Handys katalanischer Politiker gehackt: Einfach mal zuhören

Politiker aus Katalonien sind ausspioniert worden – mit einem Programm, das nur Staaten besitzen. Spaniens Innenministerium will von nichts wissen.

Alle mal zuhören bitte: Auch Parlamentspräsident Roger Torrent ist ein Opfer des Hacks Foto: dpa

MADRID taz | Die Handys von vier katalanischen Politikern und Aktivisten sind 2019 ausspioniert worden. Es handelt sich dabei um die Mobiltelefone des Parlamentspräsidenten Roger Torrent, des Parlamentariers der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Ernest Maragall sowie der im Schweizer Exil lebenden Antikapitalistin Ana Gabriel und des Aktivisten Jordi Domingo. Dies deckte am Montag die spanische Tageszeitung El País zusammen mit dem britischen Guardian auf. Die beiden Blätter berufen sich auf Untersuchungen des kanadischen Citizen Lab, einer Einrichtung für Cybersicherheit an der Universität in Toronto.

Die Handys der vier Katalanen gehören zu mindestens 1.400 Geräten, auf denen das Programm Pegasus der israelischen Softwareschmiede NSO eingeschleust wurde. Pegasus wird ausschließlich an Regierungen und Sicherheitsbehörden verkauft und darf, so verlangt es NSO, nur zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und von Terrorismus eingesetzt werden. Das Unternehmen weigert sich, die Liste ihrer Kunden bekannt zu geben. Doch El País will herausgefunden haben, dass der spanische Geheimdienst CNI Pegasus besitzt.

Der Verdacht, dass der CNI hinter den Cyberangriffen auf die vier Katalanen steckt, liegt deshalb nahe, auch wenn das Innenministerium der sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Pedro Sánchez jedweden Zusammenhang leugnet. Der CNI selbst erklärte, „immer in völligem Einvernehmen mit den juristischen Normen und mit völligem Respekt vor der gültigen Legalität“ zu handeln.

Pegasus wurde dank einer Sicherheitslücke beim Messengerdienst WhatsApp auf die Telefone aufgespielt. Dazu war ein Whatsapp-Anruf nötig, der nicht einmal entgegengenommen werden musste. Anschließend haben die Hacker Zugang zu allen Daten und Kommunikationen und können Mikrofon und Kamera jederzeit einschalten.

WhatsApp erstattet Anzeige

Unter den Besitzern infizierter Handys befinden sich – so ergaben die Untersuchungen von Citizen Lab – mindestens 100 politische Aktivisten, Oppositionelle und unbequeme Journalisten aus Ländern wie Saudi Arabien, Mexiko, Marokko, Bahrain, Kasachstan und jetzt auch Spanien. Citizen Lab, das mit WhatsApp eng zusammenarbeitet, hat die Betroffenen verständigt. Der Messengerdienst, der zu Facebook gehört, hat in den USA gegen NSO Strafanzeige erstattet.

In der Zeit, als Torrent abgehört wurde, musste er als Zeuge im Verfahren gegen seinen Parteichef Junqueras aussagen

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, und damit auch die linke Partei ERC, die seit 2016 der Koalitionsregierung in Katalonien angehört, stehen seit mindestens fünf Jahren unter geheimdienstlicher Beobachtung wegen „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“. Der katalanische Parlamentspräsident Torrent, zweithöchste Amtsperson der autonomen Region im spanischen Nordosten, ist ERC-Mitglied und Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens.

Der Geheimdienst CNI verstärkte seine Aktivitäten im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017, das von Madrid verboten worden war. Doch trotz größter Anstrengungen konnten weder CNI noch Polizei verhindern, dass die Stimmzettel und über 5.000 Urnen rechtzeitig in die Wahllokale überall in Katalonien gelangten. 2019 schließlich wurden neun Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wegen Aufruhrs zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Darunter auch der ERC-Parteichef und ehemalige Vizeregierungspräsident Kataloniens, Oriol Junqueras. Mehrere Politiker rund um den einstigen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont flohen ins Ausland.

In der Zeit, als Torrent abgehört wurde, musste er als Zeuge im Verfahren gegen seinen Parteichef Junqueras und zwölf weitere Angeklagte vor Gericht aussagen, und er nahm an einem Treffen mit der Menschenrechtskomissarin des Europarates in Straßburg, Dunja Mijatvic, teil. Torrent und Maragall wollen jetzt juristische Schritte gegen General Felix Sanz Roldán, der 2019 dem CNI vorstand, einleiten. Zehn Parteien, darunter die kleinere der beiden Regierungsparteien, die linksalternative Unidas Podemos, verlangen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Comments

[Priest]

Wer gedacht hat, daß sich der Umgang mit den Befürwortern eines legitimen Referendums für Katalonien aufgrund einer neuen Regierung aus PSOE und Podemos geändert hat, wird spätestens jetzt enttäuscht sein. Das perverse Maulkorbgesetz der konservativen Vorgänger-Regierung ist immer noch in Kraft. Warum?

Diese skandalösen Informationen werden leider in der spanischen Presse und dem spanischen Fernsehen weitgehend verschwiegen.

Umso dankbarer sind echte DemokratInnen über die Veröffentlichung solcher antidemokratischem und kriminellen Vorgänge inerhalb der EU.

Daß der Kopf der Attentäter der Rambla in Barcelona (2017) ein Informant des spanischen Geheimdienstes war, darf auf Anordnung der Mehrheit des spanischen Parlamentes nicht weiter untersucht werden. Das Gleiche droht auch in diesem Fall. Die spanische Erbmonarchie kompromittierende Ereignisse werden einfach als Staatsgeheimnisse deklariert und fertig!

EU-Gelder fließen in Zukunft hoffentlich nur, wenn die Rechtstaatlichkeit und demokratische Grundwerte respektiert bzw. durchgesetzt werden.

[yurumi]

Und dann werden von den Five Eyes die Chinesen und die Russen als Verbrecher und diktatorisch gebranntmarkt...

[96173 (Profil gelöscht)]

Üblicherweise macht das nicht der Dienst des gleichen Landes, sondern ein "befreundeter" Dienst eines anderen Landes und leitet dann die Erkenntnisse weiter.

[nischu]

@96173 (Profil gelöscht) Präsident Sánchez ist für die Katalanen eine einzige Enttäuschung. Mit Hilfe der Esquerra Republicana Catalana (ERC) wurde er zum Staatschef gewählt. Als einzige "Gegeneleistung" war er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rajoy bereit, einen regelmäßigen Dialog mit den Katalanen zu führen. Er lässt die stark rechtslastigen Staatsanwälte und obersten Richter schalten und walten und ihre den Katalanen feindlich gesinnten Maßnahmen durchführen.

Was sich nun der CSI leistet schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ja nicht nur verfassungswidrig, es ähnelt schon sehr an Putin & co.

Spanien ein Rechtsstaat? Nein danke, Herr Seibert, nein danke frau Merkel. Eine Schande für Europa.