalb der EU!

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[Re]: In jedem westlichen EU-Staat wäre das wahrscheinlich leichter als in Spanien.

Ein Staat, welcher Meinungen und Liedtexte verfolgt, sollte aus der EU fliegen oder schleunigst faschistioides Verhalten korrigieren.

Die EU sollte da ordentlich im Sinne der Demokratie, Menschenrechte und EU-Werte auf den spanischen Staat -incl. spanische Justiz - einwirken.

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Ein Korruptions-Skandal unglaublichen Außmaßes! Daß nur der Schatzmeister im Knast sitzt, aber die Hauptverantwortlichen, also die Parteiführer (und selbst Nutznießer des Schwarzgeldes) Aznar und Rajoy noch frei herumlaufen, zeigt wie verstrickt Politik und Juztiz in Spanien sind.

Auch springt ins Auge, daß die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und angeblichen Aufruhrs (was Deutsche und Belgische Gerichte anders beurteilten) im Eiltempo nach U-Haft zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden, während sich die Schmiergeld-Affären-Prozesse der Nachfolge-Partei der Frankisten (PP) über Jahre dahinschleppen, ohne daß die höchst kriminellen und krorrupten Drahtzieher eingebuchtet werden.

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[Re]: Hier stimme ich Ihnen in allen Punkten zu, Doktor No.

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[Re]: Die Bevölkerung Kataloniens mag zwar in der Frage der Unabhängigkeit gespalten sein, aber nicht in der Frage der Lösung des politischen Konflikts, denn eine grosse Mehrheit befürwortet seit vielen Jahren ein verbindliches Referendum.

Spanien insgesamt ist allerdings in Demokraten und Scheindemokraten (bzw. Faschisten) gespalten, weshalb politische Konflikte (und Dissidenten) derzeit eher wie in der Türkei oder Russland behandelt werden, als in anderen westlichen, modernen EU-Staaten.

Sowohl nationalistischer Populismus als auch massive Korruptionsskandale (von PP, PSOE und der Monarchie insgesamt) sind in erster Linie kein katalanisches Problem, auch wenn der Staat und die unionistische Presse aus Eigeninteresse gern das Gegenteil vermitteln würde, Doktor No.

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Deutliche Kritik von Rainer Wandler an Pablo Iglesias. Das beurteile ich sehr ähnlich.

Aus der Bewegung 15M der Jahre 2012/2013 und den "Empörten" ging diese "revolutionäre Partei" hervor.

Die Revolution fand bisher allerdings nur in Katalonien statt, leider noch nicht in ganz Spanien.

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Unidas Podemos hat es wirklich nicht leicht, da die linksalternative Partei von der rechten und konservativen Presse und im Staatlichen und Privaten Fernsehen dämonisiert wird.

Da UP die Alt-Kommunisten (Izquierda Unida) mit ins Boot holte und trotz Regierungsbeteiligung als Juniorpartner praktisch fast nichts bewegen konnte, steht sie bei jungen Leuten auch nicht besonders hoch im Kurs.

Vielleicht sollte UP mehr Kompetenzen bei Mode-Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Tierschutz, Frauenrechte, Korruptionsbekämpfung (eventuell mit der Tierschutzpasrtei PADMA und EQUO ein Bündnis eingehen) betonen und etwas weniger die sozialistischen Themen.

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[Re]: Danke für die wichtigen Infos und die zugehörigen informativen Links, Ingo!

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Selbst die von Ihnen erwähnte "Rettung" der Demokratie von 1981 ist unter Historikern recht umstritten.

Welche Rolle spielte Juan Carlos I. damals wirklich? In den Putsch waren übrigens mehr Militärs verwickelt, als Sie hier erwähnen.

Aktuelle Quelle für Interessierte mit Spanisch-Kenntnissen:

www.publico.es/pol...quigrafos-23f.html

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[Re]: Ich kann Ihren Worten, Kunz, nur zustimmen.

So ist es leider!

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[Re]: Ihr Satz " Und ganze 17 (oder waren es 20?), von Ihnen, denen man diese Gewalt nachweisen kann, wurden dabei nun festgenommen.", Frau Falk, ist sehr voreilig, denn eine Festnahme ist in der spanischen Monarchie leider oft ein politisches Mittel und trifft regelmässig Unschuldige, wie die beiden Jordis oder auch Sandro Rosell, welcher 2 Jahre in U-Haft sass, bis sein Fall wegen eben nicht vorhandener "Nachweise" fallengelassen wurde.

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[Re]: Die andere "Ecke" sitzt halt seit der Diktatur an den entscheidenden Stellen der Macht im spanischen Staat und dessen Justiz.

Das erklärt zum Teil die heftige Reaktion jetzt.

Irgendwann ist es aus mit der Geduld, wenn es um einen faschistisch-geprägten Staat mit rechtsextremen Richtern geht, welche sich um EU-Urteile und Normen einen Dreck scheren.

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[Re]: Die russische Opposition ist zweifelsfrei bewundernswert, aber warum schmälern Sie die pazifischtischen Demostrationen der Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens, welche Jahr für Jahr Milionen Menschen mobilisierte und am 1. October 2017 (ähnlich wie im putinisierten Rusland) von spanischer Polizei und paramilitärischer Guàrdia Civil verprügelt wurde. Mehr als 1000 Verletzte damals am Tag des unilateralen Referèndum.

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[Re]: Ihr kleines Gedankenexperiment, Mapi, hinkt insofern, dass Rechtsextreme den besonderen Schutz des spanischen Regimes (siehe Fall Blanquerna!) geniessen.

Es gehen dort in der Regel nur linke und sogenannte "Separatisten" wegen "Meinungsdelikten " in den Knast, daher auch die überschäumende Wut jetzt.

Der Artikel von Rainer Wandler beschreibt den ganzen Fall "Spanische Schein-Demokratie" trefflich. Es wird Zeit, dass noch mehr Europäische Politiker und Entscheigungsträger Klartext reden.

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[Re]: Dann sind Sie leider schlecht oder nur einseitig informiert, Herr Freundlich.

Falls Sie beides leugnen sollten, tippe ich auf Vorurteile.

Wollten Sie in einem Staat leben, wo Neonazis (Fall Blanquerna) von der Justiz mit Samthandschuhen behandelt werden und Aktivisten wie die beiden Jordis oder republikanische Rapper wie Valtònic oder Hásel dagegen in den Knast gehen sollen.

Und an die faschistoide Lega Nord erinnern mich eher die menschenverachtenden Knüppelszenen der Guardia Civil und der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler am 1.Oktober 2017 beim unilateralen Referendum.

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[Re]: Einfach mal akzeptieren, daß Spanien ein Problem mit der Einhaltung elementarster Menschenrechte hat.

Künstlern, vor allem Rappern, wird in allen demokratischen Staaten ein gewisses Maß an Provokation zugestanden. Oder ist Ihnen ein ähnlicher Fall in Westeuropa bekannt?

Aber gerade in Spanien, wo es immer noch eine legale Francsco-Franco-Stiftung zum ruhmreichen Gedenken an den faschistischen Diktator gibt, gehen neben politischen, friedlichen, katalanischen Aktivisten auch linke Rapper in den Knast.

Für echte Spanien-KennerInnen keine Überraschung!

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Trotz gut recherchiertem Artikel bemängele ich die etwas nüchterne Darstellung der Verfolgung, wecher die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens sowohl politisch als auch richterlich in der Erbmonarchie ausgesetzt sind.

Auch die Definition von Girona als der "nationalistischsten Region Kataloniens" klingt für deutsche Ohren befremdlich, auch wenn in Spanien dieser Ausdruck vor allem für die Basken, Katalanen und Galizier (nicht jedoch für die Spanier! nicht einmal für Frankisten und Rechtsextreme!) gebräuchlich ist.

In Deutschland ist neben "nationalistisch" allerdings auch "separatistisch" eher negativ besetzt und wird in Artikeln über z.B. Tibet selten verwendet. Kein leichtes Untefangen also, wertneutrale Adjektive im Fall der katalanischen, gewaltlosen Freiheitskämpfer zu finden.

Daß für Präsident Quim Torra die Lösung des Souveränitätskonflikts oder aber zumindest die Sichtbarmachung des politischen Konflikts (incl. politische Gefangene und Exilierte!) im Vordergrund stand, ist neben seiner vorbildlichen Rolle in der Corona-Krise, welche im Artikel unerwähnt bleibt, sicher richtig.

Dennoch brachte Torra 2020 einen Haushalt auf den Weg, welcher auch Ende April 2020 verabschiedet wurde.

Quelle: www.boe.es/diario_...id=BOE-A-2020-5568

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Nach Lesen des eigentlich recht informativen Artikels, stellen sich ein paar Fragen:

Warum erscheint der Artikel nicht, wenn ich Taz und Spanien als Suchwörter eingebe?

Ist die 2017 erklärte Unabhängigkeit Kataloniens bei der Taz schon Realität?

Welches Amt hat der "Chef" der katalanischen Regierung eigentlich verloren?

Handelt es sich etwa um das Amt des Präsidenten der "katalanischen Generalitat"?

Ist die spanische Wahlbehörde neutral und wirklich berechtigt, dem 131. Präsidenten der katalanischen Regionalregierung Vorschriften zu machen? Ist die Absetzung eines Präsidenten einer Regionalregierung und nationalen (offensichtlich unterdrückten!) Minderheit wegen eines Transparentes, auf dem auf den Meinungsfreiheitsartikel aus der Menschenrechtserklärung verwiesen wurde, mit demokratischen EU-Standards vereinbar? Handelt es sich bei Spanien wirklich um eine Demokratie innerhalb der EU?

Welchen demokratisch gewählten Präsidenten der katalanischen Generalitat ließ Franco (nach Ergreifung und Auslieferung durch die Nazis) 1940 erschießen?

Welchem demokratisch gewählten Ex-Präsidenten der kaalanischen Generalitat droht im Jahr 2020 ein ähnliches Schicksal wie dem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (13 Jahre Haft wg. der Abhaltung eines unilateralen Referendum für Katalonien), weil die Mühlen der Europäischen Justiz so ungerecht langsam mahlen?

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Vielleicht sollte die "demokratische" Erbmonarchie erst einmal die politischen Gefangenen freilassen.

Deren Freilassung und Entschädigung wird seit 2018 von der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (englisch: Working Group on Arbitrary Detention - WGAD) gefordert, und die vorliegende Missachtung der Forderungen ist in der EU ein beschämender Ausnahmefall.

Quellen:

taz.de/Kommentar-V...talonien/!5453414/

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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"In Spanien wurde nie gegen Schergen und Würdenträger der Diktatur ermittelt. Ihre Verbrechen wurden amnestiert."

Daß faschistische Verbrecher und sogar Folterknechte innerhalb der EU nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist genauso unerträglich wie die Tatsache von politischen Häftlingen im Jahr 2020, z.B. Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, deren Freilassung sowohl Amnesty International als auch die UNO seit 3 Jahren fordert.

Quellen:

taz.de/Katastrophe...-Spanien/!5556894/

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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[Re]: Auch "sein einziger Verdienst" ist inzwischen mehr als umstritten, da es Zeugen und neue Erkenntnisse gibt, welche Juan Carlos sogar als Anstifter und Mittäter des Militärputsches von 1981 identifizieren. Nur nachdem nach ein paar Stunden klar war, daß die Aussicht auf Erfolg äußerst gering war, wechselte Juan Carlos die Seite und heimste die nicht wirklich verdienten Lorbeeren ein.

Bei einer reiferen Demokratie wäre es sicher zu einer "peinlichen" Untersuchungskommission gekommen, welche mit dem Rücktritt von Juan Carlos geendet hätte.

Selbst heute noch befinden sich die wesentlichen Dokumente von damals als Staatsgeheimnisse unter Verschluss, da es sich bei der Erbmonarchie noch immer nicht um eine gefestigte EU-Demokratie nach EU-Standards handelt.

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Wer gedacht hat, daß sich der Umgang mit den Befürwortern eines legitimen Referendums für Katalonien aufgrund einer neuen Regierung aus PSOE und Podemos geändert hat, wird spätestens jetzt enttäuscht sein. Das perverse Maulkorbgesetz der konservativen Vorgänger-Regierung ist immer noch in Kraft. Warum?

Diese skandalösen Informationen werden leider in der spanischen Presse und dem spanischen Fernsehen weitgehend verschwiegen.

Umso dankbarer sind echte DemokratInnen über die Veröffentlichung solcher antidemokratischem und kriminellen Vorgänge inerhalb der EU.

Daß der Kopf der Attentäter der Rambla in Barcelona (2017) ein Informant des spanischen Geheimdienstes war, darf auf Anordnung der Mehrheit des spanischen Parlamentes nicht weiter untersucht werden. Das Gleiche droht auch in diesem Fall. Die spanische Erbmonarchie kompromittierende Ereignisse werden einfach als Staatsgeheimnisse deklariert und fertig!

EU-Gelder fließen in Zukunft hoffentlich nur, wenn die Rechtstaatlichkeit und demokratische Grundwerte respektiert bzw. durchgesetzt werden.

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[Re]: „la alternativa popular será confederal y plurinacional o no será“

Das gilt mMn auch für das ganze "demokratische" Spanien und nicht nur für Podemos.

Warum nur duldet die EU wie bisher autoritäre Scheindemokratien wie Polen, Ungarn und die spanische Erbmonarchie? Warum nur werden z.B. politische Gefangene und Unrechtsstaaten innerhalb der EU akzeptiert?

Quelle:

taz.de/Katalane-Ju...-in-Haft/!5651388/

Einfach unerträglich!

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Der letzte Abschnitt ist interessant:

"Die gelben Tonnen quellen dank der Einwegmasken und Wegwerfhandschuhe über. Laut Greenpeace nahm der Müll in den gelben Containern um 15 Prozent zu, während gleichzeitig die Recyclingquote abnahm, da in den Müllzentren keine Aussonderung per Hand mehr stattfindet, um die Arbeiter vor dem Coronavirus zu schützen."

Deshalb haben ja Masken und Einweghandschuhe ausdrücklich nichts in der gelben Tonne verloren.

Aber recyceln ist ehrlich gesagt nicht ganz einfach!

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[Re]: Wenn paramilitärische, rechtsradikale Polizeichefs mit rechtskonservativen Richtern gemeinsame Sache machen, wird die Demokratie leider ausgehebelt.

Daß EU-Gerichte in 10 Jahren solche offensichtlichen, rechtsbeugenden Fehlurteile korrigieren werden, ist für die Opfer nur ein schwacher Trost.

In Spanien hat die EU ein großes Problem. Da sollte wie in Polen und Ungarn wirklich genau hingesehen und protestiert werden, bevor es zu spät ist.

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[Re]: Einerseits lehnen Sie, Umarth, Verallgemeinerungen ab und andererseits behaupten Sie, daß alle Politiker in Spanien untauglich sind.

Wie Manni Stein richtig feststellte, hätte bei einem früheren Shotdown, welcher v.a. von Torra verlangt wurde, der Kollaps auf den Intensivstationen wahrscheinlich verhindert werden können.

Ihre Korrektur des Artikels bez. der 17 autonomen Regionen und der 2 zusätzlichen autonomen Städte Ceuta und Melilla ist allerdings berechtigt.

Daß Sie und Ihre Freunde und Verwandten im Virusherd Madrid geblieben waren, ist lobenswert aber als Argument recht untauglich.

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[Re]: Absolut Ihrer Meinung!

Das Wegschauen ist eine Schande und pervers.

Das chauvinistische und unerträglich zynische Schein-Argument der Überbevölkerung beruhigt die Gewissen der ungenügend oder falsch informierten Bevölkerung.

Auf unseren Straßen lassen wir niemanden verhungern, aber befindet sich die Straße 3000 km südlicher schon.

Und ganz zu schweigen von den Wasserstraßen auf denen wir Flüchtlinge bewusst versaufen lassen, damit nicht noch mehr zu uns kommen. Brechreizerregend!

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Das Dichtmachen der Virus-Herde ist wichtig, um Zeit zu gewinnen und den Kollaps in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu verhindern.

Die gewonnene Zeit dient auch dazu, bereits vorhandene Medikamente auf Wirksamkeit zu testen und längerfristig wirksame Impfstoffe zu entwickeln.

Warum allerdings bestimmte Virus-Herde wie vor allem Madrid, Vitoria oder mittlerweile auch Katalonien nicht konsequenter dicht gemacht werden, ist mir unbegreiflich.

Madrider Studenten (nach Schließung ihrer Unis) verbrachten ihre "Ferien" am Mittelmeer und brachten ihre Viren nach Murcia und Valencia.

Schlechtes Krisen-Management!

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Der Verzicht von Felipe ist eine reine Absichtserklärung ohne juristischen Wert, denn erst bei Testamentseröffnung nach dem Tod v. Juan Carlos, hätte eine solche schriftliche Erklärung Folgen.

