Gesetzesplan in Spanien: Franco-Gruß soll strafbar werden

Spaniens Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, das Symbole der Franco-Diktatur verbietet. Das betrifft auch franquistische Organisationen.

Mann mit spanischer Fahne macht einen Francogruß.

Könnte demnächst teuer werden: Rechter Demonstrant in Barcelona 2017 Foto: Michael Trammer/imago

MADRID taz | Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will künftig „die Verherrlichung“ der Diktatur von General Francisco Franco unter Strafe stellen. So sieht es das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ vor, das nach der Kabinettssitzung am Dienstag vorgestellt wurde.

Sobald das Gesetz durchs Parlament ist, werden Symbole der Franco-Diktatur, unter der Spanien fast 40 Jahre litt, verboten. Das gilt für den Franco-Gruß ebenso wie für die Spanienfahne mit dem Adler, die von 1939 bis 1975 die Staatsfahne war. Verstöße werden demnach mit Bußgeldern bis 250.000 Euro bestraft.

Auch franquistische Organisationen sollen verboten werden. Allen voran hat die Regierung Sánchez dabei die Nationale Francisco-Franco-Stiftung im Auge, die bis heute den Diktator ehrt und mit steuerlichen Erleichterungen seine Ideen verbreitet. „Wenn nötig, gehen wir in ein freies Land“, erklärte Juan Chicharro Ortega, der Vorsitzende der Francisco-Franco-Stiftung.

Das neue Gesetz sieht vor, dass der Staat dafür verantwortlich ist, die noch immer in Massengräbern überall im Land liegenden Zehntausenden Opfer der Franco-Repression aus dem Bürgerkrieg und den ersten Jahren danach zu exhumieren. Außerdem sollen Polizeibeamten, die an Repression und Folterungen beteiligt waren, Orden sowie die damit verbundenen Zusatzrenten entzogen werden. Das Mausoleum im Tal der Gefallenen unweit von Madrid, in dem bis vergangenen Oktober der Leichnam des Diktators ruhte, soll zur nationalen Gedenkstätte für alle Opfer werden.

Gesetz ermöglicht Annulierung von Urteilen

Das neue Gesetz ermöglicht auch die Annullierung von Urteilen der franquistischen Justiz. Es geht dabei vor allem um Gefangene, die für ihre Ideen hinter Gitter wanderten oder gar hingerichtet wurden, wie der Dichter Miguel Hernández.

Das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ löst das „Gesetz der historischen Erinnerung“ ab. Das 2007 vom damaligen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero auf den Weg gebrachte Paragrafenwerk wurde von den Organisationen der Angehörigen der Opfer des Franquismus immer wieder für unzulänglich erklärt.

Vor allem fehlte es an staatlicher Hilfe bei der Suche nach Massengräbern. „Der Staat muss ganz direkt die Exhumierungen vornehmen“, verlangt jetzt Malena García, Sprecherin der Vereinigung zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH). Denn „die Menschenrechte müssen nicht subventioniert, sondern garantiert werden“.

Es gilt als sicher, dass das Gesetz vom Parlament angenommen wird. Neben den Regierungsparteien, der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos werden wohl auch die baskischen und katalanischen Abgeordneten dafür stimmen. Selbst die rechtsliberalen Ciudadanos werden sich wohl kaum dagegen aussprechen. Bleiben die konservative Partido Popular, die zwischen Enthaltung und Ablehnung schwankt, sowie die Neinstimmen der rechtsextremen VOX. Sie verlangte statt dem „Gesetz der demokratische Erinnerung“ das Verbot aller Parteien mit Unabhängigkeits-Bestrebungen aus dem Baskenland und Katalonien.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben