Lars Klingbeils Reformrede: Ein Meister des Ungefähren
Die Ideen, die SPD-Chef Klingbeil in seiner Reformrede verkündet, klingen ambitioniert. Ob sie durchsetzbar sind, ist hingegen mehr als fraglich.
W er befürchtet hatte, Lars Klingbeil würde nach den Wahlniederlagen eine neue Agenda 2010 verkünden, kann erst mal beruhigt sein. Die SPD will Blockaden sprengen. Doch dann kommen ein paar Aber und ganz viel SPD-Programm. In der Bundesrepublik gilt ein ehernes Gesetz: das Sowohl-als-auch-Gesetz. Und Lars Klingbeil ist ein Kind der Bundesrepublik.
Wir müssen mehr arbeiten, verkündet der SPD-Chef. Er meint aber nicht die Normalverdiener, sondern das Ehegattensplitting, das Frauen abhält, Vollzeit zu arbeiten. Später in Rente? Ja, aber laut Klingbeil nur Akademiker, die später angefangen haben zu arbeiten. Wir können, so einer der Merksätze des Finanzministers, „nicht mehr alle Probleme mit mehr Steuergeld lösen“. Das klingt rabiat. Sparen bedeutet, dass manche weniger bekommen. Wird man also selbst mehr für Gesundheit zahlen müssen? Wird es weniger Wohngeld geben, damit die Leute mehr arbeiten? Man erfährt es nicht.
Die Merksätze und Überschriften von Klingbeils Reformrede – sparen und mehr arbeiten – klingen wie FDP, die Inhalte nach Sozialdemokratie. Der SPD-Chef will eine Einkommensteuerreform, die fast alle entlastet, nur die oberen 5 Prozent nicht. Er will mehr Ganztagsbetreuung und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die auch eher Geld kosten würde. Wie verträgt sich das mit dem Sparen?
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Man kann bezweifeln, ob mit der Merz-Union die Abschaffung des Ehegattensplittings und niedrigere Steuern für Normalverdiener und höhere Steuern für Reiche machbar sind. In den Koalitionen mit Kanzlerin Angela Merkel konnte die SPD ungestört werkeln. Das ist jetzt anders. Die Merz-Union glaubt, ihre heillosen Wahlversprechen umsetzen zu müssen, die Rezession macht viele sowieso nervös. Es ist fraglich, ob die angeschlagene SPD in dieser Lage die Ideen, die ihr Chef skizziert, umsetzen kann. Im schlimmsten Fall könnte Klingbeil, der Meister des Ungefähren, nur die Stichworte für die konservative Agenda von Schwarz-Rot geliefert haben: Wir müssen sparen und mehr arbeiten.
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