Umgang mit Franco-Diktatur in Spanien: Verherrlichung soll strafbar werden

Anders als in Deutschland wird die Huldigung des Faschismus in Spanien nicht verfolgt. Nach dem Willen der linken Regierung soll sich das ändern.

Eine Büste in Gold: Solche Ehrungen des Diktator Francisco Franco soll es künftig nicht mehr geben Foto: reuters

MADRID taz | Spaniens sozialistisch-linksalternative Regierungskoalition unter Pedro Sánchez will in Sachen Vergangenheitsbewältigung einen entscheidenden Schritt weitergehen: Die Verherrlichung des Diktators Francisco Franco (1936–1975) soll bald schon unter Strafe gestellt werden. Das kündigte Adriana Lastra, die Sprecherin der sozialistischen PSOE, am Montag an. „In einer Demokratie werden Diktatoren und Tyrannen nicht geehrt“, erklärte sie.

Sowohl Sánchez’ PSOE als auch die linksalternative Unidas Podemos (UP) hatten ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Franquismus im Wahlkampf versprochen. Anders als in Deutschland oder Italien wird die Verherrlichung der faschistischen Diktatur, die 1975 mit dem Tod von General Franco zu Ende ging, bisher nicht strafrechtlich verfolgt. Spaniens Faschisten und Teile der katholischen Kirche ehren den Diktator jedes Jahr an seinem Todestag mit Gottesdiensten und Aufmärschen.

Das Justizministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, erklärte Lastra. Sie kündigte zudem an, die Regierung werde Familien unterstützen, die noch immer nach den in Massengräbern überall in Spanien verscharrten Opfern der faschistischen Repression suchen. Auch sollen alle Symbole der Diktatur endgültig aus dem Straßenbild verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Sánchez an die Vergangenheit traut. Vergangenen Herbst ließ er den Leichnam Francos umbetten. Bis dahin lag er in einem riesigen, in Fels gehauenem Mausoleum unweit der Hauptstadt Madrid. Jetzt ruhen die sterblichen Überreste auf einem kleinen Friedhof.

Vox ist gegen ein Verbot

Die Stiftung Francisco Franco, die sich die „Wahrung des Erbes“ des „Generalisimo“ zur Aufgabe gemacht hat, fürchtet nun ein Verbot. „Ist es ein Verbrechen, anders zu denken?“, heißt es in einer Mitteilung. Die Stiftung beharrt auf dem Recht der „Verteidigung der Wahrheit gegen die zunehmende Manipulation dieser historischen Epoche“.

Sie kann auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox setzten, die seit der Wahl im November drittstärkste Kraft im spanischen Parlament ist. „Sie drohen uns mit dem Strafgesetzbuch, sie wollen uns verbieten und uns alle einsperren, aber wir werden nicht schweigen“, erklärte Parteichef Santiago Abascal, als die Sozialisten im Wahlkampf ein Verbot der Verherrlichung Francos in Aussicht stellten.

Comments

[Thomas Schöffel]

"Verherrlichung" soll jetzt was sein? Ist das Feststellen einer positiven Entscheidung Francos dann auch bereits strafbare Verherrlichung? In Deutschland wurde 1934 entschieden, daß der Nachtzuschlag für Krankenschwestern steuerfrei sein soll. Und wenn man das richtigfindet, ist das dann eine Verherrlichung des NS-Regimes, oder was?

[nischu]

@Thomas Schöffel:

Was für ein schiefer Vergleich!

[09617 (Profil gelöscht)]

Dann sollte man auch gleich damit beginnen, die Monarchie als letztes Überbleibsel der franquistischen Herrschaft abzuschaffen. Denn die Heldentat von Juan Carlos war nur ein geschickter Schachzug, um Spanien europakompatibel zu machen. Er musste etwas gegen die paar chancenlosen durchgeknallten Operettenputschisten unternehmen. Und hopp war der passionierte Elefantenjäger und Freund aller Ölmonarchen der Retter, Verteidiger und Beschützer der Demokratie und der von Manuel Fraga oktroyierten Verfassung geworden. Aber Franquist ist er im tiefsten Inneren geblieben und sein Zögling auch.

[Priest]

@09617 (Profil gelöscht):

Es gibt sogar die Theorie, dass Juan Carlos selbst die Putschisten ermutigte, aber nach dem geringen Erfolg des Putsches den Rückzieher machte.



Überbleibsel der frankistischen Herrschaft gibt es auch in der spanischen Justiz, dem Heer und der paramilitärischen Guardia Civil, ganz zu schweigen von der politischen Rechten aus VOX, Ciudadanos und PP und der unerträglichen Hetzpresse.

[Jossi Blum]

"Anders als in Deutschland wird die Huldigung des Faschismus in Spanien nicht verfolgt"

Aber es gibt doch in DE eine Politiker bei der AfD, der Faschist genannt werden darf. Wird der verfolgt?

[Pfanni]

„Anders als in Deutschland oder ITALIEN wird die Verherrlichung der faschistischen Diktatur, die 1975 mit dem Tod von General Franco zu Ende ging, bisher nicht strafrechtlich verfolgt“



Man kann mit einigem Recht sagen, dass die Aufarbeitung der faschistischen Diktatur hierzulande nicht sehr befriedigend war. Und dass D. diesbezüglich oft im Fokus der Weltöffentlichkeit stand.



Aber Faschismus gab es nicht nur in D., sondern auch in Spanien (s. Beitrag), Italien und anderen Staaten! Speziell in Italien gab es zwischen 1946 – 1995 eine ganz legale neofaschistische Partei, die auch zu Wahlen antrat. Sie wurde 1995 nicht etwa ersatzlos abgeschafft, sondern ging nacheinander in anderen nationalkonservativen Parteien auf. Zuletzt in der Fratelli d’Italia, die bis heute existiert.



Warum hat sich dafür bisher kaum jemand interessiert?

[Priest]

@Pfanni:

Weil die Faschisten in Spanien gewannen und die Macht nur langsam und unvollständig aus den Händen gaben.

Die spanische Verfassung hat zwar die deutsche Verfassung als Vorbild. Doch die frankistischen Militärs gaben ihre Macht nicht bedingungslos ab, wie sich z.B. in Artikel 2 der Verfassung wiederspiegelt.

Faschismus ist aber auch in allen anderen Staaten zu verurteilen und zu bekämpfen. Insofern stimme ich Ihnen zu, Pfanni.

[Jens Kröger]

Sehr mutig und sehr richtig. Das Rumjammern von Alt- oder Neofaschisten, wenn man angemessen gegen sie vorgeht war zu erwarten. Auch typisch und immer wieder lustig ist der verlogene Bezug auf Redefreiheit. In Spanien ist der Faschismus weniger lange her als in Deutschland - im Vergleich wäre das etwa 1990, also die Zeit, in der sich Demokraten sowohl mit Neonazis als auch mit CDU-Rechtsaußen darum "kloppen" mussten, ob die Wehrmachtausstellung gezeigt werden darf, Dresden ein armes Opfer britischer Kriegsverbrecher und bis auf Hitler der Rest anständig nur seinen Dienst getan hat.

In jedem Fall aber ein richtiger Schritt. Trotz einer relativ starken extremen Rechten wir das getan, was notwendig ist: davon sollten wir uns hier einige Scheiben abschneiden.

[Doktor No]

@Jens Kröger:

Ich finde Deutschland ziemlich aufgeklärt im Umgang mit der eigenen Geschichte? Zumindest im internationalen Vergleich? Was meinst Du damit, dass wir uns hier eine Scheibe abschneiden sollen?

[mlevi]

Na, endlich wurde auch Zeit!