Wahl zum Europaparlament: Kataloniens Separatisten treten an
Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit.
Madrid taz | Die katalanischen Unabhängigkeitsvertreter wollen die Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai als Bühne für ihr Anliegen nutzen. Der in Brüssel lebende Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, wird als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Auch sein einstiger Stellvertreter Oriol Junqueras, der derzeit in Madrid im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 vor Gericht steht, will als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Puigdemont kandidiert für Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Junqueras für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). „Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt“, postete Puigdemont auf Twitter nach einer Versammlung des Parteirates seiner PDeCAT.
Fragt sich nur, wie das mit dem EU-Parlament funktionieren soll: Denn Puigdemont müsste dazu den Eid in Madrid vor der Wahlbehörde ablegen. Im Falle einer Rückkehr nach Spanien jedoch droht ihm aber ein Verfahren wie das von Junqueras. Und der ERC-Spitzenmann wird wohl den Eid ebenfalls nicht schwören können, da er in Untersuchungshaft sitzt. Auch nach den katalanischen Parlamentswahlen im Dezember 2017, bei denen er ebenfalls Spitzenkandidat der Seinigen war, wurde ihm kein Hafturlaub gewährt.
Doch darum geht es nicht. Beide wollen ihr Anliegen vor europäischem Publikum vertreten. „Internationalisierung des Konflikts“ nennen sie das. Außerdem streiten sich Puigdemont und Junqueras um die Vorherrschaft in der Unabhängigkeitsbewegung. Bei den katalanischen Wahlen im Dezember gewann Puigdemont mit seiner JxCat über Junqueras ERC.
Selbstbestimmungsrecht als rote Linie
Mit der Liste zur Europawahl hat sich die harte Linie Puigdemonts in dem einst eher moderaten Parteienbündnis Convergència, aus der JxCat hervorging, durchgesetzt. Auch zu den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 28. April tritt mit Jordi Sànchez ein inhaftierter Aktivist an. Für JxCat ist das Selbstbestimmungsrecht die rote Linie. So stimmten sie gegen den Haushalt Pedro Sánchez’, als dieser keinen Dialog über ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum führen wollte, und brachten den Sozialisten damit zum Sturz.
Das könnte sich wiederholen. Zwar sagen die Umfragen Sánchez einen Wahlsieg vorher, doch braucht er neben den Stimmen der linksalternativen Unidos Podemos auch die der baskischen und katalanischen Parteien, um eine Parlamentsmehrheit zu erhalten.
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
auf die dauer wird spanien katalonien und das baskenland nicht zwingen können sich weiter von madrid regieren zu lassen.
die spanische verfassung ist nichts wert.sie wurde nicht freiwillig angenommen sondern repräsentiert einen kompromiss zwischen den faschisten und ihren gegnern zu dem die gegner des faschismus in einer situation der schwäche gezwungen waren weil er der preis für das ende der diktatur war.diese situation der erpressung besteht heute nicht mehr,weil die drohung mit der rückkehr zur diktatur heute nicht mehr glaubwürdig wäre und also ist die spanische verfassung null und nichtig.
ein gesellschaftsvertrag zu dem ein grosser teil der gesellschaft nicht freiwillig sondern gezwungenermassen ja gesagt hat ist ungültig und vermag keinen staat zu tragen.
es gibt auch keine vernünftigen gründe den spanischen zentralstaat zu erhalten.
er konserviert postfaschistische eigentumsverhältnisse und bloquiert die ideologische abrechnung mit dem spanischen faschismus
eine monarchie die es nötig hatte sich von den faschisten restaurieren zu lassen hat nichts anderes als ihr ende verdient.
aus dem selben grund aus dem wir in bayern dessen königliche familie sich dem faschismus verweigerte die wiedereinführung der monarchie im falle eines austritts von bayern aus der brd gutheissen würden befürworten wir die beibehaltung der monarchie im spanischen falle ausdrücklich nicht.
wenn sich der spanische könig in barcelona sehen lässt zeigt sich regelmässig dass er dort nicht willkommen ist.
ausserdem ist die auflösung grosser nationalstaaten für das projekt der gründung eines europäischen bundesstaates nützlich.auch die brd und italien sollten sich abschaffen.
damit wäre europa drei postfaschistische reaktionär-konservative staaten los.das kann für die politische kultur nur ein gewinn sein
belgien sollte sich auch abschaffen-es ist zwar kein postfaschistischer staat aber zu korrupt als dass seine auflösung nicht wünschenswert wäre.
