Streit in Koalitionsverhandlungen: Ampelfrust bei den Grünen

Nach der ersten Euphorie zieht bei Robert Habecks Leuten Ernüchterung ein. Zweifel wachsen, ob es gelingt, 1,5-Grad-taugliche Politik zu formulieren.

So sad: Die anderen Am­pelia­ne­r*in­nen haben zu wenig Lust auf Klimaschutz Foto: dpa, Montage: taz

BERLIN taz Vor gut drei Wochen herrschte bei den Grünen noch freudiger Überschwang. Als er seine Partei bei einem Länderrat aufs Regieren einstimmte, versprach Grünen-Chef Robert Habeck, dass es eine „Fortschrittsregierung“ geben werde. „Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen.“ Von Aufbruch und Erneuerung war die Rede. Ein sehr große Mehrheit der Delegierten stimmte für die Verhandlungen mit SPD und FDP, nur zwei waren dagegen.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt bei den Grünen. Die Stimmung sei „mäßig“, heißt es, es gebe „einigen Frust“, weil die Ampel-Verhandlungen an vielen Stellen stockend oder schleppend verlaufen. Grünen-VerhandlerInnen beschweren sich über die „strukturkonservative SPD“. Vor allem bei ökologischen Anliegen heiße es oft „SPD und FDP verbünden sich gegen die Grünen“.

Nun sind Konflikte bei einer Regierungsbildung der Normalfall – und keineswegs außergewöhnlich. Aber beim Ampel-Frust der Grünen geht es um mehr als um eine atmosphärische Verstimmung, nämlich um die Frage: Schafft es die neue Regierung, eine realitätstaugliche 1,5-Grad-Politik umzusetzen? Das scheint auf der Kippe zu stehen.

Klar ist: Der strenge Zeitplan wackelt. Im Moment ist offen, ob die 22 Arbeitsgruppen wie verabredet bis Mittwoch 18 Uhr ihre Ergebnispapiere vorlegen können. Einige AGs seien sehr weit, andere aber nicht, heißt es bei VerhandlerInnen. Die Grünen bereiten die Öffentlichkeit schon auf eine Verspätung vor: „Das Ergebnis zählt und nicht das Datum“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Einzelne drohen mit Verhandlungsabbruch

Und es gibt einzelne grüne Stimmen, die offen mit Abbruch der Verhandlungen drohen. „Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der Süddeutschen Zeitung.

Die Habeck-Baerbock-Grünen stecken in einer Zwangslage. Vor der Wahl hatten sie bei ihren WählerInnen riesige Erwartungen geweckt. Es sei „die große Jahrhundertaufgabe“, die Klimakrise in den Griff zu kriegen, hatte Habeck betont. Und: Die Grünen wollten das „größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat.“ Die Einhaltung des 1,5-Grad-Pfades war im Grunde die einzige harte Bedingung, die führende Grüne für eine Regierungsbeteiligung formuliert hatten.

Nun zeigt sich, dass sich zwar alle drei Parteien in der Theorie zum Pariser Klimaschutzziel bekennen – aber der Ehrgeiz im Detail sehr unterschiedlich ist. Gewollt sei von SPD und FDP eine klare Arbeitsteilung, erzählt ein grüner Stratege. „Ob beim Verkehr, beim Wohnungsbau oder anderswo, wir sind überall dafür zuständig, für Ökologie und Klimaschutz zu kämpfen. Und Erfolge sollen wir an anderer Stelle bezahlen.“

Bei den Grünen herrscht der Eindruck: Olaf Scholz habe zwar „Klimakanzler“ auf Wahlplakate gedruckt, aber er sei nicht bereit, dies in der Realität einzulösen. Der Sozialdemokrat habe vor allem seine Wiederwahl 2025 im Kopf und wolle nicht mit ambitionierter Politik anecken. Motto: Merkel Reloaded.

Christian Lindner blockt ab

Wenn das stimmt, müssten die 14,8-Prozent-Grünen ihr politisches Kapital komplett für Klimaschutz einsetzen – und das Ergebnis dürfte am Ende trotzdem nicht ausreichen. Dass sich Grüne im Moment über fehlende Fortschritte beklagen, ist zum Teil auch Erwartungsmanagement. Sie wollen dem Eindruck vorbeugen, nicht hart genug gekämpft zu haben. Bei der SPD äußert man sich nicht zu den Klagen des Koalitionspartners in spe. „Kein Kommentar“, richtet etwa ein Sprecher für Matthias Miersch aus, den SPD-Chefverhandler der AG „Klima, Energie, Transformation“.

Aus grüner Sicht hakt es an mehreren, relevanten Stellen. Ein Beispiel sind die Finanzen. Die Grünen wollen im verabredeten Rahmen – Schuldenbremse bleibt, keine Steuererhöhungen – alle Spielräume nutzen, um mehr Investitionen in Klimaschutz und die Infrastruktur zu ermöglichen, und sie dachten, dies sei auch so mit allen Beteiligten vereinbart. Das Problem ist nur: FDP-Chef Christian Lindner erklärte kurz nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers zwei kreative Wege, die sie im Kopf hatten, für Unfug.

Schattenhaushalte, worunter auch Kredite über öffentliche Unternehmen fallen könnten? Nannte er bei Maybrit Illner vor einem Millionenpublikum „undemokratisch.“ Im Jahr 2022, bei der wegen Corona noch ausgesetzter Schuldenbremse, Kredite für die Transformation aufnehmen? „Nicht seriös.“

Bei den Grünen sah man dem Mann, der Finanzminister werden will, fassungslos zu. Und versucht sich einen Reim auf Lindners Strategie zu machen. Jener habe Angst vor der CDU, die nur darauf warte, ihn als Schuldenkönig durch die Arena zu treiben, heißt es in der Ökopartei. Oder pokert Lindner, um sich das Finanzressort zu erkämpfen? Ein Kompromiss ist jedenfalls bei so unterschiedlichen Positionen schwer denkbar.

Eigene Fehler kommen dazu

Auch beim Verkehr liegen die Vorstellungen himmelweit auseinander, hier sei es „sehr schwierig“, heißt es. Die Grünen fühlen sich dabei nicht nur von der FDP ausgebremst, sondern auch von der SPD. Jene, heißt es, schaue dem Streit zwischen den Kleinen oft zu, ohne eigene Ambitionen erkennen zu lassen. Anderswo blockiere sie. So hat sich das neue Bündnis etwa darauf verständigt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Grünen hätten gerne außerdem vereinbart, dass jene klimafreundlich gebaut sein müssten. Dies soll an der SPD gescheitert sein.

Hinzu kommen strategische Entscheidungen der Grünen-Spitze, die selbst von potentiellen Verbündeten als Fehler gesehen werden. Ein Beispiel: Im Sondierungspapier stehen Formulierungen, die das aktuell gültige, von der Großen Koalition nach einem Verfassungsgerichtsurteil verschärfte Klimaschutzgesetz aufweichen. Dagegen protestierten vergangene Woche acht Umweltverbände von BUND über den WWF bis hin zu Greenpeace. Eine Aufweichung „wäre ein katastrophaler Fehlstart“, so die Kritik.

Die Grünen-Spitze räumte in einem Antwortschreiben an die Verbände ein, dass es gerade beim Klimaschutz und beim Biodiversitätsschutz in den Verhandlungen noch viel zu tun gebe. „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, baten die Chefgrünen. „Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“

Der Brief war nichts anderes als ein Hilferuf. Die Grünen-Spitze wollte der Öffentlickeit vor Augen führen, wie die Dinge aus ihrer Sicht stehen. Aber ist ein Ausstieg aus der Koalition eine Option, wie ihn der Baden-Württemberger Hermann an die Wand malt? Für eine so staatstragende Partei wie die Grünen ist das schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass sie am Ende ein Ergebnis schön reden, das sie selbst für nicht ausreichend halten.

Comments

[Armand Armand]

Vielleicht sollten sich die GRÜNEN doch nochmal sehr gut überlegen, ob man in einer Regierung mit den Neoliberalen einen Blumentopf gewinnen kann. Rückgrat zu zeigen wie weiland Lindner, der sein schönes Image bewahren wollte, können sich die GRÜNEN leisten, nicht aber die FDP. Wenn die nochmal aus Koalitionsverhandlungen aussteigt, dann ist sie abgestempelt. Wenn sich die GRÜNEN auf das Thema Klimaschutz fixieren, dann wird dem kleinsten und schwächsten Partner am Tisch zuviel Raum gegeben. Dann kommen Regelungen raus, die dem verkorksten Freiheitsbegriff der Pünktchenpartei entsprechen: Bei Corona eine Verbeugung vor dem Impfsnobismus statt endlich wirksamer und klär Maßnahmen, beim Verkehr Freiheit als Raserei ohne Rücksicht auf den Spritverbrauch und beim Erben das profitliche Grinsen der Besitzenden. All das sollte man als Partei mit Profil nicht mitmachen zu den anderen Zumutungen insbesondere in der Klimapolitik, die keinerlei faule Kompromisse verträgt. Neinsagen muss auch jetzt eine ernsthafte Option sein! Sonst geht das Projekt Ampel ohnehin schief und am Schluss wackelt der Schwanz mit dem Hund.

[Rudolf Fissner]

@Armand Armand "Vielleicht sollten sich die GRÜNEN doch nochmal sehr gut überlegen, ob man in einer Regierung mit den Neoliberalen einen Blumentopf gewinnen kann."

Man gewinnt in einer Regierung keine Blumentöpfe. Man ist dann derjenige, der die Blumentöpfe verteilt.

[hanuman]

AMPEL HIN; AMPEL HER...

das boot ist noch nicht im sicheren hafen. die fdp hat bereits alles, was sie will in den sondierungen fixiert, die spd will unter aufgabe ihres anspruchs sozialer gerechtigkeit nur den mindestlohn und den kanzler - und die grünen bleiben aussen vor.

lasst die ampel platzen und macht eine minderheitenregierung von rot und grün, die sich jeweils ihre mehrheiten im parlament holt - ohne lindner. das gibt interessante politik über 4 jahre und stärkt das parlament.

[Rudolf Fissner]

@hanuman "die fdp hat bereits alles, was sie will in den sondierungen fixiert"

Dann liegen alle weiteren Probleme nur noch bei den Grünen und der FDP, denn die Sondierungsgespräche sind ja abgesegnet von rot-grün und alle strittigen Punkte mit der FDP abgeräumt. Was bleibt ist ein Streit zwischen Grüne und FDP.

