Umgang mit Franco-Diktatur in Spanien: Verherrlichung soll strafbar werden

Anders als in Deutschland wird die Huldigung des Faschismus in Spanien nicht verfolgt. Nach dem Willen der linken Regierung soll sich das ändern.

Eine goldene Büste des spanischen Diktators Francisco Franco steht auf einer Auslage.

Eine Büste in Gold: Solche Ehrungen des Diktator Francisco Franco soll es künftig nicht mehr geben Foto: reuters

MADRID taz | Spaniens sozialistisch-linksalternative Regierungskoalition unter Pedro Sánchez will in Sachen Vergangenheitsbewältigung einen entscheidenden Schritt weitergehen: Die Verherrlichung des Diktators Francisco Franco (1936–1975) soll bald schon unter Strafe gestellt werden. Das kündigte Adriana Lastra, die Sprecherin der sozialistischen PSOE, am Montag an. „In einer Demokratie werden Diktatoren und Tyrannen nicht geehrt“, erklärte sie.

Sowohl Sánchez’ PSOE als auch die linksalternative Unidas Podemos (UP) hatten ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Franquismus im Wahlkampf versprochen. Anders als in Deutschland oder Italien wird die Verherrlichung der faschistischen Diktatur, die 1975 mit dem Tod von General Franco zu Ende ging, bisher nicht strafrechtlich verfolgt. Spaniens Faschisten und Teile der katholischen Kirche ehren den Diktator jedes Jahr an seinem Todestag mit Gottesdiensten und Aufmärschen.

Das Justizministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, erklärte Lastra. Sie kündigte zudem an, die Regierung werde Familien unterstützen, die noch immer nach den in Massengräbern überall in Spanien verscharrten Opfern der faschistischen Repression suchen. Auch sollen alle Symbole der Diktatur endgültig aus dem Straßenbild verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Sánchez an die Vergangenheit traut. Vergangenen Herbst ließ er den Leichnam Francos umbetten. Bis dahin lag er in einem riesigen, in Fels gehauenem Mausoleum unweit der Hauptstadt Madrid. Jetzt ruhen die sterblichen Überreste auf einem kleinen Friedhof.

Vox ist gegen ein Verbot

Die Stiftung Francisco Franco, die sich die „Wahrung des Erbes“ des „Generalisimo“ zur Aufgabe gemacht hat, fürchtet nun ein Verbot. „Ist es ein Verbrechen, anders zu denken?“, heißt es in einer Mitteilung. Die Stiftung beharrt auf dem Recht der „Verteidigung der Wahrheit gegen die zunehmende Manipulation dieser historischen Epoche“.

Sie kann auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox setzten, die seit der Wahl im November drittstärkste Kraft im spanischen Parlament ist. „Sie drohen uns mit dem Strafgesetzbuch, sie wollen uns verbieten und uns alle einsperren, aber wir werden nicht schweigen“, erklärte Parteichef Santiago Abascal, als die Sozialisten im Wahlkampf ein Verbot der Verherrlichung Francos in Aussicht stellten.

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