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Industrie in der KriseKatherina Reiche ist die wahre Low Performerin

Simon Poelchau

Kommentar von

Simon Poelchau

127.300 Industriejobs gingen in einem Jahr verloren. Und was macht das Wirtschaftsministerium? Es teilt ein billiges Motivationsvideo von Lobbyisten.

E s stellt sich langsam die Frage, wer die eigentlichen Low Performer in diesem Land sind. Sind es, wie der Kanzler meint, die rund 45 Millionen Menschen, die tagtäglich malochen gehen und sich angesichts der gegenwärtigen Krise fragen, ob ihr Job sicher ist und sie sich Miete, Lebensmittel und Tanken noch leisten können? Oder sitzen die eigentlichen Leistungsverweigerer ganz woanders?

Dass das Land in einer wirtschaftlichen Krise steckt, ist nicht zu leugnen. Insbesondere einst gut bezahlte Industriejobs stehen auf der Kippe. Innerhalb eines Jahres sank ihre Zahl um 127.300, so die Beratungsgesellschaft EY in einer neuen Studie. Seit 2019 sind damit 341.500 Industriearbeitsplätze weggefallen. Doch sinnvolle Vorschläge, wie die Krise überwunden, neue Technologien gezielt gefördert und neue Märkte erschlossen werden können, kommen aus „der Wirtschaft“, also von den Bossen, keine. Stattdessen ist das Gejammere in den Lobbyverbänden und Chefetagen groß, dass Arbeitskosten, Energiepreise und Bürokratie zu viel seien.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit guten Ideen vornehm zurück und schraubt lieber Transformation und Klimaschutz zurück. Aktueller Höhepunkt seiner Low Performance: Das Ministerium teilte auf X ein Imagevideo der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft. Tenor des 50-sekündigen Motivationsclips: Deutschland kann die Wirtschaftswende schaffen, es brauche nur Reformen. Was die berüchtigte Lobbyorganisation damit bezwecken will, ist klar: Druck machen, dass die Bundesregierung den Sozialstaat abbaut, die Renten kürzt und den Achtstundentag schleift.

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Dass Katherina Reiches Ministerium das Video teilt, zeigt einmal mehr, wie ideenlos sie angesichts der gegenwärtigen Krise ist. Die CDU-Politikerin ist die eigentliche Low Performerin im Land. Dass sie noch nicht abgesetzt wurde, hat einen Grund: Sie setzt sich willfährig für die Interessen der Wirtschafftsverbände ein, die vor allem ein Ziel verfolgen: die Kosten der Krisen auf die Beschäftigten abzuwälzen.

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Simon Poelchau

Simon Poelchau Redakteur

ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.
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106 Kommentare

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  • Rente mit 70, aber nur wenn der Kanzler es vormacht und seinen ganzen Club der Unionsparteien mitnimmt.

  • Erschreckend wie wenig Substanz die Kritik an Frau Reiche in diesem Kommentar hat. Fehlt nur noch der Hinweis auf die Gaskraftwerke und das Geraune von "Gas-Kati". (Anmerkung: Heute hat Herr Weber (Grüne) als Chef der Bundesnetzagentur eine noch schnellere Realisierung genau dieser Gaskraftwerke gefordert)

    "Arbeitskosten, Energiepreise und Bürokratie" sind eben doch die wichtigsten Konjunkturbremsen in Deutschland. Gern auch in umgekehrter Reihenfolge. Jeder möge nur seine Brutto mit seinem Nettolohn vergleichen, die Strom- und Spritpreise im europäischen Ausland studieren und einmal zum Spaß alle (!) gesetzlichen Berichts-, Dokumentations-, Schulungs-, Belehrungs-, Kontroll- usw.-Pflichten für Unternehmen anschauen. Danach hauen wir weiter auf die ostdeutsche Frau im Wirtschaftsministerium ein, die leider den doch so netten (aber fachlich schwachen) Mann aus dem Westen beerbt hat.

    • @Leo Onlin:

      @Leo Onilin



      Die " Leistungen " der Politiker sollten wir in Zukunft, statt mit fetten Diäten, nur noch mit einem Applaus am Abend, am offenen Fenster honorieren, wie wir es doch für die Pflegkräfte während der Pandemie, kürzlich alle gelernt haben ❗️

    • @Leo Onlin:

      Apropos Substanz: Der Chef der Bundesnetzagentur heißt Müller. Und er hat keineswegs eine "schnellere Realisierung" gefordert, er hat vor den Folgen einer Verzögerung gewarnt.

      www.welt.de/wirtsc...erksstrategie.html

      Arbeitskosten wirkten vor der durch Putins und Trumps Kriege ausgelösten Krise so dermaßen "bremsend" für die Konjunktur, dass D sich nicht weit von Vollbeschäftigung befand. Und – man mag es kaum glauben, wenn man die (w)irren Statements von Reiche glaubt – sind seitdem keineswegs signifikant gestiegen.

      Real versucht Reiche gerade das zu tun, was Taliberale während einer Krise immer tun: Arbeitnehmerrechte zurückschneiden, Arbeitsbedingungen verschlechtern, Gewinne für Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer zu steigern. Fehlentscheidungen von Arbeitgebern und Politik, sowie externe Faktoren sollen - wie immer im taliberalen Drehbuch - vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Ideologischer Extremismus der anderen Art halt.

    • @Leo Onlin:

      Ja, ja, die nette Dame aus dem Osten hat wahrhaftig keine Probleme mit der Ausbremsung der (kostenlosen) Erneuerbaren Energie, dem unveblümten Folgen der Aufträge aus der fossilen Wirtschaft oder gar dem Beschimpfen von Arbeitnehmer*innen. Auch die Bestrebungen, sich von Lieferanten sonstwo in der Welt unabhängig zu machen ignoriert sie gekonnt. Hingegen hat der "fachlich schwache" Vorgänger es geschafft, die Gasspeicher gefüllt zu halten (die sein Vorgänger aus csdU leergefahren hatte). Er hat die Anfänge geschaffen, sich von Kohle- Gas und Uranlieferungen lossagen zu können - wenn man den Weg konsequent weiterverfolgt. Es ist erstaunlich, wie sehr die Hasskampagnen gegen Habeck immer noch wirken - ohne jede rationale Grundlage.

      • @Perkele:

        Bei Habeck (bzw. dessen Staatssekretär Graichen) und Reiche merkt man, wo sie herkommen und wo sie geprägt wurden.



        Graichen kommt von einer NGO ohne Verantwortung für die Versorgungssicherheit, die sich lange Zeit für den maximalen Ausbau der erneuerbaren ohne Fokus auf Speichertechnologien ausgesprochen hat. Genau das wurde in den letzen Jahren umgesetzt, im Guten wie im Schlechten (Batteriespeicher).



        Reiche dagegen kommt von einem Energieversorger mit Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Natürlich hat sie aus ihrer Historie einen anderen Blickwinkel auf die Energiewende. Leider wird wie von Teilen der Presse einfach nur Niedergeschrieben, anstatt zu differenzieren welche Korrekturen notwendig sind und wo das Pendel aus ihrer Energieversorger-Prägung möglicherweise überschwingt.

    • @Leo Onlin:

      So übel war Habeck gar nicht.

