EuGH-Urteil zu Katalonien : Allerhöchste Zeit für Politik
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Foto: ap
D er Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen Justiz eine schallende Ohrfeige. Er bestätigte, dass der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. Denn er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen Wahlbehörde leisten konnte oder nicht.
Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt werden
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer völlig verfehlten Strategie gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines konservativen Partido Popular. Doch auch der seit Juni 2018 regierende Sozialist Pedro Sánchez besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel.
Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen.
Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen, tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches Problem – und ein solches ist die Forderung nach Unabhängigkeit – kann nicht durch Gerichtsverfahren gelöst werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert