Proteste in Spanien: Rhetorik wie bei Franco
Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.
S paniens konservative Partido Popular (PP) spielt mit dem Feuer. Gemeinsam mit den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX sowie rund 100 rechten und ultrarechten Organisationen mobilisierte die PP am Samstag in Madrid Zehntausende gegen die Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. „Spanien, die Demokratie und die Verfassung“ hieß das Motto.
Sie forderten Sánchez’ sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Der Grund für die Empörung: Sánchez hatte das Strafrecht reformiert und den umstrittenen Aufstandsparagrafen gestrichen. Damit hat er die spanische Rechtslage an das, was in Europa üblich ist, angepasst. Doch die Rechte sieht darin ein Geschenk an die Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien, die mit dem alten Paragrafen verurteilt worden waren.
Sánchez gilt der Rechten deshalb als „Vaterlandsverräter“ und „Lügner“. Seine Regierung würde „Spanien ruinieren“ und an „Kommunisten“ – in Anspielung auf den linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos – sowie an „Kriminelle und Terroristen“ – die katalanischen und baskischen Parteien – ausliefern. Ja, die Regierung sei selber „kriminell“ und „illegitim“. So stand es auf den Transparenten.
Dass eine sich selbst demokratisch nennende Partei wie die PP mit den Feinden der Demokratie – VOX – zusammenarbeitet und gleichzeitig der kompletten Linken abspricht, verfassungstreu zu sein, sprengt alle Grenzen einer demokratischen Oppositionspolitik. Der Vorwurf des „Vaterlandsverräters“, der „Kommunisten“ und „Feinde Spaniens“ erinnert allzu deutlich an die Rhetorik der Franco-Diktatur. Gleichzeitig verkauft sich PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo schon jetzt, knapp ein Jahr vor dem nächsten Urnengang, als Wahlsieger. Die Spanier würden ihn und nicht den Vaterlandsfeind Sánchez unterstützen.
Alles das sind Töne, die nur allzu bekannt sind: Was die spanische PP da zusammen mit der Ultrarechten an Stimmungsmache betreibt, endete in Brasilien nach verlorenen Wahlen in einem Sturm auf die Regierungsgebäude und in den USA vor zwei Jahren mit dem Sturm auf das Kapitol.
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