Reform des Heizungsgesetzes: Feuer frei für fossile Wärme
Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt.
E inen absichtlichen Widerspruch zwischen zwei Gesetzen schaffen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Union. Im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes eliminieren sie das Enddatum für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl in Heizungen. Angepeilt ist bislang der 31. Dezember 2044. Gleichzeitig legt das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterhin das Ziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 fest. Was gilt denn nun?
Die Bedeutung dieser Gesetzesänderung ist kaum hoch genug einzuschätzen. Die Union räumt auch die Regelung ab, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energien zu betreiben sind. Stattdessen soll dem Erdgas später mehr Biogas beigemischt werden – 60 Prozent ab 2040. Zahlen für danach sucht man im Entwurf vergebens. So lautet die Logik: Alte und neue Öl- und Gasheizungen können zeitlich unbeschränkt weiter Erdöl und Erdgas verfeuern.
Zwar kommen die Verhandlungen im Bundestag erst noch, vielleicht ändern sie etwas am Text. Doch von heute aus betrachtet zeichnen sich mehrere Wege ab, um den Widerspruch zwischen Heizungs- und Klimaschutzgesetz künftig aufzulösen. Erstens wäre es grundsätzlich möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, die klimaschädlichen Abgase von Millionen Heizkesseln aufzufangen und endzulagern. Zweitens könnten sich die Bürger:innen und der Markt gegen die Gaspräferenz der Bundesregierung entscheiden.
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Denn fossile Brennstoffe werden immer teurer. Der Preis für Biogas dürfte ebenfalls steigen, weil es nicht genug davon gibt – alles Gründe, die Fossilbrenner freiwillig gegen Wärmepumpen einzutauschen. Die dritte Variante: Das Klimaschutzgesetz wird irgendwann entkernt. Warum nicht Klimaneutralität 2060 oder 2070. Das reicht doch auch.
So betrachtet untergräbt die Union mit ihrem neuen Heizungsgesetz das Klimaschutzziel 2045. Sie konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre Kernkompetenz.
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