Katalonien bei Spanien-Wahl: Die Partner in spe sitzen im Knast
Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.
Foto: ap
Erstmals in der 40-jährigen Geschichte der Nach-Franco-Demokratie hat eine Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, die spanischen Parlamentswahlen in der rebellischen Nordostregion gewonnen. Die Republikanischen Linksnationalisten Kataloniens (ERC) des inhaftierten einstigen Vizeregierungschefs Kataloniens Oriol Junqueras erzielten in der Provinz 24,6 Prozent und 15 Parlamentssitze. Zusammen mit der separatistischen Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) des exilierten ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont erzielt die Unabhängigkeitsbewegung 22 der insgesamt 48 katalanischen Parlamentarier im Madrider Parlament.
Bisher hatten die Katalanen bei spanischen Wahlen spanienweit operierenden Parteien zum Sieg verholfen. Bis auf 2015 und 2016, als die linksalternative Schwesterpartei von Podemos, En Comú, gewann, waren dies die Sozialisten. Die Wahlbeteiligung in Katalonien stieg vergangenen Sonntag um 14 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2016. Das ist ein Mobilisierungsrekord bei einem gesamtspanischen Urnengang.
Sollte Pedro Sánchez ein Linksbündnis mit Podemos anstreben, braucht er dafür die Stimmen aus dem katalanischen Lager. Nur so kann er die absolute Mehrheit im Parlament für eine Wiederwahl erreichen. Um dies auszuhandeln, führt kein Weg am Gefängnis vorbei. Denn der Spitzenkandidat von ERC ist Junqueras selbst. Dieser sitzt ebenso wie der Listenführer von JxCat, der ehemalige Vorsitzende der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, in einem Gefängnis bei Madrid in Untersuchungshaft.
Sie gehören zu den zwölf Politikern und Aktivisten, gegen die derzeit im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens läuft. Beiden wird „Rebellion“ vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Niemals zuvor wurden Häftlinge als Listenführer ins spanische Parlament gewählt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert