Spaniens Justiz in der Krise: Gerichtspräsident geht

Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.

Porträt von Carlos Lesmes

Hat als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs in Spanien hingeschmissen: Carlos Lesmes Foto: Susanna Vera

MADRID taz | „Und jährlich grüßt das Murmeltier“, könnte die Episode heißen, die Spaniens Justiz in den letzten Jahren durchlebt hat. Dreimal verabschiedete sich der Präsident des spanischen Consejo General del Poder Judicial, des Obersten Justizrats (CGPJ), Carlos Lesmes, bei seinen Festreden zum Jahresauftakt. Denn eigentlich wäre seine fünfjährige Amtszeit schon 2018 vorbei gewesen. Nur gab es nie eine Ablösung für den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Denn die rechte Oppositionspartei Partido Popular (PP), auf deren Vorschlag Lesmes einst ins Amt kam, weigerte sich, mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Erneuerung des CGPJ auszuhandeln und dann mit einer Dreifünftelmehrheit durchs Parlament zu bringen. Dabei sieht das die Verfassung so vor. Lesmes war gezwungen, im Amt zu bleiben, bis er es am Montag endgültig leid war und hinschmiss.

Der Rücktritt des konservativen Richters stürzt die spanische Justiz endgültig in eine Krise, die selbst in Brüssel Sorgen bereitet. Denn der nichterneuerte Chef des Obersten Gerichtshofs kann seine verfassungsmäßigen Verantwortungen nicht wahrnehmen. So wurden etwa Stellen an verschiedenen hohen Gerichten, darunter dem Verfassungsgericht, nicht besetzt. Die Justiz als solche ist blockiert.

Er trete aus „beruflichen Gewissen“ und aus „Respekt vor der Würde der Institution“ zurück, erklärte Lesmes in einer kurzen Ansprache. „Zu bleiben würde dazu dienen, mich zum Komplizen dieser Situation zu machen, die ich verabscheue und die inakzeptabel ist“, betonte er.

Spanische Regierung unter vier Augen mit PP

Auch seine letzte Hoffnung, dass die Parteien nach einem Besuch des Justizkommissars der EU, Didier Reynders, am Ende eine Lösung finden würden, habe sich zerschlagen. Der EU-Vertreter kam eigens nach Madrid, um wegen der Blockade zu vermitteln. „Das hat zu keinerlei positivem Ergebnis geführt“, bedauerte Lesmes bei seinem Rücktritt.

Am Montag dann ging alles ganz schnell. Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE und Alberto Nuñez Feijóo von der rechten Partido Popular, trafen sich erstmals nach 168 Tagen unter vier Augen.

Es sei „ein letzter Versuch“, sich zu einigen, hieß es vonseiten der Regierung. In den kommenden Wochen würden die beiden Parteien gemeinsam nach einer Lösung suchen, erklärte auch die PP. Doch wirklich bewegt hat sich nichts. PP-Chef Feijóo stellt weiterhin die gleichen Bedingungen für ein Ende der Blockadehaltung, wie in den letzten vier Jahren.

Kalkül der PP ist klar

Die Konservativen fordern eine vollständige Reform des CGPJ. Die Richter sollen sich künftig weitgehend selbst verwalten. Nur noch ein kleiner Teil der Mitglieder des Justizrates soll noch vom Parlament ernannt werden. Der Rest soll von den RichterInnen gewählt werden.

Das Kalkül der PP ist klar: In den hohen Gerichten und dem CGJP haben die Konservativen die Mehrheit. Die fehlende Erneuerung hat diese bisher festgeschrieben.

Interne Wahlen der RicherInnen sind ebenfalls dazu geeignet. Denn nur jeder vierte Richter oder jede vierte Richterin, die einem Berufsverband angehören, ist bei den fortschrittlichen RichterInnen für die Demokratie organisiert. Damit ist klar, wie von Feijóo vorgeschlagenen Wahlen ausgehen werden – und das auf Jahrzehnte hinaus.

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