Was an Felipe ebenfalls kritisiert wird, ist die Tatsache, dass er nachgewiesen mind. seit einem Jahr von der ganzen Sache weiss, und erst bei Bekanntwerden des Skandals Stellung nahm.

Sollten die Spanier in der Zukunft die Monarchie abschaffen, wird Felipe die korrupten Millionen im Erbfall sicherlich akzeptieren.

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[Re]: Sprachwissenschaftlwer, ob spanische, katalanische oder deutsche, sind in der Regek immer um die Qualität bzw. Reinheit der Sprache besorgt, und natürlich ist es die Aufgabe der Politik, Minderheitensprachen zu schützen, auch wenn das Volk bekanntlich redet, wie es will.

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[Re]: Solange spanische Kultur-Minister katalanische Schülerinnen "verspanischen" (españolizar) wollen, solange Katalanisch im spanischen Parlament verboten ist, solange der Wunsch nach einem Referendum wie in Schottland in Madrid nicht respektiert wird, solange katalanische Aktivisten und Politiker wie Schwerverbrecher verurteilt werden, wären Vorbehalte gegen das Spanische im allgemeinen verständlich, entsprechen aber zum Glück nicht den Tatasachen.

Sowohl Katalonien als auch Spanien ist stolz auf Rosalia. Die KritikerInnen suchen dagegen vor allem Aufmerksamkeit.

Die grosse Mehrheit der KatalanInnen , auch jene mit Spanisch als Muttersprache, ist übrigens für ein ausgehandeltes Referendum und gegen die vom Staat ausgeübte polizeiliche und richterliche Gewalt.

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Freiheit versus Diktatur.

Dass Puigdemont und andere katalanische PolitikerInnen im Exil Immunität als EU-Abgeordnete besitzen, und diese Immunität in den Pyrenäen enden soll, ist ein Fall für die europäische Justiz und keinesfalls akzeptabel.

Dass der Slogan "Spain is different" vom damaligen Turismus-Minister Manuel Fraga unter Franco auch heute noch gültig zu sein scheint, sollte für die spanische Monarchie ernsthafte Konsequenzen haben.

Wem Demokratie und Menschenrechte als Grundwerte der EU etwas wert sind, sollte bei diesem Konflikt nicht neutral bleiben sondern aktiv werden.

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[Re]: Weil die Faschisten in Spanien gewannen und die Macht nur langsam und unvollständig aus den Händen gaben.

Die spanische Verfassung hat zwar die deutsche Verfassung als Vorbild. Doch die frankistischen Militärs gaben ihre Macht nicht bedingungslos ab, wie sich z.B. in Artikel 2 der Verfassung wiederspiegelt.

Faschismus ist aber auch in allen anderen Staaten zu verurteilen und zu bekämpfen. Insofern stimme ich Ihnen zu, Pfanni.

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[Re]: Es gibt sogar die Theorie, dass Juan Carlos selbst die Putschisten ermutigte, aber nach dem geringen Erfolg des Putsches den Rückzieher machte.

Überbleibsel der frankistischen Herrschaft gibt es auch in der spanischen Justiz, dem Heer und der paramilitärischen Guardia Civil, ganz zu schweigen von der politischen Rechten aus VOX, Ciudadanos und PP und der unerträglichen Hetzpresse.

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[Re]: Schön, daß es noch europäische Demokraten gibt.

Ob politische Gefangene in Spanien oder unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer - die Luft in Europa und besonders auch innerhalb der EU wird leider immer stickiger.

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An den Kommentaren von El Presidente und La Damme de Notredamme lässt sich erkennen, was Pla mit dem Satz:

"Lo más parecido a un español de derechas es un español de izquierdas" damals meinte.

Während El Presidente die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens als Faschisten und Rassisten verunglimpft, hält La damme sie für unwichtig und völlig harmlos.

Respekt für ein Volk oder eine nationale Minderheit mit legitimem Recht auf Selbstbestimmung sieht anders aus.

Auch wenn ich Kataloniens "FreiheitskämpferInnen" für vorbildlich pazifistisch halte, sollten wir deren europäische und sogar weltweite Bedeutung was Demokratie. Menschenrechte und die friedliche u. politische Lösung von Souveränitätskonflikten betrifft, nicht unterschätzen.

Wenn sich La Damme de Notredamme allerdings auch für ein Referendum wie in Schottland aussprechen sollte, beschränke ich meine Kritik nachträglich auf den scheinbar unverbesserlichen "el presidente".

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Neuwahlen in Katalonien werden nach den letzten Umfragen den Parteien für die Unabhängigkeit (ERC, JxCAt und CUP) einen Stimmenzuwachs und eine noch deutlichere absolute Mehrheit an Sitzen im katalanischen Parlament verschaffen.

Es ist allen Beobachtern klar, dass sich die Situation in Katalonien irreversibel auf eine eigene Republik hinbewegt.

Je früher ein verbindliches, ausgehandeltes Referendum stattfindet, desto größer die Chancen für einen Verbleib des katalanischen Volkes unter dem Joch des dort sehr unbeliebten Monarchen Felipe.

Der Kompromiss eines föderalen, modernen, transparenten und demokratischen Rechtsstaates ist schon lange (seit dem 1. Oktober 2017) abgefahren. Die perverse, richterliche Repression und die teilweise illegale Anwendung des Art. 155 der spanischen Verfassung gegen die autonome Region Katalonien macht ein Zusammenleben in Frieden und Eintracht unmöglich.

Lieber eine gute Nachbarschaft zweier (Spanien und Katalonien) bzw. dreier (Baskenland) Nationen als eine erzwungene, gegen internationale Verträge verstossende Einheit des Vielvölkerstaates Spanien.

Quelle bez. der letzten Umfrage:

www.lavanguardia.c...a-erc-ganaria.html

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Die Anklage der Staatsanwaltschaft wg. Rebellion, obwohl die Richter des Obersten Gerichts im Haupt-Prozess gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten schon auf Aufruhr runterfuhren, zeigt daß es nur darum geht, Trapero und die weiteren Angeklagten vor der Audiencia Nacional zu richten, statt in Barcelona, wo die Ereignisse staatfanden. Die Spanier misstrauen also katalanischen Gerichten.

Aber kann die katalanische Bevölkerung spanischen Richtern trauen, welche ob bei der pervers langen U-Haft der Aktivisten wg. der Erfindung der "Rebellion" und nach drakonischen Strafen wegen angeblichem Aufruhr, eindeutig belegten, daß es sich um eine politisierte Rache-Justiz und nicht um eine neutrale Justiz europäischen EU-Standards handelt.

"Die Mossos begnügten sich damit, die Wahl­lokale zu beobachten und die Identität der Verantwortlichen festzustellen." müsste im Artikel in Anführungszeichen stehen, denn die eigentlichen Schuldigen, welche das Ansehen der Erbmonarchie an einem Tag (1.Okt. 2017) durch unverhältnismässige Polizeigewalt gegen Wähler (mehr als 1000 verletzte Wähler!) zerstörten, haben die Anweisungen des Gerichts, das Unabhängigkeits-Referendum zu verhindern, ohne den sozialen Frieden zu gefährden, nicht befolgt.

Bei den politischen Gefangenen, den beiden Jordis, den Aktivisten, und den katalanischen Politikern, als auch bei Mossos-Chef Trapero handelt es sich in den Augen der meisten Katalanen um Opfer eines Regimes, welches eher an die Türkei, China oder Rusland denken lässt als an einen demokratischen Rechtsstaat innerhalb der EU.

Trapero mag als tragischer Held in Katalonien wahrgenommen werden, aber keinesfalls als "Buhmann". Da mag Reiner Wandler wohl eher der spanischen Hetzpresse oder einem Gag des Satire-TV-Programms "Polònia" auf den Leim gegangen sein.

Der Prozess gegen Trapero ist Teil des Märchens der gewaltsamen Rebellion und der Teil, welcher mMn den Interessen Spaniens bzw. der Einheit des Landes noch am meisten Schaden zufügen wird.

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Es gibt kaum ein Volk in Europa, welches so vehement, aber dennoch auf friedlichem Weg, das Ziel eines Referendums zur Unabhängigkeit anstrebt wie Katalonien.

Schon im Jahr 2013 gab es eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments, welches die Kompetenz zur Abhaltung einer Volksbefragung von Madrid erbat. Aber in Madrid schickten sie die Bittsteller Kataloniens nach Hause.

Die Befürworter der Unabhängigkeit erreichten bei den letzten beiden Regionalwahlen jeweils absolute Mehrheiten der Sitze und über 47% der Stimmen. Die erklärten Gegner der Unabhängigkeit bzw. deren Parteien kamen nur auf ca. 43%, wenn wir z.B. Podemos, welche ein Referendum befürworten, außer Acht lassen.