      Sie haben natürlich nicht ganz unrecht, Bürokratie ist ein Problem, auch bei den Energiepreisen ist Luft nach oben. Das Gejammer über die hohen Steuern und Abgaben kommt komischerweise meistens von Gutverdienern, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ordentliches Vermögen, Gesundheit wie ein Rennpferd, Themen wie Pflege oder Arbeitslosigkeit kennt man nur aus dem TV.



      Wir leben eben in einem Sozialstaat, was auch grundsätzlich völlig in Ordnung ist, nicht jedem scheint die Sonne aus dem Hintern. Und wer keinen Erfolg hat ist nicht verachtenswert, faul oder eben einfach selbst schuld, sondern der hat unsere Solidarität verdient.



      Dass es Fehlsteuerungen und Auswüchse gibt: richtig, die müssen angegangen werden, aber leben Sie damit: das Ganze wird nie wirklich billig werden.

      Reiche setzt auf die Vergangenheit, die neoliberalen Rezepte der 90er waren damals schon falsch, sind heute falsch und anachronistisch. Kosten runter, dann wird alles gut, nein. Und die Klimakrise ist mittlerweile ins Bewusstsein eingesickert, die Chinesen klotzen bei erneuerbaren Energien. Warum setzt die Bundesregierung weiter auf fossile Energieträger?

  • Es ist doch logisch, dass vor allem die Verlierer einer Veränderung jammern. Von den Branchen die endlich ihre Fachkräfte bekommen, hört man nichts. Jedes hochentwickelte Land erfährt eine Verschiebung von Industriearbeit zu Dienstleistung. Bis jetzt scheinen die allermeisten Freigesetzten erneut fündig geworden zu sein. Auf diesen Transfer sollten wir das Augenmerk richten…..

  • Das diese Frau noch in Amt und Würden ist offenbart die ganze Schwäche Merz'.



    Entweder sieht er es nicht - dann ist er unfähig, oder er ist zu schwach sie aus dem Amt zu befehligen - dann ist er unfähig, oder er hat keine Ersatzkandidaten mehr, weil sich keine/r mehr seinen Lebenslauf durch Teilnahme an dieser Katastrophenregierung unter dem Sympathieträger Merz verschandeln will.



    Egal wie, Katharina Reiche ist der tägliche Unfähigkeitsbeweis Friedrich Merz'.



    Der Schaden für unser Land ist weit höher als 130.000 gut bezahlte Industriejobs, der Schaden grüßt mit mittlerweile 28% einsam von der Spitze.



    Die letzte Patrone der Demokratie (O-Ton Söder) verirrt sich im dichten Rauch der Schlote...



    ...und wir dachten früher ein Andi Scheuer wäre das Spitzenmaß an Inkompetenz oder ein Scholz in puncto Kommunikationsunfähigkeit...

    • @Astrid Sehnefeld:

      Bei den Schadenssymptomen haben Sie die rasant gestiegene Zahl der Superreichen im letzten Jahr vergessen.

    • @Astrid Sehnefeld:

      Ich glaube, dass Merz denen, die ihm sagen, was er zu tun oder zu lassen hat, nichts entgegenzusetzen hat - selbst wenn er es wollte.

      • @Erfahrungssammler:

        Da liegt der Hase im Pfeffer. Merz ist wirtschaftlich völlig ahnungslos und war wohl schon zu Blackrock-Zeiten der Frontmanm, der halt unterschrieben hat.

        • @N. Ietsche:

          @N. letsche



          Die gerissensten Banditen rauben keine Tankstelle oder eine Bank aus, die rauben einen ganzen Staat aus ❗️

  • Ich wollt', ich wäre CDU-Minister, dann müsste ich nie wieder arbeiten.

  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag zwei Jahre im Minus:



    2023 -0,9



    2024 -0,5



    2025, dann folgte ein sehr schwaches Plus von 0,2 Prozent. Für 2027 gehen Ökonomen von plus 1,3 Prozent aus.



    Das ergibt insgesamt einfach eine schwache Wirtschaft: Es gibt nicht ausreichend Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen.



    Unter diesen Bedingungen kommt es dann zu einem Auslesewettkampf der Unternehmen und Märkte, Anbieter verschwinden, verkleinern sich, orientieren sich neu.



    Die direkte soziale Folge ist der Abbau von Arbeitsplätzen.



    Die Regierung Merz hat diese Situation gekannt und gerade Merz hat suggeriert, dass er Strategien und Methoden hat, das BIP-Wachstum wieder in Schwung zu bringen.



    Davon kann tatsächlich keine Rede sein.



    Die Wahrheit ist genau das Gegenteil:



    Durch mangelhafte Wirtschaftspolitik und absehbare Dellen durch Donald Trump hätte die Regierung viel mehr investieren müssen.



    Die einseitigen Investitionen in die Rüstungsindustrie verstellen einfach den Blick auf die echten Aufgabenschwerpunkte.



    Dazu kommt noch der negative Diskurs von Merz gegen faule Arbeitslose, lahme Arme, gegen Migranten - der Bundeskanzler macht eine Anti-Konjunktur-Stimmung zu seiner Chefsache.

  • Schuld sind immer die andern



    Aus der Sicht der Wirtschaftsbosse sind das in erster Linie die Arbeitenden mit ihren unverschämten Lohnforderungen, der Staat mit seinen unverschämten Steuern und der Bürokratie, die EU sowieso immer irgendwie und oh Wunder die zu hohen Energiepreise? Wer ist denn für die verantwortlich? Natürlich auch wieder der Staat mit seinen Steuern, nicht hingegen Kriege und die Energiekonzerne, die ja nur die Kosten weitergeben und auf Gewinne fast völlig verzichten, oder doch nicht…



    Naja, eigene Ideen, was sie selber mal besser machen könnten, haben die Bosse und Bossinnen nicht, trotz ihrer üppigen Gehälter. Aber nur zu meckern und zu verwalten reicht eben nicht. Aber wenn nichts mehr hilft, dann werden eben Arbeitsplätze abgebaut, ist ja auch einfacher als sich mal richtig ins Zeug zu legen.

    • @Achsachbloß:

      Ich sag mal so: Gerade in der Union gibt es Leute, die aus ideologischen und/oder monetären Gründen gegen die EEG sind. Wen aber der Angriff der USA auf den Iran mit seinen Folgen nichts gelehrt hast, ist IMO schlicht nicht fähig, zu lernen.

    • @Achsachbloß:

      Porsche hat einen Umsatzrückgang von 20 Prozent, das können schlecht die Porsche-Arbeitnehmer gemacht haben, VW hat einen Einbruch. Die deutsche Wirtschaft hat zwei Jahre Minuswachstum, letztes Jahr ein Plus von 0,3 Prozent. Das hat nichts mehr mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tun. Als die Inflation hoch ging, hat der Innenminister gesagt, das kriegen wir unter Kontrolle, wir erhöhen die Gehälter im Öffentlichen Dienst deutlich unter der Inflationsrate, dann pegelt sich das quasi von alleine wieder ein.



      Anstatt die Nachfrage zu puschen, für Bewegung zu sorgen, haben die Politiker die Konjunktur gezielt abgewürgt. Und nun gibt es dafür die Quittung - dafür steht diese Ministerin und diese Regierung (inklusive SPD).

      • @Andreas_2020:

        Warum redet man immer weniger Klartext?



        Minuswachstum ist Verlust, Negativzinsen sind Abzocke, Unwahrheit ist Lüge, Schummeln ist meist Betrug, Rückbau ist Abriss.......



        Schönreden schadet wahrscheinlich so viel wie die realen Missstände.

      • @Andreas_2020:

        Deutsche Gehaltsvorstellungen bedingen eine NICHT nur vom Binnenmarkt lebende Wirtschaft, deren globale Marktnische derzeit schrumpft. Die Einbrüche deutscher Hersteller stammen im Wesentlichen aus dem Exportgeschäft. Die Nachfrage in China pusht zwar schon der deutsche Verbraucher, indem er fleißig "Made in China" einkauft (gerne dann auch noch über TEMU & Co., so dass die komplette Marge dort bleibt). Aber die Chinesen und Andere kaufen nicht mehr so gern deutsch.



        Der Grund dafür liegt in einer generellen, für das deutsche Geschäftsmodell ungünstigen Verschiebung der Markterwartung an die Produkte: Von teuer bezahlten Fachkräften gefertigte "analoge" Perfektion ist seltener gefragt. Für ein Auto oder eine Industriemaschine, die 15 Jahre hält, zahlen nur noch Wenige den Mehrpreis, wenn das Produkt aufgrund der kürzeren Entwicklungszyklen der Betriebssoftware nach fünf Jahren überholt ist. "Premium" ist jetzt "Luxus". Billig und schnell können Niedriglohnländer in aller Regel besser als wir, und Industriefacharbeiter in Softwareentwickler umzuschulen, ist jetzt auch nicht gerade eine massentaugliches Konzept, zumal es diesen Beruf auch in Niedriglohnländern zur Genüge gibt.

        • @Normalo:

          Industriefacharbeiter muss niemand umschulen. Von denen gibt es sowieso zu wenige.



          Wer umgeschult werden müsste, das sind die Diplom-Ingenieure im mittleren Management, die keine Funktion erfüllen außer Checklisten abzuhaken, die nur da sind, weil Diplom-Juristen in Ministerien sie sich mal ausgedacht haben.

          • @nihilist:

            Wenn VW ein Werk schließt, wer landet dann auf der Straße? Lieferkettengesetz & Co. müssen auch weiter befolgt werden, GERADE wenn man noch mehr Wertschöpfung ins Ausland verlegt...

  • Das wars dann wohl mit der sog. Wirtschaftskompetenz der cdU.







    Anstatt die Weichen auf Zukunftsfähige Produkte auszurichten..nur der (k)alte Kaffee von gestern.

    Hätte z.B. die dt. Autoindustrie vor 7 Jahren auf R. Habeck gehört, sie stünde heute weitaus besser da. Oder hätte ein Hr Altmeier nicht den dt. Solarboom abgewürgt..dieses Land stünde heute weitaus besser da.







    Die sog. Wirtschaftskompetenz der cdU hat immer nur darin bestanden, sich mit den Unternehmerverbänden (vor allem der Großbetriebe) zusammen zu setzen und deren Wünsche zu erfüllen. Egal ob das den *langfristigen Intereressen des Landes* nützt oder nicht.

    Offenbar ging es immer vor allem um Masse statt um Klasse.







    Das Modell funktioniert in Zeiten großer Umbrüche allerdings immer schlechter und wie man an Fr Reiche sehen kann, ist die cdU wohl unfähig sich den neuen Gegebenheiten anzupassen







    Habeck hat gezeigt, daß die Grünen mittlerweile die bessere Wirtschaftspolitik machen. Allerdings passen solche Aussagen natürlich nicht in die Wunschliste, der über Jahrzehnte gepamperten Wirtschaftskapitäne.







    Nur deswegen hält sich der Mythos die cdU sei die bessere Wirtschaftspartei.







    - fragt sich nur wie lange noch.

    • @Wunderwelt:

      Hätte z.B. die dt. Autoindustrie vor 7 Jahren auf R. Habeck gehört, sie stünde heute weitaus besser da

      Kommt darauf an, was man als "besser" ansieht. Der Arbeitsplatzabbau wäre auf jeden Fall schon weiter...

      Es gibt (nicht nur) hier im Südwesten bei Ingenieuren die Faustformel: Wofür es bein Diesel zehn Leute braucht, braucht es beim Benziner drei und beim Elektroauto einen...

      Heißt also, selbst wenn die deutsche Autoindustrie ihren Marktanteil stabil hält und dabei nicht Arbeitsplätze ins nahe Ausland von Gent über Mladá Boleslaw bis Aksaray verlagert (das sind gleich zwei Prämissen, die man sicher als gewagt bezeichnen kann) ist die Hälfte der Arbeitsplätze über kurz oder lang weg.

      • @FriedrichHecker:

        Und wer kauft dann die Diesel, die mit Liebe von zehn Facharbeitern handgefertigt wurden?

        • @nihilist:

          Ob die gekauften Autos aus China moderner sind oder billiger ändert nur den Zeitpunkt, an dem die Arbeitsplätze wegfallen - nicht aber die Tatsache an sich...

          • @FriedrichHecker:

            Ich hab mal gehört, wer billig kauft, kauft öfter.

      • @FriedrichHecker:

        Fun Fact: für Verbrenner, die sich nicht verkaufen weil in Deutschland nicht genug Geld da ist und im Ausland kein Interesse besteht, braucht man sogar Null Beschäftigte. Geiler Trick, ne? Dumm nur, dass man ohne Beschäftigte und ohne konkurrenzfähiges Produkt auch keine Vorstände mehr braucht...

        • @Schmetterling:

          VW hat doch auch noch einen Vorstand für die Nutzfahrzeugproduktion, obwohl die nur noch im Ausland stattfindet 😇

          • @FriedrichHecker:

            Was, die bauen auch Fahrzeuge, die man nutzen kann? 😉

            Aber gut. Warum die sich noch deutsche Vorstände leisten können in so schweren Zeiten ist die andere Frage. Ich mein, eine KI wäre doch deutlich billiger. Oder vielleicht einen Inder oder Chinesen? Die sind schon deutlich günstiger, weil die ja nicht so viel Bürokratie und Sozialstaat haben...

  • Spannend, dass da nur die Reichle als „Low Performer“ bezeichnet wird, wo Merz allen voran genannt werden müsste.



    Ob das daran liegt, dass es einfacher und mehr anerkannt ist, einer Frau ans Bein zu pissen? Oder daran, dass Dudes sich gern gegenseitig in ihrem Status schützen?

    • @Rei Dunkelbunt:

      Reiche sticht schon besonders hervor und zelebriert nun sogar öffentlich den Arbeitszeitbetrug.



      Und Merz wird ja nun auch nicht gerade geschont, das kann man der Medienlandschaft nicht vorwerfen. Die konservative Presse schäumt zuverlässig, wenn er mal zwei Tage keinen verächtlichen Kommentar über Ausländer und Arme von sich gibt.

    • @Rei Dunkelbunt:

      Korrekt. Diese CDU/CSU/SPD-Regierung unter Merz kann man allesamt nur als „Low Performer“ bezeichnen.

  • Brecht:



    "Unglücklich das Land, das Helden nötig hat."



    Es ist einfach, sich auf einzelne Politiker zu fokussieren, um deren besonders heldenhafte oder schlechte Leistungen hervorzuheben.







    Wir haben vielmehr kollektiv mehrere strukturelle Fehler begangen, die uns heute in großer Zahl Arbeitsplätze kosten:







    1. Bildung



    Täglich erlebe ich eine Knappheit an Handwerkern und Ingenieuren. Viel Arbeit wandert daher seit Jahrzehnten ins Ausland.

    2. Produktivität und Innovation



    Statt in großem Maße neue Technologien zu fördern, wurde oft Altes stabilisiert (z. B. Dieselskandal). Verursacher sind Industrie, Finanzierer und Politik.







    3. Umweltschutz



    Es ist gut, Emissionen mit Kosten zu belegen, z. B. als CO2-Steuer oder im Emissionshandel.



    Der Riesenfehler in der Gestaltung dieser Regelungen ist aber, dass hier nur die im Inland oder in der EU freigesetzte Emission erfasst wird - das CO2, das in Form von Produkten ins Land kommt, nicht.







    Dadurch wird in großem Maße Produktion ins Ausland verdrängt.







    Durch niedrigere Umweltstandards und höhere Transportkosten kann dies sogar zu höheren Emissionen führen.







    Wir brauchen daher unbedingt eine CO2-Bepreisung auch auf importierte Güter.

    • @Bernhard Klinger:

      Ach was! Vagel Bülow

      Und all das geht allein auf die Kappe vom -Leeven Jott! Gellewelle&Wollnichtwoll



      Das hatte der alte Zausel sich auch so nicht vorgestellt - wa!

  • Es gibt in der CDU leider mehrere Low-Performer, die sich nur halten, weil sie vom mächtigen Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaft und Lobbyisten getragen werden. Frau Reiche, Generalsekretär Jens Spahn und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Herr Johannes Winkel von der Jungen Union ist auf gutem Weg dorthin. Da hat es Kanzler Friedrich Merz, CDU eben schwer. Aber er hat sich Leute wie Reiche und Spahn ja selbst ausgesucht. Ein fataler Fehler.

    • @KLaus Hartmann:

      "Sie sind alle so dumm, und ich bin ihr Chef!"



      General Strategus

  • Es wird dringend Zeit, dass sich die Regierung nicht mehr mit dem BIP als Leistungsmarker befasst und das neue Model von der UN (Beyond-GDP) in den Vordergrund stellt. Ich bin gespannt wie "gut" oder "schlecht" wir dann im da stehen.

    • @Pia Stenzel:

      Egal. Die Konservativen von Seeheim bis Schnellroda gehen ohnehin nach diffusen Ängsten und Störgefühlen, nicht nach daten.

  • Man erinnere sich an die Hetzkampagnen gegen Robert Habeck: die einschlägigen Medien über csdU bis zur agD haben gelogen, gefälscht um einen zunächst beliebten Politiker -freilich der falschen coleur- so zu beleidigen, zu beschädigen, dass er an Zustimmung verlor. Dann haben sie nach der "Machtergreifung" festgestellt, dass die Initiativen von Habeck durchaus richtig und wirksam waren und - sie haben sie in weiten Teilen übernommen. Und dann kommt so eine allein lobbygesteuerte Dilettantin daher und zerstört wichtige Maßnahmen vorsätzlich. Und was passiert? Nix. Dieselben Medien und Politiker*innen, die Hasskampagnen gefahren haben, die halten sich jetzt völlig bedeckt - welch gigantische Heuchelei. . .

    • @Perkele:

      Wirtschaftspolitik wirkt nicht von einem auf den nächsten Tag. Die Reformen von Schröder kamen Merkel zu Gute. Wenn man die Politik für die im letzten Jahr verlorenen Jobs verantwortlich machen möchte, müsste man wohl den vorherigen Wirtschaftsminister nennen. Über Reiche können wir in 2-3 Jahren urteilen.

      Aber ja, ein gutes Bild gibt die Regierung nicht ab. Reiche ist da aber die, die m.E. noch am ehesten sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringt, da die Energiewende aktuell Energieformen fördert, die nicht mehr gefördert werden müssen, da sie schon lange ohne Subvention wirtschaftlich sind.

      Der Rest der Regierung treibt nur die Staatsverschuldung hoch.

      • @Strolch:

        DEN vorherigen Wirtschaftsminister???



        Ich würde den Plural bevorzugen.

    • @Perkele:

      Die Behauptung, die Angriffe auf Robert Habeck seien bloße Hetzkampagnen gewesen, blendet reale Fehler aus. Der Graichen-Fall war keine mediale Erfindung, sondern ein klarer Verstoß gegen politische Standards: Eine personelle Fehlentscheidung, die Vertrauen beschädigte und vermeidbar gewesen wäre. Das war legitime Kritik, keine Diffamierung.

      Auch die Förderung von Northvolt zeigt strukturelle Schwächen. Das Unternehmen wurde politisch zum Hoffnungsträger erklärt, obwohl erhebliche wirtschaftliche Risiken bestanden. Dass diese sich nun realisieren, deutet auf eine zu optimistische Risikobewertung hin – nicht auf Sabotage durch Medien.

      Ähnlich beim Heizungsgesetz: Die Zielrichtung mag richtig gewesen sein, doch Ausgestaltung und Kommunikation waren handwerklich schlecht. Fehlende Übergangsfristen und soziale Klarheit haben Verunsicherung erzeugt, die nachträgliche Korrekturen erst nötig machte.

      Fazit: Man kann Übertreibungen in der Kritik benennen – aber Graichen, Northvolt und das Heizungsgesetz zeigen reale politische Fehler von Robert Habeck.

      • @Zippism:

        Fehler werden gemacht. Von allen.

        Und nun vergleiche man im Kontext Intensität und Wahrheitsgehalt der Berichterstattung die Graichen-Geschichte mit - sagen wir mal - dem Consulting-Job, den Uschi v.d. Laien ihrem Sohn gab.



        Oder die Northvolt-Geschichte mit den diversen Milliarden-Fördersummen, die IT-Unternehmen für die Niederlassungen im Osten erhielten, die dann nie gebaut wurden.



        Oder den Referentenentwurf (das war nämlich KEIN fertiger Gesetzentwurf) des GEG mit Spahns Maskendeal, oder auch mit Dobrindts Ausländermaut oder, oder, oder ...



        Ich schlussfolgere: Das war keine Kampagne Da lach ich doch über!

      • @Zippism:

        Die Nachbesserungen im Heizungsgesetz wurden von den rechten Medien mit Hetze gewürdigt. Die CDSU half in großen Zügen nach. Das war und ist alles nur ideologisch getrieben. Auch heute noch das neue GmodG von Reiche ist nur ideologiegetrieben.

      • @Zippism:

        @Zippism



        Alles Bullshit gegen Millarden Euro's von Spahn wissentlich durch Begünstigungen, bezüglich der Auftragsvergabe an ihm bekannter Unternehmer und dann auch noch überflüssig, überteuerte Mengen akquiriert



        & die CUM EX .Affäre unter Regierung mit den Unionsparteien in Höhe von 35 Milliarden Euro von unserem gezahlten Steuergeldern, erwähnen Sie nicht - warum ?

