Neue Verfassungsrichter in Spanien: Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske

Enrique Arnaldo Anfang November in Madrid Foto: Europa Press

MADRID taz | Vetterleswirtschaft, Korruption, Beeinflussung der Justiz: Die spanische Presse wirft dem Juristen Enrique Arnaldo, den das Parlament in Madrid am Donnertag ins Verfassungsgericht wählt, vieles vor. Der 64-jährige Anwalt gehört zum engen Umfeld der Führung der konservativen Partido Popular (PP). Diese hatte ihn für das hohe Richteramt vorgeschlagen.

Insgesamt werden vier Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzt. Zwei wurden von den regierenden Sozialisten bestimmt und vom kleineren, linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) mitgetragen. Zwei kommen von der konservativen Opposition. Dank gegenseitiger Unterstützung erreichen die KandidatInnen die notwendige Dreifünftelmehrheit.

Doch für so manchen Linken wird es nicht leicht, für Arnaldo zu stimmen. Denn der konservative Jurist, der 2003 bis 2020 immer wieder politische Vorträge bei der erzkonservativen PP-Parteistiftung FAES hielt, nahm es selbst mit dem Gesetz nie so genau.

Während er als Jurist für das spanische Parlament tätig war, arbeitete sein Anwaltsbüro gleichzeitig für die Regionalregierung auf den Balearischen Inseln. Das geht eigentlich nicht zusammen. Arnaldo soll den wegen Korruption verurteilten Regionalpräsidenten Jaume Matas laut Ermittlungen bei Geldwäsche unterstützt haben. Laut der Zeitung Público sollen Zehntausende Euro auf den Konten von Arnaldos Anwaltskanzlei gelandet sein. Als es zum Verfahren kam, waren die Vorwürfe gegen Arnaldo verjährt. „Meine Rolle bei dem Gerichtsverfahren beschränkte sich auf eine Aussage. Dann war ich entlastet“, sagte er unlängst zu den Vorwürfen.

Ein Sumpf aus Aufträgen

Auch in der korrupten Madrider Regionalpolitik taucht Arnaldos Name auf. Das Privatfernsehen La Sexta machte eine von der Guardia Civil abgehörte Unterhaltung zwischen Arnaldo und dem einstigen Chef der Madrider Regionalregierung, Ignacio González, öffentlich: Darin versprach Arnaldo dem PP-Politiker, dafür zu sorgen, dass der neu zu besetzende Staatsanwalt der Region „ein Guter ist“. Trotz des Gesprächs wurde Arnaldo nie vor Gericht zitiert, nicht einmal als Zeuge.

Arnaldo, geschiedener Vater eines Sohnes, kommt aus einer einflussreichen hauptstädtischen Familie. Sein Vater war Notar; sein Onkel hatte in den Jahren der Franco-Diktatur mehrere hohe Ämter im Finanz- und Industrieministerium inne.

Die Tageszeitung El País berichtet nun von einer Untersuchung des Finanzamtes, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen auf den Balearen erstellt wurde: Demnach soll Arnaldos Kanzlei von 2003 bis 2008 Aufträge im Wert von Hunderttausenden Euro von den Regionalregierungen in Valencia und Madrid, der Stadtverwaltung im andalusischen Malaga, der Provinzregierung im baskischen Álava und der PP selbst erhalten haben. Im Jahr 2019 vergab der Stadtrat von Las Rozas – ein Madrider Vorort in Händen der Konservativen – einen Vertrag über mehr als 100.000 Euro an Arnaldos Kanzlei.

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