Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Der neue Kretschmann
Özdemir hat es geschafft: Die Grünen haben die Wahlen in Baden-Württemberg auch ohne den langjährigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gewonnen.
D ieses Wahlergebnis ist eine dreifache Sensation. Erstens, weil Cem Özdemir als erster Ministerpräsident aus einer türkischen Einwandererfamilie in die Geschichte eingeht. Zweitens, weil er das Mantra der CDU widerlegt hat, die Grünen-Dominanz in Baden-Württemberg sei eine Anomalie der Geschichte und werde sich nach Winfried Kretschmann erledigen. Drittens, weil er mit seiner Aufholjagd der letzten Wochen vollbrachte, was man seit einiger Zeit auch jenseits seines Bundeslandes für unmöglich hielt: einen grünen Wahlsieg.
Bundesweit hatte sich der Zeitgeist in den letzten Jahren doch gegen die Partei gedreht. Seit der Bundestagswahl rätselten die Grünen darüber, welcher Weg sie doch noch zur Vorherrschaft in der linken Mitte führen könnte. Der Ansatz von Robert Habeck – möglichst nicht zu grün, möglichst nicht anecken – schien gescheitert. Vor allem der Realo-Flügel stand seitdem planlos da. Nun hat ausgerechnet einer der ihren den Gegenbeweis geliefert, und das mit einem Wahlkampf, gegen den der von Habeck fast linksradikal wirkt.
Aus Sicht linker Grünen lässt sich die Aussagekraft des Wahlergebnisses für den künftigen Kurs zwar mit allerlei Argumenten relativieren: Baden-Württemberg ist nicht der Bund. Özdemirs Gegenkandidaten kannte erst keiner, und als ihn dann doch alle kannten, hat es das auch nicht besser gemacht. In Berlin hat es die Union mit ideologischen Vorstößen übertrieben, von Zahngesundheit bis Heizungsgesetz. Als dann auch noch der Iran-Krieg kam und die Gaspreise steigen ließ, erlebte Özdemir sein persönliches Fukushima.
Aber selbst unter den besten Rahmenbedingungen gelingt ein Wahlsieg nur, wenn das eigene Angebot passt. Die Grünen werden deshalb nicht darum herumkommen, sich etwas von Özdemir abzuschauen. Ein Punkt könnte die habituelle Offenheit sein, die er ausstrahlt, mit Anschlussfähigkeit von der Blaskapelle bis zu Haftbefehl.
Klimapolitik kleinzuhalten, ist kein Ausweg
Kniffliger wird es bei den Inhalten. In der Klimapolitik zum Beispiel hat Özdemir auf den Zeitgeist reagiert, indem er seine Ambitionen heruntergeschraubt hat. Das brachte ihm Stimmen ein, hat aber eine Kehrseite: Gestiegen sind die Zustimmungswerte zu ihm, nicht zwingend die zu seiner Partei und schon gar nicht die zu ökologischer Politik.
Das wird es ihm erschweren, in einer Koalition mit der CDU Fortschritte durchzusetzen. Gegen die öffentliche Meinung reagiert es sich schlecht. Die klimapolitischen Ambitionen so flach zu halten wie im Wahlkampf, ist kein Ausweg: Auf dem Weg zur Klimaneutralität hinkte schon Kretschmanns Regierung hinterher. Die nächste Koalition soll bis 2031 reagieren. Viel Zeit bleibt danach nicht mehr.
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