Rechnen Sie aus, wieviele Menschen am Referendum 2017 hätten teilnehmen und sämtlich für den Verbleib in Spanien stimmen müssen, damit der Wunsch nach Unabhängigkeit verloren hätte.

Daran daß der spanische Staat Katalonien keine Zwischen- oder föderale Lösung anbieten will und/oder kann, aber vor allem an seiner Strategie der richterlichen Verfolgung, wird die Einheit Spaniens in den nächsten Jahren zerbrechen. Selbstverschuldet und unnötig, wenn wir die Geschichte und Politik der letzten 15 Jahren studieren.

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[Re]: In allen Umfragen der letzten Jahre lag der Wunsch nach einem verbindlichen, ausgehandelten Referendum als beste Lösung des politischen Souveränitätskonflikts zwischen Spanien und Katalonien deutlich über 70%.

Das heißt nich, daß solch eine überwältigende Mehrheit auch die Eigenstaatlichkeit bevorzugt.

Der spanische Staat hat versucht, das politische Problem mit dem Knüppel und mit Repression au lösen, aber wie Sie gestehen werden, war dies sowohl taktisch als auch menschlich ein Holzweg.

Das Vertrauen der katalanischen Bevölkerung in die spanischen Institutionen (Regierung, Justiz, Monarchie) als auch die spanische Presse ist auf einem Nullpunkt angelangt. Ob die aktuelle, spanische Minderheitsregierung in der Lage ist, die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens für ein gemeinsames Projekt innerhalb Spaniens zu begeistern, wage ich zu bezweifeln. Mit Aktivisten und Politikern im Gefängnis werden sich nur wenige Menschen davon überzeugen lassen.

Die richterliche Repression ist aufgrund der Verletzung von Grundrechten und politischen Rechten jetzt ein Thema für die EU, den EGMR und den EuGH.

Die katalanischen Politiker im Exil sitzen heute im EU-Parlament. Diejenigen, welche aus persönlichen Gründen oder aus politischer Überzeugung zu Hause blieben, sitzen jetzt trotz vom EuGH anerkannter (vom spanischen, Obersten Gericht ignorierten!) Immunität in Haft.

Die niedrigere Instanz verweigert also die Umsetzung des Urteils der höheren Instanz. Dieser Machtkampf der spanischen mit der europäischen Justiz kann für Spanien nur in die Hose gehen. Wenn Richter Machtpolitik machen wollen, sollten sie in die Politik gehen,

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Alle hatten es geahnt. Im Zweifelsfall verhält sich die spanische Monarchie wie ein autoritäres, skrupelloses Regime.

Das Ziel, die Einheit Spaniens, rechtfertigt für diese antidemokratischen Kriminellen alle Mittel.

Die EU sollte sich eindeutig positionieren und alle Vorsicht über Bord werfen. Denn solche Präzedenzfälle bedrohen die individuellen Rechte aller EU-Bürger.

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[Re]: Die üblichen Berichte suchen die Schuld auf beiden Seiten, um Neutralität zu bewahren, aber in diesem Fall ist die Sachlage eindeutig.

Eine nationale Minderheit sucht einen Weg in die Freiheit.

Ein multinationaler Staat leistet sich trotz Anerkennung von internationalem Recht und gemeinsamer EU-Werte politische Gefangene, physische und psychische Gewalt und Geiselhaft.

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[Re]: In Ba-Wü besteht kein Wunsch nach einem eigenen Staat.

Außerdem ignorieren Sie den Wunsch des Großteils der Katalaninnen und Katalanen (mehr als 70%) nach einem ausgehandelten Referendum zur Unabhängigkeit.

Es geht hier um die Verletzung von elementaren Grundrechten und um einen autoritären Staat mit politischen Gefangenen, mitten in der EU.

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[Re]: Ich glaube, daß DIMA sehr wohl weiß, daß Spanien weder eine unabhängige Justiz hat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Der Konsum der erwähnten Madrider Medien macht solche Menschen allerdings glauben, daß das Ziel die Mittel heiligt, und das Ziel solcher Nationalisten ist der Fortbestand der spanischen Nation in den z.Z. gültigen Grenzen. Es gibt sogar spanische Bischöfe und Kardinäle, welche die (erzwungene!) Einheit als ein moralisches Gut predigen. Sehr traurig, aber vielleicht das Erbe von 40 Jahren Franco-Diktatur und deren Indoktrination.

Die spanische Wahlbehörde hat vor kurzem gegen die Freilassung von Junqueras, also gegen das EuGH-Urteil entschieden. Der reine Wahnsinn!

Vielleicht wird es Zeit, daß sich europäische Entscheidungsträger öffentlich einmischen und zugeben, daß die Katalonien-Frage keine interne Angelegenheit Spaniens mehr ist, sondern eine Frage elementarster Menschenrechte und des Internationalen Rechts.

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In der EU des 21. Jahrhunderts gibt es für Könige, welche öffentlich als Diebe und Steuerhinterzieher entlarvt sind, eigentlich keinen Platz.

Das ist zumindest die Meinung vieler spanischen und katalanischen, teilweise wegen Liedtexten zu Haft verurteilten Musiker bzw. Rapper.

Quelle:

www.publico.es/soc...-raperos-unen.html

Das 2015 verabschiedete und gegen die Meinungsfreiheit verwendete spanische Maulkorbgesetz muss endlich weg.

Daß vor kurzem sogar eine digitale Variante des Maulkorbgesetzes ("ley mordaza digital") unter Pedro Sánchez als Dekret verfasst und verabschiedet wurde, wirft kein gutes Licht auf den sozialdemokratischen PSOE-Chef.

Die Demokratie ist in Spanien eindeutig bedroht, seit vielen Jahren schon.

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[Re]: Wenn wir uns zusätzlich das heute (bei Enthaltung von UP) verabschiedete spanische "digitale Maulkorbgesetz" vor Augen halten, muss es sich um Ironie handeln.

Denn wer glaubt in Spanien nach dem Fall "Villarejo" noch an anonymisierte Daten.

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Wann schreibt Florian Haupt wieder über echte Politik wie z.B. d'en Katalonien-Spanien-Konflikt?

In der FAZ, der SZ, der Zeit, der Welt und dem Spiegel sind gute, neutrale und "Regime-kritische" Artikel Mangelware.

Nur TAZ, NZZ uns der Standard sind rühmliche Ausnahmen.

Das Thema Moreno und Enrique ist allerdings mMn allein schlechtes Management des spanischen Fussballverbandes und kaum eine Notiz wert.

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Wir sollten rechtsextreme Parteien nicht einfach ignorieren, sondern deren Argumenten kontinuierlich widersprechen.

Koalitionen oder Absprachen mit VOX wie in Andalusien oder Madrid machten diese Partei allerdings salonfähig. In bürgerlichen Kreisen Madrids gibt es nun oft mehr Verständnis und Sympathie für die Wähler von VOX als für die Wähler von UP. Das ist eindeutig die Schuld von PP und Ciudadanos incl. rechtslastiger, Faschismus-verharmlosender spanischer Presse.

Danke für den aufschlussreichen Arrikel!

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[Re]: Es ist esrtaunlich, daß VOX in großen Teilen Spaniens zwischen 20 bis 28% der Stimmen gewinnen konnte, obwohl VOX in ihrem Wahlprogramm und Auftritten keinerlei Zweifel an ihren demokratiefeindlichen Standpunkten lässt.

Die VOX-Wähler sind nicht auf einen Schlag rechtsextrem geworden, haben sich aber bisher von der PP und/oder Ciudadanos scheinbar gut vertreten gefühlt.

Die VOX hat ihren Wahlerfolg sicherlich den Parteien Ciudadanos und PP aufgrund von gemeinsamen Vereinbarungen in Andalusien und Madrid zu verdanken.

Auch der rechtslastige, kriminalisierende Diskurs der PSOE in der spanischen Verfassungskrise mit Katalonien hat VOX bestimmt Wählerstimmen gebracht.

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Was soll ich von Pedro Sánchez halten, welcher das autoritäre Maulkorb-Gesetz immer noch nicht abgeschaftt hat, sondern es gar vor kurzem um einem "digitalen Maulkorb" ergänzt hat?

Quelle: www.jungewelt.de/a...aler-maulkorb.html

Wenn die Volkspartei PSOE von Pedro Sánchez nun den Junior-Partner UP über den Tisch zieht, bleibt von "fortschrittlicher" Koalition wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Denn es ist zu befütchten, daß die überaus korrupte PSOE (die Korruption der PSOE in Andalusien ähnelt in den Ausmaßen derjenigen der PP in Valencia und Madrid) die Partei Unidas Podemos vom Zugang zu kompromittierenden Staatsgeheimnissen weiterhin fernhalten wird.

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[Re]: Eine "GroKo" aus PP und PSOE, um endlich die Katalonien-Krise zu lösen, vielleicht auf Druck wichtiger, europäischer Partner, wäre gar nicht so schlecht, aber irgendwie doch unwahrscheinlich.

Amnestie für die politischen Gefangenen und endlich ein Referendum, ob mit oder ohne Anpassung der vordemokratischen Verfassung von 1978.

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[Re]: "Wer trägt die Schuld an der Misere, die vor allem den Rechten zugutekommen könnte?"

Ich sehe das so:

Alle diejenigen, die eine Stimmung machen, weche die Ansichten, Wünsche und Bedürfnisse der Menschen manipuliert, aslo die rechte Hetzpresse. Dieses Manipulieren können Rechte sogar besser als Linke, da die Rechte über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügt.

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Hoffentlich kommen die Verantwortlichen im Madrider Rathaus zu Besinnung.

Schlechter als die Madrider Luft geht es in Europa eigentlich nicht mehr, und für die Zeit der Klima-Konferenz wünsche ich mir dann Wetterbedingungen (also Smog), welche diese Tatsache unterstreichen könnten.

Interessant wäre übrigens im Anschluß an den Klima-Gipfel eine internationale "Katalonien-Konferenz", da die Leute schon einmal im Land sind, was sehr ökologisch und auch dringend notwendig wäre, wenn wir uns die Menschenrechtslage dort vor Augen führen:

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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[Re]: Solange in Spanien nicht der Frankismus überwunden ist und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker mit brutalster Gewalt unterdrückt wird, ist Ihr Wunsch reine Illusion.

Ich wundere mich eher über das Verhalten der anderen EU-Staaten, (ähnlich wie Klappstuhl), die öffentlich sehr zurückhaltend auf die Menschenrechtsverletzungen in Spanien reagieren.

Eine Schande für die ganze EU!

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In fast allen bisherigen Kommentaren hier wird viel theorisiert und spekuliert über Gesetz, Ordnung den Rechtsstaat, das Urteil eines tadellos neutralen Gerichtes etc.

Ohne den spanischen Rechtstaat jund die Gewaltenteilung etzt beurteilen zu wollen, sollten wir einfach festhalten, daß

1. die große Mehrheit der Menschen, die in Katalonien leben (ca. 75%) ein verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit als beste (und mit Sicherheit demokratischste Lösung!) erachten und wünschen.

2. die Politik die bestehenden Gesetze (an internationales Recht!) so anpassen sollte, daß die Gesetze den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Aufgabe der Politik sollte nämlich die Lösung der Probleme sein.

In diesem Sinn kann ich mich nur den vielen Stimmen anschließen, welche seit Jahren Dialog und ein klärendes Referendum für Katalonien fordern.

"Sit and talk!"

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[Re]: "Ein gutes und sehr ausgewogenes Urteil", wenn man von der Diktatur zur Demokratie auf halber Strecke stehenblieb und sich Franco immer noch sehr verbunden fühlt.

Fraglich bleibt nur, ob Sie wirklich glauben, was Sie da schreiben:

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Trotz der Entscheidung des "unparteiischen" Verfassungsgerichtes zur Aufhebung des Stierkampfverbotes in Katalonien (Hass auf die Kanarischen Inseln gibt es in Spanien nicht und deshalb ist das Stierkampf-Verbot dort auch kein Problem) gab es 2018 und 2019 noch keine Anstalten, dort eine Corrida zu organisieren.

Vor allem die jungen Leute können mit dem grausamen, archaischem Spektakel nichts mehr anfangen und wahrscheinlich wird es schon aus finanziellen Gründen auf Dauer (zum Glück, wie ich meine!) keine Zukunft geben.

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[Re]: Die Verhältnisse in China mögen völlig anders sein, aber was Hongkong betrifft, sehe ich viele Ähnlichkeiten mit europäischen Konflikten.

Es ist schockierend, daß wir Parallelen zu Hongkong bez. der Niederschlagung von Protest und Bürgerbewegungen nicht nur in der Türkei oder Rusland sehen können, sondern gerade auch in Ländern der westlichen EU wie Spanien und Frankreich.

Demokratie und Menschenrechte werden uns abhanden kommen, wenn wir Sicherheit und scheinbare Ordnung höher einschätzen und auf Kontrolle der gewählten Volksvertreter und anderer Staatsgewalten verzichten.

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[Re]: Einige Sprüche von Ihnen, Sattom, wie "Es müsste zumindest ansatzweise Unterstützung aus dem "mainland" geben." oder "Mir ist die chin. Entwicklungsdiktatur (bezogen auf die letzten 30 Jahre) lieber als das demokratische Gezänk der EU Staaten." lassen auf einen provokanten Zyniker schließen, aber Ihre Einleitung ""Ameisen vor Auto", sagt meine chin. Gattin, die kurz vor der Kulturrevolution zur Welt kam." ist eigentlich Programm.

Ihre Frage, ob eher die KP Chinas als die demokratieversifften Demonstranten das Volk repräsentieren, lässt jedenfalls auf einen sehr autoritären Charakter schließen.

Was das Demokratieverständnis und die Rechtstaatlichkeit einiger EU-Staaten wie Spanien, Polen, Ungarn und auch Frankreich betrifft, bin ich äusserst kritisch, aber der autoritären Macht zu huldigen, ob kommunistisch oder rechtspopulistisch, ist meine Sache nicht.

DDR-BürgerInnen war 1989 durch Anteilnahme, Demonstrationen, Interesse, Gebet und eventuell Druck auf die eigenen Politiker zu helfen. Mit allgemeinem Desinteresse oder Verhöhnung der naiven oder verrückt gewordenen Demonstranten wäre ihnen sicher nicht gedient gewesen.

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So lange es politische Gefangene und das Maulkorb-Gesetz in Spanien gibt, sollte die EU wie auf Polen und Ungarn Druck ausüben und massiv einwirken.

Das betretene Schweigen vieler deutscher Politiker macht die Situation nicht erträglicher.

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[Re]: Wenn 80% der Bevölkerung Kataloniens den politischen Konflikt zweier Nationen demokratisch mittels eines fairen, ausgehandelten Referendums lösen will, wird die spanische Erbmonarchie ihre repressive, antidemokratische Blockadehaltung irgendwann aufgeben müssen.

Ein multinationaler Staat kann in der EU auf Dauer nur bei gegenseitigem Respekt überleben. Ein EU- Staat darf friedlich agierende Opositionelle nicht wie Schwerverbrecher behandeln.

Und die EU muss Ihre Vorreiterrolle bez. der Verteidigung der Menschenrechte verteidigen. Eine Resolution der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen zu missachten, sollte sich kein EU-Staat erlauben dürfen!

Quelle:

www.derstandard.at...aft-fuer-katalanen

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Internationales Recht steht über nationalem Recht!

Wenn z.B. die UN-Gruppe fur willkürliche Festnahmen die sofortige Freilassung der beiden Jordis und Junqueras fordert, muss ein demokratischer Rechtsstaat darauf reagieren, aber ganz schnell, wenn er sich nicht als Scheindemokratie outen will.

Oriol Junqueras, welcher nicht ins Exil gegangen ist, hätte längst aus der U-Haft entlassen werden müssen, wie AI und PEN und die oben genannte UN-Gruppe gefordert hatten, um das EU-Mandat antreten zu können.

Das Oberste Gericht bricht Gesetze bzw. beugt Recht.

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Neben dem sozialen Kahlschlag war für die Bevölkerung auch der demokratische Kahlschlag mit Verlust von Freiheiten und Grundrechten verheerend.

Wann wird die PSOE-Partei endlich das "Maulkorb-Gesetz" abschaffen?

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Meiner Meinung nach sollte die äußerst aussagekräftige Aufforderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen an Spanien auch den TAZ-Lesern nicht vorenthalten werden.

Ich empfehle deshalb den angehängten Artikel aus dem Standard:

"Unabhängige Experten fordern sofortige Freilassung der Separatisten und Entschädigung."

derstandard.at/200...-Katalanen?ref=rec

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[Re]: Der Prozess hätte in einer normalen EU-Demokratie gar nicht stattgefunden.

Ziviler Ungehorsam (also politische Dissidenz oder Widerstand) gegen ungerechte Gesetze sorgen in modernen Demokratieen für Fortschritt, sind deshalb also manchmal notwendig und erwünscht. Mit welchen Strafen wird ziviler Ungehorsam bestraft? 25 Jahre?

