Strafreform in Spanien: Neuer Hype für die Katalanen
Carles Puigdemont muss keine Anklage mehr wegen „Aufstand“ befürchten. Nach Spanien dürfte er dennoch nicht zurückkehren. Und seine Popularität sinkt.
D ie einen wollen nichts mehr von der Causa „katalanische Unabhängigkeit“ hören. Andere glauben noch fest daran, dass es wohl (irgendwo, bei irgendwem) einen realistischen Fahrplan gibt. Aber über die polarisierte Debatte hinaus, die je nach Anlass in den Medien einen Hype erfährt, gibt es keinen ernsthaften Hinweis, dass dieses Vorhaben heute mehr Chancen hat als beim gescheiterten Referendum vom 1. Oktober 2017.
Dass nun kein europäischer Haftbefehl wegen „Aufstand“ gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens, mehr besteht, bedeutet nicht, dass er auf freiem Fuß nach Spanien zurückkehren darf. Ihm droht weiterhin eine Haftstrafe von mindestens 12 Jahren. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, wünscht sich sehr, Puigdemont hinter Gitter zu bringen.
Der Anteil der katalanischen Unabhängigkeitsbeifürwörter*innen lag nie über 50 Prozent, auch nicht 2010, auf dem Höhepunkt der Mobilisierungen und der politischen Spaltung zwischen Barcelona und Madrid. Nun, mehr als viereinhalb Jahre nach der von der spanischen Zentralregierung nicht genehmigten katalanischen Volksabstimmung, ist die Zustimmung gesunken. Mehr Katalanen plädieren für einen Dialog mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. So macht es auch der aktuelle katalanische Regierungschef Pere Aragonès. Es läuft irgendwie, und wichtig in einer Demokratie ist nun mal, Brücken zu bauen.
Die Popularität von Puigdemont sinkt. Es heißt, dies liege zum Teil daran, dass er im Unterschied zu anderen katalanischen Politikern nicht im spanischen Gefängnis saß und dass er keinen richtig umsetzbaren Fahrplan 2017 im Gepäck hatte. Dazu kommt, dass Puigdemonts politische Freunde mit der aktuellen Regierung in Barcelona im Streit stehen.
Immer wieder wird es neue Anlässe für Unabhängigkeitsforderungen geben und lautstark demonstriert werden – das können die Katalanen gut. Nächste Woche hat sich Sánchez mit Emmanuel Macron statt in Madrid in Barcelona verabredet. Dies wird als eine Provokation gesehen – und dagegen wird es eine große einheitliche katalanische Demonstration geben. Ein paar beeindruckende Fotos geben. Mehr nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
