Proteste in Spanien: Rhetorik wie bei Franco

Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.

Rechte Proteste am Samstag in Madrid Foto: Susana Vera / reuters

Spaniens konservative Partido Popular (PP) spielt mit dem Feuer. Gemeinsam mit den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX sowie rund 100 rechten und ultrarechten Organisationen mobilisierte die PP am Samstag in Madrid Zehntausende gegen die Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. „Spanien, die Demokratie und die Verfassung“ hieß das Motto.

Sie forderten Sánchez’ sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Der Grund für die Empörung: Sánchez hatte das Strafrecht reformiert und den umstrittenen Aufstandsparagrafen gestrichen. Damit hat er die spanische Rechtslage an das, was in Europa üblich ist, angepasst. Doch die Rechte sieht darin ein Geschenk an die Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien, die mit dem alten Paragrafen verurteilt worden waren.

Sánchez gilt der Rechten deshalb als „Vaterlandsverräter“ und „Lügner“. Seine Regierung würde „Spanien ruinieren“ und an „Kommunisten“ – in Anspielung auf den linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos – sowie an „Kriminelle und Terroristen“ – die katalanischen und baskischen Parteien – ausliefern. Ja, die Regierung sei selber „kriminell“ und „illegitim“. So stand es auf den Transparenten.

Dass eine sich selbst demokratisch nennende Partei wie die PP mit den Feinden der Demokratie – VOX – zusammenarbeitet und gleichzeitig der kompletten Linken abspricht, verfassungstreu zu sein, sprengt alle Grenzen einer demokratischen Oppositionspolitik. Der Vorwurf des „Vaterlandsverräters“, der „Kommunisten“ und „Feinde Spaniens“ erinnert allzu deutlich an die Rhetorik der Franco-Diktatur. Gleichzeitig verkauft sich PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo schon jetzt, knapp ein Jahr vor dem nächsten Urnengang, als Wahlsieger. Die Spanier würden ihn und nicht den Vaterlandsfeind Sánchez unterstützen.

Alles das sind Töne, die nur allzu bekannt sind: Was die spanische PP da zusammen mit der Ultrarechten an Stimmungsmache betreibt, endete in Brasilien nach verlorenen Wahlen in einem Sturm auf die Regierungsgebäude und in den USA vor zwei Jahren mit dem Sturm auf das Kapitol.

Comments

[Philippe Ressing]

Der Dichter Faulkner schrieb einst: "Das Vergangen ist nicht tot, nicht einmal vergangen." In Spanien wurde der Franco-Faschismus nie bewältigt, sondern nur verdrängt - jetzt meldet er sich zurück.... und das leider nicht nur in Spanien.....

[Nilsson Samuelsson]

Pedro Sánchez für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und starke Demokratien in Spanien und Europa!

Chile, Brasilien, Kolombien und USA haben jüngst Rechtskonservative in Wahlen gestoppt.

In England und Österreich sind sie selber gegen die Wand gefahren.

Halte rechtsradikale, rassistische Autokratie fern von der Macht auch in Spanien!

Viel Erfolgt dabei!

[Shasu]

Kennt man ja auch aus Deutschland und anderen Ländern. Die politischen Strömungen im alternden Europa tendieren schon seit Jahren Richtung rechts. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, da wünschen sich viele Menschen ein zurück zu "alten, besseren Zeiten."

[Takker]

Ja, ja die europäischen Vorbilder! Die lauen Reaktionen aus 'noch" demokratischen Staaten. Da darf man mal einen Versuch wagen. Meloni wird doch auch hofiert und als "normale" Politikerin betrachtet und"erfüllt " die politischen Anstandsregeln. Aber das beste Beispiel gibt doch zur Zeit die USA ab.

[Kriebs]

@Takker Was soll man mit Meloni auch sonst machen, als mit ihr als normales Regierungschefin umgehen?

Sie führt die gewählte Regierung Italiens. Das kann man schlecht finden, aber nicht delegitimieren. Denn ansonsten delegitimiert man die demokratische Wahl.

Auf der anderen Seite müsste man vielmehr Orban deutlich härter angehen, da er tatsächlich nicht mehr so demokratisch gewählt ist, sondern sich seinen Staat langsam aber sicher Erdogan-mäßig zurechtschneidet.

[Priest]

@Kriebs Auch Spanien unter Sánchez erinnert in vielen Punkten leider an Erdogans Türkei, auch wenn er in Vergleich mit der extren Rechten Spaniens immer als gemäßigter Demokrat rüberkommt.

Einerseits machen extrem konservative Richter in Spanien Politik und dabei Katalanen und Basken das Leben zur Hölle.

Andererseits ist auch Pedro Sánchez nicht an echter Demokratie, an Volksbefragungen, an der Abschaffung des Knebelgesetzes der PP von 2015 (sog. "ley mordaza") etc. nicht wirklich interessiert.

Immer noch werden Hunderte katalanische Politiker und selbst damalige Beamte aufgrund des unilateralen Referendums in Katalonien von 2017 juristisch verfolgt, leben im Exil, sollen auch unter Pedro durch langjährige Haft- und Geldstrafen ruiniert werden, obwohl damals unter M. Rajoy nur die spanische Polizei durch brutale Aktionen, welche an Franco-Zeiten eeinnerten, Entsetzen verursachte.

Auch bei angeblich linken, sog. progressiven Regierungen sollte also genau hingeschaut und bei Bedarf kritisiert werden.

[Kriebs]

@Priest "Auch bei angeblich linken, sog. progressiven Regierungen sollte also genau hingeschaut und bei Bedarf kritisiert werden." --> Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Bei der taz wird zunehmend unkritisch über anti-demokratische, aber linke Tendenzen berichtet.

So wie Konservative leicht einen Hang haben in harten Rechtsextremismus abzugleiten (Otte und Maaßen als aktuelle Beispiele) haben Linke leider eine Tendenz zu post-stalinistischen Verhaltensmustern.

Da erwarte ich von der demokratischen Linken zu der ich mich auch zähle (wie auch viele andere Kommentarschreiber) schon eine Reaktion und Ablehnung. Auch und gerade wenn es um die eigene Blase geht.