Die "vorbildliche" Prozessführung war sicher ironisch gemeint, denn die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen forderte nach genauer Prüfung schon vor Tagen die sofortige Freilassung und Entschädigung der politischen Gefangenen. Vielleicht haben Sie einen Link zum Radio-Interview, damit wir Ihre Aussage auf Richtigkeit überprüfen können.

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[Re]: "Ist doch nicht die Schuld daß sich castellano als Hauptsprache durchsetzte und nicht katalanisch als Hauptsprache Spaniens."

300 Jahre kastilische Unterdrückung in den Dekreten der "Nueva Planta", 40 Jahre Franco-Diktatur und Sie nennen die Gesetze zum Schutz des Katalanischen Rassismus. Sie sollten einmal tief in sich blicken!

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[Re]: Wieviel Prozent erreichten den die Unionisten bei den angesprochenen Wahlen? Zwischen 40 und 43%!

Das machte schon damals einen Unterschied von über 5% aus, Tendenz steigend!

Spanien verharrt in Angststarre und braucht offensichtlich die Hilfe der EU, um das Problem demokratisch lösen zu können.

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[Re]: Aber 80% der Bevölkerung Kataloniens wünscht sich ein demokratisches Referendum zur Lösung der Frage.

Das sollten Sie nicht vergessen.

Es gibt genug Katalanen, welche sich auch als Spanier fühlen und trotzdem unabhängig sein wollen, weil sie eben auch Katalanen sind und von der spanischen Erbmonarchie zu recht die Schnauze voll haben.

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Warum sitzen die Politiker und Aktivisten eigentlich in U-Haft, wenn doch jedem klar ist, daß es keine Rebellion gab?

Ein klarer Fall von offensichtlichem Unrecht und Rechtsbeugung, während Europa schweigt und beschämt zur Seite schaut.

Und wer profitiert von der Suspendierung der katalanischen Politiker? Der PSOE, welcher die Entscheidung der Suspendierung fällt, da sich so die Mehrheiten verschieben. Unglaublich!

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[Re]: Schön, daß Sie Fragen stellen, aber auf Ihre Unwissenheit sollten Sie nicht noch stolz sein:

de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil

Ein politischer Gefangener ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.

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[Re]: Eine Suspendierung der 4 katalanischen Abgeordneten, welchen gerade der Prozess gemacht wird, käme Pedro Sánchez sogar zu gute.

Aber erinnert die Situation nicht an die Türkei?

Lässt sich da noch von Gewaltenteilung und demokratischem Rechtsstaat sprechen?

Akzeptieren wir politische Gefangene jetzt sogar innerhalb der EU?

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[Re]: Und so frei wie die Tibetaner in China und die Kurden in der Türkei, etc.

Kennen Sie einen EU-Staat, in welchem im 21. Jhd. Politische Gefangene existieren und "Wähler" (1.Okt.2017) von der Miltärpolizei verprügelt worden sind?

Ich ja, aber nur einen!

Die Bewegung für ein Referendum und einen eigenen Staat Katalonien ist eine äußerst legitime, demokratische und transversale Bewegung, welche eher die Politiker bewegt als umgekehrt von diesen "aufgewiegelt" wird. Daß in Madrid ein falsches Bild von Katalonien besteht, lässt sich aus Ihrem Beitrag erahnen.

Der spanische Staat ist nicht in der Lage, das katalanische Problem zu lösen und braucht dringend europäische Hilfe bzw. Druck , damit europäische Grundrechte und elementare Menschenrechte nicht dauerhaft mit Füßen getreten werden.

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Danke für den interessanten Artikel!

Hätte Puigdemont eigentlich nicht Immunität als gewählter EU-Abgeordneter?

Ohne Präsident Puigdemont wäre der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens nur halb so spannend. Bestimmt wird dieser friedliche, unermüdliche Kampf irgendwann mit einem ausgehandelten Referendum und hoffentlich auch mit der Freiheit Kataloniens belohnt. Ich drücke fest die Daumen! Denn v.a. die Politischen Gefangenen, denen z.Z. der Prozess in Madrid gemacht wird, hätten die Freiheit mehr als verdient.

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[Re]: Jeder Politiker, der zu den Vorfällen in Spanien und Katalonien beschämt schweigt, macht sich (trotz eventueller Parteidisziplin) mitschuldig daran, daß mitten in der EU elementarste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ohne daß CDU, SPD oder FDP öffentlich für die Opfer Partei ergreifen. Eine Schande! Das betrifft also nicht nur Herrn Seibert, aber diesen natürlich ganz besonders, weil er immer wieder direkt darauf angesprochen wird.

Sogar in Frankreich haben sich 41 Senatoren aller Parteien öffentlich gegen die Repression und für politische Lösungen unter Einmischung der EU in Spanien ausgesprochen. Auf geht's, deutsche Politiker! Nicht so ängstlich!

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[Re]: Ich denke, man darf nicht nur, sondern man sollte sogar, damit das Gewissen so manch bequemer, europäischer Politiker endlich wachgerüttelt wird.

Betreten zum Thema "spanischer Unrechtsstaat" schweigen, bedeutet sich mitschuldig an Folter und massiver Menschenrechtsverletzungen in der EU zu machen!

www.humanrights.ch...nderinfos/spanien/

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[Re]: Auf jeden Fall sollten wir festhalten, daß das Opfer verantwortlich zu machen, ein No-Go ist. In Spanien ist Katalonien bekanntermaßen der Sündenbock für alles, was schief läuft. Aber daß die Befürworter der Unabhängigkeit jetzt auch noch das Aufkeimen eines angeblich latenten Rechtsextremismus in die Schuhe geschoben werden soll, ist einfach nur noch abartig. Ich kann KTOM also nur bez. des Politischen Rache-Prozesses rechtgeben, und kann auch die inakzeptablen Forderungen der "Separatisten" (von NISCHU) nicht ganz nachvollziehen, aber ansonsten hoffe ich wie alle auf politische Lösungen, am besten ein baldiges, ausgehandeltes Referendum incl. Freiheit für die Politischen Gefangenen.

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[Re]: Ich denke, dass die Überschriften mit den Artikeln bzw. dem Redakteur leider oft nichts zu tun haben, sondern von irgendwelchen Azubis (oder Computerprogrammen) umformuliert werden. Wirklich schade!

Der Artikel lohnt dennoch und ist gut recherchiert.

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[Re]: Die Zahl von über 1000 Verletzten ist von der katalanischen Gesundheitsbehörde genannt und dokumentiert worden. Vor kurzem hatte eine Ärztin die 1066 Fälle noch einmal systematisch und individuell untersucht.

Wer an Details interessiert ist:

comunicats.cat/est...os-heridos-del-1o/

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[Re]: In Spanien herrscht die Meinung vor, dass zwischen der eigenen autonomen Region und Katalonien kein Unterschied besteht bzw. bestehen sollte, was sicher auch Produkt von 40 Jahren Franco-Diktatur und des nicht vollendeten Übergangs in eine echte Demokratie ist. Katalonien besteht auf seine eigene Sprache und Kultur und akzeptiert deren Zweitrangigkeit zu Recht nicht. Nach gescheitertem Estatut und der Unfähigkeit der spanischen Politik, einen Kompromiss zu finden, ist ein (international?) ausgehandeltes Referendum (von 80% der Bevölkerungs Kataloniens gewünscht!) und die eventuell danach friedliche Trennung die beste Lösung des Problems.

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Die Massendemonstration am Samstag in Barcelona gegen diesen einer EU-Demokratie unwürdigen Prozess brachte zwischen 200.000 und 500.000 Menschen auf praktischdie Strasse. Leider ist das den meisten Zeitungen keine Notiz wert, da es wieder nicht zu Gewalt oder Zerstörungen kam.

www.spiegel.de/pol...ren-a-1253637.html

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Der Wunsch nach der Freiheit Kataloniens wird in den nächsten Monaten sicher weiter wachsen.

Sowohl der politische Prozess in Madrid als auch ein drohendes, katalanophobes Bündnis der rechten, nationalistischen Parteien PP und Ciudadanos mit der rechtsextremen VOX lässt auch skeptischen Katalanen keine andere Wahl als die Flucht nach vorn bzw. in einen eigenen Staat.

In Spanien wird es leider immer ungemütlicher für tolerante Demokraten.

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[Re]: Bon dia, Kunz!

Sie sollten wie Joachim und ich Herrn Wandler dankbar sein, da er einer der wenigen Reporter ist, welche die Dinge beim aaNamen nennen.

