Wohnungspolitik der Bundesregierung: Der Bau-Fetisch löst nicht das eigentliche Problem
Die Antwort, die Schwarz-Rot für den Wohnungsmangel parat hat, lautet: Mehr bauen. So entstehen zwar Wohnungen, aber keine bezahlbaren.
W as tun gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum? Die Antwort auf dem diesjährigen Wohnungsbau-Tag – einem Kongress von Immobilienbranche, Bauwirtschaft und Mieterbund – ist wenig überraschend: Mehr bauen, billiger bauen und schneller bauen.
Dieser fetischhafte Fokus auf Neubau lässt den größten Hebel für die Lösung der Wohnungskrise außer Acht: Problematischer als der Mangel an Wohnraum ist dessen ungerechte Verteilung. Schwarz-Rot kündigte bei Regierungsantritt an, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu wollen. Dass es im vergangenen Jahr nicht einmal 240.000 Wohnungen waren, wird viel kritisiert.
Wer diese Wohnungen baut und ob sie überhaupt für die bezahlbar sind, die sie am nötigsten brauchen, scheint hingegen kaum jemanden überhaupt zu interessieren. In Großstädten wie Berlin stehen ganze Wohntürme leer, weil Bauherren bei den aktuellen Baukosten selten unter 20 Euro-Netto kalt vermieten können. Über drei Viertel aller Neubauten in Deutschland entstehen durch private Investor:innen.
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Das Viertel an öffentlichen und damit noch bezahlbaren Wohnraum, der entsteht, ist viel zu wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es schlicht nicht unendlich Flächen gibt, die bebaut werden können. Für jedes Neubaugebiet müssen wertvolle Biotope, Ackerflächen oder alternative Freiräume weichen. Doch dass so wenig neu gebaut werden sollte wie nötig, ist noch nicht im politischen Diskurs angekommen. Es gab noch nie mehr Wohnfläche in Deutschland als heute, obwohl die Bevölkerungszahl nur leicht steigt.
Größere Wohnung statt Mieterhöhung
Gerecht verteilt ist dieser Wohnraum nicht. Das Bündnis merkt an, dass 9,9 Millionen Menschen in beengten Wohnverhältnissen leben. Während sich Gutverdiener eine Zweitwohnung leisten, zwängt sich eine vierköpfige Mittelschichtsfamilie in eine Zweizimmerwohnung. Viele ältere Menschen leben allein in riesigen Wohnungen, weil eine Verkleinerung nur mit einer Mieterhöhung einhergehen würde.
Klar ist: Der Markt ist komplett ungeeignet für die Aufgabe, Wohnraumversorgung bedarfsgerecht zu organisieren. Was es braucht, um wirksame Maßnahmen umzusetzen? Deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. So ließen sich viele Ideen für eine gerechte Wohnraumverteilung erst umsetzen. Wuchermieten? Einfach deckeln! Wohnungstausch? Kein Problem, da die Mieten flächendeckend günstig sind.
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, wie es etwa die Berliner Kampagne DW enteignen fordert, wäre da ein erster Schritt. Parallel sollte sich die Politik nicht davor scheuen, private Vermieter stärker in die Pflicht zu nehmen: etwa durch eine Sozialwohnungsquote, die Eigentümer verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Wohnungen Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung zu stellen.
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