Spaniens neue Regierung und Katalonien: Barcelona trifft auf Madrid
Erstmals haben sich Kataloniens Regionalchef Torra und der spanische Regierungschef Sánchez getroffen. Viele werten das als erste Annäherung.
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„Freundlich und flüssig“ – so soll das erste Treffen zwischen dem spanischen Regierungspräsident Pedro Sánchez am Montag mit dem katalanischen Regierungschef und Befürworter der Unabhängigkeit Quim Torra im Madrider Regierungspalast La Moncloa gewesen sein. Das erklärte die spanische Vize-Regierungschefin Carmen Calvo im Anschluss vor der Presse. Das Treffen wird allgemein als erster Schritt zur „Normalisierung Spaniens“ gewertet. Die beiden Regierungschefs haben vereinbart, die im katalanischen Autonomiestatut vorgesehene „bilaterale Kommission“ zu aktivieren, um Lösungen für die verfahrene Lage zwischen Madrid und zu suchen.
„Diese Situation kann nicht ohne Anstrengung aller Beteiligten gelöst werden“, erklärte Calvo. Während Sánchez vor allem über weitere Zugeständnisse bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in Katalonien sowie den Ausbau der Kompetenzen der Autonomieregierung verhandeln will, verlangt Torra für seine Region das „Recht auf Selbstbestimmung“. Er will ein Referendum über die Zukunft Kataloniens wie in Schottland. „Die Regierung gibt nicht auf, was sie nicht aufgeben kann, nämlich die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, weist Calvo dies zurück.
Torra bewertete das Treffen als positiv. Sánchez habe erkannt, dass es sich bei der Katalonienfrage um ein politisches Problem handle, das mit Politik und nicht mit der Justiz gelöst werden müsse, fügte Torra hinzu. „Wir haben eine bilaterale Beziehung begonnen, die weitergehen wird“, sagte er und beteuerte gleichzeitig, am Ziel der Unabhängigkeit festhalten zu wollen.
Das letzte Treffen dieser Art fand vor eineinhalb Jahren zwischen dem damaligen konservativen, spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem Vorgänger Torras, Carles Puigdemont statt – ohne, dass sich die beiden verständigen konnten.
Die Beziehungen zwischen Madrid und Barcelona sind seit Herbst 2012 so gut wie inexistent. Der damalige katalanische Regierungschef Arturo Mas fuhr damals nach Madrid, um ein neues Finanzsystem auszuhandeln. Er wollte, dass Katalonien dem Baskenland gleichgestellt wird. Die Basken treiben die Steuern selbst ein und führen dann einen Teil nach Madrid ab. Katalonien hingegen bekommt von den staatlichen Steuereinnahmen einen Teil zugewiesen. Dabei fließt wesentlich weniger zurück, als in der Region an Steuern eingenommen wird. Rajoy schickte Mas ohne Zugeständnisse nach Hause.
Kritik von der Opposition
Mas begann daraufhin die ständig wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen. 2014 führte seine Regierung eine erste Bürgerbefragung über die Loslösung von Spanien durch. Dieser Prozess endete unter Mas' Nachfolger Puigdemont mit dem einseitig durchgeführten Referendum am vergangenen 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober.
Rajoy stellte daraufhin mit Hilfe von Sánchez sozialistischer PSOE Katalonien unter Zwangsverwaltung. Sieben Exminister und Parlamentspolitiker sowie zwei Aktivisten sitzen wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ in Untersuchungshaft. Sechs weitere Politiker befinden sich im Exil.
Zwar hat die Regierung Sánchez vor einer Woche die ersten Inhaftierten von Madrider Gefängnissen in katalanische Haftanstalten verlegen lassen, doch das ist Torra nicht genug. Er fordert die Freilassung und die Einstellung der Verfahren.
Die Opposition im spanischen Parlament griff Sánchez vor dem Treffen scharf an. Sie wirft Sánchez vor, Zugeständnisse zu machen, um so für die Unterstützung der katalanischen Abgeordneten beim Misstrauensvotum am 1. Juni zu bezahlen, die den Sozialisten an die Macht brachte.
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