        • @Alex_der_Wunderer:

          Fehler sind dann keine mehr wenn andere noch größere Fehler gemacht haben ?

        • @Alex_der_Wunderer:

          Das ist im Kern ein klassisches Whataboutism-Manöver: Auf eine konkrete Bewertung einzelner Vorgänge wird nicht inhaltlich geantwortet, sondern mit anderen ebenfalls schwerwiegenden Skandalen gekontert. Ja, sowohl die Maskenbeschaffungen im Umfeld von Jens Spahn als auch Cum-Ex sind ernsthafte politische bzw. strafrechtliche Vorgänge, die öffentliche Kritik und Aufarbeitung verdienen. Gerade Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ist kein Randthema.

          • @Zippism:

            "Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ist kein Randthema."

            Prima, dann wird ja sicherlich alles Erdenkliche getan um das Geld zurückzuholen und die Verantwortlichen zu verfolgen. Unvorstellbar, dass das Verfahren seit zehn Jahren vor sich hin dümpelt, strategische Erinnerungslücken hingenommen werden und alles Relevante nach und nach verjährt.

            • @nihilist:

              Beim Cum-Ex-Komplex ist es eher das Gegenteil von „dümpelt vor sich hin“ im Sinne von Untätigkeit: Es gab und gibt zahlreiche Ermittlungsverfahren, Anklagen und auch rechtskräftige Urteile – etwa gegen zentrale Akteure wie Hanno Berger oder ehemalige Banker und Händler. Parallel dazu laufen bzw. liefen milliardenschwere Rückforderungsprozesse der Finanzbehörden gegen Banken und Beteiligte. Ein erheblicher Teil der Fälle ist zudem noch nicht abgeschlossen.

            • @nihilist:

              @ nihilist



              ...pppsssst, da war doch was, da war doch was - mit einem involvierten Bankhaus, wo unser BlackRock Kanzler im Aufsichtsrat saß, & da war doch was, da war doch was - mit einer involvierten Rechtsanwaltskanzlei aus Düsseldorf, wo unser Kanzler - Na lassen wir's mal lieber....

          • @Zippism:

            @ Zippism



            So unberechtigt empfinde ich Ihre Bewertung auch nicht, ich habe nur etwas die Ausgewogenheit vermisst.



            Haben wir ja jetzt etwas hinbekommen 😉

    • @Perkele:

      Dass Habeck überhaupt in die Politik ging, anstatt auf seinen Umgang zu achten, zeigte schon seine menschlichen Qualitäten. Und dass er fachlich auch nicht danebenlag, stellt sich mehr und mehr heraus. Aber "man" wollte ihn eben nicht mehr, und wer nicht will, der hat schon - in diesem Fall jemanden, die nicht auf den Umgang achtet.

  • Es ist zu einfach, Frau Reiche für die Fehler der Vorgängerregierungen verantwortlich zu machen und gleichzeitig den Bremsblock aller Reformen, die SPD aus der Pflicht zu nehmen. Die Energiewende hat sich als teuer und ineffizient herausgestellt, Bürokratie wurde ausgeweitet anstatt abgebaut und jeden Tag gehen Mittelständler pleite.



    Gleichzeitig werden falsche Anreize gesetzt, z.B. Bürgergeld statt Arbeitsgeld und Einwanderung erheblicher Menschengruppen in die Sozialsysteme, deren Aussicht, den Arbeitsmarkt zu bereichern, leider sehr gering sind.



    Es bedarf erheblicher marktliberaler Reformen und eine wesentlich geringere Staatsquote. Ist aber mit der SPD nicht zu machen. Der Prügelknabe der Reformbremslobby heisst dafür Reiche.

    • @ImNetz:

      Die Merz-Regierung hat eine wirtschaftspolitische Offensive versprochen, Wachstum und BIP im Plus, nun kommt das: 2027 gibt es gerade mal 1,3 Prozent BIP, damit wird der Abbau von Arbeitsplätzen und das Verschwinden von Unternehmen weitergehen. Diese Regierung ist dafür verantwortlich. Alles andere ist ein Scherz: Dann wäre ja jede Regierung nur noch das Produkt ihrer Vorgänger-Regierung. Das kann nicht sein. Und wo sind denn die Ideen und Konzepte?



      Wenn der 8-Stunden-Tag rechtlich aufgehoben wird, dann kommen mit höheren Arbeitszeiten quasi automatisch mehr Arbeitslose und Schwarzarbeiter. Letzere haben wenigstens etwas Geld zum ausgeben, aber das kann es doch nicht sein?

    • @ImNetz:

      Die "Fehler" der Vorgängerregierung bestehen darin, notwendige Maßnahmen anzuordnen. Anschließend folgt in Ihrem Beitrag das in gewissen Kreisen heutzutage offensichtlich unvermeidbare "die Ausländer sind schuld". Ich spare mir einen Kommentar zu diesem Unsinn.



      Und der letzte Absatz besteht dann aus dem IMO ebenfalls peinlichen "der Abeitnehmer soll für das Versagen der Vorstände der Konzerne und Unternehmer bezahlen". Und Reiche vertritt leider die Interessen ihrer Auftraggeber, statt im Interesse dieses Landes. Verantwortungslosigkeit auf einem seit langem nicht gesehenen Niveau.

    • @ImNetz:

      „Die Energiewende hat sich als teuer und ineffizient herausgestellt....... "

      Ich hab da mal was zum nachdenken für Sie:

      EEG Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Netzsubventionen, Redispatchkosten und weitere Investitionen in Erneuerbare Energie - jährlich 36 Milliarden €.

      Einkauf Fossile Energie UND Subventionen für diesselbe - jährlich 150 Milliarden €.

    • @ImNetz:

      Erinnert sich noch jemand an die Idee vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft? Wurde in den 1980er Jahren entworfen und dann mit industriepolitischem Weiter so versäumt. Marktliberale Reformen gibt es in Ansätzen schon seit einer ganzen Weile, nutzen nur nix, wenn Überproduktion und Umweltverschmutzung die Wirtschaft ebenso angreifen, wie man es verzweifelt ignoriert. Die deutsche Autoindustrie ist da ein Beispiel.

      • @aujau:

        Was las ich gestern zum ökologischen Umbau?



        „Dem Wald geht's schlecht. Das freut den Specht."

    • @ImNetz:

      Sie haben anscheinend vergessen, dass auch unter Merkel jeden Tag Mittelständler pleite gingen. Wir sind bei den Pleiten gerade einmal auf Vor-Corona-Niveau zurück.



      Und nein, wir werden langfristig um die Energiewende nicht herumkommen, auch wenn wir jetzt wie ein trotziges kleines Kind ständig "ich will aber nicht!" plappern. Schauen Sie sich an, wie China agiert und lernen Sie etwas daraus! China baut die Erneuerbaren massivst aus. Im Jahr 2025 hat es rund 400GW an Wind- und Solarkraftwerken installiert.



      Über Bürgergeld, HartzIV oder wie es gerade heißt, lohnt es sich kaum zu reden, denn dort lässt sich nicht viel einsparen, egal wie man es dreht. Wir brauchen Einwanderung weiterhin, z. B. um unsere Gesundheitssysteme und Pflegeeinrichtungen am Laufen zu halten. Ohne Migranten heißt es dort rien ne va plus.

      Die SPD ist an dem Ganzen übrigens genauso schuld, wie am Wetter (wir erinnern uns an den Song "Wann wird's mal wieder richtig Sommer?", gesungen von Rudi Carrell). Und nein, wir brauchen keine geringere Staatsquote. Österreich lässt grüßen. Was wir brauchen, ist eine bessere Verteilungsgerechtigkeit, also höhere Einkommen bei den untersten 90%.

      • @Aurego:

        Wunderbar gesagt! +1

      • @Aurego:

        Wenn man schon Lobeshymnen auf polizeistaatliche Diktaturen anstimmt (deren umweltpolitische Bilanz in toto übrigens ziemlich bundscheckig ist), sollte man auch darüber nachdenken, wo das Kapital für die klugen Zukunftsinvestitionen herkommt: China bezahlt seinen "visionären" Kurs (zu dem übrigens auch die hochqualifizierte F+E gehört, mit denen das Land uns erfolgsverwöhnten Prämiumindustrialisten allmähllich auch qualitativ das Wasser abgräbt) vor allem mit Arbeit hunderter Millionen seiner Bürger, die zum weit überwiegenden Teil auf einem Niveau entlohnt wird, für das ein deutscher Arbeitnehmer gar nicht erst aufstehen würde.



        Da kann man jetzt mit breiter, sozialer prima eingenetzter Brust rufen "Wäre ja auch noch schöner, wenn wir uns an DIESES unsägliche Niveau angleichen würden!". Und das ist auch legitim. Aber der Vergleich zu China und das Lamento, wie richtig die doch Alles machen, geht damit ins Leere: DEN Preis fürs "Bessermachen" wollen wir nämlich nicht zahlen. Stattdessen wird auf die Politik geschaut und von der erwartet, dass sie den weißen Hasen aus dem Hut zieht, der unser Modell wieder wettbewerbsfähig macht, OHNE große Opfer zu verlangen.

        • @Normalo:

          China hat mit seinen Strategien Erfolg. Daraus nichts lernen zu wollen, wäre einfach nur dumm. Wir leiden in Europa, ganz besonders in Deutschland, inzwischen unter einer Mentalität, die jede Veränderung des Bestehenden ablehnt, unendlich lange über jede unwichtige Kleinigkeit grübelt, die großen Dinge dabei übersieht oder ignoriert und bei all dem immer noch glaubt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

          • @Aurego:

            Also meinen Sie, die Privilegien, die deutsche Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren chinesischen Gegenstücken genießen, - insbesondere die Entgeltshöhe - gehören auf den Müll, damit für eine Strategie à la China auch die nötigen Umsätze sprudeln? Oder haben Sie meinen Beitrag gar nicht richtig gelesen?



            Also mal ernsthaft: "Manna from Heaven" wird die Probleme jedenfalls nicht lösen. Ja, "China investiert", aber China hat eben auch einen deutlich günstigeren Personalkostenschnitt, mit dem es uns Marktanteile und damit jene Umsätze abjagt, die diese nachhaltigen Investionen auch nachhaltig ermöglichen. Wir erwirtschaften zwar immer noch wesentlich mehr Geld pro Kopf mit unserer Art zu wirtschaften, aber nicht SO viel, wie unsere Arbeitnehmer mehr verdienen als die chinesischen (und eben nicht nur national verkonsumieren). Wie würden SIE denn eine Wirtschaft, deren Wohlstand auf günstigem Import und hochmargigem Export und einer so hoch spezialisierten Arbeitnehmerschaft wie unserer basiert, auf das chinesische Modell umstellen? Glauben Sie wirklich, das ginge alles aus der Staatsschatulle oder den verbliebenen Gewinnmargen der Unternehmen?

            • @Normalo:

              Sie werden sich wundern, wie viel gut ausgebildete Mitarbeiter in China inzwischen verdienen können. In China bleibt auch nur deshalb relativ viel vom Gehalt der Bildungselite hängen, weil die anderen Einkommen noch nicht nachgezogen haben, aber das wird sich in den nächsten Jahren ändern. In den letzten 10 Jahren betrug das jährliche Lohnplus in China ca. 4,5%, auch wenn es am Ende etwas abgeflacht ist, aber das wird schon wieder.

              Natürlich könnten wir den Preis dafür zahlen. Viele Mitbürger wollen das aber nicht. Wir sind also genauso kleinkariert geblieben, wie wir es schon immer waren, komme da welche Wirtschaftskrise auch immer.

              • @Aurego:

                Natürlich bleibt ein wenig von dem, was die gut bezahlten Hochqualifizierten in den Sonderwirtschaftszonen an Wertschöpfung bringen, bei der Masse der Produktionsarbeiter und den Bauern an. Aber dieser "trickle-down"-Effekt (uups, böses, manipulatives Neoliberalen-Wort...) ist für die chinesische Regierung weit besser dosierbar, und sie hat sicher gut aufgepasst, wie es Japan vor 30 Jahren erging. Ergo: Solange ein Marktsegment nicht von ausländischer Konkurrenz gesäubert ist, bleiben die Löhne und Lebenshaltungskosten unten, ist meine Prognose.



                Es ist schon erschreckend, wie effektiv eine funktionierende Autokratie arbeiten kann, wenn ihre Führung das lange Spiel spielt und sich dabei wenig um das individuelle Wohl ihrer - auch noch extrem zahlreichen - Untertanen schert. Da China es auch mittlerweile schafft, dabei seiner Elite etliche der Vorteile individueller Freiheit zu eröffnen - und damit deren innovative Potenziale zu mobilisieren -, wird es kaum möglich sein, dagegen ohne Aufgabe etlicher europäischer Selbstverständlichkeiten zu bestehen. Die Frage ist, wie tief wir fallen müssen, bevor diese Erkenntnis Fuß greift. Aktuell ist es jedenfalls noch Essig damit.

            • @Normalo:

              Vorbild Deutschland:...



              „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."



              (Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005,)

              • @Mondschaf26:

                Das war vor 21 Jahren, und es war damals notwendig. Mittlerweile ist viel passiert. Der Unterschied zwischen dem, wofür deutsche Arbeitnehmer ein Vielfaches eines entsprechenden chinesischen Lohns bekommen, und den Produkten von dort ist nochmal stark geschrumpft. Wir sind also nur noch marginal besser - teilweise nicht einmal das - aber immer noch viel teurer.



                Es gibt daher kein "Wir haben doch genug geopfert". Man mag sich dagegen entscheiden, aber das ändert nur die Art der Opfer. Was hier Niedriglohn ist, geht anderswo als gutes Gehalt durch - und produziert. Würden Sie 3.500 € für einen Fernseher zahlen (das kostete das letzte vollständig hier in D hergestellte Fernseher, und er war ein Röhrengerät), den es fast gleichwertig auch für 700 € gibt? Tut keiner, also findet die Wertschöpfung anderswo statt. Und das ist nur EIN Beispiel.



