Katalanische Ex-Regierungsvertreter: Privatvermögen beschlagnahmt

34 katalanischen Regierungsvertreter sollen öffentliche Gelder für illegale politische Zwecke ausgegeben haben. Darunter sind zwei Ex-Regierungschefs.

Carles Puigdemont vor schwarzem Hintergrund.

Carles Puigdemont, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Interview in Brüssel Foto: Francisco Seco/ap/dpa

MADRID taz | Der spanische Rechnungshof hat am Donnerstag mit der Beschlagnahmung des Privatvermögens von 34 ehemaligen hochrangigen Vertretern und Beamten der katalanischen Regierung begonnen. Sie müssen insgesamt eine Kaution von 5,4 Millionen Euro aufbringen. Ihnen wird vorgeworfen, öffentliche Gelder für nicht legale politische Zwecke ausgegeben zu haben, in dem sie im Ausland für die Unabhängigkeit Kataloniens und das verbotene Unabhängigkeitsreferendum 2017 geworben haben sollen.

Nachdem es alle Banken ablehnten, für die Betroffenen zu bürgen, wollte das öffentliche Katalanische Finanzinstitut ICF die Bürgschaft übernehmen. Dies lehnte jedoch der Rechnungshof ab und ordnete die Beschlagnahmung privaten Hab und Guts an.

Unter den Betroffenen befinden sich mit Carles Puigdemont und Artur Mas zwei ehemalige katalanische Regierungschefs. Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras und der einstige außenpolitische Vertreter Kataloniens, Raül Romeva, sind beide erst vor wenigen Wochen von ihren langjährigen Haftstrafen in Zusammenhang mit dem Referendum 2017 begnadigt worden. Sie befinden sich ebenso auf der Liste wie 12 Chefs der kulturellen und politischen Auslandsvertretungen Kataloniens.

Zum Teil nehmen die Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder absurde Formen an: So soll der Ex-Regierungschef Mas die Kosten einer USA-Reise zurückerstatten, bei der er der Einweihung einer Niederlassung eines katalanischen Unternehmens beiwohnte. Sein Fehler: Er beantwortete auf der anschließenden Pressekonferenz politische Fragen. Einigen Auslandsvertretungen wird vorgeworfen, Kunst mit politischem, der Unabhängigkeitsbewegung nahestehendem Inhalt unterstützt zu haben. Im Fall der mittlerweile verstorbenen Vertreterin in Frankreich verlangt der Rechnungshof das Geld jetzt von ihrer Tochter.

Unabhängigkeit des Rechnungshofs wird infrage gestellt

Der Rechnungshof sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, alles andere als unabhängig zu sein. So bezeichnet die Zeitung La Vanguardia die Einrichtung als „undurchsichtig“ und die Internetzeitung „eldiario.es“ berichtet, dass „keine großen Korruptionsfälle der letzten Jahre auf die Ermittlungen des Rechnungshofes zurückgehen“.

Die Besetzung des 12-köpfigen Plenums des Rechnungshofes handeln die Parteien aus, um die Ausgewählten anschließend mit qualifizierter Mehrheit im Parlament ins Amt zu wählen. Seit 2012 ist die Mehrheit fest in Händen der von Korruptionsskandalen gebeutelten konservativen Partido Popular. Die großen Parteien Spaniens nutzen den Rechnungshof immer wieder, um dort Familienangehörige in einen der 800 gut bezahlten Jobs zu bringen.

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