DiMa
@satgurupseudologos Schon klar. Wollen Sie etwa behaupten, dass die Spanier bei der damaligen Volksabstimmung über die spanische Verfassung mit Waffengewalt zum "Ja" bewogen worden sind? Nur zur Info, die Bürger der Region Katalonien haben mit überwältigender Mehrheit für eben jene Verfassung gestimmt.
Irgendwie ist die Anwendung von Waffengewalt bei der damaligen Abstimmung nirgends dokumentiert. In Ihrer Denke müssen dann wohl die Postfaschisten dafür gesorgt haben.
satgurupseudologos
@DiMa "In Ihrer Denke müssen dann wohl die Postfaschisten dafür gesorgt haben."
nicht die postfaschisten sondern die faschisten!
von postfaschismus kann man nur sprechen wenn es einen gewissen, im falle von deutschland und italien durch die militärische niederlage und die präsenz der armeen der siegermächte erzwungenen bruch mit dem faschismus gegeben hat, so dass die förderer und profiteure des faschismus gezwungen waren sich zu reorganisieren und sich ein anderes ideologisches mäntelchen umzuhängen.
auf das spanien nach dem tod von Francisco Franco trifft der begriff postfaschismus,den man auf die frühe brd oder auch auf das italien der nachkriegszeit anwenden kann offenkundig nicht zu.,weil die spanischen faschisten(katalanische oder baskische gab es so gut wie keine oder nur sehr wenige) den von ihnen begonnenen bürgerkrieg bekanntlich mit deutscher und italienischer waffenhilfe gewonnen haben.
als der spanische diktator starb,war der faschistische repressionsapparat noch voll funktionsfähig.
die drohung mit gewalt lag also in der luft.
deshalb wurde auch kein einziger der vielen faschistischen gewaltverbrecher vor gericht gestellt.
das war der preis für den übergang zur bürgerlichen demokratie
und es war nicht der einzige.
auch die von den faschisten restaurierten von den spanischen und katalanischen revolutionären abgeschafften reaktionären eigentumsverhältnisse mussten anerkannt werden
sont wären die noch voll funktionsfähigen staatsterroristischen strukturen des spanischen faschismus sofort wieder in erscheinung getreten.
von postfaschismus kann man in spanien erst zu einem viel späteren zeitpunkt sprechen.
der heutige partido popular ist mehrheitlich postfaschistisch und nicht mehr faschistisch aber immer noch konservativ reaktionär
.
Haggi
Leider spart man sich heutzutage das Korrekturlesen, nicht nur in den Online-Medien sondern auch in den Printmedien. Schade.
EricB
Es heißt "separat", liebe Redaktion, kann man sich merken über parat halten. Puigdemont ist ein Separatist.
Katrina
Liebe Redaktion, es hat sich ein Rechtschreibfehler in die Überschrift eingeschlichen. Bitte um Korrektur.
Sven2000
@Katrina Ja, genau. Schlampige Sache. Nach der Überschrift habe ich nicht mehr weitergelesen.
Die handwerkliche Grundlage von Journalismus leidet bei Online-Medien zunehmend. Sehr schade.
Priest
@Sven2000 Ich denke, dass die Überschriften mit den Artikeln bzw. dem Redakteur leider oft nichts zu tun haben, sondern von irgendwelchen Azubis (oder Computerprogrammen) umformuliert werden. Wirklich schade!
Der Artikel lohnt dennoch und ist gut recherchiert.
henri
duden.de :
Leider haben wir zu Ihrer Suche nach 'Seperatist' keine Treffer gefunden.
Oder meinten Sie: Separatist?
DiMa
Der Mann schwört recht gerne locker flockig auf die spanische Verfassung (zuletzt schriftlich nach den letzten katalanischen Wahlen) und wenn es drauf ankommt, bricht er sie.