Klar ist Separatist negativ belegt,was allerdings die Bereitschaft beim Leser erhöht, sich zu informieren, auch wenn er den katalanischen “Rebellen und Aufrührern” eher skeptisch gegenübersteht. Und informierte Bürger setzen sich dann mehrheitlich für Katalonien ein.

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[Re]: Eine “predemokratische” Verfassung, welche noch in den Zeiten der Übergangsphase von der Diktatur zur Demokratie und bei einer Mehrheit frankistischer Verfassungsväter ausgearbeitet wurde, kann nicht auf Dauer die Spielregeln einer echten Demokratie bestimmen.

Internationale Menschenrechte wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen über nationalem Recht, zumindest wenn es sich um anspruchsvolle, westeuropäische EU-Staaten handelt.

Polizeiliche, richterliche oder gar militärische Unterdrückung einer nationalen Minderheit oder auch einer Nation sollte die EU nicht unkommentiert oder teilnahmslos billigen.

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[Re]: Beim “Einvernehmen mit der PP-Spitze” bez. dem katalanischen Estatuts verfügen Sie entweder über geheimes Insider-Wissen oder haben etwas verwechselt. Falls Sie dazu allerdings einen Link präsentieren können, würde ich mich bedanken und höflich entschuldigen.

Es gab vor ein paar Jahren in Spanien eine Verfassungsänderung, nämlich die Schuldenbremse, welche ohne Referendum über die Bühne ging.

Da Spanien mit Eintritt in die EU auch deren Gesetze sowie universelle Menschenrechte anerkannte, wäre eine politische Lösung im wirtschaftlichen Notfall schnell gefunden.

Ich glaube nicht an einen Bürgerkrieg, aber mit einer “friedlichen Aktion”(z.B. ein unbefristeter Generalstreik), welche die Erbmonarchie an den Rand des Bankrotts bringen könnte, ist durchaus zu rechnen. Und in solchen Situationen erhöht sich dann der Druck der Wirtschaft und “befreundeter” EU-Partner so sehr, dass mit Sicherheit politische Lösungen (sprich:Volksbefragung oder Referendum) gefordert werden. Auf jeden Fall, Frau Werner, wäre eine Stärkung der spanischen Demokratie wünschenswert, auch wenn sie mit einer kurzfristigen, wirtschaftlichen Schwächung verbunden wäre. Auf Dauer würde auch Spanien von einem prosperierenden Partner Katalonien profitieren.

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Während in Barcelona ergebnisorientiert verhandelt wurde, verweigert die PP-Regierung der Comunidad de Madrid, unterstützt von den rechtsliberalen Ciudadanos, jeglichen Dialog mit den streikenden Taxifahrern.

Die Bevorzugung des Grosskapitals von PP und Ciudadanos liegt neben der eher kapitalistischen Grundideologie auch an der Drehtürproblematik und Korruption.

Der Ehemann von Ines Arrimadas, Parteichefin der katalanischen “Ciudadanos” hat z.B. berufliche Kontakte als Berater von Uber, während zwischen PP und Uber/Cabify noch weitaus mehr persönliche Interessensverflechtungen bekannt sind.

Quelle:

diario16.com/detra...uertas-giratorias/

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Unglaublich, wie dumm Spanien in Katalonien vorgeht. Da soll auch noch der letzte Zweifler überzeugt werden, dass die Unabhängigkeit Kataloniens der bessere, wenn nicht sogar einzige Weg ist.

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[Re]: Das Versagen von Mónica Oltra (geboren in Neuss!) ist wohl eher Wunschdenken Ihrerseits.

Laut Umfragen könnten beide Regierungsparteien in Valencia wachsen und zusammen die absolute Mehrheit erreichen. Das klägliche Scheitern dieses Bündnisses sehe ich also nicht.

Was die (meines Erachtens nicht vorhandene) agressive Sprachpolitik betrifft, lese ich da einen gewissen Chauvinismus aus Ihren Worten.

Den Rest Ihres frustrierenden Beitrags könnte ich dagegen unterschreiben.

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[Re]: In Spanien denkt jede Partei nur nach an die nächsten Umfragen und Wahlen. Das ist tragisch, denn der Staat ist volkommen am Ende. Podemos ist leider schon Teil des Establishments und handelt zaudernd und zaghaft. Herr Wandler kennt sich dort wesentlich besser aus als 66584.

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[Re]: Daß friedliche Aktivisten und Politiker in U-Haft sitzen, ist auch weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Diese ganze Justiz-Farce ist Resultat einer nicht aufgearbeiteten Diktatur und eines autoritären Staates, welcher verzweifelt versucht, seine Pfründe zu retten.

Die EU sollte Druck machen, daß hier in Zukunft EU-Standards respektiert werden.

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Wer an der Oberfläche der “spanischen Demokratie” kratzt, wird sich wundern, wie viel frankistische Diktatur da noch zum Vorschein kommt. Unfassbar!

Danke für die Berichterstattung!

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Sollte Franco tatsächlich in der Almudena-Kathedrale von Madrid seine neue Ruhestätte finden, kann es einem um die spanische Hauptstadt nur leid tun.

Die Kathedrale selbst ist ja nicht gerade ein Augenschmauss.

Dass VOX das rechte Wähler-Lager weiter aufteilt, ist ein kleiner, positiver Nebeneffekt. Auch könnten linke Faulpelze durch den radikalen Diskurs zum Wählengehen animiert werden.

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[Re]: Die spanische Zentralregierung befindet sich in der Zwickmühle, da viele Spanier Zugeständnisse an Katalonien an den Urnen abstrafen würden, aber die EU Kompromisse fordert.

Die EU kann nun wie Spanien versuchen, den Konflikt weiter auszusitzen, aber der Wunsch nach Unabhängigkeit wird dadurch, wie Wahl- und Umfrage-Ergebnisse bestätigen, weiter zunehmen.

www.elespanol.com/...a/336466753_0.html

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[Re]: Mein Tip für Sie: Lassen Sie sich von guten Freunden besuchen, denn Sie leiden sehr, vielleicht sogar unter Wahnvorstellungen! Ihre Freunde werden Ihnen dann glaubhaft versichern, dass Sie sich irren.

Gefoltert werden dort höchstens katalanische Aktivisten und Politiker durch ungerechtfertigte U-Haft.

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Wie immer, ein gut recherchierter Artikel von Reiner Wandler, wobei es sich noch darauf hinweisen lässt, dass die Bewegung für ein ausgehandeltes Referendum bzw. für die Unabhängigkeit Kataloniens immer schon politisch dreigeteilt war.

Wahrscheinlich fehlt es an einer klaren Strategie, nachdem sich Europa bisher zu wenig eingemischt hat. Aber Wählerzuwachs bekommt die Bewegung trotzdem:

Denn die politischen Gegner, welche gegen ein demokratisches Referendum und für menschenrechtsverletzende Repression stehen, wollen weder Zugeständnisse (PP, Ciudadanos) machen, noch über ein Referendum (PSOE) verhandeln.

Sollte auch die Justiz weiterhin die harte Linie fahren, entfernt jeglicher westeuropäischer Standards, werden die nächsten Meinungsumfragen und Wahlen wohl ein deutliches Wort sprechen.

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Ciudadanos-Chef Albert Rivera kommt jetzt wegen manipuliertem Curriculum Vitae unter Beschuss. Dass sich PP-Chef Pablo Casado nach seinem Mastergate noch halten kann, erscheint mir wie ein Wunder. Eine kritischere, informiertere, modernere Gesellschaft würde sich vielleicht auch deutlicher für ein ausgehandeltes Referendum in Katalonien aussprechen. In Umfragen gab es dafür nur kurz nach dem 1.Oktober 2017 eine spanienweite Mehrheit. In Katalonien plädieren seit vielen Jahren 80% für diese demokratische Lösung des Problems. Die EU, auch ihre Bürger, sollten massiv Druck ausüben, dass Katalonien endlich zu seinem Recht kommt. Der Imageverlust der schweigenden EU, nicht nur in Katalonien, ist enorm.

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[Re]: In Spanien spielen leider das Opus Dei und ähnliche ultrakonservative Gruppen, eher als Sekten einzustufen, eine wichtige Rolle. Da verstrickt sich parteipolistische, richterliche, mediale, kirchliche und ökonomische Macht zu einem eher unchristlichen Sumpf. Das erklärt dann wiederum auch manche überzogen wirkende Kritik oder antiklerikale Provokation.

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Die EU hat vielleicht kein besonderes Interesse an einem neuen europäischen Staat, insbesondere aber der spanische Staat selbst nicht.

