Nahost-Debatte in der Linkspartei: Steilvorlage für Linken-Hasser
Die Linke zofft sich mal wieder um ihre Haltung zu Israel. Das schadet ihren Wahlchancen. Doch der Streit hat auch etwas Gutes.
H urra, sie streiten wieder. Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht die Linke der Konkurrenz ein Geschenk, indem sie sich mal wieder über ihre Haltung zum Nahost-Konflikt zofft. Das schmälert ihre Chance, erstmals in den Mainzer Landtag einzuziehen. Die Parteispitze bemüht sich um Schadensbegrenzung, kann es aber keinem recht machen.
Der Kern des Konflikts: Viele jüngere Mitglieder empören sich über Israels Kriege, ob in Gaza, dem Libanon oder in Iran. Andere in der Partei hängen noch immer einem idealisierten Israel-Bild an und fürchten, die Deutungshoheit zu verlieren. Manche Jüngere verzetteln sich im Kampf um möglichst scharfe Parteitagsbeschlüsse. Manche Linken-Granden sorgen sich um das mühsam erarbeitete Ansehen ihrer Partei und vergreifen sich dabei im Ton: beste Voraussetzungen für eine Eskalation.
Dabei gibt der Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen, der aktuell für Streit sorgt, gar nicht so viel her, um die Aufregung zu rechtfertigen. Weder ist er ein „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ noch ein Ausdruck von „Judenhass“, wie Zentralrats-Präsident Josef Schuster formulierte. Der Beschluss kritisiert den „real existierenden Zionismus“ einer rechtsextremen Regierung, die gemeinsam mit den USA gerade den Nahen Osten in Brand setzt: Das sollte in einer linken Partei eigentlich Konsens sein.
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Für Linken-Hasser ist der Beschluss eine Steilvorlage, um der Partei mal wieder Antisemitismus zu unterstellen. Manche Genoss:innen stoßen ins gleiche Horn. Auf der Strecke bleiben der Respekt vor anderen Meinungen und die „revolutionäre Freundlichkeit“, die man sich doch auf die Fahnen schreiben wollte.
Nur ein Gutes hat der Streit: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Partei deswegen jetzt verlassen. Dieser nutzte das Thema immer wieder, um sich auf Kosten seiner Partei zu profilieren. Er wird nicht fehlen. Denn wen ein Parteitagsbeschluss mehr empört als Israels Kriege, dessen moralischer Kompass ist kaputt.
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