                @aurego bemerkt oben richtig, dass auch in China allmählich eine breitere Angleichung der Löhne an die Produktivität einsetzen wird. Aber was dann hier noch steht, ist fraglich. Chinas autoritäres Regime hat deutlich mehr Möglichkeiten, diesen Prozess zu verlangsamen als westliche Demokratien mit den immer noch sehr weitgehenden Arbeitnehmerrechten.

  • Die Schuld der Wirtschaftsministerin zuzuschreiben ist dann doch etwas zu kurz gegriffen. Der Stellenabbau in der Industrie dauert nun schon ein paar Jahre an (taz.de/Krise-der-I...schland/!6181687/) und die Ursachen des aktuellen Jobabbaus liegen in der Zeit vor der aktuellen Regierung. Das Thema "Wirtschaft" hat doch schon lange kaum noch einen Stellenwert. Der letzte gute Wirtschaftsminister dürfte Herr Rexrodt gewesen sein.

    Das Ministerium sollte dann auch nicht wieder mit "Klimaschutz" zusammen gelegt werden.

    • @DiMa:

      "Das Thema "Wirtschaft" hat doch schon lange kaum noch einen Stellenwert."

      Nun zeigt sich so langsam, was daraus wird, wenn "die Wirtschaft" Synonym für die Interessen von Kapitaleignern ist.



      Und dem Deutschen fällt dementsprechend auch nichts weiter ein, als die immer und immer weiter zu pampern und zu hoffen, sie mögen bald wieder anfangen, Arbeitsplätze zu schaffen statt reicher zu werden.

  • Jetzt könnten die Hochbezahlten endlich zeigen warum Sie hochbezahlt sind. Aber leider sind sehr viele Kapitäne (m,w,d) nur für schönes Wetter ausgebildet. Bei "Flaute und Sturm" habense gefehlt. :-)

  • So sieht's aus!



    Ich freue mich, dass Ende Gelände zur Demo gegen die Wirtschaftsministerin aufruft.



    Gas mag als Übergangsenergieträger nötig sein, aber die langfristige Perspektive müssen die Regenerativen sein.



    Wenn Deutschland noch zukünftig eine Rolle spielen will, muss in Zukunftstechnologien investiert werden.



    Die Regenerativen gehören dazu, sind Wachstumsbranche und produzieren günstigen Strom für energieintensive Produktion.



    Es liegt auf der Hand, diesen Weg weiter zu verfolgen.



    Leider tragen Merz und die Union ideologische Scheuklappen.



    Wer angesichts der Krisen nicht Alles für Unabhängigkeit tut, ist wohl mit Blindheit geschlagen.

    • @Philippo1000:

      Zukunfsttechnologien alleine werden die Wirtschaft nicht in Fahr bekommen. Es ist aber richtig: Konsequent grüne Technologie und Produktionsweisen zu entwickeln, auszubauen und wissenschaftlich gut zu begleiten. Aber platt gesagt, muss der Konsument kaufen können, das ist momentan nicht der Fall, die ca. 120.000 Industriearbeitsplätze die verschwunden sind, bedeuten auch ein Rückgang der industriellen Produktionsmöglichkeiten und normaler verfügbarer Einkommen, weil das Gros hier per Tarifvertrag bezahlt wurde. Um diese 120.000 in der Industrie weiter zu beschäftigen, bräuchten wir ein BIP von mind. 3 wenn nicht 4 Prozent. Darunter passiert leider nicht viel. Und das geht nur auf der ganzen Linie nicht mit einzelnen Technologien, so positiv die auch sein mögen.

  • Während China Fabriken baut und die USA Milliarden in ihre Industrie pumpen, lamentiert die GroKo noch über Strompreise, Formulare und Förderanträge. Der Stellenabbau läuft in Echtzeit. Low Performer ist noch zu freundlich.

    • @Benzo:

      An den chinesischen Fabriken und der amerikanischen Industrie liegt es großenteils, dass die Umwelt vor die Hunde geht.



      Und "wir" konsumieren das alles, als ob es kein Morgen gäbe. Aber für die Nach-mir-die-Sintflut-Fck-the-Nachkommen-Denker zählt wirklich nur die heutige Spazierfahrt, der momentane Billig-Wegwerffummel-Kauf und der Gang zu Aldi, wenn die Junk-Pizza 2 Cent billiger ist als bei Lidl.

  • Frau Reiche hat bereits zu Zeiten von Minister Altmaier einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht und tut diese nun wiederholt unter der Schutzhand des Kanzlers.



    Ein weiteres Beispiel wie Personen aus dem Kreise der konservativen demokratischen Parteien durch wissentliches Handeln unserem Land Milliardenschaden zufügen und ohne Konsequenzen in den Ruhestand gehen. Ja, ich weiss, "wir müssen uns allen viel verzeihen".



    Fällt darunter auch die blanke Dummheit und Dreistigkeit gegen Vorteilsnahme?

    Nur schade das die Alternative f. D in keinem Punkt besser ist, sondern die Disruption hinzu einem Lostplace nur beschleunigt.

    Doch welche demokratische Partei ist denn in unserem Lande noch wählbar?

    • @Sonnenhaus:

      Probieren Sie es doch mal mit der Linken 😉

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Versuch macht kluch, das Experiment mit den Rechten ging ja schon mal schief - aber immer mehr wollen es wiederholen.

        • @Erfahrungssammler:

          Auf einen neuen Versuch mit den Rechten kann ich verzichten. Gestreift steht mir nicht.

  • Schon recht, von Reiche ist nicht viel zu erwarten.



    Immerhin packt sie mit den starren Klimazielen, an die sich außerhalb der EU niemand auch nur zu halten versucht, eine der wichtigsten Wurzeln der Wirtschaftskrise an.

    • @Frauke Z:

      Ja sicher, es sind die erschröcklichen Klimaziele, wegen denen keine deutschen Bulldozer mehr nach China exportiert werden.

      • @nihilist:

        Für ernsthafte Technologie braucht China immer Muster zum Nachmachen. Wenn es darum geht, in eine protzige Gehhilfe noch mehr Bildschirme und Sensorfelder einzubauen, ist China uns voraus, D rüstet aber nach.

    • @Frauke Z:

      Das Nichteinhalten der Klimaziele wird noch ganz andere Wurzeln von Wirtschaftskrise bilden.

    • @Frauke Z:

      Dann erfüllt sie ja wenigstens Ihre Erwartungen.

  • taz: *Wenn es um den Schutz von Arbeitsplätzen in der Industrie geht, hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wenig Ideen.*

    Die Dame ist ja auch Wirtschaftsministerin, folglich macht sie Politik für die Wirtschaft und nicht für Arbeitnehmer die um ihren Arbeitsplatz bangen. So langsam begreift der Bürger wohl, für wen die Merz-Union in diesem Land Politik macht – für das einfache Volk sicherlich nicht.

    Kanzler Merz möchte sogar, dass die Arbeitnehmer länger als 8 Stunden am Tag arbeiten; und das Renteneintrittsalter will die Rentenkommission der Bundesregierung auch gerne auf 70 anheben. Eigentlich eine geniale Idee der CDU/CSU, denn wenn der kleine Bürger kurz vor der Rente den Löffel abgibt, dann spart der Staat viel Geld, was man den Reichen zukommen lassen kann.

