Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

Fahrkartenkontrollen in der U-Bahn in Hamburg Foto: Daniel Reinhardt/dpa

BERLIN taz | Ohne Fahrschein Bus und Bahn zu fahren wird in Deutschland teilweise hart bestraft – manchmal sogar mit Gefängnis. Um das zu ändern, haben zwei Wissenschaftlerinnen einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verfasst. Fahren ohne Ticket sollte in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gelten, fordern Nicole Bögelein, Kriminologin an der Uni Köln, und Luise Klaus, Stadtgeografin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, in dem Schreiben.

Aktuell kann das „Erschleichen von Leistungen“, in diesem Fall einer Beförderungsleistung durch den Nahverkehr, als Straftat geahndet werden. Die rechtliche Grundlage dafür liefert Paragraf 265 a des Strafgesetzbuches (StGB). Der Straftatbestand treffe überproportional armutsbetroffene Menschen und Personen in prekären Lebenslagen, sagen Bögelein und Klaus. Besonders sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen hätten für die Betroffenen „schwerwiegende und unverhältnismäßige Konsequenzen“, ihnen drohe zum Beispiel der Verlust ihrer Wohnung.

Die meisten Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßen, seien arbeitslos. Jede dritte Person sei drogenabhängig, etwa jede fünfte habe keinen festen Wohnsitz. „Hinzu kommt, dass die Handlungen der Betroffenen nicht von krimineller Energie, sondern von faktischen Zwängen (der Zahlungsunfähigkeit) zeugen“, schreiben die Wissenschaftlerinnen.

Wenn Verkehrsunternehmen Passagiere ohne Ticket kontrollieren, können sie eine Geldstrafe einfordern – das „erhöhte Beförderungsentgelt“ liegt in den meisten Orten bei rund 60 Euro. Wer diese Geldstrafe nicht zahlen kann, muss als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten. Menschen, die ohne Ticket unterwegs waren und deshalb zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurden, droht bis zu einem Jahr Gefängnis.

Buschmann plant Justizreform

Justizminister Buschmann hat eine Reform des Strafrechts angekündigt. In deren Rahmen will er auch das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren, ein Eckpunktepapier dafür legte er schon im November 2023 vor. Darin steht, dass eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Auf Grundlage der Eckpunkte erarbeite das Ministerium derzeit einen Referentenentwurf, teilt eine Sprecherin auf Anfrage der taz mit. Der werde „zeitnah veröffentlicht“.

Bögelein und Klaus geht das nicht weit genug: Auch dann bestehe die Gefahr, dass Menschen hinter Gittern landen. Wer das Bußgeld nicht zahlt, das bei einer Ordnungswidrigkeit anfällt, riskiere eine Erzwingungshaft von bis zu drei Monaten. „Unter diesen Umständen halten wir eine ersatzose Streichung des § 265 a StGB für angebracht“, lautet das Fazit der Forscherinnen. Mehr als 120 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterstützen den offenen Brief.

Die Initiative Freiheitsfonds macht sich ebenfalls dafür stark, dass die Strafen nicht nur reformiert, sondern gestrichen werden. Mit Spenden hat der Fonds bereits 1.058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft. Am Dienstag waren es im Rahmen einer bundesweiten Aktion, einem „Freedom Day“, 63 Personen auf einen Schlag.

Zu den Betroffenen gehöre eine Frau, die im 7. Monat schwanger ist und eigentlich noch zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe vor sich hatte. Paragraf 265 a stammt aus dem Jahr 1935, aus nationalsozialistischer Feder. Damit gehöre er der Vergangenheit an, heißt es auf der Website der Initiative.

„Auch ökonomisch ist das Gesetz kompletter Unsinn“, erklärt Arne Semsrott, Mitgründer der Initiative, in einem Video. Die Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Ticket koste den Staat rund 120 Millionen Euro im Jahr.

Einige Städte in Deutschland sind der bundesweiten Justizreform daher schon vorausgeeilt: Unter anderem in Köln, Halle an der Saale oder Bremerhaven werden Menschen, die ticketlos ÖPNV gefahren sind, schon nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Comments

[ORothe]

"enn Verkehrsunternehmen Passagiere ohne Ticket kontrollieren, können sie eine Geldstrafe einfordern – das „erhöhte Beförderungsentgelt“ liegt in den meisten Orten bei rund 60 Euro. Wer diese Geldstrafe nicht zahlen kann, muss als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten."

Da ist irgendwas gewaltig durcheinander gekommen - das sog. erhöhte Beförderungsentgelt ist kein Geldstrafe, sondern nur eine Art Vertragstrafe,eine rein zivilrechtliche Verbindlichkeit. Schlimmstenfalls kommt der Gerichtsvollzieher vorbei und versucht, zu pfänden.

Bußgelder und Geldstrafen dagegen werden vom Gericht (!) verhängt. Richtig ist aber das, was weiter unten steht - eine nicht bezahlte Geldstrafe kann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen.

[Stoffel]

Warum sollte jemand noch eine Karte kaufen, wenn Schwarzfahren nicht sanktioniert wird. Und was die 120 Millionen Euro für die Strafverfolgung angeht, warum Geschwindigkeitsüberschreitung verfolgen? Bei wievielen Fahrern werden Existenzen vernichtet, weil sie ihren Führerschein verlieren. In beiden Fällen wurde keiner gezwungen die Taten zu begehen.

[Sam Spade]

Ganz so drastisch wie im Artikel geschildert ist es in der Praxis zum Glück nicht. Für das Delikt Schwarzfahren gilt bundesweit, dass mittellose Verurteilte durch freiwillige gemeinnützige Arbeit ihre Geldstrafe tilgen können und so auch der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe entgehen, die fällig wird, wenn sie die vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können.

Auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit klammert der Artikel aus, dass bei entsprechendem Nachweis auch eine Stundung oder Ratenzahlung möglich ist. Eine Erzwingungshaft trifft meist Totalverweigerer.

Das Schwarzfahren keinen Straftbestand mehr darstellt ist seit längerem überfällig, es aber nicht mehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen wirft aber die Frage auf, ob das für Betroffene wirklich einen wesentlichen Vorteil bedeutet, wenn Verkehrsunternehmen dann ihre Forderungen zivilrechtlich erheben können. Denn auf diesem Weg kann der Kostenfaktor für den Schuldner erheblich höher ausfallen.

[D. MEIN]

Ok, zahlen dann alle Fahrgäste nichts mehr.

Kostenlos für jeden?

Ansonsten ist das ungerecht.

Meine Mutter bekommt eine sehr kleine Rente, hat jedoch trotzdem ein Abo.

Muss sie das zukünftig nicht mehr zahlen?