EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

Demonstranten forden mit Plakaten "Freedom" für katalanische Separatisten

Demonstration am Mittwoch in Barcelona gegen die Verurteilung katalanischer Politiker Foto: ap

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen Justiz eine schallende Ohrfeige. Er bestätigte, dass der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. Denn er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen Wahlbehörde leisten konnte oder nicht.

Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt werden

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer völlig verfehlten Strategie gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines konservativen Partido Popular. Doch auch der seit Juni 2018 regierende Sozialist Pedro Sánchez besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel.

Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen.

Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen, tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die eu­ropäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches Problem – und ein solches ist die Forderung nach Unabhängigkeit – kann nicht durch Gerichtsverfahren ­gelöst werden.

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Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

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