Trotzdem verurteilt die EU, vor allem ihre Bürger in Umfragen, die massive Verletzung demokratischer Werte und Grundrechte in Spanien.

Ausserdem hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung viele Gesichter, auch wenn in Deutschland Puigdemont herausragt. Persönlichkeiten wie zum Beispiel die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, seit 4 Monaten in U-Haft, oder die beiden Jordis, Aktivisten und Chefs der ANC und Omnium Cultural, welche sogar seit 9 Monaten ebenfalls unschuldig in U-Haft sitzen.

Die Liste der Gesichter ist lang. So lange wie die Liste der politisch Verfolgten.

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Nach unzähligen, friedlichen Demonstrationen in den letzten 8 Jahren, war vorher klar, dass drohende Gewalt beim Referendum nur von den spanischen Polizisten ausgehen könnte.

Die Dimension der Brutalität hat letztlich nicht nur die katalanischen Politiker, sondern die ganze Welt negativ überrascht.

Schwacher, irreführender Journalismus, welcher die überall bekannte exzessive Polizeigewalt verschweigt und obendrein bewusst den Opfern der Gewalt unterschieben will.

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Je länger Katalonien das Recht auf Selbstbestimmung versagt wird, desto mehr fallen die Chancen des spanischen Staates, ein solches gewinnen zu können.

Die derzeitige Situation mit politischen Aktivisten, Politikern und Künstlern in U-Haft bzw. im Exil ist für Demokraten und die EU nicht akzeptabel. Der Reputationsverlust im Ausland ist enorm. Sánchez sollte jetzt POLITIK machen, nachdem Vorgänger Rajoy sich dem verweigert hatte. Das erste Treffen lässt vielleicht hoffen.

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Bald auch ein baskisches Labyrinth?

Vielleicht hätte man in dem Artikel noch auf die baltische (1989) oder katalanische Menschenkette (2014) als Vorbilder dieser Aktion verweisen können. Ich füge hier einen Link aus der TAZ von 2014 an:

//http://www.taz.de/!5059292/

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[Re]: Sie sind ja ein ganz toleranter und sensibler Mensch. Auf diesem Niveau bin ich nicht in der Lage, mit Ihnen zu diskutieren.Nur dem neutralen Leser gegenüber würde ich Sie gerne als Beispiel zitieren, weshalb die Gewalt am 1.Oktober und die U-Haft von katalanischen Politikern in Spanien grossteils mit Aplaus bedacht wird. Da stellt sich die Frage nach den Ursachen für so viel Hass, Intoleranz, Ignoranz und Chauvinismus.

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[Re]: Unterschätze nicht die Macht der Symbolik! Die Homosexuellenehe in Spanien durch Zapatero hat neben mehr Rechten auch die Akzeptanz und die Toleranz der Gesellschaft erhöht. Ein Aufsichtsrat, der zu 90% aus Männern besteht, wird durch solche Massnahmen bald als Anachronismus wahrgenommen. Katalonien und dem Baskenland das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, würde sich ebenfalls positiv auf ein weiteres Miteinander auswirken. Die Presse in Spanien sollte jetzt auch verantwortungsbewusst handeln und wahrheitsgemäss informieren, statt Hass und Ängste zu schüren.

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Der PP hat schon beim katalanischen Estatut (Verfassungsklage und Ablehnung eines katalanischen Richters des Verfassungsgerichtes wegen angeblicher Befangenheit) bewiesen, dass ihm die eigene Macht über alles geht. Aber ich denke auch, dass Europa gerade in letzter Zeit genauer hinschaut, und viele trauen ihren Augen nicht. https://www.nzz.ch/meinung/keine-minderheitsrechte-fuer-katalanen-ld.1389371

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[Re]: Schon Ihre Wortwahl (Kakaphonien für Katalonien) offenbart Ihre Ressentiments. Bei Katalonien (und dem Baskenland) geht es in erster Linie um das Recht auf Selbstbestimmung, welches ca. 75% der Katalanen seit vielen Jahren gutheissen. Wer an ein reformierbares Spanien glaubt, sollte sich auch eine gute Nachbarschaft mehrerer Nachfolgestaaten in Frieden und Freiheit vorstellen können. Das wird Sie allerdings überfordern, denn Sie halten Separatisten für Chauvinisten. Spanische Patrioten, die mit eiserner Hand und zweifelhaften, rechtsstaatlichen Mitteln die Einheit Spaniens verteidigen (und sie dadurch erst gefärden) sind dagegen keine Chauvinisten. Wenn Sie sich die Definition (Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten.) anschauen, könnte man Sie selbst für einen Chauvinisten halten, auch wenn Sie das überraschen mag.

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Wieder ein interessanter und notwendiger Artikel!

Reine Profitgier, und nach Bekanntwerden der riesigen Korruptionsskandale der PP würde es mich nicht wundern, wenn auch die Korallenfischer Parteimitglieder sind oder zumindest Spendengelder locker machen.

Spanien ist der europäische Umweltmuffel Nr.1. https://derstandard.at/2000077757068/Spanien-ist-Europas-Umweltmuffel-Nummer-eins

Aber es gibt noch Hoffnung auf einen Politikwechsel und danach wieder mehr Demokratie und mehr Umweltschutz!

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Eigentlich müsste M.Rajoy, wäre die konstitutionelle Monarchie Spaniens ein “normaler” Staat, spätestens nach dem gestrigen Urteil sofort zurücktreten, ist er doch selbst als aus der Schwarzgeldkasse B dokumentierter (M.Rajoy) Empfänger betroffen. Zweitens ist er letztlich auch der Hauptverantwortliche neben seinem früheren Chef Aznar der ganzen PP-Korruptionsaffäre Gürtel. Vor Gericht hat er als Zeuge gesagt, von allem nicht zu wissen, aber das Geld hatte er monatlich kassiert.

Ein wirklich unabhängiges Gericht könnte ihn in Zukunft wahrscheinlich auch des Meineides verurteilen, wenn Bárcenas, der frühere Schatzmeister ( zu mehr als 30 Jahren verurteilt ) und dessen Ehefrau ( zu 14 Jahren verurteilt ) und andere Sündenböcke umfallen und aussagen bzw. noch unbekannte Beweise gegen die gesamte Parteispitze liefern. Eine Strafe von 245.000 € für die PP halte ich nebenbei bemerkt für lächerlich gering, und deutet in diesem Fall auf vielleicht unabhängige, aber sehr wohlwollende Richter hin.

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Neuigkeiten aus Frankiland:

Valtónic hat auch das Exil gewählt.

Politische Flüchtlinge und politische Gefangene mitten in Westeuropa, und die EU schweigt, beschämt!? In 10 Jahren wird irgendein Europäisches Gericht entscheiden, daß die Strafe unverhältnismäßig war. Vielleicht bekommt er auch Schadenersatz, aber wo bleibt die Zivilcourage unserer Politiker? https://m.eldiario.es/politica/Valtonyc-Belgica-evitar-entrar-prision_0_774473582.html

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de...er-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema. Ich kann auch Copy+Paste, aber unsere Leser bevorzugen vielleicht neue Argumente, Herr Kultzen. LG

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[Re]: Nicht einen Tag haben sie vergehen lassen, ohne ihn schamlos zu atackieren. Wie immer als gebündelte Aktion von den "Frankis", also PP, PSOE und Ciutadans, der zugehörigen Presse und des "neutralen" Fernsehens. Jetzt sind alle leichtgläubigen Bürger soweit "informiert", dass es sich bei Torra um den "Le Pen" Spaniens handeln soll, wie PSOE-Chef Sanchez heute verkündet hat. Das Verdrehen der Tatsachen nimmt immer krassere Formen an. Peinlich!

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[Re]: Wenn sie sehen, wie ihr Nachbar seine Frau misshandelt, verbal oder physisch, ist das dann eine innerfamiliäre Angelegenheit? Schauen Sie dann peinlich berührt zur Seite oder ergreifen Sie Partei? Je länger der Konflikt schwelt, je länger friedliche und unschuldige Aktivisten und Rapper in U-Haft oder gar Haft sitzen, desto europäischer wird die ganze Geschichte. M.Rajoy sollte endlich gehen. Das meinen auch seine eigenen Wähler.

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Der neue Mann Torra ist doch eigentlich gar kein Politiker, sondern Schriftsteller mit feiner, intelligenter Ironie. Die provokanten Tweets (von 15000) sollten Sie nicht beunruhigen, sondern eher die knallharten Tatsachen, die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa der letzten Jahrzehnte, unserer Freunde in Madrid: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt--ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

Deshalb ist dieser Konflikt auch ein europäisches Thema.

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