Die von ihnen geforderte Minderheitsregierung kann also gar nicht funktionieren, da sich die beiden Parteien nich grün sind.

[Troll Eulenspiegel]

@hanuman Wieso keine Minderheitenregierung aus SPD, Grüne und Linke?

Weil ohne die Linke wird es keine soziale Gerechtigkeit geben. Da werden Neoliberalismus und Kapitalismus weiterhin den Menschen und den Planeten zerstören.

[Rudolf Fissner]

@Troll Eulenspiegel Warum keine Minderheitsregierung CDU-Grüne?

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner @Troll Eulenspiegel hat es doch erklärt und damit seine Frage selbst beantwortet … Sie hingegen müssten noch wenigstens ein Argument liefern, was an Schwarz/Grün so innovativ sein soll.

Beide Konstellationen jedoch wären wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu fragil, um das Regierungsboot durch bevorstehende schwere Wetter steuern zu können. Also erledigt sich das Thema von selbst.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Na ja wegen Neoliberalismus und Kapitalismus und so natürlich. Z.B. Wohnungsbau in Gebieten wie Berlin mit Wohnungsnot (RRG fährt ja den Wohnungsbau trotz Wohnungsnot zurück www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html )

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Mag alles sein, aber immer noch kein Argument für Schwarz/Grün.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Wie wäre es mit besseren Maßnahmen gegen den Klimawandel, die da ohne die FDP möglich wären sowie eine gut aufgestellte Wirtschaft, die diese auch umsetzen kann?

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Das alles wäre mit Rot/Grün immer noch besser umzusetzen als mit Schwarz/Grün … in der Öffentlichkeit schmilzt ohnehin das Gerücht, die Union verfüge über die bessere Wirtschaftskompetenz. Die Unternehmer postulieren das freilich noch überwiegend, weil die Union eher für eine industriefreundliche Politik steht (hierin haben sich die Grünen verspekuliert) … das ist dann allerdings in der Einschätzung kein Unterschied zur FDP.

Ich bin ja durchaus für das Aufbrechen des alten politischen Lagerdenkens … aber dass Union und FDP bzw. SPD und Grüne jeweils besser „zusammenpassen“ ist doch unstrittig.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Wieso wäre das mit der SPD besser umzusetzen? Die hat doch da n der letzten Regierung mit dem Umwelt- und Finanzminister nichts auf die Beine gestellt. Die CDU würde sicher z.B. in Punkto Verfahrensbeschleunigung einiges bewirken. Oder schauen Sie sich die Rot-Grün regierten Bundesländer an (Danneröder Forst!) Wo sehen Sie da ein "besser" gegenüber schwarz-grün regierten Bundesländer? Das ist doch nur ein Mythos.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Programmatisch haben SPD und Grüne unstrittig die größeren Schnittmengen … wie das dann in der Praxis umgesetzt wird, ist dann wieder eine andere Frage, insofern liegen Sie nicht ganz falsch. Das ist dann aber immer noch kein Beweis, dass es für die Grünen mit der CDU besser läuft … es sei, um den Preis der Selbstaufgabe. Dazu scheinen sie bereit, nur der Wiederaufstieg der SPD hat sie im Bund davor bewahrt. Schauen Sie nach Hessen.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte "Programmatische Schnittmengen"

Das kenn ich aus Bremen. Da gibt es bei RRG diese programmatischen Schnittmengen z.B. bei der Reduzierung der ÖPNV Preise. Das geht teilweise bis zu kostenlosen ÖPNV.

Raus kommt aber immer eine jährliche Preiserhöhung.

Zusammen ein "Wünsch Dir Was" zu veranstalten ist kein Beweis für irgendetwas.

[Sascha Hennig]

Diese Sache mit der Schuldenbremse ist aus meiner Sicht ein großer Fehler. Wenn man die Schäden, die dieses Jahr wetterbedingt entstanden sind und die Ausgaben die der Staat für deren Beseitigung zur Verfügung stellen musste mal hochskaliert, weil der Klimawandel zu immer mehr solchen Wetterkatastrophen - auch bei uns - führen wird, dann wird man das Sparen von heute später teuer bezahlen müssen. Und DAS ist alles andere als Vorausschauend!

[inte inte]

@Sascha Hennig Weil man eine 2/3 Mehrheit braucht um die Schuldenbremse aufzuheben, diese aber nicht hat, braucht man das Thema gar nicht zu diskutieren.

[82286 (Profil gelöscht)]

"Der Eindruck, dass es denen nur um Posten geht, verschärfte sich sofort, ..."

Auch an Sie, geschätzte(r) Rolf B.

Um was, um Gottes Willen, geht es in der Politik, in einem Wahlkampf, in dem man sich monatelangen Stress, Verleumdungen und sonstigen versuchten oder tatsächlichen persönlichen Beschädigungen aussetzt?

Man hat eine Überzeugung.

Natürlich will man Posten.

Natürlich will man in die Stellen der Macht, in denen man etwas bewegen kann.

Natürlich trompeten die Inhaber der Macht: "Seht her, die wollen nur (meinen) Posten".

P.S.: In Zukunft gebe auf ähnliche Kommentare, wie oben zitiert, den Durchblicker-Daumen.

[Rudolf Fissner]

Wenn man sich so früh und bedingungslos wie die Grünen an Papas (Mutti is ja bald weg) Hosen hängt, das sogar schon vor der Wahl, dann muss man sich nicht darüber wundern, dass man nun dran klebt und Papa einfach nur mit seinem betörenden stillen Lächeln und heimlicher Händeraute dabei zuschaut, wie die kleinen Racker Robert, Annalena, Christian und wie sie alle heißen sich im Sandkasten um den Platz auf der Finanzrutsche streiten

[Rudolf Fissner]

Wenn es keinen inhaltlichen Unterschied zwischen einer Regierung mit und ohne die Grünen gibt bei dem Ämpelchen, dann sind die Grünen in einer Opposition besser aufgehoben.

[Sputnik-HH]

Lustiger Artikel. Wenig Fakten, im wesentlichen lernen wir das einige GRÜNEN das Sondierungspapier nicht so richtig verstanden haben. Das können sie aber nicht anderen anlasten. Wenn da drin steht "Schuldenbremse steht" dann können nun nicht einfach mal öffentliche Unternehmen für die Maßnahmen Kredite aufnehmen. Da ÖU in der Regel keine Gewinne erwirtschaften, mit denen sie die Kredite tilgen könnten, muss am Ende doch wieder die BRD zahlen. Wäre klar gegen die Vereinbarung.

Alle 3 Parteien haben sich zur Kernaufgabe CO2 Reduktion so schnell wie möglich bekannt. Und jedem war klar das die Ansichten darüber wie man das am besten macht differieren. So lange die GRÜNEN darauf beharren das sie den einzig richtigen Weg kennen - Staat ordnet an und bezahlt, selbst wenn er das Geld dafür nicht hat - werden sie max. soviel bewegen können wie man mit 15% nun mal darf.

Was spricht dagegen max. viel privates Kapital zu aktivieren wie es die FDP gerne hätte? Ist mir als Steuerzahler in jedem Fall lieber. Und wenn wir uns ggfs. da und dort 2 Jahre mehr Zeit lassen damit Kohlekumpel etc. sich nicht über Nacht wertlos fühlen. Alternativ könnten wir natürlich auch mal ein paar Behörden auflösen, die Berliner Kulturszene um 25% reduzieren etc. und das Geld dann für Umweltschutz einsetzten.

Ich hoffe das die GRÜNEN ihre Lektion in Erwartungsmanagement schnell lernen und dies bei den nächsten Wahlen umsetzen. Und nicht noch ein paar mit so Kindergedanken wie "Dann gibt's eben Neuwahlen" um die Ecke kommen. Für solche Amateure ist die Situation nämlich mittlerweile zu ernst. Wäre nicht gut wenn sich die GRÜNEN selbst aus dem Spiel nehmen.

[resto]

@Sputnik-HH Bei der Reduzierung von Behörden sehe ich nachtschwarz. Man muss nur einmal nach BaWÜ schauen, wie dort die Behörden und Ministerien massiv ausgebaut werden.

[Fairchild670]

Dieser Kommentar betrifft mehr den Kommentarbereich als den Artikel. Es geht mir um die grundsätzliche Erwartungshaltung an Koalitionsverhandlungen.

Ich halte es mittlerweile für ein großes Problem, dass einerseits die Parteien dem dem Volk im Wahlkampf vorgaukelt, sie könnten ihre Programme eins zu eins umsetzen, und andererseits - und das wiegt eigentlich schlimmer - das Wahlvolk das auch noch glaubt und dann die Parteien für gescheitert erklärt, sobald Kompromisse gemacht werden. Liebe Leute, macht euch bitte einmal klar, dass bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen - die nebenbei alles andere als überraschend kamen - kein "Durchregieren" einer Partei möglich ist und auch nie realistisch schien!

Gerade bei Grünenwähler*innen beobachte ich immer wieder ein einigermaßen beängstigendes Unverständnis für Kompromisse. Ich bin ja heilfroh, dass zumindest die Parteiführung deren Notwendigkeit mittlerweile eingesehen und sich damit arrangiert hat. Aber bei Teilen der Wähler*innen und der Parteibasis herrscht eine kindische wie undemokratische "Ich will aber!"-Mentalität, die weder die Partei noch die Welt weiter bringt. Fakt ist, die Grünen haben 14,8% der Stimmen geholt, die FDP 11,5% und die SPD 25,7%. Das Problem der Grünen ist jetzt, dass sie in Anbetracht dessen die unrealistischsten Erwartungen geschürt haben und jetzt zurückrudern müssen. Wer das aber nicht hat kommen sehen, ist leider selbst schuld. Und grundsätzlich: wer sich selbst "im demokratischen Spektrum" verortet, sollte besser in der Lage sein, mit Kompromissen zu leben.

[Tanz in den Mai]

@Fairchild670 Da fehlt aber die Hälfte, das ist die ganze Vorgeschichte. Realpolitik beginnt nicht erst am Wahlabend, bis dahin werden Märchen erzählt und dann wäre man dem Schicksal hilflos ausgeliefert. Wenn man (nicht zum ersten Mal) ein Programm auflegt, dem von Anhängern, Neutralen bis Gegnern attestiert wird, am ehesten mit der Linken umzusetzen sein, genau diese Option dann aber schon im Wahlkamf vom Tisch nimmt, zerschießt - obwohl die Gegenseite sie anbietet, ja sich dafür auf den Kopf stellt und dazu noch'n Salto macht - dann soll man sich nicht wundern, wenn Kompromisse nicht schmecken denen, die ja nun mal das Programm unterstützten und keine Ampel, von der sie wenig wissen konnten. Fakt ist ein Mittelinks-Bündnis ist an den Zahlen nur knapp gescheitert und wer will denn bezweifeln, dass es der Option nicht geholfen hat, dass SPD vor allem aber Grüne ihr schon im Wahlkampf und damit vor jedweden Sondierungsversuchen die Regierungsfähigkeit absprachen? Und sie das selbstverständlich auch taten, damit es möglichst scheitert. Gerade wenn es um die Klimapolitik geht, bei der die Linke vielleicht auch nicht die tollsten Ideen noch neu einbrächte, aber den grünen Forderungen - vorausgesetzt sozial abgefedert - jedenfalls kaum im Weg gestanden hätte, kann das keine Ausrede sein. Es gab andere Möglichkeiten. Der grüne Wahlkampf war ganz darauf angelegt, stärkste Kraft werden zu können und zwar derart, dass sie das im Laufe nicht mehr justieren konnten, auch als klar wurde, dass sie Verbündete (im Inhalt) brauchen würden. Man hat sich dann wochenlang eingeredet, vorgespielt, es könne für Rot/Grün reichen, niemand sonst hat das gesehen. Am ehesten hat es der Linken zusätzlich geschadet, die massig verlor an SPD und Grüne. Bündnis 90/Grüne haben das versemmelt und sonst niemand, woher wohl der plötzliche Frust. Es geht auch nicht um Kompromisse sondern um Richtungsentscheidungen. Sämtliche Umfragen u. Grünen-Anhängern zeigten Mehrheit für RRG. Was ist daran undemokratisch?

[inte inte]

@Tanz in den Mai Wir haben doch jetzt ein mitte-links-Bündnis? Oder was meinen Sie?

Die Grünen und die SPD haben massiv von den Verlusten der Linkspartei profitiert, aber insgesamt ist das Achse im Bundestag dennoch weiter nach rechts gekippt, denn im Gegensatz zu zuvor wäre nun ein linkes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen überhaupt nicht mehr möglich. Umso wichtiger, nun den Ampel-Kurs zu stärken, um die CDU weiterhin draußen zu halten.

PS: Und ich denke, dass auch die Linken einiges zu ihrem Untergang beitragen, deren Forderungen sind einfach immer weniger mehrheitsfähig - und das Berliner Chaosbündnis überzeugt wahrscheinlich auch nicht jeden.

[adagiobarber]

die grünen sollten gefälligst nachdenken ...

es ist nahezu egal, wss in den streitbaren ergebnissen steht.

doe politik wird sich ständigem bedarfswandel konfrontiert sehen.

heute auf vier jahre festzulegen ist -mit verlaub- bullshit.

also nicht jammern ... zustimmen !

[inte inte]

In der Oposition kann man genau gar nichts erreichen.

Also besser noch 4 Jahre warten mit der Klimapolitik, und gucken obs doch wieder ne GroKo wird?

Neuwahlen provozieren, und dann richtig abgestraft werden? Dass es diesmal keine CDU-Kanzler gibt ist eigentlich nur ein Zusammenspiel von Zufällen und letztlich ein glückliche Fügung. Kommt die Ampel nicht zu standen, regiert am Ende, nach Neuwahlen wahlweise Söder oder Merz. Und das kann nun wirklich niemand wollen.

[ke1ner]

@inte inte "Kommt die Ampel nicht zu standen, regiert am Ende, nach Neuwahlen wahlweise Söder oder Merz. Und das kann nun wirklich niemand wollen" - kommt sie aber zustande, regiert - Stand jetzt - am Ende Lindner - und das (sehen Sie sich mal die Bilanz aus NRW an, da war Laschet MP von Gnaden der FDP) kann erst recht niewand wollen.

Lindner hat die Katze zu früh aus dem Sack gelassen - klar gemacht, was Vereinbarungen für ihn bedeuten: Nichts -, als er sich bei Will schon als Finanzminister geriert hat, steht oben: "Die Grünen wollen im verabredeten Rahmen – Schuldenbremse bleibt, keine Steuererhöhungen – alle Spielräume nutzen, um mehr Investitionen in Klimaschutz und die Infrastruktur zu ermöglichen, und sie dachten, dies sei auch so mit allen Beteiligten vereinbart. Das Problem ist nur: FDP-Chef Christian Lindner erklärte kurz nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers zwei kreative Wege, die sie im Kopf hatten, für Unfug.

Schattenhaushalte, worunter auch Kredite über öffentliche Unternehmen fallen könnten? Nannte er bei Maybrit Illner vor einem Millionenpublikum „undemokratisch.“ Im Jahr 2022, bei der wegen Corona noch ausgesetzter Schuldenbremse, Kredite für die Transformation aufnehmen? „Nicht seriös.“

Bei den Grünen sah man dem Mann, der Finanzminister werden will, fassungslos zu. Und versucht sich einen Reim auf Lindners Strategie zu machen"

Ist aber klar und einfach: Alles verhindern. In eine Position kommen, in der er Klimaschutz blockieren kann, für seine Klientel ein Maximum an 'weiter so' herausholen kann (Tempolimit haben sie ihm ja schon ohne Not in den Rachen geworfen).

Da wäre tatsächlich sogar eine GroKo besser: denn der Todesstoß für Klimaschutz (und die Partei) wäre, wenn die Grünen sich dazu hergäben, das sozusagen mit nem Öko-Siegel greenzuwashen.

Unten habe ich B. Ulrich von der Zeit zitiert: dann wäre es zielführender (meine Meinung), aus der Opposition heraus die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (die U. aufführt) zu überwachen.

[inte inte]

@ke1ner Naja. Mal abgesehen davon, dass ein Tempolimit ja realistisch gesehen zwar ein Prestigeprojekt der Grünen darstellt, faktisch aber im Verhältnis zu dringlicheren Maßnahmen für den Klimaschutz nur wirklich keine große Rolle spielt gibt es im Bundestag doch auch gar keine (parteipolitische) Mehrheit für diesen Punkt, da RRG eben keine Mehrheit hat. Da hat wohl eher die Realität gesiegt, dass die Grünen diesen Punkt gleich wieder von der Liste gestrichen haben. Und was fie Übrigen Punkte angeht - mir leuchtet nun wirklich nicht ein, warum die FDP Klimaschutz verhindern wollen würde. Die haben halt andere Ideen. Aber ich bin immernoch zuversichtlich dass da was Vernünftiges entstehen könnte. Vor allem viel, das mit der CDU gar nicht ginge. Mal ein bisschen Kompromissbereitschaft zeigen. Könnte helfen.

[Tom Berger]

Die Grünen müssen eben einsehen, dass sie mit ihrer radikalen Einthemen-Politik nur eine Minderheit vertreten. Dementsprechend müssen sie halt jetzt Kompromisse machen, das nennt man Demokratie.

[Ingo Bernable]

@Tom Berger Es steht nur leider zu befürchten, dass der Klimawandel nicht demokratisch genug gesinnt ist um auf Kompromisse und parteipolitische Taktiererei Rücksicht zu nehmen.

[Tom Berger]

@Ingo Bernable ist das ein Plädoyer für eine sanfte Diktatur?

[Ingo Bernable]

@Tom Berger Das ist zunächst mal ein Plädoyer dafür die Faktizität des Klimawandels anzuerkennen und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten umzusetzen. Das Überleben nachfolgender Generationen als Verhandlungsmasse für einen Kompromiss zwischen den koalierenden Parteien zur Disposition zu stellen fällt nach meinen Begrifflichkeiten weder unter das per Wahl erteilte Mandat der Beteiligten, noch würde ich eine solche Entscheidung überhaupt für demokratisch legitimierbar halten weil die davon Betroffenen noch gar nicht leben und deshalb keine Stimme haben.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Die Grünen haben beim Klima bereits Kompromisse gemacht. Es muss! sozialkompatbel zugehen. Niemanden darf es beim Konsumieren schlechter gehen.Wenn der Ölpreis steigt soll es Stützen geben, damit sich sonst nichts ändern muss :-)

[Kaboom]

@Tom Berger Sie haben sich offenkundig leider nicht die Mühe gemacht, sich mit den Fakten zu beschäftigen. Schade eigentlich.

[Opossum]

@Tom Berger Da kennen Sie aber das Parteiprogramm der Partei leider gar nicht.

[Zahnow Gregor]

Es mehren sich die Anzeichen, dass in der Opposition mehr erreicht werden kann, als in der Sandwich Position zwischen Lindner und Scholz. FDP und SPD haben, was sie wollen, den Grünen bleibt die Rolle als Watschenmann, der einen auf den deckel bekommt, für alles, was die Ampel nicht auf die Reihe bekommt. Raus da, es ist eine Falle.

[Rudolf Fissner]

@Zahnow Gregor Die Grünen stimmen dann für eine Minderheitsregierung und verzichten ganz auf ihre Forderungen? ROFL

[rero]

@Zahnow Gregor Och, dass Opposition besser ist, glaubte Lindner nach der letzten Wahl vermutlich auch.

Offenbar sieht er das nun anders...

Im Prinzip ist Regieren immer eine Falle.

Auf einmal muss man nämlich gestalten, nicht nur kritisieren.

[Ravenlord]

@rero Nur dass sie ja eben so wie es ist nicht gestalten können, selbst wenn sie wollen. Sprich der Anspruch wird an sie gestellt, ihnen fehlt aber de factio die Möglichkeit. In eine viel schlechtere Position kann man eigentlich kaum kommen.

[Fairchild670]

@Ravenlord "Nur dass sie ja eben so wie es ist nicht gestalten können, selbst wenn sie wollen."

Irrtum. Natürlich können sie gestalten, nur eben nicht komplett wie sie wollen.

"In eine viel schlechtere Position kann man eigentlich kaum kommen."

Ich bitte Sie, Regierungsbeteiligung ist eine schlecht Position, um Politik zu gestalten? Die Grünen müssen einfach lernen, vernünftige Kompromisse einzugehen, und diese dann auch zu verkaufen. Mehr gibt das Wahlergebnis nicht her.

[rero]

@Ravenlord Das ist das Los in einer konsensorientierten Demokratie.

Nun, ein bisschen Gestaltungsspielraum gibt es dann wohl doch.

Außerdem werden unterschiedliche Ansprüche an sie gestellt.

So homogen sind Grüne-Wähler dann auch wieder nicht.

[34714 (Profil gelöscht)]

Wenn die Ampel scheitert, gibt es eine Dammbruch-Koalition und dann war es das mit der Demokratie. Ich verstehe nicht, warum Olaf Scholz und soviele Kommentatoren diese Perspektive ignorieren. Als würde Friedrich Merz Juniorpartner in einer großen Koalition werden oder gar gemeinsam mit den Grünen regieren.

[Mondschaf]

B90/Die Grünen wollen unbedingt bestimmte Ministerien. Dort wird die Macht von Ministerien vermutlich überschätzt.

[Mondschaf]

@Mondschaf Wer neu in ein solches Amt kommt, träumt vielleicht von diktatorischer Machtfülle. 😃

[inte inte]

Dass Winfried Hermann gegen die Ampel schießt ist wenig verwundertlich - beim den Grünen in Baden Württemberg möchte man eben lieber mit der CDU koalieren - auch dort wurde die Ampel ja nicht durchgezogen.

Einzelne Kritik sollte man da nicht zu hoch hängen. 14% sind 14%, dementsprechend gehen halt nicht alle Themen durch. Ich bin mir aber sicher, dass die FDP auch nicht am Scheitern der Verhandlungen interessiert ist. Schade dass das Druckmittel Jamaica von der CDU selbst aus dem Rennen genommen wurde.

[45246 (Profil gelöscht)]

Ich verstehe in der Diskussion besonders zwei Dinge nicht:

a) Wie hat überhaupt jemand je damit rechnen können, daß sich Parteien wie Grüne und FDP produktiv einigen können?

Natürlich kann auch ich mich irren und der ideologische Abstand ist gar nicht mehr so groß:-;

b) Was soll denn mit dem männlichen Teil des Kandidatinnen-Duos besser werden als mit der Kandidatin?

Der erste Leistungsnachweis wäre sicher gewesen, die großen Worte von der Fortschrittsregierung umzumünzen in akzeptable Verhandlungen. Das scheint derzeit aber gar nicht zu gelingen.

[Rolf B.]

Mich wundert, dass mit Ausnahme der grünen Jugend die Basis der Grünen so ziemlich alles akzeptiert, was das Parteiestablishment auskungelt. Insofern hätten es Habeck/Baerbock leicht, das eigene Wahlprogramm den Koalitionsverhandlungen zu opfern und nur noch Greenwashing zu betreiben. Die einzige Unbekannte wären die eigenen WählerInnen. Wie würden die zukünftig reagieren bei einer Aufgabe grüner Programmatik zugunsten eines Koalitionsvertrages, den die FDP maßgeblich geprägt hätte?

Ich befürchte, dass die FDP Spitze sich ziemlich sicher ist, dass sie gegen Baerbock und Habeck leichtes Spiel haben, weil die meisten grünen VerhandlerInnen Machtteilhabe als oberstes Ziel im Kopf haben.

[prius]

sollte da nicht ein klimaministerium mit vetorecht!!! her .das könnte dann als ersatz fürs umweltministerium fungieren und könnte dem verkehrsminister die millarden fürn autobahnausbau usw. verweigern

[sandoftime]

@prius Würden die Wähler das wollen würden die Grünen nicht bei den Prozenten herumdümpeln, die sie am Wahltag bekommen haben.

[Rainer B.]

Es konnte ja keiner ahnen, dass SPD und FDP „strukturkonservative“ Positionen vertreten würden, die nur ganz am Rande etwas mit Klimaschutz zu tun haben. Der eigentliche Wunschpartner der Grünen, die „Union“, hat sich ja bereits selbst gründlich entzaubert. Dass Verhandlungen mit denen irgendwie einfacher gewesen wären, können die Grünen doch nicht ernsthaft geglaubt haben - oder?

[Normalo]

@Rainer B. "Konservativ sein", negativ ausgelegt und auf seine Essenz reduziert, heißt "Angst vor der Zukunft haben". Veränderungen werden verabscheut, weil sie das, was man hat, gefährden könnten.

Wenn man sich jetzt mal den Kern dessen anschaut, was die Grünen antreibt - Umwelt- und Artenschutz - wird man wohl sagen müssen, dass ihre Agenda mit diesem "konservativ" durchaus kompatibel ist. Auch sie wollen primär gefährliche Veränderungen verhindern.

Es ist ein Fehlglaube zu meinen, Konservative seien unfähig, harte Schnitte mitzumachen. Man muss sie nur überzeugen, dass nichts zu tun noch mehr (beängstigende) Veränderungen hervorruft. In BaWü beispielsweise ist das Kretschmann gelungen - natürlich Auch, indem er immer schaut, dass er die Angst vor den notwendigen Schritten in Grenzen hält. Aber je höher der Druck auf dem Klimakessel wird, desto mehr wird diese Abfederung unnötig.

Der Rest der grünen Agenda ist natürlich eher nicht so konservativ und verlangt wirklich Mut zur Veränderung. Aber an dem kommt man zur Not vorbei.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. "Der eigentliche Wunschpartner der Grünen, die „Union“, hat sich ja bereits selbst gründlich entzaubert."

Welche böse Hexe in welchem Spiegel erzählt den sowas? Die Sondierungsgespräche mit der CDU haben keine 5 Minuten gedauert.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Nun - die Grünen sind vor der Wahl doch ganz klar davon ausgegangen, dass die SPD und die FDP bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen werden und hatten deshalb begonnen, sich der „Union“ anzudienen. Auch hier in der taz konnte man sich ja mitunter die Augen reiben, wie viele Gemeinsamkeit mit der „Union“ plötzlich aus dem Hut gezaubert wurden. Erst als die Umfragen etwas anderes prognostizierten, war der Spuk vorbei.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Bei den Umfragen vor einigen Monaten gab es zeitweise keine andere Mehrheit als Rot Grün. Das sind aber nicht Wunschpartner-Ergebnisse, die die Zauberfee der taz einem erfüllt.

Das Verhalten der Grünen nach dem Umschwung der Umfragen zugunsten der SPD war m.E. ein Fehler. Sich da schon ans Hosenbein von Papa Scholz zu heften hat die Wechselwähler von der CDU eher negativ beeindruckt. Die haben dann gleich das Original Scholz gewählt. Es hätte besser laufen können für die Grünen, wenn diese keinen Lagerwahlkampf gemacht hätten.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Anfang des Jahres noch wurde der SPD in den Umfragen keine Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung prognostiziert.

„Zwischen CDU und Grünen sind inhaltliche Schnittmengen entstanden, weil sich die Parteien aus unterschiedlichen Gründen in die politische Mitte bewegt haben. Auch beim Wählerklientel gibt es Überlappungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zum Beispiel sehr konservativ und spricht auch viele Wähler an, die früher die CDU gewählt haben. Es gibt also keine großen Gräben mehr zwischen der Union und den Grünen, wenn man mal von der Flüchtlingspolitik absieht. Hier gibt es aber eher Unterschiede zwischen CSU und Grünen...“ (Politikwissenschaftler Hendrik Träger am 24. Sept. 2021)

Von einem Lagerwahlkampf der Grünen wird man gar nicht sprechen können, da sich die Grünen doch selbst zuletzt sowohl dem bürgerlichen als auch dem linken Lager zugerechnet haben, um sich alle Optionen frei zu halten. Tatsächlich gehören die Grünen ausschließlich dem Lager derjenigen an, die fest glauben, unbedingt regieren zu müssen, um die Welt noch zu retten.

[Ravenlord]

@Rainer B. Ih kann mir gut vorstellen dass Verhandlungen mit der CDU einfaher gewesen wären. Die hätten sie dann einfach später wenn's ans Eingemachte geht auflaufen lassen.

[Rainer B.]

@Ravenlord Möglich - deshalb waren die Sondierungsgespräche wohl auch so schnell beendet.

[AvH]

Das Problem ist, dass Baerbock aus Eitelkeit Außenministerin werden will, und Habeck, wenn es mit dem Finanzministerium nicht klappt, wegen Komplexen, ansonsten kein "richtig wichtiges" Ministerium zu besetzen allen Ernstes Innenminister. Wenn unsere Frontleute schon ein Umwelt-, Landwirtschafts-, Transformations- und Klimaschutzsuperministerium mehr als Gedöns als das entscheidende Schlüsselressort ansehen, haben wir ein Problem.

[rero]

@AvH Stimmt. :-)

[Nilsson Samuelsson]

Unabhängig von meinen persönlichen politischen Präferenzen, bin ich der Meinung, dass alle drei Verhandlungspartner (endlich ohne CDU!) jetzt verantwortungsvoll auf Zusammenhalt und Stabilität setzen sollen und die notwendige sozialökologische Transformation zügig starten. Für Polarisierung, Anschuldigungen, Unterstellungen und Neuwahlen haben wir keine Zeit mehr. Der äußere Druck von den Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen wird weiterhin starken Rückenwind erzeugen damit Umwelt, Klima und Gerechtigkeit höchste Priorität bekommt.

[Normalo]

@Nilsson Samuelsson Es ist immer einfach, seine persönlichen Prioritäten für absolut zu erklären und dann Zusammenhalt von Allen bei ihrer Umsetzung zu fordern. Die Realität sieht aber so aus, dass die CDU nicht die einzige Partei ist, die eine grundsätzlich andere Agenda als die Grünen verfolgt. Also reicht es für deren Durchsetzung auch nicht, dass diese eine Partei mal nicht mit am Tisch sitzt.

Für einen Lindner beispielsweise geht es eher um eine "ökotechnologische Transformation" - mit kleinem "öko" und großem, stillschweigend vorangestellten "pofitabel". "Sozial" ist ein Adjektiv, dass die FDP hauptsächlich im Bildungsressort, bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen und ansonsten in der blanken Sicherung des Existenzminimums verortet. Die Prio von Scholz scheint in der Tat zu sein, maximalen Merkel-Bonus für sich selbst aufzubauen (also sich mit möglichst MINIMALER inhaltlicher Amplitude durch die Legislaturperiode zu schaukeln).

Und die Umweltlobby spielt in den Koalitionsverhandlungen in Form der 14,5% Grünen-Wähler eine Rolle - nicht mehr und nicht weniger. Engagierte Umweltschützer und Umverteilungsfans würden die FDP und Lindner auch dann nicht wählen, wenn der seinen legendären Porsche eigenhändig in 200 Fahrräder umschweißen und die verschenken würde. Warum sollte er ihnen also nach dem Maul reden? Scholz' Wähler sind im Zweifel umweltpolitisch mit "Wasch mir den Rücken aber mach mich nicht nass!" zufrieden, sonst hätten sie die Grünen gewählt. Also hat auch der keinen Grund, plötzlich den Superkonsequenten in den NGOs hinterherzuhecheln.

Am Ende müssen sie sich zusammenraufen. Neuwahlen will keiner, und die wird es im Zweifel auch nicht geben. Aber die Einigung wird GARANTIERT nicht so laufen, dass sich alle drei Koalitionionäre darauf einigen, dass ja im Grunde einer von ihnen Recht hat und die anderen ihm folgen müssen.

[rero]

@Nilsson Samuelsson Ich tippe drauf, die Grünen wären mit einem Koalitionspartner CDU/CSU besser gefahren.

Die hat ihre Wähler und Mitglieder bereits vorher auf die Grünen eingepeitscht.

Ideal wäre Söder als Kanzlerkandidat gewesen.

Ihn interessiert sein Geschwätz von gestern sowieso nicht.

Er hätte den Klimaschutz als New-Technology-Management und ureigener Teil des bayrischen Lokalpatriotismus verkauft.

Irgendwie hätte er es so hingestellt, dass die Grünen auf seinen Zug aufgesprungen sind.

Die FDP muss für ihre Wähler dagegen Sand im Getriebe spielen.

[Ravenlord]

@rero Söder wäre so ziemlich der schlimmste Kanzler den ich mir vorstellen könnte, mit Ausnahme vielleicht noch von einem von der AfD gestellten...

[hderk]

Bis heute habe ich keinen Vorschlag einer "realitätstauglichen 1,5-Grad-Politik" gehört, und zwar von niemandem. Realitätstauglich insofern, dass sie auch außerhalb einer Diktatur umsetzbar ist.

[Kaboom]

@hderk Öhm ... Sie wissen aber schon, dass eine Mehrheit im Bundstag Gesetze verabschieden kann?

[resto]

@Kaboom Gesetze müssen aber mit dem GG kompatibel sein.

[Kaboom]

@resto Es gibt ein relativ neues Urteil des BVerfG aus dem März, nach dem Kimaschutz gemäß Art 20A GG VERPFLICHTEND ist. Mehr Klimaschutz zu Zwecke Erhaltung der Zukunft unserer Nachkommen dürfte also bezüglich der GG-Konformität wohl kaum ein Problem sein.

[resto]

@Kaboom Es dürfte ein Problem sein, wenn das GG ignoriert wird.

[Gerhard Krause]

Ich bin, auch unter den bestehenden Risiken, sowieso für Neuwahlen. Das Risiko für die Gesellschaft stellen jedoch nach wie vor FDPCDUCSU dar.

[derSchreiber]

@Gerhard Krause Die Crux ist aber, wenn die Grünen die Regierung platzen lassen (auch bekannt als "lindnern"), würde man sie als Königsmörder abstrafen.

In so einem Fall, würden sich die Grünen irgendwo zwischen Linke und AfD einorden, jedenfalls vom Wahlergebnis her, nicht von den Inhalten.

SPD und FDP würden wahrscheinlich keine Verluste machen, oder gar Stimmen von den Grünen dazugewinnen.

CDU... Schwer vorherzusagen.

Auf jeden Fall würde eine Neuwahl wohl auf SPD-geführte GroKo oder Rot-Schwarz-Gelb hinauslaufen.

Und das will sicher keiner.

[Gerhard Krause]

@derSchreiber Das weiß man doch überhaupt nicht. Natürlich muss man sich mit diesen möglichen Argumentationsmustern auseinandersetzen und sie dann auch nach ihrem Charakter klar benennen: Volksverdummung. Oder wie der Koll. Mausfeld trefflich etwa sagt: Es werden verbale Minenfelder gelegt, damit wir Gedankenräume nicht betreten.

[rero]

@Gerhard Krause Sie meinen, .wir sollen so lange wählen, bis die Partei, die Sie am meisten mögen, entdlich die Mehrheit hat?

Demokratie nennt sich dann nicht mehr....

[Gerhard Krause]

@rero Mit solchen Bemerkungen disqualifizieren Sie sich für jegliche sachliche Diskussion. .. Vielmehr ist es an dem, dass Wähler*innen bis zur Wahl im besten Fall (nicht belogen, sondern nur) im Unklaren gelassen werden und Politiker (womöglich nicht alle) nach dem amtlichen Wahlergebnis die Hosen herunter lassen. Jetzt, wo offenbar wird, wie sehr der Klimaschutz in den Hintergrund geschoben wird und man erneut die s.g. Reichen nicht belasten zu wollen scheint, ist eine "Reklamation" der Wahl angemessen. Denn nichts ist dümmer, als die eigenen unersetzbaren Lebensgrundlagen zu zerstören. Alles Gute für Sie 🙋

[Libuzzi]

Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Man erinnere Herrn Lindner an seine eigenen Worte.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Libuzzi Es ist besser, ihn nicht regieren zu lassen.

[Tom Farmer]

Ja, richtig die Analyse: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, das ein schlechtes Ergebnis als ein gutes verkauft wird.

Hat man bei der Kandidatinnenkür und dem Wahlergebnis auch super so hinargumentiert oder weggeschwiegen.

Neuwahlen wäre allerdings keine Option. CDU wäre es zuzutrauen auch als Juniorpartner unter Scholz weiter zu regieren, zumindest wenn Merz nicht den Vorsitz bekommt.

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer Wenn FDP oder Grüne sich verpieseln, dann muss auf andere Art und Weise eine Mehrheit zustande kommen.

Da bleibt dann nur die CDU übrig. Die wird sich sicher nicht aus der Verantwortung stehlen.

Aber es gäbe ja auch noch eine andere Möglichkeit. Die SPD raus kegeln und eine Jamaika-Koalition bilden.

Es war ein großer Fehler, dass sich die Grünen so schnell und vollständig von diesem Druckmittel verabschiedet haben.

[Tom Farmer]

@Rudolf Fissner Jain... denn die Konfliktlinie besteht vorwiegend zwischen FDP und Grünen, da wäre eine erfolgreiche Jamaika-Verhandlung wegen der CDU/FDP - Buddies weitaus schwieriger.

Das weiß Grün und daher wirds nur eine Ampel oder eben Groko als realistische Option geben. Zumindest bei aktueller Sachlogik.

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer Mag sein. Das was da aktuell bei rüber kommt hätte auch in einer Jamaika Koalition en Ergebnis sein können.

Die Konflitlinie Grüngelb wurde durch den Verzicht auf die Verhandlungs-Option Jamaka größer.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer "Das weiß Grün und daher wirds nur eine Ampel oder eben Groko als realistische Option geben."

Ich werde nicht müde die Möglichkeit einer Minderheitsregierung SPD/Grüne ins Spiel zu bringen.

Es ist eine sehr gute Option.

In den USA, haben sich die REPs wieder auf eine Totalopposition festgelegt, wie auch zu Obamas Zeiten. Trotzdem haben 17 REPs mit den Demokraten gestimmt um Biden's Programm durchzubringen.

Und ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es im Bundestag nicht eine Anzahl von Abgeordneten gibt die sagen, "OK, wir konnten unsere Vorstellungen nicht zu 100% einbringen (was ja auch total normal ist), aber dem ausgehandelten Kompromiss kann ich zustimmen.".

Ich möchte die Partei sehen, in der alle, ich betone alle, frei gewählten Volksvertreter unseren Staat als nicht regierbar sehen wollen (unsere alternativen Freunde sind selbstverständlich ausgenommen).

[Tom Farmer]

@82286 (Profil gelöscht) In den USA läuft das Wahlsystem weitaus personalisierter und Deals für einzelne Bundesstaaten für bestimmte Senatoren werden ausgehandelt.

Wenn bei uns ein Abgeordneter ausschert dann kommt er nicht mehr auf die Parteiliste oder wird ganz aussortiert. Das ist der Unterschied und daher keine realistische Idee was Sie vorschlagen.

[dumbid]

So traurig, dass es nicht gelingen mag mit den Heuchlern von SPD und FDP. Ganz oben und ganz unten ist subjektiv immer Kindergarten.

[Gerdi Franke]

Die Grünen glauben mit 15% der Wählerstimmen 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen zu können. In einer Koalition ist das schwer möglich. Das sollte jemand der Verhandlungsmannschaft mal erklären.

[Kaboom]

@Gerdi Franke Die Einhaltung des 1.5°-Ziels findet sich auch in den Wahlprogrammen von SPD und FDP.

[AvH]

@Gerdi Franke Klimaschutz und der 1,5 Grad Pfad geht aber zu 100% uns alle an! CO2-Molekühle verhandeln nicht!

[Dietmar Rauter]

Solange wir Parlamentarier haben, die mehr Zeit für ihre persönliche Selbstdarstellung und das Marketing ihrer Partei (und ich schließe die Grünen nicht aus, die das als letzte 'gelernt' und damit unglaubwürdig geworden sind) aufwenden, als für einigermaßen fruchtbare Politik, steuern wir fast ungebremst in die Klimakatastrophe.

[Kappert Joachim]

Tja, schade, dass die F.D.P. ihre Klientel weiterhin schützt. Neuwahlen wären vielleicht sinnvoll. Sollte die LINKE wieder 5,0% erreichen, gibt es bessere Verhandlungsmöglichkeiten mit Herrn Lindner.

[s. weingasi]

@Kappert Joachim Sie vergessen, dass die Stimmen, die Sie sich dann für die Linken erhoffen, mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit von der SPD kämen. Das würde dazu führen, dass dann vermutlich die CDU stärkste Partei würde, denn so gross war die Differenz zwischen diesen beiden nicht und dann nutzt es den Linken auch nichts, wenn sie dadurch die 5% schaffen, weil dann reicht es für Jamaika, zur Groko und vllt sogar zu CDU/FDP, aber nur zu, wenn Sie meinen, Neuwahlen, dann OK. Kann mir vermutlich nur recht sein.

[Abdurchdiemitte]

@Kappert Joachim Neuwahlen mit der vagen Hoffnung, die Linken würden dabei von den Wähler*innen über die 5%-Hürde gehievt? Vergessen Sie das am besten ganz schnell … am Ende stehen wir genauso dumm da wie jetzt.

Bis auf den Umstand, dass bei Grünen und Liberalen die Schamgrenzen dann so weit gesunken sind, es dann doch noch irgendwie mit der Trümmer-Union zu versuchen.

[Kaboom]

@Kappert Joachim Neuwahlen sind kein Thema. Wenn keine Ampel zustande kommt, werden sich andere Mehrheiten finden.

[Rasmuss]

Gäbs Neuwahlen, wäre AB bei den Grünen raus. Dann wäre RH am Zug- der holt für die Grünen mind. 20 Prozent, vielleicht sogar mehr. Da würde es für Rot/ Grün, oder umgekehrt reichen. Dann wäre die Schwierigkeit eines Dreierbündnisses gestorben

[Dietmar Rauter]

@Rasmuss Habecks politisch-ökonomisches Halbwissen reicht auch nicht weiter. Die Einsamkeit in den Gremien macht Politiker immer unglaubwürdiger.

[Elena Levi]

"Schafft es die neue Regierung, eine realitätstaugliche 1,5-Grad-Politik umzusetzen? Das scheint auf der Kippe zu stehen."

Wenn die Grünen bei diesem Thema einknicken, bloß um mitzuregieren, dann hat sich die Partei erledigt und macht sich unglaubwürdig. Dann lieber Neuwahlen, die in Berlin ohnehin angesagt wären nach den Wahpannen.

[rero]

@Elena Levi Wieso Neuwahlen, nur weil es FDP und Grüne nicht miteinander schaffen?

Sorry, da erwarte ich mehr Respekt von den Parteien vor dem Wahlvolk.

Weshalb sollte das Ergebnis einer zweiten Wahl wesentlich anders aussehen?

Wie lange wollen Sie die Wahl dann wiederholen lassen?

[uvw]

Die Grünen hatten das 1,5 Grad-Ziel gar nicht im Wahlprogramm, falls das jemand vergessen hat. Jetzt so zu tun, als wäre das von Anfang an die rote Line gewesen, ist verlogen. Sie brauchen jetzt auch nicht die Klimaaktivisten zu Hilfe zu rufen, die sie versucht haben, einzugemeinden, wenn sie selber nicht genug Standing haben, das durchzusetzen oder eben zu sagen, so nicht. Ist kein Beinbruch, wenn es nicht zur Ampel kommt, es steht wesentlich mehr auf dem Spiel als bloß eine reguläre Regierungsbildung mit ausreichenden Mehrheiten. Dann wird es eben eine Minderheitsregierung oder es gibt Neuwahlen. So what.

Abgesehen davon gibt es reichlich weitere wichtige Themen außer dem 1,5 Grad-Ziel, zb die schreiende finanzielle Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaftsordnung. Für die 1,5 Grad brauchen wir möglichst viele im Boot, aber die müssen das auch leisten können, und dafür kann die Politik sorgen, wenn sie will und den Zusammenhang verstehen und endlich anerkennen will.

Also genug Stoff, um FDP und SPD zu sagen, ihr könnt uns mal, weiter so läuft nicht mehr. Das wäre glaubwürdig, leider sehr unwahrscheinlich, dass das passiert. Man kann nicht auf der einen Seite berechtigt so tun, als würde man Riesen-Alarm machen und dann, wenn's drauf ankommt, den Schwanz einziehen und sich auf die immer gleichen faulen Kompromisse einlassen. Was Politik ist und wie sie funktioniert, ist zunehmend egal. Die althergebrachten Gewissheiten und Mechanismen nützen nichts mehr. Ihr seid dabei, euch selber überflüssig zu machen.

Tja, Grüne, ihr könnt jetzt wählen zwischen Realo und Fundi. Dabei hattet ihr gedacht, dass ihr das Problem längst entsorgt habt. Dumm gelaufen. Gut so.

[tobio]

@uvw deine einleitung: "Die Grünen hatten das 1,5 Grad-Ziel gar nicht im Wahlprogramm," ist falsch! sie haben sich immer dazu bekannt, wenn auch der weg dort hin nicht komplett ausformuliert ist.

ich kann es auch schon lange nicht mehr hören, dass die grünen das "klimathema" verkackt hätten. verkackt hat es der wähler oder die wählerin, weil sie lieber sicherheit, als vernunft wählen. und das meiste bashing ist oft nur ein ablenken seines eigenen versagens.

[Abdurchdiemitte]

@tobio Übrigens: Sicherheit und Vernunft schließen sich nicht unbedingt aus … das wissen die meisten wahlberechtigten Bürger*innen schon und richten dementsprechend ihr Wahlverhalten aus.

Wähler*innenbeschimpfung führt also keinen Deut weiter … die Grünen sollten sich stattdessen Gedanken darüber machen, warum ihre tatsächlichen Wahlergebnisse in der Fläche - ich rede nicht von denen in den Metropolen - stets deutlich von der demoskopisch-medial hochgejazzten Erwartungshaltung abweichen. Alles dumme Bauerntölpel, Sachsen-Faschos oder linke Wahenknecht-Verirrte, die was anderes wählen?

[uvw]

@tobio "ich kann es auch schon lange nicht mehr hören, dass die grünen das "klimathema" verkackt hätten. "

Doch, haben sie. Sonst wären die Klimalisten gar nicht nötig gewesen.

"verkackt hat es der wähler oder die wählerin, weil sie lieber sicherheit, als vernunft wählen.

Was haben wir denn zu wählen? Parteien, die sich kaum unterscheiden oder bedeutungslos sind. Leute, die von Parteistrategen ausgesucht wurden - die von nichts eine Ahnung haben, außer wie man Seilschaften pflegt und in Parteien ganz nach oben kommt. Die nicht im Geringsten fachlich qualifiziert sind, die anstehenden Aufgaben zu verstehen, geschweige denn die Lösungswege zu beurteilen. Das wäre aber das Mindeste, was von sog. Entscheidern, die uns repräsentieren sollen, erwartet werden muss. Andernfalls brauchen wir keine.

"und das meiste bashing ist oft nur ein ablenken seines eigenen versagens."

Bashing interessiert mich nicht. Ich tue alles, was ich persönlich kann, um zu einer nachhaltigen, achtsamen Existenz auf diesem Planeten beizutragen. Das ist auf persönlicher Ebene nur ziemlich begrenzt.

Ich kann weder den Kohleausstieg Deutschlands auslösen, noch eine tragfähige nicht-fossile Energieversorgung noch die irrsinnigen, von den Grünen noch höher gewünschten Rüstungsausgaben Richtung Klimaschutz umlenken. Ich kann die Räumung des Hambacher oder Danneröder Forsts nicht verhindern und auch nicht Teslas "Gigafactory". Ich kann nicht dafür sorgen, dass sich in der Wissenschaft ein großer Teil der Mitarbeiter nicht mehr von Projekt zu Projekt hangeln muss. Oder dass sich ein großer Teil der Bevölkerung beteiligen kann an den anstehenden Aufgaben, weil sie voll damit ausgelastet sind, nur über die Runden zu kommen. Diese Missstände sind keinem Sachverstand geschuldet, sondern neoliberaler Ideologie, die immer noch nicht tot ist, auch wenn die Schäden weltweit sichtbar sind.

Das sind daher Forderungen an die Politik. Und da das alles nach wie vor weiter betrieben wird, kritisiere ich es.

[uvw]

@tobio Ist sie nicht, denn dabei kommt es auf die Fristen an. Die Linke setzen 2035, Grüne 2041 und FDP 2050 als Ziel für die Erreichung der Klimaneutralität. Dazu Volker Quaschning:

"Wahlprogramme, die nach 2030 die Klimaneutralität anstreben, zielen folglich darauf, dass Deutschland das uns zustehende CO₂-Budget für 1,5 Grad überschreitet."

Sich zum 1,5 Grad-Ziel zu bekennen ist einfach. Dass sich mit keinem der Wahlprogramme das Ziel erreichen lässt, steht hier: www.tagesschau.de/...limakrise-101.html

Und das sind bloß die Wahlprogramme, in Koalitionen wird das noch weiter verwässert.

[Forist]

Die Grünen müssen ihre Positionen genauso konsequent und kompromisslos vertreten, wie die FDP.

Sie haben selbst mit dafür gesorgt, das die Linkspartei marginalisiert wurde und RRG keine Option mehr ist.

Sie können sich jetzt nur noch erfolgreich für Klima und Umwelt einsetzen, und hätten damit offenbar ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der SPD.

Oder selbst marginalisiert oder gespalten werden.

Wäre am Ende nicht schade um diese traurigen Überreste der GAL.

[Abdurchdiemitte]

@Forist Wollten die Grünen nicht noch im Frühjahr ein schwarz/grünes Bündnis, am besten unter ihrer Führung, um ihre umweltpolitischen Ziele umzusetzen?

Ich denke, die Wähler sind nicht so dumm, zu erkennen, dass es auch den Grünen in erster Linie um Machtbeteiligung und -erhalt geht. Auch deshalb dieses Wahlergebnis, dass ja klar unter den Erwartungen der Grünen lag.

Bis zum Beginn des unerwarteten Höhenflugs der SPD ab Juli/August schien es doch so, als wollten es die Grünen mit der Union alleine ausmachen … sie haben wohl auch nicht damit gerechnet, dass ihnen ihr heimlicher Lieblingspartner CDU im Wahlkampf so dermaßen „gegen den Karren pisst“ … verschmähte Liebe, würde ich sagen.

Naja, vielleicht klappt es ja mit den Konservativen nach dem Platzen der Ampelverhandlungen und anstehenden Neuwahlen. Die wohlstandssaturierten Bürgerkinder versöhnen sich dann mit ihren konservativen Eltern (Polemikmodus).

[82286 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte "Ich denke, die Wähler sind nicht so dumm, zu erkennen, dass es auch den Grünen in erster Linie um Machtbeteiligung und -erhalt geht. "

Sach mal: um was geht's denn sonst?

Um gelbe, grüne oder rote Gummibärchen - oder wie?

[Justin Teim]

Die Gruenen haben es mit Baerbock verkac... - Zu wenig Prozente zu wenig Power.

Habeck sollte hoch pokern...weil viel mehr drin war.

[Abdurchdiemitte]

@Justin Teim Na ja, das glauben Sie … meiner Meinung nach war der Höhenflug der Grünen nach der Nominierung Baerbocks nur ein medial hochgejazzter Hype ohne realistische Grundlage.

Wer wirklich davon überzeugt war, dass eine konsequent sozialökologische Politik nur mit den Grünen zu haben ist, hätte sich nicht von der darauf folgenden Anti-Baerbock-Kampagne von der Wahl dieser Partei abhalten lassen … ich hätte es jedenfalls nicht getan, wenn ich denn davon überzeugt gewesen wäre, dass die Grünen in Sachen Klimapolitik die richtige Wahl gewesen wären. Aber ich war es nicht … und das nicht wegen der Schmutzkampagne gegen Frau Baerbock.

Wer im Lager der Grünen jetzt auf Neuwahlen spekuliert, sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass mehr als 15, vielleicht 17% für die Grünen einfach nicht drin sind … auch ein Habeck ist schnell entzaubert, wenn er als Kanzlerkandidat durchs „Stahlbad“ des Wahlkampfs gehen muss.

[Dorian Müller]

Eventuell können die Grünen unter Jamaica ja doch mehr fürs Klima erreichen als unter Scholz, ansonsten besser in die Opposition und die Groko wieder scheitern lassen. Es sollte kein Problem für die Grünen sein, erhobenen Hauptes aus den Gesprächen auszusteigen, wenn das 1,5°-Ziel mit SPD und FDP nicht erreichbar ist. Alles andere wäre politischer Selbstmord und würde auch nicht von der Basis gebilligt werden.

[Peter Farrenkopf]

Die FDP es sich nach November 2017 nicht wieder leisten, aus Gesprächen herauszugehen. Es bleiben also nur noch Zuckerbrot und Peitsche. :)

[Nafets Rehcsif]

Ich seh’s kommen. Robert Habeck: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“

Btw. Wieso sollten FDP und SPD den Grünen ihr Kernprogramm ganz kostenlos durchwinken? Wer sich so wie die Grünen mit Haut und Haaren dem Klimaschutz verschrieben hat, muß einfach nur damit rechnen, dass das in Koalitionsverhandlungen „teuer“ wird. Wer dachte Scholz und Lindner würden von der grünen Gutartigkeit ganz ergriffen sein, und vor Rührung weinend würden die dann das grüne Parteiprogramm zum Koalitionsvertrag machen, der ist… naja… in politischen Dingen nicht sehr begabt?

[ke1ner]

"Aber ist ein Ausstieg aus der Koalition eine Option, wie ihn der Baden-Württemberger Hermann an die Wand malt? Für eine so staatstragende Partei wie die Grünen ist das schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass sie am Ende ein Ergebnis schön reden, das sie selbst für nicht ausreichend halten"

Mit anderen Worten: der Beitrag der Grünen wird Greenwashing sein - für eine Regierung, die an Klimaschutz nur scheinbar interessiert ist.

Tatsächlich wäre dann Opposition zielführender. Oben steht, dass das Klimaschutzgesetz der GroKo schon in den Sondierungen aufgeweicht worden ist (genaueres hier www.tagesschau.de/...mapolitik-101.html )

Bernd Ulrich hat es neulich in der ZEIT ausbuchstabiert: "Bei Weitem wirkungsvoller als der Verweis auf jetzt schon brechende gelbe und rote Wahlversprechen wäre allerdings der Blick auf die rechtliche Lage. Das Abkommen von Paris, die Beschlüsse der EU (Fit for 55), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klima sowie das bestehende Klimaschutzgesetz würden auch eine Regierung ohne Grüne dazu zwingen, einen 1,5-Grad-Pfad zumindest ernstlich anzustreben"

Unter den bisherigen Verhandlungsergebnissen in eine Regierung einzusteigen, würde die Grünen irreparabel korrumpieren - und damit DIE Partei, der Klimaschutz ein wirkliches, zentrales Anliegen ist.

Ihre Wähler:innen würden sich verraten fühlen - da kommt wan drüber weg. Aber nichts bringt die 'letzte Chance, dem Klimawandel zu begegnen' (Baerbock, sinngemäß) zurück, faule Kompromisse sind auch nicht "staatstragend".

Appeasement ist keine Option, auch nicht der 'Partei des bekennenden Egoismus' (Ulrich) gegenüber - wan kann nichts zugestehen, worüber wan nicht verfügt: Raubbau und Ausbeutung sind in jeder Hinsicht Konzepte, mit denen völlig Schluss sein muss!

[90118 (Profil gelöscht)]

Die "Autofahrerpartei" FDP ist kein wirklich ernst zu nehmender Gesprächspartner, der jedoch machtspielerfahren ist.

Vielleicht ist es besser, gar nicht zu regieren, als mit der FDP (zwangsläufig) falsch zu regieren.

[Rolf B.]

Bis jetzt läuft es so, wie man es erwarten konnte. Die wichtigste Funktion der FDP ist in dieser Ampel, dass sie zumindest für die Inkonsistenz der Grünen verantwortlich gemacht wird. Von der SPD erwarten wohl die wenigsten Menschen eine klare Position. Am wenigsten von Olav Scholz.

Die Grünen werden die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Der Eindruck, dass es denen nur um Posten geht, verschärfte sich sofort, als sie Tempo 130 ohne große Not fallen ließen. Vielleicht auch deshalb, weil es auch im grünen Establishment einen Porschefahrer gibt.

[Abdurchdiemitte]

@Rolf B. Mit Ihrem Verweis auf Tempo 130 liegen Sie vollkommen richtig … zwar mehr von symbolischer als tatsächlicher umweltpolitischer Bedeutung signalisieren bzw. dokumentieren die Grünen mit dem Verzicht auf diese ihre Kernforderung - und zwar schon ohne Not in den grüngelben Vorsondierungen, bevor es auch nur zu einer gemeinsamen Verhandlungsrunde mit der SPD kam (!) -, dass sämtliche potentiellen Koalitionspartner (selbst CDU/CSU, sollte die Ampelkoalition platzen) fürderhin mit ihnen „Schlitten fahren“ können.

Also Tempo 130 wäre mit Sicherheit nicht an der SPD gescheitert, hier haben sich die Grünen schon im Vorfeld von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Als linker Sozialdemokrat hat wäre ich doch froh, in den Grünen verlässliche Verbündete zu haben, um die gute alteTante mal etwas vorwärts zu bringen … ist leider nicht so.

[Rolf B.]

@Abdurchdiemitte Ich betrachte Tempo 130 nicht als Smbolpolitik. Ca. 2 Millionen t CO2 sind kein Pappenstiel, bei Tempo 120 wäre es deutlich mehr.

[Abdurchdiemitte]

@Rolf B. Wie auch immer, jedenfalls ist der Punkt schon preisgegeben worden, als noch die Vorgespräche mit der FDP liefen … ob die Liberalen andernfalls sofort von der Stange gegangen wären, wer weiß. Die Grünen hatten sich noch am Wahlabend - gleich nach dem Vorstoß Lindners in der Berliner Runde - explizit für dieses Vorgehen ausgesprochen, zuerst mit der FDP zu reden, da sie wohl mehr gemeinsame Schnittstellen mit der FDP erwartet haben … ich vermute da mal Vorabsprachen der maßgeblichen Personen in beiden Parteien.

Tempo 130 wurde schlicht vom Tisch gewischt, weil man sich von der FDP mehr Entgegenkommen in anderen Bereichen erhofft hatte (und man sich gegenüber der SPD als die eigentlichen Modernisierungsparteien hätte profilieren können) … die Strategie der Grünen geht halt nicht auf, deshalb der ganze Katzenjammer. Die Ampel wird daran nicht scheitern, aber die Grünen können schon jetzt gegenüber ihrem Klientel den Opfermytbos beschwören, wenn es mit den Klimazielen nicht klappt … sie haben das während der Schröder/Fischer-Koalition hinsichtlich der Agendapolitik schon einmal erfolgreich geschafft, den Unmut über diese unsoziale Politik von sich abzuwenden.

[inte inte]

@Abdurchdiemitte Das war ein Ausschlusskriterium der FDP, d.h. man hätte es alternativ höchstens zur freien Abstimmung in den Bundestag geben können - und da haben deren Befürworter (RRG) keine Mehrheit, also wäre es dort auch nicht durchgekommen. Ist die Frage was peinlicher gewesen wäre. 130 ist ja auch völlig irrelevant insbesondere im Hinblick auf die Klimapolitik, da gibt es wichtigere Punkte zu gewinnen.

[Abdurchdiemitte]

@inte inte Nun, hinsichtlich der klimapolitischen Relevanz von Tempo 130 gehen die Meinungen hier wohl auseinander … ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Grünen, diese Position aufzugeben (ohne Not übrigens, denn ihre Wähler erwarten, dass sie umweltpolitischen auf Kurs bleiben), eher machtstrategischen als inhaltlichen Gesichtspunkten geschuldet ist.

Aber das müssen die Grünen-Anhänger hier jetzt unter sich ausmachen, ich habe diese Partei schließlich nicht gewählt.

[wirklich?]

@Abdurchdiemitte Was mich beim aufgeben von Tempo 130 gestört hat war nicht dass die Grünen das Thema aufgegeben haben, sondern dass sie es ohne Not getan haben. In Verhandlungen hätte man das Thema immer noch fallen lassen können, aber dann wäre das Teil der Verhandlungsmasse gewesen. Das hätte die FDP dann als Erfolg verkaufen können, jetzt hat man halt weniger Verhandlungsmasse. Das ist im Prinzip das was ich immer an der SPD kritisiert habe, und ich jetzt bei den Grünen sehe. Man schreibt das Wahlprogramm bereits mit Kompromissen im Hinterkopf und hat dann keine Verhandlungsmasse mehr in den Verhandlungen um einen Kompromiss zu erzielen. Und das alles weil man Angst hat "unrealistisch" oder gar "idealistisch" zu wirken.

[Bolzkopf]

Abwarten ... Weihnachten schenkt uns das Christkind eine neue große Koalition !

Mit Rundungsfehlermehrheit!

[Abdurchdiemitte]

@Bolzkopf Da erwarten Sie aber viel „Standing“ von den Grünen, mehr als sie bisher geliefert haben, in einer lange zurückliegenden Bundesregierung (vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr) und in aktuellen Landesregierungen.

Es bleibt dabei: Nikolaus ist Scholz-Zeit. Um was wollen wir wetten?

[What would The Doctor do?]

Es ist ausgeschlossen, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der das 1,5°-Ziel verfehlt. Alle drei Parteien machten sich augenblicklich vollkommen unglaubwürdig.

Wenn nicht jetzt, dann war's das mit der Biosphäre, wie wir sie kennen. Deutschlands Beitrag ist entscheidender Impulsgeber. Die ganze Welt… blickt auf Deutschland. Das ist Priorität Eins, nicht Verhandlungsmasse.

[s. weingasi]

@What would The Doctor do? "Die ganze Welt… blickt auf Deutschland. Das ist Priorität Eins, nicht Verhandlungsmasse."

Überschätzen Sie das Interesse an DE nicht etwas ? Im übrigen mag das für SIE ja durchaus die Prio 1 sein, für andere eben nicht. Unglaubwürdig würden sich im übrigen vor allem die Grünen machen, die immer so tun, als gäbe es keine anderenThemen. Die gibt es aber sehrwohl und sie brennen insbesondere denjenigen unter den Nägeln, die das Zielpublikum der SPD sind. Wir werden das Klima nicht alleine retten, deshalb muss auch niemand auf DE schielen. Macht, das was wirtschaftlich und sozial möglich ist und dann sehen wir weiter.

[What would The Doctor do?]

@s. weingasi 1. Der Bundestag und alle Parteien haben sich im Rahmen internationaler Vereinbarungen längst zu ehrgeizigen Reduktionzielen verpflichtet. Die Hütte brennt, warum wird dauernd versucht, die Probleme herunterzuspielen? Die Welt erwartet zurecht, dass Deutschland Wort hält und nicht nur heiße Luft beiträgt. Die Menschheit ist voller Hoffnung und Sorge, ob die Menschheit diese tödliche Bedrohung – auf dem traurigen Gipfel ihrer Zuspitzung – noch bewältigen kann. Und ich erwarte, dass Olaf Scholz, SPD und FDP diesbezüglich ebenfalls Wort halten, und traue es ihnen auch weiterhin zu.

2. Das ist also etwas, das unbestreitbar ohnehin Alle bindet. Unglaubwürdig ist es, immer so zu tun, als hätten die Grünen keine anderen Themen. Tatsächlich haben sie auf nahezu allen Problemfeldern Lösungsvorschläge erarbeitet, die ihnen genauso unter den Nägeln brennen, wie anderen Parteien die ihren. Ihnen gebührt gleichermaßen, ihre guten Ideen in die gemeinsam( zu entwickelnd)e Politik einbringen zu können, ganz abseits von Überlebensfragen der Menschheit (deshalb Prio 1), welche Alle gleichermaßen in die Pflicht nehmen.

[Tom Tailor]

@What would The Doctor do? "Die ganze Welt… blickt auf Deutschland. Das ist Priorität Eins, nicht Verhandlungsmasse."

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Echt jetzt, wieder mal?

[What would The Doctor do?]

@Tom Tailor Nö. Die trägen Beharrungskräfte, die ohne Einsicht und Verstand zielsicher ins erwiesene Verderben führen, können und müssen genau jetzt überwunden werden. Auch weltweit, aber prinzipiell jedes Land erstmal bei sich.

Aber "die Welt" fragt sich sicher zurecht, ob und wie weit es Deutschland überhaupt ernst meint mit seinen stets gesalbten Reden. Genauso, wie wir uns das auch bei anderen fragen dürften. Die Lage ist ernst, und beherzte Taten müssen jetzt folgen, da sind sich in der Theorie alle einig.

Es ist andererseits ganz alltäglich, dass Regierungen, die sich Problembereichen zuwenden, erfolgreiche (auch vermeintliche) Lösungsmodelle voneinander kopieren und fortzuentwickeln versuchen. Schon einmal hat Rot-Grün den heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen, in Deutschland, und so unbestreitbar einen weltweiten Boom ausgelöst. Und das war eine höchst logische und vorhersehbare Entwicklung.

Verzagte, halbe Sachen sind niemandem mehr vermittelbar. Der Tag ist da, an dem die deutsche Bundespolitik auch mal wieder ihre eigene konstruktive Leistungsfähigkeit beweisen muss und kann.

[Abdurchdiemitte]

Zwei gegen einen … tja, da hatten sich die Grünen die Konstellation für die Koalitionsverhandlungen wohl ganz anders vorgestellt.

Zuerst, in der anfänglichen Euphorie über die reale Möglichkeit, eine Ampel bilden zu können, wollte man zusammen mit der FDP als „Modernisierungs- und Innovationsbündnis“ die alte, leicht angestaubte SPD vor sich hertreiben …. aber dann stellte sich sehr schnell heraus, dass die Liberalen so ganz andere Vorstellungen von Modernisierung und Innovation haben.

Und die SPD? Sie möchte scheinbar möglichst bald und geräuschlos den Ball ins Loch spielen, sprich Olaf Scholz endlich auf den Kanzlerschild heben … die viel beschworenen gemeinsamen Schnittmengen mit den Grünen - nachdem man schließlich die FDP als ökologische Fortschrittsbremse ausgemacht hatte -,werden diesem Ziel kalt untergeordnet.

Welche Option bleibt den Grünen jetzt außer mit den Wölfen zu heulen? Neuwahlen mit der Aussicht, sich als Koalitionspartner der Trümmer-CDU anzudienen, die wahrscheinlich ihre Positionen weitgehend räumen wird, um beim Machtpoker wieder dabei sein zu können … und wiederum mit der Lindner-FDP als Bremsklotz am Bein.

[DiMa]

Lasst die Grünen doch einfach Lindnern. Dann muss sich die SPD nach einem neuen Koalitionsparnter umsehen (und wird keinen finden). Bis dahin hat sich die CDU/CSU neu aufgestellt und den Laschet entsorgt.

[inte inte]

@DiMa ...und dann kommt Merz und rettet das Klima! ;-)

[Nachtsonne]

Spannend ist allenfalls, ob die GRÜNEN im Falle von Neuwahlen nochmal A.B. ins Rennen schicken? Die Dame hat doch mindestens -5% eingeholt.

[What would The Doctor do?]

@Nachtsonne Im Moment geht es allenfalls um ein Rennen gegen die menschengemachte Erderwärmung, die sich zu verselbständigen droht. Die Grünen sind nicht die Einzigen, deren Welt dabei drauf geht.

[Rudi Hamm]

Wer in den Sondierungsgesprächen A sagt, kann nachher nicht B daraus machen. Die Grünen wollen nun mehr raus holen als sie in den Sondierungsgesprächen zugestanden hat. So geht es halt auch nicht.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm Das ist nüchtern festgestellt, aber da haben Sie Recht … die Welt ist nicht Bullerbü und eigentlich bin ich ganz froh, dass es nicht so ist. Bei allem Respekt vor Astrid Lindgren natürlich.

[mwanamke]

Hat eigentlich irgend jemand etwas anderes erwartet?

[joaquim]

War doch klar, dass die Grünen einknicken würden, bei diesen "Partnern" An die Macht ist halt wichtiger als zu den eigenen Aussagen zu stehen! Politik eben.

[t-mos]

@joaquim Das stimmt nicht. Es steht oben im Artikel.

[82286 (Profil gelöscht)]

Bin gespannt, wer als Erster Mumm zeigt und und die FDP rauskickt.

[Nafets Rehcsif]

@82286 (Profil gelöscht) Und dann holt man wen ins Boot? Union? AfD?

[Heide Gehr]

@82286 (Profil gelöscht) Und dann? Neuwahlen, Linkspartei fliegt raus, Grüne bei 12%, sozial-liberale Koalition...

[Phineas]

Dumm ist, dass Lindner nicht nochmal einseitig das Handtuch werfen wird.

[Der Cleo Patra]

Natürlich wird niemand eine realitätstaugliche 1,5-Grad-Politik durchsetzen können. Die sollen einen flexiblen Rahmen beschließen damit es endlich weitergeht.

[danny schneider]

"Zweifel wachsen, ob es gelingt, 1,5-Grad-taugliche Politik zu formulieren."

Nach der ersten Hochrechnung um 18:00 Uhr war das doch klar? Und das soll Elite sein? Scheiße... wir sind geliefert so oder so

[Ringelnatz1]

@danny schneider Irgendwie, stimmt det.

So oder so!

[82286 (Profil gelöscht)]

"Einzelne drohen mit Verhandlungsabbruch".

Ich würde sagen: "Das ist ein Muß".

Aber: Es wird weiter rumgeeiert, verschwurbelte Redewendungen verabredet. Und das im festen Glauben, es merkt schon keiner.

Raus aus diesem Dreier-Dilemma.

Rein in eine Minderheitsregierung mit der SPD.

Und wenn's schiefgeht?

Na dann haben wir Neuwahlen. Ist das so schlimm?

In Israel hatten die 4 !!! Parlaments-Wahlen in 2 Jahren .

In den USA wird immer gewählt - irgendwo - irgendjemand.

[danny schneider]

@82286 (Profil gelöscht) jepp... mit den Stimmen der Linken könnte man im 3ten Wahlgang locker gewinnen. CDU + FDP hätten nicht mal mit der AFD eine Chance

[inte inte]

@danny schneider Im Matheunterricht in der Schule wohl nicht aufgepasst, oder? :-P

[VanessaH]

Es gibt zwischen zu FDP und SPD genügend Differenzen, bei denen die Grünen nachgeben können, wenn dafür nur das 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird. Diese gehen zum Teil aus dem Wahl-O-Mat hervor:

www.wahl-o-mat.de/...estagswahl2021.pdf

Der Klimaschutz ist jetzt das Wichtigste, dafür müssen die Grünen alle anderen Wahlversprechen in Frage stellen. Neuwahlen wären eine Katastrophe, selbst wenn Habeck die zuletzt gescheiterte Kandidatin ersetzt.

[Felis]

Als "Klimakanzler" ist er angetreten, der Herr Scholz - das ist eine unglaublich dreiste Lüge. Komisch, dass hierzu kein Aufschrei durch die Medien geht, die sich vor wenigen Wochen noch so heftig an den lächerlichen Plagiaten in Baerbocks Buch abgearbeitet haben.

[lesnmachtdumm]

@Felis Er is zuvor ja auch als "Finanzminister" angetreten. UUUps...

[Felis]

@lesnmachtdumm Stimmt... Das ist wohl gemeint, wenn man vom Peter-Prinzip spricht. 😖

[lesnmachtdumm]

@Felis Wo aber war dann uns' Scholzens letzte ernstzunehmende Treppenstufe beim Hinauf-Fallen ? Reg. Bürgermeister konnterja scheints, nur dabei Ban(d/k)enkriminalität in Sachen Steuererstattung decken - gilt das jetz schon als peterprinzipmäßig vöööllig überfordert oder aber als Auftrag qualifiziert und prima erfüllt ?

[Kartöfellchen]

Im Notfall Kante zeigen: Die Verhandlungen platzen lassen wegen mangelndem Klimaschutz.

Bei Neuwahlen Habeck nominieren, sozial-ökologisch agieren. Scholz als Klimaheuchler entlarven.

[lesnmachtdumm]

@Kartöfellchen Und anschließend Opposition gegen die nächste GroKo.... Auchnichschön. Fürs Land.