    • @Ricky-13:

      Frau Reiche ist nur eine Figur, der echte Akteur ist Friedrich Merz und der möchte eine neoliberale Wende machen, er möchte die oberen Schichten beschenken und den unteren Schichten dafür die Rechnung zustellen: Niedrige Renten, lange Arbeitszeiten, Rente mit 70 ... Lauter Anti-Arbeitnehmer-Ideen, die viele Arbeitgeberverbände so gar nicht fordern würden. Und die Konjunktur wird abgewürgt, damit die Exportwirtschaft besser funktioniert, nun gut, die kriegt Donald Trump klein. Die schwache Konjunktur ist erstmal auch Produkt eines Wirtschaftskrieges unter Verbündeten: Die USA wollen Deutschland in die Schranken weisen und ihre eigene Wirtschaft fördern. Dafür zahlt jetzt Deutschland. Und Reiche hat darauf keine einzige echte Antwort. Aber die hat Merz auch nicht, er verteilt jetzt das, was noch da ist, und dabei kommen Arbeitnehmer sehr schlecht weg.

      • @Andreas_2020:

        **Frau Reiche ist nur eine Figur, der echte Akteur ist Friedrich Merz ...**

        Das ist zwar richtig, aber die Ministerriege von Bundeskanzler Friedrich-"BlackRock"-Merz (Kabinett Merz) ist auch ziemlich stark durch Personalien aus der Wirtschaft geprägt. Kritiker wie 'abgeordnetenwatch' und 'Transparency International Deutschland' bewerteten die Zusammensetzung mehrfach als "Lobbyisten-Kabinett", da mehrere Regierungsmitglieder unmittelbar aus der Wirtschaft oder von Lobbyverbänden in die Regierung wechselten. Die starke unternehmerische Ausrichtung anderer Kabinettsmitglieder sowie die eigene Vergangenheit von Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland sorgen in der öffentlichen Debatte für anhaltende Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und Lobbyeinflüsse.

        • @Ricky-13:

          @ Ricky-13



          Es gibt Ganoven, die rauben eine Tankstelle oder eine Bank aus, andere einen ganzen Staat...

    • @Ricky-13:

      Das ist aber wohl zu kurz gedacht. Denn die Wirtschaftspolitik ist nich nachhaltig für die Wirtschaft und beschert der Wirtschaft eine Fahrt an die Wand. Wenn selbst schon Energieversorger den Weg von Reiche kritisieren, ist die Situation wohl einfach nur mega schlecht. Die Frau fährt unsere Wirtschaft an die Wand. Am Ende muss sie aber dafür nicht gerade stehen, wie so oft schon inkompetente Mitglieder der CDSU in der Vergangenheit. Das zeigt dann immer wieder die wahre Wirtschaftskompetenz der CDSU.

  • Klar ist sie eine Lowperformerin.

    Für uns als Objekte ihrer "Wirtschafts"politik definitiv.

    Für die Gasindustrie: Absolute Topperformerin.

  • Nomen est Omen: Die Reiche ist nur für Reiche!

  • Wie im Kommentar beschrieben: Arbeitskosten, Energiepreise, Bürokratie sind große Jobkiller in Deutschland. Unbequeme Wahrheit, der sich aber auch die taz und ihre Leserschaft stellen müssen anstelle nur die Verantwortung dafür bequem in die Politik abzuschieben.

    • @Flocke:

      @Flocke



      - Arbeitskosten ? Sie meinen die subventionierten Lohnkosten oder subventionierte Herstellungskosten ? Bitte immer im Verhältnis zum erwirtschaften Gewinn in Bezug setzten.



      - was haben Sie gegen vergünstigte Energiepreise für Unternehmen ?



      - Bürokratie ? Die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung / Arbeitnehmer sind schon äußerst notwendig ❗️

    • @Flocke:

      Irgendwann ist die Party vorbei, das ist normal im Kapitalismus.

      Was Sie beschreiben, ist sicher richtig - es gibt strukturelle Probleme, an die sich die Wirtschaft erst wieder anpassen muss.

      Ansonsten ist es eine Restrukturierungsphase, die völlig normal ist in unserem Wirtschaftssystem: Man erinnere sich an die Jahre 1995-2005 und die sich damals ausbreitende Panik im Land.

      Gefolgt von den "billiges Geld / Energie + China-Exporten" Boomjahren der Merkelzeit bis 2020.

      Es gibt aber sicher übergreifende Themen, wie Demokratieerhalt, Vermögensverteilung und industrielle / wirtschaftliche Planung, die langfristig verfolgt werden müssen.

      Gerade China zeigt interessanterweise, wie kluge, vorausschauende Industriepolitik im Rahmen eines kapitalistischen Systems aussehen kann. So etwas hatten wir in der Bundesrepublik auch schon mal.

    • @Flocke:

      Die Wirtschaft ist 2023 und 2024 bereits geschrumpft, 2025 gab es ein Plus von 0,3 Prozent BIP-Wachstum, die Nachfrage ist eingebrochen. Natürlich wirken sich bestimmte Faktoren auf die Konjunktur aus, aber das ist zu kurz gedacht. Die deutsche Wirtschaft läuft in einem Krisenmodus, es wird jetzt ein Überlebenskampf ausgetragen und da gehen viele Betriebe KO und entlassen ihre Mitarbeiter. Nur ist das kein Gesundschrumpfen. Sondern inzwischen ein Ist-Zustand geworden. Den bekämpft diese Regierung aber gar nicht, sondern ventiliert heiße Luft, die im Kern Ratlosigkeit ist.

    • @Flocke:

      Falslche Antwort. All das ist Folge verfehlter Wirtschaftspolitik. Und wenn nicht bald was Vernünftiges passiert, ist wahrscheinlich nichts mehr zu retten.

      • @Christine_Winterabend:

        Wir sind gerade dabei in unserem Start-up die in Deutschland aufgezogene Produktion personalfrei zu bekommen bzw. ins Ausland zu verlagern, weil genau die Faktoren



        Arbeitskosten, Energiepreise, Bürokratie den Unterschied zwischen Überleben oder Insolvenz bedeuten. Simpel, aber schmerzhaft.

        und fit zu machen und verlagern

        • @Flocke:

          @Flocke



          Herzlichen Glückwunsch - toi toi toi 👍👍 & tschüss

  • Lowperformerin oder Noperformerin, das ist hier die Frage...

    • @Carsten S.:

      Auch Frau kann Läuse & Flöhe haben - reichelich! Wollnichwoll

  • Es ist einfach nur eine unglaubliche Unverschämtheit wie wenig Respekt und Wertschätzung, den Arbeitnehmern in Deutschland, von der ganzen unfähigen Regierung Merz, entgegen gebracht wird.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Das ist die Rückkehr der alten CDU. Der CDU des Bimbeskanzlers. Der CDU aus den Zeiten, als man Umweltschutz für eine grüne Spinnerei hielt. Als Töpfer durch den Rhein schwamm. Als Kiechle ein Glas Milch trank.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Was braucht Deutschland? Ideen für Reiche.

      • @Mondschaf26:

        Ideen gibt es genug, sie sind aber mit Mühe, Verzicht und Konsequenzen verbunden. Auch für Reiche.