Katalonien bei Spanien-Wahl: Die Partner in spe sitzen im Knast
Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.
Bisher hatten die Katalanen bei spanischen Wahlen spanienweit operierenden Parteien zum Sieg verholfen. Bis auf 2015 und 2016, als die linksalternative Schwesterpartei von Podemos, En Comú, gewann, waren dies die Sozialisten. Die Wahlbeteiligung in Katalonien stieg vergangenen Sonntag um 14 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2016. Das ist ein Mobilisierungsrekord bei einem gesamtspanischen Urnengang.
Sollte Pedro Sánchez ein Linksbündnis mit Podemos anstreben, braucht er dafür die Stimmen aus dem katalanischen Lager. Nur so kann er die absolute Mehrheit im Parlament für eine Wiederwahl erreichen. Um dies auszuhandeln, führt kein Weg am Gefängnis vorbei. Denn der Spitzenkandidat von ERC ist Junqueras selbst. Dieser sitzt ebenso wie der Listenführer von JxCat, der ehemalige Vorsitzende der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, in einem Gefängnis bei Madrid in Untersuchungshaft.
Sie gehören zu den zwölf Politikern und Aktivisten, gegen die derzeit im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens läuft. Beiden wird „Rebellion“ vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Niemals zuvor wurden Häftlinge als Listenführer ins spanische Parlament gewählt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung